Strategien des Gegendjihad

Manchmal könnte man glauben, dass niemand so sehr an die unwiderstehliche Macht des islamischen Djihad glaubt wie seine schärfsten Kritiker und Feinde. Man kann sicher nicht leugnen, dass der Islam seit den Tagen Mohammeds mit großem Erfolg nichtmuslimische Gesellschaften zerstört hat, und wir haben nicht die geringste Garantie, dass es unserer eigenen nicht genauso geht.

Trotzdem beruht der Erfolg des Islam auf identifizierbaren Faktoren, und entsprechend kann der Gegendjihad an diesen Faktoren ansetzen.

Zunächst sollte man sich von der gerade in Deutschland tradierten Fixierung auf den Staat lösen und sich nicht von der Vorstellung ins Bockshorn jagen lassen, solange die Politiker nichts unternähmen, sei jede Strategie zum Scheitern verurteilt. Der Staat ist ein wichtiger Akteur, aber nur einer von vielen. Die entscheidenden Kämpfe finden unterhalb und außerhalb des Staates statt, auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft. Zu einem gewissen Teil findet der Staat die Ergebnisse dieser Kämpfe nur vor und richtet sich danach.

Die zweite Prämisse, die man sich aus dem Kopf schlagen sollte, ist die, dass es die eine richtige Strategie, den einen Hebel, den einen Ansatzpunkt gebe, und dass alle, die nicht an einer strategischen Schlüsselstelle (in der Politik, den Medien, den Kirchen etc.) sitzen, deshalb zum Nichtstun verurteilt seien.

Um eine erfolgversprechende Gegendjihadstrategie zu erarbeiten, muss man sich als erstes vergegenwärtigen, wie der Djihad, wie Islamisierungsprozesse unter den heutigen Umständen funktionieren:

Was es im Islam bekanntlich nicht gibt, ist eine hierarchische Organisation, an deren Spitze Strategien ausgeheckt werden, die dann nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die Basis zur Umsetzung weitergereicht werden. Islamisierungsstrategien kommen ohne ein Superhirn aus, auch ohne eine Kurie.

Oh, es gibt auf der Gegenseite, zum Beipiel bei den Muslimbrüdern, höchst ausgeschlafene Strategen. Die brauchen aber nicht viel mehr zu tun als ein wenig zu koordinieren und zu organisieren. Ihre Strategien basieren darauf, dass eineinhalb Milliarden Muslime ein ganz bestimmtes Werte- und Normensystem, ganz bestimmte Denk- und Verhaltensmuster von Kindheit an verinnerlicht haben, und dies zum Teil nicht einmal als explizit religiöse Normen, sondern als kulturelle Selbstverständlichkeiten, die sich jahrhundertelang bewährt und unter anderem dazu geführt haben, dass die früheren Kerngebiete des Christentums in Nordafrika, Kleinasien und dem Nahen Osten heute fast durchgehend muslimisch sind. Die christlichen Enklaven, die es bis zum frühen zwanzigsten Jahrhundert noch gab, befinden sich heute im rapiden Niedergang, und es spricht wenig dafür, dass dieser sich noch aufhalten lässt.

Diese Verankerung des Djihad in den gesellschaftlichen Tiefenstrukturen ist zugleich eine Stärke wie eine Schwäche des Islam. Eine Stärke, weil sie die Koordination riesiger Massen von Menschen ohne zentrales Kommando ermöglicht, ja sogar ohne dass diese Menschen sich auch nur bewusst sein müssten, dass sie Djihad treiben. Eine Schwäche, weil dadurch die Lernfähigkeit des Systems „Islam“ drastisch beschränkt wird. Ungeachtet der oft bemerkenswerten taktischen Flexibilität einzelner Akteure ist die Mentalität der muslimischen Massen in der Regel alles andere als flexibel, ist die Anzahl der strategischen Grundmuster, über einen Zeitraum von nahezu anderthalb Jahrtausenden betrachtet, doch ziemlich begrenzt, ist der Djihad somit berechenbar. Entsprechend leicht sollte es sein, Gegenstrategien zu entwickeln.

Hier ist nicht der Platz, das Thema in seiner gesamten Komplexität zu beschreiben. Dazu bedürfte es eines Buches, und an einem solchen schreibe ich bekanntlich schon. Hier geht es lediglich darum, ein paar grundsätzliche Gedanken zusammenzustellen, aus denen Jeder sich wie aus einem Werkzeugkasten bedienen kann. (Die Gedanken, die ich in den Themenanalysen zum mekkanischen und medinensischen Koran und zum Interview von Amr Khaled entwickelt habe, setze ich dabei als bekannt voraus).

Der Djihad operiert traditionell auf drei miteinander in Wechselwirkung stehenden Ebenen:

  • Politik
  • Demographie
  • Alltagskultur

Islamische Eroberungen werden von Muslimen „Futuhat“ genannt. Das bedeutet so viel wie „Öffnungen“. (Verwandt ist damit übrigens das Wort „Fatih“ – Eroberer. Wer gerade nichts Besseres zu tun hat, kann vielleicht einmal recherchieren, wieviele „Fatih“-Moscheen es in Deutschland gibt.) Das ist nicht einfach ein Euphemismus (nach Art von „brüderliche Hilfe“ als Umschreibung für „Einmarsch“), sondern deutet an, dass die Erringung der politischen Herrschaft für Muslime nur der erste Schritt zur Islamisierung einer unterworfenen Gesellschaft ist, allerdings ein besonders wichtiger.

Anders als der mittelalterliche ist der heutige Islam zur militärischen Eroberung westlicher Länder nicht mehr imstande; er ist daher darauf verwiesen, die strukturellen Schwächen demokratischer Systeme für sich auszubeuten. Eine dieser Schwächen ist die Anfälligkeit für organisierte Unterwanderung. Gut organisierte, strategisch operierende Minderheiten, die einer nicht organisierten Mehrheit gegenüberstehen, haben gute Aussichten, sich strategische Schlüsselpositionen zu erarbeiten. (Unter Politikwissenschaftlern ist es schon lange ein Gemeinplatz, dass Interessen in der Regel umso schwerer durchsetzbar sind, je weiter sie verbreitet, und umso leichter, je besser sie organisiert sind.) Die Djihadstrategen brauchen lediglich ihre Machtbasis zu pflegen, also zu verhindern, dass die islamische Umma in westlichen Ländern zerbröselt und sich integriert.

Die Kunst des modernen Djihad besteht mithin darin, zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft eine Spannung aufrechtzuerhalten, die stark genug ist, die muslimische asabiyya – arab.: den Gruppengeist, das Zusammengehörigkeitsgefühl – zu stabilisieren, aber nicht so stark, die „Asabiyya“ der Mehrheitsgesellschaft gegen den Islam zu mobilisieren, jedenfalls nicht, solange der Islam in der schwächeren Position ist. Zugleich müssen die Djihadisten ihre Glaubensbrüder dazu bringen, sich der politischen Bürgerrechte zu bemächtigen, das heißt die Staatsbürgerschaft der von ihnen bewohnten Länder anzunehmen, also scheinbar zu „integrieren“ ohne sich subjektiv, also innerlich diesen Nationen anzuschließen. (Da ein solcher Massenbetrug schwer zu organisieren ist, liegt hier eine Schwäche des Djihad.)

Da aber auch eine strategisch günstig plazierte Minderheit in einer Demokratie eine gewisse Masse auf die Waage bringen muss, geht es darum, die Anzahl der Muslime relativ zu der der „Ungläubigen“ zu erhöhen. Auch dies war schon immer so, und ich habe bereits in meiner Analyse des medinensischen Korans darauf hingewiesen, dass sowohl die Heiratsgebote als auch das Apostasieverbot dazu dienen, das stetige Wachstum der Umma auf Kosten nichtmuslimischer Gemeinwesen zu gewährleisten. Demographische Kriegführung, und zwar mit allen Mitteln, gehört seit den Tagen des Propheten zu den hervorstechenden Merkmalen islamischer Politik.

(Emmanuel Todd hat jüngst in seinem Buch „Die unaufhaltsame Revolution“ den Nachweis zu führen versucht, dass dem heute nicht mehr so sei, weil die Geburtenraten auch in der islamischen Welt zurückgingen. Ich hoffe, dass ich demnächst dazu komme, dieses Buch zu rezensieren, nur so viel vorab: Aus Todds eigenen Zahlen, und er hat eine eindrucksvolle Fülle von Statistiken vorgelegt,  geht hervor, dass in denjenigen Ländern, in denen sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Bevölkerungsgruppen leben, die muslimische Geburtenrate ausnahmslos(!!!) höher liegt als die der Nichtmuslime. Erwähnt oder gar problematisiert hat er diesen Sachverhalt natürlich nicht.)

Unter den heutigen Bedingungen ist selbstredend die Massenmigration eines der wirksamsten Mittel, die demographischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.

Ist ein Land erst einmal für den Islam „geöffnet“, so gehört zu den klassischen, zum Teil bereits im Koran verankerten, in jedem Falle aber bereits in frühislamischer Zeit angewandten Mitteln der Islamisierung die sogenannte „Dhimma“ – ein „Schutzvertrag“ nicht unähnlich denen, die die Mafia mit den von ihr „beschützten“ Pizzeriabetreibern abzuschließen pflegt. (Mag es auch ein Zufall sein, so ist es in jedem Fall ein höchst beredter Zufall, dass die klassische Mafia aus Gebieten stammt, sie jahrhundertelang unter islamischer Herrschaft standen.) Die unterworfenen Christen und Juden mussten sich ihr Recht auf Leben, Nichtversklavung und Ausübung ihrer Religion mit riesigen Summen erkaufen, vor allem aber dadurch, dass sie mit den Muslimen einen Vertrag schlossen, dessen Spielregeln auf die Islamisierung der „geöffneten“ Gesellschaften hinausliefen.

Analysiert man den Inhalt solcher Verträge unter diesem Gesichtspunkt, so lassen sich vier typische strategische Ansatzpunkte für Islamisierungsstrategien identifizieren:

Erstens: Diskriminierung und Demütigung der „Ungläubigen“. Dazu gehören alle Regelungen, die demonstrieren sollten, dass die „Ungläubigen“ Menschen minderen Rechts und minderen Werts waren. Sie waren verpflichtet, sich den Muslimen gegenüber stets ehrerbietig und unterwürfig zu verhalten, mussten ihnen auf der Straße Platz machen, hatten sich beleidigen und bei der Entrichtung der nur ihnen auferlegten Kopfsteuer vom muslimischen Steuereintreiber schlagen zu lassen. Und so weiter. Der Katalog ist ziemlich lang.

Zweitens: Permanente strukturell verankerte Gewaltandrohung. Dhimmis durften keine Waffen besitzen, sich gegen körperliche Angriffe von Muslimen nicht verteidigen, und konnten sich nicht einmal vor Gericht Recht verschaffen, weil ihre Aussage gegen Muslime nicht galt. Sie waren also der Drohung mit Gewaltanwendung wehrlos ausgesetzt. Natürlich war die willkürliche Tötung, Verletzung oder Beraubung von Christen und Juden nach dem islamischen Recht verboten, aber dieses Verbot stand in der Regel auf höchst geduldigem Papier: Wo kein Kläger, da kein Richter; wo die Macht des Herrschers nicht hinreicht, da gilt kein Gesetz; und wo dieses Gesetz gilt, gilt noch lange kein Recht.

Drittens: Beherrschung des öffentlichen Raumes. Kirchen und Synagogen durften nicht aus- und schon gar nicht neu gebaut, religiöse Symbole von Christen und Juden nicht öffentlich präsentiert werden. Prozessionen waren verboten, Glockenläuten natürlich auch. Demgegenüber wurden große und repräsentative Moscheen gebaut, und zwar nicht nur als Bethäuser. Moscheen waren von Anfang an der Ort, an dem Muslime unter sich waren. Sie waren Treffpunkt, soziale Begegnungsstätte und Kommandozentrale in einem. Sie waren – mit einem Wort – Dreh- und Angelpunkte der Islamisierung. Es ging bei alldem darum, zu verhindern, dass die Muslime, die ja eine Minderheit waren, in der Mehrheitsbevölkerung aufgingen. Vor allem aber ging es darum, mit der Gewalt der Architektur zu demonstrieren, dass das jeweilige Gemeinwesen, ungeachtet der geringen Anzahl an Muslimen, ein islamisches war!

Viertens: Verbot jeglicher Kritik am Islam. Bereits der Koran behandelt Kritik am Islam als feindlichen Angriff und todeswürdiges Verbrechen, während der Prophet andererseits keinerlei Bedenken hatte, andere Religionen und deren Anhänger nach Herzenslust zu verleumden und zu verunglimpfen. Demgemäß verboten die „Schutzverträge“ den „Ungläubigen“ ausnahmslos jede Kritik am Islam, jegliches Werben für die eigene Religion und jeden Versuch, Muslime zu bekehren.

Wenn man sich all dies vor Augen hält und dabei bedenkt, dass solche Regeln rund 1400 Jahre lang das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen prägten, dann muss man ernsthaft fragen, wie einfältig jemand sein muss, der Friedfertigkeit, Humanität und Toleranz von Menschen erwartet, die fünfzig Generationen lang dazu erzogen wurden, in Andersgläubigen … ja, Untermenschen zu sehen. Der Versuch, solche Dispositionen innerhalb von einer oder zwei Generationen zu beseitigen, wäre selbst dann zum Scheitern verurteilt, wenn er ernsthaft unternommen würde. Gerade davon kann aber überhaupt nicht die Rede sein. Die Selbstabschottung der muslimischen Parallelgesellschaften dient und führt vielmehr dazu, jeglicher Aufweichung der überkommenen Mentalität einen Riegel vorzuschieben.

Es ist keineswegs ein Zufall, sondern zeigt die tiefgreifende Kontinuität muslimischer Weltauffassung und Mentalität an, wenn Konflikte zwischen Muslimen und den Mehrheitsgesellschaften westlicher Länder sich an genau denjenigen vier Themen entzünden, die wir soeben als die zentralen Djihad-Themen identifiziert haben: demonstrative Dominanz, permanente latente oder offene Gewaltandrohung, Beherrschung des öffentlichen Raumes, Unterbindung von Kritik am Islam.

Fasst man dies zusammen, so lautet der Leitgedanke des Djihad, einen Zustand herbeizuführen, in dem die Gesellschaft aus tretenden Muslimen und getretenen „Ungläubigen“ besteht und damit für Letztere ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen ist, sich durch Übertritt zum Islam den Herrenmenschen-Status zu sichern. (Wenn Muslime „Respekt“ einfordern, meinen sie in diesem Zusammenhang die Anerkennung ihres vermeintlichen Rechts, Andersgläubige zu verachten und entsprechend zu behandeln.)

Einen solchen Zustand kann man natürlich nicht herbeiführen, wenn man sich am geltenden positiven Recht orientiert. Wenn sich aber der Staat – und damit das Recht – aus seinen Kernfunktionen zurückzieht (nämlich der Unterbindung privater Gewaltanwendung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung), dann spielt er direkt dem Djihad in die Hände. Wo der Staat die Beachtung seines Regelwerks nicht durchsetzt, etabliert sich nicht etwa die Regellosigkeit, sondern die Regeln Dessen, der am lautesten und am glaubwürdigsten mit Gewalt droht; im Zweifel wird dies der Islam sein.

Konsequenz: Es wird darauf ankommen, der permanenten Regelverletzung im öffentlichen Raum – dem Schlagen, Pissen, Kotzen, Grölen, Saufen, Beleidigen, Graffitisprühen, Scheibeneinwerfen – einen Riegel vorzuschieben, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Regelverletzung im Einzelfall von Muslimen oder von Nichtmuslimen ausgeht: Die öffentliche Anarchie als solche öffnet dem Djihad Tür und Tor, auch dann, wenn sie von Deutschen ausgeht.

Das Mindeste, was Jeder tun kann, ist, ein Handy dabeizuhaben, um in solchen Fällen die Polizei zu rufen. Effektiver wird es häufig sein, selbst einzugreifen. Wer dies tut (und ich finde, Jeder sollte das tun), sollte bewaffnet sein. Im Rahmen der Gesetze, versteht sich; allein schon, um nicht vor Gewaltdrohungen zurückweichen zu müssen.

(Nochmal: Dieser Beitrag bietet nur einen Werkzeugkasten, noch dazu einen unvollständigen, von Vorschlägen; nicht Jeder muss alles machen.)

Der zweite zentrale Ansatzpunkt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum ist die Verhinderung von Moscheebauten, nebenbei gesagt ein hervorragender Anlass, die Öffentlichkeit über den Islam aufzuklären. Ich halte es für richtig, die Pro-Parteien, die sich gerade auf dieses Thema eingeschossen haben (und zwar durchaus mit Erfolg), bei solchen Aktionen zu unterstützen, auch wenn man selber kein Nationalkonservativer ist. (Überhaupt kann man die Arbeit von islamkritischen Organisationen unterstützen, zum Beispiel durch Spenden. Dazu gehören nicht nur Parteien, sondern etwa auch MEMRI, PI oder CSI.)

Ich habe oben gesagt, dass Regellosigkeit eine Einladung an den Djihad darstellt, islamische Normen zu etablieren. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den physischen öffentlichen Raum, sondern auch auf den moralischen. Das „Anything goes“, das für liberale, akademisch gebildete, wohlhabende Großstadtbewohner befreiend ist, ist für viele andere Menschen eine Überforderung. Der Islam profitiert nicht zuletzt davon, dass er ein rigides Regelwerk propagiert, während die christlichen Kirchen, insbesondere die evangelische, dazu neigen, von jeder Forderung an ihre Gläubigen Abstand zu nehmen.

Wer selber Liberaler ist, wird natürlich nicht seinen Lebensstil umstellen, nur um dem Islam zu schaden. Er sollte trotzdem dazu beitragen, ein konservatives Christentum zu stärken, und sei es nur dadurch, dass er bei Gemeindewahlen von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Sofern er Protestant ist.

Wir wissen, was im islamischen Kontext unter „Respekt“ zu verstehen ist und wie er mit dem islamischen Anspruch auf Dominanz und Immunität zusammenhängt. Wer dem nachgibt, trägt zur Islamisierung bei. Es ist entscheidend, dem Islam jeglichen Respekt zu verweigern, und zwar ebenso demonstrativ, wie er ihn einfordert! Da ist alles erlaubt: Kritisieren, beschimpfen, verhöhnen, lächerlich machen…

Das alles sind Dinge, die jeder Einzelne tun kann, und ich überlasse es der Phantasie meiner Leser, die Liste zu verlängern und zu konkretisieren. Der klassische Einwand, und zugleich das Grundproblem jeglichen kollektiven Handelns lautet aber:

„Was bringt es, wenn ICH das alles tue, sonst aber niemand oder nur Wenige? Und was bringt es der Gesellschaft, sich zu wehren, wenn der Staat ihr mit einer angeblichen ‚Integrations‘-Politik in den Rücken fällt?“

Wir haben es hier mit sich selbst bestätigenden Erwartungen zu tun. Jeder erwartet, dass keiner etwas tut, also tut wirklich keiner etwas. Jeder erwartet, dass der Staat das Falsche tut, daher tut er es tatsächlich (Wer es genauer wissen will, wie solche sich selbt erfüllenden Prophezeiungen funktionieren, dem empfehle ich den Klassiker von Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale). Der Grund für diese Erwartungen ist die Existenz einer Ideologie namens Political Correcness. Wenn ich bis jetzt die Mikro-Ebene politischen Handelns beleuchtet habe, so geht es im Folgenden um die Makro-Ebene: Wie kann man die politischen Bedingungen für den Gegendjihad verbessern?

Jede Gegendjihadstrategie, davon wird man realistischerweise ausgehen müssen, stößt auf den Widerstand der Eliten und deren Ideologie der Political Correctness. Wenn es darum geht, diesen Widerstand zu brechen (oder auch aufzuweichen, auszumanövrieren etc, in jedem Fall aber unschädlich zu machen) müssen wir uns zunächst fragen, wie er eigentlich konkret organisiert ist:

Es gibt drei gesellschaftliche Teilsysteme mit den dazugehörenden Institutionen und Eliten, die in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen:

  • Politik
  • Wissenschaft, speziell die Geistes- und Sozialwissenschaften
  • Medien

(Kunst, Religion und Bildungswesen sind natürlich auch wichtig, ich lasse sie aber jetzt weg, damit dieser Artikel nicht völlig ausufert)

In allen drei Bereichen herrscht das Prinzip der Elitenrekrutierung durch Kooptation, zu deutsch: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. In Medien und Wissenschaft ist das offensichtlich, es gilt aber auch für die Politik: Natürlich gibt es Wahlen, aber es sind die politischen Oligarchien, also die Eliten, die darüber bestimmen, wer überhaupt gewählt werden kann.

In diesem Sachverhalt liegt der Schlüssel zu der Frage, wie PC funktioniert:

Zur Elite zugelassen wird nur, wer ihre informelle Ideologie der PC teilt. „Informell“ heißt: Sie ist nirgendwo fixiert, sondern von den Eliten als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Dass es sie gibt, und dass sie als wirksamer Filter fungiert, der die Zulassung bzw. Nichtzulassung zur Elite regelt, erkennt man einerseits an der ideologischen Gleichförmigkeit, die den Äußerungen dieser Eliten zugrundeliegt, zum anderen aber auch, und vor allem, an den seltenen Fällen, in denen ein bereits zugelassenes Mitglied der Elite wieder aus ihr verbannt wird (Eva Herman, Martin Hohmann, Ernst Nolte) oder nur durch schleunige 180-Grad-Drehung diesem Schicksal entgehen kann (Günther Oettinger).

Da diese PC eben von den Eliten verinnerlicht ist, gilt sie als der Inbegriff des Seriösen, Intelligenten und Moralischen. Ihr Kern ist die linke Ideologie, wonach die vertikale Differenzierung der Gesellschaft ein verurteilenswerter Missstand sei, dem es abzuhelfen gelte, und zwar – wenn schon nicht durch Sozialismus, so doch – durch systematische Förderung der Interessen der vermeintlich „Benachteiligten“ und „Unterprivilegierten“, und zwar auf Kosten der angeblich Privilegierten: also von Frauen gegen Männer, von Ausländern gegen Inländer, von Homo- gegen Heterosexuelle, von Sozialhilfeempfängern gegen Steuerzahler, von Entwicklungsländern gegen Industrieländer, von Palästinensern gegen Israelis, generell von Minderheiten gegen Mehrheiten usf., wobei diese Interessen nicht etwa offen als solche benannt und verfochten werden – was ja legitim wäre, wenn es nicht unter dem Deckmantel wissenschaftlicher und journalistischer Objektivität geschähe.

Vielmehr wird gerade in diesen beiden Bereichen der beanspruchten Objektivität eine ihrem Wesen nach moralische Wertung vorgeschaltet – selbstverständlich ohne dass das zugegeben würde. Ich zitiere mich selbst:

„Die gesellschaftliche Funktion sowohl der Medien als auch der Wissenschaft besteht … darin, die Flut der anfallenden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, und zwar nach jeweils systemeigenen Kriterien.

Dabei sortiert die Wissenschaft nach dem Kriterium “wahr/unwahr” (wobei die Unterscheidung nach wissenschaftsspezifischen Regeln erfolgt), die Medien nach dem des öffentlichen Interesses: Was Keinen interessiert, wird nicht gesendet.

Normalerweise.

Die Kriterien aber, nach denen die etablierten Meinungseliten den Zugang gewähren bzw. verweigern, zeichnen sich gerade durch ihre Systemwidrigkeit aus: Es geht nämlich gar nicht darum, ob eine Meinung wahr oder unwahr bzw. von öffentlichem Interesse ist oder nicht.
Es handelt sich vielmehr um politische oder auch moralische, in jedem Fall aber systemfremde Kriterien, deren Anwendung zwangsläufig dazu führt, dass die Medien [und die Wissenschaft, K.] ihre gesellschaftliche Funktion, nämlich die der Selbstverständigung der Gesellschaft, nur noch eingeschränkt erfüllen.

Wir haben es hier, um es deutlich zu sagen, mit mutwilliger, politisch motivierter Sabotage eines zentralen gesellschaftlichen Funktionsbereiches zu tun“

Und genau darin, d.h. in dem Widerspruch zwischen den Normen, auf die sie sich berufen, und den Normen, die sie tatsächlich beachten, liegt eine von zwei Achillesfersen der Eliten beider Funktionssysteme.

In einer modernen Gesellschaft sind wir ja alle auf Expertensysteme angewiesen: Wer ein Flugzeug besteigt, verlässt sich darauf, dass viele tausend Menschen, die er gar nicht kennt, ihre Arbeit korrekt erledigt haben: Ingenieure, Mechaniker, Mitarbeiter der Flugsicherung, Piloten usw. Er verlässt sich darauf, weil er weiß, dass es tausenderlei Kontrollen gibt, die sicherstellen, dass das Flugzeug im Normalfall nicht abstürzt.

Analog verlassen sich die Menschen auf die Medien bzw. die Wissenschaft nur deshalb und nur so lange, wie sie glauben, dass dort im Großen und Ganzen alles mit rechten Dingen zugeht, d.h. die Systeme nach einem Modus arbeiten, der auf die Verbreitung von Wahrheiten bzw. die Eliminierung von Unwahrheiten ausgerichtet ist. Wenn sie aufhören, das zu glauben, droht beiden Systemen und ihren Eliten die De-Legitimierung.

Die zweite Achillesferse ist, dass diese Elitenherrschaft, wie jede Herrschaft, eine von Wenigen über Viele ist – PC basiert auf der systematischen Missachtung der Interessen der Mehrheit – und nur so lange funktioniert, wie es ihr gelingt, die Informationsströme zu zentralisieren, d.h. eine horizontale Vernetzung der Vielen zu unterbinden.

An diesem Punkt kommt die von Fjordman angesprochene Blogosphäre ins Spiel, die nichts anderes als diese horizontale Vernetzung ist. Wenn man sieht, mit welcher Wut sowohl Journalisten als auch Wissenschaftler auf die Blogosphäre einprügeln, dann lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: Die wissen ganz genau, dass die Blogosphäre ihr gesellschaftliches Deutungsmonopol untergräbt.

Strategien des Gegendjihad sollten also solche der De-Legitimierung der Eliten sein und auf der systematischen und bewussten Nutzung der Chancen basieren, die das Internet bereitstellt.  Auf diesem Wege wird man die PC zwar nicht aus den Köpfen der Eliten zwingen. Man kann sie aber in die Defensive drängen und nötigen, sich zumindest an die von ihnen selbst definierten wissenschaftlichen bzw. journalistischen Standards zu halten, und bereits das wäre ein bedeutender Fortschritt.

Das Wachstum der Blogosphäre – soviel glaube ich prognostizieren zu können – wird mit Differenzierung, Spezialisierung und Professionalisierung einhergehen, nicht anders als beim Buchdruck oder beim Fernsehen. Ich halte es für durchaus möglich und sogar für wahrscheinlich, dass sich dort Gegeneliten herausbilden werden, die die bisherigen Eliten nicht nur in die Defensive drängen, sondern langfristig in der Meinungsführerschaft ablösen werden. Es gibt also durchaus objektive Tendenzen, die man nutzen und bewusst vorantreiben und lenken kann, statt passiv die Ergebnisse abzuwarten – im Sinne der Marxschen Idee, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorspielt.

Ich habe mich jetzt sehr stark auf Medien und Wissenschaft konzentriert und dabei die Politik erst einmal hintangestellt. Das hatte einen theoretischen und einen praktischen Grund.

Der theoretische lautet, dass ich nicht an die „Macht“ der Politik glaube. Ich glaube nicht, dass es auf die guten oder bösen Absichten von Politikern wirklich ankommt. Ich gehe von der simplen Annahme aus, dass Politiker vor allem an der Macht bleiben wollen (wie immer es um diese „Macht“ tatsächlich bestellt sein mag), und dass sie deswegen den Weg des geringsten Widerstandes gehen werden. (Als beispielsweise die Politiker anfingen, statt „Liebe Mitbürger“ „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu sagen, war das nicht ihre eigene Idee, sondern eine Reaktion auf die vulgärfeministische Propaganda, dass es frauenfeindlich sei, nicht stets und ausdrücklich die Frauen mitzuerwähnen.)

Welcher Weg nun der des geringsten Widerstandes ist, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man die verändert, verändert man auch die Politik. Die PC von Politikern wird wesentlich dadurch beeinflusst, dass die Eliten anderer Bereiche, eben speziell von Wissenschaft und Medien, definieren, was man sagen und tun kann, ohne sein Amt zu verlieren. Deswegen habe ich diese beiden Bereiche als die zentralen Angriffspunkte an die Spitze gesetzt.

Der praktische lautet, dass die Politik etwas anders funktioniert als die Wissenschaft oder die Medien und deshalb auch auf andere Weise in die Mangel genommen werden muss. Bei der Politik besteht wenigstens prinzipiell die Möglichkeit, auf ihren Rekrutierungsmodus Einfluss zu nehmen:

Zum einen durch Gründung bzw. Wahl einer rechtskonservativen Partei mit Schwerpunkt Islamkritik. Das, was es bis jetzt an solchen Parteien gibt („Pax Europa“, „Pro Deutschland“), sieht nicht so ermutigend aus, dass man darauf seine Hoffnungen setzen sollte. In jedem Fall besteht hier aber Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf. Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Partei unter vernünftiger Führung zumindest die Chance hätte, ins Parlament zu kommen (ob an die Regierung, ist eine andere Frage). In Österreich oder Dänemark ist das schon der Fall, und ich sehe keinen Grund, warum es in Deutschland nicht möglich sein sollte. Der Erfolg der Linkspartei hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, als Flügelpartei das gesamte politische Kräfteparallelogramm zu verschieben.

Zum anderen geht es nicht nur darum, diese oder jene Partei ins Parlament zu bringen, sondern den gesamten Modus zu verändern, nach dem Politik überhaupt funktioniert. Es geht um die Demokratisierung von Politik.

Auch hier wird man die Bataillone zunächst im Internet sammeln müssen. Wichtig ist dabei, die Debatte sowohl der Qualität wie der Breite nach auf ein Niveau zu bringen, das von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Momentan wird „Demokratisierung“ vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass die Einführung von Volksabstimmungen wünschenswert wäre. Was sie ja in der Tat ist.

Nur sind Volksabstimmungen dort, wo sie existieren, in der Regel nicht mehr als Notbremsen, die das Volk von Zeit zu Zeit ziehen kann, wenn die Politik seine Wünsche allzu breitärschig ignoriert. Sie ändern nichts daran, dass die Initiative in praktisch allen wichtigen Bereichen bei den politischen Eliten verbleibt, und sie ändern nichts an der Neigung von Politikern, sich der Verantwortung für die von ihnen selbst gewollte Politik dadurch zu entziehen, dass sie sie in Gestalt internationaler Verträge als Sachzwang etablieren, für den irgendwie niemand verantwortlich zu sein scheint.

Eine Debatte, die sich auf Volksabstimmungen fokussiert, würde der Politik einen Knochen in die Hand geben, den sie bei Bedarf dem Volk hinwerfen kann, um sich weitere zwanzig Jahre Ruhe vor weiterer Demokratisierung zu erkaufen. Es geht also darum, dass Thema „Demokratisierung“so zu lancieren, dass auch Aspekte wie die Auswahl der Kandidaten (etwa nach dem Muster der amerikanischen Vorwahlen) und die prinzipielle Demokratiefeindlichkeit bestimmter internationaler Strukturen (EU, WTO, IWF etc.) thematisiert werden.

Wie gesagt: All das sind nur Bausteine von Strategien, und zwar Bausteine, die flexibel miteinander kombiniert werden können, aus denen sich Jeder bedienen kann, und die niemanden unter das Joch irgendeiner „Linie“ zwingen. Gerade deshalb glaube ich, dass gerade Überlegungen dieser Art geeignet sind, sehr verschiedene Richtungen des Gegendjihad unter einen Hut zu bringen.

Die Geschichte der Y…

… also jener Dame, die man nicht bei ihrem richtigen Namen nennen darf, weil das sonst fremdenfeindlich wäre (Ja, ich bin nachtragend!), diese Geschichte also ist nunmehr … äh … Geschichte.

Der Wähler verzeiht nämlich vieles, notfalls auch einen Wortbruch; schließlich weiß er in der Regel aus seinem eigenen Leben, dass man für makellose Moral bestenfalls einen feuchten Händedruck bekommt und oft nicht einmal den. Da sieht man Politikern schon Manches nach, insbesondere wenn sie am Ende als Sieger dastehen. Aber wortbrüchig und erfolglos – das geht gar nicht.

Daraus, dass Üppsi nicht zurückgetreten ist, können wir folgern, dass diese politische Elementarweisheit sich noch nicht bis zu ihr herumgesprochen hat. Üppsi Diditagains herausragender Charakterzug ist ihre Hartnäckigkeit, und so genügt es ihr nicht, ihre Partei für weitere vier Jahre in die Opposition zu manövrieren, nein, sie muss die Niederlage der armen irren SPD, die selbstmörderischerweise noch zu ihr hält, in eine säkulare Katastrophe verwandeln, indem sie persönlich als Spitzenkandidatin nach Waterloo reitet.

Von höherer Warte aus betrachtet ist das alles nicht wirklich ein Grund zur Freude: Wenn das Linksbündnis nämlich zustandegekommen wäre, wäre der bevorstehende Bundestagswahlkampf stark polarisiert gewesen, und niemand hätte mehr den staatstragenden Versprechungen von Frank-Walter Steinmeier getraut, auf keinen Fall mit der Linken…

Wenn aber die SPD versucht, die Mitte zu behaupten, bleibt den Unionsparteien nichts anderes übrig, als dasselbe zu versuchen. Für eine profiliert konservative Politik ist dann kein Platz mehr. (Siehe auch meinen Artikel: „Kurt Beck und die Schmuddelkinder“).

Was heute als „Mitte“ gilt und durch eine Neuauflage der Großen Koalition – denn darauf läuft es hinaus – fortgesetzt wird, ist das, was man in anderen Zusammenhängen „Political Correctness“ nennt, also eine Ideologie, Mentalität und Politik, die die nicht einmal schleichende Auflösung nationalstaatlich verfasster Demokratien zur Folge hat.

Ob eine solche Politik von SPD- oder CDU-Politikern, sprich mit etwas mehr oder etwas weniger beigemischtem Sozialismus verantwortet wird, ist ungefähr so interessant wie eine Debatte über den Kurs eines Schiffes mit durchlöchertem Rumpf. Es wäre nur fair, wenn man uns Wählern wenigstens die Chance ließe, die Löcher zu stopfen.

Meine Schadenfreude über Üppsis Bauchlandung lasse ich mir davon allerdings nicht vermiesen.

Linke und rechte Islamkritik

Als ich vor fünf Monaten den Wahlsieg von Barack Obama vorhersagte – der Herr vegebe mir meine Eitelkeit! -, war ich hin- und hergerissen: einerseits ein beeindruckender und sympathischer Politiker, andererseits diese verdächtige Verwurzelung in einem das eigene Land hassenden Milieu, das unklare Verhältnis zum Islam, der zweite Vorname „Hussein“. (Auch seine Unerfahrenheit, aber die soll heute nicht das Thema sein). Die Frage, auf die es für mich hinauslief, lautete: Was für eine Sorte von linkem Politiker ist Obama eigentlich?

Es gibt nämlich zwei Arten, links zu sein: Offiziell bedeutet „Links sein“ das Eintreten für Emanzipation, Aufklärung, Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit. Wer sieht, wie linke Politik tatsächlich funktioniert, und zwar ohne sie sich schönzureden, stellt einen schreienden Widerspruch zwischen Theorie und Praxis fest, wobei die Praxis nicht etwa die wenn auch unvollkommene Verwirklichung der Theorie bedeutet, sondern die Verwirklichung von deren Gegenteil. Es geht regelmäßig nicht darum, die Machtlosen zu er-mächtigen, sondern darum, die Mächtigen zu entmachten, und sei es um den Preis der Zerstörung der Gesellschaft überhaupt. Das ist das Links-sein aus Ressentiment, und es ist nur folgerichtig, dass diese Sorte von Linken keine Bedenken hat, sich mit dem Islam zusammenzutun, also derjenigen Ideologie, die sich ebenfalls der Zerstörung unserer Gesellschaft verschrieben hat.

Die Widersprüche zwischen dem proklamierten Antirassismus der Linken und dem nicht einmal getarnten Antisemitismus des Islam, zwischen Pazifismus und Palituch, zwischen der Hysterie, mit der nach Frauenfeindlichkeit noch in den Regeln der deutschen Grammatik gefahndet wird, und der Sympathie für eine in sich frauenfeindliche Religion und Kultur – diese Widersprüche sind rein akademischer Natur. Politisch und psychologisch sind die totalitäre Linke und der totalitäre Islam Zwillinge, und zwar eineiige Zwillinge.

Man sollte allerdings bei aller Kritik nicht übersehen, dass es hier und da auch solche Linken gibt, wie ich selber mal einer war: also Menschen, die das emanzipatorische Programm ernstnehmen, und die deswegen auch so etwas wie eine linke Islamkritik formulieren. Alice Schwarzer zum Beispiel.

Man wird nicht behaupten können, dass solche Menschen auf der Linken die Mehrheit bilden – das können sie nicht – aber es gibt sie. Es könnte sein, dass Barack Obama zu dieser Sorte gehört.

Main Thema ist heute allerdings gar nicht der künftige amerikanische Präsident; es ist an einem Tag wie dem heutigen nur ganz unmöglich, einen politischen Artikel zu schreiben, ohne den Namen „Obama“ zu erwähnen. Mein Thema ist das Verhältnis von linker und rechter Islamkritik und die Frage, ob es da einen gemeinsamen Nenner gibt.

Die linke Islamkritik, wo sie denn vorkommt, konzentriert sich auf die antiemanzipatorischen Aspekte des Islam: seine Demokratiefeindlichkeit, den Antisemitismus, die Gewaltverherrlichung, überhaupt seinen unzweideutig faschistischen Charakter. Es passt ins Bild, dass Nazis heute wie vor siebzig Jahren oft ein ausgesprochen positives Bild vom Islam haben, und dass ein Mann wie Horst Mahler der Meinung ist, die „nationalen Kräfte“ müssten sich mit dem politischen Islam zusammentun, um den „westlichen Imperialismus“ zu bekämpfen.

Die rechte Islamkritik operiert vorwiegend mit dem grundlegenden Bezugsrahmen von Eigenem und Fremdem und verteidigt das Eigene, das von dem Fremden bedroht wird. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass Demokratie, Liberalität, Toleranz dabei als konstitutive Merkmale des Eigenen gleichsam en passant mitverteidigt werden; ungefähr so, wie die linke Islamkritik die gewachsene Kultur des Westens gewissermaßen zufällig mitverteidigt, wenn sie die Einhaltung emanzipatorischer Standards auch von muslimischen Gemeinschaften fordert.

Sind aber Unterschiede dieses Kalibers so fundamental, dass ihretwegen der linke und der rechte, allgemein gesprochen die unterschiedlichen Flügel des islamkritischen Spektrums nicht zusammenarbeiten könnten? Handelt es sich im Kern nicht eher um Unterschiede der Akzentsetzung als um solche der Prinzipien? Ist es nicht Sektiererei, vom jeweils Anderen einen Kniefall vor den Aprioris des eigenen Lagers zu fordern? Ist es, um es konkret zu machen, sinnvoll, sich etwa von „Pro Köln“ zu distanzieren, nur weil man selber als Liberaler oder Linker deren ideologisch rechtskonservativen Standpunkt nicht teilt?

Es geht schließlich nicht darum, in jeder politischen Frage einer Meinung zu sein, sondern darum, mit der Offenen Gesellschaft den Rahmen zu erhalten, innerhalb dessen politische Meinungsverschiedenheiten friedlich ausgetragen werden können. Ich bin kein Freund von Alice Schwarzers Feminismus, und umgekehrt entlocken manche Äußerungen aus den Pro-Parteien mir ein leises Ächzen. Ich sehe aber keinen Grund darüber hinwegzusehen, dass beide Seiten Wichtiges an Aufklärung und Mobilisierung leisten. Demokratische Gemeinwesen beruhen auf einem breiten Konsens, und wenn sich zu ihrer Verteidigung nicht Menschen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern finden – die sich dann aber auch gegenseitig tolerieren (lat.: dulden, ertragen) müssen -, dann werden wir verlieren.

Das Zeitalter des weißen Masochismus

von Fjordman, soeben übersetzt von Thatcher

Stellen Sie sich vor, Sie hätten die wirtschaftliche Zukunft eines Landes geplant, indem Sie Ihre Berechnungen ausschließlich mit geraden Zahlen durchführen. Aus ideologischen Gründen haben Sie ungerade Zahlen ausgeschlossen, denn Sie haben erklärt, dass sie Bigotterie verkörpern und eine spalterische Natur besitzen, weil sie nicht genau durch zwei geteilt werden können. Absolut alle Berechnungen für die Zukunft würden mit falschen Ergebnissen enden. Das klingt wahnsinnig und unwahrscheinlich, aber was wir gerade in der westlichen Welt machen, ist auf exakt die gleiche Weise naiv. Im Namen des Multikulturalismus ignorieren wir sämtliche ethnischen, religiösen, kulturellen und auch rassischen Differenzen, denn wir haben entschieden, dass diese Dinge keine Rolle spielen. Aber im wirklichen Leben spielen Volkszugehörigkeit, Kultur, Religion und Rasse sehr wohl eine Rolle. Bedeutet dies nicht, dass alle unsere Prognosen für die Zukunft mit Notwendigkeit falsche Ergebnisse liefern?, weil sie dabei versagen, wesentliche Faktoren zu berücksichtigen?

Politik braucht die Verwurzelung in einer realistischen Einschätzung der menschlichen Natur, nicht in Wunschdenken. Gute Absichten sind alles andere als hinreichend, um gute Ergebnisse zu garantieren. Die Geschichte steckt voller gut gemeinter Politik, die furchtbar schiefging. Aus der Erfahrung der Vergangenheit wissen wir, dass eine ideologische Weltsicht, die auf einem grundsätzlich fehlerhaften Verständnis der menschlichen Natur aufbaut, dazu verdammt ist, in einer Katastrophe zu enden. Die Gesellschaft wird immer totalitärer bei dem Versuch, all die Informationen zu unterdrücken, die mit der offiziellen Ideologie nicht konform gehen. Ist es nicht das, was im Westen gerade passiert?

Bis vor kurzem habe ich angenommen, dass die Hautfarbe ohne Bedeutung sei. So wurde ich erzogen. Ich glaube immer noch nicht, dass Volkszugehörigkeit oder Rasse etwas bedeuten. In der Tat würde ich sagen, dass es offenkundig unzivilisiert ist, zu behaupten, das bedeute etwas. Doch dass es absolut gar nichts bedeutet, kann ich guten Gewissens nicht länger sagen, und wenn es mehr als nichts bedeutet, dann muss es berücksichtigt werden. Ob uns das nun gefällt oder nicht, ist ohne Belang.

Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Menschen dazu neigen, ihre eigene Volksgruppe vor anderen zu bevorzugen. Eine internationale Umfrage von 2007 zeigte, dass 90 Prozent der Einwohner Ägyptens, Indonesiens und Indiens glaubten, jedes Land solle seine eingeborene Kultur und seinen Lebensweise schützen. Einwanderung besorgte die Menschen in 44 der 47 Länder.

Seine eigene Identität zu schützen ist demzufolge eine universell menschliche Eigenschaft. Tatsächlich wird sie aber heute unter Weißen weniger betont als irgendwo sonst. Ausschließlich Weiße klammern sich an der Idee des Universalismus fest, alle anderen halten zu ihrer eigenen Volksgruppe. In den westlichen Nationen mit weißer Mehrheit ist es zu einer staatlich gesponserten Ideologie geworden, „Verschiedenheit zu feiern“, trotz der Tatsache, dass alle verfügbare Empirie darauf hinweist, dass mehr Verschiedenheit mehr Konflikte nach sich zieht.

Aiman al-Zawahiri

Im Mai 2007 äußerte Osama bin Ladens zweiter Mann, Aiman al-Zawahiri, dass „Al-Qaida nicht bloß für das Wohl der Moslems da ist. Darum möchte ich Schwarze in America, Farbige, amerikanische Indianer, Hispanics und alle die Schwachen und Unterdrückten in Nord-und Südamerika, in Afrika und Asien und in der ganzen Welt.“

Lesen Sie diese Sätze genau. Diese djihadistische Organisation ruft zu einem weltweiten Krieg gegen Weiße auf. Nicht gegen Christen oder Juden. Weiße. Mein ganzes Leben lang habe ich erzählt bekommen, dass die Hautfarbe irrelevant sei, doch dieser Balanceakt wird sehr viel schwieriger, wenn Ihnen jemand aufgrund Ihrer Hautfarbe den Krieg erklärt…

[Hier weiterlesen in „Counterdjihad“. Kommentare bitte dort]

Der Baader-Meinhof-Komplex

(Buch- und Filmrezension)

Es gibt ein einfaches Kriterium, anhand dessen ich entscheide, ob ein Buch zu denen gehört, die man gelesen haben muss: wenn ich es nämlich freiwillig und mit Gewinn mindestens fünfmal lese. So gesehen, gehört Stefan Austs „Der Baader-Meinhof-Komplex“, das ich in den letzten zwanzig Jahren bestimmt zehnmal gelesen habe, zu den wichtigsten Büchern über die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte, die ich kenne.

Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex

Gerade das, was ich einem Autor sonst als Schwäche ankreiden würde, nämlich der Verzicht auf theoretische Durchdringung, gerät bei Aust zu einer Stärke: Der konsequent durchgehaltene Reporterstil, der stets dicht am Geschehen bleibt, ist nicht nur unterhaltsam: Er bevormundet vor allem nicht den Leser, sondern überlässt es ihm, sich selbst einen Reim auf das Geschehen zu machen.

Hat bereits Austs Buch das RAF-Bild der deutschen Gesellschaft geprägt, so gilt dies erst recht – und diesmal ganz wörtlich – für den Film: Es bedarf keiner Prophetengabe vorherzusehen, dass Ulrike Meinhof in der Vorstellung künftiger Generationen das Gesicht von Martina Gedeck haben wird, Baader das von Moritz Bleibtreu, Mohnhaupt das von Nadja Uhl und so weiter. Und dies nicht wegen der Naivität des Publikums, sondern wegen der großartigen Leistungen praktisch aller Darsteller.

Es schmälert diese Leistung auch nicht, dass Bettina Röhl, die Tochter von Ulrike Meinhof, ihre Mutter viel zu nett dargestellt findet, erst recht Andreas Baader.

Ein Schauspieler kann keine Person, auch keine reale Figur der Geschichte, Eins zu Eins abbilden; er sollte es auch gar nicht erst versuchen. Er kann sie mehr oder minder plausibel rekonstruieren, und es liegt in der Natur der Sache, dass die dabei entstehende Person ihrem realen Vorbild bestenfalls ähnlich, aber nicht gleich sein kann. Schon gar nicht kann sie den höchst subjektiven und unterschiedlichen Bildern in den Köpfen Derer gleichen, die die Person wirklich gekannt haben.

Nun zielt Röhls Kritik allerdings tiefer, als es einem bloßen Beharren auf scheinbarer Authentizität entspräche: Sie würde jedenfalls nicht unterschreiben, dass Buch und Film ihre Leser nicht bevormunden. Für Bettina Röhl hat die Generation der Achtundsechziger das Deutungsmonopol in eigener Sache erkämpft, und so wird auch die Geschichte der RAF weichgezeichnet. Eine Diagnose, die, allgemein gesprochen, völlig richtig ist, die aber diesem Buch und diesem Film nicht gerecht wird.

Beide sind aus der Täterperspektive erzählt, in der die Opfer schemenhaft bleiben und im Grunde nur die Funktion haben, erschossen zu werden. Das stimmt schon. Nur: Es sind ein Buch und ein Spielfilm. Was würden wir eigentlich von einem Produzenten halten, der einen Film über Terrorismus nicht als täterorientierten Actionreißer, sondern als ein den Opfern gerecht werdendes Betroffenheitskino gedreht hätte? Sagen wir es so: Aktionär dieser Produktionsfirma würde ich nicht sein wollen.

Die Ereigniskette, die im Showdown von 1977 mündete, war ein erstklassiger Thriller, den zufällig das Leben schrieb. Es wäre ganz merkwürdig, wenn die Medien-, Kultur- und Unterhaltungsindustrie diesen Stoff, der schon von Hause aus ihren Gesetzen folgte, nicht ebendiesen Gesetzen gemäß aufgegriffen und verarbeitet hätte. Das hat ausnahmsweise nichts mit der Dominanz der Achtundsechziger zu tun, sondern mit der Eigengesetzlichkeit unseres Mediensystems.

Dabei leisten beide, das Buch und der Film, wirkliche historische Aufklärungsarbeit, und wenn ich etwas kritisieren müsste, dann die Tatsache, dass den Film vermutlich nicht versteht, wer das Buch nicht kennt. Die Erzählung selbst ist alles andere als apologetisch: Gewiss bleibt sie der Faszination des Themas verhaftet. Wenn man bedenkt, wie sehr die damaligen Ereignisse die Republik erschüttert und praktisch jeden Einzelnen aufgewühlt haben, dann wäre alles andere auch unangemessen.

Aber sie beleuchtet kühl, ohne Schonung der Beteiligten, erst recht ohne Revoluzzernostalgie, den gruppendynamischen Prozess, der aus einem Haufen moralisch Empörter eine Mörderbande werden ließ. Die klassische Achtundsechziger-Frage würde lauten: Wo war der Punkt, an dem der moralische Protest in einen ganz und gar unmoralischen Gewaltexzess umschlug? Der Film – wie schon das Buch – beantwortet diese Frage Jedem, den die Antwort wirklich interessiert: Es hat diesen Punkt nie gegeben.

Die APO verstand sich von Anfang an als eine Bewegung der Guten, die kraft ihrer moralischen Reinheit zur Intoleranz berechtigt und zur Bevormundung ihrer Mitmenschen berufen waren.In der asozialen Phantasie der Achtundsechziger war – und ist – die Gesellschaft kaum mehr als ein Spielzeug, das man an die Wand wirft, wenn es anders will als man selbst. Die APO musste ihren Mitmenschen ein „falsches Bewusstsein“ andichten, das „von der herrschenden Klasse manipuliert“ sei. Das Volk sollte Versuchskaninchen sein, und die Ideologie sollte verschleiern, dass man selber der Versuchsleiter war. Die Gehirnwäsche sollte stattfinden, aber unter emanzipatorischen Parolen. Die Frage, warum eine solche Ideologie in Gewalt „umschlug“, klingt unter diesen Voraussetzungen leicht gaga. Eher müsste man fragen, warum die Mehrheit der Achtundsechziger-Bewegung in den Nicht-Terrorismus „umschlug“.

Vermutlich, weil sie merkte, dass sie mit dem Marsch durch die Institutionen die Gesellschaft viel nachhaltiger verändern würde, und in der Tat muss man ihr zugestehen, dass sie damit durchschlagenden Erfolg hatte: Das „alte Denken“, wie Mao das nannte, also die Wertorientierungen, die hunderttausend Jahre lang die Existenz menschlicher Gesellschaft ermöglicht haben, schmelzen seit 1968 schneller als neuerdings die Alpengletscher.

Dass der Weg in den Terrorismus politischer Wahnwitz sein musste, lag auch schon 1968 auf der Hand, und ebenso, dass nichtgewalttätige Strategien der Linken wesentlich mehr Erfolg versprachen. Was, kurz gesagt, damit zusammenhängt, dass Macht, sofern sie auf Gewalt beruht, rein negativen Charakter hat: Mit Drohungen kann man zwar jemanden hindern etwas zu tun, was er tun will. Macht im positiven Sinne hat aber der, der die Gewaltanwendung nicht nötig hat, weil die Menschen bereits wollen, was sie seiner Meinung nach wollen sollen. Ein Staat kann mit aufgepflanztem Bajonett Menschen am Aufstand hindern (und auch dies nur so lange, wie diese Menschen sich nicht einig sind), eine Terrororganisation andererseits kann einen Staat lähmen. Für eine Revolution, die die Gesellschaft gestalten will, ist das zu wenig. Für eine Gegenrevolution, die die Ergebnisse dieser „Gestaltung“ rückgängig machen will, übrigens auch.

Es war insofern nur folgerichtig, dass der terroristische Flügel der Achtundsechziger-Bewegung scheiterte, während es dem politisch operierenden Flügel gelang, die meinungsbildenden Eliten unter ihre Kontrolle zu bringen und dadurch das Definitionsmonopol darüber zu erlangen, welche Aussagen gesellschaftlich akzeptabel sind und welche nicht. Dass sie dabei die Wissenschaft (wie auch die Medien wie auch die Kunst wie auch die Theologie) einem politisch motivierten Leitcode unterworfen hat, der wegen seines politisch-ideologischen Charakters ganz und gar unwissenschaftlich (journalistisch unprofessionell, banausenhaft und unchristlich) ist, und dass sie damit die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft gefährdet, schmälert den politischen Erfolg als solchen nicht. Einen solchen Erfolg kann man aber nur mit politischen Mitteln erzielen, nicht mit Gewalt. Terrorismus konnte von Anfang an keine Option sein, und dies nicht erst aus moralischen Gründen, sondern bereits wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Einer Frau vom geistigen Kaliber Ulrike Meinhofs hätte dies klar sein müssen. Man sieht einigermaßen fassungslos sowohl im Buch als auch im Film, wie sie sich ihrer Intellektualität geradezu schämte, wie sie sich von vermeintlichen Tatmenschen (Baader, Ensslin) beleidigen ließ, wie sie sich den Imperativen einer Gruppe unterwarf, deren politischer Anspruch täglich dementiert wurde, und zwar nicht durch ihre Gewalttätigkeit, sondern dadurch, dass all ihre Aktionen sich nur noch darum drehten, Komplizen aus dem Gefängnis zu befreien, und zwar mithilfe von Straftaten, die deren Urheber ihrerseits ins Gefängnis führen, was wiederum neue Befreiungen erforderlich macht usw.

Der Leser und Zuschauer wird Zeuge, wie der Geist (Meinhof) vor dem Glauben (Ensslin) und der Gewalt (Baader) kapituliert, ja sich für beide prostituiert. Die Texte, die Meinhof in Stammheim schrieb, wurden von ihren Mithäftlingen buchstäblich zerfetzt, und Stefan Aust stellt das so dar, als sei dies bloß Psychoterror gegen Meinhof gewesen. Nun, ich habe die Texte nicht gelesen, aber es hätte durchaus der Logik der Situation entsprochen, wenn sie wirklich schlecht gewesen wären.

Dass Ulrike Meinhof sich unterworfen hat, und dies wider – zumindest potenziell – besseres Wissen, schmälert nicht ihre Verantwortung. Mag sie im Verhältnis zu ihren Komplizen eine Art Opfer gewesen sein – wen muss das heute noch interessieren?

Im Außenverhältnis, also dem zur Gesellschaft, war sie Hauptverantwortliche. Es ist durchaus fraglich, ob eine Bande wie die RAF jemals hätte zum Mythos werden und ob dieser Mythos jahrelang junge Menschen hätte anziehen können,  wenn nicht Ulrike Meinhof dieser Bande das Gütesiegel einer geistigen Seriosität aufgeprägt hätte, von der in Wirklichkeit nicht im Entferntesten die Rede sein konnte. Die im linken Milieu ohnehin verbreitete Neigung zu verquaster Theorie-Parodie war bei der RAF auf die Spitze getrieben, aber das wollte keiner merken, weil es Ulrike Meinhof gab. Ein Heinrich Böll wäre schwerlich auf die Idee gekommen, öffentlich zu fragen, ob etwa Andreas Baader „Gnade oder freies Geleit“ will. Erst die anerkannte Starjournalistin verschaffte der RAF das Renommee, um nicht zu sagen den Glamour, ohne den sie nie in die Lage gekommen wäre, den Staat herauszufordern.

[weitere Literatur zum Stichwort „Terrorismus“]

Counterdjihad: Fjordman auf Deutsch

…heißt der neue Blog, den ich unter der Adresse http://fjordman.wordpress.com eingerichtet habe, und der den auf dem Wege Allahs sich Anstrengenden jetzt schon ein Dorn im Auge ist, wie man aus dem Erguss eines Kommentators ableiten kann, der sich – kalauernd oder nicht – „at-taqwa“ nennt. Dessen Hasspredigt ist nachzulesen im Kommentarstrang zu „Der medinensische Koran“.

Da der unter Kennern geschätzte konservative Essayist Fjordman ausdrücklich Wert darauf legt, dass seine Essays möglichst weite Verbreitung finden, habe ich keine Bedenken, sie in einem von mir verwalteten Blog zu veröffentlichen. Es geht mir darum, Fjordmans Thesen über die Stammleserschaft von „Acht der Schwerter“ hinaus bekannt zu machen und sie zugleich aus der sprichwörtlichen rechten Ecke zu holen.

Fjordmans Thesen sind natürlich eine Zumutung für die politisch Korrekten in diesem Lande. Sie sind aber, genau wie meine eigenen, sauber entwickelt und sorgfältig begründet. Weswegen es sich auch für Liberale, und sogar für Linke, lohnt, sich damit auseinanderzusetzen – zumindest für diejenigen Liberalen und Linken, die nicht tolerant gegenüber der Intoleranz sein wollen; die religiösen Fanatismus nicht schon dann für eine kulturelle Bereicherung halten, wenn er im exotischen Gewande daherkommt; deren emanzipatorischer Elan nicht dort endet, wo die Rechte muslimischer Frauen anfangen; die unter „Demokratie“ nicht die Herrschaft sich selbst rekrutierender Meinungseliten, unter emanzipatorischer Politik nicht den Kampf gegen die existierenden Demokratien, unter internationaler Solidarität nicht die Solidarität mit kriminellen Drittweltpotentaten auf Kosten des eigenen Landes und der eigenen Kultur verstehen.

Das heißt nicht, dass man allem zustimmen müsste, was Fjordman schreibt (nicht einmal als Konservativer, schon gar nicht als Linker oder Liberaler). Er ist ein eigenwilliger Kopf: ein Querkopf. Das macht ebenso den besonderen Reiz seines Denkens aus wie es oft genug zum Widerspruch herausfordert. Wer es aber ignoriert, dem entgeht etwas.

Da ich gleich 53 Artikel auf einmal eingestellt habe und kein Mensch die alle auf einmal lesen kann und wird, werde ich immer mal wieder auf einen einzelnen Fjordman-Essay besonders hinweisen. Ich mache heute den Anfang mit:

„Kaukasophobie: Der akzeptierte Rassismus“

Liebe Leser,

wie Ihr seht, sind die „Korrektheiten“ wieder zu ihrer vertrauten Optik zurückgekehrt, wenn auch mit kleinen Abwandlungen. Ich finde das WordPress-Theme „Andreas04“ zwar immer noch wunderschön, das Ihr die letzten zwei Wochen hier gesehen habt, und das ich auch weiterhin für

Manfreds aktuelle Buchempfehlungen

verwende; aber richtig warmgeworden bin ich nicht damit. Vielleicht liegt das daran, dass es zu beliebt ist und deshalb auch von vielen anderen Bloggern verwendet wird, während ich noch nirgendwo anders auf das klassische „Korrektheiten“-Theme „Sapphire“ gestoßen bin, das ich seiner Unwechselbarkeit willen hiermit wieder einführe.

Da meine Bitte um Unterstützung nicht die geringste Resonanz gefunden hat, verdeutliche ich noch einmal, worum es geht:

Zu den Hauptthemen meines Blogs gehört bekanntlich die Kritik an der Political Correctness, also einer Ideologie, die die menschliche Intelligenz beleidigt, auf abergläubischen Prämissen basiert, einer totalitären Logik folgt, die Interessen von neunzig Prozent der Bürger aller westlichen Demokratien mit Füßen tritt und die demokratische Gesellschaft ihren Feinden zum Fraß vorwirft.

Diese Ideologie ist nicht zufällig zur Leitideologie unserer Gesellschaft geworden, sondern weil die meinungsführenden Eliten ihre Fähigkeit zur Selbstrekrutierung dazu benutzen, missliebige Positionen aus dem als seriös geltenden Diskurs auszugrenzen, insbesondere dann, wenn es um die Formulierung von Interessen einer Bevölkerungsmehrheit geht.

Da ein Sinneswandel in den einschlägigen Kreisen nicht zu erwarten ist, werden wir die gesellschaftliche Dominanz der PC-Ideologie nur dann erfolgreich anfechten, wenn wir dem Oligopol der Meinungsmacher die Selbstorganisation demokratischer Öffentlichkeit entgegensetzen. Das Internet, speziell die Blogosphäre, ist das geeignete Medium dafür.

Es geht dabei nicht um basisdemokratische Romantik, sondern um den Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Dazu bedarf es der Qualität. Und Qualität ist auf die Dauer ohne Professionalität nicht zu erreichen! Ich habe mich daher entschlossen, das Bloggen mittelfristig zum Beruf zu machen. Da ich auch weiterhin meine Texte kostenlos ins Netz stelle, funktioniert das nur, wenn ich an meinen Blog Verkaufsplattformen anhänge, und wenn meine Leser mich unterstützen, indem sie diese Plattformen auch benutzen!

(Selbstverständlich mache ich mir keine Illusionen über die momentan erzielbaren Gewinne: Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht mehr als ein Taschengeld drin. Wenn allerdings nicht einmal das herauskommt, dann stellt sich für mich ganz ernsthaft die Frage, ob meine Perspektive überhaupt stimmt, und ob es sinnvoll ist, Zeit und Kraft in die Bloggerei zu investieren.)

Fürs Erste habe ich bekanntlich mit Büchern angefangen, aber dabei wird es nicht bleiben; ich werde nach und nach weitere Produkte dazunehmen. Selbstredend nur solche, die ich auch guten Gewissens empfehlen kann.

Im Moment aber lege ich Allen noch einmal eindringlich meine Amazon-Läden ans Herz:

(Fast) Alles, was gedruckt wird

enthält nahezu jedes Buch, das in deutscher Sprache verfügbar ist. Die übrigen Buchläden sind spezialisiert:

Themenbuchladen Politik und Geschichte

Themenbuchladen Christentum

Themenbuchladen Islam

 

Autorenbuchläden: Alles von und über

Sebastian Haffner

Stefan Zweig

Gunnar Heinsohn

Harald Welzer

Udo Ulfkotte

Hans-Peter Raddatz

Oriana Fallaci

Henryk M. Broder

Carl Schmitt

und wenn wir schon politisch unkorrekt sind, machen wir Nägel mit Köpfen:

Ernst Jünger

Der kalte Staatsstreich

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.

Tote Hosen

Campino, der Sänger der Toten Hosen, hat sich meine bleibende Antipathie dadurch gesichert, dass er sich während der Fußball-WM 2006 als England-Fan offenbart hat.

England! Nur Oranje wäre noch perverser gewesen.

Halten wir ihm zugute, dass er einer Gesellschaft entstammt, in der man sich eher mit bedrohten Fledermäusen als mit bedrohten Mitmenschen solidarisiert. In einer Gesellschaft, in der die Kleine Hufeisennase ein Bauprojekt zu Fall bringen kann, der dafür zuständige Bürgermeister aber nicht und die UNESCO schon gar nicht, ist die Solidarisierung mit der englischen Nationalmannschaft eine Verschrobenheit der harmloseren Art. Immerhin beweist Campino damit, dass er ein Herz für Verlierer hat, deren einziger Titel älter ist als ihre ältesten aktiven Nationalspieler und zudem durch die Blindheit respektive Deutschfeindlichkeit eines sowjetischen Linienrichters zustandegekommen ist.

Zumindest diese Eigenschaften haben die Toten Hosen mit besagtem Linienrichter gemein. Ihr neuester Hit hat den Refrain:

„Es gibt 1000 gute Gründe,
auf dieses Land stolz zu sein.
Warum fällt uns jetzt auf einmal
kein einziger mehr ein?“

Tja. Wenn ich es mir recht überlege, habe auch ich erhebliche Zweifel, ob man auf Deutschland wirklich stolz sein kann. Ob man wirklich stolz darauf sein sollte, einer Gesellschaft anzugehören, zu deren prominentesten Künstlern Leute wie die Hosen gehören, die gegen das eigene Land Stimmung machen, oder wie Herbert Grönemeyer, der uns vorschnulzt, es gebe keinen Feind (und schon gar keinen Sieg), und der sich „Kinder an die Macht“ wünscht. Oder wie die Prinzen, die im Gegensatz zu Grölemeyer zwar singen können, dieses Talent aber zu Liedern wie diesem missbrauchen:

…Wir sind besonders gut im auf die Fresse hauen/Auch im Feuer legen kann man uns vertrauen./Wir stehen auf Ordnung und Sauberkeit./Wir sind jederzeit für ’nen Krieg bereit./Schönen Gruß an die Welt — seht es endlich ein:/Wir können stolz auf Deutschland sein./Schwein, Schwein, Schwein …/Das alles ist Deutschland…

Merken diese Leute eigentlich noch, was für einen Stuss sie von sich geben? „Jederzeit für ’nen Krieg bereit“? Ach, wenn es doch nur so wäre! Die afghanischen Zivilisten, deren Zukunft davon abhängt, dass die Taliban geschlagen werden, würden es uns sicherlich danken, und auch um das eigene Land müsste man sich weniger Sorgen machen als jetzt, wo es sich in der eigenen Wehrlosigkeit suhlt.

Interessant – und für den Zustand unserer Gesellschaft aufschlussreich – ist, dass solch mutwillig und gehässig gegen das eigene Land gerichtete Lieder anstandslos im Radio gespielt werden, ohne dass irgendeiner meckert (was allein schon die Texte ad absurdum führt), während vermutlich Zigtausende auf die Straße gingen, wenn es einem Radiosender einfiele, die Böhsen Onkelz oder sonst eine rechte Rockgruppe zu spielen.

Es geht mir nicht darum, ob man dies oder jenes zulassen oder verbieten sollte. Es geht mir um die Wertematrix, die hinter der Akzeptanz des einen bei gleichzeitiger Ablehnung des anderen steht, also um die kuriose Prioritätensetzung, die offenbar so tief verinnerlicht ist, dass kaum noch einer sie irgendwie merkwürdig findet.

Was gilt denn im politischen Bereich als moralisch gut? Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber folgende Dinge dürften dazugehören:

Entwicklungshilfe, Internationalismus, Gewaltlosigkeit, Respekt vor fremden Kulturen und Religionen, verbunden mit Kritik gegenüber der eigenen.

Und was gilt als böse?

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Imperialismus, Nationalismus, kulturelle Arroganz.

Als „gut“ gilt, was Anderen nützt, als „böse“, was Anderen schadet. Die Verfolgung der Interessen des eigenen Gemeinwesens kommt in diesem Tugendkatalog gar nicht oder mit negativer Wertung vor.

Der ideologische Code unserer Gesellschaft basiert also auf einer ausschließlich altruistischen Wertematrix. Man erkennt darin unschwer die aufs Kollektiv projizierte christliche Individualethik, die vor der Selbstgerechtigkeit warnt („Richtet nicht, auf dass Ihr nicht gerichtet werdet“) und der Liebe zum Feind einen höheren ethischen Rang zuweist als der zum Freund („Und wenn ihr die liebt, die euch lieben, welchen Dank habt ihr davon? Denn auch die Sünder lieben ihre Freunde“ (Lk 6,32))

Es scheint niemandem (mehr) aufzufallen, dass eine solche Bevorzugung der fremden Gruppe gegenüber der eigenen Allem ins Gesicht schlägt, was seit Anbeginn der Menschheit als ethisch wertvolles Verhalten gilt, und zwar auch in den christlichen Gesellschaften der ersten beiden Jahrtausende.

Noch vor einem halben Jahrhundert galten auch in westlichen Gesellschaften sowohl Familiensinn als auch Patriotismus ganz selbstverständlich als hohe Tugenden; allgemein gesprochen galt die Solidarität mit der je eigenen Gruppe – auch und gerade im Konflikt mit Fremdgruppen – von jeher als zentrale Sozialnorm. Zentral deshalb, weil eine Gesellschaft, in der sie nicht gegolten hätte, als nicht überlebensfähig eingeschätzt worden wäre.

Warum das so gesehen wurde? Nun, vielleicht bestanden die zehntausenden von Generationen, die uns vorangingen, aus xenophoben Chauvinisten respektive unaufgeklärten Dummbeuteln, und erst in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts fand die Menschheit, zumindest aber deren weißer, westlicher und christlicher Teil, zu einer wahrhaft humanen und aufgeklärten Ethik. Plausibel ist das nicht, aber als zumindest hypothetische Möglichkeit sei es in Betracht gezogen.

Welche ethischen Normen müssen eigentlich gelten, damit so etwas wie „Gesellschaft“ möglich wird?

Beginnen wir, de Einfachheit halber, mit der Grundnorm unseres eigenen Kulturkreises, der sogenannten Goldenen Regel:

„Wie Ihr wollt, dass die Leute Euch tun sollen, also tut Ihnen auch.“ (Lk 6,31)

Die säkulare Variante ist als Kategorischer Imperative bekannt und lautet:

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

Diese Normen beinhalten zunächst die Aufforderung, nicht einfach egoistisch seine persönlichen Interessen durchzusetzen, sondern sich an bestimmte Regeln zu halten, geschriebene wie ungeschriebene. Und da wir empirisch keine Gesellschaften beobachten können, die auf die Dauer auf der Basis des schieren Individualegoismus existieren, vielmehr feststellen müssen, dass in allen Gesellschaften (die nicht gerade in Auflösung begriffen sind) bestimmte Regeln gelten und vom Einzelnen verinnerlicht werden (sollen), können wir die oben genannten Prinzipien als universell gültig unterstellen.

Machen wir uns nun an ein paar einfachen Beispielen klar, dass Ethik für den Einzelnen eine Zumutung darstellt: Ein Wahlbürger verzichtet darauf, den Sonntagnachmittag auf dem Sofa zu verbringen und marschiert hunderte von Metern zum Wahllokal, womöglich bei strömendem Regen, obwohl er genau weiß, dass seine Stimme nicht die Wahl entscheidet. Ein U-Bahn-Fahrgast bezahlt sein Ticket, obwohl er weiß, dass die Gefahr, beim Schwarzfahren erwischt zu werden, denkbar gering ist, und dass die U-Bahn auch fährt, wenn er nicht bezahlt. Ein Soldat riskiert sein Leben für sein Land, wohl wissend, dass sich am Kriegsausgang nichts ändern würde, wenn er einfach nach Hause ginge und das Siegen Anderen überließe.

Ethisches Verhalten ist also geprägt durch ein deutliches, im Falle des Soldaten sogar extremes Missverhältnis zwischen den Kosten, die der Einzelne auf sich nimmt, und dem Gewinn, den er individuell überhaupt nicht und als Teil der Gesellschaft auch dann hätte, wenn er die Kosten nicht auf sich nähme. Ökonomisch gesehen bedeutet Ethik also Privatisierung der Kosten und Sozialisierung der Gewinne.

Es ist leicht zu zeigen, dass keine Gesellschaft ohne solche ethischen Normen existieren kann, und doch gibt es keinen Weg, den Einzelnen rational davon zu überzeugen, dass er sich ihnen unterwerfen sollte. Ethisches Verhalten muss, so gesehen, als außerordentlich unwahrscheinlich gelten, trotzdem ist es die Regel, nicht die Ausnahme. Wie ist dieses täglich stattfindende Wunder zu erklären?

Fragen wir kontrafaktisch: Würde der Fahrgast seine Karte auch dann bezahlen, wenn er wüsste, dass die Anderen es nicht tun? Würde der Soldat kämpfen, wenn er wüsste, dass seine Kameraden lieber davonlaufen? Die Fragen stellen heißt sie beantworten: Natürlich nicht! (Beim Wähler liegt der Fall etwas anders, denn dessen Stimme würde ja die Wahl entscheiden, wenn er als einziger zur Abstimmung ginge.)

Niemand will der Dumme sein, der als Einziger die Regeln befolgt. Werden sie befolgt, so ist dies offensichtlich auf die Erwartung des Einzelnen zurückzuführen, dass alle (oder doch die meisten) Anderen sich ebenfalls ethisch verhalten. Diese Gegenseitigkeit der Erwartung also bringt ethisches Verhalten hervor. Ethik – und damit die Existenz von Gesellschaft schlechthin – beruht auf Solidarität.

(Ein denkbarer Einwand lautet, ethisches Verhalten sei vor allem durch die Angst vor Strafe motiviert. Dieser Einwand gilt, wenn wir bei unseren Beispielen bleiben, für den Wähler gar nicht; die Strafdrohung gegen den Schwarzfahrer ist wegen der geringen Sanktionswahrscheinlichkeit wenig zwingend; und den Soldaten kann man mit Drohungen allenfalls vom Desertieren abhalten, aber nicht zur Tapferkeit zwingen. Tatsächlich spielen Sanktionsdrohungen eine wichtige Rolle; sie wirken aber auf zweierlei Weise: einmal direkt durch Abschreckung, aber wir haben gesehen, dass sie in dieser Hinsicht häufig ein stumpfes Schwert sind. Die Hauptwirkung ist indirekter Natur: Das Wissen um die Existenz der Sanktionsdrohung bestärkt jeden Einzelnen in seiner Erwartung, die Anderen würden sich an die Regeln halten, und motiviert ihn damit, es selbst ebenfalls zu tun.)

Solidarität – so viel dürfte klar geworden sein – hat nichts mit Altruismus zu tun (mit dem sie oft verwechselt wird), also mit dem Handeln zugunsten Anderer. Sie ist als Geschäft auf Gegenseitigkeit vielmehr ein erweiterter und reflektierter Egoismus. Wie kommt Solidarität zustande? Durch altruistisches Handeln? Rein theoretisch könnte man sich das vorstellen: Ich verhalte mich altruistisch, rege dadurch einen Zweiten an, es mir gleichzutun, was wiederum einen Dritten und Vierten veranlasst, sich ebenfalls altruistisch zu verhalten und so fort, bis am Ende eine Solidargemeinschaft entstanden ist, in der man realistischerweise solidarisches Handeln Aller unterstellen kann. Ich spare mir an dieser Stelle die Mühe zu beweisen, etwa mithilfe spieltheoretischer Modelle, dass dies blankes Wunschdenken wäre; ich ziehe es vor, mich auf die Lebenserfahrung und den gesunden Menschenverstand zu berufen.

Dabei gehört kaum ein Mensch bloß einer Solidargemeinschaft, bloß einem System gegenseitiger Solidaritätserwartungen an. Diese Systeme bauen vielmehr aufeinander auf, erfüllen je spezifische Funktionen und entlasten einander, wobei die Intensität der Solidaritätserwartungen mit zunehmender Größe des Systems tendenziell abnimmt:

Meiner Familie bin ich stärker verpflichtet als meinem Land, meinem Land stärker als meinem Kulturkreis und diesem wiederum stärker als der Menschheit insgesamt. Salopp gesagt ist mir auf jeder Ebene das Hemd näher als der Rock.

Dabei können diese Systeme einander nicht substituieren: Die Familie kann nicht die Aufgaben der Nation übernehmen und die Nation nicht die der Familie; die Menschheit wiederum kennt zwar auch Solidarität – wir spenden für Flutopfer in Bangladesh – aber die ist nur schwach ausgeprägt – wir spenden vielleicht 20 Millionen, aber eben nicht 20 Milliarden -, weswegen die Menschheit nicht die Nation ersetzen kann.

Es ist wichtig zu sehen, dass die Solidarität innerhalb eines solchen Systems ihre notwendige Kehrseite im Ausschluss aller nicht dazu gehörenden Menschen von der Sorte Solidarität hat, die für das betreffende System konstitutiv ist: Wer seinem Nachbarn beim Tapezieren hilft, weil er davon ausgeht, dass dieser Nachbar sich irgendwann revanchieren wird, ist noch lange nicht bereit, Jedermann beim Tapezieren zu helfen. Oder, ins Politische gewendet: Die Westdeutschen, die – nicht ohne Murren, aber letztlich doch anstandslos – eine Billionensumme aufbrachten, um Ostdeutschland auf die Beine zu helfen, hätten es zu Recht als absurde Zumutung zurückgewiesen, dasselbe für Polen oder Russland zu tun.

Ein altruistisches Verhalten – also: Jedem beim Tapezieren zu helfen oder alle Völker zu subventionieren – wäre für den Einzelnen eine unmenschliche Überforderung und für ein Kollektiv das Ende: Es wäre nicht nur ruiniert, es würde buchstäblich aufhören, als Solidargemeinschaft zu existieren, weil der Einzelne ja wüsste, dass seine solidarisch erbrachte Leistung, in diesem Fall also seine Steuergelder, in keiner Form an ihn zurückfließen, auch nicht langfristig oder in der verwandelten Gestalt von Stabilität oder Sicherheit; sie würden einfach über die Welt verstreut – eine Welt, die eben keine Solidargemeinschaft ist.

Wir können nunmehr die oben gestellte Frage beantworten, ob unsere Vorfahren bis zurück zu Adam und Eva etwa Faschisten oder Hinterwäldler waren, weil sie den Dienst an und die Loyalität gegenüber der je eigenen Solidargemeinschaft unter Indifferenz, notfalls auch Feindseligkeit gegen alle fremden, als höchste Tugend angesehen haben: Nein, das waren sie keineswegs. Sie haben einfach instinktiv erkannt, dass menschliche Gesellschaft auf der Existenz einander ausschließender Solidargemeinschaften basiert und dass die genannten Tugenden daher zwingende Notwendigkeiten darstellen. Bezeichnend für den geistigen Zustand unserer Gesellschaft ist aber, dass ich hier und heute umständlich beweisen muss, was zu allen Zeiten zu Recht als Selbstverständlichkeit galt.

Als ob nicht Jedem, der die Geschichte kennt, klar sein müsste, dass schon unzählige Gesellschaften an ihrem Mangel an innerer Solidarität zerbrochen sind, aber noch keine einzige an so etwas wie „Fremdenfeindlichkeit“.

Wolfgang Wippermann: „Autobahn zum Mutterkreuz: Historikerstreit der schweigenden Mehrheit“

(Rezension)

Manchmal bin ich etwas schwer von Kapee. Ich habe ein halbes Jahr gebraucht zu begreifen, dass der Fall Eva Herman mehr und etwas anderes war als nur eine kuriose Episode, bei der alle Beteiligten sich nach Kräften blamiert haben. Es war ein Ereignis, das schlaglichtartig den geistigen Zustand unserer Gesellschaft erhellt hat. In dieser Einsicht stimme ich überein mit dem Berliner Historiker Wolfgang Wippermann, dem ich sie verdanke. Allerdings ist dies auch fast der einzige Punkt, in dem ich seine Meinung teile.

Zur Erinnerung: Eva Herman war in den letzten Jahren mit betont feminismuskritischen Büchern an die Öffentlichkeit getreten („Das Eva-Prinzip“), in denen sie vehement die klassischen konservativen Familienwerte verteidigte, insbesondere die „natürliche Bestimmung“ der Frau zur Mutterschaft. Wahrscheinlich eher schlicht im Gedankengang – ich weiß es nicht, ich habe ihre Bücher nicht gelesen – traf sie doch bei vielen Lesern einen Nerv; ihre Bücher jedenfalls verkauften sich sehr gut.

Und so hätte alles laufen können, wie es immer läuft, wenn Journalisten ihr Rezept zur Rettung der Gesellschaft präsentieren: Einige empören sich (in diesem Falle also die Feministinnen), andere sind begeistert (in diesem Falle die katholische Kirche), die Leser freuen sich, endlich schwarz auf weiß zu lesen, was sie ohnehin immer schon zu wissen glaubten, und bei Verlag wie Autorin klingeln die Kassen. Und alle lebten glücklich bis an ihr seliges…

Halt!

Nun tat Eva Herman etwas, was man in Deutschland nicht tut: Sie lobte das Dritte Reich.

Bei der Vorstellung ihres Buches „Das Arche Noah Prinzip“ pries sie – wie gehabt – Ehe, Familie und Mutterschaft, fügte diesmal aber sinngemäß hinzu, diese Werte seien unter Hitler hochgehalten worden (was ja an dessen negativen Seiten nichts ändere), später aber hätten die Achtundsechziger das alles mit Füßen getreten und zerstört.

Jetzt schlug die Stunde der Öffentlichkeit: Der NDR feuerte, die NPD feierte sie, die Presse gab sich staatstragend empört und der Zentralrat der Juden wehrte den Anfängen.

Das übliche Programm also, das immer dann abläuft, wenn jemand den Teppich hebt, unter dem wir Deutschen alles entsorgt haben, was unserem Selbstbild als geläuterte Demokraten zu widersprechen scheint, die aus der Geschichte gelernt haben, und wenn jemand öffentlich ausspricht, was nicht die meisten, aber auch nicht ganz wenige Deutsche denken, und was mit dem offiziösen Geschichtsbild wenig zu tun hat.

In dieser Situation hielt es der Talkshow-Moderator Johannes B. Kerner für angemessen, mit Herman das abzuziehen, was die Bloggerkollegin Eisvogel später „die Galileonummer“ nennen sollte: „Widerrufe!“

Eva Herman widerrief nicht, obwohl Wippermann, der bei dieser Gelegenheit auf der Bildfläche erschien, ihr mit der ganzen Autorität des anerkannten NS-Experten klarzumachen versuchte, dass Hitlers Familienpolitik Bestandteil seines Projekts zur Rassenzüchtung und Kehrseite seiner Vernichtungspolitik gegen „Fremdrassige“ gewesen sei.

Sie bestand in der zunehmend hitziger werdenden Diskussion darauf, nur das auszusprechen, was die meisten Menschen dächten, was aber von der „gleichgeschalteten Presse“ in die rechte Ecke gestellt werde. Als ihr vorgehalten wurde, das Wort „Gleichschaltung“ sei ein NS-belasteter Begriff, replizierte sie, der Begriff sei zwar damals verwendet worden,

„…aber es sind auch Autobahnen damals gebaut worden, und wir fahren heute drauf.“ (S.30)

Dieses zugegebenermaßen ziemlich blöde Argument für die Verwendung des Wortes „Gleichschaltung“ (mit derselben Logik könnte man auch Ausdrücke wie „Untermensch“ rechtfertigen) wurde von den übrigen Gesprächsteilnehmern als ein erneutes „Alles war ja auch nicht schlecht“ aufgefasst und mit Empörung quittiert. Der Moderator warf sie aus dem Studio mit dem ihn selbst blamierenden Satz:

„Autobahn – das geht halt nicht.“ (ebd.)

Und Eva Herman:

„Ich muss halt lernen, dass man über den Verlauf unserer Geschichte nicht reden kann, ohne in Gefahr zu geraten.“ (ebd.)

Sprach’s und ging.

Während sich viele Leserbriefschreiber und große Teile der Blogosphäre mit Eva Herman und ihren Thesen solidarisierten, bekam Wippermann, der sie kritisiert hatte, Tausende von Zuschriften, in denen er nicht nur kritisiert, sondern auch beschimpft, beleidigt und bedroht wurde: „Volksschädling“, „Ratte“, „Judenknecht“, „widerliche Kreatur“.

Das Buch, das er jetzt über die Herman-Kontroverse vorgelegt hat, dürfte also im Zorn geschrieben worden sein – das sei dem Autor zugutegehalten. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist dieses Buch selbst mindestens so aufschlussreich wie die Ereignisse, die es beschreibt. Man bekommt jedenfalls nur selten die Gelegenheit, die Funktionsweise der Political Correctness an einem solchen Prachtexemplar zu demonstrieren; und ich wäre nicht ich selbst, wenn ich mir diese Gelegenheit entgehen ließe.

Wippermanns Kritik gilt vor allem demjenigen Teil der deutschen Bevölkerung, den er selbst bereits im Untertitel und dann mehrere Dutzend Mal im Text „die schweigende Mehrheit“ nennt. Dabei lässt er offen, ob er damit ironisch auf das Selbstverständnis des genannten Personenkreises anspielen will, oder ob er buchstäblich eine Mehrheit meint. Solch unklare Begrifflichkeit – wir werden noch in anderen Zusammenhängen darauf stoßen – ist bei einem Wissenschaftler auch dann ein schwerwiegender Lapsus, wenn er für die breite Öffentlichkeit schreibt und nicht für das Fachpublikum.

„‚Ich muss lernen, dass man über den Verlauf unserer Geschichte nicht reden kann, ohne in Gefahr zu geraten‘, erklärte Eva Herman kurz vor ihrem Abgang in der Kerner-Show am 9.Oktober 2007: Eine unfassbare und völlig unbegründete Behauptung.“ (S.81)

Unfassbar? Völlig unbegründet?

Eva Herman hatte wegen ihrer Äußerungen bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Solche Sanktionen kann man für gut oder schlecht halten. Wer aber behauptet, es gebe sie nicht, lügt.

Es geht aber noch weiter:

Denn wer soll sie und andere in Gefahr bringen …? Hitler ist tot, und wir leben nicht in einer Diktatur ,sondern in einer Demokratie. In ihr herrscht die in der Verfassung geschützte … Meinungsfreiheit. Wer etwas anderes behauptet, hat ein Problem mit dieser Verfassung oder weiß einfach nicht, wovon er spricht.“ (ebd.)

Das ist wahrscheinlich die Ganz Hohe Schule der Political Correctness: Bestimmte Meinungen nicht nur zu ächten („Autobahn – das geht halt nicht.“), sondern gleichzeitig zu leugnen („unfassbar!“, „Völlig unbegründet!“), dass man sie ächtet. Nicht nur zu leugnen, dass man sie ächtet, sondern jeden, der wahrheitsgemäß behauptet, sie würden geächtet, als Narren oder Verfassungsfeind abzustempeln!

(Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, ob diese oder jene Ansichten, etwa die von Eva Herman, richtig oder falsch sind. Auch nicht darum, ob ihre Ächtung gut oder schlecht ist. Es geht um das Faktum der Ächtung an sich.)

Diese Ächtung nimmt dabei nur selten so handfeste Formen an wie den Verlust des Arbeitsplatzes. Die „schweigende Mehrheit“, um mit Wippermann zu sprechen, hat vielmehr das zutreffende Gefühl, bestimmte Auffassungen würden „in die rechte Ecke gestellt“, also als unseriös und unmoralisch aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. „Öffentlich“ ist dabei derjenige Diskurs, der von Meinungseliten geführt wird. Damit meine ich den Kreis derjenigen Personen, die von der Mediensoziologie „virtuelle Meinungsführer“ genannt werden, das heißt Personen, die den informellen Status von Repräsentanten der Gesellschaft bzw. einzelner Gesellschaftssegmente genießen; die als solche regelmäßig Zugang zu den Medien und somit die Chance auf öffentliche Artikulation haben; und die in den Medien das vollführen, was man den „öffentlichen Diskurs“ nennt. Gesellschaftliche Strömungen, die in den Meinungseliten nicht repräsentiert sind bzw. deren Repräsentanten ausgeschlossen werden, müssen als ausgegrenzt gelten. Es ist also nicht etwa so, dass der Normalbürger nicht sagen könnte, was er denkt – insofern ist das Wort „Meinungsdiktatur“ zu Kennzeichnung der Political Correctness tatsächlich irreführend -, er ist „nur“ mit bestimmten Ansichten vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Wer zur Meinungselite gehören will, tut also gut daran, geächtete Meinungen für sich zu behalten. Wer das nicht tut, bekommt bestenfalls die Chance, den Galileo zu machen – so wie Günther Oettinger. Wer diese letzte Chance verpasst, wie Martin Hohmann oder eben Eva Herman, der ist draußen. Die physische Verbannung von Eva Herman aus dem Fernsehstudio – und damit aus dem Kreise der legitimerweise Diskutierenden – hat diesen Vorgang ungewöhnlich anschaulich gemacht und ist von den Zuschauern instinktiv als symbolträchtig empfunden worden.

Der darauf folgende Aufstand der Blogosphäre hat aber eines sichtbar gemacht: dass den bisherigen Meinungseliten das Definitionsmonopol darüber entgleitet, welche Themen und Meinungen gesellschaftsfähig sind und welche nicht. War auch bisher schon die „Öffentliche Meinung“ identisch mit der veröffentlichten, so hat das Internet die Lage insofern verändert, als nun Jeder veröffentlichen kann.

Volkes Stimme gab es schon immer; an jedem Stammtisch war sie zu hören. Der kleine Kreis des Stammtisches (des Familiengesprächs, des Klönens in der Kaffeepause) stellte aber keine Öffentlichkeit dar. Erst das Internet macht aus Volkes Stimme eine öffentliche Stimme. Die „schweigende Mehrheit“ schweigt nicht mehr, und das Volk hat nicht nur eine Stimme, es weiß vor allem, dass es eine hat.

Wippermann hat diesen Sachverhalt völlig richtig erkannt und in gewissem Sinne Pionierarbeit geleistet, indem er die Reaktion der Blogosphäre auf die Herman-Affäre systematisch ausgewertet und damit ihrem wachsenden Einfluss auf die öffentliche Meinung Rechnung getragen hat.

Freilich bewertet er diesen Einfluss vom Standpunkt einer um ihre Deutungshoheit bangenden Meinungselite ausschließlich negativ. Zu fragen ist, ob er damit Recht hat.

Es stimmt ja, dass sich Fehlinformationen im Internet rasend schnell verbreiten, ohne dass es einen wirksamen Filter gäbe, und dass gerade Verschwörungstheoretiker jeder Couleur das Internet als Baukasten benutzen, aus dem sie die Klötzchen für ihre jeweiligen Wahngebäude beziehen. Wahrscheinlich gibt es keine noch so verrückte Idee, für die man im Netz nicht eine Fangemeinde zusammentrommeln könnte. Soweit Wippermann dies feststellt, liegt er durchaus richtig.

Nur richtet seine Kritik sich nicht gegen irgendwelche UFO-Sekten, sondern dagegen, dass gesellschaftlich weitverbreitete Ideen öffentlich artikuliert werden. Liberal wird man einen solchen Standpunkt nicht nennen können. Demokratisch schon gar nicht.

Deswegen allein muss er aber noch nicht falsch sein: Es ist Konsens, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden sollte, wo ihr hemmungsloser Gebrauch zur Gefährdung eben jener demokratischen Ordnung führen würde, die die Meinungsfreiheit garantiert. Unsere Verfassung kennt dieses Prinzip als das der „wehrhaften Demokratie“. Unter diesem Gesichtspunkt – aber auch nur unter diesem! – lässt es sich rechtfertigen, bestimmte Meinungen als demokratiefeindlich vom seriösen Diskurs auszuschließen.

Welche Auffassungen möchte Wippermann gerne ausgeschlossen sehen? Zunächst die, die die „guten Seiten“ des Nationalsozialismus thematisieren:

„Alles war ja auch nicht schlecht damals: Jeder hatte Arbeit, man konnte sich nachts auf die Straße trauen, für Familien wurde noch etwas getan, Mütter waren noch geachtet, es herrschte Ordnung, und außerdem hat Hitler die Autobahn gebaut.“

(Das ist kein wörtliches Zitat, sondern die Zusammenfassung von Äußerungen Eva Hermans und ihrer Sympathisanten, die Wippermann für gefährlich hält.)

Da stelle mer uns janz dumm und fragen: Stimmt denn dat überhaupt?

Sicher gibt es Einiges zu differenzieren, aber im Großen und Ganzen stimmt das durchaus. Um mit den Autobahnen zu beginnen, weil sie in der Debatte eine besondere Rolle gespielt haben („Autobahn – das geht halt nicht!“), und weil Wippermann hier mit Gegenargumenten aufwartet:

Es habe bereits in Amerika und Italien Highways und Autostradas gegeben; womit nur eine Behauptung widerlegt ist, die niemand aufgestellt hat, nämlich dass die Nazis die Autobahnen erfunden hätten. Außerdem habe es in Deutschland bereits die Berliner AVUS gegeben (rund zehn Kilometer lang) und die Autobahn Köln-Bonn (noch so eine gigantische Fernstrecke). Die Nazis hingegen seien hinter ihren Planungen zurückgeblieben, indem sie in den sechs Jahren bis Kriegsbeginn lediglich 3000 Autobahnkilometer fertiggestellt hätten (während des Krieges kamen dann noch einmal 800 Kilometer hinzu), während die alte Bundesrepublik

„…bereits 1980…“ (S.71)

(also 31 Jahre nach ihrer Gründung) 8000 Autobahnkilometer hatte – wobei offenbleibt, wieviel davon aus der Zeit vor 1945 stammte. Dem Autor scheint gar nicht aufzufallen, dass seine eigenen Zahlen dem Dritten Reich ein mindestens doppelt so hohes Bautempo bescheinigen wie der Bundesrepublik (3000 Kilometer in sechs Jahren versus 8000 Kilometer – minus X – in 31 Jahren) und damit genau das Gegenteil von dem beweisen, was sie beweisen sollen. Das ist durchaus kein Grund, Hitler zu feiern, wohl aber einer, dem Autor eine schlampige und willkürliche Argumentation anzukreiden.

Was den Schutz vor Kriminalität angeht: Da fehlen mir die statistischen Daten. Gut möglich, dass die drakonische Justizpolitik des Regimes, verbunden mit seiner Propaganda, dem Durchschnittsdeutschen mehr Sicherheit vorgaukelte als nach der Kriminalstatistik gerechtfertigt war; dass also das Sicherheitsgefühl größer war als die tatsächliche Sicherheit. (Was aber nichts daran ändert, dass bereits die Illusion – falls es denn eine war – von Sicherheit als wohltuend empfunden wurde).

Darüberhinaus ist es eine schlichte Tatsache, dass unter Hitler die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur drei Jahren von sechs Millionen auf Null reduziert wurde, und zwar mithilfe einer Politik massiver kreditfinanzierter Staatsnachfrage. Diese Art Konjunkturpolitik avancierte nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Titel „Keynesianismus“ zur Hauptströmung wirtschaftspolitischer Theorie.

Und zutreffend ist auch, dass die Nazis vom Ehestandsdarlehen bis zum Mutterkreuz alle Register zogen, die Menschen zum Kinderkriegen zu animieren und dabei das Sozialprestige der Mütter zu heben.

Wippermann bestreitet das alles auch nicht direkt. Er weist nur – und zu Recht – darauf hin, dass Alles, was die Nazis taten, also auch die Autobahn, das Mutterkreuz, die Konjunkturpolitik (Aufrüstung!) im Dienste ihres monströsen Gesamtprojekts stand, eine „arische Herrenrasse“ zu züchten und gestützt auf einen totalitären Staat die Weltherrschaft zu erringen, und dass es deshalb bestenfalls naiv wäre, einzelne Aspekte als vermeintlich „gute Seiten“ des Dritten Reiches isoliert zu betrachten. Ein durchschlagendes Argument – freilich nur gegen Neonazis, die auf eine Neuauflage des Nationalsozialismus hinarbeiten.

Dagegen kann ich nicht erkennen, dass wirtschaftspolitische, bevölkerungspolitische oder verkehrspolitische Instrumente, die von den Nationalsozialisten in einem rassistischen und totalitären Zusammenhang eingesetzt wurden, diesen Kontext naturgemäß in sich trügen, deshalb niemals im Rahmen einer demokratischen und friedlichen Politik einsetzbar wären und daher für alle Zeiten tabu bleiben müssten:

Warum finanzielle oder ideelle Anreize – es muss ja nicht gerade das Mutterkreuz sein – zum Kinderkriegen etwas Schlechtes sein sollen, erschließt sich mir nicht. Zumal die Überalterung unserer Gesellschaft ein ernstes Problem darstellt, und das nicht nur für die Rentenkassen.

Oder nehmen wir die Wirtschaftspolitik: Angesichts einer seit dreißig Jahren andauernden Massenarbeitslosigkeit ist es legitim zu fragen, was von einer Politik zu lernen wäre, die eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in nur drei Jahren beseitigt hat. Ich persönlich glaube zwar nicht, dass eine auf extremen Staatskonsum setzende Wirtschaftspolitik, noch dazu verbunden mit einer nicht minder extremen Verschuldung, heutzutage eine sinnvolle Option wäre. Nur ist das eine ökonomische, keine moralische Frage. (Bemerkenswert übrigens, dass die politische Linke, die ein solches Konzept verfolgt, nicht darauf hinweist, dass damit schon einmal Vollbeschäftigung erzielt wurde; offenbar verzichtet sie lieber auf ein erstklassiges Argument, als etwas Positives über Hitler zu sagen. Man könnte es beinahe edel finden, wenn es nicht so dämlich wäre.)

Und der Normalbürger, der die Autobahn lobt: Will der denn eine Neuauflage des NS-Regimes? Oder, allgemeiner gefragt: Warum spricht er über die seiner Meinung nach „guten Seiten“ der Nazizeit?

Dieses „Warum“ hat zwei Aspekte: Den objektiven – Wie kommt es, dass so viele Menschen so denken? – und den subjektiven – Was veranlasst sie, sich gerade so zu äußern?

Der Soziologe Harald Welzer hat in seiner Studie „Opa war kein Nazi“ empirisch untersucht, wie Geschichtsbilder über die NS-Zeit entstehen, und zwar an der Basis der Gesellschaft, speziell im familiären Diskurs.  

Er hat nachgezeichnet, wie dabei zwei Weltbilder aufeinandertreffen, die es aus der Sicht des Einzelnen in Einklang zu bringen gilt: Einmal das gleichsam offizielle Geschichtsbild, das auf den Ergebnissen der historischen Forschung aufbaut, die Repressivität und Grausamkeit nationalsozialistischer Ideologie und Praxis herausarbeitet und deren Totalverurteilung nahelegt. Zum anderen das Geschichtsbild der damaligen Durchschnittsdeutschen, das auf deren subjektiver Erfahrung beruht und innerfamiliär durch die Erzählungen der älteren Generation weitergegeben wird.  

Diese „Geschichte“ kann mit der der Historiker nicht übereinstimmen, weil sie aus einer ganz anderen Perspektive erzählt wird: aus der Perspektive dessen, der die Dinge nicht von oben analysiert, sondern von unten erlebte, und der dabei kein Jude, nicht schwul, kein Sozialist und kein avantgardistischer Künstler war – des Durchschnittsdeutschen eben. Und der fühlte sich, zumindest vor Kriegsausbruch, unter der Naziherrschaft alles in allem ziemlich wohl. Wäre es anders gewesen, hätten die Nazis niemals die loyale, teilweise begeisterte Unterstützung einer großen Mehrheit der Deutschen bekommen können. Warum aber fühlten die sich wohl? Nun, unter anderem wegen der Vollbeschäftigung, des Sicherheitsgefühls, der Familienförderung, der optimistischen Zukunftserwartungen (Autobahn!) usw., also aus genau den Gründen, die heute noch als „gute Seiten“ des NS-Regimes angeführt werden.  

Natürlich wusste auch der Normalbürger, dass Juden verfolgt wurden, und dass es Konzentrationslager und eine Gestapo gab – es interessierte ihn bloß nicht. Es interessierte ihn nicht, weil seinen Bedürfnissen nach Sicherheit, Ordnung und bescheidenem Wohlstand Rechnung getragen wurde. Man kann das unmoralisch finden, aber es ist genau das Verhalten, das im Normalfall von normalen Menschen zu erwarten ist. Auch wenn es einem nicht gefällt und man es nicht wahrhaben möchte: Menschen sind so.  

Problematisch wird diese Disposition in dem Moment, wo ein totalitäres regime sie ausnutzt. Sie ist aber nicht per se etwas Schlechtes: Der konformistische Bürger, der seine Steuern bezahlt, seine Familie mit eigener Arbeit ernährt, seine Kinder großzieht, der sich um seinen eigenen Kram kümmert und sich an die Gebote der konventionellen Moral hält – der ist bestimmt weniger interessant, oft auch weniger sympathisch als der Individualist, Nonkonformist, Utopist, Abenteurer, Philanthrop, Bonvivant, Künstler oder Bohemien. Aber er ist Derjenige, der die Gesellschaft funktionsfähig hält. Anders gesagt: Der Konformismus des Konformisten ist die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie der Nonkonformist überhaupt existieren kann.  

Genau diesen Personenkreis meint Wippermann, wenn er von der „schweigenden Mehrheit“ spricht, die am Dritten Reich „gute Seiten“ findet, und der er deshalb eine faschistische Disposition unterstellt, statt nach ihren Motiven zu fragen.  

Was beinhaltet denn die Aussage, alles sei ja auch nicht schlecht gewesen, verbunden mit den einschlägigen Beispielen?  

Erstens kommt darin ein Bedürfnis nach Sicherheit, Ordnung und Wohlstand zum Ausdruck,  

zweitens die Kritik, dass diese Bedürfnisse heutzutage nicht berücksichtigt würden,  

drittens die Meinung, unter Hitler sei ihnen stärker Rechnung getragen worden.  

Beginnen wir beim dritten Punkt: Die Nazis haben dem tatsächlich Rechnung getragen, freilich nur, um die Voraussetzungen für ein Projekt zu schaffen, das mit Ordnung, Sicherheit und Wohlstand nicht das Geringste zu tun hatte, vielmehr chaotisch, riskant und ruinös war. Sie haben die braven Bürger ganz einfach hinters Licht geführt; und die wissen das auch sehr genau. Um Eva Herman zu zitieren:  

„… es war ’ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat…“ (S.19)  

Wippermann scheint solche Distanzierungen (man kennt sie auch in anderen Varianten, etwa: Wenn das mit den Juden und mit dem Krieg nicht gewesen wäre…) für bloße Lippenbekenntnisse zu halten, dabei bringen sie zum Ausdruck, dass das NS-Regime in genau denjenigen Punkten abgelehnt wird, die spezifisch nationalsozialistisch waren; damit wird gerade keine ideologische Sympathie formuliert.  

Was damit aber formuliert wird, ist das Unbehagen des Normalbürgers an unserer Gesellschaft, und da Wippermann es vorzieht, dieses Unbehagen als faschistisch zu verdächtigen, statt nach seinen Ursachen zu fragen, frage jetzt ich danach:  

Es ist nämlich eine gut gesicherte soziologische Erkenntnis, ja geradezu ein Gemeinplatz, dass es in allen westlichen Gesellschaften einen Trend weg von den sogenannten „Pflicht- und Akzeptanzwerten“, hin zu den „Selbstentfaltungswerten“ gibt.  

In Deutschland begann der zunächst schleichend Anfang des 20. Jahrhunderts, erfuhr einen ersten Schub in den zwanziger und erlitt Rückschläge in den dreißiger bis fünfziger Jahren, um sich dann ab den sechziger Jahren vollends durchzusetzen.  

Dieser Trend bedeutet, dass die Menschen weniger danach fragen, was „man“ tut, sondern was sie selbst tun wollen; die persönliche Freiheit ist im Zweifel wichtiger als die soziale Pflicht. Es heißt keineswegs den damit verbundenen Gewinn an individueller Autonomie geringzuachten, wenn man auf die Kehrseite dieses Prozesses hinweist:  

Ich habe es oben schon angedeutet: Der Zusammenhalt der Gesellschaft und ihr Fortbestand hängen wesentlich nicht von der „Selbstentfaltung“ des Einzelnen ab, zumal die auch mit Egoismus und Hedonismus einhergehen kann. Sie hängen genau von den erodierenden Pflicht- und Akzeptanzwerten ab.  

Die Gesellschaft existiert als solche nur so lange, wie Steuern bezahlt, Normen respektiert, Gesetze eingehalten und Kinder großgezogen werden. Die U-Bahn lebt nicht vom Schwarzfahrer, sondern von dem, der sein Ticket bezahlt. Der Sozialstaat lebt von denen, die ihn finanzieren, nicht von denen, die ihn in Anspruch nehmen. Selbst die Toleranz – gewiss eine hohe Tugend – lebt von denen, die sie selbst üben, nicht von denen, die sie einfordern und mutwillig strapazieren. Die Demokratie lebt von Wählern, die auch unangenehme, aber notwendige Entscheidungen akzeptieren, die Wirtschaft von Arbeitnehmern, die nicht beim ersten Husten den Krankenschein nehmen.  

Die Dominanz von „Selbstentfaltungswerten“ dagegen führt dazu, dass eine wachsende Zahl von Menschen es für ihr natürliches Recht hält, Steuern zu hinterziehen, Graffiti zu sprühen, schwarzzufahren, ihre Mitmenschen anzupöbeln, die schwangere Partnerin zur Abtreibung zu nötigen, bei der ersten Ehekrise auseinander zu rennen und obendrein stolz darauf zu sein, nicht über „Sekundärtugenden“ zu verfügen, weil man mit denen „auch ein KZ leiten“ könne. Wäre Kennedys Aufforderung „Fragt nicht was Euer Land für Euch tun kann, sondern was Ihr für Euer Land tun könnt“ von einem deutschen Politiker ausgesprochen worden – wir können sicher sein, dass die als Antifaschismus getarnte Asozialität sie mit einem „Wehret den Anfängen!“ quittiert hätte.  

Die von Wippermann so genannte „schweigende Mehrheit“ – ob sie tatsächlich eine Mehrheit ist, lasse ich dahingestellt – jener rückständigen Menschen, die nicht nur ihre „Selbstentfaltung“ im Kopf haben, hat das vollkommen zutreffende Gefühl, dass sie die Zeche für die Selbstentfaltung Anderer zahlt. Dieser schweigenden Mehrheit geht es um stärkere Verbindlichkeit sozialer Normen und um größere soziale Anerkennung für diejenigen, die für diese Gesellschaft etwas leisten, und damit formuliert sie ein völlig legitimes Interesse. Ein solcher Standpunkt ist konservativ. Ihn faschistisch zu nennen ist eine bösartige Verleumdung.  

Ich spreche bewusst von Verleumdung, nicht etwa von einem Irrtum. Es geht Wippermann nämlich nachweisbar nicht um die Bekämpfung faschistischer, sondern konservativer Positionen, und zwar mit dem klassischen Mittel linker Demagogie, nämlich durch das Schwingen der Faschismus-Keule.  

(Es sei angemerkt, dass es sich für einen seriösen Wissenschaftler von selbst verstehen sollte zu tun, was Wippermann wohlweislich unterlässt: nämlich einen so schillernden Begriff wie „Faschismus“ nur zu gebrauchen, wenn man zugleich offenlegt, auf welche der vielen Faschismusdefinitionen man sich bezieht. Dann freilich wäre das Wort nicht mehr so leicht als politische Waffe verwendbar.)  

Beweise?  

Er beklagt, dass  

„…es heute mehr um konservative und faschistische ‚Werte’ geht als um ihre Kritik…“ (S.10)  

– man beachte die Gleichsetzung und, als besonderes Bonbon, die Anführungszeichen im Text. Oder wie er sich mit Artikeln von Eva Herman auseinandersetzt:  

„Noch nicht Faschismus, aber in eine bedenkliche Nähe zu ihm gerät die Argumentation im ‚biologischen Kontext’. So, wenn von der ‚Entweiblichung der Frau’ und der ‚Entmännlichung der Herrenwelt’ gesprochen … wird.“ (S.16)  

Wer auf Nummer Sicher gehen will, nicht als Faschist entlarvt zu werden, meide diese „bedenkliche Nähe“.  

„Völlig sozialdarwinistisch ist die folgende Dekadenzthese: ‚So zieht eine hochzivilisierte Kultur wie die unsere sich selbst den Boden unter den Füßen weg, die Basis, die uns Halt im täglichen Überlebenskampf geben kann: die intakte Familie.’“ (S.17)  

„Sozialdarwinistisch“ ist bereits, wenn das Wort „Überlebenskampf“ erwähnt wird. So müssen wir uns wohl das vorstellen, was Wippermann seine  

„ideologiekritische … Methode“ (S.9)  

nennt. Da werden  

„extrem rechte Politiker wie Peter Gauweiler und Otto von Habsburg“ (S.24)  

und damit auch ihre Partei, die CSU, dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet.  

Wippermann beschreibt zutreffen die Einstellung der Achtundsechziger zu konservativen Werten – Stichwort: Sekundärtugenden – und fährt fort:  

„Auch wenn man dabei zu weit gegangen ist und in jedem Konservativen einen zumindest potenziellen Faschisten gesehen und all diese Tugenden und Werte als faschistisch oder, um ein weiteres Modewort zu gebrauchen, als faschistoid bezeichnet und verworfen hatte, im Kern trifft es dennoch zu. Konservativismus und Faschismus waren politische Bundesgenossen und hatten gleiche oder zumindest vergleichbare ideologische Ziele.“ (S.6) [Hervorhebungen von mir, M.] 

Also zuerst eine scheinbare Distanzierung von diesem unsäglichen Quatsch – natürlich, er will sich ja nicht total blamieren -, um am Ende doch zuzustimmen. Nicht die einzige Stelle übrigens, wo er diesen schmierigen Kunstgriff anwendet. Fragt sich nur, wie redlich ein Autor sein kann, der sich von seinen eigenen Thesen distanziert, um nicht auf sie festgenagelt zu werden, sie dann aber trotzdem unter die Leute bringt.

Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen konservativen Werten und nationalsozialistischer Ideologie. Der besteht aber nicht darin, dass sie „gleiche oder zumindest vergleichbare ideologische Ziele“ gehabt hätten, sondern dass die Nazis sich auf konservative Werte beriefen, um sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Oder, wie ich an anderer Stelle geschrieben habe:  

„Unter den totalitären politischen Ideologien halte ich im Zweifel die rechten für gefährlicher als die linken. Die extremen Linken machen sich selber das Leben schwer, indem sie Dinge versprechen, vor denen sich Jeder mit Grausen wendet, der etwas zu verlieren hat: Weltrevolution, Tabula Rasa, der Neue Mensch – und der Normalbürger denkt: Alles, nur das nicht! 

Die extremen Rechten sind gefährlicher, weil sie es auf genau diesen Normalbürger abgesehen haben. Die muten niemandem zu, ein “Neuer Mensch” zu werden, sie greifen einfach das auf, was sie an Ressentiments, Vorurteilen, Werten, Wunschträumen, Mythen und Ideologiefetzen in der Gesellschaft vorfinden, erklären es zu den “wahren Werten” des jeweiligen Gemeinwesens, erfinden einen Feind, der diese Werte angeblich angreift, stilisieren sich zu den besseren Konservativen, weil sie konsequent diesen “Feind” bekämpfen, und propagieren eine Ideologie, in die das alles hineinpasst. (…)Verführerisch sind solche Ideologien, weil ihre einzelnen Bestandteile populär sind, und weil der Normalbürger nicht unbedingt durchschaut, wohin es führt, wenn sie zu einem ideologischen System zusammengebunden werden.“  

Es gibt also tatsächlich die Gefahr, dass konservative Ideen von totalitären Ideologen scheinbar aufgegriffen, in Wahrheit aber zur Basis eines utopisch-revolutionären Projekts gemacht und damit in ihr Gegenteil verkehrt werden. Da es sich um die Pervertierung konservativer Werte handelt, spricht man in solchen Fällen von „Rechtsextremismus“, während die analoge Pervertierung emanzipatorischer Werte „Linksextremismus“ genannt wird. Wer deswegen eine Identität von Konservatismus und Faschismus behauptet, könnte ebensogut sozialdemokratisches und sogar liberales mit stalinistischem Denken in einen Topf werfen. Wer der Gefahr einer solchen Pervertierung  begegnen will, wird zwischen Konservatismus und Faschismus sorgfältig unterscheiden und dabei ideologiekritisch argumentieren müssen. Dabei bieten sich meines Erachtens mindestens drei Unterscheidungskriterien an:

Auf der Ebene der poltischen Ziele: Handelt es sich tatsächlich um ein Projekt der Bewahrung sozialer Werte und Strukturen, oder geht es um die Verwirklichung einer Sozialutopie, zum Beispiel die Züchtung einer Herrenrasse?  

Auf der Ebene der eingesetzten Mittel: Ist die gewaltsame Zerstörung des Bestehenden Voraussetzung für die Verwirklichung der Utopie, gibt es also ein apokalyptisches Moment?  

Auf der Ebene der Ideologie: Handelt es sich um ein totalitäres Gedankensystem, das heißt um eines, das den Anspruch auf umfassende Gesellschaftsdeutung und –gestaltung erhebt und sich gegen rationale Kritik durch seine Struktur immunisiert – etwa durch Bezugnahme auf religiöse Prämissen oder durch Zulassung von Zirkelschlüssen?  

Selbstverständlich ist es legitim, auch ganz andere Kriterien zu entwickeln, allerdings nur, sofern man dies begrifflich sauber, logisch widerspruchsfrei und intellektuell diszipliniert tut. Die von Wippermann betriebene plumpe Diffamierung missliebiger Meinungen jedenfalls gehört gottlob noch nicht zu den anerkannten Methoden wissenschaftlicher Ideologiekritik.  

Wir sehen also, dass es bei der Political Correctness, die Wippermann uns geradezu in Reinkultur vorführt, nicht darum geht, die Demokratie zu schützen (was allein die Ausgrenzung bestimmter Meinungen von einem liberalen Standpunkt aus rechtfertigen könnte), sondern darum, die ideologische Vorherrschaft der Linken dadurch abzusichern, dass man den von ihr missachteten Interessen des konservativen Normalbürgers die Legitimität abspricht und den politischen Ideen, in denen diese Interessen zum Ausdruck kommen, den Zugang zum Elitendiskurs verwehrt.

Problematisch daran ist nicht, dass überhaupt bestimmte Themen und Positionen aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Die gesellschaftliche Funktion sowohl der Medien als auch der Wissenschaft besteht vielmehr gerade darin, die Flut der anfallenden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, und zwar nach jeweils systemeigenen Kriterien.

Dabei sortiert die Wissenschaft nach dem Kriterium „wahr/unwahr“ (wobei die Unterscheidung nach wissenschaftsspezifischen Regeln erfolgt), die Medien nach dem des öffentlichen Interesses: Was Keinen interessiert, wird nicht gesendet.

Normalerweise.

Die Kriterien aber, nach denen die etablierten Meinungseliten den Zugang gewähren bzw. verweigern, zeichnen sich gerade durch ihre Systemwidrigkeit aus: Es geht nämlich gar nicht darum, ob eine Meinung wahr oder unwahr bzw. von öffentlichem Interesse ist oder nicht.

Es handelt sich vielmehr um politische oder auch moralische, in jedem Fall aber systemfremde Kriterien, deren Anwendung zwangsläufig dazu führt, dass die Medien ihre gesellschaftliche Funktion, nämlich die der Selbstverständigung der Gesellschaft, nur noch eingeschränkt erfüllen.

Wir haben es hier, um es deutlich zu sagen, mit mutwilliger, politisch motivierter Sabotage eines zentralen gesellschaftlichen Funktionsbereiches zu tun: Die Meinungseliten missbrauchen ihre Monopolstellung und ihre Fähigkeit zur Selbstrekrutierung zum Zwecke politisch-ideologischer Herrschaft.

Es ist nur folgerichtig, dass diejenigen Teile der Gesellschaft, die auf diese Weise vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt werden, auf alternative Strukturen ausweichen, speziell auf das Internet, und dort einen Gegendiskurs führen. Und folgerichtig ist auch, dass dieser Gegendiskurs normalerweise weder wissenschaftlichen Wahrheitskriterien genügt noch in derselben Weise fundiert ist, wie es bei Positionen der Fall ist, die sich im Feuer der öffentlichen Kritik bewähren müssen.

Wie auch? Das Netz ist anarchisch, wie es übrigens auch der frühe Buchdruck war, und die leistungsfähigeren, weil differenzierteren Systeme Wissenschaft und Medien, die eine höhere Qualität hervorbringen könnten – die stehen ja nicht zur Verfügung!

Genau diesen Sachverhalt aber macht Wippermann der „schweigenden Mehrheit“ zum Vorwurf (als ob sie daran schuld wäre und nicht die ihre Macht missbrauchenden Meinungseliten, also Leute wie er!), wenn er wortreich beklagt, dass die Ausgrenzung von Eva Herman mit Vokabeln wie „Meinungsdiktatur“, „Gleichschaltung“ und – dies vor allem – „Verschwörung“ gegeißelt wird. Er sieht darin den Ausdruck einer massenhaft verbreiteten – na was wohl? – faschistischen Gesinnung.

Es scheint ihm durchaus nicht einzufallen, dass die Ursache der Kritik in den kritisierten Verhältnissen liegen könnte und nicht im schlechten Charakter der Kritiker – für einen Linken ein bemerkenswerter Standpunkt!

Dabei haben die genannten Ausdrücke mit Ideologie normalerweise wenig bis nichts zu tun; sie sind schlicht der Versuch, die beobachtete ideologische Konformität der Meinungseliten auf den Begriff zu bringen und zu erklären. Der konservative Normalbürger sieht sich der kafkaesken Situation gegenüber, dass Wahrheiten für unwahr und Unwahrheiten für wahr erklärt werden, dass Konservatismus als Faschismus denunziert wird, dass Zweifel daran als verwerflich zurückgewiesen werden, und dass seine Auffassungen im öffentlichen Diskurs nicht vorkommen – kurz und gut: dass die Selbstbeschreibung unserer Gesellschaft als „pluralistisch“ offensichtlich nur eingeschränkt der Wahrheit entspricht, dies aber von den Meinungseliten geleugnet wird.

Und nun steht er vor dem Problem, sich auf diesen mysteriösen Sachverhalt einen Reim zu machen, wobei ihm, auch wenn er gebildet ist, normalerweise nicht die analytischen Instrumente des Soziologen zur Verfügung stehen. Was tut er? Er greift zu den sich aufdrängenden Erklärungsmustern, und die sind naturgemäß verschwörungstheoretischer Natur. 

In einer solchen Situation, in der Verschwörungstheorien die scheinbar einzig adäquaten Erklärungsmodelle darstellen, kann es nicht ausbleiben, dass auch der Klassiker aller Verschwörungstheorien, nämlich die „jüdische Weltverschwörung“ bemüht wird – gerade in einer Gesellschaft, in der antisemitische Weltdeutungen über Jahrhunderte hinweg in immer neuen Varianten verinnerlicht worden sind, und in der solche Interpretationsmuster daher tief im kollektiven Unbewussten verankert sind.

Wippermann zitiert denn auch ausführlich aus antisemitischen Ergüssen, die im Zusammenhang mit der Herman-Affäre geschrieben worden sind. Er hat schon Recht: Sowohl die Akzeptanz von Verschwörungstheorien überhaupt, als auch deren besonders giftige antisemitische Version sind ernsthafte Gefahren für ein demokratisches Gemeinwesen, und ich selbst habe viele Seiten geschrieben, um zu zeigen, dass verschwörungstheoretisches Denken dem Totalitarismus Tür und Tor öffnet.

Was Wippermann aber nicht sieht, ist, dass Verschwörungstheorien nur dort benötigt und akzeptiert werden, wo die Welt undurchschaubar wird. Eine „Elite“, die die Menschen belügt statt sie aufzuklären, die zum Zwecke ideologischer Dominanz ihre Deutungsmacht missbraucht, die nicht mit Argumenten überzeugen, sondern mithilfe inquisitorischer Verdammungsurteile herrschen will, führt die Undurchschaubarkeit der Welt mutwillig herbei und darf sich nicht wundern, wenn sie die giftigen Früchte ihres Wirkens in Gestalt von Verschwörungstheorien und Antisemitismus erntet. Wippermanns Buch ist die larmoyante Bankrotterklärung einer Elite, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat und sich nun beklagt, dass ihr niemand mehr glaubt.

Gelesen: Naomi Klein, Die Schock-Strategie

 

„Eine Offenbarung! Naomi Klein hat das wichtigste Buch ihrer Generation geschrieben!“ 

So zumindest lautet eine der Werbebotschaften auf der Umschlagrückseite, und der solchermaßen eingestimmte Leser schlägt das Buch „Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ (Frankfurt/M. 2007) in der Erwartung auf, in Naomi Klein wenn schon nicht dem Karl Marx, so doch wenigstens der Rosa Luxemburg der globalisierungskritischen Linken zu begegnen.

Schock-Strategie!!! Katastrophen-Kapitalismus!!! Wer solche Keulen schwingt, geht aufs Ganze: Entweder prägt er Begriffe, die dem Denken einer ganzen Generation die Richtung weisen – so wie „Kalter Krieg“ oder „Clash of Civilizations“ – oder er reiht sich ein in das Heer zweitklassiger Autoren, die mit knalligen Schlagwörtern die Auflage von Büchern hochtreiben, die kurzfristig die Bestsellerlisten verunzieren, um dann dem verdienten Vergessen anheimzufallen.

Um es vorweg zu sagen: Naomi Klein, seit ihrem Buch „No Logo“ einer der Stars der globalisierungskritischen Linken, gehört zur letzteren Kategorie. Man soll eben nichts auf Umschlagtexte geben.

Klein sieht in der „Schock-Strategie“ ein grundlegendes strategisches Muster, dessen Wirkungsweise sie im ersten Kapitel anhand von Foltermethoden der CIA veranschaulicht:

Dabei geht es darum, die Persönlichkeit eines Gefangenen dadurch zu brechen, dass man künstlich einen Zustand der Verwirrung und Desorientierung herbeiführt; die so zerbrochene Persönlichkeit wird dann zur formbaren Masse in der Hand des Folterers.

Nach demselben Muster, so die Autorin, verfahren neoliberale Ökonomen bei der Verwirklichung ihrer Utopie einer freien, d.h. von staatlichen Eingriffen, letztlich vom Staat überhaupt, befreiten Marktwirtschaft.

Ausgehend von Milton Friedmans wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät an der Universität Chicago mauserte sich diese Theorie in den sechziger bis achtziger Jahren zur unangefochtenen Hauptströmung der Wirtschaftswissenschaften – unter tatkräftiger Mithilfe rechtslastiger amerikanischer Denkfabriken. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Reihe aufeinanderfolgender amerikanischer Regierungen zwangen jahrzehntelang praktisch jedem krisengeschüttelten Drittweltland, ab 1989 auch Osteuropa, eine entsprechende neoliberale Politik – Deregulierung, Marktöffnung, Privatisierung, Abbau von Sozialleistungen – auf, die USA und Großbritannien praktizierten sie darüberhinaus auch im eigenen Land.

Da eine solche Politik ausschließlich im Interesse der reichsten Gesellschaftsschichten und multinationaler Konzerne liegt, den Interessen der breiten Massen aber zuwiderläuft, lässt sie sich mit den Mitteln normaler demokratischer Politik und als Ergebnis eines gründlichen gesellschaftlichen Diskussionsprozesses nicht durchsetzen.

Vielmehr schafft erst die Schocksituation – vergleichbar der eines gefolterten Gefangenen – einer existenziellen Krise die Voraussetzungen, unter denen eine vorübergehend desorientierte Gesellschaft eine schlagartig vollzogene neoliberale Rosskur über sich ergehen lässt, und selbst dann ist dieses Konzept oft nur mit autoritären, meist diktatorischen Mitteln durchsetzbar. Klein führt hierfür eine Vielzahl von Beispielen an, von Chile mit seinem Militärputsch 1973 bis hin zu Sri Lanka nach dem Tsunami 2004. In allen aufgeführten Fällen ging der autoritär durchgesetzte plötzliche Rückzug des Staates aus der Wirtschaft mit der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten einher und vergrößerte sich drastisch die Kluft zwischen Arm und Reich.

Der neueste Trend ist laut Klein die Verselbständigung des „Katastrophen-Kapitalismus“: Die Katastrophen sind nicht mehr nur Gelegenheit bzw. Mittel zum Zwecke der Durchsetzung einer radikalen Marktwirtschaft, sondern haben einen eigenen mächtigen Wirtschaftszweig hervorgebracht, der Sicherheitsdienstleistungen anbietet, mithin an Katastrophen interessiert ist und obendrein die Kernfunktionen des Staates nach und nach an sich reißt. Sollte dieses Modell sich durchsetzen, so Klein, wird die Gesellschaft der Zukunft zerfallen in „Grüne Zonen“ der Sicherheit für die, die sich das leisten können, und „Rote Zonen“ von Anarchie und Chaos für alle Anderen.

Naomi Klein hat zweifellos fleißig recherchiert und Material in beeindruckender Fülle zusammengetragen; darin liegt eine Stärke ihres Buches, und zwar die einzige. Im Übrigen handelt es sich um nicht mehr als eine flott formulierte Streitschrift für Gleichgesinnte, also für Menschen, die in denselben linken Schablonen denken wie die Autorin selbst. Zu einem wirklich herausragenden Werk – und als solches wird es angepriesen – fehlt es ihm an analytischer Tiefe, begrifflicher Präzision, theoretischer Durchdringung, auch an Fairness und Gelassenheit des Urteils, kurz und gut: am geistigen Format.

In einem Siebenhundert-Seiten-Werk über Wirtschaftspolitik kein einziges wirtschaftswissenschaftlich fundiertes Argument, keine einzige ökonomische Analyse unterzubringen ist mehr als nur eine kleine Unterlassungssünde. Eine ideologiekritische Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ökonomie findet nicht statt, eine Analyse des Verhältnisses von Markt und Staat erst recht nicht. Kleins eigener wirtschaftspolitischer Standort lässt sich nur aus Randbemerkungen erschließen, und die werfen kein gutes Licht auf ihre Kompetenz. Wenn sie etwa den ANC dafür kritisiert, dass er nicht die Politik verfolgt, Löhne zu oktroyieren, Preise einzufrieren und Geld zu drucken, so muss man sich fragen, ob Klein wirklich nur mit dem Neoliberalismus in Fehde liegt oder mit der ökonomischen Rationalität schlechthin. Wenn sie die Fortdauer des Nahostkonflikts auf die Interessen der israelischen Sicherheitsindustrie zurückführt, dann wird eine solche vulgärmarxistische Position der Komplexität des Themas wohl kaum gerecht.

Naomi Klein verfolgt in ihrer Argumentation exakt jene „Schock-Strategie“, die sie dem Neoliberalismus zum Vorwurf macht: Zuerst bringt sie den Leser mit morbider Lust am grausamen Detail durch Folterbeschreibungen in antiamerikanische Stimmung, dann bombardiert sie ihn über hunderte von Seiten mit Details, liefert deren Interpretation gleich mit und lässt zumindest dem nicht vorgebildeten Leser keine Chance, sie kritisch zu hinterfragen. Wer so schreibt, will nicht überzeugen, sondern indoktrinieren.

Das ist bedauerlich, weil eine fundierte Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ökonomie, also mit der Doktrin der vollständig freien Marktwirtschaft und ihren Gefahren allemal wichtig und lohnend wäre. Der Satz, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, gilt auch und gerade auf dem Markt der Ideen, und ein linkes Konzept muss nicht schon deshalb schlecht sein, weil es links ist. Nur muss es eben überhaupt ein Konzept, also fundiert und in sich schlüssig sein. Das ist bei Klein nicht erkennbar. Nicht die Fragen, die sie stellt, sondern die doktrinären Antworten, die sie gibt, machen die „Schock-Strategie“ zu einem ärgerlichen, einem schlechten Buch.

„Demokratischer Sozialismus“

In der Diskussion über „Kurt Beck und die Schmuddelkinder“ habe ich gegenüber Emett Grogan die Auffassung vertreten, die Linkspartei sei keinen Deut schlimmer als die SPD selbst, weil ihre Ideologie auch von bedeutenden Teilen der SPD vertreten werde.

Als wollte sie meine Einschätzung illustrieren, hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel (zweifellos die zarteste Versuchung, seit es den Sozialismus gibt)

Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel fordert utopischen Sozialismus

dem „Tagesspiegel“ ein denkwürdiges Interview gegeben, das ich hier nur auszugsweise wiedergebe, das aber in Gänze zu lesen ich empfehle:

„Frau Drohsel, seit über 140 Jahren träumt die SPD vom „demokratischen Sozialismus“. Glauben Sie, dass dieser Idealzustand noch zu Ihren Lebzeiten eintritt?

Ob ich ihn wirklich erleben werde, ist nicht die Frage. Für uns Jusos und für die SPD hat der demokratische Sozialismus eine elementare Bedeutung. Er ist das, wofür wir kämpfen. Er ist unsere Vision.

Wodurch würde sich eine Gesellschaft des „demokratischen Sozialismus“ von der heutigen unterscheiden?

Dem SPD-Grundsatzprogramm zufolge leben die Menschen im demokratischen Sozialismus in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zusammen.

Und weiter? Für uns Jusos ist im demokratischen Sozialismus das kapitalistische System nicht mehr das vorherrschende.

Die Marktwirtschaft in ihrer jetzigen Form würde abgeschafft?

Grundsätzlich würde das natürlich schon bedeuten, dass man das Marktprinzip als gesellschaftsstrukturierendes Element aufhebt.

Und dann?

Es wäre dann so, dass auch die Wirtschaft nach demokratischen Prinzipien geführt würde, also aufgrund von Mehrheitsentscheidungen. Das heißt ja nicht, dass es keine Konkurrenz um die besten Ideen geben kann.

Sie meinen das ganz ernst, oder?

Natürlich. Wir brauchen eine andere Ordnung. Und ich glaube, dass Gesellschaft anders organisiert werden kann. Dieses System ist von Menschen gemacht und kann auch von Menschen wieder geändert werden. Es ist nicht zwangsläufig so, dass man im Kapitalismus lebt. Dieser Kapitalismus produziert massive Ungerechtigkeit, er schafft Armut und Verelendung in Deutschland und weltweit. Deshalb brauchen wir eine Alternative.

Von der Sie aber nicht so genau sagen können, wie sie aussieht und welchen Preis die Menschen dafür zahlen müssten.

Das Schöne am demokratischen Sozialismus ist doch, dass er kein fester Zustand ist, den irgendeine Organisation definiert, sondern ein Prozess, an dem alle beteiligt sind, eine Vision, für die man kämpfen kann.“

Wir brauchen also eine Alternative zum Kapitalismus, nämlich den Sozialismus, und den haben wir uns als eine Art Wirtschaftsdemokratie vorzustellen.

Ich bekenne freimütig, dass es Zeiten gegeben hat, wo ich auch solches Zeug dahergeredet habe. Aber da war ich siebzehn! Nicht siebenundzwanzig! (Und ich war auch nicht Vorsitzender einer Organisation mit mehreren zehntausend Mitgliedern.) Vielleicht ist es mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass Franziska Drohsel mindestens zehn Jahre jünger aussieht, als sie ist.

Mit siebenundzwanzig verstand ich mich zwar auch noch als links, hatte mich aber längst von allen utopischen Sozialismusentwürfen verabschiedet. Ich kam nämlich nicht umhin, aus dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die theoretische Konsequenz zu ziehen, dass es so etwas wie einen demokratischen Sozialismus nicht geben kann. Dass eine demokratische Gesellschaft von sich aus nicht den Sozialismus einführt, sollte als empirisch erwiesen gelten. Eine sozialistische Gesellschaft aber, die sich demokratisiert, das wissen wir seit 1989, hört in dem Moment, wo sie das tut, auf, sozialistisch zu sein. Und das kann auch nicht anders sein, weil eine demokratisch verfasste Gesellschaft niemals auf die Schnapsidee verfallen kann, sich einem System zu unterwerfen , in dem man zehn Jahre auf seinen Trabi warten muss. (Dass ich nicht schon vor 1989 auf diesen Gedanken gekommen bin, ist mir hochgradig peinlich, aber ich will meinen Lesern gegenüber ja ehrlich sein.)

Sozialismus, verstanden als „Wirtschaftsdemokratie“, heißt ja nicht etwa „Konsumentendemokratie“ – eine solche gibt es bereits, wenn auch mit nach Kaufkraft gestaffeltem Wahlrecht; man nennt so etwas auch „Marktwirtschaft“. Sondern sie bedeutet, dass man die Gebote von Effizienz und Rentabilität durch die einer wie auch immer gearteten „Demokratie“ der Produzenten ersetzt. Selbst wenn diese „Demokratie“ nicht zur Diktatur einer Planbehörde entarten würde – was sie zwangsläufig müsste, um überhaupt irgendwie zu funktionieren -, wären wir spätestens dann an dem Punkt, wo wir die Trabi-Warteliste einführen müssten.

Wirklich erschütternd ist die Ignoranz, mit der die Linke so tut, als befänden wir uns immer noch im Jahre 1975; als hätte es also den Sozialismus und seinen Zusammenbruch nie gegeben, und als könnte eine Juso-Vorsitzende im Jahre 2008 immer noch mit derselben Naivität zu Werke gehen wie ein Schüler-Revoluzzer der siebziger oder achtziger Jahre. Noch erschütternder ist, dass Drohsel nicht etwa vom allgemeinen Hohngelächter aus der Politik gespült, sondern ernstgenommen wird. Und da sie demokratisch gewählt ist, müssen wir annehmen, dass sie die Mehrheitsmeinung der Jungsozialisten, also der übernächsten Führungsriege der SPD wiedergibt.

Ich werde meine Zeit nicht darauf verschwenden, noch einmal einen Sozialismus zu zerpflücken, der historisch so widerlegt ist wie er es theoretisch immer war. Ich möchte nur auf die Denkweise aufmerksam machen, die hinter solchen Vortellungen steht:

Diesem Denken liegt keine auch nur halbwegs plausible Gesellschaftsanalyse zugrunde, auch keine kritische und erst recht keine marxistische. Hier werden einfach verschwommene Gerechtigkeitsideale in Utopien übersetzt, die Wirklichkeit an diesen Utopien gemessen, und wenn die Wirklichkeit mit ihnen nicht übereinstimmt: Umso schlimmer für die Wirklichkeit. Wir haben es mit einer holzschnittartigen, rigiden und apodiktischen Denkweise zu tun, die man normalerweise nur bei pubertierenden Jugendlichen antrifft. Zugleich mit einer für Teenager verzeihlichen asozialen Verantwortungslosigkeit, mit der man den Rest der Menschheit als eine Population von Versuchskaninchen auffasst, an denen man die eigenen Ideen testet.

Und nicht vergessen: Das sind keine autonomen Kreuzberger Kneipenbesatzungen, die nachts um drei die Weltrevolution planen. Das sind Leute, die in absehbarer Zeit unser Land regieren wollen.

Kurt Beck und die Schmuddelkinder

Scheinbar war es eine Überraschung, dass ausgerechnet Kurt Beck vor ein paar Tagen durchblicken ließ, die hessische SPD-Vorsitzende Y werde sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ausgerechnet Beck, dem schon die Grünen zu weit links waren, um in Rheinland-Pfalz mit ihnen zu koalieren! Dieses Urgestein der konservativen SPD vergisst alle heiligen Eide, man werde niemals mit den Linken zusammengehen, und kündigt an, den Schmuddelkinderstatus der Linkspartei aufzuheben.

Die Empörung des politischen Gegners, aber auch der neutralen Kommentatoren ließ nicht auf sich warten: Wahlbetrug! Wortbruch! Ja, das ist es. Und zugleich ist es die einzig richtige Entscheidung.

Damit man mich richtig versteht: Ich bin gegen alle linken Parteien, auch gegen die SPD. Von deren Vorsitzenden kann ich aber nicht fairerweise erwarten, dass er meinen Standpunkt teilt.

Rein sachlich drängt sich eine Zusammenarbeit der beiden sozialistischen Parteien geradezu auf: Die SPD hat mit den Linken größere programmatische Schnittmengen als sie mit den Grünen jemals hatte, zumal die Linken bei der SPD abschreiben und die SPD sich ihnen beim letzten Parteitag deutlich angenähert hatte. Zudem besteht die Linkspartei im Westen überwiegend nicht aus linksradikalen Sektierern, sondern aus Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten – das ist Fleisch vom Fleische der SPD.

Und machtpolitisch hat Beck nicht die kleinste praktikable Alternative: Die Linke hat sich etabliert, daran wird sich nichts mehr ändern, und deswegen wird es für Rot-Grün nur noch in Ausnahmefällen reichen. Die Sozialdemokraten können also entweder mit den Linken zusammenarbeiten, oder ihre einzige Regierungsperspektive ist die Große Koalition, und das heißt: der Selbstverschleiß und der Verlust von noch mehr Wählern an die Linkspartei.

Vor einer solchen Situation stand die SPD schon einmal, als in den achtziger Jahren die Grünen aufkamen. Auch da wurden regelmäßig heilige Eide geschworen, niemals mit denen…

Und regelmäßig wurden sie gebrochen: In den achtziger Jahren in Hessen(!), 1989 in Berlin, 1995 in Nordrhein-Westfalen. Auch zugunsten der Linkspartei bzw. PDS ist die SPD schon einmal umgefallen: 1994 in Sachsen-Anhalt. In solchen Dingen ist die SPD also die Umfallerpartei par excellence. Es mag sein, dass es in Hessen Menschen gegeben hat, die die SPD wegen ihres Versprechens gewählt haben, nicht mit den Linken zusammenzugehen, und die wirklich geglaubt haben, diesmal würde die SPD aber nicht umfallen – pardon, aber solche Einfaltspinsel gehören betrogen!

Die SPD hat keine Wahl. Und der kaltschnäuzige Macchiavellismus, mit dem Beck aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen zieht, sichert ihm meinen Respekt. Mehr noch: Er macht sich damit um die Republik verdient.

Was wäre denn, wenn die SPD sich dauerhaft in der Großen Koalition einrichten würde? Wenn die Erfahrungen der letzten beiden Jahre irgendetwas beweisen, dann doch dies: dass in einer Großen Koalition beide Partner an Profil und Mobilisierungsfähigkeit verlieren, dass beide sich auf die politische Mitte konzentrieren und in ihr präsent sein müssen; dass die CDU nicht rechts sein kann, wenn die SPD nicht links ist. Und dass dem Wähler dauerhaft die reale Chance verwehrt wird, die gerade amtierende Regierung abzulösen.

Orientiert sich die SPD dagegen auf ein Linksbündnis, dann lösen sich die verkrampften Blockaden, die gegenwärtig die Regierungsbildung in Hessen erschweren (und die deutschlandweit zum Dauerzustand würden, wenn die Linken weiterhin als Schmuddelkinder ausgegrenzt würden), und der Wähler bekommt wieder die Wahl zwischen Links und Rechts.

Bleibt nur ein Problem: Das Aufkommen der Linkspartei hat die politische Linke nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt. Zum einen erreicht diese Partei Wähler, die sonst wahrscheinlich zuhause geblieben wären oder irgendwelche Protest-Splitterparteien gewählt hätten, zum anderen werden durch sie spezifisch linke Positionen in einer Klarheit und Prägnanz öffentlich artikuliert, die die SPD selbst sich gar nicht leisten könnte, von der sie aber profitiert, weil die öffentliche Meinung auch in der Mitte dadurch beeinflusst wird.

Statt sich darüber aufzuregen, täte die konservative Rechte gut daran, sich zu fragen, ob man von Lafontaines Erfolgsrezept nicht etwas lernen kann. Auf der politischen Rechten, etwa im christlich-konservativen oder nationalkonservativen Spektrum gibt es viele Wähler, die sich von der CDU so wenig vertreten fühlen wie linke Sozialdemokraten von der SPD, und mit Roland Koch haben sie eine ihrer letzten Identifikationsfiguren verloren. Wenn das bürgerliche Lager mit dem linken wieder gleichziehen und nebenbei verhindern will, dass rechte Protestwähler sich bei der NPD sammeln, dann sollte es das rechtskonservative Spektrum mit einer eigenen Partei bedienen. Entweder durch bundesweite Ausdehnung der CSU, oder, wenn die sich das nicht traut, durch Gründung einer neuen Partei. Die Preisfrage lautet: Wer macht den rechten Lafontaine?

Nachschlag

Anlässlich des Beitrags „Wer hat die Hessenwahl gewonnen?“ hat Beer7 mich auf einen Kommentar von Jost Kaiser aufmerksam gemacht, der ganz anderer Meinung ist als ich. Kaiser kritisiert zunächst die FAZ dafür, dass sie Roland Koch unterstützt, sich gar mit ihm gemein gemacht habe, mokiert sich über die Vorstellung einer linken Dominanz in den deutschen Medien und zeigt sich überzeugt, dass Koch einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und seine Niederlage daher verdient habe.

Dass ich an Kochs persönlicher Glaubwürdigkeit meine Zweifel habe, habe ich schon an anderer Stelle erwähnt. Nur ist die völlig irrelevant, verglichen mit den zu erwartenden politischen Folgen seiner Niederlage. Ich habe an Jost Kaiser eine Antwort als Kommentar in seinem Blog geschrieben. Dieser Kommentar ist zunächst in der Mitte abgeschnitten worden, vermutlich weil er für einen Blog-Kommentar zu lang war. Deswegen, und als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zum Thema, veröffentliche ich ihn hier. Ich steige ein mit einem Zitat aus Kaisers Artikel:

„Von Hans-Joachim Friedrichs wird nur ein Satz überliefert, der aber ist ganz gut:
‚Ein Journalist darf sich mit keiner Sache gemein machen. Auch nicht mit einer guten.‘

Angenommen, die gute Sache sei Roland Koch. Dann sieht man das bei der „F.A.Z.“ mit dem gemein machen wohl fundamental anders.“

Stimmt. genau wie die entgegengesetzte Feststellung stimmt: „Angenommen, die gute Sache sei die Gegnerschaft zu Roland Koch. Dann sieht man das mit dem gemein machen bei sämtlichen deutschen Massenmedien mit Ausnahme von FAZ und ‚Bild‘ wohl fundamental anders.“

Ob man dies eine Kampagne nennen oder annehmen will, der deutsche Journalismus sei von einem seiner periodisch auftretenden Anfälle von Herdentrieb heimgesucht worden, lasse ich dahingestellt. Wenn sich aber sämtliche Schreiber der Republik über ein Wahlplakat empören, weil Ypsilanti darauf „Ypsilanti“ und Al-Wazir „Al-Wazir“ genannt wird und keiner auf die Idee kommt, dass daran etwas lächerlich sein könnte, dann ist das wohl ein starkes Indiz mindestens für Konformismus.

(Zumal diese Sensibilität in einem merkwürdigen Missverhältnis steht zu der Selbstverständlichkeit, mit der dieselbe Presse hinnimmt, dass auf demselben Plakat Mitglieder der Linkspartei kurzerhand als „Kommunisten“ abgestempelt, sprich mit Stalin, Mao und dem Gulag in Verbindung gebracht werden. Und ganz nebenbei: Dieselben Medien, die Helmut Kohl jahrelang den „Pfälzer“ genannt und offen darauf spekuliert haben, dass „der Pfälzer“ beim Publikum ungefähr so ankommen würde wie „der Dorfdepp“, täten gut daran, die feinen Anspielungen auf CDU-Plakaten nicht mit einer Elle zu messen, gemessen an der sie selbst jahrelang blanke Demagogie getrieben haben.)

Ja, aber die CDU hat doch auf fremdenfeindliche Ressentiments spekuliert! Na, und wenn?

Wenn es legitim ist, dass viele Wähler einen Kanzlerkandidaten der CSU schon deshalb a priori ablehnen, weil sie auf keinen Fall von einem Bayern regiert werden wollen, dann kann es nicht illegitim sein, dass es Menschen gibt, die nicht von einem Muslim regiert werden wollen. (Und man stelle sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn über Herrn Al-Wazir so geschrieben würde wie einst über Franz Josef Strauß: „Der ist gemacht aus Barbarei und Blutwurst, aus Bier und Frömmelei!“). Es ist weder neu, noch ist es auf das Thema „Migrantenkriminalität“ beschränkt, noch eine Spezialität der CDU, noch auch nur vermeidbar, dass politische Positionen in Wahlkämpfen holzschnittartig vergröbert werden. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit der Demokratie.

Wenn in ein- und derselben Bevölkerungsgruppe – nämlich unter Migranten muslimischen Glaubens – Bildungsverweigerung, Machismo, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, religiöse Intoleranz, politischer Extremismus und eben Gewaltkriminalität gleichzeitig und in deutlich höherem Maße als in der Gesamtbevölkerung auftreten, dann ist ein Zusammenhang zwischen diesen Phänomenen naheliegend; ich würde sogar sagen: Er ist offensichtlich. Und dann kann man nicht einen Aspekt herausgreifen – hier also die Kriminalität -, ohne den (sub-)kulturellen Hintergrund mitzuthematisieren. Tut man dies aber, noch dazu in der mit einem Wahlkampf notwendig verbundenen plakativen Form, dann folgt darauf der Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“ so sicher wie der Donner auf den Blitz.

Dass dieser Vorwurf, wenn er praktisch von sämtlichen Medien erhoben wird (und dann auch noch mit zählbarem Erfolg), ausreichen wird, das ganze Thema auf Jahre hinaus totzutrampeln, mag Sie befriedigen, und selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, sich für das Thema „Migrantenkriminalität“ nicht zu interessieren. Ich bin aber sicher, es würde Sie interessieren und Ihr Kommentar wäre ganz und gar anders ausgefallen, wenn man Ihrem Sohn, wie meinem, mal eben eine Pistole an die Schläfe gehalten hätte; wenn Ihre Tochter, wie meine, sich auf der Straße, da unverschleiert, mit „Üsch fück düsch, du deutsche Schlampe“, anpöbeln lassen müsste; wenn Ihr Nachbar Ihnen, wie mir, anlässlich einer nichtigen Meinungsverschiedenheit gedroht hätte, Ihre Frau zu vergewaltigen. (Besagter Nachbar musste übrigens untertauchen, weil er als Drogenhändler von der Polizei gesucht wurde.)

In der Regel bleibt es in solchen Fällen bei der bloßen Drohung (die aber als solche bereits barbarisch ist!); dass man sich darauf aber nicht verlassen kann, zeigt die Kriminalstatistik der wenigen Bundesländer, in denen die statistische Erfassung des Migrationshintergrundes von Verdächtigen nicht aus Gründen der Political Correctness untersagt ist.

Noch sind wir nicht an dem Punkt, wo man sich in deutschen Großstädten wie im New York der siebziger und achtziger Jahre seines Lebens nicht mehr sicher sein kann. Es bedürfte aber jetzt energischer politischer Intervention zu verhindern, dass es dahin kommt. Man kann auch ohne Prophetengabe vorhersagen, dass diese Intervention unterbleiben wird, und dies nicht zuletzt deshalb, weil die Medien dem Thema das Etikett „ausländerfeindlich“ aufgepappt und damit Erfolg gehabt haben.

Dass die Publizistik sich im „Würgegriff“ der Linken befinde, dass Linke das Land zersetzten und Leute zum Schweigen brächten, die die Wahrheit sagen, das nennen Sie eine – und man sieht geradezu das Naserümpfen – „kleinbürgerliche“ Paranoia. Unter den gegebenen Umständen hielte ich das für dreist, wenn ich nicht Ihnen und Ihren politisch korrekten Kollegen die Naivität sogar abkaufen würde, mit der Sie und sie bestimmte normative Prämissen linker Ideologie so sehr als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht haben, dass ihnen schon deshalb der Gedanke fremd sein muss, hier könne etwas „links“ sein.

Axiom linker Ideologie ist,

– dass jedes gesellschaftliche Machtungleichgewicht von vornherein verwerflich sei: also nicht nur das zwischen Reichen und Armen, sondern auch (die Liste ist äußerst unvollständig) zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Christen und Muslimen, Israelis und Palästinensern, Weißen und Schwarzen, Männern und Frauen, Arbeitenden und Arbeitslosen, Inländern und Ausländern,

– dass solche Ungleichgewichte auf einem Unrecht beruhten, dass die jeweils stärkere Seite der Schwächeren antue,

– und dass es dieses „Unrecht“ durch die systematische Bevorzugung der schwächeren Seite auszugleichen gelte.

Und so kommt es, dass unsere Medien es keiner Begründung für wert erachten, wenn sie prinzipiell und ohne Rücksicht auf den jeweils konkreten Sachverhalt die Partei der Entwicklungsländer, Muslime, Palästinenser, Schwarzen, Frauen, Arbeitslosen und Ausländer ergreifen. So kommt es, dass die demagogische Verunglimpfung etwa von Bayern, Pfälzern, Linksparteimitgliedern und Kleinbürgern, kurz: von Inländern, als völlig unproblematisch, womöglich gar als journalistische Tugend gilt, während Kritik an Ausländern, und sei sie noch so wahrheitsgemäß, als „rassistisch“ gebrandmarkt wird. So kommt es, dass Journalisten massenhafte Gewaltkriminalität als

„sogenannte ‚Missstände'“

verharmlosen, ja veralbern, weil sie

„sehr genau spüren, wo das ‚Ansprechen‘ sogenannter ‚Missstände‘ hinführen kann, zum Glück aber diesmal – anders als 1999 („Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben“) – nicht hingeführt hat. „

Im Klartext: Sie haben ein Problem mit Deutschen, die den Kugelschreiber zücken, aber keines mit Arabern, die das Messer ziehen.

Genau das, Herr Kaiser, ist linke Ideologie.“

 

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Die Bücher von  Henryk M. Broder

Wer hat die Hessenwahl gewonnen?

Es konnte nicht ausbleiben, dass die Journaille uns die Niederlage von Roland Koch, sprich den Erfolg ihrer eigenen Kampagnenschreiberei als „Sieg der politischen Kultur“ verkaufen würde. Bevor ich danach frage, wer hier tatsächlich gesiegt hat, nutze ich die Gelegenheit festzuhalten, was man in diesen Kreisen unter „politischer Kultur“ versteht:

Erstens, dass es nicht darauf ankommt, ob etwas wahr, sondern ob es politisch korrekt ist,

zweitens, dass man Ausländer grundsätzlich nicht kritisieren darf [siehe meinen gestrigen Beitrag],

drittens, dass unhaltbare gesellschaftliche Zustände nicht kritisiert werden dürfen, wohl aber der, der sie anprangert,

viertens, dass der Staat nicht primär dafür da ist, seine Bürger zu schützen, sondern Gewaltverbrecher zu hätscheln,

fünftens, dass Medien, die sich viel auf ihre „Seriosität“ zugute halten, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen oder auch die ZEIT, blanken Kampgnenjournalismus treiben,

sechstens, dass sie damit Erfolg haben.

Gewonnen hat nicht die politische Kultur. Gewonnen hat diese Wahl eine linke Sozialdemokratin, deren Namen ich nicht nennen darf, weil das sonst fremdenfeindlich wäre, die ich deshalb mit Gerhard Schröder als „diese Frau XY“ tituliere, und die ihren Sachverstand durch ihren unermüdlichen Kampf gegen die Agenda 2010 unter Beweis gestellt hat; hätte sie damit Erfolg gehabt, so hätten wir jetzt anderthalb Millionen Arbeitslose mehr, aber was macht das schon?

Gewonnen haben ferner einige tausend Gewohnheitsverbrecher mit und ohne deutschen Pass, die sich bisher schon darauf verlassen konnten, dass sie keine ernsthaften Strafen zu befürchten haben, schon gar keine Ausweisung, und denen der hessische Wähler heute die Gewissheit beschert hat, dass das auch weiterhin so bleiben wird, weil sich in absehbarer Zeit kein Politiker mehr trauen wird, daran etwas zu ändern.

Gewonnen haben darüberhinaus einige hunderttausend arabische und türkische Jung-Machos, die ganz selbstverständlich und gewohnheitsmäßig und aus nichtigsten Anlässen ihren Mitmenschen, am liebsten natürlich den „Scheißdeutschen“, Prügel und Schlimmeres androhen. Wenn man ihnen Contra gibt, stellt man meist fest, dass man es mit Hunden zu tun hat, die bellen, aber nicht beißen. Nur: Weiß man’s?

Und welche Frau, welcher alte Mensch traut sich denn, ihnen Contra zu geben? (Ich als Hundertkilo-Mann habe da leicht reden.) Glaubwürdig, und für die Betroffenen einschüchternd, sind diese Drohungen durchaus, und zwar allein schon deshalb, weil alle Beteiligten wissen, dass jugendliche Gewalttäter nicht viel zu befürchten haben; der Staat wird ihnen schon noch die zweite, dritte und hundertzehnte Chance geben.

Nein, diese Hessenwahl war kein Sieg der politischen Kultur. Sie war ein Sieg der islamischen Gewaltkultur über die europäische Zivilisation.

Eine Katastrophe.