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Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Jetzt erhältlich: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

Das Warten hat endlich ein Ende, und ich danke schon einmal Allen, die mein Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ schon vorab bestellt haben, für Ihre Geduld. Gestern hatte ich die ersten Exemplare in Händen und habe schon einen ganzen Schwung verschickt. Der Rest geht heute und morgen raus.

Ab jetzt gibt es keine Wartezeiten mehr. Das Buch kann hier bestellt werden. Viel Spaß beim Lesen!“

Den dritten Teil der Vorabveröffentlichung bei PI möchte ich Euch aber trotzdem nicht vorenthalten. Diesmal geht es um die Rolle von Minderheiten:

Wir hatten gesehen, daß der innere Friede eines Landes um so stabiler sein wird, je größer die kulturelle Homogenität innerhalb der Bevölkerung ist; daß diese Homogenität alles andere als Uniformität bedeutet, aber bestimmte zentrale Vorstellungen von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Wahr und Unwahr, Wir und Sie betreffen muß; daß die Tolerierung von Ausnahmen von der Regel und Abweichungen von der Norm nur so lange unproblematisch ist, wie dadurch die Regel bestätigt und eben nicht beseitigt wird; daß zur Demokratie die Bejahung der Nation als eines Kollektivsubjekts gehört; daß die Bejahung oder Verneinung der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild keine willkürliche Geschmackssache ist, sondern etwas mit dem Fortbestand eines Volkes zu tun hat; und daß eine Ideologie, die dies alles nicht wahrhaben will, eine ihr anhängende Gesellschaft mindestens in erhebliche Turbulenzen stürzen wird.

Wir hatten des weiteren gesehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen diese Ideen kraft ihres gesunden Menschenverstandes bejaht und daß dieser gesunde Menschenverstand deswegen existiert, weil sich in ihm die evolutionär bewährten und daher als Selbstverständlichkeiten bejahten Lösungen des grundlegenden Existenzproblems von Gesellschaft verdichten.

Wie gesagt: Dies bedeutet nicht, daß es keine Weiterentwicklungen und Anpassungen geben könnte oder sollte, und es bedeutet auch nicht, daß Liberalisierung im Sinne der Tolerierung größerer Spielräume für Norm- und Regelabweichungen von vornherein indiskutabel wäre oder nicht sinnvoll sein könnte.

Nichts sollte aber selbstverständlicher sein, als daß derjenige, der die Aufweichung kultureller Selbstverständlichkeiten, die Gleichberechtigung von Minderheitenkulturen, die dauerhafte Aufrechterhaltung fremdnationaler Bindungen und Loyalitäten auch bei Einwanderergruppen, die Umdeutung des Ehe- und Familienbegriffs und ähnliche grundlegende Umwälzungen traditioneller Wertvorstellungen propagiert, beweist oder doch zumindest mit Argumenten belegt, daß die Gesellschaft als Ganzes einen Vorteil – oder doch wenigstens keinen Nachteil – davon hat, und daß demgemäß auch jene Mehrheit, die kein eigenes Interesse an solchen Umwälzungen erkennen kann, ein solches Interesse in Wahrheit eben doch habe; daß sich hier also nicht etwa eine linke bzw. liberale Ideologie der Entstrukturierung mit den Interessen von ethnisch-religiösen Minderheiten (z.B. Moslems) und gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Homosexuellen) gegen die Wünsche und Interessen der Mehrheit verbündet habe.

Dieser Beweis wird nicht einmal versucht, im Gegenteil: […]

[Weiterlesen bei PI: hier klicken!]

Strategische Perspektiven der Islamkritik

Auf Einladung von Europe News habe ich am vergangenen Samstag in Berlin über die strategischen Perspektiven der Islamkritik gesprochen (siehe auch diesen Europe-News-Artikel), in dem ich begründet habe, dass es eine Sache ist, den Islam zu kritisieren, und eine andere, die Islamisierung zu bekämpfen; und dass man zu Letzterem vor allem die Kräfte bekämpfen muss, die dem Islam die Tür nach Europa öffnen, also die Linke und das herrschende Establishment. Hier das Video:

Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.

Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.

Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.

Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.

Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.

Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als „rassistisch“ verteufeln kann.

Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit „rassistisch“ ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus „rassistisch“ nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.

Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den „kulturalisierten Rassismus“. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.

Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.

Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:

Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: „Gegen Rassismus“.

Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.

In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.

In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.

Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.

Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.

(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)

Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.

Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.

In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.

Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.

Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.

Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.

Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.

Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.

Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.

Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.

Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.

Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.

Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.

Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.

Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“

Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.

Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.

Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.

Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.

Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.

Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.

In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen:
Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun.
Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.

Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.

Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:

Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.

Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.

Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.

Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?

Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.

Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.

Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.

Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.

Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.

Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.

Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.

Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.

Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.

Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?

Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.

In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.

Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise „das Volk“ nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art „Demokratie“, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.

Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.

Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.

Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.

Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.

Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.

Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.

Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.

Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom „Stammtisch“ reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom „Populismus“ – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom „Extremismus der Mitte“ – also des Volkes -, von der „Politikverdrossenheit“ – des Volkes -, von den „Ängsten der Menschen“ – also des Volkes -, die man „ernstnehmen“ müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.

Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.

Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.

Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.

Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.

Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.

Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.

Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.

Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.

Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.

So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.

Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.

Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:

Das Wort von Walter Ulbricht „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:

Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.

Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.

Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.

Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.

Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.

Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.

Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:

Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:

Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;

sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;

sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;

sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;

sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;

sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.

Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.

Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.

Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.

Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.

Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.

Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.

Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.

Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.

Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:

Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:

  • die Entdemokratisierung Europas,
  • die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
  • die Entliberalisierung,
  • den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
  • die Entstehung totalitärer Strukturen,
  • die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,

oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.

Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.

Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?

Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?

Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.

Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.

Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.

Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,

„den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“,

die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.

Sie schwören, „Schaden von ihm zu wenden“, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?

Sie schwören, „das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen“. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.

Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.

Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.

Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:

Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,

ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.

 

 

Warum ich kein Linker mehr bin: Video und Text

Das Video meiner Gastrede vom 24. März bei Pro Deutschland hat sich zwar schon erstaunlich weit verbreitet, aber es sei auch hier eingestellt.

[Ursprünglich stand hier auch eine Niederschrift des Textes. Da ich Teile dieser Niederschrift aber für mein gleichnamiges neues Buch verwendet habe, möchte ich sie nicht digital im Netz verfügbar halten. Ich bitte um Verständnis.]

Junge Union

Als ich am Samstag als Gastredner auf einer Mitgliederversammlung des Spandauer Kreisverbandes von Pro Deutschland sprach, musste nicht nur der Bezirk vom Verwaltungsgericht zur Freigabe der Räume, d.h. zur Einhaltung geltenden Rechts gezwungen werden, es fand sich auch eine illustre Schar von Gegendemonstranten, die es unerträglich fanden, dass ich die Frechheit hatte, über die politische Linke zu sprechen und sie obendrein zu kritisieren.

Zu den Organisationen, die sich mit dieser Gegendemonstration solidarisiserten und dabei die Nähe zu Linksextremisten nicht scheuten, gehörte auch die Spandauer Junge Union: Lest hier, was sie (unter dem Titel „Gegen Fremdenfeindlichkeit – Spandau zeigt Flagge“) dazu zu sagen hatte, aber vergesst das Speibsackerl nicht. (Wie ich auf meinem Flug nach Wien gelernt habe, ist das der österreichische Ausdruck für „Kotztüte“ – ich finde ihn hinreißend!)

Ich werde meine Rede voraussichtlich noch heute nacht als Video und Text dokumentieren. Da ich darin auch einen Seitenhieb auf das Wirken der spätbourgeoisen Molluskenorganisation „Junge Union“ untergebracht habe, sei dieser – als Antwort auf die Spandauer JU – schon hier dokumentiert:

…dabei muss man ja bedenken, dass einer, der es fertigbringt, heutzutage noch die Union zu wählen, entweder überhaupt kein Konservativer ist oder aber ein konservativer Trottel.

Und weil wir gerade bei der CDU sind: Einer der nicht verächtlichen Gründe, die mich damals daran gehindert haben, ein Konservativer zu sein, war der Anblick derjenigen meiner Altersgenossen, die das zu sein behaupteten und in den achtziger Jahren zur Jungen Union gingen; also das, was ich die Generation Kohl nenne. Das waren alles Windkanaltypen. Die sahen alle aus wie Christian Wulff.

Und sie hatten dieselbe verlotterte Moral – mit sechzehn schon. Wenn die von „konservativen Werten“ redeten, dann stand ihnen auf der Stirn geschrieben, dass sie dabei ihre Karriere und ihr Bankkonto im Sinn hatten. Man sah es ihnen wirklich an der Nasenspitze an: Wenn es wirklich einmal darauf ankommen würde, dass sie zu diesen Werten stehen, und zwar auch dann, wenn es Gegenwind gibt – dann werden das die Ersten sein, die umfallen und uns erklären: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Gut, nicht alle waren so, aber das war der vorherrschende Typus, und dieser Typus stellt heute die Politiker der Unionsparteien. Mit diesem charakterlosen Gesindel konnte ich mich damals nicht gemein machen, und ich kann es bis heute nicht.

„Debatte“ mit Antideutschen

Im Oktober 2006 veröffentlichte die Jüdische Zeitung einen Artikel über die linksextreme Fraktion der sogenannten Antideutschen:

Sie sind auf allen Pro-Israel-Kundgebungen, sie waren da, als der iranische Präsident Ahmadinedschad angeblich das WM-Spiel Iran-Mexiko besuchen sollte und es doch nicht tat, sie passen immer gut auf – auf Israel, aber in Deutschland.

Dass diese Israelfreunde ihr buchstäblich nicht ganz koscher erschienen, machte die Autorin Valeria von Machlevski bereits im Titel deutlich:

Bessere Israelis oder falsche Freunde?

Nicht nur wegen der Doppelbödigkeit ihres Engagements für Israel, das eine abhängige Variable ihrer „eigenen Identitätspolitik“ zu sein scheint, sondern auch und vor allem wegen des höchst eigenartigen Gebarens dieser Leute:

Sie sind kaum greifbar, meiden mehrheitlich die Öffentlichkeit, fühlen sich unverstanden, haben keine Namen. (…) Selbst Justus Wertmüller, Herausgeber des seit 1992 dreimal jährlich erscheinenden Magazins «Bahamas – Berliner Zeitung für das antideutsche Spektrum», kann das eigene Anliegen nicht in kurze Worte fassen. (…)Vorwürfe von extremem Rassismus redet Justus Wertmüller herunter, er redet viel, redet ohne Pause, redet, als müsse er sich ins Recht reden. (…)

Aufgrund des Libanon-Konfliktes habe man plötzlich wieder viel Beachtung, Justus Wertmüller nervt das. Warum, wenn er doch die Welt ändern will? Doch die Antideutschen suchen die Öffentlichkeit nicht. Sie sind bundesweit nicht fest organisiert, lediglich verbunden in Gesinnung. Die Auflage des Bahamas-Magazins ist klein … . Die Antideutschen ändern die Welt lieber aus dem Hintergrund heraus. Sie publizieren in «Konkret», in «Jungle World», oder «T-34», … . Impressi sind zuweilen nicht leicht zu finden, Kontakt-Emails unverbindlich allgemein und Gesichter selten. Justus Wertmüller ist einer der wenigen, der sich äußert, auch nur am Telefon, eigentlich spricht auch er nicht mit Zeitungen. Wie man dazu kommt, sich ziemlich verbissen einem Kampf zu verschreiben, bei dem einen die halbe Welt für verrückt hält, was die Antideutschen persönlich treibt, alle Energie in ihren ungebetenen Kampf für Israel … zu stecken, darüber halten sie sich bedeckt.

Man kann diesem Verhalten, wenn man durchaus will, eine so harmlose Deutung geben wie die Jüdische Zeitung:

 „Für das antideutsche Sektenbewusstsein scheint der eigene Bauchnabel die Welt“, sagt Autor Robert Kurz. (…) „… sie wollen gar nicht … auf die Gesellschaft einwirken, sondern in ziemlich deutscher Manier nur 150-prozentige Anhänger sammeln und sich als heroische, einsame Instanz imaginieren.

Harmlose Spinner? Das scheint mir doch ein wenig zu menschenfreundlich gedacht. Zu oft bin ich in den vergangenen Jahren bei Leuten, die keine Linksextremisten sein wollen, sondern zum Beispiel als Liberale, CSU-Mitglieder oder Islamkritiker firmieren, auf einen ganz bestimmten Argumentationsstil gestoßen, der auf einen gemeinsamen Hintergrund hinweist:

Dazu gehört, dass diese scheinbar unverdächtigen Zeitgenossen patriotische Positionen als rechtsextrem diffamieren und dabei entweder überhaupt keine Argumente verwenden oder spitzfindige Scheinargumente der Sorte, wie sie bei innermarxistischen Fraktionskämpfen üblich sind und eine entsprechende Sozialisation verraten; dazu gehören ausgesprochen primitive Beschimpfungen der Betroffenen; und dazu gehört ein militant deutschfeindlicher Ton. Insbesondere bei PI, aber durchaus nicht nur dort, tummelt sich diese Art von Kommentatoren.

Seit Anfang August ein Artikel in der Jungle World erschien, der, obschon etwas vornehmer im Ton, die diffamierende Absicht kaum verbarg und sich gegen PI, die Korrektheiten und As der Schwerter richtete, die zusammen als eine Art Achse des Bösen gezeichnet wurden, bekamen mehrere Menschen, die mit mir in Verbindung stehen, E-Mails, in denen ich zum Teil auf der Basis glatter Lügen als angeblicher Rechtsextremist angeschwärzt und die Adressaten aufgefordert wurden, sich von mir zu distanzieren. Im Falle Bat Ye’ors hatte diese Taktik der Verleumdung aus dem Hinterhalt sogar Erfolg, und hier ließ sich auch nachvollziehen, dass diese Kampagne über mehrere Stationen lief, sodass die Primärurheber praktisch nicht zu identifizieren sind. Rechnet man alle bekannten Faktoren zusammen, ist es freilich unabweisbar, sie im antideutschen Spektrum zu vermuten.

Bisweilen allerdings fühlen sich die U-Boote zum Auftauchen genötigt und legen dann ebenso aufschlussreiche wie unfreiwillige Selbstzeugnisse ab. So geschehen im Kommentarstrang meiner israelischen Bloggerkollegin Ruth, die seit Jahren auf die Korrektheiten verlinkt und in einem Artikel die Marktwirtschaft gegen meine Konservative Kapitalismuskritik in Schutz genommen hatte. Ein Teil der darauf sich entspinnenden Debatte bezog sich aufs Thema und ist ebenso wie der ursprüngliche Artikel durchaus lesenswert (hier klicken).

An dieser Stelle geht es mir allerdings darum, nur den Teil der Kommentare zu dokumentieren, bei denen Antideutsche eine Rolle spielten; ich halte diese „Debatte“ für ausgesprochen lehrreich und und habe selbst dort einiges geschrieben, was auch für die Leser meines Blogs von Interesse sein dürfte. Vor allem aber die Kommentare der Antideutschen sind ein Lehrstück, wie linke – und hier speziell antideutsche – Ideologie ihre Anhänger (auch Menschen, die persönlich durchaus nicht dumm sind) in ein Gedankenkorsett von unfassbarer Primitivität zwingt, und sie nötigt, sich in aller Öffentlichkeit als hysterische Affen zu präsentieren – und diese Selbsterniedrigung nicht einmal zu bemerken. Daher stelle ich sie hier ein. (Kommentare bzw. Kommentarteile, die in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen, sind dabei weggelassen, die entsprechenden Stellen durch Auslassungen „(…)“  kenntlich gemacht):

  1. Mr. Moe, am Februar 2, 2012 um 8:00 am sagte:
    Blut-und-Boden-Manni ist, mit Verlaub, nicht konservativ. Der verbreitet dunkelbraunen Dreck, sonst nichts. Dass so jemand hier immer noch verlinkt ist, ist ein Armutszeugnis.
  2. Mr. Moe,

    tatsaechlich gehen mir Texte von und bei Manfred immer wieder an die Schmerzgrenze. Soweit meine Zeit es zuleasst, reagiere ich in Kommentaren oder Mails.
    Beschimpfungen statt Argumenten finde ich jedoch keine passende Reaktion.
    Wenn das ein Armutszeugnis ist, verzichte ich auf Reichtum.

  3. Mr. Moe, am Februar 2, 2012 um 9:21 pm sagte:

    Schwache Antwort. Erstens beschimpfe ich nicht, sondern stelle fest. Zweitens, wenn Manfred lediglich “immer wieder an [Deine] Schmerzgrenze” geht, dann ist Dir wohl leider nicht zu helfen.
  4. Ein Armutszeugnis ist, wenn Mr. Moe, an dessen Intelligenz kein Zweifel besteht, sich offenbar außerstande sieht, meine Thesen mit Argumenten zu kritisieren, wie es überhaupt für deutsche Linke, einschließlich des antideutschen Spektrums, charakteristisch ist, die Rechte niemals mit Argumenten anzugreifen, sondern stets mit Verdächtigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es um die Überzeugungskraft denkbarer Argumente nicht allzu gut bestellt sein kann. Dass Mr. Moe dies genausowenig zugibt wie seine Genossen, sondern sich in Diffamierungen flüchtet, lässt Rückschlüsse auf seinen (und ihren) Charakter zu.

    Ruth, dass meine Texte bisweilen an Deine Schmerzgrenze gehen, kann ich mir vorstellen, und es tut mir auch aufrichtig leid. Du weißt aber, dass ich solche Texte nicht aus Spaß schreibe, sondern weil die Wirklichkeit, soweit ich sie erkennen kann, und die nun wiederum meine Schmerzgrenze bei weitem überschreitet, mir keine andere Wahl lässt. Ich wäre glücklich, wenn die Wirklichkeit eine andere wäre und mir mehr Anlass zum Optimismus gäbe.

    (…)

 

  1. gegenkritik, am Februar 2, 2012 um 10:29 pm sagte:
    Der braune Manni, der sich für Gaddafi stark machte und sein deutsches Volk arisch-reinrassig bewahren möchte, freut sich übrigens auch darüber, wenn die israelische Fahne in den Dreck geworfen wird:

    http://korrektheiten.com/2011/04/05/linke-unter-sich/

    Ernsthaft: Diese völkische Dumpfbacke zu verlinken, ist ein Armutszeugnis.

  2. Danke, dass Du meine obigen Aussagen über die Linke so eindrucksvoll bestätigt hast, und danke auch für den Link. Da ihm nicht jeder folgen wird und es womöglich Einfaltspinsel gibt, die nicht wissen, dass Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen, erlaube ich mir, die einschlägigen Passagen aus dem Artikel zu zitieren. Du behauptest also, ich hätte mich darüber gefreut, dass die israelische Fahne in den Dreck gezogen wurde? Wie Jeder nachlesen kann, habe ich mich über etwas ganz anderes gefreut:

    Wie der antideutsche Blogger Liza unter dem idiotischen Titel “Volksgemeinschaft gegen Rechts” berichtet, sind während der gewalttätigen linken Demonstration gegen den Trauermarsch von Dresden im Februar auch einige seiner antideutschen Gesinnungsgenossen von ihren antifaschistischen Verbündeten verprügelt worden (…) [weil sie nämlich eine israelische Fahne mit sich führten und damit die Dogmen des linken Mainstreams herausforderten]

    Es liegt in der Natur der Sache, dass einem Antideutschen dazu nichts Besseres einfällt als die alberne Denunziation, dieser Mob habe eben aus “Antisemiten” bestanden, und mal eben zu vergessen, dass das Ergebnisdasselbe gewesen wäre, wenn sich jemand als Freund der Kernenergie, als Islamkritiker oder als Anhänger der Marktwirtschaft geoutet hätte; so zu tun, als wüsste man nicht, dass jede Abweichung von dem dumpfen Dogmensystem in den Spatzenhirnen des Schwarzen Blocks von diesem mit Gewalt beantwortet wird.

    Tja, Liza, so geht einem das das halt, wenn man sich dem Mob einlässt.

    So geht es einem, wenn man gemeinsam mit dem Mob nicht etwa gegen den “Faschismus” demonstriert (was immer das sein mag), sonderndagegen, dass die als “Faschisten” Denunzierten so etwas wie Bürgerrechte haben sollen.

    So geht es einem, wenn man propagiert, dass es Bürger mit und solche ohne Grundrechte geben soll.

    So geht es einem, wenn man glaubt, Gewalt gegen Andersdenkende sei ein legitimes Mittel der Politik, solange es nur “die Richtigen” trifft; und damit in Kauf nimmt, dass über die Frage, wer “die Richtigen” sind, diejenigenentscheiden, die die größte Gewaltbereitschaft mitbringen.

    Wer das tut, sollte sich nicht wundern und darf sich nicht beschweren, wenn er plötzlich selber der “Richtige” ist, der vom roten Mob gelyncht wird. Irgendwann, Liza, trifft es einen unweigerlich selbst; und dass das jetzt schon der Fall war, kann ich nur als pädagogisch wertvoll ansehen.

    Danke, Liza! You made my day!

  3. gegenkritik, am Februar 3, 2012 um 12:17 am sagte:

    @Beer7

    Blut-und-Boden-Manni hat seine Freude darüber, daß Freunde Israels niedergeschlagen und die israelische Fahne in den Dreck geworfen wurde, noch einmal ausführlich dargelegt. Daß dieser Halbnazi ein schlechter Bündnispartner ist, dürfte damit offenkundig sein.

  4. Sag mal, bist Du eigentlich wirklich so unfassbar blöde, oder machst Du Dich nur deshalb zum Hanswurst, damit die Leser hier etwas zu lachen haben?
  5. Mr. Moe, am Februar 3, 2012 um 8:03 am sagte:

    @Ruth:

    Ein letzter Versuch, aber nur, weil Du’s bist. Lediglich ein neueres Beispiel (mir ist die Zeit zu schade, z.B. die Texte herauszusuchen, in denen Manfred Polen eine (Mit-)Schuld am Zweiten Weltkrieg zuspricht.):

    http://korrektheiten.com/2012/01/31/pfarrer-kauder-martin-machowecz-und-der-katholik-holger-apfel/

    Da wird ein führender deutscher Nazis als “Nazi” – in Anführungszeichen – bezeichnet. Urteile selbst, ob Du den Bundesvorsitzenden der NPD, der sich wie folgt über Juden und Israel äußert:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/eklat-in-sachsen-npd-fraktionschef-apfel-fliegt-aus-landtagssitzung-1574795.html

    als Nazi oder – wie Manfred offenbar – als “Nazi” ansiehst.

    Für was Manfred steht, ist offensichtlich, da macht er keinen Hehl draus. Ich jedenfalls werde keine weitere Zeit mehr damit verbringen, Dich darauf hinzuweisen. Wenn das lediglich an Deine “Schmerzgrenze” reicht, dann ist Dir nicht mehr zu helfen. Jeder wählt sich seine Freunde selbst.

  6. Mr. Moe,

    ich weiss es zu schaetzen, dass Du fuer mich noch einmal Deine Position verdeutlichst. Als Argumente gegen Manfred kann ich das jedoch nicht akzeptieren.

    Der Text wurde zwar automatisch auch auf Manfreds Blog veroeffentlicht, er stammt aber von Ellen Kositza und der Sezession.

    Meiner Meinung nach kann kein Zweifel daran bestehen, dass Holger Apfel Nazi ist, ganz ohne Anfuehrungszeichen. Aber Anfuehrungszeichen in einem nicht selbst verfassten Text, der automatisch uebernommen wird, reichen nicht aus, dass ich mich von jemandem distanziere.

    (…)
  7. @ Mr. Moe:

    Was mich an Euch Antideutschen und sonstigen Linken immer wieder fasziniert, ist die völlige Abwesenheit jeglicher Angst vor der Blamage. Im vorliegenden Zusammenhang einen Satz niederzuschreiben wie

    Für was Manfred steht, ist offensichtlich, da macht er keinen Hehl draus

    und damit in aller Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man sei selber entweder mit dem Charakter eines berufsmäßigen Falschspielers oder dem IQ einer Salatgurke geschlagen, kann nur jemandem einfallen, dem buchstäblich überhaupt nichts peinlich ist.

    @ Ruth:

    Es ist zutreffend, dass jeder Artikel auf sezession.de automatisch auch auf den Korrektheiten verlinkt wird. Ich möchte aber doch klarstellen, dass ich jedes Wort, das Ellen Kositza hier geschrieben hat, unterschreibe. Es geht nicht darum, ob Holger Apfel ein Nazi ist oder nicht, und das interessiert mich auch nicht; ich weise allerdings darauf hin, dass Nazis, die zugleich bekennende Katholiken sind, doch sehr unorthodoxe Nazis sind, findest Du nicht? Im Neonazimilieu gilt dergleichen durchaus als anrüchig; praktizierender Katholik zu sein ist nichts, womit man sich dort Freunde macht.

    Die Anführungszeichen sind aber nicht nur relativierende, sondern auch zitierende Anführungszeichen und beziehen sich darauf, dass das Wort “Nazi” längst zum pejorativen Totschlagwort gegen alles und Jeden geworden ist, der den Linken nicht in den Kram passt – wofür Mr.Moe und Gegenkritik hier ja eindrucksvolle Beipiele geliefert haben -, bestenfalls zufällig mal jemanden trifft, der das wirklich ist, aber selbst dann nicht die Hysterie rechtfertigt, mit der diesen Leuten nachgestellt wird, und die praktisch auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft hinausläuft – dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Bankkonten gekündigt werden, ihnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen untersagt wird und sie aus der Kirche geworfen werden (in der evangelischen Kirche wird dies tatsächlich bereits praktiziert, und wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ihnen auch die Benutzung von Badeanstalten, Parkbänken und öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt wird).

    Es geht darum, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation allenfalls den Staat etwas angeht, weil dieser – im Gegensatz zu Privaten – der rechtlichen Kontrolle unterworfen ist, sofern er Rechtsfolgen daran knüpfen will. Die Kirche – noch dazu eine Kirche, die sich nicht einmal darum schert, dass es in ihren Reihen von Häretikern im Bischofsornat nur so wimmelt, die sich also nicht einmal um die Art von Abweichung kümmert, um die sie sich von Rechts wegen kümmern darf und auch sollte – die Kirche also geht es überhaupt nichts an, genausowenig, wie es Sportvereine, Banken, Zeitungsvertriebe, Hotels etc. angeht.

    Ich habe in meinem Blog weiß Gott bis zum Erbrechen durchgekaut, dass und warum eine Gesellschaft, in der das Private politisch ist, und das Religiöse politisch ist, und das Sportliche politisch ist, und das Wirtschaftliche politisch ist, in der es also keine politikfreie Zone mehr gibt und in der die Hexenjagd als Bürgertugend gilt, das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft ist, nämlich eine Gesellschaft der panischen Konformisten. Und dies gerade dann, wenn die totalitäre Durchseuchung nicht vom Staat ausgeht und damit wenigstens einem Minimum an rechtlicher Kontrolle unterliegt (wie schwach dieser Schutz in der real existierenden BRD auch immer sein mag), sondern vom mobartigen Zusammenwirken Privater, die einem linken McCarthyismus huldigen.

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der man sich bereits durch das Beharren auf selbstverständlichen liberalen und rechtsstaatlichen Standards in den Verdacht bringt, ein “Nazi” zu sein (siehe die obigen Kommentare), ohne dass noch irgendeinem auffiele, was für eine paranoide und perverse Weltanschauung jemand haben muss, dem die Absurdität einer solch orwellschen Begriffsverwirrung nicht auffällt. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, dass die Bürgerrechte eines Teils ihrer Bürger nur auf geduldigem Papier stehen. In einer solchen Gesellschaft hat in Wirklichkeit niemand irgendwelche Bürgerrechte, weil Rechte, die von der Gnade des Mobs abhängen, keine sind.

    (Dass Antideutsche diesen logischen Zusammenhang nicht einmal dann erkennen, wenn sie selbst von ihren eigenen linken Genossen verprügelt werden, und zwar aufgrund desselben totalitären Politikverständnisses, dem sie selber anhängen, ist an sich zum Totlachen, gehört aber zu den Konstanten linker Mentalität. Ein Liza, der darüber jammert, dass Antideutsche von Antifas verprügelt werden, offenbart genau dieselbe Mentalität wie sowjetische Trotzkisten, die es völlig in Ordnung fanden, dass “Konterrevolutionäre” erschossen wurden; als aber sie selber die “Konterrevolutionäre” waren, die erschossen wurden, fanden sie, so gehe es aber nicht.)

    (…)

  8. Manfred,

    wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann ist Frau Apfel praktizierende Katholikin und wie in so vielen Familien zieht sie die Kinder und den Mann mit. Ob Frau Apfel alle Ansichten ihres Mannes teilt, erschliesst sich aus dem Text nicht, wird aber anscheinend stillschweigend vorausgesetzt.

    (…)

  9. Ob Frau Apfel alle Ansichten ihres Mannes teilt, erschliesst sich aus dem Text nicht, wird aber anscheinend stillschweigend vorausgesetzt.

    Das ist durchaus möglich, interessiert mich aber aus den genannten Gründen nicht.

     

  10. (…)
    Mr. Moe und Gegenkritik: “Blut-und-Boden-Manni” “Dreck”, “braun” etc. sind beleidigend. Ueberhaupt sind alle Nazi-Assoziationen schon derart missbraucht, dass sie eigentlich in den Giftschrank der Apotheke gehoeren und nur in absoluten Notfaellen und sorgfaeltig abgewogen und erklaert verwendet werden sollten. Diese Inflation findet uebrigens auch in Israel statt, wo sich verschiedene, juedische Fraktionen als Nazis, Kapos usw. beschimpfen.

    Meines Wisssens hat es in Israel damit angefangen, dass ein Agent Provocateur des Innengeheimdienstes, Rabin in SS-Uniform darstellte. Als Rabin ermordert wurde, wurde dann die Hexenjagd auf Gegner seiner Politik eroeffnet, wobei genau dieses Photo den Beweis liefern sollte.

    Manfred, ich weiss Deinen klaren und manchmal polemisch zuspitzenden Stil zu schaetzen. Trotzdem wuerde ich Dich gern bitten, ein bisschen zu zuegeln. Beispiel: “Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen” Es geht sicher auch etwas diplomatischer, oder?

  11. Mr. Moe, am Februar 7, 2012 um 10:15 am sagte:

    @Ruth:

    Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts mehr schreiben, aber da ich von Dir direkt angesprochen werde und mir der Punkt wichtig ist, erlaube ich mir noch eine Anmerkung: Manfred und ich haben keine von Dir beschworene “gemeinsame Basis”. Es geht nicht um Umgangsformen, schon gar nicht um “polemisch zuspitzenden Stil” oder “diplomatische” Formulierungen. Es geht, mir jedenfalls, um Inhalte. Und der Verweis auf eine vermeintliche “gemeinsame Basis” mit Manfred weist darauf hin, dass Du wahlweise Manfreds oder meine Texte missverstehst.

    (Ich könnte übrigens auch noch fragen, warum mir und Gegenkritik Beleidigungen – die ich im Übrigen als rein faktizierende Aussagen ansehe, die ich hiermit wiederhole und bekräftige – vorgeworfen werden, während Manfreds Rundumschläge unkommentiert bleiben (“unfassbar blöde, “Hanswurst”, “IQ einer Salatgurke”, etc. pp.).

  12. Mr. Moe,

    nun, wenn Du keine gemeinsame Basis siehst, dann hat es natuerlich wenig Sinn. Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Textverstaendnis gut genug ist und weder Deine noch Manfreds Texte meine Fassungsvermoegen uebersteigen. Bist Du sicher, dass Du nicht vorschnell auf Reizwoerter oder Muster reagierst und Deinerseits sorgfaeltig liest?

    Zu meinem doppelten Masstab: Manfred hat reagiert, Du hast agiert. Manfred begruendet seine polemischen Aussagen, waehrend Du immer noch der Meinung zu sein scheinst, dass Deine “faktizierende Aussagen” von eigentlich von Jedem eingesehen werden muessen. Diejenigen, die es nicht einsehen, sind dann entweder dumm (geistig arm) oder boeswillig. Im uebrigen hast Du ja auch mich angegriffen.

  13. (…)
    [Dem Kommentator CK, der sich in einem anderen Zusammenhang geäußert hatte,  empfahl ich]

    (Antideutsche aufgepasst: Der Zeichner Hergé, von dem diese Sequenz stammt, hat während des Krieges mit den Achsenmächten sympathisiert. Dass ich ihn zitiere, ist zweifellos ein schlagender Beweis für die faschistische Verworfenheit meiner Gesinnung. Ich erwähne dies nur, weil ich mich als guter Christ moralisch verpflichtet fühle, die Hungernden zu speisen, die Trauernden zu trösten, die Nackten zu kleiden und insbesondere die ohne Hemd und Hosen dastehenden Antideutschen mit Argumenten zu versorgen.)

    @ Ruth:

    „Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen“ Es geht sicher auch etwas diplomatischer, oder?

    Nun, gewiss handelt es sich um ein Pauschalurteil in dem Sinne, dass es auch Ausnahmen gibt, aber die Äußerungen von Mr. Moe und Gegenkritik in diesem Kommentarstrang gehören sicherlich nicht zu den Ausnahmen. Ganz allgemein stehe ich aber zu der Aussage, dass man eine hohe Trefferquote erzielen wird, wenn man generell von der Erwartung ausgeht, dass Linke, die sich über Rechte äußern, dabei zu unredlichen und unlauteren rhetorischen Mitteln greifen werden – wenn Dir das Wort “Lüge” nun einmal nicht diplomatisch genug ist.

    Die Aussage bedarf aber noch in anderer Hinsicht der Präzisierung: Es gibt nämlich einen signifikanten Unterschied zwischen der Rhetorik “normaler” Linker und der von Antideutschen. Normale Linke, die die Nazikeule auspacken, benutzen dabei Worte, die Differenzierung vortäuschen sollen, also zum Beispiel “faschistoid” statt “faschistisch”, “rechtspopulistisch” statt “rechtsradikal” usw., oder sie fingieren Präzision, indem sie Begriffe wie “rassistisch” oder “homophob” verwenden, und wenn sie merken, dass ihre Terminologie allzu haarsträubend ist, erfinden sie neue “Phobien” und “-ismen”, zum Beispiel den “Kulturalismus”, den sie eingeführt haben, als sie merkten, dass man Islamfeindlichkeit nicht sinnvoll “rassistisch” nennen kann. Diese Pseudodifferenzierung verfolgt den doppelten Zweck, einen Rest an Scheinintellektualität zu wahren und zugleich das Tal der Aussätzigen –http://korrektheiten.com/2010/10/26/das-tal-der-aussatzigen/ – auszuweiten, also immer mehr politische Positionen im Nirwana des Unsagbaren verschwinden zu lassen. Das Risiko, das sie dabei eingehen, ist, dass sie womöglich zur Diskussion genötigt werden, wenn sie nicht aufpassen oder ihnen die Kontrolle über den “öffentlichen Diskurs” entgleitet, wie im Fall Sarrazin geschehen.

    Die Antideutschen umgehen dieses Risiko, indem sie den Holzhammer auspacken und jeden Patrioten von vornherein als “Nazi” abstempeln. Ist doch klar: Ein “Rechtspopulist” kann womöglich verlangen, gehört zu werden, ein “Nazi” ist der absolute Feind. Mit “Nazis” diskutiert man nicht.

    Es gibt das Spiel “Schwarzer Adolf”, bei dem man dem jeweiligen politischen Gegner den Schwarzen Peter namens Hitler zusteckt, überall in der westlichen Welt, offenbar auch in Israel. Der Schwarze Adolf gehört zum politischen Kleinkaliber, das meist willkürlich und eklektisch mal hierhin, mal dorthin geschossen wird. Eine andere Qualität hat es, wenn das Spiel systematisch und kampagnenartig nach dem Muster “Aliquid semper haeret” gegen ganz bestimmte Gruppen und Einzelpersonen gespielt wird. Es zielt nicht auf den kleinen taktischen Vorteil ab, sondern darauf, die Betroffenen aus der Gesellschaft auszugrenzen, damit niemand es wagt, ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Eine darauf gerichtete Strategie, egal ob sie in der allgemein linken oder in der antideutschen Variante verfolgt wird, ist nur für solche politischen Gruppierungen sinnvoll, die wissen, dass sie in offener Feldschlacht unterliegen würden, weil ihre Argumente schlecht sind bzw. sie es sich nicht leisten können, zur Offenlegung ihrer Ziele gezwungen zu werden. Sie ist also für Lügner und Verbrecher, und nur für sie, eine Option.

    Wenn Du nun einschlägige Äußerungen verschiedener Leute, deren Weltbild erkennbar von den Ideologemen der antideutschen Szene geprägt ist (um das mal diplomatisch zu formulieren), nebeneinander legst, also zum Beispiel die obigen Kommentare mit einem Text von Bernd Dahlenburg, den ich vor einigen Jahren kritisert habe – http://korrektheiten.com/2009/03/15/linker-mccarthyismus/ -, oder Kommentare Anderer aus derselben Ecke (“PI ist ein Naziladen”), die ich jetzt keine Lust habe nachzugugeln, dann erkennst Du ungeachtet der angeblich verschiedenen politischen Standorte dieser Leute die frappierende Gleichförmigkeit der rhetorischen Muster: die Nazikeule, die Tatsache, dass sie sich selbst auf Nachfrage niemals darauf einlassen, ihre Behauptungen mit Zitaten zu untermauern, das dogmatische, papageienartige Wiederholen dieser Behauptungen selbst dann, wenn sie offenbar widerlegt sind, die Plumpheit, mit der man versucht, den Angegriffenen lächerlich zu machen (“Blut-und-Boden-Manni”), und der frappierende Mangel an Gespür für die Unglaubwürdigkeit und Peinlichkeit des eigenen Auftretens: Wer einen wie mich allen Ernstes “Dumpfbacke” nennt, anscheinend ohne zu wissen, dass er sich damit in den dringenden Verdacht bringt, selber eine zu sein, ist wohl wirklich eine oder hat zumindest kein Problem damit, diesen Eindruck zu erwecken.

    Wenn wir das alles zusammennehmen: die stereotypen Argumentationsmuster, die wüste Verleumdung Andersdenkender, deren Verketzerung als totalen Feind, der völlige Mangel an Flexibilität der Argumentation und die Bereitschaft, lieber als Idiot dazustehen als nur einen Millimeter von dieser Linie abzuweichen: Wo finden wir dieses rhetorische Muster? Das ist die Rhetorik von Sektenmitgliedern. Es ist genau die Art, wie sich zum Beispiel auch Scientology-Leute äußern, wenn sie über ihre Gegner sprechen.

    Was nun die “gemeinsame Basis” angeht, so gibt es die in der Tat nicht. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber sie sind so geartet, dass sie unweigerlich die schroffste Feindschaft nach sich ziehen: Zwar sind sowohl die Antideutschen als auch ich für Israel, aber aus entgegengesetzten Gründen. Während ich den Zionismus als nationalistische – d.h. am Nationalstaat und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker orientierte – Ideologie und den Staat Israel als deren Verwirklichung ansehe und genau deshalb damit sympathisiere, ist dies ein Aspekt, den die Antideutschen bestenfalls tolerieren. Die antideutsche Ideologie ist im Kern eine antinationaleIdeologie, die außer der Nation auch alle anderen vorgefundenen Bindungen des Menschen als angeblich repressiv ablehnt – völlig konsequent und ohne die üblichen linken Nebelkerzen und Sentimentalitäten aus den Prämissen linker Ideologie abgeleitet. In den Worten eines Ideologen:

    Der antideutsche Kritiker lehnt es aus all diesen Gründen ab, konstruktiv zu sein; er will entschieden das Gegenteil, er zielt auf die Destruktion der tief in Kopf und Gefühl verankerten Fetische von Staat, Geld, Nation und Kultur…

    (Quelle dieses und alle weiteren Zitate: Manfred Dahlmann, antideutsch,http://www.isf-freiburg.org/isf/beitraege/dahlmann-antideutsch.html )

    Das ist genau das, was ich als archimedischen Punkt linker Ideologie identifiziert und in seinen Konsequenzen unter anderem hier beschrieben habe:http://korrektheiten.com/2010/10/16/mein-neues-buch-die-liquidierung-der-zivilisation/

    Dabei gilt die Ablehnung von Volk und Nation nur

    unter pragmatischer Berücksichtigung der historisch bedingten Unterschiede und Machtverschiebungen.

    Insbesondere sollte man sich hüten zu vergessen,

    daß es Unterschiede gibt im Begriff der Nation, aufgrund derer eine gleichrangige Behandlung aller Nationen in der Kritik theoretisch und praktisch völlig fehl am Platze ist.

    Was unter anderem impliziert, dass Nationalismus bei Israelis nur ein bedauerlicher Irrtum ist, den sie schon noch korrigieren werden, wenn die Weltrevolution alle Völker einschließlich des jüdischen obsolet gemacht haben wird, bei Deutschen aber ein Verbrechen, weil deutscher Nationalismus darauf abzielt, eben diese Weltrevolution zu verhindern.

    Man muss dies vor dem Hintergrund der marxistischen Geschichtsauffassung sehen, wonach der Kapitalismus die “objektiv fortschrittliche” Funktion habe, hergebrachte Bindungen (Volk, Familie, Religion, aber auch Staat und jede Form traditioneller Autorität) zu vernichten, weil nur dadurch die Voraussetzung für die freie Assoziation Aller geschaffen werden könne. Die Vernichtung der hergebrachten Bindungen muss und wird nach marxistischer Lehre im Weltmaßstab erfolgen, sofern der Kapitalismus sich frei entfalten kann.

    Nun ist aber etwas Unfahrplanmäßiges dazwischengekommen, nämlich Deutschland, genauer gesagt ein politisch-soziales Paradigma, das Kapitalismus ermöglicht und ihn sogar erfolgreich wirtschaften lässt, zugleich aber hochkonservativ ist, indem es, z.B. in Gestalt der Sozialstaatlichkeit, nationale Solidarität stärkt und nicht schwächt; ein Kapitalismus, der nicht auf der Selbstauflösung des Nationalstaates aufbaut und, gerade weil er nicht imperialistisch ist, auch nicht das Potenzial hat, den ganzen Planeten einzubeziehen, wohl aber der von den angelsächsischen Ländern ausgehenden Globalisierung Einhalt zu gebieten. (Dies ist übrigens auch der Grund dafür, warum es ein Missverständnis ist, mir zu unterstellen, ich wollte den Kapitalismus schlechthin verteufeln; Kapitalismus lässt unterschiedliche Wege offen: einen entgrenzten und entorteten, letztlich destruktiven; und einen in Strukturen eingebundenen. Antideutsche verstehen den Unterschied sehr genau; ob zu denen, die ihn verstehen, auch die Kommentatoren in diesem Kommentarstrang gehören, entzieht sich freilich meiner Kenntnis.) Deutschland stand dem “Fortschritt”, also dem ungehmmten Wuchern der kapitalistischen Globalisierung und zugleich der Auflösung von “Fetischen” wie Nation und Kultur im Weg und ist auch heute noch eine Gefahr dafür: Dieses Projekt Globalisierung ruht politisch auf den beiden Säulen USA und EU, und wenn Deutschland aussteigt, bricht die zweite der beiden Säulen zusammen.

    Vom Standpunkt der marxistischen Geschichtsauffassung ist der “Fortschritt” gerade in seinen destruktiven Aspekten das Heilsnotwendige, gleichsam der normale Gang der Geschichte, der nicht weiter erklärungs- oder gar rechtfertigungsbedürftig ist. Der Widerstand dagegen, das Stehenbleiben oder das Abweichen vom Wege dagegen ist eine aktive Handlung; dies entspricht etwa der Perspektive eines Zugreisenden, aus dessen Sicht derjenige, der am Bahnsteig steht, derjenige ist, der sich bewegt, und zwar in die falsche Richtung. Auf der Basis dieses Axioms ist den Antideutschen denn auch ein Kunststück möglich, das zunächst wie ein typisches linkesdoublethink aussieht: nämlich gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der “dreißigjährige Krieg gegen Deutschland 1914-1945″ (Churchill) ein Krieg zur Durchsetzung des kapitalistischen Globalismus war, dessen Widersacher eliminiert werden musste; gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der Nationalsozialismus Ergebnis einer fast 20jährigen Gesellschaftskrise seit 1914 war, die letztlich auf den Versuch zurückging, dieses Land von innen und außen zu zerstören; und demgemäß gleichzeitig zu wissen, dass Deutschland sich dreißig Jahre lang gegen den Versuch seiner Zerstörung gewehrt hat, und dennoch den Nationalsozialismus mitsamt Auschwitz als gleichsam autochthones Ergebnis spezifisch “deutscher Ideologie” darzustellen. In der verkehrten Welt der Marxisten muss jede Abweichung vom a priori vorausgesetzten Heilsweg geradewegs in die Hölle führen, der Nationalsozialismus darf daher auf keinen Fall eine Konsequenz dieses Heilswegs bzw. des durch ihn selbst induzierten Widerstandes sein, nicht einmal unter anderem.

    Womit wir wieder bei den Gemeinsamkeiten und damit einer delikaten Pointe wären: Es hat seinen Grund, warum die Antideutschen mir gerade meinen Geschichtsrevisionismus übelnehmen, also mein Bestreiten der deutschen Schuld am Ersten und der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Sie lehnen das nicht, wie andere Linke, deswegen ab, weil sie es für unwahr halten, sondern weil sie im Gegensatz zu anderen Linken genau wissen, dass es die Wahrheit ist! Sie wissen, dass der Kern dieses dreißigjährigen Konflikts die Selbstverteidigung Deutschlands war, und sehen genau darin, nämlich das es sich verteidigt hat, statt sich vom “Fortschritt” überrollen zu lassen, das “Unrecht” und die “Schuld”.

    Die neurotische Vorstellung, dass die Abweichung vom Heilsweg in die Hölle führt, ist übrigens die ideologische Rechtfertigung dafür, warum sie mich einen “Nazi” nennen: weil aus ihrer Sicht Jeder, der vom Heilsweg abweicht oder eine solche Abweichung propagiert, ein “Nazi” ist, nur eben der eine mehr und der andere weniger. Aber einDeutscher, noch dazu einer, der ihren ganzen Heilsweg verwirft, und dies nicht nur theoretisch, sondern mit der Verteidigung des Volkes, des Nationalstaates, des Christentums, der Familie und der historischen Wahrheit höchst praktisch und an allen Fronten, der ist ganz bestimmt einer. Mit irgendeiner herkömmlichen Definition von “Nazi” hat das nichts zu tun, sie spekulieren höchtens darauf, dass es von Naivlingen so verstanden wird. Der “Nazi” in der Definition der Antideutschen ist vielmehr das, zu was jede utopistisch-apokalyptische Ideologie, die ihre Wahnideen für das schlechthin “Gute” hält, denjenigen erklärt, der dieses ach so Gute ablehnt: das absolut Böse, der totale Feind. Er ist der Schatten jeder Ideologie dieser Art.

    Warum aber schießen sie sich ausgerechnet auf mich ein? (Was sich hier in diesem Kommentarstrang abspielt, ist ja nur ein Teil einer ganzen Reihe von Bemühungen, die alle aus dieser Ecke kommen, mich zu diffamieren und zu isolieren. Nur versuchen sie es diesmal auf einem Schlachtfeld, wo sie hätten wissen müssen, dass sie mir dort ins offene Messer laufen. Einer Bat Ye’or, die kein Deutsch kann, kann man vielleicht etwas vom Pferd erzählen. Aber nicht Ruth.) Warum haben sie sich unter allen Rechten ausgerechnet einen der wenigen ausgesucht, die für Israel sind?

    Nun, zum einen vermutlich genau deshalb.

    In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. Die Haltung diesem Staat gegenüber gibt demnach das entscheidende Kriterium dafür ab, wo genau die Grenzlinie zwischen deutsch [also böse] und antideutsch [also gut] zu ziehen ist.

    Wer so denkt, kann nicht zugeben, dass es keineswegs ein Widerspruch ist, deutscher Patriot (in der Terminologie der Antideutschen also ein “Nazi”) und proisraelisch zu sein; es würde seine ganze Ideologie über den Haufen werfen. Das ist aber nur der eine, ein minderer Punkt.

    Der Hauptgrund ist, und da sind wir wieder bei den Gemeinsamkeiten, dass wir uns über die Natur des Konflikts weitgehend einig sind: nämlich dass sie, in Manfred Dahlmanns dankenswert offenen Worten

    auf die Destruktion

    zielen und dabei mächtige Trends und mächtige Verbündete auf ihrer Seite haben.

    (Die heroische Pose könnten sie sich allerdings sparen:

    Der Antideutsche ist per definitionem im kulturellen und akademischen Betrieb ebensowenig anschlußfähig wie im politischen – worauf er sich keinesfalls etwas einbildet, sondern was er zutiefst bedauert. Aber er besteht darauf, daß Kritik nur dann etwas gilt, wenn sie nichts weiterem verpflichtet ist als der Vernunft. (…) Er ist von Natur aus negativ – was in einer Gesellschaft, die auf positives Denken geeicht ist, kaum auf Gegenliebe stoßen kann.

    Wer so perfekt wie die Antideutschen die Ideologie der globalen Eliten verbreitet und ihre Interessen vertritt, und uns dann erzählen will, er hätte keine großzügigen Sponsoren, muss seine Leser schon sehr verachten.)

    Diesen Leuten, zumindest den helleren Köpfen unter ihnen, ist durchaus klar, dass die Destruktion, die Strukturzersetzung und -auflösung (in ihrer perversen Marxistensprache also der “Fortschritt”) auf vielen Ebenen stattfindet, und dass jede erfolgreiche Destruktion auf der einen Ebene die auf den anderen erleichtert. Weswegen sie auch kein Problem damit haben, sich zum Beipiel ein “liberales” oder “protestantisches” oder sonstwie nichtkommunistisches Mäntelchen überzustreifen. Sie wissen ja, in welchen Kontext das, was sie tun, gehört, während umgekehrt die meisten Rechten sich darüber nicht im Klaren sind und es vorziehen, sich einen Stein des Anstoßes herauszupicken, etwa den Islam oder den Euro, und andere Ebenen zu vernachlässigen. Sie wissen, dass die Völker Europas (und überhaupt alle von ihnen gehassten Strukturen und Gemeinschaften) nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie das globalistische Gesamtprojekt als solches und als Feind identifizieren und bekämpfen. Und weil sie wissen, dass ich das weiß: deswegen haben sie es gerade auf mich abgesehen.

  14. gegenkritik, am Februar 8, 2012 um 5:10 pm sagte:
    @beer7

    Meinethalben brauchst du den braunen Manni nicht zu maßregeln; von einem solchen Meisterdenker der Lüge geziehen zu werden, ist mir keine Beleidigung.
    Ganz anders sieht es mit deiner Behauptung aus, ich hätte mit diesem Kretin politisch auch nur die geringste Schnittmenge – das ist in der Tat herabsetzend.
    Dein Lamento über die Verwendung des Begriffs »Nazi« in der politischen Debatte in Israel mag berechtigt sein (gleichwohl ist es eine innerisraelische Angelegenheit), es ändert indes nichts an der Existenz tatsächlicher Nazis, die so auch zu benennen ein Gebot der Wahrheit ist.
    Was du an diesem Dorftrottel als »polemische Zuspitzung« wertschätzt, ist das übliche illiterate Gestammel aus der braunen Ecke: Sinistre Kräfte betrieben zwecks Durchsetzung ihres kapitalistischen Masterplans Deutschland Zersetzung, förderten Entwurzelung und »Rassendurchmischung«, wogegen die dergestalt Angegriffenen sich nicht anders als durch Auschwitz zu helfen gewusst hätten, was von Manni wahlweise als in Details etwas übertriebene Reaktion dargestellt oder, analog zur deutschen Kriegsschuld, wohl gleich ganz geleugnet wird (er verweist ja, siehe fruehstueckslektueres Hinweis, auch fröhlich auf offene Holocaustleugner wie diesen hxxp://schwertasblog.wordpress.com).

    Die Tatsache, daß der antizionistische Mainstream in Deutschland zweifellos ein linker ist, sollte, bei aller berechtigten Verzweiflung, nicht dazu verleiten, sich mit einem Irren einzulassen, der wie jeder ordinäre Nazi überall die Weisen von Zion am Werk sieht:

    »Wer so perfekt wie die Antideutschen die Ideologie der globalen Eliten verbreitet und ihre Interessen vertritt, und uns dann erzählen will, er hätte keine großzügigen Sponsoren, muss seine Leser schon sehr verachten«

    – und der, narzisstischer Antisemit, seine Person über alle Maßen wichtig nimmt und verfolgt wähnt:

    »Und weil sie wissen, dass ich das weiß: deswegen haben sie es gerade auf mich abgesehen.«

    Lass’ diese braune Witzfigur rechts liegen. Er ist kein Freund Israels.

  15. @ obige antideutsche Kommentatorenmischpoke:

    Es ist mein gutes Recht, nur an dem gemessen zu werden, was ich selbst sage, nicht an dem, was meine Kommentatoren schreiben oder was in verlinkten Blogs steht. Aus deren Inhalten auf meine Gesinnung zu schließen ist ebenso absurd und unfair, wie es absurd und unfair wäre, wenn ich Ruth unterstellen würde, sie sei deutschfeindlich, nur weil sie auf antideutsche Blogs verlinkt und antideutsche Kommentatoren zu Wort kommen lässt.

    Das Komischste an Euch ist, dass Euch jedes Empfinden dafür fehlt, wir Ihr wirkt; dass Ihr insbesondere mit jedem Wort, das Ihr schreibt, das Klima von ubiquitärer Lüge, von Meinungsterror und Hexenjagd illustriert, das in Deutschland herrscht; und dass es gegenüber Typen wie Euch nicht erst eine Frage des politischen Kalküls, sondern bereits des Anstands und der Selbstachtung ist, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Ihr fordert.

(…)

Gegenkritik,

Tut mir leid, wenn ich Sie faelschlicherweise ebenfalls als einen Menschen guten Willens eingeschaetzt habe, der in der Lage waere, auch mit Andersdenkenden zu argumentieren.
Nachdem wir das nun geklaert haben, moechte ich Sie bitten, von weiteren Tiraden Abstand zu nehmen.

(…)

Jungle World, mein heimlicher Fan

Ich bin erst jetzt darauf gestoßen, dass ein gewisser Richard Gebhardt am 4. August, knapp zwei Wochen nach dem Oslo-Attentat unter dem Titel „Kreuzritter des weißen Abendlandes“ in dem antideutschen Zentralorgan Jungle World  einen vom Autor zweifellos als investigativ verstandenen Artikel gegen alles veröffentlicht hat, was irgendwie islamkritisch und dabei mehr oder weniger rechts ist, und der sich dabei auch mit mir beschäftigt.

(Na endlich! Ich hatte schon befürchtet, vom Feind überhaupt nicht ernstgenommen zu werden. Als alles gegen PI, aber niemand gegen die Korrektheiten hetzte, wollte ich schon mit Oskar Maria Graf rufen: „Verbrennt mich auch!“ Jetzt ist es zwar nur die Jungle World und nicht der Spiegel, aber immerhin.)

Der Verfasser konstruiert eine Achse des Bösen, die von PI über die Korrektheiten bis As der Schwerter reicht; ganz in der Tradition solcher Idole der Antideutschen wie Winston Churchill und vor allem George W. Bush, d.h. nach dem Motto „Reim dich oder ich fress dich“ – PI und As der Schwerter jedenfalls passen ungefähr so gut auf eine Achse wie Nordkorea und der Iran.

Dabei ist meiner Wenigkeit offenbar die Funktion des missing link, oder nennen wir es jargongerecht die Scharnierfunktion, zugedacht:

Die rechte Konkurrenz wirft PI vor, lediglich eine Verschärfung der deutschen Integrationspolitik zu fordern. Die Kontakte von Projekten wie As der Schwerter reichen bis zu US-amerikanischen Holocaust-Leugnern. Dies offenbart den braunen Hintergrund der modernen Kreuzritter. Im Mai 2011 überließ Manfred Kleine-Hartlage, der bis dahin das Blog Counterjihad betrieben und die Fjordman-Essays verbreitet hatte, die deutsche Übersetzung der Fjordman-Texte fortan dem Blog As der Schwerter. Das Wirken von dessen Autoren Deep Roots und Kairos sieht er allerdings kritisch. Deren Zuwendung zu »Rassenfragen« sei nicht nach seinem Geschmack.

Auch die »Häufigkeit und die Schärfe, mit der der Counterjihad das Judentum kritisiert«, sei unangemessen, schreibt Kleine-Hartlage. Diese Einsicht hinderte den einstigen Sozialdemokraten, dessen Buch »Das Djihadsystem« [sic] im rechtslastigen Resch-Verlag erschien und bei PI als Standardwerk empfohlen wird, jedoch nicht daran, bei dem rechtsextremen Reason Broadcast Network gleich zwei Interviews mit der US-amerikanischen Revisionistin Carolyn Yeager zu führen. Das zuletzt veröffentlichte Buch der texanischen Neonazi-Aktivistin heißt »Auschwitz: The Underground Guided Tour. What The Tour Guides Don’t Tell You at Auschwitz-Birkenau«. Dort weist sie ausdrücklich auf die Gesundheitsvorsorge für die Häftlinge hin. »Konservative« wie Kleine-Hartlage pflegen unter Berufung auf die »Freedom of Speech« bemerkenswerte Allianzen.

Die vermeintliche Distanz Kleine-Hartlages zum As der Schwerter hinderte ihn nicht daran, den Blogger Kairos als Interviewpartner für Yeagers Sendung »Revisionist Report« zu empfehlen.

Tja, das muss auch sehr schwer zu verstehen sein, dass man Inhalte eines Blogs oder eines Radiosenders ablehnen kann, ohne deshalb die Verantwortlichen mit großer Geste und unter ritueller Beschwörung schamanistischer Zauberformeln ins Tal der Aussätzigen zu verbannen und vor den Erwartungen eines infantilisierten Mainstreams den Kotau zu machen.

Noch schwerer muss es zu verstehen sein, dass jemand, der publizistisch tätig ist, seine Thesen unter die Leute bringen will und sich deshalb ausgesprochen gerne interviewen lässt. Was mich angeht, bin ich von Berührungsängsten ziemlich frei: Ich würde nicht einmal davor zurückschrecken, mich von antideutschen Sudelblättchen interviewen zu lassen, deren Redakteure nur durch die Strafe der späten Geburt um die Gelegenheit gebracht wurden, im Dienste Erich Mielkes nach Konterrevolutionären Ausschau zu halten.

Auf dem amerikanischen Kanal redete Kairos zu wagnerischen Klängen Klartext: As der Schwerter repräsentiere einen Konservativismus, der auch Rassenfragen nicht ignoriere. Neben den Essays von Fjordman ist das Blog eine Arena für eine obskure Ideologie, in der Versatzstücke der Matrix-Filme, Kreuzritterkult, Tarot-Symbolik und »weißer Nationalismus« Leitmotive sind. Von »islamkritischen« Prominenten wie Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder Necla Kelek grenzt sich der rassenbewusste »Konservative« ab: »Alle drei«, so der schlagende Einwand, »sind keine ethnischen Deutschen.«

Unter dem Titel »Weiße Selbstbehauptung« kündigte Kairos Ende Juli einen teilweisen Rückzug aus dem Projekt an. Er wolle sich »auf das vorbereiten, was kommen wird, was kommen muss«. Das Raunen im Vorspann des langen esoterischen Besinnungsaufsatzes verkündet auch das Ziel, für das sich diese deutschen Übersetzer des Fjordmans wappnen: »Bereit für den Kampf, bereit für den Sieg.«

Wenn wir alles zusammennehmen, was dieser Mensch hier schreibt, dann kommen wir nicht an dem Schluss vorbei, dass er über Wochen oder gar Monate die Korrektheiten und – da ihm die wohl nicht scharf genug waren – sogar As der Schwerter verfolgt haben muss. Wie er das nur ausgehalten hat? Also, ich könnte es mir nicht antun, wochenlang die Jungle World zu lesen. Irgendeinen Genuss muss er wohl dabei empfunden haben.

Wir haben ja schon immer geargwöhnt, dass die Antideutschen in Wirklichkeit verkappte Deutschnationale sind (An Germanozentrik lassen sie sich jedenfalls von niemandem übertreffen, nicht einmal von der NPD.), die sich nur aus politkorrekter Verklemmtheit nicht trauen, dazu zu stehen, und so dürfen wir in den Gebhardts dieser Welt wohl das politische Äquivalent jener Zeitgenossen vermuten, die sich täglich Pornos reinziehen – selbstredend nur, um sich kompetent über Unmoral und Sittenverfall entrüsten zu können…

Ein nonkonformistischer Linker

Stephan Steins und sein linkssozialistisches Blatt „Die Rote Fahne“ sind in einer linken Szene, die sich ansonsten nur durch trostloseste Geistesdumpfheit auszeichnet, so etwas wie das letzte verbliebene Flämmchen aufklärerischen und kritischen Denkens und deshalb in diesem Blog schon einmal gerühmt worden. Und wieder hat Claus Wolfschlag in der Sezession auf einen bemerkenswerten Artikel aus diesem Hause aufmerksam gemacht.

Steins rechnet seinen Genossen schneidend vor, dass sie sich mit ihren Lieblingsprojekten „Antirassismus“ und Multikulti zu Handlangern eines globalkapitalistischen Projekts gemacht haben:

„Multi-Kulti“ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.

(…)

Die „Globalisierung“, mithin die imperiale, internationale kapitalistische Entwicklung, die unsere heutige Epoche prägt, war, wie geschildert, mittlerweile weit über den Nationalstaat hinaus gewachsen und verlangt nach einer auch normativen Neuordnung der Welt. Völkerrecht und Nationalstaat, internationale und nationale Rechtsnormen stehen der imperialen Oligarchie hierbei in der Durchsetzung ihrer Interessen hemmend im Wege.
Diese und andere Widerstandsfaktoren gilt es folglich zu neutralisieren. Die Desintegration des souveränen Nationalstaats als Völkerrechtssubjekt und der Kulturnation als identitätsstiftender Heimat, Bezugspunkt und sozialem Schutzraum stehen hierbei ganz oben auf der imperialen Agenda der „New World Order“ (NWO).

Das Projekt der „multikulturellen Gesellschaft“ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern.
Forderung und Verteidigung einer „offenen Gesellschaft“, wie jüngst auch durch Sahra Wagenknecht und die sog. Linkspartei formuliert, klingt gut und will sicher jeder gerne unterschreiben. Derlei Begriffe bleiben jedoch nichts als Worthülsen, solange man nicht ausführt, was konkret damit verbunden werden soll und in welchen geopolitischen Kontext man dies stellt.
Die imperiale Desinformation und Hegemonie lebt von der gutgläubigen Naivität vieler Menschen, auch im linken Lager.

Nun muss man freilich hinzufügen, dass die Linke auch ein besonders dankbares Opfer solcher Desinformationsstrategien war und ist: Der Hass auf Staat, Religion, Nation, Autorität, Familie, überhaupt die Neigung zur Zerstörung von Strukturen und zum Universalismus ist auf der Linken viel zu tief verankert, als dass ein Projekt wie die Globalisierung, die all dies mit sich bringt, ihr nicht attraktiv erscheinen würde. Die vom Kapitalismus bewirkte Strukturauflösung ist schon von Marx als dessen progressives Moment gewürdigt worden, und eine Fraktion wie die Antideutschen, die die kapitalistische Globalisierung mit allen Kräften unterstützt, weil sie erst die Voraussetzungen für den Kommunismus schaffe, dürfte kaum weniger marxistisch sein als Steins.

Gewiss verwickelt sich die Linke auf diesem Wege in Widersprüche: die Auflösung des Nationalstaates zu unterstützen, obwohl damit auch jeder demokratisch legitmierte Eingriff in den Selbstlauf des Kapitalismus unmöglich gemacht wird, Masseneinwanderung zu fordern, obwohl dies absehbar zur Zerstörung des Sozialstaates führen wird, den Islam für sakrosankt zu erklären, obwohl dessen Doktrinen genau das sind, was bei den Linken sonst „faschistisch“ heißt – das sind gewiss Widersprüche, aber es sind Widersprüche, die bereits in der dialektischen Geschichtsauffassung von Marx verankert sind, die die Zerstörung hergebrachter Bindungen durch den Kapitalismus zwar kritisiert, zugleich aber als notwendigen Fortschritt auffasst.

Was Steins seinen Genossen freilich voraushat, ist sein Realitätssinn. Man kann nämlich die altmarxistische Vorstellung, wonach der Sieg des Kapitalismus unvermeidlich zum Sozialismus führen müsse, kaum anders kommentieren als mit dem alten Witz, Dialektik sei, wenn der Hure das Jungfernhäutchen wieder anwachse. Was momentan unter dem Stichwort „Globalisierung“ im Entstehen begriffen ist, ist die totalitäre Diktatur einer global herrschenden Klasse, die alle Möglichkeiten der Solidarisierung von Menschen systematisch vernichtet und, einmal etabliert, nicht mehr zu stürzen sein wird. Insofern ist es konsequent, wenn Linke wie Steins die Erhaltung der gewachsenen Kulturen und des Nationalstaates als genuin linkes, weil gegen Herrschaft gerichtetes Projekt auffassen und das Thema für die Linke zurückerobern wollen:

Die nationale Frage

Der Grossteil der Linken war in den 1990er Jahren vorwiegend mit sich selbst und der Verarbeitung von 1989 beschäftigt. Die imperiale Entwicklung und die Erarbeitung und Formulierung einer eigenständigen sozialistischen Kritik zur Epoche wurde nicht geleistet und regelrecht verschlafen – und dauert bei den meisten sogar bis heute an.
(…)

So passierte, was wir in der KPD (Initiative) Anfang der 90er Jahre vorhergesagt hatten, dass nämlich bei Nichtlösung der sozialistischen Organisationsfrage andere gesellschaftliche Kräfte in das politische Vakuum hineinströmen werden – die Geschichte wartet nicht auf Nachzügler.
Und genau diese Entwicklung ist in Europa heute wesentlicher Teil des Problems und wird über kurz oder lang auch Deutschland erreichen.

Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. „Neuen Rechten“.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der „Globalisierung“ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.
Hierbei gelang es diesen neuen gesellschaftlichen Kräften zunehmend erfolgreich auch originär sozialistische Themenfelder zu besetzen, wie Völkerrecht und soziale und demokratische Fragen, die nur auf der Grundlage radikaler Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, namentlich zur „Globalisierung“, zur imperialen Entwicklung, glaubhaft kommuniziert werden konnten.

Die Pseudo-Linke ist heute wesentlicher Teil der imperialen Hegemonie.
(…)

Die NATO und die Institution EU sowie die transnationalen Finanzinstitutionen sind es heute, die als Agenturen der imperialen Oligarchie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa (und darüber hinaus) angreifen.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, politisch durch die USA geführt, ökonomisch durch das international organisierte Kapital kontrolliert, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert … und in seiner Sektion Europa durch eine neue imperiale, kapitalistische und antidemokratische Verfassung (aka Vertrag von Lissabon) an die Macht geputscht.

In dieser Situation kommt den nationalen Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen, während nationalstaatlicher, demokratischer, republikanischer Einfluss auf die imperiale Entwicklung gegen die übergeordneten transnationalen Institutionen nicht mehr möglich ist – es sei denn, man würde diese Strukturen verlassen und zerschlagen.

Damit jedoch der republikanische Nationalstaat seine identitätsstiftende Funktion als kulturellem Bezugspunkt der Völker und als Völkerrechtssubjekt und somit als nachhaltigem Widerstandsfaktor verliert, wird dessen Desintegration flankiert durch die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität.
Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept „Multi-Kulti“ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.

Dem dürfte auch aus rechter Sicht nichts hinzuzufügen sein.

Zum Unterschied zwischen Überfremdung und Islamisierung

Kommen wir noch zu einem zentralen Punkt, der einen wichtigen Aspekt in der hegemonialen Propaganda und Manipulation und nicht zuletzt der zionistischen Ideologie bildet. Auch der mutmaßliche norwegische Terrorist Anders Behring Breivik wies die „Islamisierung Europas“, jedenfalls ausweislich besagten kursierenden „Manifests“, als Hauptmotiv seines Handelns aus.

Die ideologische Antonymisierung und die mit dieser korrespondierenden Manipulation politischer Identität von Organisationen und Parteien, beschränkt sich keineswegs auf die politische Linke.
Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. „Neuen Rechten“ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke, was sich nicht zuletzt in beeindruckenden Wahlergebnissen niederschlägt und somit aus imperialer Sicht der reale Bedrohungsfaktor entsprechend höher ist, haben eine Reihe von Todesfällen dazu beigetragen, dass grundlegende inhaltliche Neupositionierungen „beschleunigt“ wurden.

Verbindendes Grundmotiv dieser neuen politischen Kräfte in verschiedenen Ländern Europas war anfangs, im Widerstand gegen die imperiale Entwicklung und initiierten Migrationsströme, die generelle Überfremdung der nationalen Kulturräume zu problematisieren.
Von einem „Kampf gegen den Islam“ und dergleichen war anfangs nie die Rede, was auch nicht Wunder nimmt, speist sich die Überfremdungsproblematik ja weder damals noch heute allein aus Zuwanderung aus Ländern des islamischen Kulturraums und zudem, sofern von dort stammend, nur eine Minderheit auch tatsächlich der islamischen Religion frönt.
Im Gegenteil bestanden seinerzeit eher Affinitäten in den islamischen Kulturraum hinein und Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Positionen gegen den Zionismus.

Dies hat sich mittlerweile deutlich geändert – ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung, diesmal im rechten Lager.

(…)

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein dezidierter „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun und bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

(…)

Den Strategen der New World Order ist natürlich bewusst, dass in dem Maße, wie sich die Migrationsproblematik verschärft, auch der Widerstand gegen Zuwanderung und Überfremdung eskalieren wird.
Die Desinformationskampagne „Multi-Kulti“ verliert angesichts der akkumulierten alltäglichen negativen Erfahrungen der Menschen in ihren sozialen Umfeldern rasant an Wirkkraft.
Kurzum, die Leute haben zunehmend „die Schnauze voll“, was hierzulande bspw. in der höchst emotional geführten „Sarrazin-Debatte“ zum Ausdruck kommt und sich in Europäischen Nachbarländern bereits in handfesten Wahlerfolgen niederschlägt.

Um jedoch angesichts dieser Entwicklung die imperiale Hegemonie aufrecht erhalten und weiterhin die Kontrolle über das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein sicherstellen zu können, muss der angestaute Volkszorn – der auch eine potenzielle Quelle und Sprengkraft diffusen Widerstandes gegen das Herrschaftssystem als solches beinhaltet – kanalisiert und im Sinne der NWO nutzbar gemacht werden.
An dieser Stelle kommt die Ideologie des zionistischen Rechtsextremismus ins´ Spiel. Denn diese vereint ideologisch vermeintlich zwei Dinge, die sachlich nicht vereinbar sind und auf einem Paradoxon fussen: Den Widerstand gegen die imperiale Zerschlagung des republikanischen Nationalstaats mit dem Imperium selbst.

Wie das geht? Der Zionismus, Instrument imperialer Ideologie und Strategie, projiziert das „Feindbild Islam“. Gleichzeitig wird das Imperium, betitelt als „freie Welt“, als Opfer gezeichnet.

Es ist schon schade, dass ein offenkundig kluger Kopf, der die Antonymisierung (ideologische Manipulation durch Verkehrung bekannter Schlagworte in ihr Gegenteil) bei Rechten und Linken so treffend außspießt, nun selber einer solchen aufsitzt, indem er ausgerechnet den Zionismus, also eine nationalistische und gerade keine globalistische Ideologie, zum Kern oder doch zu einem wesentlichen Bestandteil des globalistischen Projekts macht, obwohl zwischen beiden erhebliche Spannungen bestehen, die keineswegs nur theoretischer Natur sind (vgl. meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“) und dabei denselben Kurzschluss zieht wie andere linke und rechte Antiglobalisten, nämlich dass Islamkritik, nur weil sie unter anderem auch Argumente zugunsten Israels hervorbringt, deswegen schon zwangsläufig Teil globalistischer Propaganda sein müsse. (Zu diesem Punkt habe ich das Nötige unter dem Titel „Eine Legende wird gestrickt“ geschrieben).

Schade ist das vor allem deswegen, weil Steins hier tatsächlich den Finger in eine Wunde der islamkritischen Szene legt, nur eben nicht tief genug bohrt: Er bezieht sich zum Beispiel auf die „Jerusalemer Erklärung“ von Strache, Stadtkewitz und anderen europäischen Rechtspolitikern, wirft ihnen aber bloß vor, sich mit Israel solidarisiert zu haben. Der springende Punkt bei dieser famosen Erklärung war aber doch nicht, dass, sondern mit welchen Argumenten sie sich mit Israel solidarisiert haben. Diese Argumente brachten eben nicht die Solidarität von Nationalisten mit anderen Nationalisten zum Ausdruck, sondern lagen ganz auf der Linie eines universalistischen Liberalismus (und nochmal muss ich auf einen Artikel von mir verweisen: „Die Jerusalemer Erklärung“).

Das Problem liegt darin, dass man auf dieser Linie eben nicht die europäische Kultur verteidigt und nicht die Masseneinwanderung und Globalisierung kritisiert, sondern lediglich die (unvermeidlichen) Auswüchse des Islam aufs Korn nimmt, im Grunde also die Moslems ein wenig umerziehen will, damit die Zersetzung Europas desto reibungsloser vonstatten gehen kann. Steins hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Art von Islamkritik vom Globalismus (oder, wie er es nennt, von der imperialen Rechten) als eine Art kontrollierter Opposition instrumentalisiert wird, indem man sie in einen globalismuskompatiblen ideologischen Kontext stellt. Dieser Kontext ist das Problem; er widerlegt aber nicht die Kritik als solche.

Ungeachtet dessen ist Steins‘ Position auf der Linken zwar im Moment nur die eines bemerkenswerten Außenseiters; trotzdem ist sie nicht ganz ohne politisches Potenzial. Ob die Linkspartei, die Steins vor allem im Auge haben dürfte, am Ende den Weg der Grünen gehen und sich in die globalistische Phalanx einreihen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Der anhaltende Widerstand gerade aus ihren Reihen gegen EU und NATO deutet jedenfalls darauf hin, dass hier noch Entwicklungspotenzial in Richtung auf eine linksnationale Position existiert.

Dabei wären freilich etliche Hindernisse zu überwinden: Nicht nur die bereits skizzierte ideologische Affinität der Linken zum Globalismus steht dem im Weg, sondern auch die durchaus materielle und eben nicht nur ideologische Korrumpierung vieler Linker. Die politische Linke stellt das Gros der Ideologen („Wissenschaftler“) und Propagandisten („Journalisten“) des globalistischen Projekts. Außerdem profitieren sie als Angehörige einer milliardenschweren Sozial- und Integrationsindustrie von der Existenz (und nicht etwa der Lösung) der durch Globalisierung und Strukturauflösung geschaffenen Probleme; und sie stellen die Mandatsträger und Funktionärsebene der SPD und der Grünen, sodass sie sich Opposition gegen deren Lieblingsprojekte in einem sehr handfesten Sinne nicht leisten können (und auch dann nicht könnten, wenn sie wollten).

Nichtsdestoweniger gibt es etliche linksorientierte Wähler, die nicht in diese Strukturen eingebunden sind und deshalb für Argumente einer nationalen Linken erreichbar sein könnten. Eine solche Linke würde der Rechten zwar Konkurrenz machen, aber das wäre wohl die Sorte Konkurrenz, die das Geschäft belebt:

  • Die Verteufelung der Rechten würde erheblich erschwert, wenn ihre Themen von einer nennenswerten linken Fraktion aufgegriffen würden.
  • Es wären Menschen erreichbar, die alles, nur nicht rechts sein wollen.
  • Das globalistische Establishment hätte politisch plötzlich einen Zweifrontenkrieg am Hals.

Vor allem aber würden sich die Chancen auf eine politische Lösung der existenziellen Krise der europäischen Völker schlagartig verbessern, während die Entwicklung bei Fortschreibung der gegenwärtigen Trends praktisch nur zwei Alternativen offenlässt: Entweder die Globalisten setzen sich durch und errichten ihre totalitäre Diktatur, oder diese Diktatur wird in einem Bürgerkrieg niedergeworfen, der kaum anders als blutig sein und dessen Ergebnis selbst bei günstigstem Verlauf kaum ein demokratisches oder liberales System sein könnte; das liegt in der Logik des Krieges. Man kann sich jedenfalls schwer vorstellen, dass nach Zusammenbruch eines demokratischen Systems etwas anderes als die Errichtung eines totalitären möglich ist. Im Moment ist die Republik suspendiert, weil sie von einem Kartell von Volks- und Verfassungsfeinden regiert wird. Wie ich in meiner Rezension zu Ernst von Salomon geschrieben habe:

Es geht um die höchst drängende und aktuelle Frage, wie man als Konservativer mit einer Republik ohne Republikaner umgeht. Die Weimarer Republik war eine solche, die heutige ist es auch. Die freiheitliche Demokratie ist ein sehr anspruchsvolles politisches Konzept: Sie lebt davon, dass die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts scharf genug ist, eine wirkliche Wahl zwischen Alternativen zu bieten; zugleich aber darf diese Auseinandersetzung nicht so scharf sein, dass der Konsens über die Spielregeln dabei verlorengeht.

Eben dies beobachten wir aber in dieser späten BRD. Es gibt zwischen den nennenswerten politischen Kräften zwar einen Konsens, aber gerade nicht einen Konsens, die Grundlagen des Gemeinwesens zu bewahren, sondern sie zu untergraben; es gibt einen Konsens über die Auflösung von Strukturen, einschließlich der Staatlichkeit, und es gibt einen Konsens, das auf diesem Wege selbstgeschaffene Chaos durch einen schleichenden Totalitarismus zu bändigen. Unter diesen Umständen sind die bestenfalls ein paar hundert konservativen Intellektuellen, die auf die Bewahrung machtbegrenzender Strukturen pochen, die letzten Republikaner, die es in dieser Republik noch gibt.

Gäbe es aber eine Linke, oder doch wenigstens eine beträchtliche linke Fraktion, die mit uns wenigstens in der Verteidigung des demokratischen Nationalstaates und der Opposition zum globalistischen Establishment übereinstimmt, dann gäbe es auch die Chance, einen neuen Links-Rechts-Konsens zu stiften, die Republik auf dieser Basis zu erneuern, das verräterische Establishment zu entmachten und die Parteien des Ancien Régime in den Orkus der Geschichte zu befördern.

Ob das wahrscheinlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als eine Möglichkeit.

Berliner Kurier: „Nazis führen Hassliste“

Das linke Boulevardblatt  „Berliner Kurier“, nie verlegen um hetzerische Schlagzeilen (z.B. „Sarrazin: Reich durch Hetze“), wenn es der Auflage dient, weiß in ihrer heutigen Druckausgabe gar Erschröckliches zu berichten, und zwar als Schlagzeile auf Seite 1:

Schauspieler, Politiker, Linke, Journalisten …

Nazis führen Hass-Liste gegen 142 Berliner

[und weiter auf Seite 5:]

BERLIN –
Sie sind gewaltbereit, sie sind hasserfüllt und sie sind gut organisiert: Berliner Neonazis. Nach außen hin tarnen sie sich mit unauffälliger Kleidung, doch intern ist die Szene militanter denn je. In Berlins rechtsradikalem Untergrund kursiert eine Liste, auf denen sogenannte „Volksfeinde“ aufgezählt werden: Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen.

„Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen aus Berlin“, lautet der Titel der Hass-Liste. Erstellt wird sie von einer rechtsradikalen Gruppe, die sich selbst „Nationaler Widerstand“ nennt. Auf ihrer Internetseite präsentieren die Macher Fotos und Adressen von linken Wohnprojekten, alternativen Cafés und Einrichtungen. Dazu der Hinweis: „Die Betreiber freuen sich bestimmt über Gastgeschenke.“

(…)

Zwar ist die Internet-Seite des „Nationalen Widerstands“ seit Anfang Mai offiziell verboten worden. Da die Gruppe jedoch Verbindungen in die USA hat, ist die Seite und damit auch die Hass-Liste über Umwege weiterhin zu erreichen.

Sofern damit die Seite „Chronik Berlin – wir nennen die Täter beim Namen“ gemeint ist, ist sie  in der Tat leicht zu erreichen, weil sie bei logr.org, einem öffentlichen Bloganbieter aus den USA, gehostet ist. „Verbindungen in die USA“ (Hilfe, ein internationales Nazi-Netzwerk!) muss man für einen solchen Blog nicht mehr haben, als irgendein wordpress.com- oder blogspot.com-Blogger hat.

Dass der Berliner Kurier tatsächlich von dieser Seite spricht (eine URL gibt er ja nicht an), erschließt sich aus ihrem auch vom Kurier zitierten Untertitel „Recherche und Aktivitäten der Linkskriminellen aus Berlin“.

Das ist aber auch das Einzige, was im Kurier (halbwegs) richtig zitiert ist (sofern es tatsächlich die gemeinte Seite ist): Weder findet sich über die Suchfunktion das Wort „Volksfeinde“, noch „Nationaler Widerstand“, noch „Gastgeschenke“. Adressen von Einzelpersonen, wie vom Kurier behauptet, konnte ich bei der ersten stichprobenartigen Durchsicht auch nicht finden.

Vor allem aber verschwiegt der Kurier eines: Das Wort „Linkskriminelle“ wird von den Betreibern nicht etwa in einem politisch-polemischen Sinne gebraucht (im politischen Sinne wäre „linkskriminell“ im Zeitalter des kalten Genozids am deutschen Volk und des kalten Staatsstreichs gegen die freiheitliche Demokratie geradezu eine Tautologie), sondern exakt im strafrechtlichen Sinne des Wortes.

Alle Einträge, die ich gelesen habe (OK, ich habe nicht alle gelesen), beziehen sich auf gewaltsame bzw. rechtswidrige Aktionen der politischen Linken. Namhaft gemacht werden sowohl direkt Beteiligte als auch Leute, die diese Aktionen politisch unterstützen.

Beim besten Willen: Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, diese Leute beim Namen zu nennen und öffentlich anzuprangern, die ihre politischen Ziele mit Gewalt verfolgen (lassen). Und wer den Bürgerkrieg will, darf sich nicht beschweren, wenn er ihn bekommt.

Wohl aber finde ich verwerflich, wenn eine Zeitung, noch dazu bei ihrer Titelstory, diesen Hintergrund verschweigt und so tut, als hätten wir es hier mit Unschuldslämmern zu tun, die bloß ihrer politischen Meinung wegen von „gewaltbereiten, hasserfüllten Nazis“ verfolgt werden.

[Nachtrag 2.7.11.: Prospero weist in untenstehendem Kommentar Nr.1 auf eine andere Webseite hin, die der Berliner Kurier womöglich gemeint haben könnte. Sofern dies der Fall sein sollte, ziehe ich den Vorwurf des Falschzitats zurück – aber nur diesen.]

Die Phobie der Linken

Bekanntlich habe ich eine gewisse Abneigung gegen den Gebrauch des Wortes „Phobie“ in politischen Zusammenhängen. Allzu freihändig macht speziell die Linke Gebrauch von Ausdrücken wie „Xenophobie“, „Homophobie“, gar „Islamophobie“ — allesamt demagogische Unwörter, die darauf abzielen, dem Andersdenkenden, mit dessen Argumenten man sich nicht auseinandersetzen will, eine Geisteskrankheit, eben eine „Phobie“, zu bescheinigen. Solche rhetorischen Figuren haben in einem herrschaftsfreien Diskurs nichts zu suchen; sie passen am besten in totalitäre Länder wie die Sowjetunion, in denen Dissidenten ihrer abweichenden politischen Meinung wegen für geisteskrank erklärt und in Irrenhäuser gesperrt wurden.

Ist dies ein hinreichender Grund, solche Ausdrücke selbst nicht zu verwenden? Ich meine: Nein.

Wir werden die Linken auch weiterhin nicht daran hindern können, mit der ihnen eigenen kriminellen Energie den öffentlichen Diskurs zu vergiften, wo sie ihn nicht ohnehin ganz und gar unterbinden können. Wir werden sie nicht daran hindern können, uns „Phobien“ zu unterstellen und im Wochentakt neue Ismen zu erfinden wie den „Linguizismus“, deren einzige Funktion darin besteht, Dissidenten zu verunglimpfen. Wir werden auch keinen Blumentopf gewinnen, wenn wir uns gegen diese Verunglimpfungen verteidigen; wer sich gegen Verleumdungen mit Argumenten wehrt, hat dem Verleumder in den Augen der Öffentlichkeit schon halb Recht gegeben — aliquid semper haeret.

Es ist auch nicht einzusehen, warum wir uns mit Argumenten gegen Verleumdungen wehren sollen, die von Verbrechern stammen: von Leuten, die den Genozid am eigenen Volk betreiben, nur um ihren utopistischen Wahnideen zu frönen.

Wahnideen? War da was?

Ja, die Linken — und damit meine ich das ganze Gesindel: Grüne, Rote, Gutmenschen, Liberallalas, „Christ“demokraten, Küng-Käß-„Christen“ — sind geisteskrank, und wir sollten Leftness Studies mit derselben Akribie betreiben, mit der diese politischen Triebtäter Whiteness Studies betreiben. Und mit demselben Ziel: nämlich das, was man da studiert, abzuschaffen.

Beginnen wir gleich mit der Entwicklung eines ersten Fachbegriffs. Die Linken betrachten bekanntlich die Mehrheit ihrer Mitbürger, oder kurz: das Volk,  als „den Stammtisch“ und sehen in diesem den Inbegriff des zu bekämpfenden Bösen. Sie belegen die Meinungen dieser Mehrheit mit Ausdrücken wie „Extremismus der Mitte“, selbstverständlich ohne die darin liegende Stilblüte als solche zu erkennen. Sie glauben, ihr eigenes Volk sei eine Gefahr für die Welt und müsse deshalb abgeschafft werden. Sie glauben, Parteien hätten ihre Wähler zu erziehen. Sie glauben, man müsse das Volk entmündigen, um die von ihm ausgehenden „Gefahren“ zu bannen.

Was sie antreibt, ist also ganz offenkundig eine irrationale, panische, paranoide, mit einem Wort: krankhafte Angst vor dem Volk.

Der Fachausdruck für eine solche Haltung lautet: Demophobie.

Nach Hollywood geht’s links

Das christliche Medienmagazin pro schreibt:

Produzenten und Autoren von US-Fernsehserien benutzen ihre Sendungen, um eine linksliberale politische Agenda zu verbreiten. Das behauptet der amerikanische Politikwissenschaftler Ben Shapiro in einem neuen Buch, für das er zahlreiche Insider befragt hat.

„Die Charaktere in den Serien spiegeln wieder, wer wir sind“, sagte beispielsweise die Erfinderin der Serie „Friends“, Marta Kauffman, im Gespräch mit Shapiro. Jeder in ihrem Team, das sie aus Anhängern der politischen Linken zusammengestellt habe, gebe seinen persönlichen Hintergrund und das, woran er glaube an andere weiter. Kauffman ist nur eines von vielen Beispielen. Laut Ben Shapiros Beobachtungen gehören die Studiobosse, Drehbuchautoren, Produzenten und Schauspieler in Hollywood mehrheitlich zur amerikanischen Linken und geben bewusst deren Werte und politische Ansichten wieder. Wie „CBN News“ berichtet, hat der Politikwissenschaftler und Radiomoderator für sein Buch „Primetime Propaganda“ unter anderen mit den Produzenten der Erfolgsserien „Dr. House“, „Golden Girls“ oder „MASH“ gesprochen, die ihm alle recht gegeben hätten.

Gefragt nach seiner Meinung zum „konservativen Klischee“, dass ganz Hollywood links sei, antwortete „MacGyver“-Produzent Vin Di Bona: „Ich denke, das stimmt wahrscheinlich, und ich freue mich darüber.“ Leonard Goldberg, Schöpfer der Kultserie „Drei Engel für Charlie“, erzählte Shapiro, dass der bekannte Schauspieler Ron Silver einen deutlichen Karriereknick in Kauf nehmen musste, nachdem er sich 2003 für den Irak-Krieg ausgesprochen hatte.

„Die Linken kontrollieren das Fernsehen total“

„Das Fernsehen ist die stärkste Art der Massenkommunikation“, sagte Shapiro dem Sender CBN, „und die Linken kontrollieren es total“. Die vielen TV-Verantwortlichen, die er für sein Buch interviewt habe, seien ihm gegenüber offen gewesen, weil sie ihn irrtümlich selbst für einen Linken gehalten hätten. „Politik erreicht deinen Kopf, aber Entertainment erreicht dein Herz“, erklärte Shapiro. „Und beim Wählen entscheiden die Leute dann nach ihrem Herzen.“ Deshalb sei es relevant zu wissen, dass die Partei der Demokraten die Unterstützung Hollywoods habe. Shapiro selbst ist Republikaner, Orthodoxer Jude und hat mehrere Bücher verfasst, zum Beispiel über die Auswirkung von Pornografie auf die Gesellschaft.

Mal subtil, mal mit dem Holzhammer: Politik in Serien

In vielen amerikanischen Fernsehserien, die eigentlich nichts mit Politik zu tun haben, sind immer wieder politische Anspielungen zu vernehmen, die meistens Konservative verspotten oder in ein schlechtes Licht rücken. So wurde beispielsweise in der auch in Deutschland sehr populären Krankenhausserie „Dr. House“ oder in der Familiensaga „O.C., California“ die Politik George W. Bushs verhöhnt – verpackt in kaum merkliche Sticheleien in Nebensätze, die zum Handlungsverlauf nichts beitrugen.

Andere Formate wiederum propagieren ganz offen politische Ziele, wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – ein Anliegen, dass der Fernsehbranche besonders wichtig zu sein scheint. Serien, in denen keine homosexuellen Paare vorkommen, muss der Zuschauer mit der Lupe suchen. Personen mit moralischen Einwänden gegen Homosexualität erscheinen in den Drehbüchern meist als verklemmte Fundamentalisten oder intolerante Hassprediger. (pro)

„Die Macht der Medienmacher“ ist auch Titelthema der aktuellen Ausgabe 3/2011 des Christlichen Medienmagazins pro, das kostenlos unter Tel. 06441 915 151, Fax 06441 915 157 oder info@kep.de bestellt werden kann.

Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension

An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen.

Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten aller Tugenden erklärt, die den Menschen (speziell ihre eigenen Anhänger) zum Sklaven ihrer totalitären Machtansprüche erniedrigt, die die Menschheit in Gläubige und Ungläubige einteilt und Letzteren die Menschenrechte abspricht — eine solche Ideologie ist genau das, was die Linken normalerweise ohne zu zögern „faschistisch“ nennen würden.

Die Frage, warum gerade die Linke eine solche Ideologie militant und mit allen noch so antidemokratischen Mitteln gegen jede Kritik verteidigt (und dies auch noch im Namen der „Toleranz“) und ihre Ausbreitung mit allen Mitteln fördert, ist für einen Konservativen leicht zu beantworten: weil der Kern linker Ideologie die Zerstörung der eigenen Gesellschaft ist. Wer einer solchen Ideologie anhängt, für den ist der Pakt mit dem Islam heute so unproblematisch wie es gestern der mit Mao oder Pol Pot war. (Wenn man dann noch ein bisschen weltfremd ist, mag man sich einreden, man selber werde selbstredend nicht an jenem Galgen enden, an dem etwa Khomeini seine früheren marxistischen Bündnispartner entsorgt hat.)

Dass linke Politik nicht etwa zufällig zum Gegenteil jener Emanzipation führt, die angeblich ihr Ziel ist, sondern weil dies in der Natur dieser Politik liegt, war die Erkenntnis, die mich vor einigen Jahren dazu bewogen hat, mein gesamtes, bis dahin linkes politisches Koordinatensystem zu hinterfragen und von Grund auf neu zu ordnen.

Schwieriger ist die Deutung jenes von der Linken propagierten „Feindbildes Islamkritik“ für diejenigen Linken und Liberalen, die die antiemanzipatorische Stoßrichtung des Islam thematisieren und kritisieren, zugleich aber links bzw. liberal bleiben wollen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden, Hintergrund Verlag, September 2010, 364 S., € 15,--

In „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“, herausgegeben von Hartmut Krauss, haben sich in insgesamt 19 Aufsätzen eine ganze Reihe von Islamkritikern zu Wort gemeldet, die sich gegen die linke „Islamophobie“-Hetze verwahren. Das Spektrum reicht vom Spätmarxisten wie etwa Hartmut Krauss bis zu Liberalkonservativen wie Siegfried Kohlhammer und Felix Struening, wobei der Schwerpunkt der Beiträge allerdings deutlich links von der Mitte liegt.

 

Die Autoren analysieren den antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen Charakter des Islam in seiner Eigenschaft sowohl als Ideologie wie als Gesellschaftsordnung, wobei einige Beiträge eine deutlich religionskritische Spitze haben, die sich auch gegen das Christentum richtet, und sie entlarven die demagogische Funktion des linken Diskurses, der sich gegen Islamkritiker richtet.

Dass sie dabei strikt im Rahmen der herrschenden Metaideologie verbleiben, macht die Stärke wie die Schwäche des Buches aus:

Es ermöglicht insbesondere linken Lesern die Auseinandersetzung mit islamkritischen Positionen, ohne ihnen gleich die Revision ihres gesamten Weltbildes zuzumuten. Eben deswegen aber dringt es nicht zu der Frage vor, warum der Islam es so leicht hat, Europa zu erobern, und warum gerade die Linke die Rolle des Steigbügelhalters spielt. Nun ja, man kann nicht alles zugleich haben.

Es ist hier nicht der Ort, auf alle neunzehn Aufsätze einzeln einzugehen. Bedauerlich ist, dass der Herausgeber ausgerechnet Ralph Giordanos Essay „Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“ an den Anfang gestellt hat. Man möchte persiflierend antworten, nicht der Islam sei das Problem, sondern Islamkritiker wie Giordano, der nicht nur im Titel mit einer höchst fragwürdigen These einsteigt, sondern gleich noch einen draufsetzt, indem er Pro Köln als „braune Truppe“ und „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ , „die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde“, verunglimpft, nicht zum erstenmal übrigens.

Das ist, zugegeben, starker Tobak … Aber hier verläuft die Schmerzgrenze …

Sie sagen es, Herr Giordano, genau hier verläuft sie, die Schmerzgrenze. Wer so polemisiert, zeigt erstens, dass er nie aufgehört hat, Stalinist zu sein (was, zugegebn, starker Tobak ist, aber hier verläuft eben die Schmerzgrenze), und dokumentiert zweitens eine Bösartigkeit und Niedertracht, die der seiner linken Kritiker in nichts nachsteht. Dass gerade dieser Aufsatz, der auch sonst nicht durch Tiefgründigkeit auffällt, an den Anfang des Buches gerückt wurde, hat wohl mehr mit der Prominenz seines Verfassers als mit irgendeinem anderen Gesichtspunkt zu tun. Bedauerlich ist diese Plazierung (und dass der Text überhaupt aufgenommen wurde) deshalb, weil dadurch jeder Leser, der es leid ist, dass bestimmte Themen hierzulande mit Verdächtigungen statt mit Argumenten diskutiert werden, von vornherein gegen das Buch eingenommen wird.

Vor allem aber sind die meisten Beiträge des Buches weitaus besser, als Giordanos Einstieg vermuten lässt. Allein Hartmut Krauss‘ „Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive“ gehört in seiner Art, aus dieser ideologischen Ecke und in dieser Prägnanz zum besten, was in deutscher Sprache über den Islam und seine Verteidiger geschrieben worden ist. Überhaupt ist das Buch jedem zu empfehlen, der sich speziell für die linke, liberale und marxistische Islamkritik interessiert, und wer in seinem Bekanntenkreis Leute hat, die noch im Netz linker Ideologie zappeln und sich in absehbarer Zeit nicht daraus befreien werden, sollte ihnen dieses Buch zugänglich machen.

 

Selbstjustiz linker Banden

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

(…)

Die „Frankfurter Allgemeine“ befragte anschließend Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD zu ihren Rechercheergebnissen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstützte ganz offen die Methoden der Hobby-Stasi: „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Nazis zu tun hat.“ Und auch der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Rechtsextremismus in der SPD, meinte, man dürfe „Faschisten und Antifaschisten nicht auf eine Stufe stellen“. Denn, so drückt es SPD-Rix im Duktus Josef Stalins aus: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Und wer Faschist ist, das definiert allein der „Antifaschist“ – fertig ist der neutotalitäre Zirkelschluss nach Pippi-Langstrumpf-Manier.

(hier klicken zum ganzen Artikel)

Frank Lisson: „Widerstand. Lage – Traum – Tat“

Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann.

Wenn man allerdings Zitate aus einem Buch auswählt, in dem kein einziges überflüssiges Wort steht, steht man vor der Frage, ob man sich lieber die linke Hand oder den rechten Fuß abhackt. Es gibt keine wichtigeren oder weniger wichtigen, keine besseren oder schlechteren Passagen. Ich zitiere einfach ein paar Kostproben:

Totalitäre Strukturen: Sie wirken bis heute fort. Die sogenannten 68er, die wie alle „Revolutionäre“ als „Befreier“ kamen und als Unterdrücker endeten, sind die geistig-ideologischen Ausläufer des 20. Jahrhunderts. Sie bilden heute den Link zwischen der alten, offenen, plump naiven Totalität und der neuen, verdeckten, geschmeidigen und raffinierten des 21. Jahrhunderts. Doch ist die innere Verwandtschaft beider Formen evident. Wer das verkennt, ignoriert die politische Realität, die zwar jeden umfängt, aber mit ihrer ganzen Gewalt eben nur zu spüren bekommt, wer sie herausfordert.

Das Neue, sagen sie, wächst an den Rändern, wie die Bedrohung. Also müssen sie die Ränder überwachen und damit auch das Neue. Denn die Fähigkeit zum eigenen Urteil wollen sie einfach nicht dulden, obwohl sie gerade diese Forderung ständig im Mund führen. Das ist der große Widerspruch, ist die Bigotterie, die uns zu ihren Gegnern macht. Wo sie sind, ist die Freiheit gemordet und hängt nun als aufgeputzter Kadaver in den Bäumen ihrer Gärten. Die Lüge kommt täglich, bürstet die Leiche und spricht: „Ach Freiheit, wie schön du bist.“

Euer zur Schau gestelltes, aufdringliches Gutmenschentum war von Beginn an komplett erlogen – und ist es bis heute. Früher habt ihr verbrecherische Systeme und Massenmörder unterstützt, ohne daß ihr – im Gegensatz zu euren Eltern – in irgendeiner Weise dazu genötigt wurdet.

Fragt ihr uns nach den Gründen unseres Zorns – hier die Antwort: weil wir es satt haben, uns ausgerechnet ausgerechnet von euch permanent moralisch bevormunden zu lassen! weil euer Lügen bis heute dieses Land beherrschen und es weiterhin innerlich zerstören! weil ihr nicht besser seid als die Nazis, deren Methoden ihr nur perfektioniert habt. Denn eure Gleichschaltung kommt ohne offiziellen Presseanweisungen aus, da sie sich nicht nur gegen die politische Auffassung der Menschen richtet, sondern gleich auf die Psyche zielt. Ihr wollt den Hitler im Deutschen ausmerzen, wie die Nazis einst den Juden im Deutschen, nur verläuft euer Unternehmen deutlich erfolgreicher, de ihr noch raffinierter vorgeht als die Nazis: ihr betreibt eine Schuldindoktrination und bedient euch damit des vielleicht sichersten Mittels, Menschen moralisch zu brechen. Schon die Jüngsten werden traumatisiert, noch bevor sie sich überhaupt ein Bild von den Zusammenhängen machen können. Der Schaden, den ihr damit anrichtet, ist gewollt. Und genau das macht euch zu Verbrechern. „Und du wirst nicht mehr frei dein Leben lang.“ Wie die Nazis und die Kommunisten wollt auch ihr die totale Kontrolle über die Köpfe. Das Ergebnis können wir jeden Tag den Medien entnehmen.

Ihr sagt, ihr glaubt uns nicht, wir übertrieben – und wiegelt ab. Machen wir also die Probe mit vertauschten Größen und fragen euch: Wie würdet ihr einen Staat nennen, in dem links-alternativen Zeitungen die Druckereien angezündet und Kioske, die solche Zeitungen verkaufen wollen, mit Boykott bedroht werden? Wie einen Staat, in dem jeder, der solche Zeitungen liest und womöglich sogar darin schreibt, existenzbedrohende Repressalien fürchten muß? Wie würdet ihr einen Staat nennen, in dem Läden, die T-Shirts mit Cannabis-Motiv anbieten, die Fensterscheiben eingeschmissen werden? Und alle sagen: „Richtig so! Linke haben in unserer Stadt nichts zu suchen, denn es darf nur einen rechten Lebensstil geben, alle anderen gehören verboten!“ Wie einen Staat, in dem eigentlich nur mehr oder weniger konservative Parteien zugelassen sind, die außerdem darüber entscheiden, wo die „Mitte“ verläuft, und die alle anderen Meinungen und Milieus, die sich nicht eindeutig zum christlich-konservativen Weltbild bekennen, als „linksextremistisch“ kriminalisieren? Wie also würdet ihr einen Staat nennen, in dem es ausreicht, jemandem eine „linke“ Gesinnung nachzuweisen, um ihn von allen Ämtern und akademischen Karrieren auszuschließen? Wie einen Staat, in dem der Steuerzahler allerorts für „Initiativen gegen Links“ aufkommen muß? Es jedes Jahr offizielle Rockkonzerte gegen „Links“ gibt, in denen wie selbstverständlich zu Gewalt aufgerufen wird, und wer da nicht mitmacht, selbst unter „Verdacht“ gerät?

Da rüstet die politische Klasse zur gutgemeinten Generalkontrolle, und konsequenterweise koalieren Sozialdemokraten vorsorglich mit Kommunisten, Christdemokraten mit Grünen. Vereint und Hand in Hand scheuen sie sich derzeit noch, das, was sie bilden, „Volkskammer“ zu nennen. – Blicken wir denn so viel weiter als andere, die wir wenigstens erwägen, über Maßnahmen und Formen des zivilen Widerstandes nachzudenken? Damit die nächsten Generationen uns nicht mit den alten Vorwürfen konfrontieren: „Warum habt ihr damals Politiker gewählt, die euch schamlos belogen aus reiner Machtgier, und sogar solche, die offen vor der Kamera erklärten, die Stasi wiedereinführen zu wollen?“ Was werdet ihr dann sagen: „Ja, wir konnten doch nicht wissen, daß…“ – Doch, ihr konntet!