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Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Lerne vom Genossen Lenin, Sahra!

Die Kartellpresse schäumte, als Sahra Wagenknecht 2016 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gab und es dabei versäumte, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen.

Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen.

Insofern gab es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im Klaren waren, dass politische Programme etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, und genau diese Ansicht (obgleich eine Selbstverständlichkeit) stempelte jeden, der sie vertrat, zum ideologischen Abweichler in Merkels Wir-schaffen-das-Republik, in der die blinde Bejahung kindischer Illusionen als staatstragende Tugend propagiert wurde.

[Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der erstmals in der Compact 12/2016 erschien. Angesichts der Ausladung Sahra Wagenknechts von einer Kundgebung ihrer eigenen Partei (siehe diesen offenen Brief von Jürgen Elsässer) ist er aktueller denn je.]

Erwartungsgemäß hat sich daran unter dem neuen Bundeskanzler Scholz nicht nur nichts geändert. Vielmehr wird all das, was die BRD unter Merkel zur Katastrophenrepublik machte, unter Scholz in atemberaubender Weise auf die Spitze getrieben.

Die öffentliche Verbreitung dieser Illusionen hat allein den Zweck, die neoliberale Politik des Establishments gegen Kritik abzuschirmen. Dazu drischt man gern auch linke Phrasen. Wir sollen glauben, der Nationalstaat werde nicht etwa zu Gunsten winziger Interessengruppen entmachtet, damit diese hinter den verschlossenen Türen der EU, des IWF, der WTO etc. ungestört ihren lichtscheuen Machenschaften nachgehen können, sondern weil es „nationalistisch“ wäre, ihnen gegenüber das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einzufordern. Die diversen Euro- und Bankenrettungen, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, dienen nicht etwa der Bereicherung einer Handvoll Kapitaleigner von Großbanken, sondern dem „Frieden in Europa“. Die Überflutung Europas mit Einwanderern dient nicht etwa dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“ gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, „Schutzsuchenden zu helfen“ – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der „Schutzsuchenden“ aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht.

Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von „Linken“ gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen, die sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen lässt, die mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms bejubelt und das Lob und die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegennimmt, ohne darüber nachzugrübeln, wie man als „Kapitalismuskritiker“, „Antiimperialist“ oder gar „Revolutionär“ eigentlich zu so komischen Freunden kommt. In einer solchen politischen Umgebung muss eine Sahra Wagenknecht ihren Genossen schon deshalb peinlich sein, weil sie deren Unbedarftheit und geistige Korruption durch ihr bloßes Format unfreiwillig, aber gnadenlos offenlegt.

Damit soll selbstverständlich nicht behauptet werden, die Mitläufer des Mainstreamkonservatismus, politisch repräsentiert durch die Unionsparteien, seien irgendwie klüger. Die Phrasen, mit denen man sie einfängt, sind andere, aber sie sind nicht weniger plump. Die „Querfront“ von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übriggelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann.

Dieser Auftrag, darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte, besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen. Zu diesen Hindernissen gehören alle solidaritätsstiftenden Strukturen, insbesondere sofern sie stark genug zu politischem Widerstand sind, in erster Linie also der Nationalstaat. Dessen Auflösung – von oben durch Kompetenzentzug zugunsten supranationaler Organisationen, von unten durch Untergrabung der ethnischen und kulturellen Basis – gehört mithin zentral zum neoliberalen Programm, und Linke, die dies nicht sehen, sind die besten Pferde im Stall ihrer vermeintlichen Gegner.

Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren.

Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen.
Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen.

Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils „eigenen“ Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht.

Die rechte Opposition hat es längst getan. Wann endlich tut es die linke?

Die Ergebnisse von Sahra Wagenknechts Vorstößen stimmen leider wenig zuversichtlich: Ihre Partei wird ihr nicht folgen. Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos „gegen Rechts“ als gegen die herrschende Klasse kämpft, stellt auch in der Linkspartei die Mehrheit dar und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet.

Wenn Wagenknecht in unserem Land wirklich etwas ändern und der politischen Klasse auf deren Wahnsinnskurs in den Arm fallen will, dann sollte sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und sich, wie der Genosse Lenin, von allem trennen, was ihr nicht folgt. Auch von ihrer Partei.

 

Bücherbann in Großbritannien

Wie Tichys Einblick schreibt, haben zehn britische Universitäten, damit begonnen, Ihre Bibliotheken von Büchern zu säubern, die „verstörend“ wirken könnten:

Zu den zehn Universitäten gehören auch drei der „Russell-Group“, die 60 Prozent aller Promotionen im Königreich vergibt und führend im Bereich der Exzellenz-Universitäten ist. Ein Buch kann auf die schwarze Liste geraten, wenn es die Themen Sklaverei oder Selbstmord darstellt. Aber auch vor Sex bewahren die Professoren ihre Studenten – gründlicher als die Sittenwächter der 50er Jahre.

Die Universitäten entfernen die Bücher von den Leselisten oder versehen sie mit „Triggerwarnungen“.

Es passt ins Bild, dass die meisten Universität versuchten, die Berichterstattung nach Kräften zu behindern. Die Zensur soll stattfinden, aber merken soll es keiner, damit man die wenigen, die es doch bemerken, als „Verschwörungstheoretiker“ lächerllich machen kann.

In meinem Buch „Systemfrage“ schrieb ich zu diesem Thema:

Zensur als Norm

Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Es trifft zu, daß das Grundgesetz bereits in seiner ursprünglichen Version und korrekten Auslegung von einem gewissen Mißtrauen gegenüber der politischen Urteilsfähigkeit des Volkes geprägt ist – nach den Erfahrungen der vorangegangenen dreißig Jahre hatte man dazu sicherlich auch Gründe. Dieses Mißtrauen schlug sich nieder in der Ausgestaltung der Demokratie als strikt repräsentativer Demokratie unter weitgehendem Verzicht auf plebiszitäre Elemente. Auch der Aspekt der „wehrhaften Demokratie“ mit all seinen bedenklichen Seiten gehört in diesen Kontext.

Was aber nicht dazu gehört, ist die paternalistische Bevormundung jedes einzelnen Bürgers, ist die Ausdehnung der Prinzipien des Jugendschutzes auf den Umgang mit Erwachsenen. In einer demokratischen politischen Kultur muß der Staat hohe Hürden überwinden, wenn er publizistische Angebote unterbinden, sprich Zensur üben will, weil eine Bürgerschaft, die ihre Rechte zu wahren entschlossen ist, darauf achtet, daß er nicht unter diesen Hürden hindurchschlüpft. In einer solchen Kultur käme es auch niemandem in den Sinn, privaten Akteuren eine Zensorenrolle zuzuschreiben oder dies zu dulden.

In der politischen Kultur der BRD aber ist die Frage, was der Staat (ausnahmsweise) zu verbieten verpflichtet ist, von der entgegengesetzten Frage verdrängt worden, was der Bürger überhaupt veröffentlichen darf. Weit über den politisch-ideologischen Bereich hinaus hat sich eine Mentalität breitgemacht, wonach nicht die Zensur, sondern die Freiheit unter Rechtfertigungszwang steht. In einer solchen Kultur sind auch und gerade Künstler und Intellektuelle bereit, Zensur nicht nur zu dulden, sondern auch gutzuheißen und sogar von sich und anderen Selbstzensur zu fordern.

Wie tief dieser Ungeist schon verbreitet ist, kann man am Umsichgreifen sogenannter „Triggerwarnungen“ in belletristischen Texten ablesen, zum Beispiel: „Dieses Buch kann auf Menschen verstörend wirken, die in ihrem Leben Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen machen mußten.“ Es klingt ein bisschen wie die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln („Rauchen gefährdet ihre Gesundheit!“), nur daß diesmal keine staatliche Instanz dazu aufgefordert hat, sondern die Autoren von sich aus vor ihren eigenen Büchern warnen. Solche Autoren trauen dem Leser offenbar nicht einmal das bisschen Mündigkeit zu, nach traumatischen Gewalterfahrungen nicht ausgerechnet zu einem Horrorthriller zu greifen!

Das Problem dabei ist, daß hier das Prinzip eingeübt wird, die Freiheit der Kunst unter den Vorbehalt zu stellen, daß niemandem wehgetan werden darf. Nach diesem Maßstab hätte praktisch kein auch nur halbwegs bedeutendes Werk der Literaturgeschichte ohne Triggerwarnung erscheinen können. Was bedeutet es, wenn dies erst einmal auf breiter Front praktiziert wird?

Erstens: Literatur und Kunst werden auf die Dauer vorrangig unter dem Aspekt ihrer möglichen verstörenden Wirkung betrachtet und letztere von vornherein negativ bewertet. Es wirkt wie ein großes Warnetikett „Lesen gefährdet ihre seelische Gesundheit!“. Nun wohnt aber jeder Kunst, die mehr als seichte Unterhaltung und oberflächliche Affirmation bieten will, ein gewisses „verstörendes“ Potential inne, das macht geradezu ihr Wesen aus. Den Leser davor zu warnen, heißt ihn zu verleiten, der Auseinandersetzung gerade mit unbequemer Kunst und der damit verbundenen Chance auf persönliche Reifung aus dem Weg zu gehen. Im obigen Beispiel etwa wäre allein das Wort „Diskriminierung“ wegen seiner mutmaßlichen ideologischen Schlagseite für mich ein Grund, das Buch nicht zu lesen, mir damit aber auch die darin möglicherweise enthaltenen literarischen Qualitäten und neuen Gesichtspunkte entgehen zu lassen, und die meisten Leser dürften solche oder andere Vorurteile hegen. Am Ende liest jeder nur noch, was ihn nicht aus seiner Komfortzone zwingt.

Zweitens: Irgendwann wird diese Art von Selbstzensur, wenn sie nur häufig und allgemein genug praktiziert wird, auch allgemein erwartet werden, und folglich wird sich das vermeintliche moralische Gebot in ein gesetzliches verwandeln. Wer nicht bereit ist, vor seinen eigenen Büchern zu warnen, oder es dabei an Pedanterie fehlen läßt, wird sie wieder einstampfen müssen oder gar nicht erst drucken lassen können.

Drittens: Um solchen Konsequenzen zu entgehen, werden Autoren und Verlage zur Selbstzensur greifen und alles vermeiden, was irgendwie „verstörend“ sein könnte, oder von vornherein „Triggerwarnungen“ als komplette Inhaltsangaben anlegen, nach deren Lektüre man sich die des jeweiligen Buches eigentlich sparen kann.

Zuerst will man also dem Leser die Freiheit der Wahl geben, am Ende hat man die des Autors geopfert. Zuerst will man nur ein bisschen Rücksicht nehmen: und zwar auf die verschwindend kleine Minderheit von Lesern, die wegen einer bloßen literarischen Darstellung eine Re-Traumatisierung zu erleiden drohen; am Ende steht für alle Leser eine bedeutungslose Literatur.

Entsprechendes gilt für das sogenannte „Sensitivity Reading“, und wer die Sprache der BRD und ihren speziellen Umgang mit Anglizismen kennt, wird jetzt zu Recht stutzen:

Wie beim „Gender Mainstreaming“, also der Geschlechtergleichmacherei, und beim „Diversity Management“, also beim Durchwursteln durch selbsterzeugte multikulturell bedingte Probleme hört sich „Sensitivity Reading“ irgendwie besser an als das, was gemeint ist: nämlich Texte so lange durchzukämmen, bis alles aus ihnen entfernt ist, was die angeblichen oder auch Empfindlichkeiten von Berufsbetroffenen tangieren und sie zu einem Kesseltreiben (neudeutsch: Shitstorm) gegen Autor und Verlag veranlassen könnte.

Mancher wird jetzt fragen, ob dieses Thema denn so wichtig sei, daß es so ausführlich behandelt werden müsse. Ja, es ist in der Tat so wichtig:

Zum einen sind Künstler und Intellektuelle, einschließlich Literaten, Multiplikatoren, deren Mentalität die der Gesellschaft wesentlich mitprägt. Es sollte daher niemanden kaltlassen, wenn eine Autorin, explizit angesprochen auf drohende Zensurgefahren, antwortet „Ich bin sehr für eine verpflichtende Triggerwarnung. Gute Idee!“ – und damit möglicherweise eine Mehrheit ihres Berufsstandes repräsentiert. Muß ich ausführlich begründen, daß und warum eine Gesellschaft, die solche Künstler und Literaten hat, auf die Dauer keine freie Gesellschaft bleiben kann?

Zum anderen ist die Bevormundung des Lesers – selbstredend nur zu dessen eigenem Besten – Teil eines Trends, der das Prinzip der Selbstverantwortung durch das Prinzip des gegenseitigen Betüddelns ersetzt; durch eine „Solidarität“, die gegen die Freiheit ausgespielt wird und ihr am Ende des Garaus machen wird.

 

(Bildquelle für Kopfbild: StockSnap auf Pixabay)

 

Youtube schaltet „Ein-Prozent“-Kanal ab

Die Internetauftritte der Vereinigung Ein Prozent e.V.  sind wieder einmal im Fadenkreuz der unheiligen Allianz aus linken Berufsdenunzianten, einer von Verfassungsfeinden dominierten politischen Klasse und multinationalen Konzernen. Diesmal war Youtube der willige Vollstrecker.

Ich dokumentiere Philip Steins Beitrag zu diesem Thema hier im Wortlaut, und selbstverständlich schließe ich mich den Solidaritäts- und Spendenaufrufen ausdrücklich an:

Vernichtungsschlag gegen unser Netzwerk

Derzeit läuft ein orchestrierter Vernichtungsschlag gegen unser Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, gegen uns alle. Nachdem die Internetgiganten Facebook (100.000 „Follower“) und PayPal (relevante Spendenzahlen) uns im vergangenen Jahr von ihren Plattformen verbannten, zog gestern Abend auch das Videoportal YouTube nach. Die „Begründung“ ist so vage wie absurd: „Hassrede“!

1,9 Millionen Aufrufe – und jetzt das Ende?

Die Gefahr, die von unserem YouTube-Kanal für die Etablierten ausgeht bzw. ausging, liegt auf der Hand: Seit unserer Gründung veröffentlichten wir auf YouTube geschlagene 113 Videos, darunter umfassende und aufwendige Dokumentationen, die ohne Frage ihresgleichen suchen. Mit 1,9 Millionen „Views“ und rund 12.000 Abonnenten haben wir regelmäßig ein breites Publikum informiert – u.a. mit „Gebrauchsanleitungen“ zur Wahlbeobachtung und zu demokratischen Prozessen.

Die Amadeu Antonio Stiftung als (erneuter) Denunziant?

Besonders auffällig ist, dass Berufsdenunzianten aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ca. eine halbe Stunde (!) vor unserer Sperre auf Twitter einen kleinen „Shitstorm“ lostraten und YouTube zu ebenjener Sperrung aufforderten. Und nur wenige Minuten nach der Sperrung berichteten dieselben Denunzianten von ihrem Erfolg – einer von ihnen der AAS-Mitarbeiter Miro Dittrich. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung dieser Stiftung und anderen zwielichtigen Vereinen zugesichert hat, zeigt also ihre Wirkung.

Die Presseberichte folgten auf den Fuß und klatschen Beifall zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bis jetzt berichteten u.a. der MDR, die Sächsische Zeitung, das neue deutschland, der österreichische Standard …

Haben Sie schon einmal dem Zusammenspiel eines gut eingespielten Orchesters gelauscht? Wir schon.

Es ist Zeit für den Gegenschlag: Maßnahmen!

Vorab, liebe Patrioten: Die Lage ist nie aussichtlos! Denn auch wenn die Löschungen auf Facebook und PayPal im vergangenen Jahr schmerzlich waren, können und dürfen wir feststellen: Wir sind noch hier! Und wir werden Ihnen noch in diesem Jahr eine richtig große Überraschung präsentieren. Dazu in den nächsten Tagen mehr!

Auch die Sperre bei YouTube wird uns nicht ausbremsen. Darauf vorbereitet waren wir ohnehin. Auf den Videoplattformen BitChute und Odysee (unsere Empfehlung!) finden Sie eine lückenlose Kopie unseres YouTube-Kanals. Dennoch benötigen wir jetzt dringender denn je Ihre Hilfe. Und das geht so:

  1. Abonnieren Sie unseren zensurfreien Telegram-Kanal und unser Twitter-Konto gleich hier und kostenlos.
  2. Tragen Sie sich in unseren – ebenfalls zensurfreien – Rundbrief ein. Oder besser: Werden Sie gleich Unterstützer – denn dann profitieren Sie auch von unserer regelmäßigen, anonym gestalteten Briefpost.
  3. Werden Sie unbedingt Förderer unseres Netzwerks. Das ist schon ab vier Euro im Monat möglich – und sichert unsere Arbeit nachhaltig ab. Wir meinen das ganz ernst: Wir brauchen hier Ihre Unterstützung!
  4. Sprechen Sie über unsere Sperrung, schreiben Sie YouTube eine Beschwerde, informieren Sie Freunde, Verwandte und Kollegen über diesen Skandal. Tragen wir diese Ungerechtigkeit in die Welt!

Na klar: Wir klagen!

In diesen Minuten prüfen wir mit einem erfahrenen Team aus Anwälten unsere juristischen Optionen. Klar ist schon jetzt: Wir werden und müssen klagen! Die YouTube-Aktivisten Tim Kellner und Niklas Lotz („Neverforgetniki“) haben bereits erfolgreich gegen eine solche Sperrung geklagt. Wir werden es ihnen gleichtun.

Wir bitten daher jeden, der den ein oder anderen Euro entbehren kann, unter dem Betreff „Gerechtigkeit“ für unseren juristischen Topf zu spendenJeder Euro hilft uns, einen juristischen und medialen Kampf – stellvertretend für uns alle – auszufechten! Zudem gibt es hier unseren Soli-Pin als klares Bekenntnis zum zivilen Gegenschlag!

Es gilt jetzt, liebe Förderer und Freunde, alle Hebel in Bewegung zu setzen. In einem Interview mit der ZEIT betonte ein „Rechtsextremismusexperte“ kürzlich, die von uns vorangetriebene Mosaik-Rechte sei die gefährlichste patriotische Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir sind definitiv ein Problem für all jene, die unsere Demokratie jeden Tag ein Stück mehr abschaffen. Wir halten dagegen – für unsere Heimat!

Die falsche Rebellion

Was haben eigentlich die Nazis, die Achtundsechziger und die Islamisten miteinander gemeinsam – außer, dass sie alle im höchsten Maße unsympathisch sind?

Alle drei waren beziehungsweise sind Bewegungen junger Männer, alle drei verstanden sich als rebellisch und alle drei waren das genaue Gegenteil davon.

Die Nazis fanden ihre Väter nicht hinreichend national, die Achtsechziger nicht hinreichend liberal, die Islamisten nicht hinreichend islamisch. Bei allem revolutionären Gehabe bestand die sogenannte Rebellion also ausschließlich darin, die gesellschaftliche Leitideologie streberhaft auf die Spitze zu treiben. Da es sich jeweils um genau diejenige Ideologie handelte, der auch ihre Väter sich verpflichtet fühlten, bekamen sie das gute Gefühl, besser zu sein als die Eltern, von denen sie sich nichts mehr sagen lassen wollten, und dies gewissermaßen zum Nulltarif: ohne geistige Anstrengung, ohne irgendeine Leistung, mit der sie sich den Respekt ihrer Eltern oder der Gesellschaft verdient hätten, ohne das Risiko, sich ernsthafter Kritik stellen zu müssen.

Der moslemische Familienvater, dem es nicht gelingt, die Radikalisierung seines halbwüchsigen Sohnes zu verhindern, weil dieser Sohn sich auf den Koran berufen kann, ist in derselben misslichen Lage wie liberale Eltern, deren ganzer Stolz darin bestand, ihre Kinder zur Toleranz zu erziehen, und sich nun schwertun, diesen Kindern in den Arm zu fallen, wenn diese ihrerseits die ganze Gesellschaft „zur Toleranz erziehen“ wollen – und sei es mit SA-Methoden.

Die spezifische Duftmarke solcher Bewegungen ist jener Mief, der stets dort entsteht, wo die Lüge zur Ideologie wird, die konformistische Substanz die rebellische Form dementiert und die Flucht in die Gewalt gegen Andersdenkende diese strukturelle Lüge vergessen machen soll.

Der populäre Gemeinplatz, junge Leute und vor allem junge Männer seien sozusagen von Natur aus rebellisch, stimmt einfach nicht: Sie sind es, wie wir sehen, selbst dann nicht, wenn sie den Anspruch erheben, es zu sein. In langen Phasen der Geschichte haben sie diesen Anspruch aber gar nicht erhoben. Sie erheben ihn, wenn die Elterngeneration selbst orientierungslos ist und ihnen deshalb keine Orientierung zu geben vermag. Typisch für solche Eltern ist der kriecherische Beifall, den sie ihren missratenen Sprösslingen selbst dort spenden, wo der gesunde Menschenverstand eines Erwachsenen ihnen sagen müsste, dass sie ihnen damit gerade keinen Gefallen tun – denn diesen Verstand haben sie selbst nie entwickelt.

Eine Gesellschaft, die ihren Liberalismus ohne Rücksicht auf Verluste derart auf die Spitze treibt, dass sich niemand mehr auf irgendetwas verlassen oder an irgendetwas orientieren kann, überfordert eben nicht nur Moslems oder überhaupt Einwanderer – diese sicherlich ganz besonders –, sondern den Menschen schlechthin.

Die Flucht der jungen Männer in eine besonders rigide Version der gesellschaftlichen Leitideologie – für Nazis, Achtundsechziger und Islamisten gleichermaßen charakteristisch – ist der Versuch, sich selbst nachträglich die Orientierung zu verschaffen, die ihre Eltern ihnen schuldig geblieben sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Eltern verachtet werden, und eine Elterngeneration, die mit dieser Art Rebellion konfrontiert wird, hat versagt. Eine – scheinbar – rebellierende Jugend ist alles andere als ein natürliches Phänomen: Sie ist ein Krisensymptom.

Da die Flucht in die totalitäre Verhärtung die existenzielle Verunsicherung aber nicht beseitigt, sondern nur überdeckt, wird sie auch an die jeweilige Nachfolgegeneration weitergegeben, die sich ihrerseits in eine Pseudorebellion flüchtet. Die natürliche Folge ist ein Islamismus, der mit jeder neuen Generation verbreiteter und brutaler wird, und ein Achtundsechzigertum, das sich jetzt in der dritten Generation austobt und dabei – vom Kampf gegen Rechts über den Multikulturalismus bis hin zur systematischen Verschwulung der Gesellschaft – nicht nur alle Restbestände an gesundem Menschenverstand, sondern sogar an genuin gesellschaftskritischer Substanz eingebüßt hat.

Was uns heute als „links“ gegenübertritt, ist folgerichtig die amoklaufende Destruktivität gestörter Persönlichkeiten, denen jeder Kompass, sogar der marxistische, abhandengekommen ist, und die deshalb wie geschaffen dafür sind, einem ebenso destruktiven Establishment als Speerspitzen und Kettenhunde zu dienen. Dass sie sich ungeachtet ihrer offensichtlichen Kumpanei mit den gesellschaftlichen Machteliten noch immer für „kritisch“ oder gar „revolutionär“ halten, dokumentiert ihren geistigen Bankrott.

Mein neues Buch „Die Sprache der BRD“ ist jetzt lieferbar

Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,--.
Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,–.

Unter dem Arbeitstitel „Das Wörterbuch der Unwörter“ war es schon lange angekündigt, nun ist „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“, ein Wörterbuch zur allgegenwärtigen öffentlichen Lüge, endlich lieferbar. Ich bitte darum, es nicht bei irgendwelchen Buchhandelsriesen, sondern in meinem Onlineshop (hier klicken, gerne auch mit persönlicher Widmung) oder im Netzladen des Antaios-Verlags zu kaufen. Damit Ihr wisst, was Euch erwartet, hier die Einleitung:

Einleitung: Die Sprache der BRD

Jedes Gemeinwesen entwickelt einen bestimmten Stil öffentlichen Sprechens, an dem man ablesen kann, welche Ideologien und Interessen in ihm maßgebend sind. Jeder Begriff, in dem politische und soziale Sachverhalte benannt werden, enthält den impliziten Bezug auf die Ideologie, in deren Kontext er einen Sinn ergibt.

In einer Gesellschaft, die sich als pluralistisch versteht, sollte man daher erwarten, daß ihre öffentliche Sprache sich durch eine Pluralität an theoretischen oder auch ideologischen Zugriffen auf soziale Themen und eine entsprechende Vielfalt des Vokabulars auszeichnet. Nun gehört zwar das Wort „Vielfalt“ zu den Standardfloskeln der Sprache der BRD; offensichtlich ist ideologische oder politische und die entsprechende begriffliche Vielfalt damit jedoch in aller Regel gerade nicht gemeint.

Die öffentliche Sprache der BRD zeigt vielmehr seit etlichen Jahren eine deutliche Tendenz zur Zunahme stereotyper Floskeln, Phrasen und – meist inoffizieller – Sprachregelungen, an denen sich die immer stärkere Verengung des ideologischen Spektrums ablesen läßt, das innerhalb der meinungsbildenden Eliten noch als akzeptabel gilt. Ob ein Politiker der CDU oder der SPD angehört, ein Journalist für die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung schreibt, ein Bischof katholisch oder evangelisch ist, ein Verbandsfunktionär die Arbeitgeber- oder die Gewerkschaftsseite repräsentiert: Die Begriffe sind austauschbar, und die wenigen verbliebenen Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Begriffen artikuliert werden, sind erkennbar bloße Varianten ein und desselben ideologischen Universums. Eine solche ideologische Konformität innerhalb der gesellschaftlichen Funktionseliten kann sich nur dort einstellen, wo die jeweils vertretenen Interessen vielleicht nicht unbedingt gleich, aber miteinander kompatibel sind. Der denunziatorische Eifer, mit dem Abweichungen von etablierten Sprachregelungen skandalisiert werden, zeigt bereits für sich genommen, daß diese Konformität zwar zwischen den verschiedenen Fraktionen der Funktionseliten untereinander, keineswegs aber zwischen ihnen und dem von ihnen regierten und (des-)informierten Volk besteht, daß die Interessen, die in dieser ideologischen Sprache zum Ausdruck kommen, keineswegs die der gesamten Gesellschaft oder auch nur einer Mehrheit sind, und daß die herrschende Ideologie ihre Monopolstellung keineswegs der Schlüssigkeit oder Wahrhaftigkeit ihrer Argumente verdankt, sondern darauf angewiesen ist, ideologisch nonkonforme Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Wenn jeder, dem seine Karriere lieb ist, gezwungen ist, ideologische Konformität zu demonstrieren, wenn also zur „Elite“ nur noch diejenigen gehören dürfen, die diese Ideologie bejahen (in welchem Punkt sich die BRD von der DDR längst nicht mehr unterscheidet), dann können sich alternative Gegeneliten zwar trotzdem noch herausbilden; in Ermangelung öffentlichen Gehörs fällt es der veröffentlichten Meinung der Herrschenden aber leicht, ihre Existenz zu ignorieren und alternative Positionen als „Stammtischparolen“ abzuqualifizieren, über die eine Diskussion sich überhaupt nicht lohne.

Je schwieriger dieser Ausschluß wird, weil die Unvereinbarkeit der Interessen des herrschenden Kartells mit denen des Volkes und die Unvereinbarkeit der Kartellideologie mit der Wirklichkeit immer deutlicher zutage tritt, desto aggressiver wird die dem ideologischen Gegner geltende Polemik, desto kleinlicher werden ideologische bzw. sprachliche Abweichungen skandalisiert, desto repressiver werden die Meinungsgesetze, und desto mehr nimmt das Gesamtsystem aus formellen und informellen Mitteln des Ausschlusses den Charakter ideologischer Apartheid an.

Unter der Prämisse solcher Machtverhältnisse, das heißt der Existenz eines Elitenkartells, das zum eigenen Volk und zum eigenen Land in demselben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland, mußte die öffentliche Sprache der BRD, nicht weniger als die der DDR, polemischen Charakter annehmen: Sie ist eine Kampfsprache. Eine Kampfsprache ist als solche daran zu erkennen, daß man in ihr nicht versucht, den Andersdenkenden in der Sache zu widerlegen, sondern ihm die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen. Man will nicht Recht haben, man will nur Recht behalten. Dabei beschränkt man sich in geistig steriler Zensorenmanier darauf, die Unvereinbarkeit der nonkonformen Positionen mit der herrschenden Ideologie darzulegen. Dies aber nicht in Gestalt einer nüchternen Analyse und Kritik, sondern in einer Sprache, deren Funktion darin besteht, den Andersdenkenden intellektueller („dumpf“, „krude“, „Stammtisch“), psychischer („-phobie“) oder moralischer („Haß“, „Menschenfeindlichkeit“) Defizite zu bezichtigen und ihn als öffentlichen Feind zu markieren, um seinen Ausschluß aus dem veröffentlichten Diskurs weiterhin zu rechtfertigen.

Eine seriöse, durchaus ideologiekritische Auseinandersetzung mit den Inhalten nonkonformer Positionen dagegen müßte mindestens aufzeigen, welche Prämissen und Interessen den Argumenten des Außenseiters zugrundeliegen, dabei aber nolens volens auch die eigenen Prämissen und Interessen thematisieren: eine Peinlichkeit, die um jeden Preis zu vermeiden der Sinn und Zweck der BRD-Kampfsprache ist.

Die Wissenschaft, die – nicht anders als die der DDR – wenigstens in den gesellschaftskundlichen Sparten einen Kampfauftrag hat und verpflichtet ist, parteiliche Wissenschaft zu sein, entwickelt in Vollzug dieser Vorgaben neues „Fachvokabular“, in dem die umzusetzenden ideologischen Vorgaben bereits als Prämissen enthalten sind (z.B. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Islamophobie“), um sich dann – o Wunder! – in den Ergebnissen wiederzufinden. Wird die ideologische und politisch-polemische Manipulation allzu offenkundig, so greift man auch gerne zum Mittel der Pseudodifferenzierung („rechtspopulistisch“, „faschistoid“, „kulturalisierter Rassismus“). Die Medien speisen dieses vermeintlich wissenschaftliche Vokabular, das deswegen (weil das Publikum irrtümlich glaubt, Wissenschaft werde wertfrei und objektiv getrieben) als besonders seriös gilt, in den öffentlichen Diskurs ein.

Mit dem tradierten, offiziell liberalen Selbstverständnis der BRD ist eine solche politische und sprachliche Unkultur kaum zu vereinbaren. Das Verschwinden der politischen und begrifflichen Pluralität ist vielmehr der Vorbote des totalitären Regimes, das auf europäischer wie auf globaler Ebene im Entstehen begriffen ist, und dessen willige Handlanger in deutschen Ministersesseln, Redaktionen und Chefetagen sitzen, von wo aus sie sich als Elite ausgeben.

Die Sprache der BRD ist die Sprache eines Regimes im Übergang. Da das liberale und demokratische Vokabular, auf dem das Grundgesetz beruht, nach wie vor als verbindlich gilt und der schleichende Staatsstreich gegen eben dieses Grundgesetz mindestens so lange verschleiert werden muß, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind, müssen diese Begriffe im öffentlichen Gebrauch umgedeutet werden:

Da bedeutet „Demokratie“ eben nicht mehr die kollektive Selbstbestimmung des souveränen Volkes, ein „Extremist“ muß kein Verfassungsfeind sein, der „Verfassungsschutz“ alles schützen, nur nicht die Verfassung, und der Gleichheitsgrundsatz, also das Verbot, gleichartige Sachverhalte ungleich zu behandeln, verwandelt sich in ein Gebot, eben dies zu tun. Selbstredend nur im Namen einer Antidiskriminierungspolitik, zu deren notwendigen Mitteln nun einmal die Diskriminierung gehört. Die Sprache der politischen Klasse trieft nur so von semantischen Lügen.

Die rhetorischen Mittel dieser Lügensprache sind vielfältig:

Da ist die orwellsche Verdrehung vom Kaliber „Krieg ist Frieden“: Man spricht von „Zivilcourage“ und meint demonstrativen Konformismus, von „humanitärer Intervention“ und meint völkerrechtswidrige Angriffskriege, von „Staatsraison“ und meint die Hintanstellung deutscher Staatsinteressen, von „Toleranz“ und meint damit, daß Andersdenkende nicht zu Wort kommen sollen, vom „Stabilitätsmechanismus“ und „Rettungsschirm“ und meint damit die bewußte Inflationierung der Währung.

Eine Variante der Orwell-Sprache ist das Trojanische Pferd, das heißt die Verwendung von Worten, die einen anderen Inhalt haben als das durch sie hinters Licht geführte Publikum unterstellt. Solches Vokabular kann man sowohl affirmativ („Europa“ sagen, die EU meinen) als auch polemisch („Rassisten“ sagen, Gegner von Masseneinwanderung meinen) verwenden.

Da ist der Ohrwurm: eine offenkundig falsche, mindestens aber fragwürdige Behauptung („Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, „Migranten haben unser Land aufgebaut“), die aber so oft wiederholt wird, bis sie nicht mehr wahrgenommen wird, dafür aber als Gemeinplatz ins allgemeine Bewußtsein einsickert.

Da ist die Tantensprache, die eine knallharte Interessenpolitik gegen das eigene Volk mit Einlullfloskeln und süßlich klingenden scheinmoralischen Phrasen verbrämt und als besorgtes Wohlwollen für Minderheiten („Willkommenskultur“), als mütterliches Verständnis für unmündige Bürger („Ängste der Menschen ernstnehmen“), als moralische Sensibilität („immerwährende Verantwortung Deutschlands“), als Appell an Harmoniebedürfnisse („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) oder als Fröhlichkeit („bunt“) tarnt, in jedem Fall aber infantile Urteilsmaßstäbe propagiert, deren ernsthafte Befolgung zum Untergang des Landes führen muß.

Eng verwandt damit ist das Reframing, das heißt die bewußte Ablenkung von den Themen, um die es geht, durch Wechsel des Referenzrahmens und Bezugspunktes: Da verwandelt sich die Frage, ob und wieviel Einwanderung wir wollen oder brauchen, das heißt die Frage nach den eigenen Interessen, in die Frage nach den Bedürfnissen der Einwanderer, deren in Wahrheit nicht existentes Recht auf Einwanderung bereits stillschweigend vorausgesetzt, das eigene dagegen ebenso stillschweigend delegitimiert wird.

Von diesem Reframing ist es nur ein Schritt zur „Anti“-Sprache, das heißt zur Vermeidung der Benennung politischer Interessen durch Benennung ihres scheinbaren Komplements; wodurch man der Verlegenheit entkommt, sich zu den Zielen und Interessen zu bekennen, die man tatsächlich vertritt: Man ist nicht etwa für Masseneinwanderung, man ist „gegen Rassismus“; der Andersdenkende hingegen ist nicht etwa gegen Masseneinwanderung, weil er das eigene Volk liebt, sondern weil er „Rassist“ und von „Haß“ und „Menschenfeindlichkeit“ beseelt ist. Man handelt nicht etwa im Interesse fremder Mächte gegen deutsche Interessen, vielmehr dient man der „internationalen Gemeinschaft“, wenn nicht gleich der „Menschheit“; der Andersdenkende dagegen ist „antieuropäisch“ und „menschenverachtend“, bestenfalls Nationalist, wahrscheinlich aber ein „Nazi“. Man ist kein Bolschewist, man ist „Antifaschist“; was automatisch jeden Andersdenkenden zum „Faschisten“ (was immer das sein mag) stempelt.

Es gibt die Geßlerhutbegriffe, durch deren Verwendung („Sinti und Roma“) bzw. Vermeidung („Zigeuner“) man ideologische Konformität demonstriert, während man sich durch ihre Mißachtung als Abweichler offenbart; die Pawlowschen Glöckchen, durch deren Betätigung man erwünschte Reaktionen hervorruft, etwa indem man den Andersdenkenden als „Antisemiten“ in Verruf bringt; die verschleiernden Anglizismen („Gender Mainstreaming“), wo jede deutsche Übersetzung verräterisch wäre („Geschlechtergleichmacherei“); das Totschlagwort („alternativlos“, „Nazi“).

Es gibt also verschiedenste rhetorische Ausprägungen der allgegenwärtigen Lüge, aber jede dieser Ausprägungen enthält, wenn man genau hinsieht, ihr eigenes Dementi und die unfreiwillige Selbstbezichtigung des Lügners. Dieses Hinsehen ist allerdings eine typische Intellektuellenbeschäftigung und nicht jedermanns Sache. Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, Sprache als soziale Gegebenheit anzunehmen, sie eben nicht zu hinterfragen und sich des angebotenen Wortmaterials zu bedienen.

In dem Maße, in dem man dies tut, billigt man freilich auch die hinter den Worten stehende Ideologie. Selbst derjenige, dem die Ideologie instinktiv zuwider ist, kann seinen Widerwillen oftmals nicht begründen, weil ihm hierzu ganz einfach die Worte fehlen. Da fällt es der Gegenseite leicht, ihn als „dumpf“ und seine Ansichten als „krude“ darzustellen; weswegen er im Zweifel auf deren Artikulation verzichten und beschämt schweigen wird.

Für die oben erwähnten Gegeneliten kommt es daher darauf an, dem Kartell die Herrschaft über die Sprache zu entreißen und eine Auseinandersetzung über die wirklichen Inhalte dieser Sprache zu erzwingen. Hierzu soll dieses Buch einen Beitrag leisten.

Hintergründe zur Wahl Bergoglios

Einen Tag nach der Wahl von Kardinal Bergoglio zum neuen Papst schrieb ich in diesem Blog:

Wie wir jetzt erfahren … kommt die Wahl Bergoglios keineswegs so überraschend, wie die Presse es jetzt darstellt. Tatsächlich war er schon 2005 der Kandidat der Anti-Ratzinger-Fraktion gewesen und hatte eine Sperrminorität von beachtlichen 40 Stimmen auf sich vereinigt. (…) Angesichts von Bergoglios jetzt tatsächlich erfolgter Wahl ist die Vermutung mehr als naheliegend, dass der Kern seiner Anhängerschaft aus denselben Kardinälen besteht, die ihn schon 2005 unterstützt hatten, um Ratzinger zu verhindern.

Niemand, außer deutschen MSM-Journalisten bzw. deren Lesern, wird so naiv sein zu glauben, dass angesichts dieser Vorgeschichte die Wahl Bergoglios, zumal sie in fünf Wahlgängen und damit vergleichsweise rasant erfolgte, etwas Anderes als ein abgekartetes Spiel war, und wenn wir unterstellen, dass es eine Gruppe von Kardinälen gibt, die über Jahre hinweg auf ihn eingeschworen war, dann erscheint die mangelnde Loyalität von Teilen der Kurie gegenüber Benedikt XVI., die ihn letztlich zum Rücktritt getrieben hat, in einem neuen Licht, nämlich als Teil einer mit langem Atem verfolgten Intrige.

Warum aber muss es ausgerechnet dieser Mann, warum Bergoglio sein? (…) Warum hat gerade dieser Mann eine Anhängerschaft im Kardinalskollegium, die sich offenkundig in den Kopf gesetzt hatte, ihn auf Biegen und Brechen und über zwei Konklaves hinweg durchzusetzen?

Ich fürchte, es geht nicht um den Mann, es geht um eine Agenda. Um eine Agenda, die wir nicht kennen, und die aus Gründen, die wir ebenfalls nicht kennen, mit genau dieser Person verknüpft ist.

Katholisches.info schreibt nun – im Rahmen der Vorstellung des Buches Franziskus – Leben und Revolution (Francisco. Vida y Revolucion, El Atneo, Bueno Aires 2013) von Elisabetta Piqué – Erhellendes über den Verlauf und die Hintergründe des Konklaves vom März 2013:

Seit März ist bekannt, daß es vielmehr einige Kurienkardinäle waren, die maßgeblich die Kandidatur Bergoglios erfanden und inszenierten. Einer davon ist der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper. Ebenso bekannt ist, daß der ehemalige Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano die Wahl Bergoglios unterstützte. Wesentlicher Konsens der verschiedenen Förderer der Bewerbung des Argentiniers um das Petrusamt war der Wunsch nach einem Anti-Benedikt-Pontifikat (siehe eigenen Bericht Die Warnung an Benedikt XVI. von einem … Kasper – Anti-Ratzinger-Pontifikat in Planung). Nach den acht Jahren von Papst Benedikt XVI. an der Spitze der Katholischen Kirche fanden sich verschiedene Gruppen und Interessenlagen im Kardinalskollegium durch die Entschlossenheit zusammen, einen Anti-Benedikt auf den Papstthron zu heben. Für diese heterogene Kardinalsgruppe kam daher der Erzbischof von Mailand, Angelo Kardinal Scola, der als Favorit in das Konklave ging, nicht in Frage. Kardinal Scola hatte in der letzten Predigt vor dem Konklave ein Bekenntnis zur Linie Benedikts XVI. abgelegt. Der ursprünglich von einigen Anti-Ratzingerianern bevorzugte Brasilianer Odilo Kardinal Scherer war im Vorfeld des Konklaves ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, während der Argentinier Kardinal Bergoglio kaum beachtet wurde (siehe eigenen Bericht Scherer läßt Hostie zu Boden fallen – Scola legt Bekenntnis zu Hermeneutik der Kontinuität ab). Ob Kardinal Bergoglio ohnehin der eigentliche Kandidat dieser Gruppe und Kardinal Scherer nur ein Versuchsballon war, oder ob Kardinal Bergoglio nur Plan B war, ist nicht geklärt. Bekannt hingegen ist, daß mit Kardinal Bergoglio bereits 2005 die Wahl von Benedikt XVI. verhindert werden sollte (siehe eigenen Bericht Konklave 2005: „Aktion Bergoglio“ zur Verhinderung Joseph Ratzingers).

[Zum vollständigen Artikel: hier klicken!]

Jetzt erhältlich: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

Das Warten hat endlich ein Ende, und ich danke schon einmal Allen, die mein Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ schon vorab bestellt haben, für Ihre Geduld. Gestern hatte ich die ersten Exemplare in Händen und habe schon einen ganzen Schwung verschickt. Der Rest geht heute und morgen raus.

Ab jetzt gibt es keine Wartezeiten mehr. Das Buch kann hier bestellt werden. Viel Spaß beim Lesen!“

Den dritten Teil der Vorabveröffentlichung bei PI möchte ich Euch aber trotzdem nicht vorenthalten. Diesmal geht es um die Rolle von Minderheiten:

Wir hatten gesehen, daß der innere Friede eines Landes um so stabiler sein wird, je größer die kulturelle Homogenität innerhalb der Bevölkerung ist; daß diese Homogenität alles andere als Uniformität bedeutet, aber bestimmte zentrale Vorstellungen von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Wahr und Unwahr, Wir und Sie betreffen muß; daß die Tolerierung von Ausnahmen von der Regel und Abweichungen von der Norm nur so lange unproblematisch ist, wie dadurch die Regel bestätigt und eben nicht beseitigt wird; daß zur Demokratie die Bejahung der Nation als eines Kollektivsubjekts gehört; daß die Bejahung oder Verneinung der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild keine willkürliche Geschmackssache ist, sondern etwas mit dem Fortbestand eines Volkes zu tun hat; und daß eine Ideologie, die dies alles nicht wahrhaben will, eine ihr anhängende Gesellschaft mindestens in erhebliche Turbulenzen stürzen wird.

Wir hatten des weiteren gesehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen diese Ideen kraft ihres gesunden Menschenverstandes bejaht und daß dieser gesunde Menschenverstand deswegen existiert, weil sich in ihm die evolutionär bewährten und daher als Selbstverständlichkeiten bejahten Lösungen des grundlegenden Existenzproblems von Gesellschaft verdichten.

Wie gesagt: Dies bedeutet nicht, daß es keine Weiterentwicklungen und Anpassungen geben könnte oder sollte, und es bedeutet auch nicht, daß Liberalisierung im Sinne der Tolerierung größerer Spielräume für Norm- und Regelabweichungen von vornherein indiskutabel wäre oder nicht sinnvoll sein könnte.

Nichts sollte aber selbstverständlicher sein, als daß derjenige, der die Aufweichung kultureller Selbstverständlichkeiten, die Gleichberechtigung von Minderheitenkulturen, die dauerhafte Aufrechterhaltung fremdnationaler Bindungen und Loyalitäten auch bei Einwanderergruppen, die Umdeutung des Ehe- und Familienbegriffs und ähnliche grundlegende Umwälzungen traditioneller Wertvorstellungen propagiert, beweist oder doch zumindest mit Argumenten belegt, daß die Gesellschaft als Ganzes einen Vorteil – oder doch wenigstens keinen Nachteil – davon hat, und daß demgemäß auch jene Mehrheit, die kein eigenes Interesse an solchen Umwälzungen erkennen kann, ein solches Interesse in Wahrheit eben doch habe; daß sich hier also nicht etwa eine linke bzw. liberale Ideologie der Entstrukturierung mit den Interessen von ethnisch-religiösen Minderheiten (z.B. Moslems) und gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Homosexuellen) gegen die Wünsche und Interessen der Mehrheit verbündet habe.

Dieser Beweis wird nicht einmal versucht, im Gegenteil: […]

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Die liberale Gesellschaft und ihr Ende: Vorabveröffentlichungen

Mein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ ist ab heute, spätestens morgen lieferbar. Bei PI könnt Ihr zwei Passagen daraus schon vorab lesen:

1. Über die Dummheit der Intelligenz:

Offensichtlich kann menschliche Gesellschaft von den primitivsten Anfängen an funktionieren, ohne auf Ideologen angewiesen zu sein, die ihr sagen, wie sie zu funktionieren hat. Muß man es da nicht als wahrscheinlich ansehen, daß es in der natürlichen Ausstattung des Menschen etwas gibt, was es ihm erlaubt, stabile Gemeinschaften zu bilden, und zwar ohne in ideologischen Kategorien darüber nachzudenken?

Und wenn dies so ist: Muß es dann nicht als hochgradigunwahrscheinlich gelten, daß eine Ideologie, die das empirisch regelmäßig beobachtbare menschliche Verhalten nicht etwa erklärt, sondern Maßstäbe für „richtiges“ menschliches Verhalten aus einer abstrakten Theorie ableitet, zum nachhaltigen Gedeihen der Gesellschaft beiträgt? Insbesondere wenn sie das, was Menschen tatsächlich normalerweise glauben und tun, und das, woran sie sich orientieren, kritisiert und zum Teil sogar kriminalisiert, ohne der Frage nachzugehen, welche Funktion die kritisierten Einstellungen möglicherweise bei der Aufrechterhaltung der Gesellschaft erfüllen? […]

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2. Über Liberalismus und den „Generalverdacht:

Liberale Gedankenmodelle basieren auf einigen unausgesprochenen Voraussetzungen (…), etwa der, daß Menschen alle Beziehungen, die sie miteinander eingehen, freiwillig und auf individueller Basis eingehen. Eine heroische Annahme: Menschen treten nämlich bereits dadurch miteinander in Beziehung, daß sie in derselben Straße, derselben Stadt, demselben Land, derselben Gesellschaft leben, und sie haben sich ihre Mitbürger keineswegs individuell ausgesucht. Individualisierbar sind die Beziehungen zwischen ihnen auch nicht:Alle zusammen erzeugen die Umgebung, in der jeder einzelne lebt – bzw. leben muß.

Wie steht es um die Freiheit, wie um die Rechte derer, die die so erzeugte Umgebung unerträglich finden, aber nicht die Mittel haben, sich eine andere zu suchen? Zählen deren Interessen nicht? Die Freiheit, die der Liberalismus fordert, findet ihre Kehrseite in der Forderung an jeden einzelnen, tolerant zu sein, insbesondere mit derErwartungsunsicherheit fertigzuwerden, die sich notwendig in einer Gesellschaft einstellt, in der nicht nur jeder tun kann, sondern auch tatsächlich tut, was er will, und sei es auch im Rahmen der Gesetze.

Das schmutzige kleine Geheimnis des Liberalismus lautet, daß eine von ihm geprägte Gesellschaft keineswegs allen die gleiche Freiheit zur Verfolgung ihrer Interessen, zur pursuit of happiness läßt, sondern daß diejenigen, die bereit sind, die Zumutungen anderer in Kauf zu nehmen, um selber Zumutungen austeilen zu können, die Interessen derer delegitimieren, die bereit wären, sich selbst zurückzunehmen, um im Gegenzug von den Zumutungen anderer verschont zu bleiben: Man fordert Toleranz von allen; auch von denen, für die das ein schlechtes Geschäft ist, weil sie selber die Toleranz anderer gar nicht strapazieren wollen. […]

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Das Buch kann in meinem Onlineshop bestellt werden. Hier klicken!

Mein neues Buch: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

kleine-hartlage die liberaleEndlich ist es so weit: Mein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“, das ich schon vor über zwei Jahren unter dem damaligen Arbeitstitel „Die Liquidierung der Zivilisation“ angekündigt hatte, wird in Kürze das Licht der Welt erblicken und kann ab jetzt vorbestellt werden (hier klicken!).

Es handelt sich um eine Fundamentalkritik jener Ideologie, die von den meisten Menschen in westlichen Gesellschaften als so selbstverständlich verinnerlicht worden ist, dass sie sie als Ideologie kaum mehr durchschauen. Aus der Einleitung:

So wird zum Beispiel kaum jemand, der über einigen Einfluß auf die öffentliche Meinung verfügt (und diesen behalten möchte), bezweifeln, daß die Aufklärung mitsamt den damit verbundenen Werten der individuellen Freiheit, der Emanzipation, der Toleranz, der Gleichheit und so weiter etwas unhinterfragbar Gutes sei. Die lange und große Tradition gegenaufklärerischen Denkens dürfte außer einer marginalisierten konservativen Rechten bloß noch Spezialisten für Philosophiegeschichte geläufig sein, und die wenigen Denker dieser Tradition, deren Namen wenigstens den Gebildeten noch etwas sagen (Carl Schmitt etwa), sind oft weniger Gegenstand einer ernstzunehmenden Kritik als einer niveaulosen, haßerfüllten Diffamierung.

Daß die Aufklärung durchaus ihre Schattenseiten hat; daß ihre Prämissen anfechtbar sind; daß Ideologien, die auf diesen anfechtbaren Prämissen basieren, die Existenz der ihr anhängenden Gesellschaft gefährden, sind Gedanken, die nicht verstanden werden können, solange eben diese Prämissen gedankenlos als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht und als vermeintlicher Inbegriff des Wahren und Guten jeder Kritik so weit entrückt sind, daß der bloße Versuch, sie mit Argumenten zu kritisieren, den Kritiker zum Feind von Freiheit, Emanzipation und Toleranz stempelt, mit dem man demgemäß auf keinen Fall diskutieren darf.

Es liegt in der Natur der Sache, daß eine Gesellschaft, die eine falsche Ideologie verinnerlicht hat, stets aufs neue von unerwarteten Entwicklungen unangenehm überrascht wird – Entwicklungen wie denen, die ich in [meinen bisherigen] Büchern analysiert habe –, daß sie aber deren Ursachen nicht erkennen und adäquate Antworten nicht finden kann, sofern sich in diesen Entwicklungen die innere Logik eben der fehlerhaften Ideologie entfaltet, deren Prämissen sakrosankt sind.

Unter solchen Umständen muß es bei oberflächlicher Kritik und zaghafter, erfolgloser Symptombekämpfung bleiben, die sich obendrein lediglich auf die bereits offen zutage liegenden Probleme beschränkt, diese isoliert voneinander angeht und nicht zu verhindern vermag, daß immer neue verhängnisvolle Fehlentwicklungen eingeleitet werden.

Die Partikularinteressen verantwortungsloser Machteliten und Interessengruppen tragen das Ihre dazu bei, die Gesellschaft in einem Netz ideologischer Fehlannahmen gefangenzuhalten, die es ihr unmöglich machen, ihre eigene Situation zu erkennen. Es handelt sich dabei nicht etwa um ein zufälliges Sammelsurium von Irrtümern, sondern um ein in sich schlüssiges, durchdachtes und immer weiter ausgebautes System von Unwahrheiten, das für die Gesellschaft, die an sie glaubt, selbstzerstörerische Konsequenzen hat: um ein lückenlos geschlossenes, soziopathologisches Wahnsystem.

Es wird in diesem Buch darum gehen, die verborgenen Prämissen und Implikationen dieses Systems aufzudecken und die von ihm systematisch ausgeblendeten Wahrheiten zur Sprache zu bringen. Wir werden sehen, daß zu diesen mißachteten Wahrheiten nahezu alles gehört, was naturgemäß zur Aufrechterhaltung von Gesellschaft erforderlich ist, und daß diese Ideologie eben deshalb auf die Dauer nur zu deren Zerstörung führen kann.

Ich werde im Folgenden keine Zusammenfassung des Buches geben, nur anhand einiger Zitate den Argumentationsstil illustrieren. Natürlich in der Hoffnung, Euch damit Appetit auf das Buch zu machen:

Es wird allgemein angenommen, rationale Erkenntnis sei in jedem Fall die Grundlage erfolgreichen Handelns: So, wie man auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnis funktionierende Technik entwickeln könne, müssten auch im sozialen Bereich rational entwickelte ethische Prinzipien voraufklärerischen Normen überlegen sein. Voraufklärerische, religiös fundierte Ethik sei entbehrlich, weil man in Gestalt des Kategorischen Imperatives über ein universell gültiges Prinzip verfüge, dass das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen zur allseitigen Zufriedenheit regeln könne.

Wie kompliziert die Verwirklichung dieses einfachen Prinzips sein kann, können wir uns an einem Extrembeispiel klarmachen, an dem eines Terroristen. Scheinbar ist der Terrorist – egal für welche Ideen er kämpft – von der Ethik des Kategorischen Imperativs so weit entfernt wie nur möglich. Er selbst freilich würde argumentieren, daß er schließlich für das Wohl der Menschheit kämpfe, das durch die gesellschaftlichen Verhältnisse (welche auch immer er konkret im Auge haben mag) beeinträchtigt werde. Würden alle Menschen, so spräche unser hypothetischer Terrorist, derselben Maxime folgen wie er und sich einem gedachten Gesetz unterwerfen, das zum Kampf gegen diese Verhältnisse verpflichtet, so wären Glück und Wohl der Menschheit gesichert. Er wäre also durchaus der Ansicht, im Sinne des Kategorischen Imperativs zu handeln und könnte sogar darauf verweisen, daß sein Handeln besonders selbstlos sei, da er selber ja ebensogut seinen Privatvergnügungen frönen könnte, statt sich für das Wohl einer Menschheit zu opfern, die dieses Opfer unverständlicherweise gar nicht zu schätzen wisse.

Die Logik einer solchen Argumentation ist hieb- und stichfest. Offenbar genügt es für das Funktionieren der Gesellschaft nicht, daß die meisten – im Idealfall alle – ihrer Mitglieder sich in einem abstrakten Sinne am Kategorischen Imperativ orientieren; dies tut der Terrorist unter Umständen ebenso wie der ihn verfolgende Polizeibeamte. Vielmehr bedarf es auch noch eines zumindest grundlegenden Konsenses darüber, wie die allgemeinen Gesetze beschaffen sein sollten, als deren Grundlage die Maxime des eigenen Handelns dienen kann. Der Imperativ setzt diesen Konsens voraus. Er sagt nichts darüber aus, wie er zustande kommt oder gestiftet werden kann.

(…)

Es hilft nichts, den daraus resultierenden Problemen dadurch ausweichen zu wollen, daß man einen menschheitsweiten Konsens einfach als gegeben unterstellt. Kulturen sind nicht nur, aber auch nicht zuletzt, Konsensgemeinschaften, die unter jeweils konkreten und unwiederholbaren Voraussetzungen historisch gewachsen sind und einer je spezifischen inneren Logik folgen. Eine multikulturelle Gesellschaft ist daher per definitionem eine, in der die Orientierung am Kategorischen Imperativ, sofern er abstrakt gedacht wird, unter Umständen nicht geeignet ist, das elementare Problem menschlichen Zusammenlebens zu lösen. Dies wird nämlich vor allem dann nicht gelingen, wenn die Gerechtigkeits-, Wahrheits- und Moralvorstellungen der verschiedenen Kulturen, die in ein und demselben Land eine Gesellschaft bilden sollen, miteinander unvereinbar sind.

Es wird allgemein angenommen, eine freiheitliche Gesellschaft werde vor allem von ihren Gegnern bedroht, also zum Beispiel von Nazis, Kommunisten oder Islamisten – woraus ein Geschichtsbild resultiert, wonach der Nationalsozialismus hätte verhindert und die Demokratie gerettet werden können, wenn man nur beizeiten genug linke Ideologie unter die Leute gebracht hätte; weswegen es nun darauf ankomme, irgendwelchen „Anfängen zu wehren“. Dass die liberale Gesellschaft selbst jene Probleme ausbrütet, die dann nach totalitären „Lösungen“ schreien, kann kaum gedacht werden, obwohl es auf der Hand liegt:

Zu Beginn der dreißiger Jahre gab es in Deutschland kaum einen Beobachter des Zeitgeschehens, der der liberalen Demokratie noch eine Chance einräumte, und dies galt selbst für ihre Anhänger. Die Politik stellte sich zunehmend als Wettlauf von Kommunisten und Nationalsozialisten, also von totalitären Gegenentwürfen, um die Macht dar, und ich halte es für wahrscheinlich, daß dies den Zeitgenossen deshalb so erschien, weil es nichttotalitäre Lösungen für die tiefe Gesellschaftskrise damals in der Tat objektiv nicht mehr geben konnte. Von einem gewissen Grad der Gesellschaftszersetzung an gewinnen zentrifugale Kräfte derart das Übergewicht über die zentripetalen, die die Gesellschaft zusammenhalten, daß die Gesellschaft nur noch durch die Gewalt eines nicht nur autoritären, sondern totalitären Staates rekonstituiert werden kann; eines Staates also, der die Menschen nicht nur dazu zwingt, zu tun, sondern zu wollen, was sie sollen.

Niemand sollte sich einbilden, unsere eigene Gesellschaft sei vor solcher Instabilität gefeit; insbesondere sollte man sich bewußt sein, daß eine freiheitliche Ordnung auf einem äußerst fragilen Gleichgewicht von Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, Dynamik und Stabilität beruht; daß die Entscheidung für Freiheit, Rechte und Dynamik in jedem Einzelfall notwendig die Entscheidung gegen die komplementären Bindungen, Pflichten und Stabilitätsfaktoren impliziert. Politische Kräfte, die aus ideologischem Prinzip die stabilisierenden Strukturen unter Beschuß nehmen, führen, wenn ein bestimmter „point of no return“ einmal überschritten ist, genau jene totalitäre Repression herbei, der sie selbst am Ende zum Opfer fallen werden, sofern sie dann nicht auf der Siegerseite sind.

(…)

Die totalitären – kommunistischen, faschistischen, heutzutage zunehmend auch islamischen – Gegenentwürfe zur liberalen Moderne sind nicht zuletzt Antworten auf ein von dieser selbst erzeugtes existentielles Problem. Sie sind der Versuch, einen neuen Konsens zu stiften, wo der alte zerstört worden ist. Ein Antikommunismus, ein Antifaschismus, eine Islamfeindlichkeit, die diesen Sachverhalt ignorieren und die totalitäre Herausforderung als etwas auffassen, was bloß von außen an die liberale Gesellschaft herangetragen wird und notfalls mit Gewalt zu bekämpfen ist, verkennen, wie sehr die liberale Moderne selbst solche Gegenentwürfe herausfordert, womöglich sogar ihre Verwirklichung unvermeidlich macht. Die in diesen Entwürfen enthaltene Kritik nicht ernst zu nehmen, sondern als vermeintlich „böse“ zu denunzieren, ist ein Fehler, der den Sieg des Totalitären gerade nicht aufhält, sondern beschleunigt.

Viele Menschen glauben, staatliche Politik sei dazu da, die Gesellschaft zu gestalten:

Die Vorstellung, daß die Gesamtheit der sozialen Beziehungen Gegenstand politischer Planung sein könne, daß es also Aufgabe der Politik sei, die Gesellschaft zu gestalten, ist historisch neu und hätte kaum jemandem in den Sinn kommen können, wenn die Aufklärung nicht diese Beziehungen und deren Struktur auf ihr Warum und Wozu befragt hätte und weiterhin befragte. Wenn die soziale Ordnung nicht etwas schlechthin Gegebenes, sondern etwas von Menschen Gemachtes ist, ist in der Tat auf den ersten Blick nicht erkennbar, warum dieses Gemachte nicht auch von Menschen geändert werden sollte und könnte. Auf den zweiten Blick freilich erweist sich diese Idee als naiv:

Soziale Ordnungen sind nämlich normalerweise nicht in dem Sinne „gemacht“, daß sie einem bewußt konzipierten Masterplan folgen würden. Sie entstehen und entwickeln sich durch unzählige soziale Wechselwirkungen über lange Zeiträume hinweg, und sie bleiben bestehen, solange sie sich bewähren und ihre Integrität bewahren, wobei sie sich durchaus an veränderte Bedingungen anpassen können. Den großen Strippenzieher und Gesellschaftsingenieur gab es nie, und wer sich in dieser Funktion versuchte, wie etwa die kommunistischen Revolutionäre, mußte stets feststellen, daß sich unerwartete, weil in der Theorie nicht vorgesehene Rückwirkungen einstellten, die dazu führten, daß die Gesellschaft ganz anders funktionierte, als der vermeintliche Ingenieur vorausgesehen hatte, und die seine Theorien ad absurdum führten.

Der Irrtum solcher selbsternannter Gesellschaftsingenieure lag darin, daß sie sich mit Gott verwechselten, an den sie meistens nicht glaubten, dessen Stelle sie aber eben deshalb für sich beanspruchen zu dürfen meinten. Die Gesellschaft funktioniert nicht mechanisch, sondern organisch, weswegen es wohl möglich ist, Krankheiten zu diagnostizieren, nicht aber, eine Gesellschaft neu zu erfinden. Die Gesellschaft auf dem Reißbrett zu entwerfen gleicht dem Versuch, durch künstliche Synthese eines DNS-Strangs einen lebensfähigen Organismus zu erzeugen; und auch der nur scheinbar umgekehrte Weg, Teile der vorhandenen kulturellen DNS willkürlich herauszuschneiden, weil ihre Funktion latent und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, und weil sie der Verwirklichung eines abstrakten Gesellschaftsideals hemmend im Wege stehen, basiert bestenfalls auf einer drastischen Überschätzung soziologischer Erkenntnisfähigkeit, häufiger freilich auf dem bloßen Ignorieren der Tatsache, daß es hier überhaupt etwas zu erkennen gibt.

Nachdem ich in diesem Stil im ersten von drei Hauptkapiteln die prinzipiellen Schwachstellen des aufklärerischen Paradigmas aufs Korn genommen habe, widmet sich Kapitel II den Ideologien des Liberalismus und Marxismus, in denen dieses Paradigma sich konkretisiert und zu einer Metaideologie verdichtet:

Sie definieren, was überhaupt ideologiefähig ist: worüber in westlichen Gesellschaften sinnvoll gestritten werden kann und worüber nicht; was als normal und vernünftig gelten kann und was als exzentrisch oder verwerflich aus dem als seriös geltenden öffentlichen Diskurs ausgeschlossen ist; für welche Ideen man demgemäß mit Aussicht auf Erfolg werben kann und für welche nicht.

Dies bedeutet nicht, daß Marxismus und Liberalismus einfach dieselbe Ideologie seien, wohl aber, daß sie das politische Spektrum definieren: Positionen, die mit dem Paradigma der gemeinsamen Metaideologie unvereinbar sind, sind von vornherein gesellschaftlich marginal. Was zwischen Marxismus und Liberalismus nicht umstritten sein kann, ist Konsens.

Das hat Konsequenzen: Die problematischen Seiten der Aufklärung entfalten sich eben nicht nur im Marxismus (wie ich in „Warum ich kein Linker mehr bin“ ausführlich gezeigt habe), sondern auch im Liberalismus, der, genau wie sein marxistisches Gegenstück, wegen der Irrealität seiner Prämissen mit geradezu physikalischer Zwangsläufigkeit Konsequenzen hervorbringt, die eben diese Prämissen ad absurdum führen. Zum Beispiel im Zusammenhang mit Masseneinwanderung:

Das liberale Gedankenmodell würde ganz hervorragend in einer Welt funktionieren, die nur aus Liberalen bestünde – aber eben nur in einer solchen. Das weltfremde Ignorieren tatsächlich vorhandener Erwartungsstrukturen und tatsächlicher sozialer Voraussetzungen für eine liberale Ordnung hat desaströse Folgen nicht nur für die Völker, die einer liberalen Ideologie folgen, sondern auch für den Liberalismus selbst:

Wenn man nämlich nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben kann, daß die liberale Ordnung alles andere als natürlich ist, vielmehr nur unter bestimmten kulturellen Voraussetzungen entstehen konnte und sich behaupten kann, wenn man also nicht zugeben kann, daß ein Minimum an kultureller Homogenität zu den Existenzbedingungen einer solchen Ordnung gehört, weil man sonst die Prämissen der eigenen Ideologie hinterfragen müßte, dann ist man nicht allein genötigt, mehr oder minder seufzend die immer weiter reichenden Eingriffe abzunicken, die der Staat bereits zur Bekämpfung von immigrationsbedingt ansteigender Kriminalität, Korruption und Terrorismus vornehmen muß.

Wenn man ideologiebedingt blind für den Sachverhalt sein muß, daß ethnische Spannungen – von alltäglicher Gewalt im Normal- bis hin zu Pogrom und Bürgerkrieg im Extremfall – in allen multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften an der Tagesordnung sind, dann kann man in solchen Spannungen nicht die zwangsläufig eintretende Konsequenz einer Politik der forcierten Masseneinwanderung sehen, die sie tatsächlich sind, sondern muß sie auf die „Intoleranz“ der Einheimischen zurückführen, auf ihren „Rassismus“, ihre „Fremdenfeindlichkeit“.

Daß es sich dabei um ganz normale und sogar unvermeidliche menschliche Reaktionen auf eine ideologisch motivierte Überforderung handeln könnte, darf schon deshalb nicht gesehen werden, weil damit der Liberalismus im Sinne einer zu verwirklichenden Utopie in Frage gestellt würde. Es könnte womöglich jemand auf die Idee kommen, daß es eine nur aus Liberalen bestehende Gesellschaft gar nicht geben kann. Es könnte jemand glauben, daß die „Freiheit“ des Liberalismus womöglich ausschließlich in dem Recht bestehen könnte, ein Liberaler (oder schlimmstenfalls ein Linker) zu sein – so wie auch jede andere Ideologie ihren eigenen Anhängern ein Höchstmaß an Entfaltung erlaubt. Es könnte sich jemand daran erinnern, daß die segensreichen Wirkungen einer freien Marktwirtschaft sich auch im Gedankenmodell stets nur ceteris paribus (d.h. unter sonst gleichbleibenden Umständen) einstellen, daß aber Massenmigration eben diese Umstände verändert und der Gewinn an ökonomischer Effizienz entweder gar nicht erst erzielt oder mit Freiheitsverlusten an anderer Stelle bezahlt wird.

Wenn man in solcher Weise mit den Konsequenzen der eigenen Oberflächlichkeit, Weltfremdheit und Verbohrtheit konfrontiert wird, sucht man verständlicherweise nach einem Sündenbock und findet ihn in den eigenen Mitbürgern, den intoleranten, die eben dadurch, daß sie das sind, das Recht auf Toleranz verwirkt haben. Der „Kampf gegen Rechts“, gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, der von der gesamten politischen Klasse geführt wird, also nicht nur von den Liberalen, sondern auch den Linken und den (Schein-)Konservativen, zielt nur oberflächlich und nur sekundär auf Rechtsextremisten. Er zielt auf die moralische Einschüchterung der Mehrheit, die ihre eigenen natürlichen Gefühle als etwas „Böses“ verdammen soll, damit sie sich auch weiterhin für den ideologisch motivierten gigantischen Menschenversuch „Massenmigration“ als Versuchskaninchen hergibt.

Nachdem ich also in Kapitel II gezeigt habe, wie und warum die herrschende Metaideologie zunehmend totalitär werden, ihre emanzipatorischen Prämissen zwangsläufig Lügen strafen und die Gesellschaft zerstören muss, verlasse ich in Kapitel III die reine Ideologiekritik und frage nach dem Wie, dem Warum und vor allem dem Wer.

Daß eine Ideologie leidenschaftliche Anhänger hat, ist eine Sache; daß diese Anhänger in der Politik und in den Zentren der gesellschaftlichen Ideologieproduktion nahezu ausschließlich das Sagen haben, ist eine ganz andere – zumal es sich um eine Ideologie handelt, deren Prämissen, wie wir gesehen haben, von den meisten Menschen unwillkürlich abgelehnt werden, die also die Wahrscheinlichkeit, Menschen zu überzeugen, gegen sich hat.

(…) Ein solcher Zustand wäre letztlich dennoch undenkbar, wenn nicht wohletablierte, mächtige Akteure ein Interesse daran hätten, daß es so ist – denn es wäre wohl doch zu blauäugig, auch in diesen Akteuren lediglich irregeleitete Idealisten zu vermuten. Wer sind diese Akteure, und warum korrespondieren ihre Interessen mit der Metaideologie? In welchen Zustand gerät eine Gesellschaft, die der Metaideologie folgt, und wer zieht daraus Nutzen?

Ich lege dar, wie die angeblich emanzipatorischen Prozesse von Entstrukturierung und Entdifferenzierung dazu dienen, neue Machtstrukturen aufzubauen und zu legitimieren. Der systematische Angriff auf Strukturen wie Nation, Familie, Staat, Recht und Religion dient – entgegen den emanzipatorischen Postulaten – vor allem dazu, das machtbegrenzende Element dieser Strukturen zu beseitigen, um neuen, unkontrollierbaren Herrschaftsformen den Weg zu ebnen. Dabei bilden die einschlägigen Interessengruppen informelle Kartelle:

Die Interessengruppen, die hierbei eine Rolle spielen, überlappen sich vielfach personell, was die Kartellbildung erleichtert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich folgende Gruppen identifizieren:

  • die international vernetzte politische Klasse mit ihrem Kollektivinteresse, sich von demokratischer Kontrolle zu befreien und dem individuellen Karriereinteresse ihrer Mitglieder, das sie auf ideologische und machtpolitische Konformität festlegt;

  • die politische Linke, getrieben von ideologischen Zielen und Machtinteressen;

  • ethnisch-religiöse Minderheiten und deren oft selbsternannte Interessenvertreter;

  • gesellschaftliche Randgruppen mit hoher ideologischer Durchsetzungsmacht, etwa die Homosexuellenlobby;

  • sekundäre Interessengruppen, etwa die Angehörigen der Sozial-, Integrations- und Ideologieindustrie, die mit der Verwaltung, Deutung und Beschönigung der Probleme betraut sind, die durch die Politik der systematischen Entstrukturierung entstehen, allein deshalb schon ein Interesse an deren Fortbestand haben und obendrein von der Unterstützung insbesondere durch die Politik abhängig sind;

  • und schließlich „das Großkapital“, genauer die Letzteigentümer der miteinander verflochtenen internationalen Großkonzerne, eine relativ kleine Schicht von Multimilliardären, von denen einige aktiv, speziell über die von Ihnen kontrollierten Stiftungen, an der gesellschaftlichen Durchsetzung von Ideologien und Politiken arbeiten, die einem ungehemmten Globalkapitalismus förderlich sind.

Diese letztere Interessengruppe ist diejenige, die ihre Ziele voraussichtlich durchsetzen wird, sofern die Politik der Entstrukturierung fortgesetzt wird.

Und weiter unten:

Es handelt sich bei ihnen um ein heterogenes Kartell von – insbesondere politischen, ideologischen, sozialen, ökonomischen und ethnischen – Interessengruppen, die aus verschiedenen Gründen ein Interesse an der Dominanz der Metaideologie und an der Fortführung der von ihr postulierten Destruktions- und Entstrukturierungsprozesse haben. Daß die Ziele dieser Gruppen einander auf den ersten Blick teilweise widersprechen, hindert sie nicht an der Kartellbildung, weil sie alle dieselben Angriffsobjekte aufs Korn nehmen und in Positionen sind, in denen sie sich gegenseitig Rückendeckung geben.

So, nun habe ich Euch aber wirklich genug verraten. Das Buch kann hier vorbestellt werden (klicken!) und wird nach Erscheinen umgehend ausgeliefert. Viel Spaß beim Lesen!

Antifaschist_Innen sprechen Denglisch

Bratwurst PointWie das Magazin “Zuerst!” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat das sogenannte “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) eine Kampagne gegen den in Wien beheimateten “Verein Muttersprache” losgetreten; dieser Verein widmet sich insbesondere dem Kampf gegen die Flut überflüssiger, unverständlicher und dümmlicher Anglizismen.

“Zuerst!” schreibt:

Wer sich jedoch um die Pflege und Bewahrung der eigenen Kultur bemüht, gerät schnell ins Visier linker Denunzianten und Gesinnungsschnüffler – auch in Österreich. So dauerte es nur wenige Tage, bis der linksliberale Standard unter dem Titel “Sprach-Kampf von rechts außen” den Verein Muttersprache ins Zwielicht rückte. Dieser firmiere nämlich unter derselben Wiener Anschrift wie etwa die Pennale Burschenschaft Ghibellinia zu Wien oder die Österreichische Landsmannschaft (..)

Aber es kommt noch dicker: “Eine Person, die im Vorstand der Landsmannschaft ist, ist auch im Vorstand des Vereins Muttersprache zu finden. Und andere personelle Verbindungen gibt es nachweislich auch”, zitiert der Standard einen namenlosen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Und weil das DÖW die Landsmannschaft als “rechtsextrem” einstuft und einige andere ebenfalls als rechtsextrem titulierte Organisationen den Verein Muttersprache als Kontakt angeben, befindet sich dieser folglich in der “Nähe zum Rechtsxtremismus”, wie auch der Kurier plötzlich betonte.

Nun sind wir es ja schon gewöhnt, dass linke Hexenjagd-Organisationen am liebsten Jeden, der ihnen nicht passt, komplett aus der Gesellschaft auschließen würden, möglichst noch aus dem letzten Kaninchenzüchterverein, und dass sie alles daransetzen, angebliche oder wirkliche Rechtsextremisten auch noch um ihren Arbeitsplatz und ihr Bankkonto zu bringen. Man wundert sich geradezu, dass sie noch nicht gefordert haben, ihnen die Benutzung von Parkbänken, Straßenbahnen und Badeanstalten verbieten zu lassen. Hier geht aber um noch etwas Anderes, nämlich darum, den ganzen Verein und vor allem dessen Anliegen der Sprachpflege als “rechtsextrem” zu verschwefeln. Was um alles in der Welt aber stört diese Leute eigentlich am Kampf gegen die Anglizismenschwemme? […]

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NSU-Komplex: Lügen für den Kampf gegen das Volk

Cover-Compact-Spezial-1-13Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen?

Das wäre ein durchaus denkbares Motiv, das die Beschuldigten aber offensichtlich nicht hatten: Terror, der als solcher nicht erkennbar ist, ist nämlich wirkungslos – was der Grund dafür ist, dass Terroristen normalerweise Bekennerschreiben veröffentlichen oder sonst dafür sorgen, dass die Motive hinter ihren Anschlägen transparent werden. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass Terroristen jahrelang die Polizei im Milieu der Organisierten Kriminalität fahnden und damit die potenzielle Wirkung ihrer Anschläge verpuffen lassen.

Beate Zschäpe soll, nachdem ihre Komplizen tot waren, aber bevor sie von deren Tod erfahren haben konnte, ihre Wohnung angezündet haben, um Beweismittel zu vernichten, das entscheidende (und einzige!) Beweismittel für ihre Beteiligung an den Dönermorden, nämlich die dabei verwendete Ceska-Pistole, aber vor Ort zurückgelassen haben. Das ergibt nur einen Sinn, wenn sie davon ausging, dass Metall verbrennt. So dumm ist die?

Außerdem fanden sich in der völlig ausgebrannten Zwickauer Wohnung völlig unversehrte DVDs, Computer mit immer noch lesbaren Festplatten, seitenweise Papiere mit den Passwörtern zu diversen Netzseiten usw. Ein Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war und es daher wissen sollte, meinte dazu:

Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde.

Nachdem sie versucht hat, alle Beweise zu vernichten, soll sie die Bekennervideos, von denen sie jahrelang keinen Gebrauch gemacht hatte, verschickt haben – jetzt, wo sie keine Wirkung mehr haben konnten. Sie hat also die einen Beweise vernichtet, die anderen eigenhändig mit der Post verschickt. Ergibt das einen Sinn?

Diese Bekennervideos enthalten nichts, was nicht auch von jedem Anderen hätte produziert werden können – keinen O-Ton, keine mit Kalaschnikow posierenden finsteren Gestalten (wie sie zur etablierten Ikonographie des Terrors gehören), nichts, was als Beweis taugen würde. Selbst die Bilder von diversen Tatorten – die mindestens mehrere Minuten nach den jeweiligen Taten aufgenommen worden sein müssen und daher voraussetzen, dass die Täter es bei der Flucht nicht eilig hatten, beweisen eher das Gegenteil von dem, was sie beweisen sollen.

Aufgetaucht sind solche DVDs auch in dem Wohnwagen, in dem Mundlos und Böhnhardt sich das Leben genommen haben sollen – in einem Rucksack, der als nahezu einziger Gegenstand von dem Feuer verschont geblieben war, und entdeckt wurden sie darin erst fast einen Monat nach der Tat. Vorher hatte man nicht so genau hingeschaut. Wer soll das glauben?

In selbigem Rucksack fanden die Ermittler aber auf Anhieb (also nicht erst nach einem Monat) die Beute aus einem schon mehrere Wochen zurückliegenden Banküberfall (Wozu haben die Täter die im Wohnmobil mitgeschleppt?) und die Waffe, mit der in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet worden war: eine Waffe, die die Täter aber bei dem vorhergehenden Überfall gar nicht benutzt hatten. Wozu haben sie ohne Not ein Beweismittel mitgenommen, aufgrund dessen sie im Falle einer Verhaftung nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern wegen eines Mordes hätten belangt werden können, mit dem sie sonst niemand hätte in Verbindung bringen können? (Andere Beweise für die Beteiligung der beiden Männer an dem Heilbronner Mord gab und gibt es nämlich praktisch nicht.)

Warum haben sie überhaupt noch versucht, irgendwelche Beweise zu vernichten, nur um sich Sekunden später jeder irdischen Gerechtigkeit zu entziehen?

Warum versuchte ein Anrufer aus dem sächsischen Innenministerium, der vorgesetzten Behörde des Verfassungsschutzes und eine jener Institutionen, die angeblich auf dem rechten Auge so blind waren, dass sie vor November 2011 nie etwas vom NSU gehört haben wollten, die flüchtige Beate Zschäpe zu erreichen?

Wieso war allein der hessische Verfassungschutz-Agent Andreas Temme bei sechs von neun Morden in Tatortnähe, beim letzten in Kassel 2006 sogar so nahe, dass er nach normalen Maßstäben als dringend tatverdächtig gelten müsste, zumal er ungefähr zum Zeitpunkt des Mordes fluchtartig den Tatort verließ und sich auch auf öffentliche Fahndungsaufrufe hin nicht als Zeuge zur Verfügung stellte?

Und warum geschehen bei diversen Verfassungsschutzämtern die “Fehler”, bei denen “versehentlich” Akten vernichtet werden, so zielgerichtet, dass genau die für den NSU-Komplex entscheidenden Akten ihnen zum Opfer fallen?

Jedem Kind hätten diese Ungereimtheiten auffallen müssen. Und es ist kaum übertrieben festzustellen, dass die offizielle Version der Ereignisse bei vergleichbarer Beweislage von buchstäblich niemandem geglaubt oder auch nur als plausibel in Erwägung gezogen worden wäre, schon gar nicht von wenigstens halbwegs kritischen Journalisten, wenn die Beschuldigten nicht ausgerechnet Rechtsextremisten wären. Denen traut man es zu – und die extreme Rechte hat ja auch manches dafür getan, dass man ihr zutraut, solche Leute hervorzubringen. Dass es rechtsextreme Terroristen geben soll, ist also per se durchaus nicht unplausibel. Man sollte sich als kritischer Bürger nur darüber im Klaren sein, wie sehr man manipulierbar ist, wenn man sich von solchen vorgefassten Meinungen leiten lässt:

[…]

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Strategische Perspektiven der Islamkritik

Auf Einladung von Europe News habe ich am vergangenen Samstag in Berlin über die strategischen Perspektiven der Islamkritik gesprochen (siehe auch diesen Europe-News-Artikel), in dem ich begründet habe, dass es eine Sache ist, den Islam zu kritisieren, und eine andere, die Islamisierung zu bekämpfen; und dass man zu Letzterem vor allem die Kräfte bekämpfen muss, die dem Islam die Tür nach Europa öffnen, also die Linke und das herrschende Establishment. Hier das Video:

„Neue Weltordnung“: Interview mit „Geopolitika“

Geopolitika_60_-_naslovnaIch habe dem serbischen Magazin Geopolitika ein Interview für die aktuelle Ausgabe gegeben, das ich mit Genehmigung des Magazins hier in deutscher Sprache dokumentiere:

Herr Kleine-Hartlage, wie sehen Sie die gespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Lage in der ganzen Welt, insbesondere in Europa?

Es wird immer deutlicher, dass das zentrale Thema unserer Zeit die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung ist, das heißt die Ablösung der bisherigen Modelle menschlicher Gesellschaft durch ein global weitgehend vereinheitlichtes System. Der Idee nach beruht dieses System auf einem globalisierten radikalen Kapitalismus, in dem der Mensch lediglich als individueller Träger von Arbeits- und Kaufkraft, also also Konsument und Produzent, existiert. Widerstände in Gestalt renitenter Staaten, Völker und politischen Strukturen werden sukzessive beseitigt. Viele brisante Konflikte sind unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen: etwa die anhaltenden Spannungen innerhalb der islamischen Welt und zwischen ihr und dem Westen, die ständigen Militärinterventionen des Westens mit und ohne UNO-Mandat, der anhaltende Druck auf Russland, die Destabilisierung westlicher Gesellschaften durch politisch forcierte Massenmigration, die Schulden- und Währungskrisen im Zusammenhang mit Euro und Dollar.

Zu diesem Thema haben Sie ein Buch geschrieben unter dem Titel: „Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? Sie behaupten darin, dass die NWO auf Vormarsch und eine totalitäre Herrschaft neuen Typs ist. Auf welchen Gebieten zeichnet sich das ab?

Bei der Neuen Weltordnung handelt es sich um ein flexibles, aber in sich schlüssiges Konzept, das inhaltlich innerhalb der westlichen Funktionseliten weitgehend unumstritten ist, und das, wie gesagt, auf die globale Durchsetzung eines radikalen Kapitalismus abzielt. Wesentliche traditionelle Dimensionen des Menschseins, nämlich alles, was mit historischer und kultureller sozialer Einbindung und Verwurzelung zu tun hat, bleiben dabei auf der Strecke, insbesondere Völker, Religionen und die Idee der Familie als Basis der Gesellschaft. Massenmigration und ihre systematische Förderung sind ein wesentlicher Motor in diesem Zerstörungsprozess, deshalb werden sie vorangetrieben. Es handelt sich buchstäblich um die Liquidierung der Gesellschaft, in dem dreifachen Sinne von Zerstörung, Verflüssigung und Monetarisierung. Auf der Strecke bleiben damit aber auch die miteinander zusammenhängenden Modelle von Demokratie und souveränem Nationalstaat; beide sind Störfaktoren für das globalistische System, beide werden entsprechend durch ein Geflecht supranationaler Institutionen ersetzt, die sich der Kontrolle von unten entziehen und damit das ideale Instrument informeller Machtnetzwerke sind.

Da ein solches System dem Wesen des Menschen nicht gemäß ist, wird die globalistische Utopie, gemessen an ihren Verheißungen von Frieden, Freiheit und Wohlstand, genauso scheitern wie die kommunistische, wird ihre ideelle Basis, der Liberalismus, sich genauso selbst ad absurdum führen wie vordem der Marxismus. Wenn der Globalismus politisch siegt, wird er sich als totalitäres Monstrum erweisen: eine Diktatur, die über einer zerstörten, gewalttätigen und zerrissenen Gesellschaft thront und die selbsterzeugten Probleme nur mit blanker Gewalt, gekoppelt mit massiver Propaganda, halbwegs unter Kontrolle hält, diesmal aber im Weltmaßstab. Da mit den Völkern, Familien und Religionen genau die solidaritätsstiftenden Strukturen geschwächt bzw. beseitigt werden, um die sich politischer Widerstand kristallisieren könnte, wird die Neue Weltordnung, wenn sie einmal etabliert ist, nicht mehr zu stürzen sein, es sei denn durch die Intervention Gottes.

Viele europäische Intellektuelle prophezeien, dass die EU nicht lange überleben wird, auch deswegen weil diese Gemeinschaft eine starke Bürokratie erzeugt und die Souveränität aller Mitgliedstaaten zerstört. Was ist, Ihrer Meinung nach, das beste Politikmodell für alle europäischen Staaten?

Ich glaube, dass man das bewahren sollte, was in sich konsistent ist und sich bewährt hat, nämlich den liberalen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Nationalstaat. Hierbei muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieses Modell nur bei weitgehender ethnischer Homogenität der Bevölkerung funktioniert; die Krisen des Nationalstaates, die es in der Vergangenheit fürwahr gegeben hat, entzündeten sich fast durchweg an ethnischen Gemengelagen – im ehemaligen Jugoslawien kann man ein Lied davon singen. Da die meisten Staaten Europas heute einigermaßen homogen sind – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war –, sind die Voraussetzungen für dieses Politikmodell besser als je zuvor, und ist es geradezu verbrecherisch, dieses Modell gerade jetzt zur Disposition zu stellen.

Was nun die EU betrifft: Wenn vorhergesagt wird, sie werde an ihrer fortdauernden Usurpation von Kompetenzen (und damit der Aufblähung von Bürokratie) und an der Entmachtung ihrer Mitgliedstaaten scheitern, so ist das zwar nicht ganz falsch, bedarf aber der Präzisierung: Grundsätzlich sind diese Dinge ja Mittel, die EU immer mächtiger zu machen. Nein, die EU wird scheitern, wenn das Zentrum dieses Systems, nämlich Deutschland, politisch instabil wird, und das wird dann geschehen, wenn der Euro in die Hyperinflation treibt. So gesehen hatte Angela Merkel recht, als sie sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Nur hätte sie zweierlei dazusagen müssen: erstens, dass mit diesem „Europa“ ausschließlich das Monstrum EU gemeint ist; zweitens, dass dieses Scheitern das folgerichtige Ergebnis ihrer eigenen Politik sein wird, eine Schuldenkrise durch immer mehr Schulden, letztlich durch Gelddrucken, zu beherrschen. Je höher man das Kartenhaus baut, desto dramatischer wird sein Zusammenbruch sein.

Nun muss man wissen, dass die politisch Verantwortlichen heute praktisch zugeben, dass ihnen bei Einführung des Euro vollkommen klar war, dass er nicht funktionieren würde. Man ging davon aus, dass er massive Probleme verursachen würde (was er dann ja auch getan hat) und man dann einen Hebel haben würde, die politische Union zu erzwingen. Die Politik der deutschen Regierung, die immer neuen „Rettungen“ des Euro von immer mehr Brüsseler Zentralismus abhängig macht, liegt genau auf dieser Linie. Sie wird aber scheitern, weil man strukturelle Disparitäten nicht durch bürokratische Intervention kontrollieren kann. Die Hyperinflation wird also kommen. Die EU wird scheitern an dem verantwortungslosen Versuch, über ein währungspolitisches Vabanquespiel die politische Union zu erzwingen.

Ihr Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat viele Diskussionen ausgelöst. Was hat Sie überhaupt dazu gebracht, links zu sein? Können Sie unseren Lesern sagen was der Hauptkern des Buches ist?

Links wurde ich als Teenager, wie viele andere auch. Das liegt in der Natur der Sache, weil Linke von der Utopie ausgehen, also davon, wie die Welt sein soll (und das kann man sich relativ leicht ausdenken, auch als Teenager), und nicht, wie sie ist; das herauszufinden, ist viel schwieriger und langwieriger. Deshalb sind sehr junge Menschen häufig links, ich war es auch. Dass ich so lange dabei geblieben bin, liegt daran, dass bei uns praktisch die gesamte Ideologie-Industrie von der Linken beherrscht wird. Deshalb kann sie immer mit hochkomplexen Ausreden aufwarten, wenn Phänomene auftreten, die es nach linker Ideologie gar nicht geben dürfte. So kann man auch intelligente Menschen lange Zeit täuschen.

Der Kern meiner Kritik an der Linken ist eben die Orientierung an der Utopie, die als absoluter Bezugspunkt ihres Denkens vorausgesetzt wird; das gilt übrigens auch für sogenannte gemäßigte Linke. Auch die denken von der Utopie her; man merkt es nur nicht gleich, weil sie schrittweise vorgehen. Orientierung an der Utopie heißt: Orientierung an etwas, das nicht existiert. Es bedeutet zugleich, dass man versucht, sich die erkennbare Wirklichkeit im Kopf so zurechtzubiegen, dass sie zur Utopie passt. Linke Ideologie ist somit in sich unwahr – sie erhebt nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben. Aber eine Ideologie, die die Wirklichkeit ausblendet bzw. systematisch verzerrt, kann die Gesellschaft, die ihr folgt, nur in Katastrophen führen. Wenn der Inhalt der Ideologie dann auch noch die Gleichheit ist, dann ist Zerstörung von Strukturen die zwangsläufige Folge: Struktur und Ungleichheit sind nämlich praktisch dasselbe. Da die Gesellschaft in sich strukturiert sein muss, um überhaupt als friedliches und geordnetes Miteinander zu funktionieren, ist mit der Zerstörung der Strukturen die Zerstörung der Gesellschaft der Kern und das letzte Ziel linker Ideologie. Dass eine solch destruktive und sogar böse Ideologie mit dem Anspruch auftreten kann, das schlechthin „Gute“ zu verkörpern, funktioniert nur deshalb, weil ihre Verfechter die Macht haben, eine solche Beschreibung mit Anspruch auf gesellschaftliche Verbindlichkeit durchzusetzen; mit der Stärke ihrer Argumente hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Wie stark ist die linke Szene in unser Gesellschaft präsent (Politik, Familie, Bildungssystem etc..)? Einmal haben Sie gesagt: „Linke Ideologie ist nichts anderes als eine säkularisierte Religion“. Sind die Linken eigentlich nicht die Träger eines gerechten sozialen Staates?

Wenn sie das wären, hätte sich der Kapitalismus ihre ideologische Dominanz in Politik, Medien und Wissenschaft kaum bieten lassen. Der Sozialstaat kann auf die Dauer nur als nationale Solidargemeinschaft existieren. Als solcher ist er – zumindest in Deutschland – gegründet worden. Solidargemeinschaften brechen aber zusammen, wenn Trittbrettfahrer ihnen praktisch nach Belieben beitreten können. Eine antinationale Linke, die zugleich den Sozialstaat unterstützt, macht ihn zum Magneten für genau die Masseneinwanderung, die ihm am Ende durch finanzielle Überforderung den Garaus machen wird. Politisch ist das für die Linken ein gutes Geschäft: Sie profitieren von den Stimmen der Einwanderer und zugleich von denen von sozial schwachen Einheimischen, die Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte bekommen; das drückt auf die Löhne und die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Je weniger die einheimischen Arbeiter von ihrer eigenen Arbeit leben können, desto mehr sind sie auf den Sozialstaat angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Politiker, die heute weltweit regieren, sind radikale Linke aus den Sechzigerjahren. Wie ist es dazu bekommen, dass sie die Macht erobert haben?

In der Nachkriegszeit war der Liberalismus unter dem beherrschenden Einfluss der USA die Basisideologie westlicher Gesellschaften geworden. Die Radikalität der damaligen Linken bestand nicht etwa darin, diese liberale Basisideologie radikal zu kritisieren, sondern ganz im Gegenteil darin, sie radikal auf die Spitze zu treiben. Die „Emanzipation“ im Sinne der Verwerfung hergebrachter gesellschaftlicher Normen musste notwendig zum Hedonismus führen; die Linke produzierte so den manipulierbaren Konsumenten, den der Kapitalismus braucht. „Radikal“ kritisiert wurden nur diejenigen Strukturen, die dem Globalkapitalismus hemmend im Wege stehen konnten: Staat, Nation, Familie, Religion. Diese Linken konnten die Macht nur deshalb erobern, weil etablierte Kräfte es zuließen, und sie ließen es zu, weil sie erkannten, dass die sogenannte „Revolte“ keine war: Es war destruktives, aber eben deshalb brauchbares pubertäres Revoluzzertum. Die Destruktivität der Linken wurde vor den Karren eben des Systems gespannt, gegen das sie zu rebellieren behaupteten.

„Das Dschihadsystem“ ist ein Buch, in dem Sie beschreiben, wie der Islam funktioniert. Deutschland, so wie andere europäische Länder, hat immer mehr mit dem radikalen Islam zu tun, der ein Gefahr für den Frieden ist. Breitet sich die muslimische Welt so stark aus, weil das postchristliche Europa so schwach ist?

Der Versuch, islamische Normen auch in Politik und Recht rigide durchzusetzen und nach außen gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen, also das, was heute als „Islamismus“ oder „radikaler Islam“ auftritt, ist ein Reaktionsmuster, das islamische Gesellschaften typischerweise immer dann hervorgebracht haben, wenn der Islam in seiner Eigenschaft als normative Grundlage muslimischer Gesellschaften in Frage gestellt wurde: In den islamischen Ländern selbst geschieht dies heute durch deren zunehmende Einbeziehung in des westliche Globalsystem, einschließlich des Einflusses der westlichen Massenkultur und liberalen Ideologie, in muslimischen Migrantengemeinschaften in Europa aufgrund des Assimilationsdrucks, den die westlichen Gesellschaften durch ihre schiere Existenz ausüben. Insofern wird das Phänomen des Islamismus in Europa erst dann aufhören zu existieren, wenn entweder der Islam aus Europa verschwindet oder ganz Europa islamisch geworden ist. Ich halte es allerdings für einen Fehler, die Aufmerksamkeit allzusehr auf den Islamismus, also den dezidiert politisch auftretenden Islam zu richten und dabei zu übersehen, wie sehr dieser Islamismus die Spitze eines Eisberges namens Islam ist. Selbstverständlich sind nicht alle Moslems militante Dschihadisten, aber die Spitze ist nur deshalb da, weil der Eisberg da ist. Muslimische Gesellschaften haben dort, wo sie mit anderen im selben sozialen Raum zusammentrafen, immer versucht, ihre Regeln durchzusetzen. Je größer die muslimische Minderheit ist (die durchaus eines Tages die Mehrheit sein kann), desto mehr wächst der Druck auf die Einheimischen, sich den Erwartungen der Muslime zu fügen. Also anders zu leben, als sie von sich aus leben möchten.

Normalerweise wäre es undenkbar, dass irgendein Volk auf der Welt sich eine solche Entwicklung gefallen ließe, ohne die dafür verantwortlichen Politiker zu steinigen. Dass die Völker Europas ihre Politiker gewähren lassen, ist in der Tat ein Zeichen der Schwäche und des mangelnden Selbstbehauptungswillens. Zugleich ist es eine Folge der systematischen und politisch gewollten ideologischen Zersetzung dieses Selbstbehauptungswillens, also zielstrebig herbeigeführter geistiger Vergiftung, verbunden mit zunehmender Repression gegen Vefechter von politischen Konzepten, in denen sich dieser Selbstbehauptungswille artikuliert, also der politischen Rechten.

Welche Interessengruppen haben ein Interesse, den Islam durch den Film „Innocence of Muslims“ zu provozieren?

Eine delikate Frage. Die gewalttätigen Reaktionen von Muslimen haben zweifellos die tiefe Unvereinbarkeit zwischen den Normen und Wertvorstellungen des Islam und denen Europas und allgemein des Westens erneut offengelegt, und zwar sowohl der christlichen als auch der liberalen Normen. Grundsätzlich haben also alle Islamkritiker, auch Menschen wie ich, ein Interesse daran. Nur ist Islamkritik in sich keine Ideologie, sondern wird von sehr verschiedenen ideologischen und Interessenstandpunkten geübt. Es gibt linke, rechte, liberale, globalistische und antiglobalistische, christliche, jüdische, atheistische Islamkritiker; es gibt solche, denen es um die freiheitliche Lebenskultur geht, andere wollen die Völker Europas schützen, wieder andere die Interessen nichtmuslimischer Minderheiten in der islamischen Welt, oder die von Frauen, oder des Staates Israel usw. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will mich nicht um eine Antwort drücken, aber die „Islamkritik“ ist derart heterogen, dass ich beim besten Willen nicht sagen kann, wer konkret hinter diesem Film steckt und was sein Kalkül war. Der Produzent scheint nur ein Strohmann zu sein, aber ich weiß nicht, wessen Strohmann.

Zum Schluss: Was kann die Menschheit von den Strategen der NWO in Zukunft erwarten?

Sie werden versuchen, so schnell wie möglich den point of no return zu erreichen, also vollendete Tatsachen zu schaffen, solange die Gegenkräfte noch zu schwach sind, ihnen wirksam Widerstand zu leisten.

Wir werden also erleben, dass man versuchen wird, die Entmachtung der Nationalstaaten speziell in der EU zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen; dass man durch immer aberwitzigere Währungs-„Rettungen“ versuchen wird, Zeit zu kaufen, um den unvermeidlichen Zusammenbruch des Euro und des Dollar so lange hinauszuschieben, bis Widerstand gegen die Neue Weltordnung ohnehin aussichtslos ist; dass man nordafrikanische und nahöstliche Staaten so nahe an die EU heranführen wird, dass Migranten nahezu nach Belieben nach Europa kommen können; dass man systematisch Kriege und Katastrophen in der islamischen Welt und in Afrika provozieren wird, um immer neue Flüchtlingswellen nach Europa zu lenken. Flankierend dazu wird die Repression gegen die politische Rechte ein bisher unvorstellbares Ausmaß annehmen und jedes Begriffs von „Rechtsstaatlichkeit“ spotten. Ob Leute wie ich in drei Jahren noch frei publizieren können, in fünf Jahren noch auf freiem Fuß und in zehn Jahren noch am Leben sind, ist eine durchaus offene Frage.