Sahra Wagenknecht – Korrektheiten

Mein neues Buch

„Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“

kommt soeben aus der Druckerei.

Es erscheint bei Jürgen Elsässers neuem „Verlag der 300“ und ist genau so dringend, wie der Titel andeutet: wahrscheinlich das aktuellste meiner bisher elf Sachbücher.

Eine Querfront, vor der die Hexenjäger des herrschenden Machtkartells nicht genug warnen können – es gibt es schon längst, nämlich als „Querfront von oben“ in Gestalt just dieses Kartells, das in sich die klassischen politischen Richtungen enthält, wenn auch nur in Form verballhornter und pervertierter Schrumpfformen:

Vom früheren Emanzipationswillen der Linken ist bei Grünen, SPD und der Linkspartei nur der Destruktionswille übriggeblieben, vom Freiheitsdrang der Liberalen die Marktvergötzung, vom konservativen Bewahrungswillen bei der CDU die Anbetung etablierter Macht.

Angesichts der Tatsache, dass das herrschende Kartell unser Land innenpolitisch in ein totalitäres System, außenpolitisch in den Krieg und in Sachen Staatsmanagement in den Systemkollaps führt, dabei aber alle demokratischen Selbstkorrekturmechanismen systematisch blockiert, ist es Zeit, diejenige Kräftekonstellation zu finden, die nach dem selbstverschuldeten politischen Bankrott der BRD die Nachfolge dieser politischen Klasse antritt.

Wenn wir weder dem totalitären System unterworfen werden wollen, mit dem das Kartell vorhersehbarerweise seinen Untergang zu verhindern suchen wird, noch irgendeiner Art „Putinismus“ anheimfallen wollen, dann ist jetzt die Stunde, in der eine in sich pluralistische Opposition aus Linken, Libertären und Rechten – die es ja bereits gibt – sich darüber verständigt, wie eine erneuerte deutsche Demokratie aussehen könnte.

Mindestens wird dazu gehören, dass man die Legitimität weltanschaulicher Unterschiede akzeptiert. Hier tut die oppositionelle Linke (vulgo: die Wagenknecht-Linke) sich immer noch schwer und ergeht sich in Distanzierungen, die in der Sache nicht gerechtfertigt sind und entsprechend grobschlächtig daherkommen, etwa wenn Wagenknecht schreibt, „rechts im originären Verständnis“ sei „die Befürwortung von Krieg, Sozialabbau und großer Ungleichheit“. Hier scheint eine Mischung aus taktischem Kalkül und tradierten Vorurteilen in haarsträubender politischer Torheit zu münden.

Denn töricht ist es in der Tat, lieber im Atompilz zum Himmel auffahren zu wollen (an den man nicht einmal glaubt), als über die Stöckchen von Leuten zu springen, denen ihre kriminelle Dummheit und Verlogenheit auf der Stirn geschrieben steht, und vor ihren Verleumdungen einzuknicken.

Sofern hier wirklich Vorurteile eine Rolle spielen (und nicht etwa eine eventuelle Unfähigkeit auch der oppositionellen Linken, nichtlinke weltanschauliche Positionen als legitim anzuerkennen), so habe ich diese Vorurteile in meinem Buch, wie ich glaube, respektvoll, aber gründlich widerlegt und die politische Landschaft der BRD einer Neuvermessung unterzogen.

Die Weimarer Republik ist gescheitert. Die BRD, der man dieses Scheitern noch vor zwanzig Jahren nicht zugetraut hätte, ist es ebenfalls. Wenn die freiheitliche Demokratie in Deutschland überhaupt noch eine Chance haben soll, dann ist jetzt die Stunde, in der die Opposition der verschiedenen Richtungen sich zusammenfinden muss, um die Keimzelle der politischen Klasse einer dritten Republik zu bilden.

Sie kann und muss es tun, nicht, weil es zwischen links und rechts plötzlich keinen Unterschied mehr gäbe, sondern weil diese Unterschiede marginal im Vergleich zu der Gemeinsamkeit sind, kein totalitäres Regime und keinen Atomkrieg zu wollen.

Im folgenden drei Auszüge als Kostprobe:

Manfred Kleine-Hartlage: Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie. Verlag der 300, € 12,90.

»Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor ist, verliert unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Eine Linke, die diesen Namen verdient, weil sie in Opposition zur herrschenden Klasse steht, gibt es nur außerhalb des politischen Establishments und der sich als links verstehenden Parteien. Entsprechendes gilt für eine genuine Rechte – genuin, insofern sie das Bewahrenswerte gegen den de-struktiven Furor jener Klasse und ihrer politischen Handlanger zu verteidigen entschlossen ist.

Wenn aber auf beiden Seiten des politischen Spektrums nur noch jeweils eine Minderheit links beziehungsweise rechts ist – was sind dann diejenigen nominellen Rechten beziehungsweise Linken, die loyal zum Kartell stehen und dabei immer noch immer eine, wenn auch passive und bröckelnde, Mehrheit hinter sich haben? Wenn ich mir bisher mit Begriffen wie „Mainstreamlinke“ und „Mainstreamkonservative“ beholfen habe, so liegt die Betonung in beiden Fällen auf „Mainstream“: Das sind sie primär; links oder rechts sind sie nur im Sinne einer differenzierenden Sekundärunterscheidung.

Die kartellartige Verflechtung zwischen den beiden Flügeln des Establishments hat mit Notwendigkeit eine Opposition hervorgebracht, die ihrerseits die beiden klassischen Flügel des politischen Spektrums (und dazu einen libertären) in sich enthält; zwei Flügel, deren Positionen natürlich nicht gleich, aber doch in vieler Hinsicht kompatibel sind, weil ihre identitätsstiftenden Herzensprojekte einander nicht widersprechen: Wer den Nationalstaat verteidigt, kann den nationalen Kitt des Sozialstaats schlecht entbehren. Wer umgekehrt vom Nationalstaat nicht reden will, möge vom Sozialstaat schweigen. Die politisch entscheidende Hauptdifferenz ist unter den gegebenen Umständen nicht die zwischen links und rechts, sondern zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen Establishment und Opposition, zwischen oben und unten.«

»Eine Herrschaft wie die gegenwärtige, die nicht konservativ ist, sondern eine Art Revolution von oben betreibt, wenn auch ausschließlich im destruktiven, repressiven, ja totalitären Sinne, stellt die vertrauten politischen Kategorien auf den Kopf:

Die Linken, die ihr zu Diensten sind, hören auf, eine emanzipatorische Kraft zu sein; die Rechten, die es tun, sind naturgemäß nicht mehr konservativ.

Die Linken, die sich ihr widersetzen, werden notwendigerweise konservativ, insofern sie Dinge bewahren wollen, die die Herrschaft zerstören will; die Rechten, die es tun, werden zu Revolutionären wider Willen.«

»Es gibt nur noch eine einzige, winzige Chance, den endgültigen Untergang der Demokratie in Deutschland zu verhindern, und das ist die Zusammenarbeit der linken und der rechten Opposition: nicht, weil die oppositionellen Kräfte sich untereinander ideologisch einig wären, sondern weil sie es genau nicht sind (und gerade deshalb gemeinsam die Breite des politischen Spektrums repräsentieren). Einig dürften sie sich aber in dem Wunsch sein, wieder in einem Land zu leben, in dem politische Konflikte mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit diversen Spielarten der Ausgrenzung und Einschüchterung bis hin zum Terror; in einem Land, das sich nicht als Handlanger einer imperialistischen Großmacht missbrauchen lässt und deshalb zum Frieden in Europa beitragen kann; in dem die Prinzipien des Rechtsstaates wieder gelten; in einem Land, das unter anderem deswegen fähig ist, seine Probleme in Angriff zu nehmen und sich eine Zukunft aufzubauen.«

Eine weitere Leseprobe findet ihr auf der Website des Verlags der 300. Hier klicken, lesen und bestellen!

Die Kartellpresse schäumte, als Sahra Wagenknecht 2016 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gab und es dabei versäumte, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen.

Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen.

Insofern gab es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im Klaren waren, dass politische Programme etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, und genau diese Ansicht (obgleich eine Selbstverständlichkeit) stempelte jeden, der sie vertrat, zum ideologischen Abweichler in Merkels Wir-schaffen-das-Republik, in der die blinde Bejahung kindischer Illusionen als staatstragende Tugend propagiert wurde.

[Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der erstmals in der Compact 12/2016 erschien. Angesichts der Ausladung Sahra Wagenknechts von einer Kundgebung ihrer eigenen Partei (siehe diesen offenen Brief von Jürgen Elsässer) ist er aktueller denn je.]

Erwartungsgemäß hat sich daran unter dem neuen Bundeskanzler Scholz nicht nur nichts geändert. Vielmehr wird all das, was die BRD unter Merkel zur Katastrophenrepublik machte, unter Scholz in atemberaubender Weise auf die Spitze getrieben.

Die öffentliche Verbreitung dieser Illusionen hat allein den Zweck, die neoliberale Politik des Establishments gegen Kritik abzuschirmen. Dazu drischt man gern auch linke Phrasen. Wir sollen glauben, der Nationalstaat werde nicht etwa zu Gunsten winziger Interessengruppen entmachtet, damit diese hinter den verschlossenen Türen der EU, des IWF, der WTO etc. ungestört ihren lichtscheuen Machenschaften nachgehen können, sondern weil es „nationalistisch“ wäre, ihnen gegenüber das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einzufordern. Die diversen Euro- und Bankenrettungen, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, dienen nicht etwa der Bereicherung einer Handvoll Kapitaleigner von Großbanken, sondern dem „Frieden in Europa“. Die Überflutung Europas mit Einwanderern dient nicht etwa dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“ gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, „Schutzsuchenden zu helfen“ – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der „Schutzsuchenden“ aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht.

Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von „Linken“ gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen, die sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen lässt, die mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms bejubelt und das Lob und die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegennimmt, ohne darüber nachzugrübeln, wie man als „Kapitalismuskritiker“, „Antiimperialist“ oder gar „Revolutionär“ eigentlich zu so komischen Freunden kommt. In einer solchen politischen Umgebung muss eine Sahra Wagenknecht ihren Genossen schon deshalb peinlich sein, weil sie deren Unbedarftheit und geistige Korruption durch ihr bloßes Format unfreiwillig, aber gnadenlos offenlegt.

Damit soll selbstverständlich nicht behauptet werden, die Mitläufer des Mainstreamkonservatismus, politisch repräsentiert durch die Unionsparteien, seien irgendwie klüger. Die Phrasen, mit denen man sie einfängt, sind andere, aber sie sind nicht weniger plump. Die „Querfront“ von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übriggelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann.

Dieser Auftrag, darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte, besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen. Zu diesen Hindernissen gehören alle solidaritätsstiftenden Strukturen, insbesondere sofern sie stark genug zu politischem Widerstand sind, in erster Linie also der Nationalstaat. Dessen Auflösung – von oben durch Kompetenzentzug zugunsten supranationaler Organisationen, von unten durch Untergrabung der ethnischen und kulturellen Basis – gehört mithin zentral zum neoliberalen Programm, und Linke, die dies nicht sehen, sind die besten Pferde im Stall ihrer vermeintlichen Gegner.

Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren.

Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen.
Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen.

Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils „eigenen“ Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht.

Die rechte Opposition hat es längst getan. Wann endlich tut es die linke?

Die Ergebnisse von Sahra Wagenknechts Vorstößen stimmen leider wenig zuversichtlich: Ihre Partei wird ihr nicht folgen. Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos „gegen Rechts“ als gegen die herrschende Klasse kämpft, stellt auch in der Linkspartei die Mehrheit dar und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet.

Wenn Wagenknecht in unserem Land wirklich etwas ändern und der politischen Klasse auf deren Wahnsinnskurs in den Arm fallen will, dann sollte sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und sich, wie der Genosse Lenin, von allem trennen, was ihr nicht folgt. Auch von ihrer Partei.

Mein neues Buch ist da: „Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“

Lerne vom Genossen Lenin, Sahra!