Mein neues Buch ist da: „Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“

Mein neues Buch

„Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“

kommt soeben aus der Druckerei.

Es erscheint bei Jürgen Elsässers neuem „Verlag der 300“ und ist genau so dringend, wie der Titel andeutet: wahrscheinlich das aktuellste meiner bisher elf Sachbücher.

Eine Querfront, vor der die Hexenjäger des herrschenden Machtkartells nicht genug warnen können – es gibt es schon längst, nämlich als „Querfront von oben“  in Gestalt just dieses Kartells, das in sich die klassischen politischen Richtungen enthält, wenn auch nur in Form verballhornter und pervertierter  Schrumpfformen:

Vom früheren Emanzipationswillen der Linken ist bei Grünen, SPD und der Linkspartei nur der Destruktionswille übriggeblieben, vom Freiheitsdrang der Liberalen die Marktvergötzung, vom konservativen Bewahrungswillen bei der CDU die Anbetung etablierter Macht.

Angesichts der Tatsache, dass das herrschende Kartell unser Land innenpolitisch in ein totalitäres System, außenpolitisch in den Krieg und in Sachen Staatsmanagement in den Systemkollaps führt, dabei aber alle demokratischen Selbstkorrekturmechanismen systematisch blockiert, ist es Zeit, diejenige Kräftekonstellation zu finden, die nach dem selbstverschuldeten politischen Bankrott der BRD die Nachfolge dieser politischen Klasse antritt.

Wenn wir weder dem totalitären System unterworfen werden wollen, mit dem das Kartell vorhersehbarerweise seinen Untergang zu verhindern suchen wird, noch irgendeiner Art „Putinismus“ anheimfallen wollen, dann ist jetzt die Stunde, in der eine in sich pluralistische Opposition aus Linken, Libertären und Rechten – die es ja bereits gibt – sich darüber verständigt, wie eine erneuerte deutsche Demokratie aussehen könnte.

Mindestens wird dazu gehören, dass man die Legitimität weltanschaulicher Unterschiede akzeptiert. Hier tut die oppositionelle Linke (vulgo: die Wagenknecht-Linke) sich immer noch schwer und ergeht sich in Distanzierungen, die in der Sache nicht gerechtfertigt sind und entsprechend grobschlächtig daherkommen, etwa wenn Wagenknecht schreibt, „rechts im originären Verständnis“ sei „die Befürwortung von Krieg, Sozialabbau und großer Ungleichheit“. Hier scheint eine Mischung aus taktischem Kalkül und tradierten Vorurteilen in haarsträubender politischer Torheit zu münden.

Denn töricht ist es in der Tat, lieber im Atompilz zum Himmel auffahren zu wollen (an den man nicht einmal glaubt), als über die Stöckchen von Leuten zu springen, denen ihre kriminelle Dummheit und Verlogenheit auf der Stirn geschrieben steht, und vor ihren Verleumdungen einzuknicken.

Sofern hier wirklich Vorurteile eine Rolle spielen (und nicht etwa eine eventuelle Unfähigkeit auch der oppositionellen Linken, nichtlinke weltanschauliche Positionen als legitim anzuerkennen), so habe ich diese Vorurteile in meinem Buch, wie ich glaube, respektvoll, aber gründlich widerlegt und die politische Landschaft der BRD einer Neuvermessung unterzogen.

Die Weimarer Republik ist gescheitert. Die BRD, der man dieses Scheitern noch vor zwanzig Jahren nicht zugetraut hätte, ist es ebenfalls. Wenn die freiheitliche Demokratie in Deutschland überhaupt noch eine Chance haben soll, dann ist jetzt die Stunde, in der die Opposition der verschiedenen Richtungen sich zusammenfinden muss, um die Keimzelle der politischen Klasse einer dritten Republik zu bilden.

Sie kann und muss es tun, nicht, weil es zwischen links und rechts plötzlich keinen Unterschied mehr gäbe, sondern weil diese Unterschiede marginal im Vergleich zu der Gemeinsamkeit sind, kein totalitäres Regime und keinen Atomkrieg zu wollen.

 

Im folgenden drei Auszüge als Kostprobe:

Manfred Kleine-Hartlage: Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie
Manfred Kleine-Hartlage: Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie. Verlag der 300, € 12,90.

»Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor ist, verliert unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Eine Linke, die diesen Namen verdient, weil sie in Opposition zur herrschenden Klasse steht, gibt es nur außerhalb des politischen Establishments und der sich als links verstehenden Parteien. Entsprechendes gilt für eine genuine Rechte – genuin, insofern sie das Bewahrenswerte gegen den de-struktiven Furor jener Klasse und ihrer politischen Handlanger zu verteidigen entschlossen ist.

Wenn aber auf beiden Seiten des politischen Spektrums nur noch jeweils eine Minderheit links beziehungsweise rechts ist – was sind dann diejenigen nominellen Rechten beziehungsweise Linken, die loyal zum Kartell stehen und dabei immer noch immer eine, wenn auch passive und bröckelnde, Mehrheit hinter sich haben? Wenn ich mir bisher mit Begriffen wie „Mainstreamlinke“ und „Mainstreamkonservative“ beholfen habe, so liegt die Betonung in beiden Fällen auf „Mainstream“: Das sind sie primär; links oder rechts sind sie nur im Sinne einer differenzierenden Sekundärunterscheidung.

Die kartellartige Verflechtung zwischen den beiden Flügeln des Establishments hat mit Notwendigkeit eine Opposition hervorgebracht, die ihrerseits die beiden klassischen Flügel des politischen Spektrums (und dazu einen libertären) in sich enthält; zwei Flügel, deren Positionen natürlich nicht gleich, aber doch in vieler Hinsicht kompatibel sind, weil ihre identitätsstiftenden Herzensprojekte einander nicht widersprechen: Wer den Nationalstaat verteidigt, kann den nationalen Kitt des Sozialstaats schlecht entbehren. Wer umgekehrt vom Nationalstaat nicht reden will, möge vom Sozialstaat schweigen. Die politisch entscheidende Hauptdifferenz ist unter den gegebenen Umständen nicht die zwischen links und rechts, sondern zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen Establishment und Opposition, zwischen oben und unten.«

 

»Eine Herrschaft wie die gegenwärtige, die nicht konservativ ist, sondern eine Art Revolution von oben betreibt, wenn auch ausschließlich im destruktiven, repressiven, ja totalitären Sinne, stellt die vertrauten politischen Kategorien auf den Kopf:

Die Linken, die ihr zu Diensten sind, hören auf, eine emanzipatorische Kraft zu sein; die Rechten, die es tun, sind naturgemäß nicht mehr konservativ.

Die Linken, die sich ihr widersetzen, werden notwendigerweise konservativ, insofern sie Dinge bewahren wollen, die die Herrschaft zerstören will; die Rechten, die es tun, werden zu Revolutionären wider Willen.«

 

»Es gibt nur noch eine einzige, winzige Chance, den endgültigen Untergang der Demokratie in Deutschland zu verhindern, und das ist die Zusammenarbeit der linken und der rechten Opposition: nicht, weil die oppositionellen Kräfte sich untereinander ideologisch einig wären, sondern weil sie es genau nicht sind (und gerade deshalb gemeinsam die Breite des politischen Spektrums repräsentieren). Einig dürften sie sich aber in dem Wunsch sein, wieder in einem Land zu leben, in dem politische Konflikte mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit diversen Spielarten der Ausgrenzung und Einschüchterung bis hin zum Terror; in einem Land, das sich nicht als Handlanger einer imperialistischen Großmacht missbrauchen lässt und deshalb zum Frieden in Europa beitragen kann; in dem die Prinzipien des Rechtsstaates wieder gelten; in einem Land, das unter anderem deswegen fähig ist, seine Probleme in Angriff zu nehmen und sich eine Zukunft aufzubauen.«

Eine weitere Leseprobe findet ihr auf der Website des Verlags der 300. Hier klicken, lesen und bestellen!

Zum Führungswechsel in der AfD

Pessimisten wie ich hatten seit der Gründung der AfD 2013 befürchtet, sie werde zu einer seichten wirtschaftsliberalen Mainstreampartei verkommen, dabei aber einen erheblichen Teil des oppositionellen Potenzials in Deutschland an sich binden und es damit neutralisieren.

Bernd Lucke – gescheitert
Bernd Lucke – gescheitert

Mit der Abwahl Bernd Luckes als Vorsitzendem der AfD haben vorläufig die Optimisten Recht behalten, und ungeachtet meiner Neigung zur Rechthaberei gönne meinen Freunden in der AfD ihren Erfolg zu sehr, als dass ich jetzt schon nach dem Haar in der Suppe suchen würde. (Erfahrungsgemäß tauchen solche Haare ohnehin früher auf, als irgend jemandem lieb sein kann.)

Mit Bernd Lucke ist zugleich ein Konzept gescheitert, das nicht nur strategisch falsch ist, sondern auch nie den Ruch des Unanständigen loswurde: nämlich das Konzept, eine oppositionell-konservative Basis als Stimmvieh und kostenlose Wahlkampftruppe einzuspannen, sich über ihre politischen Präferenzen aber arrogant hinwegzusetzen; die Stimmen eines oppositionellen Spektrums einzusammeln und mit dessen Widerstand gegen EU-Machtanmaßung und Masseneinwanderung Wahlen zu gewinnen, dabei aber zu wissen, dass man selbst gar nicht daran denkt, irgendetwas Wirkungsvolles gegen diese Dinge zu unternehmen. Wenn die politische Klasse, die ja weiß, wie unpopulär ihre Politik und wie unvermeidlich daher die Entstehung einer Oppositionspartei ist, sich eine solche Partei hätte schnitzen dürfen, wäre genau die Lucke-AfD dabei herausgekommen.

Luckes Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, braucht man selbst dann nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie ernst gemeint sein sollte: Für eine rechtsoppositionelle Partei ist Platz und Bedarf – die Lage in unserem Land schreit geradezu danach –, für eine wirtschaftsliberale Partei nicht. Wäre es anders, Lucke und seine Entourage hätten es nicht nötig gehabt, ihre Partei über einer konservativen Basis zu errichten. Sie hatten es nur deshalb nötig, weil sie mit ihrem Vorhaben, die Politik des Establishments im Wesentlichen zu übernehmen und sie nur besser zu managen, nicht einmal den sprichwörtlichen Hund hinter dem Ofen hätten hervorlocken können.

Dieter Stein – dito
Dieter Stein – dito

Dass der Herausgeber der Jungen Freiheit es für richtig hielt, sein Blatt einer solchen Politik als konservatives Alibi zur Verfügung zu stellen und es damit in jeder Hinsicht zu einem Feigenblatt zu machen, stellt seinem politischen Instinkt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei allem Respekt vor seiner wahrlich nicht geringen unternehmerischen Leistung, ein Blatt vom Profil der Jungen Freiheit aufzubauen und gegen alle Widerstände jahrzehntelang am Leben zu erhalten: Dieter Stein ist exemplarisch der Typ Schuster, der nicht bei seinen Leisten bleibt. Das unternehmerische Format, eine Zeitung aufzubauen, ist eine Sache – das intellektuelle Format, sie strategisch sinnvoll einzusetzen, eine völlig andere.

Man darf gespannt sein (und eher bezweifeln), ob er die neue AfD-Führung ebenso engagiert unterstützt wie die alte. Bedenkt man freilich, dass er sich mit seiner an Hofberichterstattung grenzenden Schützenhilfe für Lucke über die Präferenzen seiner Leser mindestens so hochnäsig hinweggesetzt hat wie Lucke seinerseits über die seiner Parteibasis, so illustriert die aufdringliche Selbstprawdaisierung der Jungen Freiheit zu Gunsten der Lucke-AfD die Gültigkeit des Sprichworts, dass gleich und gleich sich gern gesellt, und legt nahe, dass diese Unterstützung auf der Solidarität eines politisch dilettierenden Herrenclubs und dessen Eintracht im Gutsherrendünkel beruhte.

AfD: die Feigheit und ihr Preis

Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie in der Geschichte der BRD ist es einer Partei ohne Unterbau, d.h. ohne Vertretung in Kommunal- und Landesparlamenten gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen schafften es erst, nachdem sie bereits in etlichen Landtagen vertreten waren, und sie schafften es als Partei eines linken Milieus, das fünfzehn Jahre Zeit gehabt hatte, sich zu formieren und seine Tentakeln bis weit in die etablierten Eliten vorgeschoben hatte. Die PDS als zweite Newcomerin in der Geschichte der BRD war als ehemalige Staatspartei der DDR in den neuen Ländern fest verwurzelt.

Erstaunlich und erklärungsbedürftig ist daher nicht, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sondern dass sie so knapp gescheitert ist. Die Gründe für ihren Erfolg und für ihren Misserfolg liegen nahe beieinander: Die AfD wäre nicht in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangt, wenn die Medien ihr nicht eine Chance – und zwar eine mehr als nur faire Chance – gegeben hätten: Sie haben sie ebenso hochgeschrieben wie vor zwei Jahren die Piraten, und wer behauptet, sie sei „totgeschwiegen“ worden, muss in einem anderen Land leben als ich.

Insofern ist es absurd, wenn zahlreiche Kommentatoren speziell bei PI – und nicht zuletzt solche, die sonst mit dem Totschlagwort „Verschwörungstheorie“ nicht schnell genug bei der Hand sein können – nun Wahlfälschung und Wahlbetrug wittern. Wenn man die AfD zuverlässig vom Bundestag hätte fernhalten wollen, hätte es dazu weiß Gott einfachere Mittel gegeben, allein schon wegen des Zugriffs der etablierten Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Nein, die AfD ist – wie zuvor die Piraten – als programmatisch ungefährlich wahrgenommen worden. Den Mediengewaltigen war klar, dass eine solche Partei, selbst wenn sie im Bundestag vertreten wäre, dort keinen grundsätzlichen Kurswechsel für die BRD propagieren, geschweige denn durchsetzen würde. Daher hatten sie kein Problem damit, die Berichterstattung über den drögen Wahlkampf dadurch ein wenig zu würzen (und ihre Auflagen und Quoten ein wenig zu steigern), dass sie der AfD ein Forum gaben.

Die AfD verdankt mithin ihr durchaus respektables Wahlergebnis nicht ihrer eigenen Stärke, sondern drei Faktoren, die sich naturgemäß verschleißen und daher in vier Jahren nicht mehr gegeben sein werden:

  • Erstens dem Reiz des Neuen, der ihr die Unterstützung der Medien verschafft hat;
  • zweitens der daraus resultierenden Erwartung namentlich (aber nicht nur) rechter Wähler, die AfD habe eine echte Chance, weswegen es auf ihre tatsächlichen politischen Inhalte nicht so sehr ankomme; eine Anhängerschaft, die sich so deutlich von taktischen Erwägungen leiten lässt, wird in dem Moment auseinanderlaufen, wo diese Erwägungen gegenstandslos sein werden;
  • drittens der Entschlossenheit wiederum besonders ihrer rechten Anhänger, beide Augen zuzudrücken und sich einzureden, die AfD sei eine wirkliche Alternative und werde, einmal im Bundestag, die Themen des rechtsoppositionellen Spektrums auf die Tagesordnung setzen. Dass sie tatsächlich von all diesen Themen nur ein einziges, nämlich die Kritik am Euro, vertritt, und auch diesen nicht etwa abschaffen, sondern bloß die Südländer aus der Eurozone drängen will, sei nicht mehr als taktischer Kniff, sich eine Vertretung im Bundestag buchstäblich zu erschleichen.

Zur Ehrenrettung von Herrn Lucke sei gesagt, dass er einer solchen Illusion nicht die geringste Nahrung gegeben hat. Nicht er hat seine Anhänger betrogen, sondern diese sich selbst. Wären die Kniefälle der AfD vor der Political Correctness nur Taktik gewesen, man müsste ihrer Führung bescheinigen, aus erbärmlich inkompetenten Taktikern zu bestehen. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man bloß darauf verzichtet, sich ein betont rechtes Profil zuzulegen, oder ob man aktive Affirmation der herrschenden Ideologie betreibt:

Es konnte keinen taktischen Grund geben, den Satz, Deutschland brauche Zuwanderung, ins Programm zu schreiben, ethnische Vielfalt („Pluralität“) als „Bereicherung“ zu preisen, Islamkritiker aus der Partei zu werfen, Wahlplakate in türkischer Sprache zu drucken, die gesamte EU-Problematik auf den Euro zu reduzieren (und damit durchblicken zu lassen, dass man selbst den EU-Beitritt der Türkei für kein wirkliches Problem hält), und sich beim Thema „Meinungsfreiheit“ nicht einmal zu klassischen liberalen Positionen durchzuringen. Das konnte keine Taktik sein, war also Überzeugung. Als Taktik wäre diese Politik mit dem gestrigen Abend gescheitert.

Die Stimmen, die der AfD zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben, waren die Stimmen enttäuschter Oppositioneller, die gerne eine Alternative unterstützt hätten, aber beim besten Willen nicht erkennen konnten, warum sie eine Partei wählen sollten, die ihre Interessen und Überzeugungen nicht nur nicht vertritt, sondern geradezu verteufelt. Die aber erkennen mussten, dass gerade ein Erfolg der AfD diesen Kurs bestätigt und zementiert hätte.

Die Analysen der Meinungsforscher besagen, dass nur eine kleine Minderheit der AfD-Wähler in dieser Partei eine regierungsfähige Alternative sieht. Die AfD hat Protestwähler angezogen (und zwar aus allen politischen Lagern) – Wähler also, die die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres angepassten Auftretens gewählt haben. Protestwähler bedient man durch Protest. Wie groß das Protestpotenzial in Deutschland ist, erkennt man gerade daran, das selbst eine bloß halbherzig protestelnde Partei wie die AfD es bis knapp an die bewusste Hürde schaffen konnte. Insofern hätte sich für die Partei ein strammer Rechtskurs zwar wahrscheinlich nicht ausgezahlt (zumindest hätte er ihr eine ganz andere Art von publicity verschafft), wohl aber der Wille, der weitverbreiteten Unzufriedenheit eine kraftvolle Stimme zu geben, und der Mut zu Provokation, Klartext und Polemik. Die AfD hat ihre Chance verpasst, weil es ihr an diesem Mut gefehlt hat.

Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet

In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten:

Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern dieser Parteien im öffentlichen Dienst darstellen sollte, einen effektiven Verbotsersatz schaffen (…) Das BVerfG hat dem dadurch errichteten Schutz der etablierten Parteien vor Konkurrenz durch neue Parteien beigepflichtet, indem es in der Beeinträchtigung letztlich des freien Wahlrechts (Reduzierung des Auswahlcharakters von Parlamentswahlen) durch amtliche Verfassungsschutzberichte nach seinem bis dato maßgeblichen Beschluss (BVerfGE 40, 287) nur eine „faktische“, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung des VS-Berichts erkennen wollte. Rechtliche Wirkung wurde diesen Berichten zwar abgesprochen, womit aber das BVerfG bewusst verkennen wollte, dass diese Berichte schon längst als vorweggenommenes „Sachverständigengutachten“ verwendet wurden, um zahlreiche Diskriminierungsmaßnahmen insbesondere im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, die letztlich auf Meinungsdiskriminierung, ja Meinungsunterdrückung hinausliefen.

Die Berichte des Verfassungsschutzes sind, mit anderen Worten, Instrumente einer in der Verfassung nicht vorgesehenen und ihrer Systematik ins Gesicht schlagenden Staatspropaganda zur amtlichen Anprangerung politischer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht, schrieb ich in meinem Artikel “Zum Urteil gegen Bodo Ramelow”, (und bereits das Bekanntwerden des “Beobachtens”) wirkt effektiv als “Verbot light”, mit dem die Regierung nach Gusto missliebige Meinungen bekämpft und aus dem “demokratischen Spektrum” in die Schmuddelecke verbannt. Auf diese Weise werden die Grundrechte bzw. rechtsstaatlichen Normen der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der freien Betätigung von Parteien und der Gleichheit der Wahl umgangen, ohne dass der Staat der dies tut, sich den strengen rechtlichen Prüfungen stellen müsste, die bei Organisationsverboten oder offener Zensur fällig wären.

Der Verfassungsschutz ist mithin eine Behörde, deren Daseinszweck nicht zuletzt darin besteht, die Regierung bei der Umgehung und Aushebelung der Verfassung zu unterstützen, und ihre Bezeichnung als “Verfassungsschutz” eine genaue sprachliche Analogie zum Orwellschen “Liebesministerium”. Dabei ist es kurios, dass die klassischen totalitären Regime, die Orwell vor allem im Auge hatte, ihre Organe mit weitaus mehr Ehrlichkeit benennen als die BRD: “Ministerium für Staatssicherheit” oder “Geheime Staatspolizei” sind allemal präzisere Bezeichnungen der jeweiligen Behörden als “Liebesministerium” – oder eben “Verfassungsschutz”. Überhaupt sind die Herrschaftstechniken hierzulande und heutzutage ausgefeilter. Wer sich dazu beglückwünscht, dass die Macht über die veröffentlichte Meinung in unserem Land nicht bei einem Propagandaministerium oder einem ZK-Sekretär für Propaganda liegt, sondern wir eine “freie Presse” haben, macht sich etwas vor. Die Propaganda ist mit dem Untergang der totalitären Staaten ja keineswegs aus unserem Leben verschwunden, sie hat sich nur camoufliert und anonymisiert. Die Macht, die der Staat nicht mehr hat, wird von unkontrollierten und unkontrollierbaren Privaten ausgeübt, die für das Regime eine Drecksarbeit übernehmen, die ihm selbst verboten ist. Jeder Journalist weiß, was und worüber er nicht schreiben darf, er weiß aber nicht unbedingt, wer dafür verantwortlich ist, dass er es nicht darf. Der Leser schließlich ist vollends ahnungslos: Wer “Das Reich” las, wusste noch, dass ihm gehobene Propaganda vorgesetzt wurde, wer “Die Zeit” liest, weiß es nicht.

Die “Berliner Zeitung”, eines jener Organe, die ihrem eigenen Anspruch zufolge niemals Propaganda machen würden, hat nun ein Interview mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Manfred Murck veröffentlicht. Die Überschrift lautet “Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”. Auf den ersten Blick möchte man der Aufrichtigkeit applaudieren, mit der der Verfassungsschutz und das “gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat” in einem Atemzug genannt werden. Dann sieht man näher hin: Die Überschrift lautet “Muslimfeindliche Szene: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”.

Man möchte persiflierend sagen: Berliner Zeitung: Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

Bereits die Überschrift enthält nämlich eine Diffamierung: Man kann die islamkritische Szene mit einigem Recht auch “islamfeindlich” nennen; sie aber “muslimfeindlich” zu nennen impliziert die Behauptung, dass die gesamte Islamkritik bloß eine ideologische Fiktion sei, die den Hass auf Muslime als Menschen bemänteln solle. Das sind so die Methoden, mit deren Hilfe man Propaganda unter die Leute bringt, ohne dazu zu stehen, und gegen Andersdenkende hetzt, ohne ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, bestätigt erstmals offiziell, dass an einer systematischen Überprüfung der muslimfeindlichen Szene gearbeitet wird. Neben Angriffen aufs Grundgesetz gebe es dort aber auch große kriminelle Energie.

Herr Murck, Ihre Behörde lässt inzwischen den rechten Internet-Pranger „Nürnberg 2.0“ beobachten. Warum?

Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Meldung nicht bestätigen kann. Es ist aber richtig, dass wir uns als Hamburger Landesamt, so wie andere Verfassungsschutzbehörden auch, in den letzten Monaten verstärkt mit dem Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit befasst haben. Dabei schauen wir uns auch eine Reihe von Websites an. Ob und welche wir bereits als extremistisch eingestuft haben oder eventuell einstufen werden, darauf möchte ich auch aus operativen Gründen nicht eingehen.

“Aus operativen Gründen” – da sind die Herren wohl noch am Tüfteln; das Problem, Islamkritiker halbwegs glaubwürdig als Extremisten und Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist anscheinend reichlich verzwickt.

Dann genereller: Wie schätzen Sie einen Online-Pranger ein, auf dem „Islam-Kollaborateure“ steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung ausgeschrieben sind?

Für den Verfassungsschutz sind das Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Aber das müssen Staatsanwälte entscheiden. Bei Nürnberg 2.0 ist noch etwas interessant: Da wird allen Gegnern mit dem Tag X gedroht, an dem man die Macht übernehmen und ihnen den Prozess machen wird. Diese Konstruktion, mit einer Abrechnung für die Zeit nach der Machtergreifung zu drohen, kennen wir auch aus dem klassisch rechtsextremen Milieu.

Herrn Murck wie auch den Interviewern Steven Geyer und Jörg Schindler scheint entgangen zu sein, dass Praktiken dieser Art, nämlich Gegner “steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung” auszuschreiben, seit langer Zeit zu den Standardmethoden der Linken gehören. Dass just dieser Tage wieder mit “Nazi Leaks” eine einschlägige Seite ins Netz gestellt wurde, auf der die mit kriminellen Mitteln erbeuteten Daten angeblicher “Nazis” (zum Beispiel Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit) veröffentlicht wurden, scheinen sie auch nicht zu wissen. Dieselbe Liste stand letztes Jahr auch bei indymedia, verbunden mit dem Satz “Wir kriegen euch alle”.

Der feine Unterschied ist nur, dass diese Drohungen nicht, wie bei Nürnberg 2.0, auf “die Zeit nach der Machtergreifung”, also den Sanktnimmerleinstag bezogen sind, und man sich bei den Linken auch nicht mit Prozessen aufzuhalten gedenkt, sondern den Mob hier und jetzt loslässt: “Die reißerische Veröffentlichung der Adreßdaten blieb für Betroffene nicht folgenlos. Seit der ersten Verbreitung der Datei auf Indymedia und nun verstärkt durch die jüngste Veröffentlichung bei „Nazi Leaks“ kam es bereits zu mehreren Attacken auf Wohnungen und Drohanrufen gegen Personen, die auf dieser Liste stehen.” (Dieter Stein)

Genügt der drohende Charakter solcher Seiten, damit der Verfassungsschutz sie beobachtet?

Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt.

…sagt der Schützer der Verfassung eines Staates, dessen Regierung keinen Tag vorübergehen lässt, ohne die Verfassung, auch und gerade in ihrer demokratischen Substanz, zu verletzen, zu missbrauchen, zu umgehen, umzudeuten, auszuhöhlen, zu entstellen, der Lächerlichkeit preiszugeben und zur Fassadenverfassung im Stil der Stalinverfassung von 1936 umzubauen. Wenn er wirklich “Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung” suchen würde, müsste er zu allererst seine Vorgesetzten bespitzeln.

Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig.

Es ist nicht möglich, in einem halbwegs ernstzunehmenden Sinne die “Menschenrechte anzugreifen”, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre; dann aber ist nicht der Verfassungsschutz zuständig sondern die Staatsanwaltschaft. Das nebulöse Geschwätz von “Angriff auf die Menschenrechte” besagt, wenn damit die Zuständigkeit des VS begründet wird, nichts anderes, als dass verfassungskonforme, aber missliebige politische Meinungen mithilfe der pompösen Phrase vom “Angriff auf die Menschenrechte” zum Angriff auf die Verfassung umgelogen werden; da diese Meinungen vor allem die Kritik an der Masseneinwanderung von Muslimen beinhalten, besagt die Verknüpfung dieser Kritik mit dem Thema “Menschenrechte”, dass es nach Auffassung von Herrn Murcks ein jedermann zustehendes Recht auf Einwanderung nach Deutschland gebe. Ein solches Recht gibt es aber nicht und kann es auch nicht geben, wenn dieses Land fortexistieren und dabei noch eine Demokratie bleiben soll.

Dass das herrschende Regime solche Masseneinwanderung auf höchst undemokratischem Wege forciert und zu diesem Zweck “Menschenrechte” erfindet, die es nicht gibt, ist Teil seines kalten Staatsstreiches, mit dem die Grundlagen des Gemeinwesens, einschließlich der freiheitlichen Demokratie, zerstört werden. Es dokumentiert das “gestörte Verhältnis”, das die herrschenden Eliten, und gerade nicht deren Kritiker, zu Rechtsstaat und Verfassung haben.

Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte.

Selbstredend wird auch diese unverschämte Lüge nicht etwa mit einem Zitat untermauert.

Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.

Es ist kein Angriff auf die Glaubensfreiheit, einen Kult, der im politischen Bereich die Souveränität Allahs statt der des Volkes propagiert, auf rechtlichem Gebiet die Herrschaft der Scharia der des Grundgesetzes überordnet, Andersgläubige als Affen und Schweine verunglimpft und sie in der Tat “nicht als gleichwertige Rechtssubjekte”, sondern als Menschen minderen Rechts und minderer Würde betrachtet, Einschränkungen zu unterwerfen und insbesondere seine Anhänger nicht in Massen nach Europa importieren zu wollen. Wäre dies schon ein Angriff auf die Glaubensfreiheit, dann wäre die Behandlung von Scientology, das erheblichen Einschränkungen unterworfen ist, ein eklatanter Verfassungsbruch.

… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“

Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.

Ich bin Politikwissenschaftler; mir ist keine Definition von “Extremismus” bekannt, unter die die Forderung nach Ausreise von Nicht-Staatsbürgern fiele, die einer totalitären Religion anhängen. Kein Mensch würde es als “extremistisch” ansehen, die Ausweisung von Amerikanern zu fordern, die der Scientology-Sekte angehören; und was für die eine totalitäre Religion gilt, gilt auch für die andere. Hier gilt, was ich in dem schon zitierten Artikel geschrieben habe: Der Begriff des “Extremismus”, auf den die Tätigkeit des Verfassungsschutzes abhebt, bedeutet nämlich auf Deutsch, dass nach Gesäßgeographie entschieden wird, was als legitime Meinungsäußerung gelten darf und was nicht. Der Mainstream – und das heißt: die Politik des etablierten oligarchischen Parteienkartells – kann per definitionem niemals “extremistisch” sein, und wäre sie noch so freiheitsfeindlich, demokratiezersetzend und rechtsstaatswidrig, wie sie in der Tat ist. “Extremist” ist, wer sich dem ideologischen Konsens des Kartells nicht beugt.

Halten wir fest: Der Chef des Hamburger Verfassungschutzes ist ein Mann, der entweder überhaupt keinen Begriff davon hat, was Extremismus eigentlich ist, oder, wahrscheinlicher, von dem Prinzip ausgeht: Extremismus ist, was der herrschenden Klasse missfällt.

Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.

Um die Dummheit und Frechheit einer solchen Äußerung angemessen zu würdigen, müssen wir uns klarmachen, dass wir in einem Land leben, dessen Regime eingestandenermaßen das eigene Staatsvolk durch eine multikulturelle und multiethnische “Bevölkerung” ersetzen will. Sie zielt also darauf ab, ethnische Zustände zu schaffen, wie sie für den Libanon, das ehemalige Jugoslawien, Südafrika oder den Kongo charakteristisch sind. Dass die ethnischen Zustände solcher Länder, wenn man sie in Deutschland herbeiführt, unweigerlich auch in vergleichbare politische Zustände münden – die Bürgerkriege dort sind ethnische Kriege – ist eine Tatsache, die nur ein völlig verblendeter Traumtänzer ignorieren kann. Am Bürgerkrieg sollen dann aber nicht diejenigen schuld sein, die die Politik der Libanonisierung betreiben, sondern die, die sie zu stoppen versuchen. Den Rest dieses unsäglichen Interviews erspare ich uns.

Man muss sich über all dies nicht wundern. Der fälschlich so genannte Verfassungsschutz ist der Kettenhund des Regimes, wie jede andere vergleichbare Behörde dieser Art. Man sollte es daher auch nicht bedauern, im Fadenkreuz dieser Leute zu sein. Dieser Staat wird von einer Kaste von Putschisten und Verfassungsfeinden regiert. Wer von einem solchen Staat nicht als Feind betrachtet wird, lebt verkehrt.