Prof. Markus Kerber zur Eurokrise: „Ein Schwall von Inflation“

Der Deutschlandfunk hat gestern abend aus ein Interview mit Professor Markus Kerber von der TU Berlin ausgestrahlt, der dort über öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik forscht. Anlass war die Herabstufung der Bonität Frankreichs von AAA auf AA+ durch die Ratingagentur Standard & Poors. Es ging um die Auswirkungen auf den Euro. Kerber hat Klartext gesprochen. Er sagte unter anderem:

Insgesamt kann Deutschland in dieser Situation nur eines versuchen: aus dem Euro-Rettungsfonds, zumindest aus dem Euro-Rettungsfonds auszutreten, um sein Rating zu sichern und [sich] selbst zu retten. Anderenfalls wird man sehr deutlich in absehbarer Zeit die Schlussfolgerungen für Deutschlands haftungsauslösende Situation ziehen. Deutschland wird für Alle haften, für Alle haften müssen, und das führt notwendigerweise zu einer gravierenden Herabstufung. Der Rettungsfonds …

Frage: Das bedeutet, wenn ich Sie richtig verstehe, dass der Rettungsschirm damit Geschichte ist?

Das ist der Anfang vom Ende des Rettungsschirms. Der Rettungsschirm kann aufgrund der Haftung von Frankreich jedenfalls mittelfristig sich Geld nicht mehr zu den Konditionen verschaffen, die nötig sind, um die finanznotleidenden Länder ensprechend billig zu finanzieren.

Frage: Aber ist denn die Situation derart brisant, kann man davon ausgehen, dass die Zinsen jetzt dramatisch ansteigen in den Ländern, die herabgestuft worden sind?

Das hängt davon ab, ob in diesen Ländern nunmehr eine radikale Austeritätspolitik angesagt und durchgeführt wird. Bisher haben wir ja im Wesentlichen eine deklaratorische Politik. Aber selbst wenn sie angesagt würde, müsste sie ja noch umgesetzt werden. Wir sind im Strudel eines europaweiten Finanznotstandes, und diesem Strudel kann sich Deutschland nur entziehen, indem es kurzfristig aus dem Euro-Rettungsfonds austritt und deutlich macht, dass es für die völlig maroden Staaten nicht mehr bereit ist zu haften, und endlich das Tabu gebrochen wird, dass die Eurozone als solche überlebensfähig ist; Deutschland braucht heute mehr denn je einen Plan B, um zusammen mit den anderen Handelsüberschussländern wie den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Österreich ruckartig die Eurozone zu verlassen.

Frage: Aus Ihnen spricht deutlich der Euroskeptiker; wie wird denn die EZB, die Europäische Zentralbank …

… nicht der Euroskeptiker, sondern der Europa-Befürworter. Wer Europa heute, die europäische Integration undden europäischen Binnenmarkt nicht länger mit diesem religiös betriebenen Europrojekt belasten will, der zieht aus der Realität Schlüsse: die Schlüsse, die Politiker deshalb nicht bereit sind zu ziehen, weil sie für diese Politik und für diesen Zustand verantworlich sind.

Frage: Trotzdem, wie wird die EZB, die Europäische Zentralbank darauf reagieren? Haben Sie die Befürchtung, dass so etwas wie die Druckerpresse angeworfen werden wird?

Das ist bereits in Gang: Herr Draghi hat zwar gesagt, dass die Europäische Zentralbank durch Anleihenkäufe nicht Fiskalpolitik betreiben kann, aber sie hat in einer Art und Weise die Sicherheitsanforderungen für die Refinanzierung von Banken erleichtert, dass Banken im Euroraum mittlerweile jedwedes Papier – das ist etwas vereinfacht, aber in der Tendenz stimmt es – zur Refinanzierung einreichen können. Das Ergebnis: Von den 489 Milliarden Euro, die Banken abgerufen haben, haben allein italienische Banken 116 Milliarden abgerufen. Aber die Forderung nach dem Einsatz der EZB als fiskalische Feuerwehr wird noch lauter erklingen, und das bedeutet ökonomisch genau was sie eben gesagt haben, dass die Druckerpresse angeworfen wird; dann wird zeitversetzt ein Schwall von Inflation auf uns zukommen.

[Die Fragen stellte Oliver Ramme. Das Interview kann noch für einige Zeit unter folgender URL als Tonaufzeichnung abgerufen werden:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/13/dlf_20120113_2315_1784255d.mp3]

Das Wort zum Freitag

Da der Islam, einem immer noch amtierenden Politiker zufolge, “zu Deutschland gehört”, und ich mich bekanntlich in besonderer Weise bemühe, meine Leser zu einem vertieften Verständnis dieser wundervollen Religion zu führen, präsentiere ich den folgenden Auszug aus einer Freitagspredigt des ägyptischen Geistlichen Abu Ali Al-Hasan, die von Al-Hekma TV am 6. Januar 2012 ausgestrahlt wurde:

Mit der [muslimischen] Auswanderung [nach Europa] und der Weigerung [der Europäer] zu heiraten und Kinder zu haben, werden von hundert Menschen dort nur achtzig übrigbleiben, und zehn Jahre später werden statt dieser achtzig noch etwa sechzig da sein, und aus diesen sechzig werden vierzig, und diese vierzig sind ein Jahrzehnt später noch zwanzig, und zwanzig Jahre später wird keiner von ihnen mehr übrig sein!

Europa weiß das. In einiger Zeit wird in Europa ein einiger islamische Staat sein, der nichts anderes mehr weiß als dies: “Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter.”

Das wird kommen, ob sie es wollen oder nicht. Es ist die Entscheidung Allahs. Der Islam kommt!

Das Video mit englischen Untertiteln kann bei MEMRI angesehen werden. Hier klicken!

Und danke an den französischen Blog “Observatoire de l’islamisation“, durch den ich darauf aufmerksam wurde.

Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet

In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten:

Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern dieser Parteien im öffentlichen Dienst darstellen sollte, einen effektiven Verbotsersatz schaffen (…) Das BVerfG hat dem dadurch errichteten Schutz der etablierten Parteien vor Konkurrenz durch neue Parteien beigepflichtet, indem es in der Beeinträchtigung letztlich des freien Wahlrechts (Reduzierung des Auswahlcharakters von Parlamentswahlen) durch amtliche Verfassungsschutzberichte nach seinem bis dato maßgeblichen Beschluss (BVerfGE 40, 287) nur eine „faktische“, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung des VS-Berichts erkennen wollte. Rechtliche Wirkung wurde diesen Berichten zwar abgesprochen, womit aber das BVerfG bewusst verkennen wollte, dass diese Berichte schon längst als vorweggenommenes „Sachverständigengutachten“ verwendet wurden, um zahlreiche Diskriminierungsmaßnahmen insbesondere im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, die letztlich auf Meinungsdiskriminierung, ja Meinungsunterdrückung hinausliefen.

Die Berichte des Verfassungsschutzes sind, mit anderen Worten, Instrumente einer in der Verfassung nicht vorgesehenen und ihrer Systematik ins Gesicht schlagenden Staatspropaganda zur amtlichen Anprangerung politischer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht, schrieb ich in meinem Artikel “Zum Urteil gegen Bodo Ramelow”, (und bereits das Bekanntwerden des “Beobachtens”) wirkt effektiv als “Verbot light”, mit dem die Regierung nach Gusto missliebige Meinungen bekämpft und aus dem “demokratischen Spektrum” in die Schmuddelecke verbannt. Auf diese Weise werden die Grundrechte bzw. rechtsstaatlichen Normen der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der freien Betätigung von Parteien und der Gleichheit der Wahl umgangen, ohne dass der Staat der dies tut, sich den strengen rechtlichen Prüfungen stellen müsste, die bei Organisationsverboten oder offener Zensur fällig wären.

Der Verfassungsschutz ist mithin eine Behörde, deren Daseinszweck nicht zuletzt darin besteht, die Regierung bei der Umgehung und Aushebelung der Verfassung zu unterstützen, und ihre Bezeichnung als “Verfassungsschutz” eine genaue sprachliche Analogie zum Orwellschen “Liebesministerium”. Dabei ist es kurios, dass die klassischen totalitären Regime, die Orwell vor allem im Auge hatte, ihre Organe mit weitaus mehr Ehrlichkeit benennen als die BRD: “Ministerium für Staatssicherheit” oder “Geheime Staatspolizei” sind allemal präzisere Bezeichnungen der jeweiligen Behörden als “Liebesministerium” – oder eben “Verfassungsschutz”. Überhaupt sind die Herrschaftstechniken hierzulande und heutzutage ausgefeilter. Wer sich dazu beglückwünscht, dass die Macht über die veröffentlichte Meinung in unserem Land nicht bei einem Propagandaministerium oder einem ZK-Sekretär für Propaganda liegt, sondern wir eine “freie Presse” haben, macht sich etwas vor. Die Propaganda ist mit dem Untergang der totalitären Staaten ja keineswegs aus unserem Leben verschwunden, sie hat sich nur camoufliert und anonymisiert. Die Macht, die der Staat nicht mehr hat, wird von unkontrollierten und unkontrollierbaren Privaten ausgeübt, die für das Regime eine Drecksarbeit übernehmen, die ihm selbst verboten ist. Jeder Journalist weiß, was und worüber er nicht schreiben darf, er weiß aber nicht unbedingt, wer dafür verantwortlich ist, dass er es nicht darf. Der Leser schließlich ist vollends ahnungslos: Wer “Das Reich” las, wusste noch, dass ihm gehobene Propaganda vorgesetzt wurde, wer “Die Zeit” liest, weiß es nicht.

Die “Berliner Zeitung”, eines jener Organe, die ihrem eigenen Anspruch zufolge niemals Propaganda machen würden, hat nun ein Interview mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Manfred Murck veröffentlicht. Die Überschrift lautet “Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”. Auf den ersten Blick möchte man der Aufrichtigkeit applaudieren, mit der der Verfassungsschutz und das “gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat” in einem Atemzug genannt werden. Dann sieht man näher hin: Die Überschrift lautet “Muslimfeindliche Szene: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”.

Man möchte persiflierend sagen: Berliner Zeitung: Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

Bereits die Überschrift enthält nämlich eine Diffamierung: Man kann die islamkritische Szene mit einigem Recht auch “islamfeindlich” nennen; sie aber “muslimfeindlich” zu nennen impliziert die Behauptung, dass die gesamte Islamkritik bloß eine ideologische Fiktion sei, die den Hass auf Muslime als Menschen bemänteln solle. Das sind so die Methoden, mit deren Hilfe man Propaganda unter die Leute bringt, ohne dazu zu stehen, und gegen Andersdenkende hetzt, ohne ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, bestätigt erstmals offiziell, dass an einer systematischen Überprüfung der muslimfeindlichen Szene gearbeitet wird. Neben Angriffen aufs Grundgesetz gebe es dort aber auch große kriminelle Energie.

Herr Murck, Ihre Behörde lässt inzwischen den rechten Internet-Pranger „Nürnberg 2.0“ beobachten. Warum?

Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Meldung nicht bestätigen kann. Es ist aber richtig, dass wir uns als Hamburger Landesamt, so wie andere Verfassungsschutzbehörden auch, in den letzten Monaten verstärkt mit dem Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit befasst haben. Dabei schauen wir uns auch eine Reihe von Websites an. Ob und welche wir bereits als extremistisch eingestuft haben oder eventuell einstufen werden, darauf möchte ich auch aus operativen Gründen nicht eingehen.

“Aus operativen Gründen” – da sind die Herren wohl noch am Tüfteln; das Problem, Islamkritiker halbwegs glaubwürdig als Extremisten und Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist anscheinend reichlich verzwickt.

Dann genereller: Wie schätzen Sie einen Online-Pranger ein, auf dem „Islam-Kollaborateure“ steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung ausgeschrieben sind?

Für den Verfassungsschutz sind das Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Aber das müssen Staatsanwälte entscheiden. Bei Nürnberg 2.0 ist noch etwas interessant: Da wird allen Gegnern mit dem Tag X gedroht, an dem man die Macht übernehmen und ihnen den Prozess machen wird. Diese Konstruktion, mit einer Abrechnung für die Zeit nach der Machtergreifung zu drohen, kennen wir auch aus dem klassisch rechtsextremen Milieu.

Herrn Murck wie auch den Interviewern Steven Geyer und Jörg Schindler scheint entgangen zu sein, dass Praktiken dieser Art, nämlich Gegner “steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung” auszuschreiben, seit langer Zeit zu den Standardmethoden der Linken gehören. Dass just dieser Tage wieder mit “Nazi Leaks” eine einschlägige Seite ins Netz gestellt wurde, auf der die mit kriminellen Mitteln erbeuteten Daten angeblicher “Nazis” (zum Beispiel Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit) veröffentlicht wurden, scheinen sie auch nicht zu wissen. Dieselbe Liste stand letztes Jahr auch bei indymedia, verbunden mit dem Satz “Wir kriegen euch alle”.

Der feine Unterschied ist nur, dass diese Drohungen nicht, wie bei Nürnberg 2.0, auf “die Zeit nach der Machtergreifung”, also den Sanktnimmerleinstag bezogen sind, und man sich bei den Linken auch nicht mit Prozessen aufzuhalten gedenkt, sondern den Mob hier und jetzt loslässt: “Die reißerische Veröffentlichung der Adreßdaten blieb für Betroffene nicht folgenlos. Seit der ersten Verbreitung der Datei auf Indymedia und nun verstärkt durch die jüngste Veröffentlichung bei „Nazi Leaks“ kam es bereits zu mehreren Attacken auf Wohnungen und Drohanrufen gegen Personen, die auf dieser Liste stehen.” (Dieter Stein)

Genügt der drohende Charakter solcher Seiten, damit der Verfassungsschutz sie beobachtet?

Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt.

…sagt der Schützer der Verfassung eines Staates, dessen Regierung keinen Tag vorübergehen lässt, ohne die Verfassung, auch und gerade in ihrer demokratischen Substanz, zu verletzen, zu missbrauchen, zu umgehen, umzudeuten, auszuhöhlen, zu entstellen, der Lächerlichkeit preiszugeben und zur Fassadenverfassung im Stil der Stalinverfassung von 1936 umzubauen. Wenn er wirklich “Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung” suchen würde, müsste er zu allererst seine Vorgesetzten bespitzeln.

Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig.

Es ist nicht möglich, in einem halbwegs ernstzunehmenden Sinne die “Menschenrechte anzugreifen”, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre; dann aber ist nicht der Verfassungsschutz zuständig sondern die Staatsanwaltschaft. Das nebulöse Geschwätz von “Angriff auf die Menschenrechte” besagt, wenn damit die Zuständigkeit des VS begründet wird, nichts anderes, als dass verfassungskonforme, aber missliebige politische Meinungen mithilfe der pompösen Phrase vom “Angriff auf die Menschenrechte” zum Angriff auf die Verfassung umgelogen werden; da diese Meinungen vor allem die Kritik an der Masseneinwanderung von Muslimen beinhalten, besagt die Verknüpfung dieser Kritik mit dem Thema “Menschenrechte”, dass es nach Auffassung von Herrn Murcks ein jedermann zustehendes Recht auf Einwanderung nach Deutschland gebe. Ein solches Recht gibt es aber nicht und kann es auch nicht geben, wenn dieses Land fortexistieren und dabei noch eine Demokratie bleiben soll.

Dass das herrschende Regime solche Masseneinwanderung auf höchst undemokratischem Wege forciert und zu diesem Zweck “Menschenrechte” erfindet, die es nicht gibt, ist Teil seines kalten Staatsstreiches, mit dem die Grundlagen des Gemeinwesens, einschließlich der freiheitlichen Demokratie, zerstört werden. Es dokumentiert das “gestörte Verhältnis”, das die herrschenden Eliten, und gerade nicht deren Kritiker, zu Rechtsstaat und Verfassung haben.

Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte.

Selbstredend wird auch diese unverschämte Lüge nicht etwa mit einem Zitat untermauert.

Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.

Es ist kein Angriff auf die Glaubensfreiheit, einen Kult, der im politischen Bereich die Souveränität Allahs statt der des Volkes propagiert, auf rechtlichem Gebiet die Herrschaft der Scharia der des Grundgesetzes überordnet, Andersgläubige als Affen und Schweine verunglimpft und sie in der Tat “nicht als gleichwertige Rechtssubjekte”, sondern als Menschen minderen Rechts und minderer Würde betrachtet, Einschränkungen zu unterwerfen und insbesondere seine Anhänger nicht in Massen nach Europa importieren zu wollen. Wäre dies schon ein Angriff auf die Glaubensfreiheit, dann wäre die Behandlung von Scientology, das erheblichen Einschränkungen unterworfen ist, ein eklatanter Verfassungsbruch.

… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“

Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.

Ich bin Politikwissenschaftler; mir ist keine Definition von “Extremismus” bekannt, unter die die Forderung nach Ausreise von Nicht-Staatsbürgern fiele, die einer totalitären Religion anhängen. Kein Mensch würde es als “extremistisch” ansehen, die Ausweisung von Amerikanern zu fordern, die der Scientology-Sekte angehören; und was für die eine totalitäre Religion gilt, gilt auch für die andere. Hier gilt, was ich in dem schon zitierten Artikel geschrieben habe: Der Begriff des “Extremismus”, auf den die Tätigkeit des Verfassungsschutzes abhebt, bedeutet nämlich auf Deutsch, dass nach Gesäßgeographie entschieden wird, was als legitime Meinungsäußerung gelten darf und was nicht. Der Mainstream – und das heißt: die Politik des etablierten oligarchischen Parteienkartells – kann per definitionem niemals “extremistisch” sein, und wäre sie noch so freiheitsfeindlich, demokratiezersetzend und rechtsstaatswidrig, wie sie in der Tat ist. “Extremist” ist, wer sich dem ideologischen Konsens des Kartells nicht beugt.

Halten wir fest: Der Chef des Hamburger Verfassungschutzes ist ein Mann, der entweder überhaupt keinen Begriff davon hat, was Extremismus eigentlich ist, oder, wahrscheinlicher, von dem Prinzip ausgeht: Extremismus ist, was der herrschenden Klasse missfällt.

Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.

Um die Dummheit und Frechheit einer solchen Äußerung angemessen zu würdigen, müssen wir uns klarmachen, dass wir in einem Land leben, dessen Regime eingestandenermaßen das eigene Staatsvolk durch eine multikulturelle und multiethnische “Bevölkerung” ersetzen will. Sie zielt also darauf ab, ethnische Zustände zu schaffen, wie sie für den Libanon, das ehemalige Jugoslawien, Südafrika oder den Kongo charakteristisch sind. Dass die ethnischen Zustände solcher Länder, wenn man sie in Deutschland herbeiführt, unweigerlich auch in vergleichbare politische Zustände münden – die Bürgerkriege dort sind ethnische Kriege – ist eine Tatsache, die nur ein völlig verblendeter Traumtänzer ignorieren kann. Am Bürgerkrieg sollen dann aber nicht diejenigen schuld sein, die die Politik der Libanonisierung betreiben, sondern die, die sie zu stoppen versuchen. Den Rest dieses unsäglichen Interviews erspare ich uns.

Man muss sich über all dies nicht wundern. Der fälschlich so genannte Verfassungsschutz ist der Kettenhund des Regimes, wie jede andere vergleichbare Behörde dieser Art. Man sollte es daher auch nicht bedauern, im Fadenkreuz dieser Leute zu sein. Dieser Staat wird von einer Kaste von Putschisten und Verfassungsfeinden regiert. Wer von einem solchen Staat nicht als Feind betrachtet wird, lebt verkehrt.

Wie man einen Kanzler macht

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass der nächste Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen wird:

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer “unser” nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einzigerPolitiker: Peer Steinbrück.

(…) Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen … , dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Genau dies geschieht jetzt:

 

Ihr Imam empfiehlt

Wir sind in der Zeit des Jihad; Jihad für Allah ist ein Vergnügen, ein wahres Vergnügen, Mohammeds Gefolgschaft war es gewohnt sich darin zu messen. Der Grund dafür dass wir zurzeit arm sind, ist dass wir den Jihad verlassen haben. Wenn wir wenigstens einmal im Jahr einen Jihad Überfall unternehmen, oder wenn möglich zwei oder drei mal, dann würden viele Menschen auf der Welt Moslems werden. Wenn einer unsere Dawa verhindert oder sich in den Weg stellt, dann müssen wir sie töten oder gefangen nehmen und ihr Eigentum konfiszieren ihre Frauen und Kinder.

Solche Schlachten werden die Taschen der Mujahedin füllen die mit 3 oder 4 Sklaven, 3 oder 4 Frauen und 3 oder 4 Kindern nach Hause zurückkehren können. Das kann ein profitables Geschäft sein, wenn du jeden Kopf mit 300 oder 400 Dirhan multiplizierst. Es kann auch eine finanzielle Absicherung des Jihadisten sein, wenn er in Geldnöte gerät kann er immer einen dieser Sklaven verkaufen. Niemand kann so viel Geld durch Arbeit zusammen bringen, nicht einmal wenn ein Moslem in den Westen geht um dort zu arbeiten oder Handel zu treiben. In Zeiten der Not ist das eine gute Ressource für den Profit.

Abu Ishak al- Huwaini

 

Europäer als Opfer des islamischen Kolonialismus

Im Jahr 2008 wurde von Frankreich verlangt, dass es Wiedergutmachung leisten müsse für seine koloniale Vergangenheit in Algerien. Ich bin kein Experte auf dem Gebiet der französischen Kolonialgeschichte, aber wenn ich mich recht erinnere, waren die Franzosen auch deswegen motiviert, sich in Algerien zu engagieren, weil barbarische Piraten ihre bösartigen Aktivitäten im neunzehnten Jahrhundert immer weiter fortsetzten. Die Zeit der französischen Herrschaft ist der einzige Zeitraum der Zivilisation den Algerien erlebt hat, seit den Römern.

Fjordman: gesamter Essay bei Michael Mannheimer

Die Decke ist immer zu kurz

„Die würdelosen Kontrollen an Flughäfen, die erdrückende Polizeipräsenz, all das „muss“ sein. Und es muss ja auch tatsächlich sein. Die Frage ist doch nur: Warum? Antwort: Weil die drei, Freiheit, Sicherheit und Islam, nicht nebeneinander bestehen können. Man kann den Islam und Freiheit haben (zumindest für einen begrenzten Zeitraum), dann hat man keine Sicherheit. Man kann den Islam und Sicherheit haben (das erleben wir zur Zeit), dann hat man keine Freiheit. Man kann Freiheit und Sicherheit zusammen haben, aber nur da, wo es keinen Islam gibt.“

Editrix

Pudel und Muttersöhne

Da der linke Mob wieder einmal – diesmal aus Anlass eines Antifeministentreffens in der Schweiz – seine totalitären und asozialen Instinkte austoben zu müssen glaubt, wird es Zeit, den Typus des stahlharten Feministen zur Kenntlichkeit zu entstellen. Der Maskunaut schreibt:

Amüsanterweise wird man feststellen, dass die meisten (männlichen) Zeitgenossen, welche den Feminismus in dieser Form verteidigen und jedwede Gegenbewegung mit derselben Energie verteufeln, selbst zumeist eher altmodische und archaische Rollenbilder pflegen. Die frauenfreundlichsten und gleichsam männerfeindlichsten Gesetze wurden von Politikern gemacht, die sich während ihrer Karriere stets auf eine ihnen treu dienende Hausfrau verlassen konnten. Ein ziemlich putziges Exemplar dieser Sorte, wenn auch kein Politiker, ist Johannes Kerner. Dieser drangsalierte Eva Hermann, weil sie in ihrem Buch „Das Eva Prinzip“ eine teilweise Rückbesinnung zum alten Frauenbild forderte. Davon mag ein jeder halten was er will, jedoch wurde Eva Hermann in die braune Schmuddelecke gestellt, man hatte ein Zitat von ihr verfälscht widergegeben und von Kerner wurde sie während der laufenden Sendung rausgeworfen. Die Frage, warum er selbst zu Hause genau jenes traditionelle Rollenbild lebe, welches er Eva Hermann bezüglich ihres Buches vorwirft, wehrte er barsch damit ab, dass dies Privatsache sei.

Maskulisten haben diesem besonderen Typus Mann die Bezeichnung „lila Pudel“ verliehen, da solche Männer nach außen so wirken, als ob sie sich wie kleine dressierte Schoßhündchen verhielten. Und in der Tat basiert vieles auf dem Belohnungs- und Bestrafungsprinzip, wie man es von der Tierdressur oder von der Erziehung kleiner Kinder kennt. Die erste Frau in einem Männerleben ist die eigene Mutter, auf sie folgen dann Erzieherinnen und Lehrerinnen. Männer werden von Frauen gemacht. Ganz besonders gilt dies heute, da immer mehr Kinder gänzlich ohne Vater aufwachsen. Eine Mutter liebt ihren Sohn, ganz gleich wie unartig er sein mag. Nichtsdestotrotz macht er natürlich die Erfahrung, dass er das Wohlwollen seiner Mutter durch Wohlverhalten erlangt.

Von dieser Prägung können viele Männer sich Zeit ihres Lebens nur schwer lösen. In weiblicher Gesellschaft neigen sie unwillkürlich dazu, sich das Wohlwollen des anderen Geschlechts in derselben Weise zu erkaufen, wie sie es bereits bei ihrer Mutter taten. Läuft dagegen ein Mann quer, wird er nicht nur von den Frauen, sondern umso leidenschaftlicher von den anderen Männern in seine Schranken verwiesen. Letztere benehmen sich dabei wie der kleine wütende Junge auf dem Schulhof, der seine Mami gegen die Schlechtrederei seiner Schulkameraden verteidigt. Genugtuung erhalten diese Beschützermänner erstens durch das Wohlwollen der Frauen und zweitens durch die Herabwürdigung ihres querulierenden Geschlechtsgenossen. Widerspricht oder widersetzt  sich ein Mann der weiblichen Gefühls- und Deutungshoheit, kommt das unbewusst einer Auflehnung gegen die eigene Mutter gleich. Die Folge ist eine subtile Induktion mit Schuldgefühlen. Frauen scheinen diesen Mechanismus intuitiv auszunutzen und Männer scheinen sich diesem Einfluss auf mysteriöse Weise nicht entziehen zu können.

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Oliver Janich: "Das Kapitalismus-Komplott. Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden."

Rezension

„Das Kapitalismus-Komplott“ des libertären Wirtschaftsjournalisten Oliver Janich verspricht, uns in „die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden“ einzuführen. Hält das Buch dieses Versprechen? Ja und nein. Das Buch liest sich spannend, trotzdem bleibt am Ende ein schales Gefühl.

Dabei beginnt es durchaus verheißungsvoll: Janich kritisiert zunächst unser Geldsystem, indem er dessen historische Genese rekonstruiert; vom Tauschhandel zum Handel mit Gold als allgemeinem Zahlungsmittel, von dort zum goldgedeckten Papiergeld, von dort schließlich zum ungedeckten, faktisch wertlosen Inflationspapiergeld, mit dem wir heute zu tun haben.

Papiergeld begann seine Karriere im späten Mittelalter als bloße Quittung für bei Banken hinterlegtes Gold. Gerade im Fernhandel war solches Papier-, schließlich bloßes Buchgeld weitaus praktischer als der physische Transport von Gold. Sehr früh kamen die ersten Wechsler auf die Idee, mehr Quittungen auszustellen, als sie tatsächlich an Gold vorrätig hatten; da die Kunden nie alle auf einmal ihr Gold haben wollten, konnte man dies oft lange Zeit praktizieren, ohne aufzufliegen. Selbstredend war dies glatter Betrug.

Irgendwann übernahm der Staat das Monopol auf die Geldausgabe, also jene Institution, die schon seit der Antike immer wieder bewiesen hatte, dass sie, gestützt auf ihr gleichzeitig existierendes Gewaltmonopol immer wieder durch Münzverschlechterung die Inflation angeheizt, d.h. praktisch die Bürger bestohlen hatte, die in Gestalt von Preissteigerungen die Zeche für real ungedeckte Staatsausgaben zu begleichen hatten.

Unser heutiges System, so Janich, ist eine Kombination aus beiden Formen des Betruges: Da die Banken für bei ihnen geführte Sichtguthaben bloß eine Mindestreserve von zehn Prozent zu hinterlegen brauchen, den Rest aber verleihen können (also ganz offiziell das tun, wofür die mittelalterlichen Wechsler noch gehängt worden wären), wird aus jedem eingezahlten Zehn-Euro-Schein in kürzester Zeit ein Hunderter, der als zusätzliche Liquidität in Umlauf kommt. Die Banken verleihen Geld, das ihnen nicht gehört, und die Zentralbank schöpft Geld aus dem Nichts. (Daher gerät das System auch sofort in Schieflage, wenn zu viele Kunden auf einmal ihr Geld abheben wollen).

Dieses System, ungedecktes Geld in die Wirtschaft zu pumpen, führte dazu, dass selbst eine angebliche Hartwährung wie die DM in den gut fünfzig Jahren ihrer Existenz 95 % ihres Wertes einbüßte. Dies bedeutet nicht, dass die dadurch repräsentierten Werte einfach verschwunden wären – sie wechselten bloß den Besitzer: vom Bürger zu den Banken und zum Staat.

Janich fordert das Ende des staatlichen Geldmonopols und die Einführung privater Währungen, die sich nach seiner Vorstellung ganz von alleine auf Goldbasis entwickeln würden. Er misstraut aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Staat der Idee, bloß die Mindestreserve auf hundert Prozent festzusetzen und die Notenpresse stillzulegen. Am Ende werde der Staat doch nicht der Versuchung widerstehen, sich durch Ausgabe ungedeckten Geldes wieder an seinen Bürgern zu bereichern.

Ich begreife zwar nicht ganz, woher er seinen Optimismus nimmt, dass bei privater Geldausgabe, die es schließlich auch schon gab, die damit verbundenen bekannten Probleme nicht auftreten; dennoch halte ich seinen Ansatz für durchaus diskutabel; er hat zumindest den Charme einer unkonventionellen Idee.

Problematischer, weil es den ganzen Rest seiner Argumentation deformiert, ist sein beinahe abergläubisches Vertrauen in die Marktwirtschaft, natürlich die echte und wahre Marktwirtschaft, also eine ohne staatliches Geldmonopol, ohne betrügerische Banken, und vor allem ohne jeglichen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, abgesehen von einer ganz geringen Mehrwertsteuer zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben für Armee, Polizei und Justiz, zur Not (wenn’s denn sein muss) auch Bildung und Straßenbau. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen; zunächst beschreibe ich, wie es weitergeht:

Janich zeigt unter Berufung auf das einschlägige Standardwerk von Edward Bernays (im Netz verfügbar) die Mechanismen auf, auf denen Propaganda beruht, und wie man Propaganda so tarnt, als sei sie keine. Er entkräftet auf durchaus nachvollziehbare Weise die Argumente, die prinzipiell gegen Verschwörungstheorien ins Feld geführt werden, z.B. das Argument, bei zu vielen Mitwissern müsse jede Verschwörung auffliegen. Diese Argumentationsschritte sind die logische und notwendige Voraussetzung dafür, dass der Leser die folgenden Abschnitte akzeptiert und nicht von vornherein als Humbug abtut.

Er zeigt an zwei Beispielen, wie und warum offenkundig wahrheitswidrige Behauptungen verbreitet und geglaubt werden. Diese beiden Beispiele sind der 11.September und der angebliche Klimawandel:

Ich gebe zu, dass ich mich lange Zeit schwergetan habe, die offizielle Version der Ereignisse des 11.Septembers 2001 zu verwerfen, und zwar aus Gründen, von denen nicht alle rational sind. Da war das Mitgefühl mit den hart getroffenen Amerikanern, gepaart mit meiner grundsätzlichen Abneigung gegen Verschwörungsthorien: Ich bin Sozialwissenschaftler, kein Kriminalist. Meine Analysen setzen eine solide Faktenbasis voraus. Ich hasse es, mich in hunderten von Indizien zu verzetteln, von denen obendrein etliche ihrerseits gefälscht sein können. Im Falle des 11.September hat mich allerdings ein Indiz, von Janich ausführlich erläutert, überzeugt, dass die offizielle Version nicht stimmen kann:

Dieses Indiz ist die Art, wie die Türme (und dazu WTC 7) zusammengebrochen sind. Es mag ja sein, dass Stahlträger in der Hitze brennenden Kerosins schmelzen können. Wenn sie aber nicht gerade alle gleichzeitig geschmolzen sind, und dies auf die Sekunde genau, dann hätte sich zumindest der obere Teil des jeweiligen Turms zur Seite neigen, wahrscheinlich aber der ganze Turm kippen müssen. Stattdessen sind beide Türme und WTC 7, das von keinem Flugzeug getroffen worden war, senkrecht in sich zusammengesackt, wie bei einer kontrollierten Sprengung. Ein an sich schon völlig unwahrscheinliches Ereignis soll sich also dreimal hintereinander an einem Tag am selben Ort zugetragen haben? Beim besten Willen: Das kann nicht stimmen.

Es bedürfte nicht einmal der von Janich zusätzlich angeführten Indizien – das Auftauchen des unversehrten Passes eines Attentäters in den Trümmern oder des seltsamen Fundes des Testaments von Mohammed Atta (Indizien, die wiederum nur ein kleiner Teil der Merkwürdigkeiten sind, mit denen man es hier zu tun hat), und nicht einmal der Aussagen von Zeugen, die unmittelbar vor dem Zusammenbruch eine Kette von Explosionen gehört haben, die offizielle Version ad absurdum zu führen. Wer sich für Näheres interessiert, wird im Netz leicht fündig, ich empfehle diesen Film. Man kommt nicht daran vorbei: Was aussieht wie eine kontrollierte Sprengung, ist auch eine.

Janichs zweites Beispiel ist die Klimalüge und die Art, wie sie durchgesetzt wird, überhaupt die Ursprünge der Ökologiebewegung, das Märchen von den ausgehenden Ressourcen und so weiter. Auch hier zeigt er auf, wie systematisch seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung geimpft wird.

Die entscheidende Frage ist die nach dem Warum.

9/11 und der war on terror, die Klimalüge als Teil der inszenierten Ökopanik, aber auch die Finanzkrise (die man aufgrund der strukturellen Instabilität eines inflationsbasierten Finanzsystems jederzeit ausbrechen lassen konnte), haben eines gemeinsam: Sie legitimieren den Ruf nach supranationaler Steuerung, nach Souveränitätsbeschränkung der Nationalstaaten, nach global governance, mit einem Wort: nach einer Weltregierung.

(Und um den Faden weiterzuspinnen: So wie schon der Erste Weltkrieg diese Forderung hervorbrachte. So wie auch Massenmorde spätestens seit 1945 immer wieder, und in jüngster Zeit immer häufiger, den Ruf nach einer weltweit geltenden Rechtsordnung unter Missachtung staatlicher Souveränität hervorgebracht haben.)

Dies ist der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum bestimmte Themen wie von selbst plötzlich wichtig werden und andere nicht. Besonders schön lässt sich das Wechselspiel zwischen (inszenierter) Krise und der Forderung nach ihrer supranationalen „Lösung“ am Beispiel der Griechenlandkrise aufzeigen, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ mit der Perspektive der Integration des europäischen und des amerikanischen Wirtschaftsraumes als eine Forderung der „Vernunft“ erscheinen lässt.

Dass ein solches Ziel tatsächlich angestrebt wird, und zwar schon seit langer Zeit, lässt sich leicht zeigen (siehe zum Beispiel meinen Artikel „NWO – eine Verschwörunstheorie?“). Die spannende Frage ist nun: Wer tut das, und wie geschieht es?

Dies ist nun der Punkt, an dem Janichs Buch verflacht: Er zählt die üblichen Verdächtigen auf, die man als eifriger Netznutzer schon kennt – die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, den Council on Foreign Relations und viele mehr. Er nennt viele Namen: Rockefeller, Kissinger, Genscher, Joschka Fischer und und und. Er stellt Bezüge her, deutet vielerlei Machenschaften an, aber den springenden Punkt, auf den er hinauswill, nämlich dass es sich um eine kommunistische Weltverschwörung handele – auch der westliche Geldadel bestehe aus Kommunisten, und die Nazis seien es auch gewesen – belegt er damit bestenfalls unzureichend.

Das klingt dann zum Beispiel so:

Weniger bekannt ist, dass 1981 der in eine Spendenaffäre verwickelte hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry … mit einer Waffe ermordet wurde, die der Terrorist Hans-Joachim Klein 1973 mit Fischers Wagen transportierte. (…) Ja, das ist jener Klein, der 1975 die OPEC-Minister überfiel … 1969 nahm Fischer an einer PLO-Konferenz in Algier teil. (…) Die Unterstützung der PLO für die RAF, sicherte ein gewisser Francois Genoud. Der Chef des Bundeskriminalamts und Interpol, Paul Dickopf, war während der Nazizeit der Führungsoffizier für den V-Mann [Genoud] und auch nach dem Krieg noch eng mit ihm befreundet. Wie der ehemalige BKA-Mitarbeiter Dieter Schenk … enthüllt, war Dickopf nach dem Krieg für die CIA tätig. Er sorgte dafür, dass das BKA eine Versorgungsanstalt für Alt-Nazis wurde. Dickopf soll auch mit dem palästinensischen Terrorführer Wadi Haddad befreundet gewesen sein … Dickopfs Mann Genoud traf Hitler, organisierte die Flucht von Nazigrößen und fungierte als Herausgeber mehrerer Nazi-Werke… . Genoud finanzierte darüber hinaus die Verteidigung von Carlos, dem Schakal! Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher verabschiedete Paul Dickopf 1971 mit den Worten aus dem Amt: „Ihnen, Herr Präsident Dickopf, hat die Sicherheit des Staates immer als hoher Wert gegolten…

So entsteht eine Nacht, in der alle Katzen grau sind und alles mit allem irgendwie zusammenhängt: die CIA, die Nazis, die Wall Street, die RAF, Joschka Fischer und Hans-Dietrich Genscher, und an anderer Stelle wiederum die östlichen Geheimdienste, deren Agenten von Kissinger über Genscher bis Merkel die Politik des Westens bestimmen und zusammen mit ihren Freunden vom westlichen Geldadel die kommunistische Weltherrschaft planen. Wenn Euch jetzt der Kopf summt, dann geht es Euch wie mir.

Dabei sind wahrscheinlich achtzig Prozent von Janichs Einzelbehauptungen richtig, aber man weiß nicht genau, welche achtzig Prozent, und der Autor fordert den Leser ein wenig zu oft auf, nachzugugeln. Er versäumt es, seine Thesen in einen überzeugenden analytischen Rahmen zu stellen, stattdessen bombardiert er ihn unter der Überschrift „kommunistische Weltverschwörung“ mit Details, die man auch ganz anders deuten kann.

Nehmen wir als Beispiel die Ökologiebewegung: Janich zeigt, dass die „grünen“ Stiftungen der Rockefeller-Clans ihre geistigen Ursprünge im Eugenik-Gedankengut der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts haben. Die Eugeniker in den angelsächsischen Ländern hatten es damals darauf abgesehen, die Vermehrung sowohl von Schwarzen als auch von armen und daher (wie unterstellt wurde) genetisch minderbemittelten Weißen zu behindern; also ein rassistisches Programm zur Gründung einer Herrenrasse; die Vertreter dieser Idee seien auch gut mit führenden Nazis befreundet gewesen – wen wundert’s? – und hätten nach dem Krieg nur eine andere Tarnung, nämlich die ökologische, benutzt, um die Menschheit um zwei Drittel zu reduzieren. Sie hätten daher auch die Panik vor der Überbevölkerung des Planeten geweckt und zum Beispiel über Rockefellers Stiftung Planned Parenthood einen strategischen Feldzug zur Senkung der Geburtenraten geführt.

Das alles trifft zu, und Janich hätte ruhig noch erwähnen können, dass der deutsche Ableger von Planned Parenthood Pro Familia ist.

Nur stellen sich doch Fragen: Wenn die amerikanischen Eliten ein Rassenzüchtungsprogramm betrieben, warum haben sie dann ausgerechnet die Nazis bekämpft? Wenn sie mit denen so gut Freund waren, warum haben sie dann einen Krieg gegen sie geführt und sie anschließend in Nürnberg gehängt? (Überhaupt stellt sich bei Janichs Hypothese von der Monsterverschwörung zur Durchsetzung der Weltregierung aus sowjetischen Kommunisten, deutschen Nazis, englischem Adel und amerikanischem Geldadel, die es schon in den dreißiger Jahren gegeben haben soll, die Frage, warum diese Kräfte sich nicht einfach 1935 zusammengesetzt und sich gemeinsam zur Weltregierung erklärt haben? Niemand hätte sie daran hindern können.)

Und wenn das Ziel darin bestanden haben soll, genetisch angeblich „minderwertige“ Menschen an der Fortpflanzung zu hindern, nicht aber die genetisch bedingt Leistungsfähigen – wie erklärt sich dann heute der spektakuläre „Misserfolg“ dieses Programms, das in der Tat dazu geführt hat, dass die europäischen Völker auf dem Weg in den demographischen Selbstmord sind; dass sich innerhalb dieser Völker gerade die armen Schichten noch am ehesten vermehren, also diejenigen, die es eigentlich gar nicht sollten; dass die nichtweißen Völker sich stattdessen rasant vermehren (also wiederum die, die es nicht sollten); dass die einzige Ausnahme von der letztgenannten Regel ausgerechnet die Chinesen sind, das Volk mit dem höchsten Durchschnitts-IQ weltweit, das durch die Ein-Kind-Politik zur zahlenmäßigen Reduktion gezwungen wird?

Diese schreienden Widersprüche sieht er nicht, erst recht löst er sie nicht. Er kann sie nicht lösen, weil seine eigenen ideologischen Prämissen ihn hindern, das Spiel zu durchschauen, das hier gespielt wird. Kehren wir also wieder zu seiner radikalliberalen Wirtschaftsauffassung zurück, dann sehen wir, wo der Fehler liegt:

Janichs Grundidee ist, dass eine Wirtschaft, die auf absoluter Vertragsfreiheit beruht, notwendig ein System von Positivsummenspielen darstellen muss, von dem am Ende alle profitieren; ein System, in dem es weder Inflation noch Arbeitslosigkeit gibt; Letzteres, weil der Preismechanismus ganz von alleine dafür sorgt, dass jeder Arbeitsanbieter (Arbeitnehmer) auch seinen Nachfrager, also einen Arbeitgeber findet. Weil das so sei, könne man in westlichen Ländern Sozialausgaben getrost wegfallen lassen. Mit dem eingesparten Geld lasse sich spielend eine private Krankenversicherung und eine private Altersvorsorge aufbauen. So rechnet er vor, dass selbst eine Putzfrau im Alter Millionärin sein könne, jedenfalls bei den gegenwärtigen Löhnen.

Indem der gegenwärtige Sozialstaat viele Menschen der Notwendigkeit enthebe zu arbeiten, und sogar noch ihren Kinderreichtum subventioniere, ziehe er den Fleißigen auf Kosten der Faulen das Geld aus der Tasche. Würde der Sozialstaat wegfallen, so Janich, so könnte man auch die Grenzen öffnen, weil dann nur noch die kämen, die arbeiten wollten statt auf Sozialhilfe zu spekulieren, und sich daher integrieren müssten. Und Kinder würden nur noch die bekommen, die das auch ohne staatliche Unterstützung wollten.

Das alles ist nicht einfach falsch, es ist nur zu kurz gedacht. Beginnen wir, obwohl es nicht das wichtigste Thema ist, bei der privaten Krankenversicherung: Als ehemaliger Versicherungsmakler kann ich nämlich ein Lied davon singen, wie schwer es ist, einen Kunden, der in seinem Leben schon mehr als dreimal gehustet hat, bei einer PKV unterzubringen. Sehr viele Menschen würden bei Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht ohne Versicherungsschutz dastehen. Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er redet. Ein staatlich verordneter Kontrahierungszwang könnte Abhilfe schaffen, aber das ist sicherlich das Letzte, was Janich will.

Überhaupt wertet er jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft a priori als „Kommunismus“, da er Menschen zwinge oder doch motiviere, sich anders zu entscheiden, als sie es ohne diesen Eingriff getan hätten. Letztlich werde dem einen genommen, um es dem anderen zu geben. Würden nur freiwillige Verträge geschlossen und der Staat sich heraushalten, so könne dergleichen nicht vorkommen, immer vorausgesetzt, dass sie keinem Dritten schadeten.

Gut, spielen wir das mal durch: Ich baue ein Hotel in einer schönen Landschaft, um Geld mit Touristen zu verdienen. Nach einem Jahr entsteht auf dem Grundstück links von mir eine Chemiefabrik und rechts ein Klärwerk, vorne eine (selbstverständlich private) Autobahn, hinten eine private Müllhalde. Alle vier Unternehmen haben die Grundstücke aufgrund Vertragsfreiheit legal erworben, sie mussten mich nicht fragen, und das Ergebnis ist, dass mein Hotel wertlos ist, sie mich also faktisch enteignet haben. Halt, sagt Herr Janich, ich spreche ja nur von Verträgen, die Dritten nicht schaden. Und wer stellt das sicher? Die einschlägigen Gesetze, die Baubehörde, notfalls die Justiz, mit einem Wort: der Staat, der mich hier vor den externen Effekten der Vertragsfreiheit Dritter schützt.

Es stimmt schon, wenn Janich schreibt, dass der Staat oft genug nur die Probleme löst, die es ohne ihn gar nicht gäbe, aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit. Viele Eingriffe finden statt, um Rechtspositionen Privater voreinander zu schützen. Ob dies immer mit der wünschenswerten Weisheit geschieht, mag man bezweifeln, aber man kann nicht pauschal behaupten, es sei nicht notwendig.

Es gibt aber auch positive externe Effekte privaten Handelns. Diese kommen oft genug gerade nicht durch Marktbeziehungen zustande; dabei sind gerade sie es, die die Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft erst schaffen: Wenn ich mich anständig, friedfertig und ehrlich verhalte (auch dann, wenn kein Polizist danebensteht), dann tue ich das in der Erwartung, dass die meisten anderen es ebenfalls tun werden, dass ich also nicht der einzige Dumme bin, der es tut. Hier liegt kein Vertrag vor. Es handelt sich um abstrakte Solidarität mit der Allgemeinheit, die ich übe, obwohl es im Einzelfall vielleicht lohnender wäre, den Anderen auszurauben oder übers Ohr zu hauen. Sie kostet mich also etwas, nämlich die Brieftasche des Rentners, den ich nicht beraubt oder betrogen habe, und „bereichert“ nicht nur diesen Rentner, sondern auch alle Anderen, deren Vertrauen in den allgemeinen Anstand dadurch aufrechterhalten wird. Da die meisten Anderen sich ebenso verhalten, bekommt jeder von uns Sicherheit als kollektiv hergestelltes und nur kollektiv herstellbares Gut, ohne sich vorher mit irgendjemandem auf einen Vertrag geeinigt zu haben.

Bricht dieses allgemeine Grundvertrauen zusammen, so liegt es nicht in meiner Hand, es durch eigenes ehrliches Verhalten wiederherzustellen – ich wäre dann nur der ehrliche Dumme. Mir bliebe dann nur, mir jene Sicherheit, die die Gesellschaft mir bis dahin kostenlos geliefert hat, in Gestalt von Waffen oder Sicherheitsdienstleistungen am Markt zu kaufen. Vorausgesetzt, ich kann mir das leisten.

Oder nehmen wir das Kinderkriegen, das man durchaus auch lassen kann. Eine Gesellschaft, in der jeder seinen individuellen Nutzen maximiert, wird sich nicht reproduzieren – dies ist keine theoretische Erwartung, sondern ein empirischer Befund. Janich ist der Meinung, dass es jedermanns Privatsache ist zu entscheiden, wieviele Kinder er haben möchte. In dem Sinne, dass dies sein gutes Recht ist, stimmt es ja auch.

Es stimmt aber nicht in dem Sinne, das diese Entscheidung keine externen Effekte hätte. Nehmen wir an (um das Argument herauszuarbeiten), die Menschen würden überhaupt keine Kinder mehr kriegen. Die oben erwähnte Putzfrau, die es in Janichs platonischem Idealkapitalismus (mit Goldstandard und privater Geldausgabe, ohne Staatseingriff) im Alter zur Millionärin gebracht hätte, würde feststellen, dass es in der Janichwelt sehr wohl Inflation gibt – dann nämlich, wenn nicht mehr genug Menschen da sind, um die Güter für die nichtarbeitenden geldbesitzenden Alten zu produzieren. Wer dann noch etwas abbekommen will, wird Mondpreise hinlegen müssen.

Dies gilt freilich nur in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Janich würde sagen: Dann lohnt es sich ja schon aufgrund der steigenden Preise, nach Deutschland einzuwandern und die wegfallenden, weil nicht geborenen deutschen Arbeitskräfte zu ersetzen.

Gut, spielen wir das mal durch: Die Polizisten in Kabul stellen also fest, dass sie in Berlin mehr verdienen können. Nach kurzer Zeit werden die Berliner feststellen, dass die Polizei nur noch gegen Bakschisch hilft. Warum? Weil die afghanischen Polizisten ihre kulturellen Wertvorstellungen mitgebracht haben, und da kommt eine abstrakte Loyalität dem Gesetz gegenüber nun einmal nicht vor. In Afghanistan (und den meisten anderen Drittweltländern) ist der Staat eine Institution, die Posten verteilt, aufgrund deren man sich an seinen Mitbürgern bereichern kann. Unter diesen Voraussetzungen würde der Staat in Gestalt solcher Polizisten wiederum in die Wirtschaft eingreifen, diesmal unkalkulierbar und in einer Weise, die es ihm unmöglich macht, auch nur die Funktionen zu erfüllen, die Janich ihm lassen will.

Weiter: Janichs Rechnung, dass jede Putzfrau sich Altersversorgung und Krankenversicherung leisten kann, wenn man sie nur von den Sozialabgaben befreit, stimmt nur beim jetzigen Lohnniveau. Dieses Lohnniveau wird aber durch zwei Maßnahmen hochgehalten, die Janich strikt ablehnt: Erstens werden durch Sozialleistungen und zweitens durch Einwanderungsbeschränkung Millionen von gering oder gar nicht Qualifizierten „künstlich“ vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten. Bereits die hiesigen Sozialhilfeempfänger würden den Lohn drücken, wenn sie arbeiten müssten. Und es stimmt auch nicht, dass wir Einwanderung nur wegen des Sozialstaats hätten. Für einen Afrikaner, der von einem Euro am Tag leben muss, kann es sehr wohl attraktiv sein, in Europa für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Diese Menschen würden auch ohne Sozialstaat kommen, wenn man sie nicht gewaltsam fernhalten würde. Mitsamt ihren Lebensgewohnheiten, die normalerweise nicht den Vorstellungen eines Mitteleuropäers entsprechen werden.

Wenn Janichs Vorstellungen verwirklicht würden, wäre der geringste zu erwartende Effekt, dass augenblicklich unsere Zivilisation zusammenbräche. Dass er das nicht sieht, liegt einzig und allein an seiner beinahe schon bewundernswert bornierten Ignorierung externer Effekte privaten Handelns und ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer Marktwirtschaft. Es liegt letzten Endes daran, dass ihm das Konzept der Transzendenz fremd ist (siehe auch diesen Aufsatz von Lawrence Auster) – bei Radikalliberalen übrigens ein ziemlich häufig anzutreffender, pardon, geistiger Defekt.

Aufgrund dieser Unfähigkeit, die eigenen ideologischen Prämissen zu hinterfragen, projiziert er seine eigene Vorstellung von „Kommunismus“, die, grob gesagt, jede auf Staatseingriffen beruhende Politik umfasst, umstandslos auf Vertreter ganz verschiedener Ideologien und kommt deshalb zu dem Ergebnis, die Nazis, die eigentlichen Kommunisten und die westlichen Globalisten wollten dasselbe, nämlich einen weltweiten „Kommunismus“. Demgemäß sei die kommunistische Unterwanderung des Westens Teil einer Langfriststrategie, die Lenin schon in den zwanziger Jahren ausgeheckt habe, und die die Kommunisten unter Mitwirkung ihrer „kommunistischen“ Freunde, nämlich der amerikanischen Superreichen, auch umsetzten.

Was Janich übersieht, ist, dass Kommunisten keine Radikalliberalen sind, die bloß zufällig auf der anderen Seite der Barrikade stehen, sondern Marxisten, die von einem völlig anderen Ansatz ausgehen. Für Marxisten bedeutet Sozialismus Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, letztlich Abschaffung des Reichtums überhaupt. Eine „kommunistische“ Politik, die auf etwas anderes abzielt, ist keine. Und deshalb gibt es auch keine von Lenin initiierte Langfriststrategie, die mit den Interessen des amerikanischen Geldadels konform geht.

Was durchaus möglich und sogar wahrscheinlich ist, ist, dass die Auflösung der Sowjetunion vom KGB inszeniert wurde, ganz wie Janich behauptet. Das KGB war die einzige Institution, die jederzeit über die wirkliche Lage des Landes und darüber hinaus über die tatsächlichen Machtstrukturen im Westen Bescheid wusste. Als das KGB erkannte, dass der Sozialismus den Systemwettlauf verlieren würde – was lag da näher, als die sozialistischen Strukturen aufzulösen, die Wirtschaft zu privatisieren, sich selbst daran zu bereichern und obendrein dafür zu sorgen, dass die „privatisierte“ Wirtschaft zwar im Profitinteresse ihrer Eigentümer, zugleich aber im Machtinteresse des Staates bzw. des KGB arbeitete? Mit Kommunismus im marxistischen Sinne hat dies nichts mehr zu tun, aber es sichert den KGB-Eliten ihren Platz als global player. Ob sie sich wirklich, wie Janich unterstellt, mit den westlichen Funktionseliten zu einem Korps zusammengeschlossen haben in dem Sinne, wie die deutschen Eliten es getan haben, mag man trotzdem bezweifeln. Dafür, dass Russland seine Souveränität zugunsten einer Weltregierung oder einer Neuen Weltordnung aufgeben könnte, sprechen sehr wenige empirische Anzeichen. Dass die Russen ihren westlichen Partnern von Zeit zu Zeit etwas in dieser Art vorspiegeln, heißt nicht, dass sie es wirklich wollen.

Dadurch, dass Janich sich krampfhaft auf den „Kommunismus“ als Feindbild versteift, rückt er seine an sich durchaus richtigen globalismuskritischen Beobachtungen in einen Zusammenhang, in den sie nicht gehören. So sieht er zutreffend, dass die Forderung nach globaler Finanzmarktregulierung die nach einer globalen Finanzregierung impliziert, verwechselt aber Mittel und Zweck: Es geht darum, den Nationalstaaten Kompetenzen zu entziehen, aber gerade nicht darum, die Banken ernsthaft an die Kandare politischer Regelungen zu legen. Die „Regulierung“ dient dazu, den Machttransfer zu legitimieren, nicht aber dazu, den Finanzeliten Fesseln anzulegen; das wäre ja ganz widersinnig, warum sollten diese Eliten das denn wollen? (Janich würde freilich antworten: weil sie Kommunisten sind.) Vergleichbares gilt für das angestrebte globale Umweltmanagement, mit dem unter anderem angeblich die private Nutzung von Grund und Boden eingeschränkt werden soll. Sollen wir also glauben, ein Herr Rockefeller, um bei ihm zu bleiben, werde sich von einer Weltregierung verbieten lassen, seinen eigenen Boden nach Gutdünken zu nutzen? Selbstredend nicht: Auch hier geht es um die Globalisierung, d.h. Entnationalisierung von staatlichen Kompetenzen. Hierfür muss die Notwendigkeit solcher globalen Interventionskompetenzen glaubhaft gemacht werden; dies bedeutet keineswegs, dass sie langfristig tatsächlich zur Beschränkung der freien Verfügung über Eigentum genutzt werden. Weiter: Der europäische Sozialstaat wird nicht deshalb aufrechterhalten, weil die Globalisten ihm noch ein langes Leben prognostizieren oder gar wünschen würden, sondern weil er den Immigrationssog verstärkt, unter dem er am Ende zusammenbrechen wird.

Janich weist auf die quasi-hegelianische Dialektik hin, die von den Globalisten angewandt wird: Sie denken von der Synthese her. Wenn ich will, dass die Menschen der Einschränkung ihrer Bürgerrechte zustimmen, müssen sie Angst haben; damit sie Angst haben, muss ich einen Terroranschlag oder Ähnliches inszenieren. These: Terror. Antithese: Angst. Synthese: Diktatur.

Der Gedanke ist originell und im Prinzip auch richtig, reicht aber tiefer. Um Marx zu persiflieren, besteht die Dialektik der globalistischen Strategie darin, die Ökosteuerung, die Finanzmarktregulierung oder auch den Sozialstaat als Entwicklungsformen der Globaldiktatur zu verwenden, sie aber aufzuheben, sobald sie in Fesseln derselben umzuschlagen drohen.

Die politische Linke ist alles andere als der steuernde Geist, der diesen Prozess im Namen des Weltkommunismus vorantreibt. Sie wird mit ihrer Regulierungswut vor den Karren einer Strategie gespannt, an deren Ende ein System stehen wird, in dem alle – oder zumindest die demokratisch legitimierten – Interventionsmöglichkeiten vernichtet sein werden.

Es ist nicht möglich, diese Strategie angemessen zu verstehen, wenn man sie unter der Voraussetzung analysiert, sie sei „kommunistisch“. Man kommt viel weiter mit dem Begriff des Totalitären:

Angenommen, wir hätten es mit einer Klasse von Superreichen zu tun, die sich, ergänzt um ihre Ideologen und Funktionäre (den „Neuen Adel“), bis zum Sanktnimmerleinstag an der Macht halten wollte, und dies im Weltmaßstab. In den Worten George Orwells:

Aber alle [Totalitarismen] zielten darauf ab, dem Fortschritt Einhalt zu gebieten und die Geschichte in einem entsprechenden Augenblick für immer zum Stillstand zu bringen … Diesmal würden die Oberen durch eine bewußte Strategie imstand sein, ihre Stellung für immer zu behaupten.

(George Orwell, 1984, Taschenbuchausgabe Ullstein Verlag, Ffm 1976, S.187)

Wie müsste diese Klasse es anstellen? Nun, sie müsste Rebellion und Revolution buchstäblich unmöglich machen. Wer kann denn rebellieren? Bauernaufstände geschahen im Namen eines Standes, die Reformation und der Dschihad im Namen eines Glaubens, die Französische Revolution im Namen von la nation, die Pariser Kommune war der Aufstand einer Klasse. Kurz und gut, es muss ein gefühltes Kollektiv vorhanden sein, eines, das Solidarität gegen die Herrschenden stiftet.

Wichtiger noch: Rebellion ist nur dann und nur so weit gefährlich, wie die Rebellen für ihre Sache zu sterben bereit sind. Wofür sind Menschen bereit zu sterben?

Erstens für die eigenen Kinder,

zweitens für das eigene Volk,

drittens für den eigenen Glauben.

Was muss also zerstören, wer als Weltherrscher Rebellion ein für allemal unmöglich machen will? Nun, erstens die Familie, zweitens die Völker, drittens die Religion.

Um es auf einen Nenner zu bringen: Man muss das Bewusstsein der Transzendenz auslöschen. Wer weder in seinen Kindern fortleben will, noch sich als Teil seines Volkes sieht, noch eine Verantwortung vor Gott kennt, ist der ideale Untertan. Janich kann das alles nicht sehen, weil Transzendenz in seiner Ideologie nicht vorkommt.

Deshalb wird eine Ideologie propagiert, wonach es ohnehin zu viele Menschen gebe, deshalb wird die Familie als gesellschaftliches Leitbild demontiert, deshalb ein „Weltethos“ gepredigt als Vorstufe zur Abschaffung von Religion, und deshalb die westlichen Völker langsam aber sicher in die multikulturelle Selbstauflösung getrieben.

Nun wissen wir auch, warum die Politik der Bevölkerungskontrolle am nachhaltigsten und mit dem durchschlagendsten Erfolg im Westen betrieben wird, und nicht etwa in der Dritten Welt. Warum sie also gerade nicht gegen die unteren Segmente der Menschheitspyramide eingesetzt wird, sondern gegen die mittleren. Es geht darum, durch Bevölkerungsschwund einen Immigrationssog zu erzeugen, der diese Völker als Solidargemeinschaften auslöscht. Gewiss wird es auch in hundert Jahren noch Deutsche geben, aber kein deutsches Volk mehr. Entsprechendes gilt für die anderen Völker Europas. Gerade diese Völker sind nämlich kraft ihrer Fähigkeiten und kraft ihrer nationalstaatlichen Machtmittel die einzigen wirklich gefährlichen Opponenten der globalen Ordnung, wie gerade Deutschland zur Genüge bewiesen hat. Sie müssen daher als erste ausgeschaltet werden: Germany first – wie Roosevelt nach Pearl Harbour sagte.

Wer buchstäblich ewig herrschen will, darf aber nicht nur die alten Solidargemeinschaften zerschlagen, er muss auch die Bildung neuer verhindern. Es ist ja keineswegs auszuschließen, dass die systematisch miteinander vermischten Völker sich zu neuen Einheiten formen, so wie sich die Angesachsen und Normannen als englisches Volk rekonstituiert haben. Man muss die Menschen also auf Trab halten. Es genügt nicht, Bevölkerungen einmal zu durchmischen, man muss immer wieder umrühren; man muss Mobilität fordern und durchsetzen. Man muss Chaos organisieren.

Spätestens hier zeigt sich, warum Janichs Prämisse des „Kommunismus“ so absurd falsch ist: Jede starre Struktur, und wäre sie noch so repressiv, schafft Ansatzpunkte für Solidarisierung, und zwar dadurch, dass Menschen einander als Schicksalsgenossen wahrnehmen. Dies wäre bei einer „kommunistischen“, etwa planwirtschaftlichen Ordnung der Fall. In einem Gefängnis kommt es eher zum Aufstand als in einem Slum. Wer auf ewig herrschen will, darf die Gesellschaft gerade nicht verfestigen, er muss sie verflüssigen; nicht kollektivieren, sondern atomisieren.

Ein Herrscher, der Kollektive schafft, setzt sich selbst dem Zwang aus, sie ständig zu beaufsichtigen, um Solidarisierungseffekte zu verhindern. Daher der ungeheure Aufwand an Geheimpolizei in kollektivistischen Systemen. Diesen Aufwand und den damit verbundenen Zwang, d.h. die damit verbundene Einschränkung seiner Macht, kann der Herrscher vermeiden, indem er die Gesellschaft sozusagen nicht einfriert, sondern kocht. Es liegt auf der Hand, dass dergleichen nur auf der Basis eines pulsierenden Kapitalismus möglich ist (wenn auch nicht des Janichschen Idealkapitalismus), in dem Jeder auf sich, und nur auf sich selbst gestellt ist, gleichzeitig aber die drohende Proletarisierung vor Augen hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Import von Drittweltslums nach Europa aus der Sicht der Herrschenden funktional.

Das Einzige, was dann noch gefährlich werden könnte, wäre, dass die globale Mittelklasse sich aus Unzufriedenheit zu einer globalen Opposition zusammenschließt. Wie man dies verhindert, ist wiederum bei Orwell nachzulesen:

Die Betrachtungen, die zu einer skeptischen und auflehnenden Haltung führen könnten, werden im voraus durch seine schon früh erworbene innere Schulung abgetötet. Die erste und einfachste Schulung, die sogar kleinen Kindern beigebracht werden kann, heißt in der Neusprache Verbrechenstop. Verbrechenstop bedeutet die Fähigkeit, gleichsam instinktiv auf der Schwelle jedes gefährlichen Gedankens haltzumachen. Es schließt die Gabe ein, ähnliche Umschreibungen nicht zu verstehen, außerstande zu sein, logische Irrtümer zu erkennen, die einfachsten Argumente mißzuverstehen, wenn sie engsozfeindlich sind, und von jedem Gedankengang gelangweilt oder abgestoßen zu werden, der in eine ketzerische Richtung führen könnte. Verbrechenstop bedeutet, kurz gesagt, schützende Dummheit.

(ebd., S.195)

Das kommt uns bekannt vor, nicht wahr?

Da globale Vernetzung außerdem nur über das Internet möglich ist, wird dessen Kontrolle durch eine globale Behörde das nächste Projekt der Globalisierer sein. Selbstverständlich nur, um Kinderpornographie wirksamer bekämpfen zu können…

Die Umrisse einer durchaus nicht kommunistischen, wohl aber totalitären und, einmal errichtet, nicht mehr zu beseitigenden globalen Diktatur zeichnen sich deutlich ab. Alle zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Strategien laufen bereits, zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten.

Wenn ich Optimist wäre, würde ich sagen: Es ist eine Minute vor Zwölf.

"Unterhaus"

Man wird kaum mehr rekonstruieren können, wer als Erster auf die Schnapsidee gekommen ist, das in der britischen Politik nahezu allmächtige House of Commons „Unterhaus“, das praktisch ohnmächtige House of Lords „Oberhaus“ zu nennen und damit die Machtverhältnisse buchstäblich auf den Kopf zu stellen.

Selbst wenn diese Namen aus einer Zeit stammen sollten, als die Macht im Königreich noch anders verteilt war, waren sie doch von Anfang an Fehlübersetzungen. Zwischen beiden Häusern bestand ja niemals ein Verhältnis der Über- und Unterordnung, allenfalls zwischen den von ihnen repräsentierten Ständen.

Das House of Commons vertritt die „Gemeinen“, die einfachen Bürger, die Allgemeinheit, oder schlicht das Volk. Das House of Lords ist buchstäblich das Haus der Herren, also der traditionellen Führungsschicht des Landes.

Es wäre daher von Anfang an treffender gewesen, vom „Volkshaus“ und dem „Herrenhaus“ zu sprechen, zumal beide Begriffe dem deutschen Staatsrecht geläufig sind: Der eine bezeichnete in der Paulskirchenverfassung von 1848 die Volksvertretung, der andere in der preußischen Verfassung von 1851 eine Institution, die ziemlich genau dem britischen House of Lords entsprach.

Ich glaube, es würde unseren Journalisten wohl anstehen, das inzwischen völlig anachronistische Wort „Unterhaus“ aus ihrem Vokabular zu streichen; und sei es nur, um zu demonstrieren, dass sie wenigstens hin und wieder vor dem Schreiben denken.