Für Kurzentschlossene

Wer mich gerne live hören möchte, hat am Sonntag ab 11 Uhr beim Neujahrsempfang von Pro Köln im Kölner Rathaus eventuell die Gelegenheit dazu. Es handelt sich um eine interne Veranstaltung, zu der man nur mit Einladung Zutritt bekommt. Diese Einladung kann unter  info@pro-koeln.org angefordert werden. Ich werde ca. 45 Minuten sprechen.

(Ach ja: Der sattsam bekannte Mob wird zur Gegendemo aufmarschieren.)

Ärgerlich

Leider ist aufgrund eines technischen Problems in Verbindung mit menschlichem Versagen (Ich selbst war es allerdings nicht) die Datenbank dieses Blogs auf den Stand von irgendwann vor dem 15.12.2011 zurückgesetzt worden. (Die vielen Sezessions- und DK-Artikel mit dem Datum vom16.1.2012, über die Ihr Euch vielleicht schon gewundert habt, sind nach diesem Absturz automatisch importiert worden.)

Selbstverständlich hatte ich eine Sicherungskopie gemacht, aus alter Gewohnheit hatte ich dazu aber die WordPress-Exportfunktion benutzt. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden die Daten nicht vollständig exportiert, da der Blog offenbar zu groß ist, und gerade die Artikel des letzten halben Jahres fehlen. Ohne dass die WordPress-Software mir aber eine entsprechende Fehlermeldung ausgespuckt hätte.

Die gute Nachricht ist, dass der brave Google-Reader alle Artikel aufbewahrt hat, sodass ich sie in den nächsten Tagen mit dem Originaldatum wieder einstellen werde. (Ich lobe Google ja nicht gerne, aber diesmal muss ich.)

Die schlechte Nachricht lautet, dass die dazugehörigen Kommentare leider für immer im Nirvana verschwunden sind. Das tut mir sehr leid für die fleißigen Kommentatoren, und dafür bitte ich um Entschuldigung.

Das bedeutet leider auch, dass Eure Registrierungen futsch sind. Momentan könnt Ihr wie früher kommentieren, aber falls ich das Registrierungs-Plugin wieder aktiviere, müsst Ihr Euch leider noch einmal registrieren. (Ich überlege allerdings, ob ich statt der Registrierung ein Captcha zur Abwehr von Spambots einsetze. Mal sehen.)

Was sonst noch außer Betrieb ist und wieder eingerichtet werden muss, werde ich in den kommenden Tagen genauer unter die Lupe nehmen.

Das Wort zum Freitag

Da der Islam, einem immer noch amtierenden Politiker zufolge, “zu Deutschland gehört”, und ich mich bekanntlich in besonderer Weise bemühe, meine Leser zu einem vertieften Verständnis dieser wundervollen Religion zu führen, präsentiere ich den folgenden Auszug aus einer Freitagspredigt des ägyptischen Geistlichen Abu Ali Al-Hasan, die von Al-Hekma TV am 6. Januar 2012 ausgestrahlt wurde:

Mit der [muslimischen] Auswanderung [nach Europa] und der Weigerung [der Europäer] zu heiraten und Kinder zu haben, werden von hundert Menschen dort nur achtzig übrigbleiben, und zehn Jahre später werden statt dieser achtzig noch etwa sechzig da sein, und aus diesen sechzig werden vierzig, und diese vierzig sind ein Jahrzehnt später noch zwanzig, und zwanzig Jahre später wird keiner von ihnen mehr übrig sein!

Europa weiß das. In einiger Zeit wird in Europa ein einiger islamische Staat sein, der nichts anderes mehr weiß als dies: “Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter.”

Das wird kommen, ob sie es wollen oder nicht. Es ist die Entscheidung Allahs. Der Islam kommt!

Das Video mit englischen Untertiteln kann bei MEMRI angesehen werden. Hier klicken!

Und danke an den französischen Blog “Observatoire de l’islamisation“, durch den ich darauf aufmerksam wurde.

Eine Art Rückendeckung

Christian Wulff – genannt auch “der Eiserne Hintern” – hat von der Bundeskanzlerin eine Art Rückendeckung bekommen.

Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten …

… nicht seine Person und auch nicht sein Krisenmanagement …

… schätze.

Das schwächste aller denkbaren Lobworte.

Ich glaube, …

… glaube! …

… er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele …

… nicht alle …

… Fragen eine Antwort gegeben hat.

Eine Antwort. Zu einem Adjektiv – “überzeugende”, “umfassende”, “befriedigende” Antwort – kann sie sich nicht durchringen.

Sollte es neue Fragen geben, …

… womit sie offenbar fest rechnet …

… bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird.

Also genausowenig überzeugend, umfassend und befriedigend.

Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.

Bis auf weiteres.

Angela Merkel hat sich hinter Wulff gestellt. Anders gesagt: Sie hat sich so positioniert, dass sie ihm jederzeit den Dolch in der Rücken stoßen kann.

Tanzt Du noch einmal mit mir?

Mein aktueller Lieblingshit stammt von einer Band namens “Broilers”, heißt “Tanzt du noch einmal mit mir” und versteht sich als Beitrag zum Krampf gegen Rechts:

Ich war mir so sicher und mein Freund, Du warst es auch, dass der Geist von damals nie wiederkehrt. Wir lagen falsch, mein Freund, wir waren zu dumm.

Ein faules Volk wie dieses hat sich noch nie gewehrt.

Das hättet ihr wohl gerne?

Die aggressive Dummheit der Volksbeschimpfung spiegelt eine Frustration und beginnende Panik bei den etwas sensibleren Linken, für die es vordergründig keinen Grund zu geben scheint.

Tanzt du noch einmal mit mir? Sei einfach nur da. Tanzt du noch einmal mit mir? Wenn nicht jetzt, wann dann? Tanzt Du noch einmal mit mir? Sei einfach nur hier, Tanzt Du noch einmal mit mir? Bevor das alles explodiert.

Wieder die Panik.

Die Gesichter wechseln und die Farben wechseln auch.

Sie scheinen mitbekommen zu haben, dass Rechte anders aussehen, als Linke sich das vorstellen. Von denen, die heute rechts sind, waren Viele vor fünf oder zehn Jahren noch links oder liberal, zum Teil waschechte Gutmenschen. Und sie haben heute noch den Habitus des linken oder liberalen Milieus, aus dem sie stammen: Eine x-beliebige Gruppe von, sagen wir, Islamkritikern, unterscheidet sich auf den ersten Blick in nichts von einer Gruppe linker Aktivisten, schon gar nicht durch Springerstiefel oder dergleichen. Höchstens dadurch, dass statt der taz die Junge Freiheit auf dem Kneipentisch liegt, und es gibt etliche, die auch heute noch als Sozialarbeiter, Lehrer, Universitätsdozenten etc. in typischen linksorientierten Strukturen tätig sind, sich dort freilich hüten, sich der Inquisition zu erkennen zu geben.

An dem Tag, wo ihr McCarthyismus in sich zusammenbricht, werden die Linken staunen, wer jetzt schon alles zu uns gehört.

Gezielte Worte zu stimmungsvoller Zeit.

Die linke Lebenslüge. Auch wenn es noch so sehr auf der Hand liegt, werden sie nicht zugeben, dass es nicht “gezielte Worte”, sondern die – nicht zuletzt von ihnen selbst geschaffenen – Realitäten sind, die Menschen in Scharen nach rechts treiben.

Der Mob, er läuft nicht, der Mob, er rennt …

… hören wir in einem Lied, das als Beitrag zum “Kampf gegen Rechts” d.h. zur größten politischen Mobbingkampagne seit Gründung der BRD konzipiert ist. Aber richtig, es ist eine stille Massenbewegung, und wer sich einmal in Bewegung gesetzt hat, bewegt sich immer schneller. Meinetwegen rennt er auch.

Den Nerv getroffen …

So ist es.

… und das Schwein in dir befreit.

Volksbeschimpfung, siehe oben. Das Bemerkenswerte ist das Eingeständnis, dass hier etwas befreit wird. In der Tat: Das Erlebnis, das man als Linker hat, wenn man die ersten Schritte nach rechts geht, gleicht dem Erlebnis, das Necla Kelek hatte, als sie das erstemal in eine Bratwurst aus Schweinefleisch biss: Wider Erwarten tat sich nicht die Erde auf, sie zu verschlingen, und die Wurst schmeckte gut: “Ich hatte gesündigt und fühlte mich gut dabei.”

Die Erkenntnisblockaden, an denen ich jahrzehntelang gescheitert war, purzeln zu sehen wie die Dominosteine, nur weil ich endlich die ersten linken Aprioris beiseite geschoben hatte, war eine Art geistiger Orgasmus. Man fühlt sich nicht nur gut dabei, man kann gar nicht genug davon bekommen. Man beginnt endlich, frei zu atmen. In “Kognitive Dissonanz und Political Correctness” habe ich beschrieben, was da befreit wird: Es ist mitnichten “das Schwein”, es ist das eigene bevormundete, geknebelte, gegängelte, erstickte Ich.

Indem sie zugeben, dass hier etwas befreit wird, sagen die Musiker zugleich, dass sie selbst gefesselt und geknebelt sind. Die Linken, die den befreiten Andersdenkenden als Schwein beschimpfen, haben etwas von alten Jungfern, die ihre eigene Frigidität mit Moral verwechseln. Der Neid des Impotenten, getarnt als sittliche Entrüstung.

Ich packe meinen Koffer und ich nehme nichts mit.

Fluchtphantasien. Panik.

Ich halte Deine Hand unterm Ascheregen.

Die Vulkanmetapher ist treffend. Die Magmakammern sind zum Bersten voll.

Im dritten Jahrtausend gibt es zu viel alte Angst. Ich küsse Dich ein letztes Mal und lass´die Erde beben.
Tanz du noch einmal mit mir? Sei einfach nur da. Tanzt du noch einmal mit mir? Wenn nicht jetzt, wann dann? Tanzt Du noch einmal mit mir? Sei einfach nur hier, Tanzt Du noch einmal mit mir? Bevor die Scheiße explodiert

Während die Fassade noch steht, Parteien und Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Bundestag und Bundesrat zum Kampf gegen Rechts blasen und jeder Opportunist und Karrierist sein Scherflein dazu beiträgt (nicht ohne sich als Nonkonformist oder gar Widerstandskämpfer zu inszenieren), während die IM- und Blockwartstypen sich an Denunziationen noch überbieten und glauben, dies sei ein Aufstand (kicher!) der Anständigen (brüüüüllllll!), spüren die Künstler, als die sensibleren Naturen unter den Linken, wie am Grunde der Moldau die Steine wandern.

Die Musiker selbst kommentieren:

“Das spannende an einem Song wie ‘Tanzt du noch einmal mit mir?’ ist, dass man beim ersten Hören denkt, es sei eine Partynummer” so Sammy. “Wenn du dann aber auf den Text hörst merkst du, wie viel Wut in den Lyrics steckt …”

Das glaube ich euch aufs Wort. Und genau deshalb ist es eine Partynummer. Für uns.

 

Der Westen spielt Mikado

Unter diesem Titel antworte ich in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit (Forum, S.18) auf den Beitrag des Militärhistorikers Franz Uhle-Wettler, der vor einigen Wochen an gleicher Stelle gegen die liberale Islamkritik Stellung bezogen hat und dabei für meinen Geschmack allzu naiv den Denkfiguren von Islamapologeten gefolgt ist. Drei Kostproben:

Es ist verständlich und sogar ehrenwert, wenn Konservative den Islam gegen eine allzu platte liberale Islamkritik in Schutz nehmen, die den Muslimen vor allem ihre Abneigung gegen die Homoehe und andere zweifelhafte Errungenschaften der westlichen Moderne ankreidet. Die schrillen Töne der liberalen Islamkritik kommen nicht zuletzt daher, daß der Islam in sich eine praktizierte radikale Liberalismuskritik verkörpert, der der westliche Liberalismus schon deshalb wenig entgegenzusetzen hat, weil die Frage, ob Europa in fünfzig Jahren liberal oder islamisch sein wird, nicht im „Dialog“, sondern im Kreißsaal entschieden wird.

Wer aber Kritik am Islam mit einer Aufrechnung zu Lasten des Christentums beantwortet, tut nicht nur etwas Sinnloses, insofern das eine rein logisch nicht als Argument gegen das andere taugt; er wird nicht nur meist Äpfel mit Tomaten vergleichen und auch bei diesem Vergleich noch auf ein geschöntes Bild des Islam angewiesen sein. Nein, wer diese Gutmenschendenkfigur übernimmt, übernimmt implizit auch die dahinterstehende Weltauffassung, das heißt die blutleere, aseptische, ortlose Logik linker und liberaler Ideologie. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam, den keine noch so bemühte Geschichtsklitterung aus der Welt schaffen kann: Das Christentum ist unsere Religion, der Islam ist es nicht!

Als Konservativer mag man am Islam schätzen, was man will – eines darf man nicht verkennen: Die Gesellschaft, deren Stabilität vom Islam gefördert wird, ist allein die islamische, und sie stabilisiert sich nicht zuletzt durch den Export von Instabilität in die nichtislamische Umgebung. Die Kehrseite des ausgeprägten Gruppenstolzes von Muslimen ist die Verachtung der Anderen und das angemaßte Recht, von ihnen – also von uns! – Unterwerfung zu fordern. Das Gemeinwohl ist das Wohl der muslimischen Gemeinschaft, nicht unseres, und die vom Islam geförderte Solidarität schließt Nichtmuslime nicht nur aus, sondern richtet sich gegen sie.

Auch sonst ist die aktuelle Ausgabe der Jungen Freiheit (hier geht’s zum Inhaltsverzeichnis) wieder einmal höchst lesenswert. Klare Kaufempfehlung! (Und für die, die keinen wohlsortierten Kiosk in Reichweite oder Angst vor den IMs der Stasifa haben: Es geht auch online.)

Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet

In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten:

Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern dieser Parteien im öffentlichen Dienst darstellen sollte, einen effektiven Verbotsersatz schaffen (…) Das BVerfG hat dem dadurch errichteten Schutz der etablierten Parteien vor Konkurrenz durch neue Parteien beigepflichtet, indem es in der Beeinträchtigung letztlich des freien Wahlrechts (Reduzierung des Auswahlcharakters von Parlamentswahlen) durch amtliche Verfassungsschutzberichte nach seinem bis dato maßgeblichen Beschluss (BVerfGE 40, 287) nur eine „faktische“, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung des VS-Berichts erkennen wollte. Rechtliche Wirkung wurde diesen Berichten zwar abgesprochen, womit aber das BVerfG bewusst verkennen wollte, dass diese Berichte schon längst als vorweggenommenes „Sachverständigengutachten“ verwendet wurden, um zahlreiche Diskriminierungsmaßnahmen insbesondere im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, die letztlich auf Meinungsdiskriminierung, ja Meinungsunterdrückung hinausliefen.

Die Berichte des Verfassungsschutzes sind, mit anderen Worten, Instrumente einer in der Verfassung nicht vorgesehenen und ihrer Systematik ins Gesicht schlagenden Staatspropaganda zur amtlichen Anprangerung politischer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht, schrieb ich in meinem Artikel “Zum Urteil gegen Bodo Ramelow”, (und bereits das Bekanntwerden des “Beobachtens”) wirkt effektiv als “Verbot light”, mit dem die Regierung nach Gusto missliebige Meinungen bekämpft und aus dem “demokratischen Spektrum” in die Schmuddelecke verbannt. Auf diese Weise werden die Grundrechte bzw. rechtsstaatlichen Normen der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der freien Betätigung von Parteien und der Gleichheit der Wahl umgangen, ohne dass der Staat der dies tut, sich den strengen rechtlichen Prüfungen stellen müsste, die bei Organisationsverboten oder offener Zensur fällig wären.

Der Verfassungsschutz ist mithin eine Behörde, deren Daseinszweck nicht zuletzt darin besteht, die Regierung bei der Umgehung und Aushebelung der Verfassung zu unterstützen, und ihre Bezeichnung als “Verfassungsschutz” eine genaue sprachliche Analogie zum Orwellschen “Liebesministerium”. Dabei ist es kurios, dass die klassischen totalitären Regime, die Orwell vor allem im Auge hatte, ihre Organe mit weitaus mehr Ehrlichkeit benennen als die BRD: “Ministerium für Staatssicherheit” oder “Geheime Staatspolizei” sind allemal präzisere Bezeichnungen der jeweiligen Behörden als “Liebesministerium” – oder eben “Verfassungsschutz”. Überhaupt sind die Herrschaftstechniken hierzulande und heutzutage ausgefeilter. Wer sich dazu beglückwünscht, dass die Macht über die veröffentlichte Meinung in unserem Land nicht bei einem Propagandaministerium oder einem ZK-Sekretär für Propaganda liegt, sondern wir eine “freie Presse” haben, macht sich etwas vor. Die Propaganda ist mit dem Untergang der totalitären Staaten ja keineswegs aus unserem Leben verschwunden, sie hat sich nur camoufliert und anonymisiert. Die Macht, die der Staat nicht mehr hat, wird von unkontrollierten und unkontrollierbaren Privaten ausgeübt, die für das Regime eine Drecksarbeit übernehmen, die ihm selbst verboten ist. Jeder Journalist weiß, was und worüber er nicht schreiben darf, er weiß aber nicht unbedingt, wer dafür verantwortlich ist, dass er es nicht darf. Der Leser schließlich ist vollends ahnungslos: Wer “Das Reich” las, wusste noch, dass ihm gehobene Propaganda vorgesetzt wurde, wer “Die Zeit” liest, weiß es nicht.

Die “Berliner Zeitung”, eines jener Organe, die ihrem eigenen Anspruch zufolge niemals Propaganda machen würden, hat nun ein Interview mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Manfred Murck veröffentlicht. Die Überschrift lautet “Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”. Auf den ersten Blick möchte man der Aufrichtigkeit applaudieren, mit der der Verfassungsschutz und das “gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat” in einem Atemzug genannt werden. Dann sieht man näher hin: Die Überschrift lautet “Muslimfeindliche Szene: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”.

Man möchte persiflierend sagen: Berliner Zeitung: Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

Bereits die Überschrift enthält nämlich eine Diffamierung: Man kann die islamkritische Szene mit einigem Recht auch “islamfeindlich” nennen; sie aber “muslimfeindlich” zu nennen impliziert die Behauptung, dass die gesamte Islamkritik bloß eine ideologische Fiktion sei, die den Hass auf Muslime als Menschen bemänteln solle. Das sind so die Methoden, mit deren Hilfe man Propaganda unter die Leute bringt, ohne dazu zu stehen, und gegen Andersdenkende hetzt, ohne ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, bestätigt erstmals offiziell, dass an einer systematischen Überprüfung der muslimfeindlichen Szene gearbeitet wird. Neben Angriffen aufs Grundgesetz gebe es dort aber auch große kriminelle Energie.

Herr Murck, Ihre Behörde lässt inzwischen den rechten Internet-Pranger „Nürnberg 2.0“ beobachten. Warum?

Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Meldung nicht bestätigen kann. Es ist aber richtig, dass wir uns als Hamburger Landesamt, so wie andere Verfassungsschutzbehörden auch, in den letzten Monaten verstärkt mit dem Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit befasst haben. Dabei schauen wir uns auch eine Reihe von Websites an. Ob und welche wir bereits als extremistisch eingestuft haben oder eventuell einstufen werden, darauf möchte ich auch aus operativen Gründen nicht eingehen.

“Aus operativen Gründen” – da sind die Herren wohl noch am Tüfteln; das Problem, Islamkritiker halbwegs glaubwürdig als Extremisten und Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist anscheinend reichlich verzwickt.

Dann genereller: Wie schätzen Sie einen Online-Pranger ein, auf dem „Islam-Kollaborateure“ steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung ausgeschrieben sind?

Für den Verfassungsschutz sind das Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Aber das müssen Staatsanwälte entscheiden. Bei Nürnberg 2.0 ist noch etwas interessant: Da wird allen Gegnern mit dem Tag X gedroht, an dem man die Macht übernehmen und ihnen den Prozess machen wird. Diese Konstruktion, mit einer Abrechnung für die Zeit nach der Machtergreifung zu drohen, kennen wir auch aus dem klassisch rechtsextremen Milieu.

Herrn Murck wie auch den Interviewern Steven Geyer und Jörg Schindler scheint entgangen zu sein, dass Praktiken dieser Art, nämlich Gegner “steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung” auszuschreiben, seit langer Zeit zu den Standardmethoden der Linken gehören. Dass just dieser Tage wieder mit “Nazi Leaks” eine einschlägige Seite ins Netz gestellt wurde, auf der die mit kriminellen Mitteln erbeuteten Daten angeblicher “Nazis” (zum Beispiel Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit) veröffentlicht wurden, scheinen sie auch nicht zu wissen. Dieselbe Liste stand letztes Jahr auch bei indymedia, verbunden mit dem Satz “Wir kriegen euch alle”.

Der feine Unterschied ist nur, dass diese Drohungen nicht, wie bei Nürnberg 2.0, auf “die Zeit nach der Machtergreifung”, also den Sanktnimmerleinstag bezogen sind, und man sich bei den Linken auch nicht mit Prozessen aufzuhalten gedenkt, sondern den Mob hier und jetzt loslässt: “Die reißerische Veröffentlichung der Adreßdaten blieb für Betroffene nicht folgenlos. Seit der ersten Verbreitung der Datei auf Indymedia und nun verstärkt durch die jüngste Veröffentlichung bei „Nazi Leaks“ kam es bereits zu mehreren Attacken auf Wohnungen und Drohanrufen gegen Personen, die auf dieser Liste stehen.” (Dieter Stein)

Genügt der drohende Charakter solcher Seiten, damit der Verfassungsschutz sie beobachtet?

Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt.

…sagt der Schützer der Verfassung eines Staates, dessen Regierung keinen Tag vorübergehen lässt, ohne die Verfassung, auch und gerade in ihrer demokratischen Substanz, zu verletzen, zu missbrauchen, zu umgehen, umzudeuten, auszuhöhlen, zu entstellen, der Lächerlichkeit preiszugeben und zur Fassadenverfassung im Stil der Stalinverfassung von 1936 umzubauen. Wenn er wirklich “Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung” suchen würde, müsste er zu allererst seine Vorgesetzten bespitzeln.

Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig.

Es ist nicht möglich, in einem halbwegs ernstzunehmenden Sinne die “Menschenrechte anzugreifen”, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre; dann aber ist nicht der Verfassungsschutz zuständig sondern die Staatsanwaltschaft. Das nebulöse Geschwätz von “Angriff auf die Menschenrechte” besagt, wenn damit die Zuständigkeit des VS begründet wird, nichts anderes, als dass verfassungskonforme, aber missliebige politische Meinungen mithilfe der pompösen Phrase vom “Angriff auf die Menschenrechte” zum Angriff auf die Verfassung umgelogen werden; da diese Meinungen vor allem die Kritik an der Masseneinwanderung von Muslimen beinhalten, besagt die Verknüpfung dieser Kritik mit dem Thema “Menschenrechte”, dass es nach Auffassung von Herrn Murcks ein jedermann zustehendes Recht auf Einwanderung nach Deutschland gebe. Ein solches Recht gibt es aber nicht und kann es auch nicht geben, wenn dieses Land fortexistieren und dabei noch eine Demokratie bleiben soll.

Dass das herrschende Regime solche Masseneinwanderung auf höchst undemokratischem Wege forciert und zu diesem Zweck “Menschenrechte” erfindet, die es nicht gibt, ist Teil seines kalten Staatsstreiches, mit dem die Grundlagen des Gemeinwesens, einschließlich der freiheitlichen Demokratie, zerstört werden. Es dokumentiert das “gestörte Verhältnis”, das die herrschenden Eliten, und gerade nicht deren Kritiker, zu Rechtsstaat und Verfassung haben.

Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte.

Selbstredend wird auch diese unverschämte Lüge nicht etwa mit einem Zitat untermauert.

Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.

Es ist kein Angriff auf die Glaubensfreiheit, einen Kult, der im politischen Bereich die Souveränität Allahs statt der des Volkes propagiert, auf rechtlichem Gebiet die Herrschaft der Scharia der des Grundgesetzes überordnet, Andersgläubige als Affen und Schweine verunglimpft und sie in der Tat “nicht als gleichwertige Rechtssubjekte”, sondern als Menschen minderen Rechts und minderer Würde betrachtet, Einschränkungen zu unterwerfen und insbesondere seine Anhänger nicht in Massen nach Europa importieren zu wollen. Wäre dies schon ein Angriff auf die Glaubensfreiheit, dann wäre die Behandlung von Scientology, das erheblichen Einschränkungen unterworfen ist, ein eklatanter Verfassungsbruch.

… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“

Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.

Ich bin Politikwissenschaftler; mir ist keine Definition von “Extremismus” bekannt, unter die die Forderung nach Ausreise von Nicht-Staatsbürgern fiele, die einer totalitären Religion anhängen. Kein Mensch würde es als “extremistisch” ansehen, die Ausweisung von Amerikanern zu fordern, die der Scientology-Sekte angehören; und was für die eine totalitäre Religion gilt, gilt auch für die andere. Hier gilt, was ich in dem schon zitierten Artikel geschrieben habe: Der Begriff des “Extremismus”, auf den die Tätigkeit des Verfassungsschutzes abhebt, bedeutet nämlich auf Deutsch, dass nach Gesäßgeographie entschieden wird, was als legitime Meinungsäußerung gelten darf und was nicht. Der Mainstream – und das heißt: die Politik des etablierten oligarchischen Parteienkartells – kann per definitionem niemals “extremistisch” sein, und wäre sie noch so freiheitsfeindlich, demokratiezersetzend und rechtsstaatswidrig, wie sie in der Tat ist. “Extremist” ist, wer sich dem ideologischen Konsens des Kartells nicht beugt.

Halten wir fest: Der Chef des Hamburger Verfassungschutzes ist ein Mann, der entweder überhaupt keinen Begriff davon hat, was Extremismus eigentlich ist, oder, wahrscheinlicher, von dem Prinzip ausgeht: Extremismus ist, was der herrschenden Klasse missfällt.

Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.

Um die Dummheit und Frechheit einer solchen Äußerung angemessen zu würdigen, müssen wir uns klarmachen, dass wir in einem Land leben, dessen Regime eingestandenermaßen das eigene Staatsvolk durch eine multikulturelle und multiethnische “Bevölkerung” ersetzen will. Sie zielt also darauf ab, ethnische Zustände zu schaffen, wie sie für den Libanon, das ehemalige Jugoslawien, Südafrika oder den Kongo charakteristisch sind. Dass die ethnischen Zustände solcher Länder, wenn man sie in Deutschland herbeiführt, unweigerlich auch in vergleichbare politische Zustände münden – die Bürgerkriege dort sind ethnische Kriege – ist eine Tatsache, die nur ein völlig verblendeter Traumtänzer ignorieren kann. Am Bürgerkrieg sollen dann aber nicht diejenigen schuld sein, die die Politik der Libanonisierung betreiben, sondern die, die sie zu stoppen versuchen. Den Rest dieses unsäglichen Interviews erspare ich uns.

Man muss sich über all dies nicht wundern. Der fälschlich so genannte Verfassungsschutz ist der Kettenhund des Regimes, wie jede andere vergleichbare Behörde dieser Art. Man sollte es daher auch nicht bedauern, im Fadenkreuz dieser Leute zu sein. Dieser Staat wird von einer Kaste von Putschisten und Verfassungsfeinden regiert. Wer von einem solchen Staat nicht als Feind betrachtet wird, lebt verkehrt.

Das Menetekel. Zum Ende der Karriere von Christian Wulff

Noch vor zwanzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, einen Mann zum Bundespräsidenten zu machen, der gerade seine Ehefrau gegen eine Jüngere ausgetauscht hat. Nicht weil eine Scheidung schon per se ein Makel sein muss, sondern weil sie einer sein kann. Was bei einem Ministerpräsidenten noch als akzeptabel durchgehen kann, ist es noch lange nicht bei einem Amt, dessen Autorität davon lebt, dass es an der persönlichen Integrität seines Inhabers nicht den Hauch eines Zweifels gibt. Ein Präsident muss bereits den bösen Anschein meiden. Es heißt nicht, ungebührliche Urteile über das Privatleben anderer Leute zu fällen, wenn man denjenigen, der im Privatleben so handelt wie Wulff, im Verdacht hat, er halte alles, was legal – also nicht ausdrücklich verboten – ist, deshalb schon für anständig.

Gerade deser Verdacht hat sich aber spektakulär erhärtet: Wulff hat zwar nichts getan, was direkt illegal wäre, zumindest nichts, was ein ausgeschlafener Anwalt nicht trickreich als legal verkaufen könnte:

Es ist nicht verboten, dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen privaten Urlaub zu verwenden; es ist nicht verboten, mit Milliardären befreundet zu sein, die zugleich ausgeprägte wirtschaftliche Interessen an politischen Entscheidungen haben; es ist nicht verboten, seinen Urlaub auf den Anwesen solcher Milliardäre (jedes Jahr bei einem anderen) zu verbringen; es ist nicht verboten, sich von deren Ehefrauen Geld zu leihen und nicht danach zu fragen, ob es nicht vielleicht doch vom Ehemann stammt; es ist nicht verboten, einen zinsgünstigen Kredit bei einer Bank aufzunehmen, mit der das von einem selbst regierte Bundesland geschäftliche Beziehungen pflegt. Des weiteren ist es durchaus zulässig, der Presse über die Umstände solcher Kredite nur so viel zu erzählen, wie man ohnehin nicht abstreiten kann. Und wenn man den Verfassern missliebiger Zeitungsartikel mit rechtlichen Konsequenzen droht, dann ist auch dies per se noch keine strafbare Nötigung, und zwar auch dann nicht, wenn solche Drohungen in einer Sprache formuliert werden, die alles andere als präsidial ist. Erlaubt ist das alles; es ist aber eben auch zutiefst anrüchig.

Sein Gesamtverhalten weist Wulff als einen Mann aus, dem der moralische Kompass fehlt. Das muss uns nicht wundern; ein moralischer Kompass könnte, ja müsste beim heutigen Zustand der BRD in Richtungen zeigen, die wenig karrierefördernd wären. Ein Karrierepolitiker, dessen Lebensinhalt seit seiner Schulzeit der Kampf um politische Machtpositionen ist, kann sich so etwas nicht leisten, schon gar nicht, wenn er in diesem Kampf von internationalen Netzwerken gefördert wird, für die die Zerstörung traditioneller Werte und Bindungen Programm und Utopie ist.

Hier zeigen sich auch frappierende Parallelen zwischen Wulff und Guttenberg, auch dieser ein Ziehkind transatlantischer Nachwuchsförderung mit erwiesener Blindheit für den Unterschied zwischen anständig und unanständig. Und noch etwas springt in beiden Fällen ins Auge: Wenn man von einem Karrierepolitiker schon keinen Sinn für Anstand mehr erwartet, so doch zumindest eine gewisse Professionalität in der Technik des Machterhalts; daran aber fehlt es beiden. Sowohl Wulff als auch Guttenberg haben bei ihrem Krisenmanagement ein so staunenerregendes Maß an taktischer Inkompetenz offenbart, dass man sich fragen muss, ob beide Männer ihre Positionen überhaupt hätten erringen können, wenn Andere ihnen nicht den Weg geebnet hätten. Es scheint, dass die handverlesenen deutschen Statthalter der globalen Eliten noch einmal eine Negativauswahl aus einem ohnehin schon trostlosen Personalpool darstellen:

Sorgen bereits die internen Rekrutierungsmechanismen deutscher Parteien dafür, dass charakterschwache, opportunistische und hochgradig korrumpierbare Persönlichkeiten gefördert werden, so selektieren die Netzwerke offenbar noch einmal diejenigen, die nicht nur charakterschwach und korrumpierbar, sondern charakterlos und korrupt sind.

Das ruhmlose Ende zweier hochgejubelter Retortenstars ist ein Menetekel nicht nur für Angela Merkel, die Beide – offenkundigen Unzulänglichkeiten zum Trotz – auf ihre Posten gehievt hat, sondern auch für eine politische Klasse, deren verachtenswerteste Eigenschaften gerade von diesen Männern exemplarisch verkörpert werden.

Deutschfeindlichkeit. Erfahrungen mit Bat Ye’or

Vor einigen Monaten habe ich in diesem Blog angekündigt, dass Bat Ye‘ors (Gisèle Littmans) Buch „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“, übersetzt von mir, auf Deutsch im Resch-Verlag erscheinen werde. Daraus wird nichts.

Dabei hatte ich zügig gearbeitet und bis Mitte September fast zwei Drittel des Buches übersetzt, als eine E-Post von Bat Ye‘ors Ehemann David Littman bei Resch eintraf. Littman fand, der Verleger solle sich einen anderen Übersetzer suchen:

Ein namentlich nicht genannter Bekannter (nennen wir ihn den Dritten) hatte Herrn Littman unaufgefordert hinterbracht, ein ihm, dem Dritten, bekannter, ansonsten anonymer Vierter, der Germanist sei und in Berlin lebe, habe sich mit meinen Veröffentlichungen beschäftigt. Dieser Vierte behauptete nun

  • erstens, mein Deutsch sei unelegant (Ich weile nunmehr 45 Jahre auf diesem Planeten, aber ich erlebe zum erstenmal, dass jemand die Dreistigkeit hat zu behaupten, ich schriebe schlechtes Deutsch.)
  • zweitens schriebe ich doch sehr kontrovers, und ob es dem Buch nicht doch schaden würde, von einem Autor übersetzt zu werden, der gerne polemisch formuliert (Wir sprechen hier von einem Buch, in dem es von polemischen Formulierungen nur so wimmelt.)
  • drittens machte ich alle Völker außer den Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich (womit der wirkliche Sachverhalt auf den Kopf gestellt wird: dass ich mich nämlich dagegen verwahre, alle anderen Völker außer den Deutschen von der Mitverantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs freizusprechen).

Bevor ich auf diese Anschwärzungen eingehen konnte, legte Bat Ye‘or selbst nach und schickte Herrn Resch kommentarlos einige Links, die sie wiederum von einem Unbekannten, wahrscheinlich einem Fünften, hatte, und die wohl die Verworfenheit meiner Gesinnung belegen sollten:

Eine Begründung, warum diese Artikel mich als Übersetzer disqualifizieren sollten, gab die Autorin nicht. Sie hat nicht einmal behauptet, geschweige denn mit Argumenten untermauert, dass irgendetwas daran sachlich unrichtig sei – was ihr als Historikerin doch zweifellos ein Leichtes gewesen wäre, wenn es denn so wäre. Ich bezweifle, dass sie die Artikel überhaupt gelesen hat.

Aufgrund der Antworten, die Dr. Resch und ich ihr schickten, musste sie wissen, dass ihre Informanten sie gezielt getäuscht hatten; dass ich mich mit Nachdruck beim Resch-Verlag für ihr Buch und dessen Veröffentlichung auf Deutsch eingesetzt hatte; und dass ich seit Jahren gegen antiisraelische Propagandalügen zu Felde ziehe – auch dies ein Umstand, den das Denunziantengesindel ihr, der engagierten Zionistin, verschwiegen hatte.

Die Autorin bat, nicht zu einer Entscheidung gedrängt zu werden, weil sie sich um ihren erkrankten Mann kümmern musste. Dies wurde selbstverständlich respektiert.

Vorgestern nun teilte sie ohne weitere Begründung mit, dass sie endgültig ablehnt. Den Verleger, der mich als ehrbarer Geschäftsmann für meine Arbeit selbstverständlich bezahlt hat, gedenkt sie auf den Kosten für das von ihr selbst gekippte Projekt sitzenzulassen.

Ein denkwürdiger Vorgang.

Soziologisch besonders faszinierend ist das Buschtrommelsystem, dessen Funktionsweise hier so eindrucksvoll demonstriert worden ist: dessen Beteiligte, ohne einander zu kennen, einander so weit vertrauen, dass sogar offensichtliche Lügen dieses Vertrauen (und die Bereitschaft zur Befolgung von Ratschlägen) nicht zu erschüttern vermögen. Dieses Vertrauen und diese Bereitschaft basieren offenkundig nicht auf persönlicher Bekanntschaft, sondern auf einem anderen Faktor.

Zwei prominente Zionisten, deren Bücher zu einem nicht geringen Teil aus Klagen über die unfaire Propaganda gegen Israel bestehen, halten Fairness oder auch nur Höflichkeit gegenüber einem Autor nicht für erforderlich, dessen Blog zu einem nicht geringen Teil aus Widerlegungen eben solcher Propaganda besteht, und der im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten eines Bloggers gegen die drohende (und von Bat Ye‘or in grellen Farbe ausgemalte) Isolierung Israels anschreibt.

Eine Historikerin, die selber Revisionistin ist und gegen ein etabliertes, politisch-ideologisch verzerrtes Geschichtsbild (die Legende von der „islamischen Toleranz“) ankämpft; die sich wortreich und zu Recht beklagt, dass ihre Gegner sie entweder verleumden oder totschweigen, statt auf ihre sauber begründeten Darstellungen mit Argumenten zu antworten; die die ideologische Funktion islamophiler Geschichtslegenden effektvoll entlarvt; diese selbe Historikerin also nimmt einen ganz sachlichen Artikel über einen historischen Sachverhalt und eine Reihe von ideologiekritischen Analysen zum Anlass, deren Autor als Unperson und Paria zu behandeln, mit dem man nicht zuammenarbeiten könne, weil man sich dadurch in schlechte Gesellschaft begebe – und dies ohne Argument oder Begründung, als blanke Selbstverständlichkeit. Vermutlich entgeht ihr die Ironie, dass sie genau das tut, was sie ihren Gegnern vorwirft.

Da Bat Ye‘or mit keinem Wort begründet, was sie an meinen Artikeln eigentlich konkret auszusetzen hat, muss man davon ausgehen, dass es der Tenor ist: Sie nimmt mir übel, dass ich die Interessen meines eigenen Volkes vertrete. (Verglichen mit dieser Todsünde ist meine Unterstützung für Israel offenbar belanglos.) Dies ist umso bemerkenswerter, als die Autorin sich verbal sehr wohl zum Existenzrecht der Völker Europas bekennt, vor ihrer drohenden Zerstörung durch den Dschihad warnt und sie zum Kampf um ihre Selbstbehauptung auffordert; dies ist immerhin weitaus mehr, als die meisten prominenten liberalen Islamkritiker unterschreiben würden. Ihr tatsächliches Verhalten passt aber denkbar schlecht zu diesen von ihr bekundeten Ansichten.

Dieses Verhalten lässt nur zwei Deutungen zu, die beide für die Autorin wenig schmeichelhaft sind: Entweder legt Bat Ye‘or hier ein Lippenbekenntnis ab, das eine bloß taktische Funktion in ihrem Feldzug gegen den Islam hat (zu dem sie – als aus Ägypten Vertriebene – ein ähnliches Verhältnis pflegt wie die jüdischen Emigranten der dreißiger Jahre zu Deutschland). Oder sie meint das Prinzip als solches zwar ernst, möchte aber speziell die Deutschen davon ausgenommen sehen und kann Deutsche nur als bekennende Autorassisten akzeptieren; dies würde bedeuten, dass hier hier ein tiefsitzendes deutschfeindliches Ressentiment alle anderen Gesichtspunkte, einschließlich derer des Anstands, verdrängt hat.

 

Christian Wulff und die Darlehensaffäre

Wenn eine Hure ihren Job im Bordell verlieren würde, weil sie mit einem verheirateten Mann zusammenlebt und der Bordellbesitzer das unmoralisch findet, dann würde man einen solchen Vorgang mit Recht belustigend finden. Der Skandal um Christian Wulff fällt in dieselbe Kategorie.

Wulff hatte bekanntlich 2010 auf eine parlamentarische Anfrage hin die Existenz geschäftlicher Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens und dessen Umfeld geleugnet, obwohl er von dessen Ehefrau ein stattliches verzinsliches Darlehen angenommen hatte. Wulff ist Jurist. Er kann sich nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass ein Darlehen, auch wenn es zwischen Privatleuten gewährt wird, ein Geschäft ist, ein Darlehensvertrag mithin eine geschäftliche Beziehung begründet. Wulff hat den Landtag belogen.

In einem anständigen Staatswesen wäre ein solches Verhalten selbstverständlich skandalös und ein Rücktrittsgrund. Allein, die BRD ist kein anständiges Staatswesen. Sie wird regiert von Leuten, die allesamt geschworen haben, dass sie ihre “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz … wahren und verteidigen” werden (Art. 56 GG), und die doch die Auflösung, und das heißt: Abschaffung dieses Volkes betreiben, seine Souveränitätsrechte trickreich supranationalen Organisationen zuschanzen, sein ihnen anvertrautes Geld an Schmarotzerstaaten verschleudern und die tragende Säule des Grundgesetzes, das Demokratieprinzip, zur Farce machen. Sie bestreiten es nicht einmal, sie rühmen sich dessen noch.

Es gibt in diesem Staatswesen, das man nur noch zögernd so nennen mag, keinen Politiker, der diese Politik nicht mitträgt. Es gibt kein einziges Mitglied einer Landes- oder Bundesregierung, das mit seinem Amtseid nicht de facto einen Meineid geleistet hätte, ob das im Einzelfall nun justiziabel ist oder nicht. Wulffs Lüge zu skandalisieren, ist im Kontext eines solchen Systems der universellen und institutionalisierten Lüge in sich bereits eine Lüge.

Skandale haben eine propagandistische Funktion: Was als skandalös markiert ist, wird damit zugleich als Ausnahme markiert, die die Regel bestätigt. Der Schmutz des Skandals lässt das System, innerhalb dessen er stattfindet, nur umso sauberer aussehen. Wo es ein schwarzes Schaf gibt, sehen alle anderen Schafe, und strotzten sie vor Schmutz, ziemlich hell aus.

Die politische Klasse, die sich, wenn auch zögernd, anschickt, einen der ihren über eine Lüge stolpern zu lassen, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem oben erwähnten Bordellbesitzer.