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Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation

Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich:

BRD-Sprech: „Booster“

Zu den frappierenden Eigenschaften der uns regierenden Politikerkaste und ihrer Hofschreiber gehört bekanntlich die Unfähigkeit, aus dem Scheitern der eigenen Politik diejenigen Konsequenzen zu ziehen, die sich jedem normalen Menschen aufdrängen würden, der in seinem eigenen Leben vergleichbaren Schiffbruch erlitte.

Ein solcher normaler Mensch (also einer, der nicht in der Position ist, den Steuerzahler oder sonstwen für die Folgen der eigenen Fehler zur Kasse zu bitten), würde vermutlich anfangen, die Ursachen seines Scheiterns bei sich selbst zu suchen. (Zugegeben, nicht alle Menschen tun das, aber diejenigen, die es nicht tun, stehen irgendwann vor Gericht, auf der Straße oder vor den Scherben des eigenen Lebens.)

Weniger normale Menschen, also insbesondere Politiker, folgen einer bizarren Logik, die wir schon an verschiedenen Themen besichtigen konnten: Den Mängeln der Fehlkonstruktion „Euro“ versuchen sie etwa durch Gelddrucken beizukommen, die desaströsen Ergebnisse einer leistungsfeindlichen Bildungspolitik durch noch stärkere Aufweichung der Vorgaben zu korrigieren (oder wenigstens zu kaschieren). An den nicht minder katastrophalen Konsequenzen der Einwanderungspolitik wiederum sind deren Kritiker schuld, die man folglich durch noch mehr Einwanderung in die Minderheit drängen und im Übrigen mundtot machen muss – nur um sich nach jeder neuen Drehung an der Repressionsschraube zu wundern, dass die Anzahl und Erbitterung dieser der Kritiker nicht etwa geringer, sondern größer geworden ist. Was dann den nächsten Repressionsschub rechtfertigt.

Kurz gesagt: Unser Land wird von einem Kartell von Blinden regiert, die einander unbeirrbar in der Annahme bestärken, schon deshalb auf dem richtigen Wege zu sein, weil Zehntausende von Blinden sich unmöglich verirren könnten. Wenn man trotzdem nicht ans Ziel komme, so könne dies nur daran liegen, dass man auf diesem unzweifelhaft richtigen Wege noch nicht weit, nicht schnell und nicht konsequent genug vorangekommen sei. Deshalb brauche die fußkranke Karawane mehr Schub – neudeutsch würde man sagen: Sie braucht einen Booster.

Diejenigen unter uns, deren Gedächtnis vor die jeweils letzten drei Lauterbach-Auftritte zurückreicht, erinnern sich noch daran, dass es einst hieß, mit zwei Impfungen sei man gegen Corona – nun ja, vielleicht nicht so ganz, aber doch weitgehend und in jedem Falle irgendwie – immunisiert. Nachdem dies nicht der Fall war, gestand das Kartell sich nicht etwa ein, dass es sich geirrt hatte, sondern zog die Booster-Impfung als letzte (oder vielleicht doch vor-, dritt- oder viertletzte?) Impfung aus dem Hut.

„Booster“ – das klingt doch dynamisch und modern, nicht wahr? Der Booster katapultiert uns in eine lichte Zukunft – so wird es dem Publikum verkauft und ins Unterbewusstsein geträufelt: Der Booster bringt uns die Erlösung von Lockdown und Schulschließungen, von Masken und Abstandsregeln – damit wir nicht auf die Idee kommen, uns diese Erlösung selbst zu verschaffen.

Nüchtern betrachtet, ist der Booster aber etwas ganz anderes – und dies nicht nur, weil er schon gegen Omikron unwirksam ist, erst recht gegen alle noch kommenden Varianten. Er ist einfach improvisierte Flickschusterei – eine Notlösung, um das Scheitern der ursprünglich propagierten Doppelimpfung zu korrigieren und zu verschleiern.

Ja, er verleiht der Blindenkarawane neuen Schub. Leider in Richtung Abgrund.

[Dieser Artikel wurde erstmals in der Compact 2/2022 veröffentlicht.]

Trumps Triumph – das Waterloo des Machtkartells

Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht.

trumps triumph

„Wie konnte es nur so weit kommen?“, fragen sie sich, und wie üblich kratzen ihre Erklärungen bestenfalls an der Oberfläche, meist aber nicht einmal an dieser. Vielmehr demonstriert die Journaille – im Gleichklang mit der etablierten Politik – ihre pathologische Lernunfähigkeit durch „Erklärungen“, von denen die meisten zwischen Dummheit, Lüge und Wahnsinn oszillieren.

Da ergeht man sich in psychologisierenden Diffamierungen der Trump-Wähler (und natürlich ihrer europäischen Gesinnungsfreunde), die als schwachsinnige, hasserfüllte Verlierertypen karikiert werden, die aus völlig irrationalen Gründen einem gewissenlosen Demagogen auf den Leim gegangen seien. Nichts könnte falscher sein:

  • Wer gegen TTIP ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Entmachtung demokratisch legitimierter Politik zu Gunsten supranationaler Strukturen ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen Masseneinwanderung ist (weil er ihre Folgen zu spüren bekommt), musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die systematische Destabilisierung islamischer Länder, etwa Syriens, ist, musste Trump wählen.
  • Und wer gegen ein Establishment ist, das diesen seinen wahnwitzigen weltweiten Destabilisierungs- und Destruktionskurs gegen jede Kritik abschottet und daher zu einer Selbstkorrektur offensichtlich außerstande ist, musste erst recht Trump wählen.

Zu Trump gab es keine Alternative, weil das Establishment aus sich heraus keine hervorbrachte und vermutlich auch keine mehr hervorbringen wird. Welche seiner Versprechen Trump halten wird, konnte und kann bis jetzt niemand wissen, aber was man von Hillary Clinton zu erwarten hatte, wusste man genau: Sie war die Verkörperung all der Fehlentwicklungen, die der gesamten westlichen Zivilisation das Genick brechen werden, wenn man ihresgleichen nicht in den Arm fällt.hillary-clinton

Dass Clinton als Verkörperung des Establishments möglicherweise die falsche Wahl war, so weit kommen auch die Mainstreamjournalisten bei ihrer Ursachenanalyse. Aus ihrer Feder bedeutet dies aber nur, dass die Demokraten einen „unbelasteten“ Kandidaten hätten präsentieren sollen, also einen, der noch in der Lage gewesen wäre, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren, ohne einer zu sein. Auf Deutsch: Für die Mainstreampresse lag der Fehler darin, dass man es versäumt hat, die Wähler erfolgreich hinters Licht zu führen.

Das Bemerkenswerte an der Wahl in den USA ist gerade nicht, dass die Wähler irrational entschieden hätten, sondern dass sie die Destruktivität des Establishments durchschaut, dessen unaufhörlich abgefeuerte Nebelkerzen ignoriert und mit einer geradezu trockenen Rationalität den Mann gewählt haben, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten.

Hätte Trump sich ausschließlich auf die Wähler stützen müssen, die ihn seines polternden Auftretens wegen wählten, so hätte er nicht einmal die Vorwahlen überstanden. Seinen Sieg verdankt er denen, die ihn trotz dieses Auftretens gewählt haben, und zwar aus der völlig vernünftigen Überlegung heraus, lieber einen Präsidenten zu sehen, der bisweilen Machosprüche klopft, als eine Präsidentin, der man zutrauen muss, womöglich einen Atomkrieg mit Russland anzuzetteln. Wenn das nicht politische Reife ist – was dann?

Die Medien beiderseits des Atlantiks haben alles getan, um solche im engeren Sinne politischen Überlegungen, insbesondere die Frage nach Interessen, gar nicht erst zum Thema werden zu lassen und lediglich den Kandidaten zu verteufeln, indem sie seine Political Incorrectness aufs Korn nahmen. Damit sind sie der Trump-Kampagne gleich in doppelter Hinsicht ins offene Messer gelaufen:

Zum einen war der Versuch, die eigentlich relevanten politischen Themen von der Agenda zu verdrängen, so plump und durchsichtig, dass der an die Medien gerichtete Vorwurf, eine Lügenpresse zu sein, die die Menschen zu manipulieren und für dumm zu verkaufen versucht, wieder einmal schlagend bestätigt wurde.

Zum Anderen haben sie durch ihre ständigen Angriffe, bei denen es fast ausschließlich um seine Sprüche ging, Trumps ideologische Nonkonformität erst richtig in jedermanns Bewusstsein gehämmert. Ein politisierender Milliardär, der gegen das Establishment antritt, zu dem er selber gehört, ist per se nicht besonders glaubwürdig. Es war das Establishment selbst, das ihm durch seinen geifernden Hass diese Glaubwürdigkeit verschafft hat. In diesem Zusammenhang haben Trumps Sprüche allerdings doch eine Rolle gespielt: nicht, weil seine Wähler sie gut fanden, sondern weil das Establishment sie verabscheute und dies an sich schon ein Grund war, ihn zu wählen. Und auch diese Reaktion der Wähler ist alles andere als eine irrationale Trotzreaktion:

Wer, wie das gesamte Establishment, einschließlich dessen ideologieproduzierender Fraktion und vor allem der Medien,  eine Politik betreibt, die sich offenkundig gegen die Interessen einer großen Mehrheit richtet, hat in einer Demokratie naturgemäß ein Problem. Er kann sie nicht durchhalten, sofern die Demokratie ihrer Selbstbeschreibung gemäß funktioniert, wonach sie ein System sei, das – nicht ohne Verzerrungen, aber im Großen und Ganzen eben doch – den Wählerwillen widerspiegele. Er muss vielmehr verhindern, dass sie dies tut. Er muss die Demokratie sabotieren. Er muss den freien Wettbewerb sowohl zwischen Medien als auch zwischen Parteien zu Gunsten kartellartiger Strukturen suspendieren und dafür sorgen, dass niemand zu den politischen und medialen Eliten zugelassen wird, der ihre Ideologie nicht teilt und die Interessen der Mehrheit vertritt. Political Correctness hat nichts mit dem Versuch zu tun, Minderheiten zu schützen, es sei denn in ihrer Eigenschaft als Rammbock gegen die Interessen der Mehrheit. Sie dient dazu, die ideologische Konformität der Eliten zu wahren und oppositionellen Sichtweisen und Interessen von vornherein die Artikulations- und Wirkungsmöglichkeiten zu verbauen. Sie ist eine Waffe, die sich gegen das Volk richtet, und genau dies hat das amerikanische Volk verstanden und die Konsequenzen gezogen. Auf diesen Effekt hat Trump gesetzt. Sein Kalkül war riskant, aber dank der unfreiwilligen Mithilfe der Medien erfolgreich.

Wer um drei Ecken denkt, könnte vielleicht glauben, Trump sei womöglich doch der Kandidat des Establishments und die Kampagne gegen ihn nur Teil einer besonders durchtriebenen Strategie gewesen, einen bloß scheinbar oppositionellen Politiker ins Weiße Haus zu bringen. Nun ist es gewiss möglich, dass Trump die Erwartungen der Rechten ebenso enttäuscht, wie Obama die der Linken enttäuscht hat. Dass die herrschenden Eliten einen solchen Effekt aber eingeplant haben könnten, dagegen spricht ihre Bestürzung und Überraschung, die mit zu vielen psychologischen Elementarfehlern einhergeht, um gespielt zu sein:

In der Politik verliert man bisweilen, aber jeder Anfänger weiß, dass man auf keinen Fall dulden darf, wie ein Verlierer auszusehen; indem das politisch-mediale Machtkartell gerade hier in Europa seine schrille Panik laut hinausschreit, potenziert es den psychologischen Auftrieb noch, den Trumps Sieg den oppositionellen Parteien Europas ohnehin schon gibt. Auch der lächerliche Auftritt Angela Merkels, die dem gewählten Präsidenten der USA allen Ernstes Bedingungen für eine Zusammenarbeit glaubte stellen zu können, kann nur auf einen völligen Nervenzusammenbruch zurückzuführen sein. (Man bedauert geradezu, kein Karikaturist zu sein: Es wäre reizvoll, Merkel als Spitzmaus zu zeichnen, die einem Weißkopfseeadler Bedingungen vorliest, unter denen sie eventuell darauf verzichtet, ihn, den Adler, aufzufressen…). Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese „Bedingungen“ überhaupt nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun hatten, sondern ausschließlich im ideologischen Bereich lagen, also wiederum unterstrichen, wie sehr das Kartell auf ideologische Konformität angewiesen ist.

Ins Bild passt auch, dass den Kartellmedien die Peinlichkeit dieses Auftritts offenbar ebenso wenig bewusst war wie der Kanzlerin selbst. Die „Zeit“ – die für die BRD dieselbe Rolle spielt wie „Das Reich“ für das Dritte Reich, nämlich die Rolle eines ideologischen Zentralorgans für die gebildeten Schichten – die „Zeit“ also phantasierte „Europa“, also die EU, zur einzigen „großen Macht“ hoch, „die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann“; natürlich kommt dem Autor nicht in den Sinn, dass es weder Trump noch Le Pen oder die AfD gäbe, wenn das, was er für „Demokratie und Vernunft“ hält, irgendetwas mit Demokratie oder Vernunft zu tun hätte. Im selben Zusammenhang befördert er ausgerechnet Angela Merkel zum „mächtigsten Menschen auf der Erde, der weder autoritär ist noch einen an der Waffel hat“, obwohl sie gerade bewiesen hat, dass sie beide Eigenschaften zu einem ausgewachsenen Größenwahn zu kombinieren fähig ist. Und er erwartet von ihr ein „Erziehungskonzept“ – er schreibt wirklich „Erziehung“! – im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten. Man kommt aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Dieses irrlichternde Schwanken zwischen heller Panik und leerem Auftrumpfen gibt ganz nebenbei einen Einblick in die Geistesverfassung der Leute – Journalisten wie Politiker –, die sich immer noch für die berufenen Vordenker und Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft halten. Sie sind nicht nur intellektuell unfähig, ein Ereignis, das in ihrer ideologischen Wahnwelt nicht vorgesehen ist, angemessen zu deuten und zu erklären, sie sind mit seiner Bewältigung auch psychisch völlig überfordert:

Konfrontiert mit einer Niederlage, die sie völlig zu Recht als ihre eigene ansehen, geben sie nicht nur zu, dass es so ist – was an sich bereits ein Fehler ist –, sondern fallen auch völlig aus der Rolle, verlieren jede Souveränität und fangen an, wirres Zeug zu faseln. Man merkt daran, wie wenig eigenes Format diese Leute haben, die ihre gesamte Karriere auf Konformität innerhalb etablierter Machtstrukturen aufgebaut haben, und deren vermeintliche „Siege“ ihnen viel zu leicht gemacht wurden, weil es in Wahrheit Siege eines gut verschanzten Machtkartells gegen versprengte Oppositionelle waren. Zu solchen Siegen gehört weder Geist noch Charakter, eher das Gegenteil. Format zeigt sich – wenn es sich denn zeigt – in der Niederlage. Niederlagen sind aber im Weltbild von Karrieristen nicht vorgesehen, sie glauben ja, sich durch ihre Anbiederung bei den Machteliten dagegen versichert zu haben.

Wenn besagter Autor der „Zeit“ nun vom „Kampf“ schreibt, den es zu führen gelte, so ist dies zwar durchaus als Drohung gemeint. Nur: Mit welchen Mitteln will einer kämpfen, der die Gesellschaft, in der er lebt, aufgrund ideologisch bedingter Lernunfähigkeit nicht versteht? Der deshalb nur schwadronieren kann, wo seine Gegner analysieren? Der mit seinen ideologischen Schlagworten nur diejenigen Menschen überzeugt, die seine Ideologie ohnehin teilen, aber gerade nicht die, um die er werben müsste? Der unter „Kampf“ versteht, Andersdenkenden die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen und sie aus der Gesellschaft auszugrenzen? Dem nicht klar ist, dass der Graben, den er und seinesgleichen auf diese Weise quer durch das Volk ziehen, ein Graben ist, der über kurz oder lang sie selbst aussperrt? Und dem genauso wenig klar ist, dass alle Mittel dieser Art längst ausgereizt sind und die etablierten Machtstrukturen daher auf die Dauer nur noch durch einen offenen Staatsstreich zu verteidigen wären – letzterer aber angesichts der bröckelnden Loyalität von Polizei und Armee und der massiven Präsenz von US-Truppen unter einem Oberbefehlshaber Trump eine zunehmend riskante Angelegenheit wäre.

Einen Konsens gibt es freilich zwischen Freund und Feind, nämlich dass mit diesem 9. November 2016 nichts mehr so ist, wie es vorher war. Gewiss spürt man als Oppositioneller schon seit rund zwei Jahren, dass die Tore, gegen die man immer wieder mit dem Rammbock angerannt ist, nachzugeben beginnen und ihre Stabilität mit jedem neuen Stoß geringer wird. Und doch bin ich sicher, dass die Wahl Trumps im Rückblick als Wasserscheide betrachtet werden wird.

War der Brexit noch eine Konzession, zu der das britische Establishment gezwungen war, die aber immerhin dafür gesorgt hat, dass es die Fäden weiterhin in der Hand hält, so hat der Sieg Trumps bewiesen, dass man dieses Kartell in offener Feldschlacht schlagen kann, weil ihm die Kontrolle über die Gesellschaft entgleitet. Und dieses Ergebnis ist, ganz unabhängig davon, was Trump tut oder lässt, nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

„Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU

Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)

Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.

Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.

Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.

Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.

Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Friederike Beck: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite Migration nach Europa leitet – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Unbedingt lesen und verbreiten: Friederike Beck hat wieder einmal einen jener wohlrecherchierten Artikel veröffentlicht, in denen sie enthüllt, welche Kräfte mit welchen Methoden die ethnische Überschwemmung Europas vorantreiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Netzwerk des Multimilliardärs George Soros. Zum Lesen hier klicken.

Für die, die eine Kostprobe möchten, bitte sehr:

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft

Soros:

»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«

Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:

»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«

Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:

»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«

Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:

»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«

Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.

 

Lesen: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Meine Rede für Leipzig: Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:

Liebe Freunde,

unser Land befindet sich in seiner dramatischsten Krise seit 1945. Diese Krise ist von der Bundesregierung und der ihr applaudierenden parlamentarischen Scheinopposition, das heißt von einem Kartell aus Blockparteien, sehenden Auges zielstrebig herbeigeführt worden. Die Machthaber haben beschlossen, die Grenzen unseres Landes zu öffnen, um es von Menschenmassen aus aller Herren Länder überfluten zu lassen:

Von angeblichen „Kriegsflüchtlingen“, die merkwürdigerweise zu drei Vierteln nicht etwa Frauen und Kinder, sondern junge Männer sind, also der am wenigsten schutzbedürftigen Gruppe angehören, und von denen viele sich, wenn sie hier angekommen sind, nicht etwa wie Schutzsuchende benehmen, sondern wie Eroberer.

Von denen viele obendrein aus dem Kosovo kommen, wo es schon seit 15 Jahren keinen Krieg mehr gibt – und wo es auch nie einen gegeben hätte, wenn der Westen ihn nicht angezettelt hätte. Wenn diese Leute vor irgend etwas fliehen, dann vor dem Scherbenhaufen, den diese Politik hinterlassen hat. Damit sind sie aber noch lange keine Kriegsflüchtlinge.

Von angeblichen „Syrern“, von denen viele ihren Pass für unter 1000 Euro auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Mit diesen Pässen wird nämlich ein schwunghafter Handel getrieben, und selbstverständlich ist auch dies unserer Regierung bekannt.

Von sogenannten „Armutsflüchtlingen“, die ungeachtet ihrer Armut in der Lage sind, tausende Euro für die Bezahlung eines Schleppers aufzubringen.

Dabei ist den Regierenden bekannt, dass praktisch all diesen Personen die Einreise nach Deutschland gesetzlich verboten ist. Sie haben nicht nur kein gesetzliches Recht auf Asyl, sie haben nicht einmal das Recht, Asyl zu beantragen, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen und deshalb nach Recht und Gesetz an der Grenze zurückgewiesen werden müssen.

Bundes- und Landesregierungen setzen sich über dieses geltende Recht schamlos hinweg, und sie tun es nicht deshalb, weil sie es nicht besser wüssten, sondern weil sie es nicht anders wollen. Sie sind auch nicht etwa in irgendwelchen Illusionen über die Folgen dieser Politik befangen, sondern zielen darauf ab, exakt diese Folgen herbeizuführen.

Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen und etliche Deutsche schon am eigenen Leibe erleben mussten: nämlich dass in diesem Strom von Menschenmassen – die die Regierung an der Grenze nicht nur zurückweisen darf, sondern zurückzuweisen verpflichtet ist –, zahllose Kriminelle mitschwimmen.

Und damit meine ich nicht nur Taschendiebe und Drogendealer – was an sich schon schlimm genug wäre –, und ich meine nicht einmal nur gewöhnliche Schläger, Vergewaltiger, Messerstecher und Tottreter, die allein schon genügen würden, uns das Leben zur Hölle zu machen: Nein, es ist längst bekannt – und selbstverständlich ist es auch der Regierung bekannt – dass der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit nutzen, ihre Terroristen nach Europa einzuschleusen. Und wir sprechen hier eher von einigen tausend als von einigen hundert Personen.

Gleichzeitig inszeniert die Regierung ihren „Willkommens-Zirkus“: Unter tatkräftiger Mithilfe eines Propagandaapparats offenkundig gleichgeschalteter Medien und einer winzigen Minderheit infantiler Wirrköpfe, die sich an den Bahnhöfen als Empfangskomitees aufbauen und dabei vom Fernsehen gefilmt werden, wird bis in das letzte afrikanische Dorf, in dem Fernsehempfang überhaupt möglich ist, Werbung dafür gemacht, sich dieser Völkerwanderung nach Deutschland anzuschließen.

Das ZDF, das auf diesen Erfolg seiner Propaganda anscheinend auch noch stolz ist, hat vor kurzem das Oberhaupt einer irakischen Großfamilie interviewt. Der Mann sagte:

„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen … bald ziehen wir alle dort hin“.

Und der Reporter des ZDF fügt noch hinzu:

„Seit die arabischen Nachrichtensender von deutscher Willkommenskultur berichten, werden die Erwartungen an Deutschland grenzenlos.“

Berichten zufolge sollen allein die Behörden Afghanistans in den letzten Monaten eine Million Reisepässe ausgestellt haben. Und die Zahlen in anderen, ähnlich krisengeschüttelten Ländern dürften kaum geringer sein. Und wenn wir wissen wollen, warum diese Länder krisengeschüttelt sind, dann müssen wir uns die Herkunfts- und Transitländer nur ansehen: Kosovo, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan – die Liste liest sich wie ein Who is who der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik. Die USA ziehen seit Jahren alle Register, um diese Länder zu zerstören: mit Militärinterventionen, Geheimdienstoperationen, Unterstützung von Terrororganisationen, Sturz mißliebiger Regierungen. Es liegen genügend Beweise dafür vor, dass islamistische Terrororganisationen mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste aufgebaut worden sind.

Milliardenschwere wirtschafts-, regierungs- und geheimdienstnahe amerikanische Stiftungen brüsten sich auf ihren Webseiten damit, das Geschäft der politischen Destabilisierung dieser Länder übernommen zu haben (übrigens nicht nur dieser Länder – in der Ukraine haben sie auch mitgemischt). Und dieselben Stiftungen rekrutieren jetzt sogenannte „Fluchthelfer“ und lassen Ratgeber in arabischer Sprache verteilen, in denen steht, wie man am besten nach Europa kommt. Das Chaos, das man in diesen Ländern angerichtet, soll jetzt auf Europa übergreifen.

Nichts von alldem, was wir jetzt sehen, geschieht zufällig oder von selbst. Es geschieht, weil die Machthaber der USA und ihre europäischen Marionetten dafür gesorgt haben, dass es geschieht. Die Überflutung Europas und insbesondere Deutschlands ist von langer Hand geplant worden, und dieser Plan wird jetzt ausgeführt. Deswegen weist die Regierung niemanden an der Grenze zurück, obwohl es ihre Pflicht wäre, und deswegen lockt sie systematisch durch „Willkommens“-Propaganda neue Massen von Eindringlingen nach Deutschland.

Schon bevor der jetzige Ansturm begann, war es das erkennbare Ziel des herrschenden Machtkartells, die Masseneinwanderung nach Deutschland, die schon seit Jahrzehnten im Gang ist, niemals enden zu lassen. Wäre es anders, so wäre es den Regierenden ein Leichtes gewesen, uns ein Kriterium zu nennen, wann sie enden soll – wann es also genug „Vielfalt“, genug „kulturelle Bereicherung“, genug „Fachkräfte“ geben soll. Dieses Kriterium ist nie genannt worden, weil es aus der Sicht des Kartells niemals genug ist. Die Masseneinwanderung soll nicht enden.

Die niederschmetternden Erfahrungen mit den Ergebnissen dieser Politik waren für die Regierenden nie ein Grund, sie zu beenden. Die einzige Sorge, die sie in diesem Zusammenhang hatten, war die, wie sie den Widerstand der Einheimischen unterlaufen konnten: zuerst mit Lügen und Beruhigungspillen – in den siebziger Jahren hieß es, Gastarbeiter würden schon wieder nach Hause zurückkehren. Als sie das nicht taten, hieß es, sie würden sich integrieren. Als auch davon keine Rede sein konnte, hieß es, das sei ja gerade das Gute, weil wir dadurch „kulturell bereichert“ würden.

Flankiert wurde diese Lügenkaskade durch eine konzertierte Propaganda sämtlicher Massenmedien, die man deswegen auch Lügenpresse nennen darf, die jeden, der diese Lügen durchschaute, als angeblichen Rechtsradikalen verteufelte.

In den letzten Jahren ist den Herrschenden offenbar klargeworden, dass sie mit dieser Strategie nicht mehr lange durchkommen würden, und deswegen haben sie sie geändert: Bisher verfolgten sie eine Salamitaktik, uns unser Land scheibchenweise wegzunehmen – demographisch durch kontinuierliche Masseneinwanderung, politisch durch stückweise Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organisationen, bis von der nationalen Souveränität nichts mehr übrig ist, finanziell durch den systematisch angestrebten Ruin Deutschlands im Zuge der Euro-Rettungspolitik, von der übrigens nicht etwa die Griechen, sondern eine Handvoll internationaler Großbanken und deren Aktionäre profitieren.

Diese Salamitaktik haben sie, wie gesagt, aufgegeben und durch eine Politik der überfallartigen Schaffung vollendeter Tatsachen ersetzt. Die gezielt herbeigeführte Flüchtlingsschwemme soll dafür sorgen, dass das deutsche Volk bereits in wenigen Jahren, und nicht erst ab 2050 oder 2060, in seinem eigenen Land nur noch eine von vielen ethnischen Minderheiten sein wird, allerdings diejenige, die die Party bezahlt.

Dass eine solche Politik im moralischen Sinne verbrecherisch ist, versteht sich ohnehin von selbst. Sie ist aber auch im juristischen Sinne kriminell: Zwar hat Staat einen gewissen Spielraum, Menschen einwandern zu lassen oder auch einzubürgern. Es steht ihm aber selbstverständlich nicht frei, sich ein anderes Volk zu wählen, weil ihm das existierende nicht passt. Es steht ihm nicht frei, das deutsche Volk in einem Konglomerat ethnischer Minderheiten aufzulösen. Eine solche Politik, die die Integrität des deutschen Volkes in seiner Eigenschaft als politischer Solidargemeinschaft zerstört, ist in einer Demokratie dasselbe, was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat!

Der systematische Import von Kriminellen und Terroristen, die in den einströmenden Massen mitschwimmen wie der Fisch im Wasser, und die gezielte Zerstörung des inneren Friedens unseres Landes sind aus der Sicht der Herrschenden das Mittel, Zustände herbeizuführen, die so katastrophal sind, dass sie anders als durch die Errichtung einer totalitären Diktatur überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werden. Unsere Bürgerrechte mitsamt den Restbeständen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endgültig zu beseitigen: Darum geht es bei dieser Politik!

Über die individuellen Motive einzelner Akteure innerhalb der deutschen Politkaste brauchen wir uns keine Gedanken zu machen: Selbstverständlich gibt es innerhalb des herrschenden Machtkartells nicht nur die Abgebrühten – also Leute wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, die genau wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Selbstverständlich gibt es auch die ideologisch verblendeten Narren, die an ihre eigenen Phrasen glauben, die korrupten Karriereritter, denen ihr Land völlig egal ist, und es gibt Leute, die ganz einfach ihr eigenes Volk hassen und ihm deshalb nach Kräften Schaden zufügen wollen.

Entscheidend ist nicht, warum sie diese Politik machen, sondern dass sie sie machen. Entscheidend ist, dass die gesamte politische Führungsschicht unseres Landes ausnahmslos aus Personen besteht, die mindestens unfähig und verantwortungslos, oft genug aber destruktiv und bösartig sind, und deren Politik folgerichtig nach jedem denkbaren Maßstab eine Politik des Verrats ist.

Kein Volk der Welt hat unter der Führung solcher Politiker eine Überlebenschance. Das deutsche Volk muss diese Machthaber – und zwar bei Strafe seines Untergangs – aus ihren politischen Führungspositionen entfernen!

Solange es noch nicht so weit ist, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde! Dies betrifft nicht zuletzt die Beamten dieses Staates, die verpflichtet sind, Recht und Gesetz durchzusetzen, und die dazu auch dann verpflichtet bleiben, wenn die Regierung sich darüber hinwegsetzt.

Jeder Beamte, jeder Soldat weiß, dass es ihm verboten ist, rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu befolgen, und dass er sich nicht auf Verbotsirrtum oder Befehlsnotstand wird herausreden können, wenn ihm sein Handeln an dem Tag, an dem er sich dafür verantworten muss, als eigenes Handeln zugerechnet wird.

Ich fordere insbesondere die Beamten der Sicherheits- und Grenzschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu auf, ihre Pflicht zu tun und aus eigener Initiative die Grenzen unseres Landes für alle Personen zu schließen, denen die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt ist, und anderslautende rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu ignorieren.

Was uns Normalbürger betrifft, so kommt es in der jetzigen Phase vor allem auf eines an:

Schließt euch zusammen!

Sucht euch Gleichgesinnte – nicht bei Facebook oder im Kommentarstrang von PI, sondern in der richtigen Welt!

Stärkt euch gegenseitig den Rücken!

Rüttelt eure Mitbürger auf!

Geht nicht nur heute, sondern immer wieder auf die Straße!

Tut gemeinsam euer Möglichstes, um die Pläne der Machthaber zu vereiteln!

Was ziviler Ungehorsam sein und was er bewirken kann, haben Atomkraftgegner und protestierende Bauern uns jahrzehntelang vorgemacht. Es ist an der Zeit, diese Erfahrungen für einen Kampf zu nutzen, bei dem es um Wichtigeres geht als um den Milchpreis oder die Energiepolitik, nämlich um unsere nationale Existenz!

Darüber hinaus gibt es – ungeachtet der zunehmenden Tendenz dieses Staates zu totalitären Praktiken – immer noch etliche Dinge, die jeder tun kann, ohne sich persönlichen Gefahren auszusetzen, denn nicht jeder ist zum Helden geboren.

Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass, falls wir scheitern sollten, der Tag kommen wird, an dem er seinen Kindern und Enkeln in die Augen sehen muss, wenn sie ihm die Frage stellen: Hast auch du zu denen gehört, die zugesehen haben, als unser Land zerstört und unsere Zukunft verspielt wurde? An dem er ihnen sagen muss, was er konkret dagegen unternommen hat. Und dann möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die jetzt zu der Zerstörung unseres Landes schweigen oder sich gar daran beteiligen.

Vielen Dank.

Zum Führungswechsel in der AfD

Pessimisten wie ich hatten seit der Gründung der AfD 2013 befürchtet, sie werde zu einer seichten wirtschaftsliberalen Mainstreampartei verkommen, dabei aber einen erheblichen Teil des oppositionellen Potenzials in Deutschland an sich binden und es damit neutralisieren.

Bernd Lucke – gescheitert
Bernd Lucke – gescheitert

Mit der Abwahl Bernd Luckes als Vorsitzendem der AfD haben vorläufig die Optimisten Recht behalten, und ungeachtet meiner Neigung zur Rechthaberei gönne meinen Freunden in der AfD ihren Erfolg zu sehr, als dass ich jetzt schon nach dem Haar in der Suppe suchen würde. (Erfahrungsgemäß tauchen solche Haare ohnehin früher auf, als irgend jemandem lieb sein kann.)

Mit Bernd Lucke ist zugleich ein Konzept gescheitert, das nicht nur strategisch falsch ist, sondern auch nie den Ruch des Unanständigen loswurde: nämlich das Konzept, eine oppositionell-konservative Basis als Stimmvieh und kostenlose Wahlkampftruppe einzuspannen, sich über ihre politischen Präferenzen aber arrogant hinwegzusetzen; die Stimmen eines oppositionellen Spektrums einzusammeln und mit dessen Widerstand gegen EU-Machtanmaßung und Masseneinwanderung Wahlen zu gewinnen, dabei aber zu wissen, dass man selbst gar nicht daran denkt, irgendetwas Wirkungsvolles gegen diese Dinge zu unternehmen. Wenn die politische Klasse, die ja weiß, wie unpopulär ihre Politik und wie unvermeidlich daher die Entstehung einer Oppositionspartei ist, sich eine solche Partei hätte schnitzen dürfen, wäre genau die Lucke-AfD dabei herausgekommen.

Luckes Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, braucht man selbst dann nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie ernst gemeint sein sollte: Für eine rechtsoppositionelle Partei ist Platz und Bedarf – die Lage in unserem Land schreit geradezu danach –, für eine wirtschaftsliberale Partei nicht. Wäre es anders, Lucke und seine Entourage hätten es nicht nötig gehabt, ihre Partei über einer konservativen Basis zu errichten. Sie hatten es nur deshalb nötig, weil sie mit ihrem Vorhaben, die Politik des Establishments im Wesentlichen zu übernehmen und sie nur besser zu managen, nicht einmal den sprichwörtlichen Hund hinter dem Ofen hätten hervorlocken können.

Dieter Stein – dito
Dieter Stein – dito

Dass der Herausgeber der Jungen Freiheit es für richtig hielt, sein Blatt einer solchen Politik als konservatives Alibi zur Verfügung zu stellen und es damit in jeder Hinsicht zu einem Feigenblatt zu machen, stellt seinem politischen Instinkt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei allem Respekt vor seiner wahrlich nicht geringen unternehmerischen Leistung, ein Blatt vom Profil der Jungen Freiheit aufzubauen und gegen alle Widerstände jahrzehntelang am Leben zu erhalten: Dieter Stein ist exemplarisch der Typ Schuster, der nicht bei seinen Leisten bleibt. Das unternehmerische Format, eine Zeitung aufzubauen, ist eine Sache – das intellektuelle Format, sie strategisch sinnvoll einzusetzen, eine völlig andere.

Man darf gespannt sein (und eher bezweifeln), ob er die neue AfD-Führung ebenso engagiert unterstützt wie die alte. Bedenkt man freilich, dass er sich mit seiner an Hofberichterstattung grenzenden Schützenhilfe für Lucke über die Präferenzen seiner Leser mindestens so hochnäsig hinweggesetzt hat wie Lucke seinerseits über die seiner Parteibasis, so illustriert die aufdringliche Selbstprawdaisierung der Jungen Freiheit zu Gunsten der Lucke-AfD die Gültigkeit des Sprichworts, dass gleich und gleich sich gern gesellt, und legt nahe, dass diese Unterstützung auf der Solidarität eines politisch dilettierenden Herrenclubs und dessen Eintracht im Gutsherrendünkel beruhte.

Tatjana Festerling und das „bürgerliche Lager“

Man hat sich ja schon mehr oder weniger daran gewöhnt, dass man praktisch keine Nachrichten mehr sehen oder hören kann, ohne dass einen der Brechreiz überfällt. Unwiderstehlich wird dieser Reiz allerdings, wenn man (wieder einmal) mit Beispielen für die im rechtsalternativen Bereich grassierende endemische Dummheit konfrontiert wird. So wie jetzt:

Tatjana Festerling hat ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang zur Dresdner OB-Wahl zurückgezogen. Nun kann man sicherlich darüber streiten, ob sie überhaupt hätte antreten sollen. (Ich tendiere zu einem vorsichtigen „Ja“.) Jeder denkbare Grund, zum ersten Wahllgang anzutreten, war aber zugleich einer, auch beim zweiten Wahlgang nicht zu kneifen. Das aber hat sie getan, und zwar mit einer Begründung, die rückwirkend auch das ordentliche Abschneiden im ersten Wahlgang entwertet, nämlich mit der Begründung, man dürfe keinen

politischen Harakiri-Kurs … fahren und das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören, … spalten.

(s. z.B. Spiegel online)

Wenn Frau Festerling zu einem Lager mit der CDU gehört, dann gehört sie auch in dasselbe Lager wie die Grünen und die SPD. Es gibt nämlich innerhalb der herrschenden Politkaste keine zwei Lager, sondern nur eines: das Machtkartell von Leuten, deren Politik auf einen kalten Genozid an den Völkern Europas hinausläuft. Wer sich immer noch von den Politinszenierungen der BRD für dumm verkaufen lässt und Andere damit für dumm verkauft, muss sich mindestens bescheinigen lassen, der nützliche Idiot – und fügen wir politkorrekt hinzu: oder die nützliche Idiotin – ihrer Gegner und die beste Stute in deren Stall zu sein.

Mein neues Buch „Die Sprache der BRD“ ist jetzt lieferbar

Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,--.
Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,–.

Unter dem Arbeitstitel „Das Wörterbuch der Unwörter“ war es schon lange angekündigt, nun ist „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“, ein Wörterbuch zur allgegenwärtigen öffentlichen Lüge, endlich lieferbar. Ich bitte darum, es nicht bei irgendwelchen Buchhandelsriesen, sondern in meinem Onlineshop (hier klicken, gerne auch mit persönlicher Widmung) oder im Netzladen des Antaios-Verlags zu kaufen. Damit Ihr wisst, was Euch erwartet, hier die Einleitung:

Einleitung: Die Sprache der BRD

Jedes Gemeinwesen entwickelt einen bestimmten Stil öffentlichen Sprechens, an dem man ablesen kann, welche Ideologien und Interessen in ihm maßgebend sind. Jeder Begriff, in dem politische und soziale Sachverhalte benannt werden, enthält den impliziten Bezug auf die Ideologie, in deren Kontext er einen Sinn ergibt.

In einer Gesellschaft, die sich als pluralistisch versteht, sollte man daher erwarten, daß ihre öffentliche Sprache sich durch eine Pluralität an theoretischen oder auch ideologischen Zugriffen auf soziale Themen und eine entsprechende Vielfalt des Vokabulars auszeichnet. Nun gehört zwar das Wort „Vielfalt“ zu den Standardfloskeln der Sprache der BRD; offensichtlich ist ideologische oder politische und die entsprechende begriffliche Vielfalt damit jedoch in aller Regel gerade nicht gemeint.

Die öffentliche Sprache der BRD zeigt vielmehr seit etlichen Jahren eine deutliche Tendenz zur Zunahme stereotyper Floskeln, Phrasen und – meist inoffizieller – Sprachregelungen, an denen sich die immer stärkere Verengung des ideologischen Spektrums ablesen läßt, das innerhalb der meinungsbildenden Eliten noch als akzeptabel gilt. Ob ein Politiker der CDU oder der SPD angehört, ein Journalist für die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung schreibt, ein Bischof katholisch oder evangelisch ist, ein Verbandsfunktionär die Arbeitgeber- oder die Gewerkschaftsseite repräsentiert: Die Begriffe sind austauschbar, und die wenigen verbliebenen Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Begriffen artikuliert werden, sind erkennbar bloße Varianten ein und desselben ideologischen Universums. Eine solche ideologische Konformität innerhalb der gesellschaftlichen Funktionseliten kann sich nur dort einstellen, wo die jeweils vertretenen Interessen vielleicht nicht unbedingt gleich, aber miteinander kompatibel sind. Der denunziatorische Eifer, mit dem Abweichungen von etablierten Sprachregelungen skandalisiert werden, zeigt bereits für sich genommen, daß diese Konformität zwar zwischen den verschiedenen Fraktionen der Funktionseliten untereinander, keineswegs aber zwischen ihnen und dem von ihnen regierten und (des-)informierten Volk besteht, daß die Interessen, die in dieser ideologischen Sprache zum Ausdruck kommen, keineswegs die der gesamten Gesellschaft oder auch nur einer Mehrheit sind, und daß die herrschende Ideologie ihre Monopolstellung keineswegs der Schlüssigkeit oder Wahrhaftigkeit ihrer Argumente verdankt, sondern darauf angewiesen ist, ideologisch nonkonforme Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Wenn jeder, dem seine Karriere lieb ist, gezwungen ist, ideologische Konformität zu demonstrieren, wenn also zur „Elite“ nur noch diejenigen gehören dürfen, die diese Ideologie bejahen (in welchem Punkt sich die BRD von der DDR längst nicht mehr unterscheidet), dann können sich alternative Gegeneliten zwar trotzdem noch herausbilden; in Ermangelung öffentlichen Gehörs fällt es der veröffentlichten Meinung der Herrschenden aber leicht, ihre Existenz zu ignorieren und alternative Positionen als „Stammtischparolen“ abzuqualifizieren, über die eine Diskussion sich überhaupt nicht lohne.

Je schwieriger dieser Ausschluß wird, weil die Unvereinbarkeit der Interessen des herrschenden Kartells mit denen des Volkes und die Unvereinbarkeit der Kartellideologie mit der Wirklichkeit immer deutlicher zutage tritt, desto aggressiver wird die dem ideologischen Gegner geltende Polemik, desto kleinlicher werden ideologische bzw. sprachliche Abweichungen skandalisiert, desto repressiver werden die Meinungsgesetze, und desto mehr nimmt das Gesamtsystem aus formellen und informellen Mitteln des Ausschlusses den Charakter ideologischer Apartheid an.

Unter der Prämisse solcher Machtverhältnisse, das heißt der Existenz eines Elitenkartells, das zum eigenen Volk und zum eigenen Land in demselben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland, mußte die öffentliche Sprache der BRD, nicht weniger als die der DDR, polemischen Charakter annehmen: Sie ist eine Kampfsprache. Eine Kampfsprache ist als solche daran zu erkennen, daß man in ihr nicht versucht, den Andersdenkenden in der Sache zu widerlegen, sondern ihm die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen. Man will nicht Recht haben, man will nur Recht behalten. Dabei beschränkt man sich in geistig steriler Zensorenmanier darauf, die Unvereinbarkeit der nonkonformen Positionen mit der herrschenden Ideologie darzulegen. Dies aber nicht in Gestalt einer nüchternen Analyse und Kritik, sondern in einer Sprache, deren Funktion darin besteht, den Andersdenkenden intellektueller („dumpf“, „krude“, „Stammtisch“), psychischer („-phobie“) oder moralischer („Haß“, „Menschenfeindlichkeit“) Defizite zu bezichtigen und ihn als öffentlichen Feind zu markieren, um seinen Ausschluß aus dem veröffentlichten Diskurs weiterhin zu rechtfertigen.

Eine seriöse, durchaus ideologiekritische Auseinandersetzung mit den Inhalten nonkonformer Positionen dagegen müßte mindestens aufzeigen, welche Prämissen und Interessen den Argumenten des Außenseiters zugrundeliegen, dabei aber nolens volens auch die eigenen Prämissen und Interessen thematisieren: eine Peinlichkeit, die um jeden Preis zu vermeiden der Sinn und Zweck der BRD-Kampfsprache ist.

Die Wissenschaft, die – nicht anders als die der DDR – wenigstens in den gesellschaftskundlichen Sparten einen Kampfauftrag hat und verpflichtet ist, parteiliche Wissenschaft zu sein, entwickelt in Vollzug dieser Vorgaben neues „Fachvokabular“, in dem die umzusetzenden ideologischen Vorgaben bereits als Prämissen enthalten sind (z.B. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Islamophobie“), um sich dann – o Wunder! – in den Ergebnissen wiederzufinden. Wird die ideologische und politisch-polemische Manipulation allzu offenkundig, so greift man auch gerne zum Mittel der Pseudodifferenzierung („rechtspopulistisch“, „faschistoid“, „kulturalisierter Rassismus“). Die Medien speisen dieses vermeintlich wissenschaftliche Vokabular, das deswegen (weil das Publikum irrtümlich glaubt, Wissenschaft werde wertfrei und objektiv getrieben) als besonders seriös gilt, in den öffentlichen Diskurs ein.

Mit dem tradierten, offiziell liberalen Selbstverständnis der BRD ist eine solche politische und sprachliche Unkultur kaum zu vereinbaren. Das Verschwinden der politischen und begrifflichen Pluralität ist vielmehr der Vorbote des totalitären Regimes, das auf europäischer wie auf globaler Ebene im Entstehen begriffen ist, und dessen willige Handlanger in deutschen Ministersesseln, Redaktionen und Chefetagen sitzen, von wo aus sie sich als Elite ausgeben.

Die Sprache der BRD ist die Sprache eines Regimes im Übergang. Da das liberale und demokratische Vokabular, auf dem das Grundgesetz beruht, nach wie vor als verbindlich gilt und der schleichende Staatsstreich gegen eben dieses Grundgesetz mindestens so lange verschleiert werden muß, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind, müssen diese Begriffe im öffentlichen Gebrauch umgedeutet werden:

Da bedeutet „Demokratie“ eben nicht mehr die kollektive Selbstbestimmung des souveränen Volkes, ein „Extremist“ muß kein Verfassungsfeind sein, der „Verfassungsschutz“ alles schützen, nur nicht die Verfassung, und der Gleichheitsgrundsatz, also das Verbot, gleichartige Sachverhalte ungleich zu behandeln, verwandelt sich in ein Gebot, eben dies zu tun. Selbstredend nur im Namen einer Antidiskriminierungspolitik, zu deren notwendigen Mitteln nun einmal die Diskriminierung gehört. Die Sprache der politischen Klasse trieft nur so von semantischen Lügen.

Die rhetorischen Mittel dieser Lügensprache sind vielfältig:

Da ist die orwellsche Verdrehung vom Kaliber „Krieg ist Frieden“: Man spricht von „Zivilcourage“ und meint demonstrativen Konformismus, von „humanitärer Intervention“ und meint völkerrechtswidrige Angriffskriege, von „Staatsraison“ und meint die Hintanstellung deutscher Staatsinteressen, von „Toleranz“ und meint damit, daß Andersdenkende nicht zu Wort kommen sollen, vom „Stabilitätsmechanismus“ und „Rettungsschirm“ und meint damit die bewußte Inflationierung der Währung.

Eine Variante der Orwell-Sprache ist das Trojanische Pferd, das heißt die Verwendung von Worten, die einen anderen Inhalt haben als das durch sie hinters Licht geführte Publikum unterstellt. Solches Vokabular kann man sowohl affirmativ („Europa“ sagen, die EU meinen) als auch polemisch („Rassisten“ sagen, Gegner von Masseneinwanderung meinen) verwenden.

Da ist der Ohrwurm: eine offenkundig falsche, mindestens aber fragwürdige Behauptung („Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, „Migranten haben unser Land aufgebaut“), die aber so oft wiederholt wird, bis sie nicht mehr wahrgenommen wird, dafür aber als Gemeinplatz ins allgemeine Bewußtsein einsickert.

Da ist die Tantensprache, die eine knallharte Interessenpolitik gegen das eigene Volk mit Einlullfloskeln und süßlich klingenden scheinmoralischen Phrasen verbrämt und als besorgtes Wohlwollen für Minderheiten („Willkommenskultur“), als mütterliches Verständnis für unmündige Bürger („Ängste der Menschen ernstnehmen“), als moralische Sensibilität („immerwährende Verantwortung Deutschlands“), als Appell an Harmoniebedürfnisse („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) oder als Fröhlichkeit („bunt“) tarnt, in jedem Fall aber infantile Urteilsmaßstäbe propagiert, deren ernsthafte Befolgung zum Untergang des Landes führen muß.

Eng verwandt damit ist das Reframing, das heißt die bewußte Ablenkung von den Themen, um die es geht, durch Wechsel des Referenzrahmens und Bezugspunktes: Da verwandelt sich die Frage, ob und wieviel Einwanderung wir wollen oder brauchen, das heißt die Frage nach den eigenen Interessen, in die Frage nach den Bedürfnissen der Einwanderer, deren in Wahrheit nicht existentes Recht auf Einwanderung bereits stillschweigend vorausgesetzt, das eigene dagegen ebenso stillschweigend delegitimiert wird.

Von diesem Reframing ist es nur ein Schritt zur „Anti“-Sprache, das heißt zur Vermeidung der Benennung politischer Interessen durch Benennung ihres scheinbaren Komplements; wodurch man der Verlegenheit entkommt, sich zu den Zielen und Interessen zu bekennen, die man tatsächlich vertritt: Man ist nicht etwa für Masseneinwanderung, man ist „gegen Rassismus“; der Andersdenkende hingegen ist nicht etwa gegen Masseneinwanderung, weil er das eigene Volk liebt, sondern weil er „Rassist“ und von „Haß“ und „Menschenfeindlichkeit“ beseelt ist. Man handelt nicht etwa im Interesse fremder Mächte gegen deutsche Interessen, vielmehr dient man der „internationalen Gemeinschaft“, wenn nicht gleich der „Menschheit“; der Andersdenkende dagegen ist „antieuropäisch“ und „menschenverachtend“, bestenfalls Nationalist, wahrscheinlich aber ein „Nazi“. Man ist kein Bolschewist, man ist „Antifaschist“; was automatisch jeden Andersdenkenden zum „Faschisten“ (was immer das sein mag) stempelt.

Es gibt die Geßlerhutbegriffe, durch deren Verwendung („Sinti und Roma“) bzw. Vermeidung („Zigeuner“) man ideologische Konformität demonstriert, während man sich durch ihre Mißachtung als Abweichler offenbart; die Pawlowschen Glöckchen, durch deren Betätigung man erwünschte Reaktionen hervorruft, etwa indem man den Andersdenkenden als „Antisemiten“ in Verruf bringt; die verschleiernden Anglizismen („Gender Mainstreaming“), wo jede deutsche Übersetzung verräterisch wäre („Geschlechtergleichmacherei“); das Totschlagwort („alternativlos“, „Nazi“).

Es gibt also verschiedenste rhetorische Ausprägungen der allgegenwärtigen Lüge, aber jede dieser Ausprägungen enthält, wenn man genau hinsieht, ihr eigenes Dementi und die unfreiwillige Selbstbezichtigung des Lügners. Dieses Hinsehen ist allerdings eine typische Intellektuellenbeschäftigung und nicht jedermanns Sache. Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, Sprache als soziale Gegebenheit anzunehmen, sie eben nicht zu hinterfragen und sich des angebotenen Wortmaterials zu bedienen.

In dem Maße, in dem man dies tut, billigt man freilich auch die hinter den Worten stehende Ideologie. Selbst derjenige, dem die Ideologie instinktiv zuwider ist, kann seinen Widerwillen oftmals nicht begründen, weil ihm hierzu ganz einfach die Worte fehlen. Da fällt es der Gegenseite leicht, ihn als „dumpf“ und seine Ansichten als „krude“ darzustellen; weswegen er im Zweifel auf deren Artikulation verzichten und beschämt schweigen wird.

Für die oben erwähnten Gegeneliten kommt es daher darauf an, dem Kartell die Herrschaft über die Sprache zu entreißen und eine Auseinandersetzung über die wirklichen Inhalte dieser Sprache zu erzwingen. Hierzu soll dieses Buch einen Beitrag leisten.

Heute spreche ich in Berlin

Auch dieses Jahr findet am Nationalfeiertag wieder die Veranstaltung „Tag der Patrioten“ auf dem Breitscheidplatz in Berlin statt, und ich bin auch dieses Jahr wieder als Redner dort. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Kommt also, und zwar zahlreich!

Zur Einstimmung könnt Ihr hier klicken, um Euch die Rede vom vergangenen Jahr anzusehen.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert:

Sehr geehrter Herr Stein,

warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass sich die erdrückende Mehrheit dieses Parteitages nach vielstündiger Debatte GEGEN Russland-Sanktionen ausgesprochen hat – und diese Mehrheit sich jetzt verraten fühlt durch Abgeordnete, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU, SPD und Grünen FÜR Russland-Sanktionen abgestimmt haben? Wäre es nicht Aufgabe einer oppositionellen Zeitung, wofür die “Junge Freiheit” bis heute vielen gilt, die Liquidierung einer Oppositionspartei wie der AfD durch ihre eigene Führungsspitze kritisch zu kommentieren – anstatt diejenigen, die auf diesen Verrat aufmerksam gemacht haben, mit Hohn und Spott verächtlich zu machen?

Sie schrieben gestern Abend:

(Auszug Stein) Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt. (Auszug Stein Ende)

Finden Sie es förderlich für diese notwendige Diskussion, wenn Sie die vielen von Lucke jetzt enttäuschten AfD-Mitglieder als “Fanatiker” abqualifizieren, die eine “hysterische, schwachsinnige Debatte” führen und sich im “idiotischen Dauergebrüll” verlieren, nur weil sie fordern, dass Lucke nach diesem Vertrauensbruch zurücktreten muss?

Ich kann damit leben, dass Sie mich als “Hauptverstärker” dieses Proteststurmes sehen – tatsächlich sehe ich es als Aufgabe von COMPACT an, oppositionelle Stimmen für den Frieden, in der AfD wie in jeder anderen Partei, nach Kräften zu bündeln und zu befördern. Eine “Schlüsselfigur” kann ich aber schon deswegen nicht sein, weil ich – anders als Sie aus trüben Quellen fischend behaupten – kein AfD-Mitglied bin. Dass Sie mich im folgenden auch noch persönlich als “linksradikales Irrlicht” angreifen und auf meine Biographie anspielen, spricht Bände über die Schwäche Ihrer Sachargumente.

Leser von sowohl COMPACT wie Junge Freiheit haben sicher gemerkt, dass unsere Positionen in Bezug auf Ukraine/Russland weit auseinander gehen. Tatsächlich gehört COMPACT zur Fraktion der Putin-Versteher – wie die Altbundeskanzler Schmidt, Schröder und Kohl, wie Handelsblatt-Chef Gabor Steingart und der Unternehmer Wolfgang Grupp. Wir alle argumentieren im deutschen Interesse und nicht, wie Sie im Nachäffen der Mainstream-Propaganda unterstellen, aus “Servilität” gegenüber Russland.

Sehr geehrter Herr Stein, Europa befindet sich in diesem Sommer am Abgrund eines Krieges – die gefährlichste Situation seit der Kuba-Krise 1962, vielleicht sogar seit 1945. Warum Menschen, die wie Bernd Lucke und Sie einst als Kritiker der etablierten Politik angetreten sind, nun mit dem Berliner Establishment den Schulterschluss üben und mit der Forderung nach Sanktionen Öl in das Feuer gießen, das in der Ukraine lodert, verstehe ich nicht.  Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen? Welchen Sinn sollte das haben?

Weiterlesen bei “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD | Elsässers Blog.

Die entscheidende Frage lautet:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:

Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. Selbst wenn sie diesen Anspruch erhöbe, wäre das Babyface von Bernd Lucke bereits ein überzeugendes Dementi.

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen.

Ob die Verantwortlichen der Jungen Freiheit den Kurs der AfD aus lauterer Überzeugung, das heißt aus Mangel an politischem Urteilsvermögen unterstützen, kann ich nicht beurteilen. Es gilt aber in unseren gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen als offenes Geheimnis, dass die Aussicht, genauer: die bloß vermeintliche Chance auf gesellschaftliches Avancement, die Hoffnung auf Zugehörigkeit bzw. Rückkehr in den Kreis der politischen und gesellschaftlichen Eliten (und bestünde diese Rückkehr bloß in der gelegentlichen Teilnahme an einer so fragwürdigen Veranstaltung wie dem ARD-Presseclub) für die Verantwortlichen des Blattes ein starkes Motiv darstellt, eine eventuell vorhandene bessere politische Einsicht zu ignorieren.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.

Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.

Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:

Wolfgang Hübner zum Zustand der AfD

Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:

Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative
Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige

Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

Die katastrophale Situation ausgerechnet im „Stammland“ Hessen ist zwar auch mit einigen Sonderfaktoren zu erklären, hat aber ihren tieferen Grund in eben diesem Unvermögen oder Unwillen des Bundesvorstands sowie einer offensichtlich nicht funktionierenden Dreierspitze, in der nur Bernd Lucke weitgehend anerkannte Autorität besitzt. Allerdings ist auch Luckes Autorität in Gefahr, wenn diese in immer mehr parteiinternen Konflikten und Intrigen verschlissen wird. Politische Führung wird letztlich nur in politischen Auseinandersetzungen mit äußeren Konkurrenten und Gegnern erworben und bestätigt. Diese Regel gilt auch für die einzige öffentliche und interne „Lichtgestalt“ der AfD. Doch von Politik oder politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien kann weder im Bund noch gar in Hessen seit dem 22. September ernsthaft die Rede sein.

Schädliche Abgrenzungsmanie

Vielmehr dominieren im Erscheinungsbild der Partei allerlei Abgrenzungen, Rücktritte, Machtspiele, Intrigen und auch Denunziationen. Ausgerechnet in der AfD, auf der so große Hoffnungen auf Widerstand, ja sogar Kampf gegen die informelle Herrschaft der sogenannten „Politischen Korrektheit“ ruhten, wird mit selbstmörderischer Intensität jegliche „rechte“ Gesinnung oder Äußerung exorziert. Zwar muss sich die Partei selbstverständlich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Einflüsse oder Provokateure schützen. Aber muss sie das zur Freude und zum Gespött ihrer wahrlich nicht wenigen Gegner in einer Weise tun, die auch keineswegs rechtsextreme Mitglieder öffentlich an den Pranger stellt, ihre bürgerliche Existenz gefährdet und nicht zuletzt das ganze Projekt einer Alternative für Deutschland in Verruf bringt?

Der jahrzehntelange erfolgreiche Kampf der Linken und Linksextremen gegen eine vermeintliche „Gefahr von Rechts“ hat offenbar zu einer krankhaften Traumatisierung selbst von aufrechten Konservativen geführt, die das AfD-Innenleben vergiftet und zum Schlachtfeld widerwärtiger Schnüffelei bis ins Privatleben macht. Wenn Menschen vor ihrer Mitgliedschaft in der neuen Partei problematische, ja auch dumme, schädliche Meinungen vertreten oder publiziert haben, aber eine respektable berufliche und familiäre Vita vorweisen können, dann haben sie es allemal verdient, eine Chance zu bekommen, auch in Parteiämtern zu beweisen, dass sie etwas gelernt haben aus früheren Verirrungen.

Inzwischen haben aber nicht wenige Mitglieder der AfD das Gefühl, Thilo Sarrazin könne wohl Mitglied der SPD bleiben, sich aber nicht mit Aussicht auf Erfolg um die Mitgliedschaft in der AfD bewerben. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden: Wer, aus welchen Erwägungen auch immer, nur einmal den Rücken beugt vor den Gesinnungswächtern der „Politischen Korrektheit“, bekommt den Kopf nie mehr hoch genug, um entspannt in den Spiegel schauen zu können.

Keine inhaltlichen Profilierungen

Mit ängstlicher Abgrenzungsmanie werden keine politischen Erfolge errungen, im Gegenteil. Damit wird die Partei gelähmt, sie lähmt sich selbst. Die Öffentlichkeit wie auch die Masse der Mitglieder fragen aber: Wo sind die markanten politischen Initiativen und Stellungnahmen der AfD? Wo zeigt sich die Partei unübersehbar und auch unüberhörbar als das, was sie beansprucht – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein oder wenigstens zu werden? Wo greift sie ein in die aktuellen Diskussionen und Konflikte? Wo, wann und wie entwickelt die AfD ihr doch so beträchtliches Potential an Wissen, Kompetenz und Intellektualität?

Ich zähle hier nur einige Themen auf, mit denen sich die Partei bzw. der Bundesvorstand in den letzten Wochen hätte profilieren können, ja müssen:

– Bewertung der Koalitionsverhandlungen im Bund und in Hessen
– Doppelte Staatsbürgerschaft
– EU-Armutseinwanderung
– Flüchtlingsströme
– Mindestlohn
– Griff in die Rentenkasse
– Abhöraffäre
– Deutsche Einmischung in Russland und Ukraine
– Familienpolitik

Zu einigen dieser Themen hat es, dokumentiert im Internetauftritt der AfD, ziemlich laue Pressemitteilungen gegeben, die meist allerdings nur Kommentierungen von Nichtsprecher Alexander Gauland verbreiteten. Keine dieser Pressemitteilungen dürfte den Medien großen Anreiz zur Verbreitung geboten haben. Wer jedoch politisch gehört werden will in diesem Land, muss entweder etabliert sein oder sich so markant, durchaus auch provokant äußern, wie sich das für einen politischen Neuling und Außenseiter empfiehlt. Wer sich aber mit so ängstlicher, so zögerlicher Stimme zu Wort meldet, wird nicht zur Kenntnis genommen. Das mag beklagt werden, jedoch ändern Klagen bekanntlich nichts an Realitäten. Oder soll wirklich akzeptiert werden, dass nicht die AfD, sondern die BILD-Zeitung oder demnächst gar die abgewirtschaftete FDP als die Stimme der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen wird?

Es ist eine Illusion, bestimmte Probleme wie Armutseinwanderung könnten politisch nur in unangreifbaren Formulierungen behandelt werden. Wer von Millionen gehört werden will, der muss auch in einer Sprache sprechen, die verstanden wird und mit der Lebenswirklichkeit im Einklang steht. Das mag protestantischen Bundespräsidenten und katholischen Sozialindustriellen so wenig gefallen wie der linken „Frankfurter Rundschau“ oder den vermummten Gewalttätern der Antifa. Aber dort sind auch nicht die aktuellen oder künftigen Wähler der AfD zu vermuten. Politiker, die Angst haben, ihr gutbürgerliches oder akademisches Milieu mit Klartext zu verschrecken, werden nicht den Zugang zu breiten Schichten der Deutschen finden: „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren“ (Harry S. Truman, ehemaliger US-Präsident).

Was aber fast noch schwerer wiegt: Zu keinem der oben aufgeführten Themen hat die Parteiführung der AfD den Mitgliedern eine Positionierung angeboten oder auch nur zur internen Diskussion gestellt! Gerade in diesem frühen Stadium der AfD ist aber die politischen Orientierung und Positionierung der Partei das beste und wirksamste Mittel, die Priorität der Politik vor allen Organisations- und Personalfragen durchzusetzen. Gewiss, das erfordert seitens des Bundesvorstands und der Sprecher Meinungswille und Meinungsstärke. Wenn es an beidem so mangelt wie in der AfD-Spitze, dann ist Tür und Tor geöffnet für personelle und organisatorische Nebenschauplätze, auf denen sich lahm gelegte politische Energien in teilweise irrwitziger Weise austoben – zum Schaden der Partei und ihrer Attraktivität.

Fehlende Positionierung

Wenn an dieser Stelle der Einwand kommt, die AfD müsse ja erst einmal ein vollständiges Programm erarbeiten und verabschieden, entgegne ich: Auch ein ganzes Vierteljahr nach der Bundestagswahl ist nicht bekannt, wie, von wem und mit welchen Vorgaben das Programm erstellt werden soll. Deshalb verschiebt der Verweis auf das fehlende vollständige Programm die Lösung der sehr akuten internen Probleme nur in eine eher ferne Zukunft. Doch in der könnte die Partei schon in alle möglichen Richtungen auseinander gelaufen sein. In Anbetracht der gegenwärtigen Lage ist das leider alles andere als unwahrscheinlich.

Und wer argumentiert, es sei ja sehr unklar, wo und wie sich die AfD im politischen Spektrum Deutschlands einordnen wolle, erwidere ich: Was hindert eigentlich den diese Einordnung offensichtlich scheuenden Bundesvorstand daran, eine entsprechende Befragung der Mitglieder durchzuführen, deren Ergebnis bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen? Immerhin wüssten wir dann, ob sich die AfD als echte Alternative zu allen etablierten Parteien oder als bürgerliche Ergänzungspartei (FDP 2.0) verstehen soll; ob sich die AfD als Partei der alten Mitte, einen neuen linken oder rechten Mitte oder ganz bewusst als demokratische Kraft rechts von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP begreifen und entsprechend positionieren soll.

Die Kenntnis der Meinung der Mitglieder hätte übrigens für manche den großen Vorzug, relativ frühzeitig zu erkennen, doch nicht in der richtigen Partei zu sein. Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis könnten allen Seiten künftige quälende Konflikte ersparen.

So wichtig es war, sich vor dem 22. September 2013 auf wenige inhaltliche Positionen und auf keine eindeutige Positionierung im Spektrum der politischen Kräfte Deutschlands festzulegen, so falsch ist es nun, diesen Klärungsprozess weiter aufzuschieben, ja sogar zu blockieren. Eine Partei mit dem Anspruch, die „Alternative für Deutschland“ zu sein, kann es sich bei Strafe des Untergangs nicht leisten, die Einlösung dieses hohen Anspruchs immer weiter zu vertagen. Die kommende Europa-Wahl sowie die Landtagswahlen in Mitteldeutschland können nicht als Argument gegen diesen Klärungsprozess angeführt werden, sondern verlangen diesen im Gegenteil noch dringlicher. Eine zweite Fahrt ins (politische) Blaue wird ansonsten ruhmlos in irgendeiner Sackgasse enden.

Angst vor Risiko

Ich unterstelle weder dem Bundesvorstand noch den Bundessprechern absichtliche Verschleppung der notwendigen Klärungen. Vielmehr ist es wahrscheinlich eine Mischung aus Unsicherheit, Angst und Unklarheit, die diese Klärung bislang verhindert: Unsicherheit darüber, welche Inhalte über das Euro-Thema hinaus unter den Parteimitgliedern zumindest einigermaßen konsensfähig sein könnten; Angst davor, im politischen Spektrum zu schnell und zu unveränderbar einen bestimmten Platz zugewiesen zu bekommen; Unklarheit dahingehend, ob die Partei dem eigenen hohen Anspruch überhaupt gerecht werden kann, nämlich nicht nur die Alternative zum Euro, sondern auch die umfassende Alternative für Deutschland formulieren zu wollen.

Doch die Geister, die man bei der Gründung im Februar 2013 rief, die wird man nicht mehr los. Und es waren nun einmal diese Geister, die jene Begeisterung unter vielen tausenden Menschen in Deutschland erweckten und über zwei Millionen Wähler zur Entscheidung für die AfD bewegten. Deshalb ist der Bundesvorstand, sind seine Sprecher in der Pflicht, endlich politische Wegmarken zu setzen, die den zunehmend frustrierten Mitgliedern Orientierung geben. Dabei würde es einstweilen durchaus reichen, wenigstens in einer aktuellen Frage eine klare, streitbare und mobilisierende Position zu beziehen. Nein, ohne Risiko ist das nicht. Aber wer nichts riskiert, wird auch nichts gewinnen. Wer nichts riskiert, wird sogar alles verlieren können.

Der Zustand der AfD am Jahresende 2013 beweist, dass dies keine pessimistische, sondern leider eine sehr realitätsgesättigte Voraussage ist. Denn die junge Partei ist nicht nur im Problemland Hessen dabei, ihr frisch gewonnenes Kapital rasch zu verzehren und damit in jener politischen Bedeutungslosigkeit zu landen, die alle Konkurrenten und Gegner so sehr wünschen.

Mehr denn je aber braucht Deutschland eine politische Alternative, die sich nicht scheut, die Probleme unseres Landes, unseres Volkes, unserer Gesellschaft anzusprechen, neue Lösungen zu suchen und die dabei unvermeidlichen Konflikte nicht zu scheuen. Wenn die AfD nicht sehr bald die Kraft dazu findet – nach außen wie nach innen – wird sie schlicht nicht gebraucht. Dann gälte es, mit den Erfahrungen aus einem missglückten Projekt ein besseres neues Projekt zu entwickeln. Das wird mühsam, ist aber – soll nicht die Flucht aus der Politik angetreten werden- tatsächlich ganz alternativlos.

Wolfgang Hübner, 30.12.2013