„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Zum Christopher Street Day: der alternative Kommentar

In Spiegel online berichtet unter dem Titel „Bedrohte Engel“ eine gewisse Anne Onken über schwulenfeindliche Übergriffe in Berlin, die anscheinend im Vorfeld des Christopher Street Day zunehmen, und selbstredend strotzt der Artikel nur so von Propaganda:

Das fängt schon damit an, dass von

homophoben Übergriffen

die Rede ist, Schwulenfeindlichkeit also „Homophobie“ genannt wird.

Als sei es ausgemachte Sache, dass Abneigung gegen Schwule ihre Wurzel in einer „Phobie“, also einem psychischen Defekt haben müsse. Da kultur- und epochenübergreifend praktisch alle Männer, sofern sie nicht selbst schwul sind, und darüber hinaus viele Frauen eine Abneigung gegen weibisch sich gebärdende Männer hegen, vor allem wenn dies mit zur Schau getragener Homosexualität einhergeht, liegt diese Abneigung wohl in der Natur des Menschen begründet, und bedeutet die Verwendung des Wortes „Homophobie“, dass man diese Natur als defekt darstellt. Von dieser ideologischen Prämisse zur Forderung nach Massenumerziehung ist es nur ein Schritt.

Tausende von Engeln mit weißen Flügeln wollen am Samstag vom Ku’damm zum Brandenburger Tor ziehen. Und wieder einmal Gleichberechtigung für Lesben und Schwule, Trans- und Intersexuelle fordern.

Schwule Aktivisten als Engel. An die Verhöhnung der christlichen Religion hat man sich schon so gewöhnt, dass man sie als solche kaum mehr wahrnimmt. Zugleich macht die Schreiberin deutlich, was sie mit der Überschrift „Bedrohte Engel“ sagen wollte: dass Schwulsein heilig, ja engelsgleich ist.

Eine Stadt im Rausch – zwischen Euphorie und zerbrechlicher Normalität.

Ich kann bezeugen, dass „die Stadt“ mitnichten „im Rausch“ ist, wenn eine Tuntenparade ansteht, und euphorisch sind höchstens deren Teilnehmer. Die Stadt lässt Veranstaltungen dieser Art schicksalsergeben über sich ergehen.

„Normal ist anders“ lautet das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Berlin.

Es geht also nicht darum, um Toleranz zu werben, also dafür, dass Abweichungen von der Norm akzeptiert werden: Die (bisherige) Abweichung selber soll (neue) Norm werden – und die verdammten heterosexuellen Spießer sich für diesen ihren psychischen Defekt gefälligst schämen. (Freilich sollen sie nicht aufhören, Kinder in die Welt zu setzen, die den Schwulen ihre Rente finanzieren.)

Es ist offenkundig inkonsistent, einen narzisstischen Lustgewinn aus der möglichst schrill demonstrierten Andersartigkeit zu ziehen, zugleich aber das Zugeständnis einzufordern, man sei „normal“. Man kann sich mit Konformität wohlfühlen oder mit Nonkonformität, aber nicht mit beidem zugleich. Es geht den Schwulenlobbyisten auch nicht darum, dass Schwule sich wohler in ihrer Haut fühlen sollen, sondern um etwas ganz anderes: um dasselbe, worum es auch ihren linksliberalgrünfeministischen Genossen geht, nämlich darum, die existierende relativ intakte Zivilisation im Namen utopistischer Wahnideen zu zerstören; daher das ständige Anrennen gegen die traditionellen kulturellen Normen unserer Gesellschaft.

Lesben und Schwule erfahren selbst in der Hauptstadt tagtäglich, dass sich am gesellschaftlichen Konzepten von Normalität schwer rütteln lässt.

Heterosexualität ist also nicht etwa ein natürliches, sondern ein gesellschaftliches „Konzept von Normalität“. Selbst wenn es so wäre: Empirisch spricht wenig dafür, dass Völker, die ein anderes „gesellschaftliches Konzept von Normalität“ praktizieren, diesen Selbstversuch länger als hundert Jahre überleben würden.

„Wer anders aussieht, wird schnell blöd angemacht“, sagt Jan Salloch vom Vorstand des CSD. Offen schwul zu sein, kann unangenehm werden in Berlin.

Auch wenn es den Schwulenlobbyisten nicht passt: Schwule werden nicht wegen ihres „Aussehens“ „blöd angemacht“, sondern wegen ihres Verhaltens, und die mutwillig provozierende Aufmachung ist ein Teil dieses Verhaltens. Niemand ist für seine Hautfarbe verantwortlich, aber Jeder für seine Kleidung. Nehmen wir die Ledermänner: Was sagt uns einer, der so herumläuft?

Eine solche Aufmachung ist eine Persiflage, eine Parodie, eine Verhöhnung des Konzepts „Männlichkeit“. Und da es sich nicht um eine Karnevalsverkleidung handelt, die man aus Gaudi einmal im Jahr anlegt, sondern in der schwulen Szene gängig ist, handelt es sich um die institutionalisierte Beleidigung heterosexueller Männer. Und genau die ist auch gewollt.

Selbstverständlich ist auch den Schwulen klar, dass sich die meisten Mitbürger, wenn sie ehrlich sind, belästigt und angeekelt fühlen, wenn man sie mit zur Schau getragener männlicher Homosexualität konfrontiert (wobei die Betonung auf zur Schau getragen liegt: ich kenne niemanden, der sich etwa von Klaus Wowereit angewidert fühlt, es sei denn aus politischen Gründen. Warum ist das so? Weil er nicht tuntig wirkt.)

Warum aber wird sie dann zur Schau getragen? Nun, genau deswegen. Der Normalbürger soll geärgert werden. Und nicht nur geärgert, sondern auch gedemütigt: Er soll es nicht nur passiv dulden, sondern es auch nicht kritisieren dürfen. Nicht nur nicht kritisieren, sondern möglichst auch noch kundtun, wie sehr er sein Leben durch ubiquitäres Schwulentum bereichert fühlt („Eine Stadt im Rausch“). Der Sinn und Zweck der Sache wäre völlig verfehlt, wenn er es tatsächlich so empfände. Er soll sich vielmehr in seiner eigenen Umwelt so unwohl fühlen wie viele Schwule in ihrer eigenen Haut. Darum geht’s!

(Es handelt sich um dieselbe Art von Ressentiment, die manchen Penner veranlasst, nachts nicht ins Gebüsch zu pinkeln, sondern in den Vorraum einer Bank oder auf die Treppen einer U-Bahn-Station: Wovon man selbst ausgeschlossen ist, soll auch den Anderen vermiest werden.)

Auch weil die Szene in diesen Tagen in der Stadt besonders sichtbar ist – Menschen küssend und Hand in Hand durch die Stadt laufend – kommt es im Vorfeld der CSD-Parade vermehrt zu Übergriffen auf Lesben und Schwule. [Hervorhebung von mir, M.]

Spricht sie und führt eine Reihe von Übergriffen gegen Schwule auf – aber kein einziges Beispiel von Übergriffen gegen Lesben! Wenn sie aber dafür gar keinen Beleg hat, warum besteht sie dann darauf, dass Lesben genauso betroffen seien?

Weil sonst die ganze ideologische Konstruktion ins Wanken geriete:

Erstens könnte ja jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, den Grund für Anfeindungen gegen Schwule in deren aufdringlicher Zurschaustellung der sexuellen Orientierung zu suchen, die für Schwule typisch ist, für Lesben aber nicht. Also im Verhalten der Betroffenen, nicht in der „Homophobie“ der Gesellschaft.

Zweitens müsste man sich die Frage stellen, warum männliche Homosexualität so viel anders bewertet wird als weibliche, und, da dies offenbar kulturübergreifend so ist, ob sich dahinter womöglich eine anthropologische Konstante verbirgt, also der Todfeind aller linken Sozialklempner?

Ich vermute, dass genau dies der Fall ist, und zwar aus einem psychologischen Grund, der nicht aus der Welt zu schaffen ist:

Jedes Kleinkind löst sich irgendwann aus der symbiotischen Beziehung zur Mutter und erfährt sich als eigenständige Person. Die identitätsprägende Grunderfahrung aller Menschen lautet also: Ich bin nicht derselbe Mensch wie meine Mutter.

Damit verbunden ist für Jungen, aber eben nicht für Mädchen die Erfahrung: Ich bin eine andere Art von Mensch als meine Mutter (nämlich männlich). Weil das so ist, ist männliche Identität deutlich negativ definiert („nicht weiblich“), weibliche Identität aber nicht. Und deshalb gilt eine burschikose Art bei einer Frau (egal ob lesbisch oder nicht) als individuelle Charakterausprägung, jedenfalls nicht als abstoßend, während man einen weibischen Mann instinktiv als nicht normal empfindet. Es mag durchaus sein, dass es angeborene Homosexualität bei Männern auch gibt; aber in vielen Fällen liegt der Homosexualität eine Persönlichkeitsstörung zugrunde, die als solche nicht angeboren ist, sondern auf ein Identitätsproblem verweist. Allein die atemberaubende Promiskuität, die für viele schwule Männer (aber nicht für lesbische Frauen) kennzeichnend ist, und die man bei heterosexuellen Männern ohne weiteres als krankhafte Sexsucht interpretieren würde, sollte genügen, die „Normalität“ von Schwulen in Frage zu stellen.

Das international bekannte Kinsey-Sexualforschungsinstitut in den USA befragte 574 homosexuelle Männer zu ihren Beziehungen: Nur 3 % der befragten Männer hatten bis dahin in ihrem Leben weniger als zehn Partner gehabt, 75 % der Befragten hatten mindestens hundert Partner gehabt, 43 % Prozent mindestens 500 Partner, und 28 % hatten Sexualkontakte zu 1000 und mehr Partnern gehabt.“ (Christa Meves, Verführt. Manipuliert. Pervertiert, Gräfelfing 2003, S. 134, unter Verweis auf: Bell, Weinberg, Hammersmith, Sexual Preverence, its Development in Men and Women, Bloomington 1981)

Wer sich der Krankheit der eigenen Persönlichkeit nicht stellen will, hat praktisch keine andere Wahl, als die Gesellschaft für krank zu erklären: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ lautete folgerichtig der Titel eines Films von Rosa von Praunheim. Die systematisch vorangetriebene Verschwulung der Gesellschaft ist unter anderem auch ein gigantisches Selbsthilfeprogramm einer Minderheit auf Kosten der Gesellschaft.

Eine Persönlichkeitsstörung ist per se nichts Verwerfliches, und sie disqualifiziert niemanden als Menschen, egal, ob sie nun zu Homosexualität oder, sagen wir, zu Impotenz führt. Nur sollte man weder das Eine noch das Andere für „normal“ erklären.

Aber kommen wir auf den Artikel in Spiegel online zurück :

Wenige Tage zuvor waren fünf Künstler aus der Queer-Community in Schöneberg beleidigt und angegriffen worden. Etwa 50 Kinder und Jugendliche hätten die Agentinnen des Ministeriums für Tuntensicherheit (TunSi) bedroht und Wasserbomben geworfen, heißt es auf deren Website. [Wir dürfen davon ausgehen, dass es sich bei den sogenannten „Agentinnen“ um Tunten, also mitnichten um Frauen handelte. M.] Die Agentinnen seien als pervers, krank und hässlich beschimpft und sogar mit Morddrohungen konfrontiert worden.

50 Kinder und Jugendliche? Da klingelt doch was? Kewil würde sagen: stinkt nach Allah.

Und richtig: Was auf der genannten TunSi-Netzseite gesagt, von der Spiegel-Schreiberin aber verschwiegen wird, ist dies:

Lediglich ein einziger (!) Heranwachsender mischte sich in die aufgeheizte Situation ein und bat um Nachsicht und Verständnis für die migrationgeprägten Angreifer, da diese es von ihren Eltern und Vorbildern nicht anders vorgelebt bekämen. [aus der TunSi-Pressemitteilung]

Warum dürfen die Spiegel-online-Leser das nicht erfahren? Weil die Multikulti- und die Queer-Ideologie, die hier so spektakulär miteinander kollidieren, in denselben ideologischen Zusammenhang gehören, und weil die scheinbare Inkonsistenz einer linken Ideologie, die vorgibt, die Interessen auch von Homosexuellen zu vertreten, aber gleichzeitig die militantesten Schwulenhasser des Planeten in Massen nach Deutschland importiert, die Frage aufwürfe, was denn tatsächlich die Funktion dieser Ideologie ist?

Man muss schon ungewöhnlich verbohrt sein, um zu übersehen, dass Toleranz gegenüber Schwulen nur in einer einzigen Kultur dieser Welt die Chance hat, als Tugend angesehen zu werden, nämlich in unserer eigenen. Auch die Verbannung der Gewalt aus den Alltagsbeziehungen und die Selbstverständlichkeit, mit der das staatliche Gewaltmonopol akzeptiert wird, sind kulturelle Errungenschaften Europas: Wer Schwule nicht mag, verprügelt sie trotzdem nicht – ja käme überhaupt nicht auf eine solche Idee! Wer ernsthaft mehrere Kulturen im selben Land beherbergen will, nimmt deren kulturelle Dispositionen in Kauf, und das heißt im Falle der muslimischen Kultur, dass „Recht“ nicht das ist, was der Gesetzgeber als solches definiert, sondern was von Allah offenbart wurde, und was deshalb jeder Muslim gegebenenfalls auch mit Fäusten zu vollstrecken berufen ist.

Wer mehrere miteinander unvereinbare Kulturen in dasselbe Land pfercht, betreibt Normauflösung: Es ist dann eben nicht mehr selbstverständlich, dass Konflikte verbal, schlimmstenfalls vor Gericht ausgetragen werden. Das Ergebnis ist schlimm für die Schwulen, aber die logische Konsequenz einer Politik der Normzersetzung, die auch und gerade von ihnen selber betrieben wird. Wer sich nämlich partout nicht damit zufriedengeben kann, dass seine Lebensweise als Abweichung von der Norm toleriert wird, wer stattdessen darauf beharrt, Homosexualität und Heterosexualität müssten als gleichberechtigte Lebensformen anerkannt werden, der wird nicht begründen können, warum eine muslimische und eine westlich-säkulare Lebensweise nicht als gleichberechtigt anerkannt werden sollen. Wenn es „normal“ sein soll, dass Schwule Kinder adoptieren, dann ist es auch normal, dass Türken und Araber in Deutschland so leben, wie sie es für richtig halten. Wer die Existenz einer Leitkultur unerträglich findet und selber an ihrer Zersetzung arbeitet, wird damit leben müssen, dass Andere diese Leitkultur ebenfalls nicht respektieren, und wer die kulturellen Normen unserer Gesellschaft so demonstrativ wie möglich mit Füßen tritt, ist nicht in der Position, von Anderen Anpassung zu verlangen. Die TunSi-Leute beklagen sich:

Kein Erwachsener griff ansonsten ein, weder Passanten, noch die Anwesenden im Zeitungsladen, der Eisdiele, dem Lederwarengeschäft oder die an der Bushaltestelle Wartendenden.

Ja, ja, wenn es einem selber an den Kragen geht, dann sind die verhassten Heteros gut genug, einen rauszuhauen. TunSi empört sich weiter:

Einige rechtfertigten die Angriffe sogar mit den Worten: „Wundert euch das bei eurem Aussehen?“, „Was lauft ihr hier auch lang?“, „Gegen so etwas wie euch gibt es in Deutschland nun mal keine Gesetze.“

Man sagt ihnen sogar noch, warum man ihnen nicht hilft: Provozieren bis zum Anschlag, die Toleranz der Gesellschaft täglich mutwillig und demonstrativ strapazieren – und sich dann beschweren, dass niemand sich mit einem solidarisiert! Selbstverständlich hat Jeder in einer solchen Lage Anspruch auf die Hilfe der Polizei; aber dass der verachtete Normalbürger sich für ihn prügelt? Das ist doch wohl etwas viel verlangt.

Es bedarf kaum der Erwähnung, dass solche Erlebnisse bei den Betroffenen nicht etwa zur Selbstkritik führen. Sie fragen sich also nicht: Was haben wir selber dazu beigetragen, dass man uns nicht leiden kann? Sie fragen sich nicht, ob sie es vielleicht übertrieben haben: sich absichtlich in der Öffentlichkeit in einer Weise zu präsentieren, von der man weiß, dass sie als eklig empfunden wird; verbale sexuelle Belästigungen von Heteros, denen man ansieht, dass sie das sind; tätliche Angriffe auf praktizierende Christen (Christival); Versuche, missliebige Wissenschaftler mundtot zu machen; immer neue unverschämte Forderungen, Regenbogenfahnen an Rathäusern, Verfassungsänderungen, Sondergesetze gegen die Meinungsfreiheit, Schulbücher, in denen Jugendliche aufgefordert werden, Homosexualität auszuprobieren (wahrscheinlich damit der Nachschub an Frischfleisch nicht ausbleibt) – und Rufmord an den Kritikern von all dem!

Keine Selbstkritik also, stattdessen: more of the same! Nochmal TunSi:

Politik kann zwar Gesetze erlassen, in der eigenen Nachbarschaft muss aber JEDER persönlich mit Zivilcourage für Akzeptanz eintreten. Wer einfach nur weg sieht, beschönigt oder es sich in seiner Nische bequem macht (z.B. nur ein Mal pro Jahr hübsch auf dem CSD Sekt trinken – ansonsten immer schön unpolitisch bleiben), der ist mit dafür verantwortlich, dass „Integration“ und „Emanzipation“ hohle Floskeln bleiben.

Wer nicht täglich im Fummel herumläuft, wer sich nicht permanent sein Schwulsein heraushängen lässt, wer nicht täglich die Gesellschaft provoziert – der soll schuld sein! Welche Verblendung, welche Überheblichkeit, welch bornierte Ignoranz!

Und was wird der Senat nun tun? Wir ahnen es: ebenfalls more of the same. Noch mehr Propaganda, noch mehr Indoktrination, noch mehr Gehirnwäsche. Das Wort hat wieder Spiegel-online:

Genau da knüpft der Aktionsplan gegen Homophobie des Berliner Senats an, der Mitte Mai vorgestellt wurde. Für die kommenden zwei Jahre gibt das Land Berlin 2,1 Millionen Euro für bessere Aufklärung an Schulen und in sozialen Einrichtungen aus. Lehrer sollen fortgebildet und Workshops in Schulen angeboten werden. Auch setzt der Senat auf eine große Aufklärungskampagne, wissenschaftliche Studien und Erinnerungsarbeit. Verwaltung und Polizei sollen stärker für Diskriminierung und Ausgrenzung sensibilisiert werden. Das Geld sei gut anlegt, sagt Claus Nachtwey von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung. „Die Akzeptanz für andere Lebensmodelle muss in der Bevölkerung einfach wachsen.“

Muss einfach wachsen. Zu deutsch: Das Volk muss umerzogen werden.

Da ist es kurioserweise fast schon tröstlich, dass Moslems – denn um die geht es ja, auch wenn weder der Spiegel noch der Senat es zugeben -, bereits von „Allah und dem Gesandten“ gehirngewaschen wurden und schon deshalb gegen jede andere Ideologie immun sind. Die schlechte Nachricht ist, dass alle anderen Jugendlichen (also die, die keine schwulenfeindlichen Attacken zu verantworten haben) ebenfalls diesem propagandistischen Trommelfeuer ausgesetzt werden. Und schade ist es um die zwei Millionen Euro.

Die Homolobby kräht wieder

„Das Forum Essener Lesben und Schwule (Fels) hat von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck eine Entschuldigung für Äußerungen über Homosexuelle gefordert. Overbeck hatte im April in der ARD-Talkshow bei „Anne Will“ gesagt, Homosexualität widerspreche der Natur und sei eine Sünde.“

Von einer Strafanzeige gegen den lieben Gott haben die Essener Lesben und Schwulen einstweilen noch abgesehen. Auch wurde kein Antrag gestellt, die Bibel wegen deren Unvereinbarkeit mit dem Antidiskriminierungsgesetz auf den Index der jugendgefährdenden Schriften zu setzen.

Zentralrat der Juden lobt Verfassungsfeind Thierse für Sitzblockade

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen Neonazis in Berlin als Akt der Zivilcourage verteidigt.
„Wenn jemand Gesicht zeigt gegen die Fratze des Faschismus, dann verdient er Respekt“, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann der Nachrichtenagentur. „Jenseits aller juristischen Überlegungen, sollten wir Thierse Bewunderung zollen, dass er sich engagiert hat gegen den braunen Mob“, sagte Graumann.

aus: Welt online: 1. Mai: Zentralrat der Juden lobt Thierse für Sitzblockade

Wer ehrlich ist, hat vom Zentralrat nichts anderes erwartet, insbesondere keinen Gedanken daran, wohin es führen muss, wenn der Staat zum Rechtsbruch aufruft.

Graumann gilt als designierter Nachfolger von Charlotte Knobloch als Vorsitzender des Zentralrats. Es wäre ja auch wahrlich zu schön gewesen, um wahr zu sein, wenn es wirklich Henryk M. Broder geworden wäre. Stattdessen bekommt der Zentralrat nun offenkundig einen Vorsitzenden, dem man ob seiner Fehlleistungen nicht einmal – wie seiner Vorgängerin – altersbedingt mildernde Umstände zubilligen kann.

Wir werden also damit leben müssen, vom Zentralrat der Juden  auch weiterhin Stellungnahmen von so atemberaubender Dummheit, paranoider Deutschfeindlichkeit und primitivster Lobbyistenborniertheit auf Kosten der Demokratie zu hören, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob dieser Zentralrat  nicht in Wahrheit eine antisemitische Verschwörung zur Diskreditierung der deutschen Juden ist.

[Siehe auch: Thierse, der Verfassungsfeind]

 

Ein Röslein zieht zu Felde

Es gibt Rollen, die für Politiker offenbar so attraktiv sind, dass immer wieder einer hineinschlüpft.

Finanzminister zum Beispiel gefallen sich gerne in der Rolle des sparsamen Hausvaters, und deswegen erleben wir seit Jahrzehnten, wie einer nach dem anderen – Stoltenberg, Waigel, Eichel, Steinbrück – verspricht, in fünf Jahren den Bundeshaushalt auszugleichen. Keiner von ihnen hat die Rolle des Sparkommissars länger als zwei oder drei Jahre durchgehalten; dann waren sie alle zermürbt und fanden einen Grund – Deutsche Einheit, Finanzkrise, was auch immer -, den Begehrlichkeiten ihrer Kollegen nachzugeben. Auch Wolfgang Schäuble wird diesen Weg aller irdischen Finanzminister gehen, und man darf Wetten annehmen, wann das neu eingeführte Verbot des Schuldenmachens klammheimlich wieder aus dem Gurndgesetzt entfernt wird.

Ein ähnlich attraktives Rollenmodell gibt es für Gesundheitsminister, von denen keiner gerne den gesetzlich Versicherten auf die Füße tritt (obschon sie es über kurz oder lang Alle tun müssen). Deswegen beginnen sie Alle  ihre Amtszeit als wackere Streiter gegen die Unverschämtheiten der Pharma-Industrie. So war es bei Blüm, so war es bei Seehofer. (Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es auch bei Ullalla so war – falls nicht, hätte sie eine Weisheit bewiesen, die man der Dame spontan kaum zutrauen möchte.) Und nun legt Philipp Rösler diese Platte auf: Er also wird „das Preismonopol der Pharma-Riesen brechen“. Selbst wenn er es ernst meinen sollte: Er wird gegen die Pharmalobby so wenig ankommen wie seine Vorgänger (zumal seine Partei auf deren Spenden vermutlich dringender angewiesen ist als die Union).

Ob er dank seiner Unerfahrenheit selbst an seine eigenen martialischen Sprüche glaubt, oder ob er uns einfach für verkaufen will, lasse ich dahingestellt. Für letzteres spricht, dass er gerade erst mit Peter Sawicki einen engagierten und kompetenten Kritiker der Pharmaindustrie als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aus fadenscheinigen Gründen hat feuern lassen; einen Mann also, auf den er jetzt dringend angewiesen wäre, wenn seine Kampfansage mehr wäre als heiße Luft.

Prostituierte Politik

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei.

Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder Versuch, die deutsche Politik nicht als ein System der organisierten Korruption zu beschreiben, nur Denjenigen der Lächerlichkeit preisgibt, der ihn unternimmt.

Ich hatte mich ja schon gewundert, warum der knappe Spielraum für Steuererleichterungen ausgerechnet dazu benutzt wird, Hotelübernachtungen billiger zu machen. Wirtschaftspolitisch hatte das überhaupt keinen Sinn, nicht einmal einen, den man vielleicht irgendwie an den Haaren hätte herbeizerren können.

Der Spiegel, der bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, dass er wenigstens ab und zu zu etwas nütze ist, hat jetzt aufgedeckt, warum gerade die Hotelbranche politisch bedient werden musste.

Zum brechreizerregenden Ruch des Landesverrats, der diese Regierung von Anbeginn begleitet hat, kommt jetzt also noch der unabweisbare Verdacht der Käuflichkeit. Diese Regierung erregt nicht einmal die Gegnerschaft, die bei politischen Meinungsverschiedenheiten normal ist. Sie erregt nur Ekel.

Stirb gefälligst für die Schwulen, du Heterosau!

Aus einer Information der deutschen Aids-Hilfe:

Männer, die in den letzten sechs Monaten Sex mit Männern hatten, sind von einer Blutspende ausgeschlossen.
(…)
Die Zulassung von Spender(inne)n ist im Transfusionsgesetz geregelt. Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut zeichnen in Rücksprache mit dem Robert Koch-Institut für die Regelungen verantwortlich. Zwar werden heute Blutspenden mit den sensibelsten Testverfahren auf Infektionen untersucht, aber die diagnostische Fensterphase bleibt ein Problem. So ist es in den ersten zehn Tagen ein Infektion mit HIV vollkommen unmöglich, eine frische HIV-Infektion nachzuweisen.
Danach steigt die Sicherheit des Nachweises von Tag zu Tag, aber erst nach 90 Tagen liefern HIV-Tests absolut sichere Ergebnisse.
(…)
Die seit 1985 immer wieder verbesserten Maßnahmen zur Sicherheit von Blutprodukten haben dazu geführt, dass heute statistisch gesehen in Deutschland weniger als ein Mensch pro Jahr auf diesem Weg mit HIV infiziert wird. Würde man auf die sorgfältige Spenderauswahl verzichten, müsste man mit mehreren HIV-Infektionen pro Jahr rechnen.
(…)
Schwule Männer werden schlicht aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten ausgeschlossen. Die epidemiologischen Daten des Robert-Koch-Instituts bescheinigen ihnen als “Gruppe” eine bis zu hundertfach erhöhte statistische Wahrscheinlichkeit, auf einen HIV-infizierten Sexualpartner treffen zu können.

So weit die Fakten. Und nun ratet mal, wie Schwulenlobbyisten auf den Ausschluss von Schwulen von der Blutspende reagieren:

„Damit muss endlich Schluss sein. Das HIV-Risiko liegt bei schwulen Männern unter einem Prozent“, so Farid Müller, schwulenpolitischer Sprecher der GAL. Auch für SPD-Kollege Lutz Kretschmann eine klare Diskriminierung: „Hier wird unterstellt, dass schwul gleich HIV-positiv ist. Diese Regelung gehört in den Mülleimer!“  Hamburger Morgenpost, 03.08.06

„Damit stehen Schwule unter HIV-Generalverdacht“, sagt Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), im Gespräch mit FOCUS Online. Immer wieder erreichen den Verband Beschwerden von Männern, die sich durch diese Regelung diskriminiert fühlen. Focus, 07.08.06

Die Mitglieder des Vereins „Schwules Blut e. V.“ im Norden fühlen sich ausgegrenzt: „Nur weil wir homo- oder bisexuell sind, sind wir nicht pauschal krank oder gefährlich“, so Vereinssprecher Lars Haucke Martens. Er fordert ein Ende der Diskriminierung. Lübecker Nachrichten von heute, 15.08.09

25 Jahre intensive AIDS-Aufklärung haben die meisten Schwulen weder dazu gebracht, Kondome zu benutzen, noch die Anzahl ihrer Sexualpartner wenigstens auf ein zivilisationsverträgliches Maß zu senken – wie sonst wären die hohen Infektionsraten zu erklären? Offenkundig haben die Wenigsten irgendetwas dafür getan, die enorme Durchseuchungsrate zu senken. Und sie demonstrieren sogar bei jeder Gelegenheit, dass sie mit ihren Praktiken fortzufahren gedenken:

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Aber wenn sie deswegen kein Blut spenden dürfen – das ist dann ein „Generalverdacht“.

Mit anderen Worten: Ein paar zusätzliche AIDS-Infizierte pro Jahr sind ein durchaus angemessener Preis dafür, dass Schwule ihr Verhalten nicht zu ändern und sich nicht „diskriminiert“ zu fühlen brauchen.

(Muss ich noch erwähnen, dass die zitierten Medien sich auf die Seite der Schwulenlobbyisten gestellt haben?)