Merkels süßliche Demagogie

merkel integrationsgipfel

Die Reden Angela Merkels sind eine wahre Phrasenfundgrube. Sie sind bar jedes Gedankens und offenkundig ausschließlich darauf ausgerichtet, durch Gebrauch immer derselben stereotypen Wendungen bestimmte Assoziationen in die Köpfe zu hämmern: Vielfalt, Chance, Integration, Vielfalt als Chance, Vielfalt als Chance und Bereicherung, Chancen der Integration, Integrationsland, Partizipation, Vorurteile/ Klischees/ Stereotype/ Diskriminierung abbauen/ überwinden/ bekämpfen, Fachkräftemangel usw. usf.

Diese Rhetorik entspricht exakt und ist nicht einmal origineller als die jener SED-Bonzen, denen die damalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel ihre politische Grundausbildung verdankt. Wahrscheinlich ist sie damals zu dem roboterartig phrasendreschenden Sprechautomaten geworden, als der sie sich bis heute in der Öffentlichkeit präsentiert.

Diese Sprache, die so plump und platt daherkommt, dass man Merkels Redenschreiber unwillkürlich für eine Horde von Kretins halten möchte, ist in Wahrheit wohlkalkuliert, und die Phrasen, die so süßlich und tantenhaft klingen, dass man die Rednerin zwar für naiv, aber doch für wohlmeinend halten möchte, offenbaren bei genauerem Hinsehen ihre demagogische Tücke. […]

[Weiterlesen bei PI]

Forudastan, Gauck und das „verrohte deutsche Bürgertum“

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin

Der Bundespräsident bekommt eine neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die sich für ihr Amt so empfohlen hat:

Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.

Die Deutschen sind schuld

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin
Ferdos Forudastan, die das deutsche Volk unverhohlen verachtet, findet es "menschenverachtend", wenn Deutsche so etwas wie legitime Interessen zu haben beanspruchen.

Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, seien die Deutschen schuld. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“.

Ganzen Artikel lesen: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Linke Journalistin wird Sprecherin Gaucks.

Forudastan und die Moral des Dschihad

Der Interessenstandpunkt, von dem aus Sarrazin geschrieben hat, ist der der großen Mehrheit der Deutschen und des deutschen Volkes als solchem. Wenn das „menschenverachtend“ ist, dann bedeutet dies, dass Deutsche so etwas wie legitime Interessen nicht haben. Ein solcher Standpunkt ist genau dies: menschenverachtend. Es ist die in 14 Jahrhunderten islamischer Gesellschaft verinnerlichte und praktizierte Selbstverständlichkeit, dass nichtmuslimische Kollektive legitime Interessen nicht haben, es sei denn im Rahmen der Scharia, und dass sie Platz zu machen haben, sobald der Islam und seine Anhänger auf den Plan treten. (Und was die „Verrohung“ betrifft, so ist die einzige Verrohung, deren ein Bürgertum sich schuldig macht, das einer Frau Forudastan die Füße küsst, die den eigenen Kindern und Enkeln gegenüber.)

Anders gesagt: Sprecherin des Bundespräsidenten, der das gesamte deutsche Volk vertreten soll, wird eine Person, die auf diese Mehrheit und dieses Volk, das heißt auf uns, spuckt. Sie spuckt auf unsere Wünsche, unsere Interessen, unsere Kinder und unsere Zukunft. Sie spuckt darauf, dass wir uns im eigenen Land zuhause fühlen möchten. Sie spuckt darauf, dass wir in einem Land leben wollen, in dem man sich „Respekt“ durch Leistung verdient, nicht durch Gewalt und nicht durch wohlsubventioniertes Gejammer über „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Sie spuckt auf das Werk unserer Vorfahren, das nur noch gut genug sein soll, an Invasoren aus aller Herren Länder, vorzugsweise an Muslime, verteilt zu werden. Ganz getreu der Lehre des großen Islamgelehrten Ibn Taimiya:

Im Prinzip hat Gott die Güter dieser Welt nur geschaffen, damit sie ihm dienen. Die Ungläubigen übergeben also auf ganz erlaubte Weise ihre Person, mit der sie Gott keineswegs dienen, und ihre Güter, die sie keineswegs benutzen, um Gott zu dienen, den treuen Gläubigen, die Gott dienen; Gott gibt das ihnen Zustehende zurück.

(zit.n. Bat Ye’or, Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam, Resch Verlag, Gräfelfing 2002, S.319)

Für eine Forudastan ist „Recht“ das, was dem deutschen Volk schadet und muslimischen Ethnien nützt. Recht ist, was dem Islam und den muslimischen Völkern dient: die Moral des Dschihad.

Die „integrierten Muslime“

Leute wie Forudastan, die nicht einmal zu heucheln versuchen, sie seien Deutsche in dem Sinn, dass sie das deutsche Volk als ihr eigenes empfinden, für die ein deutscher Pass nur Rechte, aber keine Solidaritätspflichten imliziert, und die keinen Hehl daraus machen, dass sie daran arbeiten, einem tausendjährigen Volk, in dessen Mitte sie oder ihre Eltern sich vor allerlei Nöten geflüchtet haben, und einer zweitausendjährigen Kultur den Garaus zu machen – das sind die „integrierten Muslime“!

Deren Mentalität ist nirgends treffender aufgespießt worden als in Martin Lichtmesz‘ Artikel über das Manifest der Vielen, den ich dringend zu lesen empfehle.

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck, Handlanger und Sprachrohr einer verkommenen politischen Klasse

Indem er dieser impertinenten Lobbyistin einen derart exponierten Posten zugeschanzt hat, hat Gauck jedem, der es noch nicht begriffen hat, eindringlich klargemacht, wen er repräsentiert: nicht das deutsche Volk und nicht einmal die „Bevölkerung“; nicht dich, nicht mich, nicht uns. Er repräsentiert genau das treulose, verkommene Gesindel, dem er sein Amt verdankt.

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Die Hälfte der Türken will in die Heimat

Unter diesem Titel schreibt die Junge Freiheit in ihrer Netzausgabe:

BERLIN. Die Hälfte aller Türken in Deutschland will offenbar zurück in ihr Heimatland. Rund ein Drittel würde sogar sofort zurückkehren, wenn sie hier bei Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen erhalten würden.

Interessant, nicht wahr?

Dies geht laut dem Nachrichtenportal Der Westen aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Info hervor.

Weniger als die Hälfte der Befragten schätzt demnach die eigenen Deutschkenntnisse als gut ein. Ebenso viele haben höchstens einmal die Woche Kontakt zu Deutschen. 40 Prozent der Türken wollen nur unter sich bleiben. 85 Prozent haben bereits an einem Integrationskurs teilgenommen, davon haben ihn zwei Drittel erfolgreich abgeschlossen.

Ein Anteil von 70 Prozent der Befragten möchte sich gerne in die deutsche Gesellschaft integrieren.

Quelle: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Die Hälfte der Türken will in die Heimat.

Ich frage mich nun eines: Wie passt das zusammen, dass die Hälfte am liebsten auswandern würde, ein Drittel im Integrationskurs scheitert und 40 Prozent unter sich bleiben – aber 70 Prozent sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen? Anders gesagt: Was verstehen sie unter „Integration“?

Laschet auf der Schleimspur

Der berüchtigte ehemalige „Integrationsminister“ von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schreibt neuerdings für die Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ regelmäßige Kolumnen. Er verspricht sich davon, künftige CDU-Wähler zu gewinnen, und selbstredend kommt er nicht auf den Gedanken, dass allein schon die Tatsache, dass er dies auf Türkisch tun muss, sein völliges Scheitern als Integrationsminister dokumentiert.

Nun könnte man ja sagen, dass man türkischen Migranten die Probleme und Sichtweisen der deutschen Gesellschaft vielleicht eher nahebringen kann, wenn man sie auf Türkisch anspricht. Dass manche unangenehme Wahrheit und manche unbequeme Ermahnung sie in ihrer Muttersprache vielleicht eher erreicht.

Aber selbstverständlich nicht bei Armin Laschet: Soviel hat er begriffen, auch wenn er es nicht zugibt: An Selbstgerechtigkeit lässt sich „die beste Gemeinschaft, die je unter Menschen erstand“, von niemandem übertreffen, und wer es auf ihre Stimmen abgesehen hat, tut gut daran, sie darin noch zu bestärken:

In seinem ersten Beitrag vergleicht der Christdemokrat die Frauenquoten in der Türkei mit denen in Deutschland und kommt zu überraschenden Ergebnissen. In der Tat hatte die Türkei bereits in den 90ern mit Tansu Çiller eine Frau als Regierungschefin. 14 Prozent der Konzernchefs in der Türkei seien weiblich. In der EU sind es laut Laschet immerhin noch drei Prozent – und in Deutschland null. Laschets Fazit: Deutschland soll sich ein Vorbild an der Türkei nehmen und seine „kulturelle Arroganz“ ablegen.

(Quelle: morgenweb.de)

Da werden sich seine Leser aber gefreut haben.

Vor so viel Fortschrittlichkeit können wir Deutschen auch nur mit Armin Laschet vor dem Licht des Islam beschämt in den Staub fallen und uns die Türkei als Emanzipations-„Vorbild nehmen“.

Damit auch bei uns der Fortschritt Richtung Allah unter anderem zu Befunden wie diesem führt:

Im Jahr 2008 stellte die UNDP Studie Human Development Report – Youth in Turkey erneut fest, dass vor allem in den ländlichen Gebieten der Türkei jedes Jahr hunderte von Frauen sterben um die angeblich verletzte Ehre ihrer Familien zu rekonstituieren. Die Furcht das die Ehre eines Mädchens in irgendeinerweise „berührt“ wurde ist hierbei nicht nur die Grundlage für Kinderheirat, sondern gerade auch für Ehrenmorde.
Laut der Studie kamen, nach Angaben der türkischen Polizei, zwischen 2005 und 2008 1.091 Menschen durch Ehrenmorde ums Leben, wobei viele Fälle nicht den Behörden gemeldet werden und/oder sondern als Selbstmorde, Unfälle oder Ähnliches verschleiert werden.

(Quelle: Wikipedia)

Zumindest wird uns zum wiederholten Male bestätigt, dass gewisse Leute vor nichts, vor keinem Kotau und keiner Selbsterniedrigung, aber auch vor keiner Lüge, keinem Verrat, und sicherlich auch keinem schmutzigen Geschäft zurückschrecken, wenn es gilt, sich für die Stimmen der türkischen Community zu prostituieren.

Das islamische Menschenbild

[Den folgenden Text habe ich auf Anfrage der Arbeitsgemeinschaft Lebendige Gemeinde München e.V. geschrieben. Er ist in ihrem Informationsbrief 1/2011 erschienen.]

Dass „Multikulti tot“ sei, ist eine Erkenntnis, die uns aus dem Munde unserer Kanzlerin umso mehr überrascht hat, als die Regierung keineswegs daran denkt, die Politik der Massenmigration zu überdenken, deren Ergebnis, ob man es nun so nennt oder nicht, in absehbarer Zeit eine multikulturelle Gesellschaft sein wird – ein Begriff der ganz sinnlos wäre, wenn alle Kulturen gleich wären; der daher impliziert, dass es zwischen den Kulturen, die in Deutschland koexistieren sollen, benennbare Unterschiede gibt, und die Frage herausfordert, ob diese Kulturen überhaupt koexistieren können.

Da die meisten Probleme dort auftreten, wo die Einwanderer Muslime sind, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von islamischer und abendländischer Kultur. Da dieses Problem scheinbar „nur“ religiöser Natur ist, hofft man, den Islam mit denselben Mitteln neutralisieren zu können, mit denen man schon den Gegensatz zwischen Katholiken und Protestanten entschärft hat – also durch seine Einbindung in eine säkulare, religiös neutrale Ordnung.

Dabei wird übersehen, dass diese säkulare Ordnung ihrerseits auf dem Boden einer ganz bestimmten, nämlich christlichen Kultur gewachsen ist, und dass sich dies nicht zufällig so verhält. Die Werte und Tugenden, die sie erst ermöglicht haben – Toleranz, Gleichwertigkeit aller Menschen, Loyalität gegenüber der politischen Ordnung, Gewaltverzicht – basieren auf dem christlichen Gottes- und Menschenbild, auch wenn sie nachträglich in einen nichtreligiösen Begründungszusammenhang eingebettet wurden. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie als gegeben und gültig akzeptiert werden, hat den Blick auf ihren religiösen Ursprung verschleiert, und nährt die Illusion, sie müssten allen Menschen, allen Kulturen und allen Religionen gleichermaßen selbstverständlich sein. Dass dies keineswegs der Fall ist und in welchem Maße die Werte des liberalen Westens eine Metamorphose der Werte des christlichen Abendlandes darstellen, lässt sich gerade anhand eines Vergleichs christlicher und islamischer Theologie aufzeigen:

Das christliche Menschenbild beruht bekanntlich auf den miteinander zusammenhängenden Gedanken der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, was unter anderem seine Autonomie bedeutet, und der Erbsünde, also der im Diesseits unaufhebbaren Verstrickung des Menschen in das Böse aufgrund seiner selbstverschuldeten Trennung von Gott. Dabei impliziert die Trennung von Gott, als dem Liebenden, die Trennung vom Nächsten als dem zu Liebenden. Sie führt zu Hass, Neid, Gewalt, Krieg usw. Die Erlösung ist im Diesseits nicht möglich; das Reich Gottes ist nicht von dieser Welt und kann es nicht sein; es kann nicht in Gestalt einer weltlichen Ordnung errichtet werden.

Der Islam hingegen kennt den Gedanken der Gottesebenbildlichkeit des Menschen nicht. Der Mensch ist nach islamischer Auffassung von Natur aus „Muslim“ im Wortsinne, d.h. ein sich Allah Unterwerfender. Die adäquate Haltung des Muslims gegenüber Allah ist nicht die Liebe, sondern der Gehorsam, und auch Allah liebt den Menschen nicht schlechthin, sondern lediglich, soweit er sich ihm unterwirft, das heißt ein guter Muslim ist.

Dieser Gegensatz hat weitreichende Implikationen:

Wenn Gott die Liebe ist und den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen hat, dann sind alle Menschen gleichwertig; fordert er dagegen den bloßen Gehorsam und ist der Mensch ein unterworfenes und sich unterwerfendes bloßes Geschöpf, dann bemisst sich der Wert eines Menschen nach seinem Gehorsam gegenüber Allah. Was insbesondere bedeutet, dass Nichtmuslime a priori minderwertige Menschen sind. Sie haben weder die gleichen Rechte wie Muslime und keinen Anspruch auf Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten, noch dürfen Muslime, gemäß dem unzweideutigen Gebot des Korans, Gemeinschaft mit ihnen pflegen. Gegenstand von Solidaritätsnormen ist stets die islamische Gemeinschaft, die Umma; Nationen sind es nur, soweit es muslimische Nationen sind, also Gemeinwesen, die von Muslimen politisch dominiert werden.

Wenn der Mensch von Natur aus unvollkommen und sündhaft ist, dann ist Demut die gebotene Haltung und das Verbot der Selbstgerechtigkeit („Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet!“) die notwendige Konsequenz. Ist er aber im Prinzip so, wie Allah ihn gewollt hat, nämlich Muslim, dann ist die Sünde – nämlich kein (oder ein schlechter) Muslim zu sein, zwar möglich, aber vermeidbar, und ihre Vermeidung ist eine schiere Willensfrage: Wer die Gebote Allahs erfüllt, hat keinen Anlass zur Selbstkritik, und die Gemeinschaft derer, die sie erfüllt, also die islamische Umma, ist in den Worten des Korans „die beste Gemeinschaft, die je unter Menschen erstand“. Selbstkritik ist dann lediglich etwas für die „Ungläubigen“, und sie ist, wenn sie von ihnen geübt wird, ein Zeichen von Schwäche, ja ein Eingeständnis ihrer Verworfenheit. Dies muss man wissen, wenn man im „interreligiösen Dialog“ Selbstkritik übt und erwartet, die andere Seite werde diesem guten Beispiel folgen.

Wenn man vor Allah durch Werke des Gehorsams gerechtfertigt, also schlechthin gut ist, dann ist es unproblematisch, bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, was Allah fordert. Es ist dann auch unproblematisch, das „Reich Allahs“ (um diese christliche Formulierung zweckzuentfremden) auf Erden im Diesseits zu errichten; es ist sogar geboten. Die jenseitige Dimension der Existenz ist im Christentum als qualitativ gewandeltes Dasein in Gott gedacht; der Islam denkt das Paradies als eine verbesserte Version des Diesseits. Betont das Christentum die Liebe, also eine innere Haltung, als Grundlage einer Öffnung für Gott, wobei dem Menschen immer nur eine unvollkommene Annäherung an das Gute möglich ist und es so etwas wie per se gute Werke strenggenommen nicht gibt, so betont der Islam die Werkgerechtigkeit. Von den daraus resultierenden Forderungen sind alle Lebensbereiche durchdrungen, auch das Recht und die Politik. Und da es Allah ist, der diese Forderungen stellt, können sie auch nicht geändert werden – ein gewählter Gesetzgeber hat hier wenig zu bestellen. Nach christlicher Auffassung dagegen können Recht und Politik bestenfalls, wenn überhaupt, stückweise Annäherungen an das Gute und Gerechte sein; sie bedürfen der ständigen Überprüfung und Verbesserung. Sie sind das Feld menschlichen Wirkens, unvollkommen zwar und stets gefährdet, aber gerade dieser notwendigen Unvollkommenheit wegen notwendig gestaltbar.

Aus der Liebe Gottes und dem ihr entsprechenden Gebot der Nächstenliebe folgt für den Christen die von Christus deutlich ausgesprochene Ächtung der Gewalt. Die für das Christentum charakteristische Loyalität gegenüber der Obrigkeit ergibt sich aus seiner innerlichen und jenseitigen Orientierung. Die weltliche Ordnung kann bestenfalls einen Schutzraum bieten, innerhalb dessen der Mensch versuchen kann, sich dem Guten anzunähern; das Gewaltmonopol des Staates ist die Kehrseite des christlichen Gewaltverbotes. Dem Islam ist diese Perspektive fremd, weil er keine grundsätzliche Ächtung der Gewalt kennt:

Der Islam ächtet nicht die Gewalt, er regelt sie: Gewalt als solche ist nach islamischer Vorstellung moralisch neutral; sie kann im Einzelfall vom islamischen Recht, d.h. von Allah verboten sein und ist dann, aber eben nur dann, selbstredend auch böse. Sie kann aber ebenso erlaubt sein: Erlaubt ist sie insbesondere dann, wenn sie von Vätern gegen Kinder, Männern gegen Frauen, guten Muslimen gegen Apostaten und Muslimen gegen Nichtmuslime ausgeübt wird – natürlich nur unter jeweils spezifischen Voraussetzungen, dann aber ohne weiteres und ohne dass es sündhaft wäre. Sie ist, kurz gesagt, nicht verwerflich, sofern sie der Konsolidierung der islamischen Gemeinschaft oder der Ausbreitung des Islam dient. Unter diesen Umständen ist es wenig überraschend, dass empirisch erwiesen werden konnte, dass unter muslimischen Jugendlichen ein positiver Zusammenhang zwischen Religiosität und Neigung zur Gewalttätigkeit besteht – während der Zusammenhang bei Angehörigen aller anderen Religionsgemeinschaften gegenläufig ist.

Wer sich dies alles vor Augen hält – die Gehorsamsforderung Allahs, die hierarchische Gliederung der Menschheit in hochwertige muslimische und minderwertige nichtmuslimische Menschen, die daraus resultierende Asymmetrie von Rechten und Pflichten, das Solidaritätsmonopol des islamischen Umma und die militante Abgrenzung gegen „Ungläubige“, die religiös sanktionierte Selbstgerechtigkeit, die allumfassende Verbindlichkeit islamischer Normen, die Sakralisierung auch von Politik und Recht – und das alles verankert in der tiefsten sittlichen Grundlage der Gesellschaft, im religiösen Gottes- und Menschenbild, wer also sich dies alles vor Augen hält, der vermag zu ermessen, dass das Problem der „Integration“ von Muslimen in die europäischen Völker weitaus ernsthafteren Hindernissen begegnet, als diejenigen annehmen, denen es genügt, wenn Muslime sich von „Extremisten“ distanzieren oder das Grundgesetz anerkennen. Voraussetzung für eine Lösung, falls es denn eine gibt, ist, dass zumindest das Problem aufrichtig benannt wird.

 

[Zum Selbstverständnis der Lebendigen Gemeinde München e.V.:

„Wofür wir arbeiten:

Die „Lebendige Gemeinde“ wendet sich an evangelische Christen, die sich nach wie vor an das biblische Zeugnis im reformatorischen Verständnis gebunden wissen. Sie versucht, die Meinungsbildung zu fördern, den Mut zur Verantwortung zu stärken und der Resignation entgegen zu wirken. Die „Lebendige Gemeinde München“ will dazu beitragen, dass Jesus Christus die alleinige Mitte der Kirche bleibt.

Sie tritt ein

  • für eine Rückbesinnung auf die biblische Heilsbotschaft von Kreuz und Auferstehung

Sie wehrt daher

  • der Reduzierung und Umdeutung der biblischen Botschaft
  • einem uferlosen Pluralismus im kirchlichen Bereich
  • der Vermischung von Bekenntnisaussagen mit wechselnden Ansichten moderner Zeitströmungen“

Kontakt: Lebendige Gemeinde München e.V.,Pfarrer Dieter Kuller, Grünwalder Str. 103 c, 81547 München, Tel. 089 / 59 10 29]

 

Worte eines Staatsmannes

„Das ist sehr gut, daß es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, daß Frankreich offen ist für alle Rassen und daß es eine universelle Berufung hat. Aber unter der Bedingung, daß sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich.

Wir sind, noch, vor allem ein europäisches Volk von weißer Rasse, von griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. Daß man sich da nichts vormacht!

Die Muslime, haben Sie sie sich angesehen? Haben Sie sie angesehen mit ihren Turbanen und mit ihren Dschellabas? Sie haben sicher gesehen, daß das keine Franzosen sind.

Diejenigen, die die Integration predigen, haben ein Kolibrihirn, auch wenn es sehr gelehrte Leute sind.

Versuchen Sie, Öl und Essig zu vereinigen. Schütteln Sie die Flasche! Nach einem Moment werden sie sich wieder trennen.

Die Araber sind die Araber, und die Franzosen sind die Franzosen.

Sie glauben, daß der französische Volkskörper 10 Millionen Muslime aufnehmen kann, die morgen 20 Millionen sein werden und übermorgen 40 Millionen?

Wenn wir die Integration machen würden, wenn all die Araber und Berber Algeriens als Franzosen angesehen würden, wie würden Sie verhindern, daß sie kommen und sich im Mutterland niederlassen, wo doch der Lebensstandard so viel höher ist?

Mein Dorf hieße nicht mehr Colombey-les-Deux-Eglise, sondern Colombey-les-Deux-Mosquée.“

Charles de Gaulle

(französischer Wortlaut: hier klicken!)

Das Unwort des Jahres 2011 – eine Prognose

Da wir schon bei den Unwörtern sind: Von grüntürkischer Seite läuft wieder einmal ein Versuch, das Volk über ein sprachliches Stöckchen springen zu lassen:

grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk fordert neue Sprachregelung: keine "Integration", kein "MigrationshintergrundDie Termini „Integration“ und auch „Migrationshintergrund“, wie sie Sarrazin benutze, seien „diskriminierend und rassistisch“, sagte die kurdisch-stämmige Islamwissenschaftlerin Öztürk vor etwa 160 Teilnehmern. Denn Menschen mit Migrationshintergrund seien für den SPD-Politiker ausschließlich Muslime. Deswegen schlug Öztürk vor, den Terminus „Integration“ durch Begriffe wie Vielfalt, gesellschaftliche Teilhabe, Pluralität oder Demokratie zu ersetzen.

(Quelle: welt-online)

Nun ist dies zunächst nicht viel mehr als der übliche Versuch, missliebige Sachverhalte mit der Wahrheitsliebe von Werbetextern schönzuschminken und mit der Einführung neuer Wörter (bei Diskreditierung der alten) in der Einführung eines Orwellschen Sprachregimes voranzuschreiten.

Selbstredend werden genug Mitglieder der meinungsmachenden Zünfte auf den Zug aufspringen – freilich nur bei einem der beiden inkriminierten Wörter.

Frau Öztürk übersieht nämlich, welche unersetzlichen Dienste das Wort „Migrationshintergrund“ bei der Vernebelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit spielt: Es stimmt zwar, dass meist Muslime gemeint sind, wenn von Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Rede ist. Das liegt in der Natur der Sache, weil diese Vokabel normalerweise in Verbindung mit gesellschaftlichen Problemen und Fehlentwicklungen verwendet wird – und die gehen nun einmal meist von Muslimen aus.

Findige Ideologieproduzenten, namentlich in der sogenannten Wissenschaft, haben aber längst entdeckt, dass der „Migrationshintergrund“ ein weiter Mantel ist, unter dem man eben diesen Sachverhalt verstecken kann. Da wird umständlich der Nachweis geführt, dass ein Migrationshintergrund statistisch nichts mit Kriminalität zu tun habe oder dass die Geburtsrate von Mihigrus sich der der Deutschen annähere usw. Indem man Osteuropäer, Italiener, Spanier, Russlanddeutsche usw. mit den Muslimen in einen Topf wirft, verdünnt man gleichsam die von Letzteren verursachten Probleme. Gerade weil der Normalbürger beim Wort „Migrationshintergrund“ vor allem an Muslime denkt, ist der „Migrationshintergrund“ ein so treffliches Vehikel für den, der Unwahrheiten suggerieren will, ohne direkt beim Lügen erwischt zu werden.

Nein, der „Migrationshintergrund“ wird bleiben, weil die Orwellsche Sprachpolizei ihn immer noch braucht.

Ganz anders sieht es bei der „Integration“ aus:

„Integration“ setzt bereits dem Begriff nach voraus, dass die Gesellschaft, die das Fremde zu integrieren gedenkt, ein definierbares, sinnvoll zusammenhängendes, eben „integeres“ Ganzes darstellt; dass sie einen Begriff von ihrer eigenen Ganzheit hat; dass es über diesen Begriff einen Konsens gibt; und dass auch auf Seiten der zu Integrierenden der Wille besteht, sich dem durch diesen Begriff definierten Ganzen anzuschließen, also sich zu integrieren.

(Das Dschihadsystem, S.241)

Darum geht’s!

Die Verwendung des Wortes „Integration“, wie sehr auch immer es von den Integrationspolitikern missbraucht wird, enthält ein Kompromissangebot an das Selbstverständnis der Einheimischen, ein Volk zu sein, und eine Aufforderung an die Fremden, sich diesem Volk anzuschließen!

Dies ist selbstverständlich das genaue Gegenteil von Diskriminierung, aber „Diskriminierung“ ist in diesem Zusammenhang ohnehin nicht mehr als einer jener aufgeblasenen Kampfbegriffe, mit der die Linke immer dann operiert, wenn es gilt, vom eigentlich Gemeinten abzulenken.

Gemeint ist, dass das deutsche Volk aufhören soll, sich als solches zu empfinden (weswegen es auf Vokabeln verzichten soll, die ohne Bezugnahme auf ein Volk sinnlos wären ), nicht aber die Parallelgesellschaften mit starker ethnischer Gruppenidentität.

Deshalb wird die Sprachpolizei das Wort „Integration“ auf den Index setzen.  Wahrscheinlich schon 2011.

Eine nicht ausgestrahlte Fernsehdebatte

Am 20. Oktober erreichte mich ein Anruf von Felix Struening: ob ich ins Fernsehen wolle? Der Lokalsender TV Berlin plane ein neues Talkshow-Format, bei dem politische Blogger diskutieren sollten. Die Pilotsendung solle am nächsten Tag aufgezeichnet werden. Thema: die deutsche Migrationspolitik.

Ein wenig musste ich schlucken – Im Fernsehen? Ich? Morgen schon? – aber ich konnte schlecht Nein sagen. Am nächsten Tag also wurde die Sendung mit Alexander Rackow von cdu-politik.de, Michael Kerzel vom liberalen buergerclub-deutschland.de und meiner Wenigkeit aufgezeichnet. Ob sie jemals gesendet wird, steht in den Sternen; bis jetzt hat sich wohl kein geeigneter Sendeplatz für das neue Format gefunden. Aber immerhin hat TV Berlin das Video in seinem Blog „Political Post“ ins Netz gestellt. Das Ergebnis finde ich gar nicht so übel. Hier oder aufs Bild klicken!

Integration und Immigration: TV-Diskussion zwischen Manfred Kleine-Hartlage, Alexander Rackow und Michael Kerzel

Der Generalverdacht

Die „Integrationsbeauftragte“ Maria Böhmer hat zum wiederholten Male davor gewarnt, muslimische Einwanderer unter „Generalverdacht“ zu stellen.

Da bin ich ja froh, dass ich alle Aussicht habe, Gnade vor den Augen von Frau Böhmer zu finden. Ich jedenfalls nehme für mich in Anspruch, muslimische Immigranten niemals unter den Generalverdacht gestellt zu haben, sie seien schlechte Muslime:

Ich habe ihnen niemals pauschal unterstellt, das Wort Allahs zu vergessen, das Beispiel des Propheten zu missachten und die Pflicht zum Dschihad zu vernachlässigen. Ich habe ihnen niemals unterstellt, mit dem Koran so umzugehen wie „christliche“ Theologen mit der Bibel. Ich habe niemals das stereotype Klischee verbreitet, dass „alle Religionen dasselbe wollen“ und dass deshalb auch der Koran zu jener Sorte liberaler Platitüdensammlungen gehöre, zu der gewisse Leute die Bibel umgedeutet haben. Den kindischen und opportunistischen Umgang mit der religiösen Überlieferung, der im ehedem christlichen Europa heute en vogue ist, habe ich den Muslimen niemals vorgeworfen, schon gar nicht pauschal. Die wenigen Einzelfälle, in denen auch Muslime dem sie umgebenden Vulgärliberalismus anheimgefallen sind, dürfen auf keinen Fall zu einem Pauschalurteil über die muslimische Gemeinschaft insgesamt verallgemeinert werden.

Genau dies tut man aber, wenn man die tiefgreifenden kulturellen Gegensätze zu bloß folkloristischen Farbnuancen verniedlicht, die einer „Integration“ nicht im Wege stünden.

Maria Böhmer

Wer die Muslime unter den Generalverdacht stellt, jener infantilen gottlosen Dekadenz zu frönen, die sie optimalerweise mitbringen müssten, um in die Böhmerrepublik Disneyland intergrierbar zu sein, deren Ehrgeiz sich darin erschöpft „bunt“ und „fröhlich“ zu sein, der beleidigt sie und ihren Glauben mehr, als alle Islamkritiker der Republik zusammen es jemals könnten.

Der Milchbubi

Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff.
Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU der neunziger Jahre als „Junger Wilder“ aufzuführen (auf Kosten eines Helmut Kohl, dessen politisches Ende absehbar war, und mit einem linksliberalen Image, das damals schon gute cW-Werte im medialen Windkanal verbürgte) – das war genau die Art von Überzeugungssimulation, die zu seinem Gesicht passt. (Zu welchem Gesicht auch einige seiner Titel passen: Wulff ist unter anderem Krawattenmann des Jahres 2006 und Träger des „Närrischen Steckenpferds“ der Prinzengarde Krefeld; außerdem, und das ist politisch wichtiger, wählte ihn das Weltwirtschaftsforum in Davos 1995 zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Außerdem wurde ihm 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ verliehen für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen.)

Die liberalen Medien spinnen jetzt eine Dolchstoßlegende um von der Leyen, die angeblich daran gescheitert sein soll, dass sie Konservativen nicht zu vermitteln gewesen sei. Klar doch: Ein Ministerpräsident, der Deutschland die erste türkische Ministerin beschert hat (die sich für ihre Nominierung prompt dadurch revanchierte, dass sie die Verbannung von Kruzifixen aus Klassenzimmern forderte); dem wir die profunde Einsicht verdanken, man dürfe über türkische Migranten nicht in einer „abgrenzenden“ Sprache sprechen, da die Türken ein „stolzes und starkes Volk“ seien; obendrein ein geschiedener Katholik mit Patchworkfamilie – so einer ist Konservativen zweifellos deutlich vermittelbarer als eine Mutter, die sieben Kinder von demselben Mann hat und mit diesem auch noch verheiratet ist.

Nun gehören Familienverhältnisse wie bei Wulffs gerade in Hannover zum guten Ton, wie wir an Gerhard Schröder (vier Ehefrauen) oder Margot Käßmann (nur ein Ehemann, von dem aber geschieden) ablesen können. In einer Stadt, in der selbst Bischöfinnen eher über einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung stolpern als über eine Verletzung der Zehn Gebote ist einer wie Wulff genau dort, wo er immer sein wollte: im Mainstream.

Konnte man bei Schröder noch ein Übermaß an Testosteron vermuten, so sind solche Verdächtigungen bei Christian Wulff sicherlich gegenstandslos. Sollte es jemals eine durch und durch gendergemainstreamte Gesellschaft geben, so werden deren Männer zweifellos große Ähnlichkeit mit Christian Wulff haben. Vermutlich ist von der Leyen auch daran gescheitert. Sie kann GM propagieren, soviel sie will: Mit ihrer femininen Ausstrahlung und ihren sieben Kindern ist sie trotzdem das fleischgewordene Dementi. Die Wahl zwischen ihr und Wulff war die Wahl zwischen einer Ideologin des GM und dessen Personifizierung.

So können also auch die Feministinnen aufatmen: Wenn der neue Präsident schon keine Frau ist, so ist er doch zumindest kein Mann.

Zur Kenntlichkeit entstellt

Die türkischstämmige künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die von der Hürriyet wahrscheinlich zutreffend als „unsere Ministerin“ gefeiert wird, hat sich, ganz auf der Linie des türkischen Laizismus, nicht nur für ein Kopftuchverbot, sondern auch für das Verbot von Kruzifixen an Schulen ausgesprochen, und damit einen Sturm im Wasserglas entfacht:

„Ich bin hier eindeutig anderer Meinung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Für „völlig indiskutabel“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung.

„In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen“, stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar.

Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind.“

Der Vorsitzende der Schüler-Union, Younes Ouaqasse, forderte Özkan zum Verzicht auf den Ministerposten in Hannover auf.

Und schließlich sah sich auch Ministerpräsident Christian Wulff dazu genötigt, sich von seiner Wunschkandidatin zu distanzieren: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt.“

(Quelle: Stern.de)

Was haben die Unionsparteien eigentlich erwartet? Dass eine muslimische Ministerin, auch wenn sie keine Islamistin, sondern Laizistin ist, Verständnis für die christlichen Grundlagen unserer Kultur aufbringen oder sich gar für deren Erhaltung einsetzen würde?

So einfältig kann niemand sein, und so einfältig ist auch niemand. Frau Özkan betreibt linientreu genau die Politik der Auflösung und Einschmelzung der abendländischen Kultur, die von der Union propagiert wird – im Namen einer „Integration“, die man treffenderweise besser „Entdeutschung“ und „Entchristlichung“ nennen sollte. In die Merkel-CDU passt Frau Özkan damit keinen Deut schlechter als Angela Merkel selbst.

(Und mit den Pflichten eines deutschen Landesministers ist die Ablehnung des Kruzifixes immer noch besser vereinbar als die Politik des oben zitierten nordrhein-westfälischen Integrationsministers Laschet, der mehr als jeder Andere dem Dschihad gegen das Abendland Vorschub leistet, sich nun aber plötzlich als dessen Verteidiger aufführt.)

Warum dann aber der „Sturm der Entrüstung“?

Nun, am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und da ist es für die CDU eben hochnotpeinlich, von ihrer eigenen Vorzeigetürkin öffentlich zur Kenntlichkeit entstellt zu werden.

Von den frommen Lügen

„Würde die ungefilterte Kenntnis auf uns einprasseln, was der Preis für das Menschenexperiment namens Multikulturalismus ist; würden wir uns all der anmaßenden Frechheiten, der ständigen Erniedrigungen und der rohen, brutalen Gewalt bewußt werden, der wir und vor allem unsere Kinder jeden Tag ausgesetzt sind – wir könnten das nicht verstehen. Wir könnten keine Notwendigkeit darin sehen, was gleich einer biblischen Plage über uns gekommen ist.

(…)

Darum brauchen wir die Priester der Lüge: weil wir nicht in der Lage sind zu erkennen, daß es „zur Integration keine Alternative“ gäbe und wir daher unsere Nacken noch tiefer neigen, uns noch tiefer vor einer Kultur bücken müssen, die auf uns und die Zukunft unserer Kinder nichts gibt. All das würden wir nicht verstehen. Vor allem aber würden wir nicht verstehen, warum wir als Volk sterben müssen, um unser aller Seelenheil zu retten.“

Michael Paulwitz

Und lest auch den Rest des Artikels!

Einen Vorgeschmack…

… auf das, was uns bevorsteht, liefert die türkischstämmige, bisher sozialdemokratische Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram,

Was lernen wir daraus? Dass in absehbarer Zeit jede Bundes- oder Landesregierung, zu deren parlamentarischer Mehrheit türkischstämmige Abgeordnete gehören (und das werden in Zukunft immer mehr werden), eine Regierung auf Abruf sein wird, weil die Loyalität solcher Abgeordneter weder ihrer Partei noch unserem Land gilt.

Anders ausgedrückt: Regieren kann in Zukunft nur noch, wer sich türkischen Wünschen beugt.