Laschet

Laschet auf der Schleimspur

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Der berüchtigte ehemalige „Integrationsminister“ von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schreibt neuerdings für die Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ regelmäßige Kolumnen. Er verspricht sich davon, künftige CDU-Wähler zu gewinnen, und selbstredend kommt er nicht auf den Gedanken, dass allein schon die Tatsache, dass er dies auf Türkisch tun muss, sein völliges Scheitern als Integrationsminister dokumentiert.

Nun könnte man ja sagen, dass man türkischen Migranten die Probleme und Sichtweisen der deutschen Gesellschaft vielleicht eher nahebringen kann, wenn man sie auf Türkisch anspricht. Dass manche unangenehme Wahrheit und manche unbequeme Ermahnung sie in ihrer Muttersprache vielleicht eher erreicht.

Aber selbstverständlich nicht bei Armin Laschet: Soviel hat er begriffen, auch wenn er es nicht zugibt: An Selbstgerechtigkeit lässt sich „die beste Gemeinschaft, die je unter Menschen erstand“, von niemandem übertreffen, und wer es auf ihre Stimmen abgesehen hat, tut gut daran, sie darin noch zu bestärken:

In seinem ersten Beitrag vergleicht der Christdemokrat die Frauenquoten in der Türkei mit denen in Deutschland und kommt zu überraschenden Ergebnissen. In der Tat hatte die Türkei bereits in den 90ern mit Tansu Çiller eine Frau als Regierungschefin. 14 Prozent der Konzernchefs in der Türkei seien weiblich. In der EU sind es laut Laschet immerhin noch drei Prozent – und in Deutschland null. Laschets Fazit: Deutschland soll sich ein Vorbild an der Türkei nehmen und seine „kulturelle Arroganz“ ablegen.

(Quelle: morgenweb.de)

Da werden sich seine Leser aber gefreut haben.

Vor so viel Fortschrittlichkeit können wir Deutschen auch nur mit Armin Laschet vor dem Licht des Islam beschämt in den Staub fallen und uns die Türkei als Emanzipations-„Vorbild nehmen“.

Damit auch bei uns der Fortschritt Richtung Allah unter anderem zu Befunden wie diesem führt:

Im Jahr 2008 stellte die UNDP Studie Human Development Report – Youth in Turkey erneut fest, dass vor allem in den ländlichen Gebieten der Türkei jedes Jahr hunderte von Frauen sterben um die angeblich verletzte Ehre ihrer Familien zu rekonstituieren. Die Furcht das die Ehre eines Mädchens in irgendeinerweise „berührt“ wurde ist hierbei nicht nur die Grundlage für Kinderheirat, sondern gerade auch für Ehrenmorde.
Laut der Studie kamen, nach Angaben der türkischen Polizei, zwischen 2005 und 2008 1.091 Menschen durch Ehrenmorde ums Leben, wobei viele Fälle nicht den Behörden gemeldet werden und/oder sondern als Selbstmorde, Unfälle oder Ähnliches verschleiert werden.

(Quelle: Wikipedia)

Zumindest wird uns zum wiederholten Male bestätigt, dass gewisse Leute vor nichts, vor keinem Kotau und keiner Selbsterniedrigung, aber auch vor keiner Lüge, keinem Verrat, und sicherlich auch keinem schmutzigen Geschäft zurückschrecken, wenn es gilt, sich für die Stimmen der türkischen Community zu prostituieren.

Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl

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Da die 18-Uhr-Prognose ziemlich klar ist, kann man jetzt schon kommentieren:

Das Konzept der CDU, speziell des „Arbeiterführers“ Rüttgers und seines Imams Laschet, alle anderen Parteien links zu überholen, ist gescheitert. Das ist die gute Nachricht. Alle anderen sind schlecht:

Die Grünen sind Königsmacher: Sofern CDU und SPD sich nicht auf eine Große Koalition verständigen, ist eine Koalition ohne die Grünen nicht möglich. Für die Landespolitik und ihren Einfluss auf den Bund verheißt das nichts Gutes. Selbst die gute Nachricht, dass der Linkskurs der CDU sich nicht ausgezahlt hat, relativiert sich, wenn man davon ausgeht, dass die CDU das nicht einsehen und eine Schwampelkoalition eingehen will.

Pro NRW ist bei 1 Prozent gelandet, ungeachtet der Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung islamkritisch ist und ungefähr ein Viertel den Islam sowohl als gewalttätig einstuft, als auch die Zerstörung der eigenen Lebenswelt befürchtet; ungeachtet der Tatsache, dass Moscheebauten, deren Bekämpfung für ProNRW so zentral ist, in vielen Städten des Landes ein Aufregerthema sind; und ungeachtet der Tatsache, dass der Trend gegen die CDU läuft und es für viele Wähler eine Versuchung gewesen sein sollte, der ungeliebten Union durch Wahl einer rechtsalternativen Partei eins auszuwischen. (Die NPD übrigens, für diejenigen, die das interessiert, hat der Prognose zufolge mit ca. 0,4 Prozent noch schlechter abgeschnitten.)

Ich bin mir nicht sicher, ob man dieses Debakel allein dem Sperrfeuer der Medien und den kriminellen Praktiken zuschreiben sollte, mit denen der Gegner unter kollusiver Mithilfe der CDU-gesteuerten Polizei den Wahlkampf von ProNRW behindert hat. Es ist keineswegs auszuschließen, dass – nach dem Grundsatz, dass schlechte Publicity besser ist als gar keine – ohne diese Praktiken das Ergebnis noch schlechter ausgefallen wäre.

Es ist ja nicht so, dass die Bürger nicht spüren würden, dass es mit unserem Land bergab geht; und Vertrauen zu einer politischen Kaste, die gerade erst wieder eine zweistellige Milliardensumme für Griechenland veruntreut hat, kann man, wenn man sich umhört, kaum einem unterstellen, der bis drei zählen kann. Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für sich.

Wer allerdings aus solchen Gründen nicht zur Wahl geht, bekundet nicht Empörung, sondern Desinteresse. Desinteresse am Schicksal des eigenen Landes und an der Zukunft der eigenen Kinder, sofern er welche hat. Die Lähmung, die unser Volk befallen hat, wirft die Frage auf, ob es so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt gibt, oder ob nicht vielmehr jetzt schon, lange, bevor es die numerische Mehrheit im eigenen Land verloren hat, dieses „Volk“ in Wirklichkeit eine bloße Ansammlung von Menschen ist, die bloß zufällig im selben Land wohnen und bloß zufällig denselben Pass haben.

So betrachtet, könnte die düstere Diagnose, die Judith vor einiger Zeit in ähnlichem Zusammenhang gestellt hat, womöglich sogar noch übertrieben optimistisch sein:

Die [letzte] Mehrheit der Deutschen weiß mittlerweile recht genau, wie es um unser Land steht. Und sie weiß auch, was das für die Zukunft , heißt: für die junge Generation Deutscher, bedeutet. Die Mehrheit der Deutschen wird trotzdem nicht laut protestieren, ja sie wird nicht einmal gravierend anders wählen. Weil der Mehrheit der Deutschen diese Probleme nicht wichtig genug sind um dafür auf die Straße zu gehen und als “Rassist” betitelt zu werden. Die Konservativen werden mehrheitlich weiter die CDU/CSU als “das kleinere Übel” wählen, ein großer Teil der Deutschen noch linkere Positionen mit Kreuzchen goutieren und ansonsten bleibt es bei Schimpfereien im privaten Kreis und den kleinen persönlichen Fluchten [Umzug auf’s Land, in ein anderes Bundesland oder Auswanderung]. Mehr wird nicht passieren. Nicht mit dieser Generation.

Erst wenn wir Rechten das akzeptiert haben, werden wir über niedrige Wahlergebnisse nicht mehr schockiert sein, oder verzweifeln. Bleiben wir am Ball. Nicht wegen 2009, oder 2015, oder 2020. Aber wegen später. Dann, wenn wir Deutschen komplett in der Minderheit und kleine Fluchten nicht mehr möglich sind.

(aus: Deutschland kontrovers/Vaterland: Lebenslügen)

Armin Laschet und der Kampf gegen Links

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Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt,

will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen.

Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als Stimmvieh. Es kann nicht schaden, ihnen ein wenig nach dem Mund zu reden, auch wenn bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die CDU nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen anpeilt; die ja bekanntlich ausgewiesene Experten für die Bekämpfung von Linksextremismus sind.

Will Laschet nun wenigstens gegen linksradikale Politkriminelle durchgreifen, die regelmäßig Autos anzünden und bei Demonstrationen randalieren? Nicht doch. Das ist nun gerade nicht gemeint. Die Rheinische Post schreibt weiter:

Laschet schlägt … in einem Fünf-Punkte-Plan beispielsweise neue Unterrichtsmaterialien vor, die über Linksextremismus aufklären. In Vorträgen und im Unterricht sollten „Linksextremismus und linke Ideologien“ besprochen werden. Zudem solle es Argumentations-Trainings speziell für junge Leute geben. Untersucht werden solle auch, ob sich „Erfolgsmodelle“ des Landes aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Kampf gegen Links übertragen ließen. Ein Beispiel seien die „Präventionstage gegen Rechts“ für Schüler, sagte die Leiterin der Landeszentrale, Maria Springenberg-Eich. Laschet schlug außerdem lokale Bündnisse gegen Linksextremismus vor, die von Kommunalpolitikern, Schulleitern, Vereinen und Kirchen zusammengebracht werden könnten.

Beim Kampf gegen Linksextremismus sollen also dieselben Mittel wie beim Kampf gegen „Rechts“ angewendet werden (bei dem immer seltener Neonazis und immer öfter Rechtskonservative gemeint sind): Erstens Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Diskurs („lokale Bündnisse gegen Linksextremismus“), zweitens Indoktrination von Jugendlichen, die sich dagegen nicht wehren können, wenn ihnen ihre Noten lieb sind.

Auch wenn es nicht ernstgemeint ist (siehe oben), ist es doch bezeichnend für Laschets gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie; und wir können getrost unterstellen, dass er damit repräsentativ für die politische Kaste ist, der er angehört. Ich glaube, es lohnt sich, an bestimmte Dinge zu erinnern, die eigentlich selbstverständlich sind, angesichts des „Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und anderer quasitheokratischer Allüren besagter Kaste in Vergessenheit zu geraten drohen:

In einer Demokratie geht die politische Willensbildung vom Volke aus; dies zumindest ist die ihr zugrundeliegende Idee. Damit ist es unvereinbar, die Bekämpfung bestimmter politischer Meinungen regierungsamtlich zum Staatsziel zu erheben. Das Grundgesetz gibt dem Staat klar definerte rechtliche Mittel an die Hand, Organisationen zu bekämpfen, die seinen Bestand oder seine innere Ordnung bedrohen, Verbote zum Beispiel. Entgegen einer verbreiteten Legende aber fordert und erlaubt das Grundgesetz mitnichten den Ausschluss von Extremisten aus dem politischen Diskurs!

Politiker wissen das auch: Sie erfahren es spätestens dann, wenn ihre regelmäßigen Versuche, Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, ebenso regelmäßig von den Gerichten abgeschmettert werden. Wenn sie trotzdem versuchen, bestimmte Meinungen als geradezu unsagbar zu stigmatisieren, so ist dies der zielstrebig unternommene Versuch, das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen. Sie sind ganz einfach Verfassungsfeinde.

Es hat seinen Grund, dass Extremisten dieselben Freiheitsrechte genießen wie andere Bürger: Extremisten argumentieren von einem systemtranszendierenden Standpunkt und sehen deshalb manche Probleme unter Umständen klarer als Andere, die in systembedingter Betriebsblindheit befangen sind. Aus der Sicht des herrschenden Machtkartells freilich birgt politischer Extremismus vor allem stets eine Gefahr in sich: dass unbequeme Wahrheiten zur Sprache kommen.

Wer als Jugendlicher nicht hinreichend gegen Linksextremismus indoktriniert wurde ( um bei diesem Beispiel zu bleiben) könnte sich vielleicht fragen, ob an Marx‘ Beschreibung der bürgerlichen Demokratie – als eines Systems, in dem das Volk alle vier Jahre wählt, wer es im Parlament ver- und zertreten soll – etwas dran sein könnte? Ganz zu schweigen von Marx‘ Kritik an der kapitalistischen Globalisierung, die für ihn der gerade Weg in die Barbarei war. Dass Marx‘ Therapie, der Sozialismus, nichts taugte, heißt ja nicht, dass die Diagnose falsch war.

Systemtranszendierende Kritik – ob von rechts oder von links – macht die Interessen der globalistischen Eliten als solche sichtbar und hinterfragbar. Deshalb muss der Kritiker geächtet werden. Sich mit ihm auseinanderzusetzen hieße, politische Alternativen wenigstens hypothetisch zuzulassen, „Sonderwege“, die vom alleinseligmachenden Pfad der kapitalistischen Globalisierung wegführen könnten.

Für Konservative besteht also keinerlei Anlass zur Freude darüber, dass die CDU jetzt auch den Linksextremismus verstärkt aufs Korn nehmen will, schon gar kein Anlass zu schäbiger Schadenfreude nach dem Motto „Jetzt kriegen die Linken endlich auch mal was auf den Deckel“.

Unter Konservativen sollte unstrittig sein, dass ein Unrecht das andere nicht aufwiegt, sondern verdoppelt. Und sie sollten sich bewusst sein, dass der „Kampf gegen Linksextremismus“, wenn er denn geführt wird, von denselben Leuten und aus denselben Gründen geführt wird wie der „Kampf gegen Rechts“.