Mein neues Buch ist da: „Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“

Mein neues Buch

„Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“

kommt soeben aus der Druckerei.

Es erscheint bei Jürgen Elsässers neuem „Verlag der 300“ und ist genau so dringend, wie der Titel andeutet: wahrscheinlich das aktuellste meiner bisher elf Sachbücher.

Eine Querfront, vor der die Hexenjäger des herrschenden Machtkartells nicht genug warnen können – es gibt es schon längst, nämlich als „Querfront von oben“  in Gestalt just dieses Kartells, das in sich die klassischen politischen Richtungen enthält, wenn auch nur in Form verballhornter und pervertierter  Schrumpfformen:

Vom früheren Emanzipationswillen der Linken ist bei Grünen, SPD und der Linkspartei nur der Destruktionswille übriggeblieben, vom Freiheitsdrang der Liberalen die Marktvergötzung, vom konservativen Bewahrungswillen bei der CDU die Anbetung etablierter Macht.

Angesichts der Tatsache, dass das herrschende Kartell unser Land innenpolitisch in ein totalitäres System, außenpolitisch in den Krieg und in Sachen Staatsmanagement in den Systemkollaps führt, dabei aber alle demokratischen Selbstkorrekturmechanismen systematisch blockiert, ist es Zeit, diejenige Kräftekonstellation zu finden, die nach dem selbstverschuldeten politischen Bankrott der BRD die Nachfolge dieser politischen Klasse antritt.

Wenn wir weder dem totalitären System unterworfen werden wollen, mit dem das Kartell vorhersehbarerweise seinen Untergang zu verhindern suchen wird, noch irgendeiner Art „Putinismus“ anheimfallen wollen, dann ist jetzt die Stunde, in der eine in sich pluralistische Opposition aus Linken, Libertären und Rechten – die es ja bereits gibt – sich darüber verständigt, wie eine erneuerte deutsche Demokratie aussehen könnte.

Mindestens wird dazu gehören, dass man die Legitimität weltanschaulicher Unterschiede akzeptiert. Hier tut die oppositionelle Linke (vulgo: die Wagenknecht-Linke) sich immer noch schwer und ergeht sich in Distanzierungen, die in der Sache nicht gerechtfertigt sind und entsprechend grobschlächtig daherkommen, etwa wenn Wagenknecht schreibt, „rechts im originären Verständnis“ sei „die Befürwortung von Krieg, Sozialabbau und großer Ungleichheit“. Hier scheint eine Mischung aus taktischem Kalkül und tradierten Vorurteilen in haarsträubender politischer Torheit zu münden.

Denn töricht ist es in der Tat, lieber im Atompilz zum Himmel auffahren zu wollen (an den man nicht einmal glaubt), als über die Stöckchen von Leuten zu springen, denen ihre kriminelle Dummheit und Verlogenheit auf der Stirn geschrieben steht, und vor ihren Verleumdungen einzuknicken.

Sofern hier wirklich Vorurteile eine Rolle spielen (und nicht etwa eine eventuelle Unfähigkeit auch der oppositionellen Linken, nichtlinke weltanschauliche Positionen als legitim anzuerkennen), so habe ich diese Vorurteile in meinem Buch, wie ich glaube, respektvoll, aber gründlich widerlegt und die politische Landschaft der BRD einer Neuvermessung unterzogen.

Die Weimarer Republik ist gescheitert. Die BRD, der man dieses Scheitern noch vor zwanzig Jahren nicht zugetraut hätte, ist es ebenfalls. Wenn die freiheitliche Demokratie in Deutschland überhaupt noch eine Chance haben soll, dann ist jetzt die Stunde, in der die Opposition der verschiedenen Richtungen sich zusammenfinden muss, um die Keimzelle der politischen Klasse einer dritten Republik zu bilden.

Sie kann und muss es tun, nicht, weil es zwischen links und rechts plötzlich keinen Unterschied mehr gäbe, sondern weil diese Unterschiede marginal im Vergleich zu der Gemeinsamkeit sind, kein totalitäres Regime und keinen Atomkrieg zu wollen.

 

Im folgenden drei Auszüge als Kostprobe:

Manfred Kleine-Hartlage: Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie
Manfred Kleine-Hartlage: Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie. Verlag der 300, € 12,90.

»Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor ist, verliert unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Eine Linke, die diesen Namen verdient, weil sie in Opposition zur herrschenden Klasse steht, gibt es nur außerhalb des politischen Establishments und der sich als links verstehenden Parteien. Entsprechendes gilt für eine genuine Rechte – genuin, insofern sie das Bewahrenswerte gegen den de-struktiven Furor jener Klasse und ihrer politischen Handlanger zu verteidigen entschlossen ist.

Wenn aber auf beiden Seiten des politischen Spektrums nur noch jeweils eine Minderheit links beziehungsweise rechts ist – was sind dann diejenigen nominellen Rechten beziehungsweise Linken, die loyal zum Kartell stehen und dabei immer noch immer eine, wenn auch passive und bröckelnde, Mehrheit hinter sich haben? Wenn ich mir bisher mit Begriffen wie „Mainstreamlinke“ und „Mainstreamkonservative“ beholfen habe, so liegt die Betonung in beiden Fällen auf „Mainstream“: Das sind sie primär; links oder rechts sind sie nur im Sinne einer differenzierenden Sekundärunterscheidung.

Die kartellartige Verflechtung zwischen den beiden Flügeln des Establishments hat mit Notwendigkeit eine Opposition hervorgebracht, die ihrerseits die beiden klassischen Flügel des politischen Spektrums (und dazu einen libertären) in sich enthält; zwei Flügel, deren Positionen natürlich nicht gleich, aber doch in vieler Hinsicht kompatibel sind, weil ihre identitätsstiftenden Herzensprojekte einander nicht widersprechen: Wer den Nationalstaat verteidigt, kann den nationalen Kitt des Sozialstaats schlecht entbehren. Wer umgekehrt vom Nationalstaat nicht reden will, möge vom Sozialstaat schweigen. Die politisch entscheidende Hauptdifferenz ist unter den gegebenen Umständen nicht die zwischen links und rechts, sondern zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen Establishment und Opposition, zwischen oben und unten.«

 

»Eine Herrschaft wie die gegenwärtige, die nicht konservativ ist, sondern eine Art Revolution von oben betreibt, wenn auch ausschließlich im destruktiven, repressiven, ja totalitären Sinne, stellt die vertrauten politischen Kategorien auf den Kopf:

Die Linken, die ihr zu Diensten sind, hören auf, eine emanzipatorische Kraft zu sein; die Rechten, die es tun, sind naturgemäß nicht mehr konservativ.

Die Linken, die sich ihr widersetzen, werden notwendigerweise konservativ, insofern sie Dinge bewahren wollen, die die Herrschaft zerstören will; die Rechten, die es tun, werden zu Revolutionären wider Willen.«

 

»Es gibt nur noch eine einzige, winzige Chance, den endgültigen Untergang der Demokratie in Deutschland zu verhindern, und das ist die Zusammenarbeit der linken und der rechten Opposition: nicht, weil die oppositionellen Kräfte sich untereinander ideologisch einig wären, sondern weil sie es genau nicht sind (und gerade deshalb gemeinsam die Breite des politischen Spektrums repräsentieren). Einig dürften sie sich aber in dem Wunsch sein, wieder in einem Land zu leben, in dem politische Konflikte mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit diversen Spielarten der Ausgrenzung und Einschüchterung bis hin zum Terror; in einem Land, das sich nicht als Handlanger einer imperialistischen Großmacht missbrauchen lässt und deshalb zum Frieden in Europa beitragen kann; in dem die Prinzipien des Rechtsstaates wieder gelten; in einem Land, das unter anderem deswegen fähig ist, seine Probleme in Angriff zu nehmen und sich eine Zukunft aufzubauen.«

Eine weitere Leseprobe findet ihr auf der Website des Verlags der 300. Hier klicken, lesen und bestellen!

Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 17. Juni

(Diese Rede hielt ich am 17. Juni 2013 auf dem Alexanderplatz. Die Veranstaltung wurde von der Partei Die Freiheit ausgerichtet. Eine Videoaufzeichnung ist leider nicht verfügbar.)

Heute vor genau sechzig Jahren, am 17. Juni 1953, geschah in der damaligen DDR das, was alle diktatorischen Regime der Welt am meisten fürchten: Das Volk verlor seine Angst. Ein System der Einschüchterung, bei dem niemand sich traut zu rebellieren, weil er fürchtet, damit allein zu stehen, brach auf einen Schlag in sich zusammen.

Dieses Regime hatte von Anfang an gewusst, dass es vom Volk abgelehnt wurde. Es wusste, dass nur Wenige an seine Ideologie glaubten. Es wusste, dass es – und zwar völlig zu Recht – als Statthalter einer feindlichen Macht betrachtet wurde.

Das Volk wiederum wusste, dass die Früchte seiner Arbeit nicht ihm selbst gehörten, sondern von den Machthabern ins Ausland geschafft wurden – selbstredend nur aus den edelsten Gründen der Solidarität.

Dieses Regime konnte sich nicht leisten, die Menschen mit ihrer eigenen Meinung zu Wort kommen zu lassen. Es war darauf angewiesen, dass der einzelne Bürger sich hütete zu sagen, was er wirklich dachte: dass er seinem Nachbarn misstraute, dass er im Betrieb, in der Schule, in der Universität und überhaupt in der Öffentlichkeit nichts sagte, was der Lehre der Partei widersprach. Dass er sich sogar überlegen musste, was er am Mittagstisch zu seinen eigenen Kindern sagte.

Und es konnte diesem Regime auch nicht genügen, dass der Bürger der Partei nicht widersprach: Er musste von Zeit zu Zeit, und zwar auf Kommando, seine ausdrückliche Zustimmung bekunden, und das nicht irgendwie; sondern in ganz bestimmten vorgegebenen Sprachregelungen, in gestanzten Wortschablonen, in stereotypen Phrasen, die in aller Regel den blanken Unsinn enthielten.

Diese immergleichen Phrasen waren Teil eines Unterwerfungsrituals:

Gerade weil sie so dumm waren, gerade weil jeder wusste, dass sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatten, gerade weil jeder, der sie aussprach, sich dadurch zum Affen machen musste, und gerade weil es deswegen eine Selbsterniedrigung bedeutete, sie auszusprechen, waren sie das ideale moderne Äquivalent zum Gesslerhut:

Wer nicht mitmachte, war verdächtig. Er war verdächtig, eigene Gedanken zu haben. Er war verdächtig, Charakter zu haben. Er war verdächtig, nicht käuflich, nicht erpressbar und nicht manipulierbar zu sein. Für ein totalitäres Regime sind solche Menschen eine Gefahr.

Und eine Gefahr wäre auch gewesen, wenn diese Menschen in den Massenmedien zu Wort gekommen wären – also kamen sie nicht zu Wort. Die Medien der DDR waren im Wesentlichen gleichgeschaltete Propagandamedien, deren Propaganda nicht einmal gut gemacht war:

Sie erzählten – natürlich wiederum in Phrasen und immergleichen Versatzstücken – von einer lichten Zukunft, von der Jeder, der bis drei zählen konnte, wusste, dass sie nie kommen würde. Vom unverbrüchlichen Bruderbund mit der Sowjetunion – die ihren Vasallenstaat DDR und dessen Volk zur selben Zeit nach Strich und Faden ausplünderte. Vom unaufhaltsamen „Fortschritt“ – von dem Jeder wusste, dass er in Sklaverei und Ruin führen würde.

Eine Gefahr wäre gewesen, wenn Nonkonformisten die Möglichkeit gehabt hätten, als Mulitiplikatoren aufzutreten. Das Regime musste deshalb nicht nur verhindern, dass sie in irgendeiner Form Karriere machten, es musste sie geradezu aus der Gesellschaft ausschließen.

Und es hatte sich eine Ideologie zurechtgelegt, deren Funktion genau darin bestand, den Andersdenkenden, den Oppositionellen, den Feind des Regimes zum Feind des Menschen schlechthin, zum „Menschenfeind“, zu erklären.

Diese Ideologie nannte sich „Antifaschismus“:

Wer die Glaubenssätze der Partei nicht auf Kommando wiederholte, wer sich nicht ausdrücklich und lautstark von Verfemten distanzierte, wer die geforderten Unterwerfungsrituale nicht mitmachte, wer nicht bereit war, auf Geheiß der Partei zu erklären, der Sozialismus sei eine Bereicherung für uns alle, der konnte laut amtlicher Lesart nur ein „Faschist“ sein.

Und da die Grundphilosophie der Richter und Henker des Regimes lautete, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, landete mancher als „Faschist“ gebrandmarkte Oppositionelle in einem sibirischen Konzentrationslager – aus dem Viele nicht zurückgekehrt sind.

George Orwell hat die Logik totalitärer Sprachverwirrung offengelegt. Wo totalitäre Tyrannen herrschen, da – und nur da! – gelten Schlagworte wie „Krieg ist Frieden“ oder „Freiheit ist Sklaverei“ – und man könnte hinzufügen: „Intoleranz ist Toleranz“. Und aufgrund genau derselben Logik, einer Logik, die nur totalitären Ideologen und ihren Blutrichtern in den Sinn kommen kann, war es möglich, eine Ideologie, wonach der Andersdenkende ein Untermensch ohne Bürgerrechte sei, also eine Ideologie, die in diesem entscheidenden Punkt eins zu eins die Ideologie von Roland Freisler ist, ausgerechnet „Antifaschismus“ zu nennen!

Das Regime nannte seinen Staat bekanntlich „demokratisch“. Und was es unter Demokratie verstand, hat Walter Ulbricht auf den Punkt gebracht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir“ – also die Kommunisten – „müssen alles in der Hand haben“. Es gab mehrere Parteien in der DDR, nicht nur die SED, aber die anderen Parteien wussten genau, was sie sagen – und vor allem: was sie nicht sagen durften.

Unter diesen Umständen hätte sich die SED das System der Einheitslisten sogar sparen können. Wenn in allen wesentlichen Fragen ohnehin alle Parteien dasselbe sagen, und das bis in die Phraseologie hinein, dann kann im Prinzip auch ein totalitäres Regime sich leisten, solche Parteien nominell miteinander konkurrieren zu lassen. Das Ergebnis wäre trotzdem dasselbe gewesen, und vor allem hätte dann alles noch ein bisschen demokratischer ausgesehen. Die DDR des Jahres 1953 hätte dann fast so ausgesehen – wie die BRD des Jahres 2013.

Totalitarismus erkennt man als solchen nicht an den Zielen, auf die er sich beruft, sondern an den Mitteln, derer er sich bedient.

Man erkennt ihn schon in seinen frühesten Phasen daran, dass er eine politische Moral propagiert, wonach das edle Ziel – welches auch immer: ob das nun die Volksgemeinschaft ist, oder die klassenlose Gesellschaft, oder auch die multikulturelle Gesellschaft – jedes Mittel heiligt, auch den Rechtsbruch, auch Zensur, auch Gesinnungsjustiz und Terror.

Man erkennt den Totalitarismus daran, dass die Herrschenden ihre Gegner als den Inbegriff des Bösen hinstellen und das Volk zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufhetzen und vesuchen, eine Pogromstimung zu erzeugen.

Man erkennt ihn daran, dass sie versuchen, bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft auszuschließen, aus Vereinen und aus Kirchen, dass man sie um ihren Arbeitsplatz und ihre Bankkonten bringt, und dass man eine Art inoffizielles Kontaktverbot über sie verhängt. Es soll nicht mehr möglich sein, den Anderen als einen Menschen wahrzunehmen: Er soll hinter einem ideologisch definierten Feindbild, einer Karikatur, restlos verschwinden.

Man erkennt ihn daran, dass jeder Bürger und jede Institution zum „Kampf“ und zur „Wachsamkeit“ aufgerufen wird, und dies auch und gerade in unpolitischen Lebensbereichen, wo solcher Kampf und solche Wachsamkeit normalerweise nichts zu suchen haben.

Man erkennt ihn daran, dass insbesondere die Wissenschaft und die Medien mit einem politischen„Kampfauftrag“ versehen werden – und diesen auch erfüllen, und wenn sie ihr eigenes Ethos damit noch so sehr verraten.

Man erkennt ihn daran, dass die Machthaber sich nicht damit begnügen, dass die Bürger sich gesetzesloyal verhalten, sondern dass sie dazu übergehen, auch Meinungen, Gedanken und Gefühle zu kontrollieren, sie zum Maßstab staatbürgerlicher Loyalität zu machen und den Bürger, der die aus Regimesicht „falschen“ Gedanken und Gefühle hat, deswegen zum Staatsfeind zu stempeln.

Man erkennt Totalitarismus als solchen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt daran, dass die gesamte staatliche Bildungspolitik, die Schulen, Universitäten, bis hinunter zu den Kindergärten, darauf ausgerichtet wird, die Maßstäbe für rationales Argumentieren zu zerstören und durch ideologiegesteuerte Pawlowsche Reflexe ersetzen.

Und man erkennt ihn nicht zuletzt an der penetranten Allgegenwart ideologischer Propagandaphrasen in allen Lebensbereichen – bis hinein ins Fußballstadion.

Leider wird niemand behaupten können, dass solche Zustände der real existierenden BRD des Jahres 2013 fremd seien:

Dieselbe Allgegenwart von Kampf- und Wachsamkeitsparolen, von geisttötender Indoktrination und Umerziehungskampagnen, von unerträglicher geistiger Öde in den Medien, dieselbe Diffamierung des Andersdenkenden als „Faschist“ und „Menschenfeind“. Die Rechtfertigungsdoktrin für all dies hieß in der DDR „Antifaschismus“, und heißt in der heutigen BRD ebenfalls Antifaschismus. Warum auch nicht? Sie erfüllt ja dieselbe macht-technische Funktion, nämlich sich selbst von der Pflicht zu Einhaltung demokratischer Spielregeln zu entbinden.

Worin sich beide Systeme aber vor allem ähnlich sind, ist, dass sie ein ideales Biotop sind, in dem Kretins definieren, was Intellektualität ist – weil ja jede geistige Leistung, die über die bloße Phrasenmontage hinausgeht, von vornherein dissidenzverdächtig ist.

Während des Kalten Krieges entwickelten Politikwissenschaftler die sogenannte Konvergenztheorie, wonach die Zustände in Ost und West sich im Zeitverlauf immer mehr einander angleichen würden. Und obwohl es den Realsozialismus heute nicht mehr gibt, feiert die Konvergenztheorie ihre späten Triumphe.

Ein Staat – oder sagen wir genauer: ein Regime, das heißt eine zusammenhängende Machtstruktur, von der der eigentliche Staat nur ein Teil ist – ein Regime also, das es nötig hat, seine Bürger umzuerziehen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, gibt dadurch zu, dass es ein Feind des eigenen Volkes ist und zu diesem Volk in demselben Verhältnis steht wie eine Besatzungsarmee zum Feindesland.

Die Mittel, mit denen die politische Klasse der BRD und ihre Komplizen die Konformität der Bürger zu erzwingen versuchen, gleichen nicht zufällig denen, die das DDR-Regime anwandte, sondern offenbaren die innere Verwandtschaft beider Regime.

Dass wir uns hier noch versammeln können, vedanken wir nicht dieser Klasse, die unser Versammlungsrecht sofort kassieren würde, wenn sie es könnte. Wir verdanken es dem Grundgesetz, das aus einer Zeit stammt, als die Bundesrepublik Deutschland sich noch als bewusst antitotalitäres Staatswesen verstand. Wir verdanken es, genauer gesagt, der Tatsache, dass die Versuche der herrschenden Klasse, dieses Grundgesetz auszuhöhlen, umzudeuten, zu entstellen, zu manipulieren, zu beugen und zu brechen zwar schon viel zu weit gediehen sind, dass sie es aber noch nicht geschafft haben, den Kern der deutschen Rechtsstaatlichkeit zu zerstören.

Die BRD ist ein Staat im Übergang. Es gibt noch bedeutende Restbestände an überlieferter liberaler und rechtsstaatlicher Substanz, die zu verteidigen sich lohnt, aber dieser Staat befindet sich auf der Bahn in den Totalitarismus, weil er von seiner eigenen politischen Klasse dorthin geführt wird.

Sämtliche Blockparteien, die man deswegen auch so nennen darf, betreiben im Kern ein und dieselbe Politik, und sie verheimlichen es nicht einmal, sie rühmen sich dieser Politik sogar, wenn auch in ideologisch-propagandistischen Verklausulierungen.

Diese Politik zielt darauf ab, staatliche Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene zu verschieben und sie dadurch demokratischer Kontrolle zu entziehen. Sie zielt darauf ab, das eigene Volk zugunsten dieser supranationalen Einheiten, zugunsten fremder Staaten und nicht zuletzt zugunsten des Finanzsektors auszuplündern. Sie zielt darauf ab, ungehemmte Masseneinwanderung herbeizuführen und dadurch das deutsche Volk als solches, das heißt als Solidargemeinschaft, aufzulösen. Nach dem 17. Juni 1953 hatte Bertolt Brecht der DDR-Regierung empfohlen, sie möge doch das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Das war damals ironisch gemeint. Heute ist es Staatsdoktrin.

Es handelt sich um eine Politik des Kalten Staatsstreiches, bei der von der Demokratie nicht mehr übrig bleiben soll und wird als eine bloße Fassade. Es handelt sich um eine Politik, die nicht anders als die Politik der DDR darauf abzielt, eine Utopie zu verwirklichen, diesmal die Utopie einer „One World“, die man sich auf grünen Parteitagen als ein Reich der Harmonie vorstellt, wo sich alle ganz doll liebhaben.

Die Wirklichkeit in den Teilen unserer Stadt, wo man dieser Utopie schon etwas näher gekommen ist, erst recht die Wirklichkeit in Ländern wie Frankreich, England und Schweden spricht aber eine ganz andere Sprache. Sie ist ein Vorgeschmack auf die „One World“, und bereits dieser leichte Vorgeschmack lässt schon ahnen, was für eine Hölle das sein wird. Die One World, genau wie vorher der Kommunismus, ist eine Kopfgeburt von utopistischen Ideologen: Was sie versprechen, ist immer der Himmel. Und was sie liefern, ist immer die Hölle. Allerdings eine Hölle, die aus ihrer Sicht den ganz eminenten Vorteil hat, dass sie selber darin die regierenden Oberteufel sind.

Je mehr Menschen diesen Betrug durchschauen – und über kurz oder lang kommt Jeder dahinter, welches Spiel hier gespielt wird –, desto mehr ist das Regime gezwungen, auf repressive und manipulative Praktiken zurückzugreifen, auf Propaganda, auf Lügen und Indoktrination und vor allem auf Einschüchterung. Je weiter die BRD auf ihrem Weg in den Abgrund voranschreitet, desto ähnlicher wird sie deshalb zwangsläufig der DDR.
Es liegt eine gewisse Logik darin, dass die BRD den 17. Juni als Nationalfeiertag abgeschafft hat. Die heutigen Machthaber stehen nämlich nicht in der Tradition der Aufständischen, sie treten in die Fußstapfen des SED-Regimes.

Ihre Achillesferse ist dieselbe, die 1953 dem SED-Regime zum Verhängnis geworden wäre, wenn nicht sowjetische Panzer zu seiner Rettung bereitgestanden hätten. Und bedenken wir: Die heute Herrschenden haben keine Besatzungsarmee im Rücken, die bereit wären, ihnen zuliebe das Volk zusammenzuschießen.

Die Achillesferse der Herrschenden ist ihre Abhängigkeit. Sie sind, und zwar in immer stärkerem Maße, davon abhängig, dass ihr immer dichter werdendes Netz aus Mobterror, Meinungsparagraphen, Gesinnungsjustiz, Indoktrination, politischer Korruption, Bespitzelung, Denunziation und Propaganda ungebrochen funktioniert und nicht an irgendeiner Stelle reißt. Sie sind davon abhängig, dass die Bürger jeden Tag ihre eigene bessere Einsicht vergewaltigen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem sie dazu nicht mehr bereit sind. Und der Tag, an dem dies geschieht, ist der Alptraum aller Herrschenden, die gegen das eigene Volk arbeiten.

Der 17. Juni 1953 war der Tag, an dem das Volk seine Angst verlor. An dem es seine Rechte und seine Würde zurückforderte. Es war der Tag, an dem es den Herrschenden zeigte, dass es nicht bereit war, als Versuchskaninchen in utopistische Menschenversuche herzuhalten. Dass es nicht bereit war, sich für fremde Interessen melken zu lassen. An dem die Menschen aber vor allem zeigten, dass die Deutschen keineswegs das Volk von obrigkeitshörigen Duckmäusern sind, das eine (von wem auch immer) verbreitete Legende aus ihnen machen will, und dass ein totalitäres Regime an dem Tag stürzt, wo die Menschen sich von ihrer Angst befreien.

Heute erfordert es leider Gottes Mut, zur eigenen Überzeugung zu stehen. Aber es erfordert bei weitem nicht den Mut, den die Aufständischen vor sechzig Jahren zeigten, als sie den sowjetischen Panzern entgegentraten. George Orwell hat einmal gesagt: Wo die Lüge herrscht, ist die Wahrheit auszusprechen ein revolutionärer Akt. Lasst uns in diesem Sinne Revolutionäre sein!

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum Volkstrauertag 2012

[Wie gestern in diesem Blog schon angekündigt, fand heute vor dem Reichstagsgebäude zum Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer von Ausländergewalt statt, bei der auch ich gesprochen habe. Meine Rede ist im Folgenden im Text dokumentiert, das Video gibt es hier:]

Liebe Freunde,

in normalen Zeiten und unter normalen Umständen wäre ein Tag wie der heutige Volkstrauertag ein Tag des stillen Gedenkens und der gemeinsamen Trauer des ganzen Volkes und seiner Repräsentanten.

In normalen Zeiten wäre er ein Tag des Gebets: für die Toten vergangener Kriege und darum, das künftige Kriege uns erspart bleiben mögen.

In normalen Zeiten bestünde Einigkeit über den Sinn des Volkstrauertages; es bestünde keine Notwendigkeit, an einem solchen Tag politische Reden zu halten und damit über Gegensätze zu sprechen.

In normalen Zeiten hätten wir es nicht nötig, uns vor dem Reichstagsgebäude zu versammeln, um einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was sich in diesem Gebäude abspielt.

Allein die Zeiten sind nicht normal. Dieser Volkstrauertag fällt nicht in eine Friedenszeit, sondern in eine Zeit des unerklärten Krieges, der gegen die Völker Europas geführt wird.

Er fällt in eine Zeit, in der es notwendig ist, sogar bloße Selbstverständlichkeiten ausführlich zu erklären wie etwa die Selbstverständlichkeit, dass man sich den Angehörigen seines eigenen Volkes in besonderer Weise verbunden fühlt, und dass dies überhaupt nichts mit Ressentiments gegen andere Völker zu tun hat.

Wir leben in einer Zeit, wo solche Selbstverständlichkeiten selbst dann nicht verstanden werden, wenn man sie ausführlich erläutert, weil ein ganzes Kartell von Propagandainstitutionen daran arbeitet, den zu diffamieren, der sie ausspricht.

Wir leben in einer Zeit, in der das Volk darum kämpfen muss, überhaupt zu Wort zu kommen, weil seine sogenannten Vertreter ihm sonst Dinge in den Mund legen, die es von sich aus niemals sagen würde.

Wir sind heute hier, um diesem Volk eine Stimme zu geben, und deswegen kann das heutige Gedenken kein stilles Gedenken sein, obwohl wir alle das gerne so hätten. Die Umstände, die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern die uns aufgezwungen worden sind, lassen dies nicht zu.

Dass mein Name auf der Rednerliste unserer heutigen Veranstaltung zum Volkstrauertag steht, ist ein Zufall.

Er hätte ebensogut auf der Liste der Opfer von Ausländergewalt stehen können, deren Namen hier noch verlesen werden.

Vor zweieinhalb Jahren wurde ich von einem Nigerianer zusammengeschlagen und zusammengetreten. Und der trat und trat und hörte nicht auf. Der Anlass für diese Explosion von Hass und Gewalt war, dass ich ihn gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen, die aus seinem Laden die ganze Altstadt Spandau zudröhnte. Was mir das Leben gerettet hat, war der Umstand, dass ein sehr athletisch gebauter ehemaliger Polizeibeamter zufällig des Weges kam, der die Fähigkeit und den Mut hatte einzugreifen. Wie wir alle wissen, ist dies ein äußerst seltener Glücksfall. Und diesem Glücksfall verdanke ich es, dass ich hier stehe.

Der Fall ist in dreifacher Hinsicht charakteristisch: durch die Nichtigkeit des Anlasses, die maßlose Brutalität der Reaktion und den Hass auf den Einheimischen, der beim geringsten Anlass explodiert.

Gewiss ist es ein Einzelfall in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Aber als Sozialwissenschaftler kann ich mich mit platten Tautologien nicht zufriedengeben. Wenn Tausende und Abertausende solcher „Einzelfälle“ einem erkennbaren Muster folgen, wenn immer wieder dieselben Konstellationen auftauchen, wenn immer wieder dieselbe Mentalität erkennbar wird, wenn die Täter immer wieder aus denselben Gruppen kommen, dann kann ich nicht so tun, als wären die Opfer solcher Gewalt nur Opfer einer allgemeinen Kriminalität, wie es sie sozusagen als Hintergrundrauschen in jeder Gesellschaft gibt und immer geben wird. Dann muss diese Gewaltkriminalität benennbare soziale Ursachen haben.

Bis zu diesem Punkt würden vermutlich sogar linke und liberale Gutmenschen mitgehen. Die Rede von den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt (sofern diese überhaupt als solche benannt wird) gehört geradezu zu ihren Standardfloskeln. Wobei wir eines festhalten sollten und sie beim Wort nehmen sollten: Derjenige, der Gewaltkriminalität von Migranten auf soziale Ursachen zurückführt, gibt damit zugleich zu, dass es sich eben nicht um die vielzitierten „Einzelfälle“ handelt, die miteinander nichts zu tun hätten und kein erkennbares Muster aufwiesen.

Die Ideologieindustrie unseres Landes wird sich also für eine ihrer beiden Ausreden entscheiden müssen, denn sie schließen einander logisch aus. Denn eine Ausrede ist auch die Rede von den „sozialen Ursachen“, sofern sie von linken Ideologen ins Feld geführt werden:

Wenn diese Ideologen – egal, ob es sich nun um Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter, Lehrer oder Professoren handelt – von „sozialen Ursachen“ sprechen, dann tun sie es in aller Regel, ohne nach den wirklichen sozialen Ursachen geforscht zu haben. Die Liste ihrer sogenannten sozialen Ursachen ist äußerst übersichtlich:

Migrantengewalt gebe es – dem herrschenden Diskurs zufolge -, weil Migranten arm seien, der Staat nicht genug für ihre Integration unternehme, weil der Kampf gegen Rechts nicht energisch genug geführt werde und – dies vor allem – weil die Deutschen Rassisten seien, die aus purer Böswilligkeit Migranten diskriminierten.

Ich möchte einmal erleben, dass einer dieser Ideologen mir ein einziges Land auf der Welt nennt, das weniger rassistisch ist als Deutschland! Ein einziges nur! Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo man so sorgfältig wie hier darauf achtet, nicht von allgemeinen Ansichten über eine ethnische Gruppe auf den einzelnen Menschen zu schließen. Wo es den Menschen so wichtig ist wie hier, sich nicht von Vorurteilen daran hindern zu lassen, in jedem einzelnen Mitmenschen ein Individuum zu sehen, und eben nicht ein bloßes Exemplar einer Gruppe, der man irgendwelche Eigenschaften zuschreibt.

Und dabei kann diese Abneigung gegen Vorurteile sogar gefährlich sein. Nehmen wir diesen Nigerianer: Hätte ich das Vorurteil gehabt, dass der ohnehin gewalttätig wird, dann wäre ich gar nicht zu ihm hingegangen, sondern hätte ihm gleich die Polizei geschickt. Dass ich dieses Vorurteil nicht hatte, hätte mich beinahe das Leben gekostet.

Damit wir uns richtig verstehen: Dies ist kein Plädoyer dafür, sich in Zukunft an Vorurteilen zu orientieren. Es ist aber ein Plädoyer dafür, die Pauschalverdächtigung des deutschen Volkes als eines Volkes von Rassisten als die aus der Luft gegriffene – und nun in der Tat rassistische! – Diffamierung zurückzuweisen, die sie tatsächlich ist!

Die politische Linke forscht niemals nach den wirklichen sozialen Ursachen von Migrantengewalt; sie nimmt diese Gewalt höchstens zum Anlass, das zu fordern, was sie ohnehin fordert und betreibt, also den Ausbau des Sozialstaats auf Kosten des Steuerzahlers, mehr Planstellen und mehr Steuermittel für verdiente Genossen und deren Projekte, die Knebelung ihrer politischen Gegner, mehr Propaganda, mehr Zensur und die verstärkte Einschüchterung und Diffamierung des eigenen Volkes. Linke Ideologen verstehen unter den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt immer nur eines: nämlich dass man ihre Ideologie und ihre Interessen nicht hinreichend bedient hat.

Es ist nicht selbstverständlich, und es funktioniert nicht einfach von alleine, dass Menschen es schaffen, friedlich und geordnet zusammenzuleben; es ist sogar ein staunenswertes Wunder, dass es ihnen immer wieder gelingt. Jede Kultur ist ein feines Netz aus Tausenden und Abertausenden großteils ungeschriebenen Regeln, Wertvorstellungen, geteilten Erinnerungen, gemeinsamen Überzeugungen. Jede Kultur ist eine einzigartige, eine spezifische Antwort auf die Frage, wie Menschen es schaffen, dass nicht einer des Anderen Wolf ist, und wenn ich sage „einzigartig“, dann heißt das zwangsläufig, dass diese Antworten unterschiedlich ausfallen:

Es gibt Kulturen, in denen der Familienclan und dessen bedingungsloser Zusammenhalt die Basis der Gesellschaft ist, die den Einzelnen schützt, und es gibt auf der anderen Seite individualistisch geprägte Kulturen wie unsere, wo man diesen Schutz dem Staat und den Gesetzen anvertraut, weil man sich darauf verlässt, dass jeder Andere es auch tut.

Es gibt Kulturen, in denen die Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewaltanwendung Prestigewert hat, und es gibt solche wie unsere, in denen Gewalt geächtet ist.

Es gibt Kulturen, in denen Nachgeben als Zeichen von Schwäche gilt, und gibt solche solche wie unsere, in denen Konflikte als bloße Meinungsverschiedenheiten betrachtet werden, die man am besten diskursiv und schlimmstenfalls vor Gericht austrägt.

Dabei funktionieren diese anderen Kulturen nicht unbedingt schlechter als unsere, nur eben anders. Der Islam zum Beispiel leistet das, was ein kulturelles System leisten muss: Er ordnet die Gesellschaft. Aber er ordnet sie anders als unser christliches bzw. westliches System. Die Probleme fangen erst dort an, wo man zwei, drei, vier und mehr unterschiedliche und inkompatible Kulturen in ein und demselben Land zusammensperrt, wo man also zusammenpfercht, was nicht zusammengehört.

Wer den Vielvölkerstaat will und ihn herbeiführt, der versetzt die Gesellschaft in den Zustand des mindestens latenten Bürgerkrieges. Wer dies betreibt, stürzt die Gesellschaft in eine strukturelle Dauerkrise, die sich mit fortschreitender Masseneinwanderung permanent verschärft, er schürt Konflikte, er ermutigt zur Selbstjustiz, er zerstört den gesellschaftlichen Wertekonsens, er zerstört die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Friedens. Wer seine eigenen Kinder Friedfertigkeit lehrt, tut dies aufgrund hoher ethischer Werte, die letztlich im Christentum verankert sind. Wer die so zur Friedfertigkeit erzogenen Menschen dann aber zwingt, mit anderen zusammenzuleben, die aus gewaltaffinen Kulturen stammen – so wie dieser Nigerianer -, der macht sie gezielt und systematisch zu Opfern. Der lädt eine unendliche Schuld auf sich.

Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind, sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören: aus ideologischer Verblendung, aus Gier nach billigen Arbeitskräften, die man leicht ausbeuten kann, und deren Lage zugleich so prekär ist, dass der Sozialstaat am EWnde durch Überforderung zusammenbrechen wird (auch dies ein von bestimmten Kreisen durchaus erwünschtes Ergebnis von Masseneinwanderung), aus Hass auf das eigene Volk, auf diese verdammten Deutschen, mit denen man nichts zu tun haben will, und – nicht zuletzt – aus Machtgier:

Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte „Bevölkerungen“ betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: „Wir sind die Bevölkerung.“ Er lautete: „Wir sind das Volk!“

Eine bloße Bevölkerung, bestehend aus Dutzenden von miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen, wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk. Eine Despotie dagegen, eine Diktatur, ein totalitäres Regime – ja, die brauchen eine Bevölkerung.

Die Zerstörung der Völker ist die eine Seite derselben Medaille, deren andere die Übertragung ihrer Rechte auf supranationale Institutionen ist: auf die EU, die WTO, den IWF, die NATO, die UNO und Dutzende andere – alles Institutionen, die von unten nicht zu kontrollieren sind, die aber unser Leben bestimmen: die uns vorschreiben, nach welchen Regeln wir zu leben haben; die uns vorschreiben, welche Lebensmittel wir essen dürfen, mit welchen Menschen wir im eigenen Land zusammenleben müssen, gegen wen wir Krieg führen sollen, und in welchem undurchschaubaren Bankenkonglomerat unsere Steuergelder verschwinden.

Was hier im Entstehen begriffen ist, ist eine globale Despotie von Eliten, die sich jeder Verantwortung und jeder Kontrolle entziehen, und die systematisch herbeigeführte Massenmigration, diese größte Völkerwanderung seit 1500 Jahren – damals führte diese Völkerwanderung zum Zusammenbruch der römischen Zivilisation – ist Teil dieses Prozesses.

Gegen die heutige Veranstaltung ist eingewendet worden, der Volkstrauertag sei der Trauer um deutsche Kriegsopfer gewidmet, und Kriminalitätsopfer seien ja keine Kriegsopfer. Und ich sage: Sie sind genau das! Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen alle Völker Europas geführt wird, nicht nur gegen das deutsche. Wenn ich aber sage, dass ein Krieg geführt wird, dann muss ich auch die Frage beantworten, wer der Feind ist.

Sind der Feind junge Migranten, die ihren Privat-Dschihad gegen ein Volk führen, dass von ihnen verachtet wird, weil es seine Kinder zur Friedfertigkeit erzieht? Ich würde sagen: Das sind höchstens Hilfstruppen, wie übrigens auch die Antifa, die Autonomen, die Antideutschen, die mit Steuergeldern gepamperten Kämpfer gegen Rechts und all die kleinen linken IM-Typen, die nur zu gerne dem Schwein im Menschen und seiner Freude an der Selbstgerechtigkeit, der Denunziation, dem Mobbing und der Menschenjagd freien Lauf lassen, solche Hilfstruppen sind.

Sitzt der Feind vielleicht bei den Muslimbrüdern, oder in der türkischen Regierung, oder bei Milli Görüs? Ich würde sagen: Dort sitzen höchstens – aber immerhin! – die Stäbe der Hilfstruppen.

Nein, der Feind, der den Krieg gegen das Volk führt, sitzt hier: in diesem Gebäude [dem Reichstag], das eben diesem Volk gewidmet ist. Und nicht nur dort: Er sitzt nicht nur auf Regierungssesseln und Parlamentssitzen, er sitzt auch in den Chefredaktionen, auf Lehrstühlen, in den Zentralen von Banken und Großkonzernen, in der EU-Bürokratie, in den Vorständen milliardenschwerer Propagandastiftungen und den Luxusvillen ihrer Finanziers. Er sitzt in Berlin, in Brüssel, in New York, in Washington – er sitzt dort, wo die gesellschaftliche Macht sich zusammenballt, die sichtbare wie die unsichtbare.

Der Krieg, um dessen Opfer wir heute trauern, ist ein Krieg der Machthaber, ein Krieg winziger Eliten gegen den Rest; es ist ein Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Dieser Bundestag, diese politische Klasse, die die politischen Geschäfte der Mächtigen und Reichen besorgt, diese politische Klasse hat gar nicht das Recht, um deutsche Tote zu trauern, denn es sind nicht ihre Toten! Sie hat nicht das Recht, einen Volks-Trauertag auszurichten, denn sie hat sich von ihrem Volk losgesagt, hat es betrogen, verraten und verkauft, und arbeitet an seiner Zerstörung. Sie hat nicht einmal das Recht, wie sie es jetzt tut, um die ausländischen Opfer rechtsextremer Gewalt zu trauern, denn auch diese Toten hat sie selbst auf dem Gewissen. Und die Tränen, die sie jetzt vergießt, sind Krokodilstränen.

Wir trauern heute um die Opfer eines höchst einseitig geführten Krieges. Es ist an der Zeit, dass die Völker Europas die unausgesprochene, aber höchst wirksam durchgefochtene Kriegserklärung ihrer eigenen sogenannten Eliten annehmen und angemessen beantworten.

Ich danke Ihnen!

Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen

Quotenqueen schreibt:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah:

Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Betrugs die Rede.

Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat – oder die frei erfunden waren. Es gehe um „eine Vielzahl von Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. „Die Höhe der Geldsumme ist noch unklar.“

Vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, sogenannte sachkundige Bürger, die Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten. (…)

Zu den Beschuldigten zählen außer Beisicht alle fünf Stadtratsmitglieder von Pro Köln, also auch Uckermann. In seinem Fall ist aus dem Tatverdacht nun ein dringender Tatverdacht geworden – eines von zwei notwendigen Kriterien für einen Haftbefehl.

Das zweite lautet Verdunkelungsgefahr. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Uckermann versucht haben, auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einzuwirken. Grundsätzlich wird Verdunklungsgefahr angenommen, wenn ein Verdächtiger versucht, die Ermittlungen zu erschweren; etwa indem er Beweismittel vernichtet, Zeugen unter Druck setzt oder Aussagen mit ihnen abspricht.

Am Donnerstag brachten Polizisten den 44-jährigen Uckerman ins Präsidium nach Kalk, wo ihm ein Richter am Nachmittag den Haftbefehl verkündete. Noch am Abend sollte Uckermann ins Gefängnis nach Ossendorf gebracht werden.

Dazu eine aktuelle Stellungnahme von Pro_Köln:

Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.[…]

Weiterlesen bei Quotenwueen: Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen.

Pastörs ist keine Pussy

[Übernommen von Karl Eduards Kanal]

Während die gleichgeschaltete Presse in Deutschland mit der Frauengruppe “Votzenkrawall” barmt und bangt, wegen des bösen Faktums, daß in Russland nicht jeder äußern darf, was er will und schon gar nicht an jedwedem Ort, findet das Urteil gegen den Parlamentarier Pastörs, der in Deutschland geglaubt hatte, er dürfe äußern, was er wolle und das noch an jedwedem Ort, schweigende Zustimmung bis aufbrausenden Beifall. Während die Krawallvotzen den russisch – orthodoxen Glauben beleidigten und eine Menge Gläubige gleich mit, hatte sich Pastörs respektlos der Holocaustreligion gegenüber geäußert, Holocaustreligion deswegen, weil der Holocaust in Deutschland eine Glaubenssache ist, wer nicht an ihn glaubt, sondern Untersuchungen dazu anstellen möchte, das tatsächlich tut und Forschungsergebnisse publiziert, die dem bisherigen Dogma widersprechen, wird vom Gesetzgeber bestraft. Gern auch mit langjährigen Haftstrafen.

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als “Betroffenheitstheater” und das Andenken an die Toten als “einseitigen Schuldkult” bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom “sogenannten Holocaust” und einer “Auschwitzprojektion” durch die Politiker der demokratischen Parteien.

Es handelte sich hier um reine Meinungsäußerungen eines Parlamentariers, der im Landtag von der Freiheit, seine Meinung zu äußern, Gebrauch machte. Wo, wenn nicht vor dem Landtag? Wo sonst sollten in einer Demokratie Diskussionen geführt werden zwischen den Parteien und ihren verschiedenen Auffassungen, wenn nicht im Landtag? Beim Straßenkampf etwa? Nun sind die Leser, die erfahren mussten, daß der Abgeordnete Pastörs damit den Holocaust geleugnet hat, so weit geht der Spielraum demokratischer Richter inzwischen, weitestgehend der Meinung, daß der Pastörs das verdient habe, denn die NPD ist eine, nun ja, Schmuddelpartei mit dubiosem Hintergrund und gerne erzählt die gleichgeschaltete Presse, welche Missetaten sie begeht.

An dieser Stelle muß der Blogwart aber daran erinnern: Die Millionen Ausländer, die nun die Lebensqualität der Deutschen beeinträchtigen, hat nicht die NPD eingeführt. Sie hat auch keinen Sozialabbau betrieben. Den Krieg gegen Serbien, der auf einer rotzfrechen Lüge des Genossen Scharping hin vom Zaume gebrochen wurde, und auf ein von Clinton initiiertes Massaker, hat nicht die NPD beschlossen. Die NPD genehmigt nicht landesweit den Bau von Moscheen, damit die Terroristen nicht mehr im Hinterhof beten müssen. Sie hat auch nicht die Grenzen für polnische, tschechische, russische oder rumänische Diebesbanden geöffnet und auch der Selbstverpflichtung Deutschlands für immerdar für das Wohl der ausländischen Freunde zu arbeiten, hat sie nicht gestimmt. Das alles haben die sauberen Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/Die Linke zu verantworten . Die geniessen aber das Image demokratischer Parteien obwohl sie es gerade sind, die die Demokratie in Deutschland abgeschafft haben. Und weil Herr Pastörs keine Krawallvotze ist, sondern lediglich ein Politiker der Opposition in Deutschland, weint um ihn auch kein aufrechter Journalist eine Träne.

Zum Originalartikel: Pastörs ist keine Pussy « Karl Eduards Kanal

Der Fahrplan

Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit:

Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.

Eurokrise: die Stunde der Putschisten

Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat,  die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

[weiter, noch 1,365 Wörter]

Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz
Kategorie(n): Ereignis, Heute, Krise
Schlagwörter: , , , , , , , ,
1,408 Wörter | Keine Kommentare

Zum Originalartikel: Eurokrise: die Stunde der Putschisten

Das Grundgesetz – eine Verfassung fürs Volk, nicht die „Bevölkerung“!

[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er  aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:]

Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner Meinung nach fühlen sich die Menschen im Osten übergangen. Das Grundgesetz sei ja nur als vorläufiges Modell gedacht gewesen – bis zur Wiedervereinigung.

Da staunt man nicht schlecht. Die  gleiche Partei, die zusammen mit  Linken und Grünen die Forderung hysterisch bekämpfte,  Deutsch verbindlich im GG zu verankern, strebt jetzt eine einheitliche Verfassung an.

Alles schön und gut,  nur hat sich das  politisch-gesellschaftliche Koordinatensystem seit 1948 soweit nach links verschoben, dass eine neu geschaffene Verfassung  nationale, souveräne Interessen noch weniger beinhalten dürfte, als das GG das tut. Denn das GG wurde zu einer Zeit geschaffen, als Begriffe wie „Volk“, „Vaterland“, „Heimat“, „Gott“ etc noch selbstverständlich waren. Zu einer Zeit, als es noch keinen Minderheitenfetischismus gab, keinen EU-Moloch, keinen KgR, keinen Multikultifaschismus, keinen Genderwelsch, kurz: zu einer Zeit, als  die Linken noch rechter waren, als wir Rechten es heute sind.

Ein Beispiel: Das Grundgesetz geht nicht aus vom Begriff „Nation“ als der Summe aller Völker innerhalb eines Staates. Es geht vielmehr aus vom Begriff „Volk“, und zwar vom deutschen Volk. Prof. Dr. iur. Menno Aden schrieb zu der immer wieder geäußerten Forderung nach einer Verfassung u.a.:

Wenn wir uns nach 1990 eine neue Verfassung gegeben hätten, dann wäre das deutsche Volk nicht mehr darin enthalten. Wenn wir Glück hätten, hieße es dann noch: die deutsche Bevölkerung. Das sollte man immer bedenken. Wir können dankbar sein, dass wir dieses Grundgesetz haben, das von wirklichen Patrioten gemacht worden ist, zwar unter einem Besatzungsregime, aber von deutschen Patrioten. Es ließe sich daran wohl manches verbessern, aber mit Sicherheit wäre 1992 oder ´94 nur eine schlechtere Verfassung herausgekommen

Wie richtig die Einschätzung  Adens ist, zeigte das 1999 intiierte Projekt im nördlichen Lichthof des Reichtagsgebäude,  als unter dem Label „Kunst“ Hans Haacke aus „Dem Deutschen Volke“ kurzerhand „Der Bevölkerung“ machte. [Webseite: Der Bevölkerung]

Seit seiner Geburt wurde das Grundgesetz von der politischen Klasse über 50 mal geändert und nie, aber auch wirklich nie,  geschah das zum Vorteil des deutschen Volkes. Im Gegenteil – jede Änderung nahm uns mehr von unserer Souveränität als Deutsche in unserem Vaterland Deutschland.

Man kann natürlich trefflich über Für und Wider einer neuen einheitlichen Verfassung streiten aber diese Diskussion geht m.E. an der wirklichen Kernfrage vorbei, die da lautet: Vertraue ich dem etablierten Parteienkartell genug, um einer neuen – von ihm  initiierten und ausgearbeiteten – Verfassung zuzustimmen?

Meine Antwort ist eindeutig. Nein.

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM selbst. Zudem sollte diese Ermächtigung, die jeder Rechtsordnung hohnspricht, unwiderruflich sein, d.h. für alle Ewigkeit gelten.

Der Kalte Staatsstreich, der seit vielen Jahren mit einer Politik der kleinen Schritte und der vollendeten Tatsachen vorangetrieben wird, würde mit diesem Gesetz mit einem Ruck vollendet.

Bundesverfassungsgericht

Offenbar hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass seine seit Jahren verfolgte Politik des Räusperns und Zähneknirschens, zugleich aber des weitestmöglichen Nachgebens die politische Klasse dieses Staates nicht etwa dazu bringt, vom Hochverrat abzulassen und sich auf die verfassungsmäßige Ordnung zu besinnen.

Vielmehr hat diese Klasse in ihrer utopistischen Verblendung, ihrer Arroganz und ihrem Größenwahn auch noch den letzten Rest von Gespür für Recht, Gesetz und Moral eingebüßt und fasst jedes Nachgeben aus Karlsruhe lediglich als Ermutigung auf, mit einer Politik fortzufahren, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte, seit es überhaupt so etwas wie Staatlichkeit gibt, ohne weiteres als Hoch- und Landesverräter aufgehängt worden wären – mit oder ohne Prozess.

Bundespräsident Joachim Gauck

Dass das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten auffordert, einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, das bisher weder dem Präsidenten noch dem Gericht vorliegt, ist mehr als nur eine Ohrfeige. Nicht nur die politische Kultur, sondern auch die Rechtsordnung der BRD statuiert die Vermutung, dass die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf ihrer Seite haben und deshalb im Verhältnis zueinander verpflichtet sind, von dieser Vermutung auszugehen. Indem das Gericht in einem offenkundigen Akt von Verzweiflung dem Bundespräsidenten in den Arm fällt, hat es offiziell zu Protokoll gegeben, dass es den übrigen Verfassungsorganen eben den Staatsstreich zutraut, den sie tatsächlich im Begriff stehen zu begehen.

Sollte der Bundespräsident diesen Wink missachten und das Gesetz gegen die dringende Bitte des Bundesverfassungsgerichts doch noch unmittelbar nach Verabschiedung unterzeichnen, sodass vollendete Tatsachen geschaffen und der einstweilige Rechtsschutz durch Karlsruhe ausgehebelt würden, so wäre dies die Vollendung des Staatsstreiches:

Da völkerrechtliche Verträge im Außenverhältnis Vorrang vor den Bestimmungen der nationalen Verfassung genießen, der ESM-Vertrag zudem unkündbar ist, hätte die politische Klasse eine unheilbar verfassungswidrige Situation herbeigeführt. „Unheilbar“ heißt, dass die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung dieses Staates mit den im Grundgesetz vorgesehenen und erlaubten Mitteln – mithin „andere Abhilfe“ im Sinne von Art.20 Abs.4 GG – nicht mehr möglich wäre.

Vor einem Jahr schrieb ich in „Ist Widerstand legal?“ (den nochmal zu lesen ich eindringlich empfehle):

Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Diese Frage müsste endgültig verneint werden, wenn der ESM-Vertrag rechtswirksam würde, weil in diesem Falle selbst die Entmachtung der Putschisten an den von ihnen vollendeten Tatsachen nichts mehr ändern könnte. Die Prozeduren des Grundgesetzes lassen es schlicht nicht zu, dass der Staat einen völkerrechtlichen Vertrag einfach missachtet – selbst wenn dessen Zustandekommen verfassungswidrig war. Die Verabschiedung des ESM-Vertrages würde jeden verfassungstreuen Bürger in die Konfrontation mit einem Staat zwingen, der den Boden seiner eigenen Rechtsordnung verlassen, dadurch die Rechte und Ansprüche seiner Bürger verraten und damit seinen Anspruch auf deren Loyalität verwirkt hat.

Putschisten über die Verfassung aufzuklären dürfte so sinnlos sein wie einem Bankräuber das Strafgesetzbuch zu erläutern – beide, der Putschist wie der Bankräuber, gehen ja davon aus, dass sie straffrei davonkommen.

Dennoch könnte es durch einen unwahrscheinlichen Zufall sein, dass der eine oder andere verantwortliche Politiker sich auf diesen Blog verirrt, und dann möchte ich mir nicht den Vorwurf machen müssen, ihn nicht nach bestem Wissen und Gewissen über die Rechtslage aufgeklärt zu haben. Zwei Punkte sollten Sie bedenken, falls Sie zu den Angesprochenen gehören:

Erstens: § 81 Abs.1 StGB lautet:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Der Missbrauch der Staatsgewalt zum Zwecke der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist Gewalt im Sinne von § 81 StGB, die Tatbestandsmerkmale des Hochverrates können also auch von Verfassungsorganen erfüllt werden, sofern diese ihre Kompetenzen zu Entscheidungen missbrauchen, die verfassungswidrig im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches sind. Übrigens ist gemäß § 83 Abs.1 StGB bereits die Vorbereitung strafbar.

Zweitens: Ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts gemäß Art.20 Abs.4 gegeben sind, ist eine materiellrechtliche Frage, die von der Frage nach der Verfügbarkeit von effektivem Rechtsschutz ganz und gar unabhängig ist. Das Widerstandsrecht ist also nicht erst dann gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestätigt, sondern bereits dann, wenn diese Voraussetzungen objektiv erfüllt sind. Sind sie erfüllt, dann deckt das Widerstandsrecht nach herrschender Meinung alle Mittel, auch militärische und terroristische Gewalt, sofern sie geeignet sind, den Staatsstreich zu vereiteln, und dabei nicht evident unverhältnismäßig sind. Da mit der Auslösung des Widerstandsrechts die Legalitätsvermutung vom Staat auf den Widerstand übergeht, hat der Widerstand leistende Bürger bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit seines Handelns einen ähnlich weiten Ermessensspielraum, wie ihn normalerweise der Staat hat. Im Klartext: Unter den genannten Voraussetzungen ist die Tötung von Putschisten nach dem Grundgesetz legal, zumindest aber straffrei.

Falls Sie zu den Verantwortlichen gehören, machen Sie um Himmels willen nicht den Fehler, den so viele Machthaber vor Ihnen begangen haben: zu glauben, im Besitz der Macht könne man ungestraft das Recht brechen!