[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:]
Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner Meinung nach fühlen sich die Menschen im Osten übergangen. Das Grundgesetz sei ja nur als vorläufiges Modell gedacht gewesen – bis zur Wiedervereinigung.
Da staunt man nicht schlecht. Die gleiche Partei, die zusammen mit Linken und Grünen die Forderung hysterisch bekämpfte, Deutsch verbindlich im GG zu verankern, strebt jetzt eine einheitliche Verfassung an.
Alles schön und gut, nur hat sich das politisch-gesellschaftliche Koordinatensystem seit 1948 soweit nach links verschoben, dass eine neu geschaffene Verfassung nationale, souveräne Interessen noch weniger beinhalten dürfte, als das GG das tut. Denn das GG wurde zu einer Zeit geschaffen, als Begriffe wie „Volk“, „Vaterland“, „Heimat“, „Gott“ etc noch selbstverständlich waren. Zu einer Zeit, als es noch keinen Minderheitenfetischismus gab, keinen EU-Moloch, keinen KgR, keinen Multikultifaschismus, keinen Genderwelsch, kurz: zu einer Zeit, als die Linken noch rechter waren, als wir Rechten es heute sind.
Ein Beispiel: Das Grundgesetz geht nicht aus vom Begriff „Nation“ als der Summe aller Völker innerhalb eines Staates. Es geht vielmehr aus vom Begriff „Volk“, und zwar vom deutschen Volk. Prof. Dr. iur. Menno Aden schrieb zu der immer wieder geäußerten Forderung nach einer Verfassung u.a.:
Wenn wir uns nach 1990 eine neue Verfassung gegeben hätten, dann wäre das deutsche Volk nicht mehr darin enthalten. Wenn wir Glück hätten, hieße es dann noch: die deutsche Bevölkerung. Das sollte man immer bedenken. Wir können dankbar sein, dass wir dieses Grundgesetz haben, das von wirklichen Patrioten gemacht worden ist, zwar unter einem Besatzungsregime, aber von deutschen Patrioten. Es ließe sich daran wohl manches verbessern, aber mit Sicherheit wäre 1992 oder ´94 nur eine schlechtere Verfassung herausgekommen
Wie richtig die Einschätzung Adens ist, zeigte das 1999 intiierte Projekt im nördlichen Lichthof des Reichtagsgebäude, als unter dem Label „Kunst“ Hans Haacke aus „Dem Deutschen Volke“ kurzerhand „Der Bevölkerung“ machte. [Webseite: Der Bevölkerung]
Seit seiner Geburt wurde das Grundgesetz von der politischen Klasse über 50 mal geändert und nie, aber auch wirklich nie, geschah das zum Vorteil des deutschen Volkes. Im Gegenteil – jede Änderung nahm uns mehr von unserer Souveränität als Deutsche in unserem Vaterland Deutschland.
Man kann natürlich trefflich über Für und Wider einer neuen einheitlichen Verfassung streiten aber diese Diskussion geht m.E. an der wirklichen Kernfrage vorbei, die da lautet: Vertraue ich dem etablierten Parteienkartell genug, um einer neuen – von ihm initiierten und ausgearbeiteten – Verfassung zuzustimmen?
Meine Antwort ist eindeutig. Nein.
Ich verfolge die ganze Entwicklung schon seit vielen Jahren. Seit vielen Jahren denke ich, dass irgendwann der Pendel zurückschwingt, dass irgendwann der gesunde Menschenverstand zurückkehrt.
Aber es wird immer schlimmer. Ich bin kurz davor zu resignieren. Haben wir denn noch wirklich eine Chance als Deutsche zu überleben?
Ich denke die einzige Möglichkeit für ein Umdenken wäre eine totale wirtschaftliche Katastrophe, welche die Menschen in ihrem Überleben bedroht. Nun ja, Merkel und Schäuble in ihrem Euro-Wahn sind ja eifrig dabei dafür zu sorgen.
Nur meinen Lebendsabend habe ich mir anders vorgestellt.