[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:]
Das Grundgesetz – eine Verfassung fürs Volk, nicht die „Bevölkerung“! weiterlesen
In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten: Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet weiterlesen
Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig.
Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben weiterlesen
„Wie … möchte man das bitte verstehen, daß einerseits 80-95% der Menschen den Thesen Sarrazins zustimmen und andererseits aber alle wieder geschlossen genau wie immer die Parteien wählen, die genau diese Misere verursacht haben und erklärtermaßen keinen Furz unternehmen wollen, um Linderung zu schaffen?
Eigentlich wollte ich mich erst morgen melden, aber da die Neugier offenbar allgemein ist, gebe ich hier einen kurzen Bericht:
Es war – kurz gesagt – eine großartige Veranstaltung. Ungefähr hundert Zuhörer hatten sich eingefunden, und Alle waren vom ersten bis zum letzten Moment gefesselt. Ich hatte auch das Gefühl, dass ich ihnen eine Reihe von Aha-Erlebnissen (von der Sorte, die auch das „Dschihadsystem“ vermittelt) verschafft habe. Selbst diejenigen, die das Buch schon gelesen hatten, haben mir bescheinigt, dass einige Aspekte durch den Vortrag noch klarer geworden sind. Am Ende standen sie Schlange, umsich mein Buch signieren zu lassen.
„Vaterland“ weist darauf hin, dass etliche namentlich genannte Politiker von SPD und Grünen, also derjenigen Parteien, die uns die Einheitsschule oktroyieren wollen, ihre eigenen Kinder auf Gymnasien und Privatschulen untergebracht haben. Wie können sie ihren Kindern das nur antun?
Springers Lügenpresse in Hochform! Aus Welt-online:
Duisburg – Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert.
Außerhalb des Saarlandes (das ja immer ein wenig der Krähwinkel der Republik ist) ist nur wenig beachtet worden, was sich Kontext der dortigen Regierungsbildung zugetragen hat, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Sitten, die in unserem Land offenbar einreißen.
Da hat also ein bekannter Unternehmer, rein zufällig auch Kreisvorsitzender der FDP, ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2009 47.000 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Wahl entscheiden sich die Grünen – und zwar auf Betreiben ihres Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, der angeblich als Einziger von der Spende wusste – zur großen Überraschung der Öffentlichkeit für eine Koalition mit FDP und CDU statt mit SPD und Linken.
Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei.
Mancher wird es nicht für möglich halten, aber ich war von 1981 bis 1996 Mitglied der SPD, und jetzt bei der Berichterstattung vom Dresdener Parteitag habe ich eine Reihe von Déjà-vus erlitten. Meine Güte, was bin ich froh, dass ich da nicht mehr drin bin! Und zwar ganz unabhängig von politischen Inhalten: Allein die weltfremde Politikauffassung meiner Genossen hat mich damals schon an den Rand des Wahnsinns und schließlich zum Austritt getrieben.
Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein.
Gedankensplitter zum Ergebnis der Bundestagswahl weiterlesen
Heiße Phase
Für alle, die es noch nicht bemerkt haben: Wir befinden uns in der heißen Phase eines Bundestagswahlkampfes, und die Schlagzeilen werden beherrscht von Dienstwagen- undPartyaffären. Offenbar gibt es keine politischen Themen, über die zu streiten sich lohnt, und vor allem keine, über die das Politkartell streiten könnte, weil es Meinungsverschiedenheiten, die es in den wichtigen Fragen nicht gibt, nun einmal nicht simulieren kann. Die Parteien unterscheiden sich graduell entlang einer Skala, die von ein bisschen linker Gesellschaftszerstörung (CDU) zu viel linker Gesellschaftszerstörung (SED) reicht. Dass solche Unterschiede buchstäblich nicht der Rede wert sind, beweisen uns die Protagonisten selbst, indem sie nicht darüber reden.
Wer da glauben sollte, es gebe nur eine Sozialdemokratisierung der bürgerlichen Parteien, sieht sich dank Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Mindestens eine Idee hat er nämlich bei der FDP abgekupfert.
Sie heißt: „Projekt 18“.
