Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Zum Gazakonflikt…

schreibt die israelische Bloggerin Lila eine geharnischte Durschsage…

An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler

die jetzt vor Eskalation warnen und Israel zur Zurueckhaltung auffordern.

In diesem meinem kleinen Blog existiert eine Kategorie namens Qassam-Ticker. Einfach mal anklicken und lesen. Aber richtig. Mindestens ein paar Seiten lang.

Und mir dann erklaeren, wo Ihr Euren Protest hoer- und sichtbar gemacht habt, waehrend Israel beschossen wurde. Gern mit Links, Bildern von Demos, von den Plakaten, die Ihr aus dem Fenster gehaengt habt, Kopien der Briefe an Eure Bundestagsabgeordneten. Jedes Dokument wird dankend entgegengenommen.

Wer aber still war, waehrend in Netivot, Eshkol, Kerem Shalom und Nir Am die Raketen niedergingen, Tausende ueber die Jahre, der hat nicht das geringste moralische Recht, jetzt Israel daran zu hindern, seine eigenen Massnahmen zu ergreifen. Wer den Krieg angezettelt hat, das waren nicht wir. Wir haben hoechstens wieder mal zu lange gewartet. Die Kinder aus Sderot, die keine andere Realitaet kennen als unter Beschuss, sind inzwischen in der Mittelstufe. Eine weitere traumatisierte Generation.

Und Leute wie Westerwelle, deren Regierung Geld massenweise und ohne jede daran geknuepfte Bedingung in den Gazastreifen geschuettet hat, obwohl dort genug Geld war, um teure Raketen aus dem Iran einzukaufen – Leute, deren Parlament einstimmig und ueber alle Parteien hinweg eine Verurteilung Israels beschlossen hat, weil Israel es gewagt hat, per Blockade den Gazastreifen wenigstens bei der Bewaffnung zu hindern – solche Leute haben schon gar kein moralisches Recht, jetzt den grossen Mahner zu spielen.

Es ist kein Zufall, dass deutsche Journalisten von Putz bis Teichmann fest daran glauben, es muss ein Wahlkampftrick sein. Dass Israel ununterbrochen seit Jahren angegriffen wurde, mit Raketen, mit Bomben und Sprengsaetzen, haben sie ja gar nicht erst ihrem lesenden Publikum gemeldet und berichtet. Sie tragen ja mit Schuld daran, dass niemand eine Loesung fuer das Problem gesucht hat, denn sie haben das Problem mit verschwiegen.

Eine Bedrohung Israels existiert fuer solche Beobachter nicht. Eine unertraegliche Belastung fuer fast eine Million Israelis, die ihren schwierigen Alltag seit Jahren meistern muessen, waehrend die Welt ignoriert, was bei ihnen los ist – das ist nicht denkbar. Fuer sie ist Israel anders als in der Rolle des aggressiven, unkontrollierbaren Golems gar nicht cast-bar. […]

Weiterlesen: An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler, « Letters from Rungholt.

„Innocence of Muslims“: Der Anti-Mohammed-Film und die Salafistenkrawalle

Wer steckt hinter dem Anti-Islam-Film „Innocence of Muslims“?

Es ist schon auffallend, wie sehr dieselben Medien, die sich sonst peinlichst hüten, den ethnischen Hintergrund etwa von U-Bahn-Schlägern zu erwähnen, sich einig sind, für den Film „Innocence of Muslims“, dessen Veröffentlichung zur Zeit zu riesigen bürgerkriegsähnlichen Krawallen in der islamischen Welt führt, seien koptische Christen im amerikanischen Exil verantwortlich. Und es ist bezeichnend für die Dummheit oder auch die Böswilligkeit unseres Medienbetriebes, dass keiner unserer ach so kritischen Journalisten sich die naheliegende Frage stellt, welches Interesse denn ausgerechnet die Kopten daran haben sollen, die arabischen Muslime bis zur Weißglut zu provozieren.

Kairo: Salafisten-Krawalle wegen des Films „Innocence of Muslims“

Die Kopten sind in den vergangenen anderthalb Jahren seit dem Ausbruch der ägyptischen Revolution wiederholt Ziel von Terroranschlägen und pogromartiger Massengewalt geworden. Ihre Lage ist so prekär, dass sie sich hüten werden, den muslimischen Mob herauszufordern, für den sie auf dem Präsentierteller sitzen, und dessen Gewalttätigkeit sie nichts entgegenzusetzen haben. Wer immer „Innocence of Muslims“ gedreht hat und die Urheberschaft nun den Kopten in die Schuhe schiebt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dadurch Pogrome gegen sie zu entfesseln.

Wer aber steckt hinter „Innocence of Muslims“?

Ein gewisser „Sam Bacile“, der sich als israelischer Jude ausgab und behauptete, 5 Millionen Dollar Spenden von rund hundert jüdischen Spendern eingeworben zu haben, bekannte sich gegenüber AP telefonisch dazu, der Produzent des Films zu sein. Dieser „Sam Bacile“, den es in Wirklichkeit nicht gibt, stellte sich als der Aliasname eines gewissen Nakoula Basseley Nakoula, 55, heraus, der allerdings behauptete, nicht Bacile zu sein (obwohl er mit dem Mann offenkundig identisch war, der sich am Telefon „Bacile“ genannt hatte). Er sei koptischer Christ. Ob er dies tatsächlich ist, muss schon deshalb fraglich sein, weil er offenbar gewohnheitsmäßig Falschnamen benutzt, und es spricht nichts dafür, dass seine „koptische“ Identität echter ist als seine „israelische“. Durch politische Aktivitäten ist der Mann jedenfalls bislang nicht aufgefallen, wohl aber ist er in hochkriminelle betrügerische Praktiken verwickelt. (Näheres in dem AP-Artikel „California man confirms role in anti-Islam film“). Auch der Film selbst ist durch Betrug zustandegekommen. Die Darsteller haben jetzt öffentlich bekundet, dass man sie hereingelegt hat: In dem ursprünglichen Drehbuch habe es keinerlei Anspielung auf den Propheten Mohammed gegeben, und in der Tat wurden die einschlägigen Textpassagen nachträglich in das Video eingefügt.

Dies ist offenbar nicht das Profil eines politischen Aktivisten, gleich welcher Richtung. Nakoula – oder wie immer er heißen mag – ist aber ideal der Typ Mensch, den man mieten kann, wenn man einen Strohmann braucht. Wer aber braucht diesen Strohmann? Die Frage, wer hinter „Innocence of Muslims“ steckt, ist nur verschoben, nicht beantwortet.

Ich will gleich sagen, dass auch ich sie nicht beantworten kann. Ich kann nur ein paar Hinweise beisteuern:

Wären es Aktivisten der islamkritischen Szene in Amerika gewesen, so hätten sie sich offenbaren können. Ihre Urheberschaft zu verschleiern, hätten sie so wenig nötig gehabt, wie die Aktivisten von Pro Deutschland, deren Aktionen von den Salafisten zum Anlass genommen wurden, Krawalle zu entfachen. Sie hätten dann allerdings erklären müssen, warum sie den Film ins Arabische übersetzt haben; es ist ja ein gewaltiger Unterschied, ob ich – wie Pro Deutschland – demonstriere, dass ich mir im eigenen Land nicht den Mund verbieten lasse, und dass auch Muslime das zu akzeptieren haben, oder ob ich einen solchen Film ins Arabische übertrage und in dieser Form ins Netz stelle. Wer das tut, zielt nicht auf die westliche, sondern auf die arabische Öffentlichkeit und will auf sie Einfluss nehmen. Warum?

Muslimbrüder und Salafisten – zwei Dschihad-Konzepte

Betrachten wir zunächst die innenpolitische Lage in Ägypten (Ich lasse andere islamische Länder hier außen vor, damit das Thema nicht ausufert): Die Muslimbrüder sind an der Macht, auch wenn Teile des alten Regimes, speziell das Militär, immer noch starke Positionen besetzt hat. Ihre Strategie wird absehbarerweise darauf hinauslaufen, die Politik ihrer türkischen Freunde von der AKP zu kopieren: das heißt, ihre Position nach und nach zu konsolidieren und konkurrierende Eliten aus dem Spiel zu drängen, und dabei zugleich eine durchgreifende (Re-)Islamisierung der Gesellschaft zu betreiben. Anders als radikalere islamistische Gruppen versuchen sie nicht, die Gesellschaft vom Staat, sondern den Staat von der Gesellschaft her zu islamisieren. Da sie dies in formal demokratischen Formen tun, bleibt ihnen Einmischung von außen erspart – der Westen kann dagegen schließlich wenig sagen. Wie ihre türkischen Freunde werden auch die ägyptischen Islamisten mit dem Westen kooperieren und sich diese Kooperation mit wirtschaftlicher Unterstützung und der Öffnung Europas für muslimische Migranten bezahlen lassen.

Diesen Muslimbrüdern und ihrem Umfeld stehen radikalere Gruppen gegenüber, die man allgemein unter dem Oberbegriff „Salafisten“ zusammenfasst. Sie sind so etwas wie die „linke Opposition“, die eine schnellere und radikalere Revolution will. Am liebsten würden sie morgen die Scharia in ihrer allerstrengsten Form, Steinigungen und Amputationen inbegriffen, einführen. Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, dass die Muslimbruderschaft ihre Macht konsolidiert. Es muss ihnen vielmehr darum gehen, die neuen Machthaber als schlechte Muslime und Handlanger des Westens vorzuführen. „Provokationen“, die ihnen erlauben, die Massen aufzustacheln, müssen ihnen willkommen sein. Mit der Erstürmung amerikanischer Einrichtungen manövrieren sie die Regierung in eine äußerst peinliche Lage: Verurteilt sie die Gewaltaktionen, steht sie als westliche Marionette da, unterstützt sie sie, verliert sie den Rückhalt im Westen. Präsident Mursi hat sich einigermaßen elegant aus der Affäre gezogen, indem er einfach beides verurteilt hat – bezeichnenderweise aber erst mit einem Tag Verspätung, was darauf hindeutet, dass er kalt erwischt wurde und sich erst beraten musste, weil er genau in dem beschriebenen Dilemma steckt.

Stecken also die Salafisten selbst hinter „Innocence of Muslims“? Man könnte einwenden, gläubige Muslime würden doch niemals selber die Schmähung ihres Propheten betreiben, selbst wenn sie einen politischen Vorteil davon hätten. Wir erinnern uns aber, dass Islamisten während der Krise um die Mohammed-Karikaturen sehr wohl eigenhändig solche Karikaturen gefälscht und den Propheten dabei in besonders obszöner und ordinärer Art und Weise dargestellt haben. Ausgeschlossen ist es also nicht, es ist sogar sehr gut möglich, dass es sich genau so verhält.

Vergrößern wir aber nun ein wenig den Bildausschnitt: Diejenigen Salafisten, die sich im August unter dem Druck der deutschen Sicherheitsbehörden aus Deutschland abgesetzt haben, sollen sich in Ägypten aufhalten. Gut möglich, dass einige von ihnen nun als Agitatoren in Ägypten die Massen aufputschen. Die Verhaltensmuster ähneln sich jedenfalls: Wie in Deutschland wird eine angebliche Beleidigung des Propheten zu Anlass für Massengewalt genommen, und wie in Deutschland werden die Organisationen des Mainstream-Dschihad dadurch in Verlegenheit gebracht. Die großen Islamverbände haben sich zwar von Gewalttätern lauwarm distanziert, aber bereits die Plakatkampagne des Innenministeriums gegen Radikalisierung konnten sie nicht mittragen und haben ihretwegen den Dialog aufgekündigt, obwohl ihnen klar sein muss, dass sie sich dadurch in den Augen der deutschen Öffentlichkeit unmöglich, zumindest aber schwer verdächtig machen. Eine klare Distanzierung von den Salafisten, gar eine Zusammenarbeit mit deutschen Behörden zur Bekämpfung der Militanten würde sie offenbar bei ihrer eigenen Basis jeden Kredit kosten. Es handelt sich um dasselbe Dilemma, dem sich ihre Freunde in Ägypten gegenüber sehen.

Was aber in Ägypten eine nachvollziehbare Strategie der Salafisten ist, ist in Deutschland seltsam widersinnig. Sie können sich davon nicht wirklich einen Vorteil versprechen. Warum tun sie es?

„Verrückte“ Salafisten?

Eines ist doch merkwürdig: Die Strategie der Muslimbrüder und der mit ihnen vernetzten Organisationen, die Gesellschaften sowohl der islamischen Länder selbst als auch Europas zu unterwandern, geht momentan glatt auf: In Ägypten sind sie an der Macht, in Syrien wird es ihnen absehbar auch gelingen, in beiden Fällen haben sie die Unterstützung des Westens, und in Europa schaffen sie es, Muslime in Machtpositionen bis hin zu Ministerämtern zu plazieren, in den deutschen Parteien eine parteiübergreifende muslimische Pressure Group zu installieren, deren Zusammenwirken Einwanderungsbeschränkung unmöglich macht; sie haben in der Einwanderungsfrage außerdem das gesamte politische Establishment, auch die EU, auf ihrer Seite, und das heißt, sie werden weitere Millionen Muslime nach Europa, speziell nach Deutschland lotsen können. Die Unterwanderung und Islamisierung der deutschen Gesellschaft ist in vollem Gange.

Und in einer solchen Lage, in der aus der Sicht des Mainstream-Dschihad alles wie am Schnürchen läuft, haben die Salafisten nichts Besseres zu tun, als die westlichen Völker handgreiflich und mit großem Getöse an die Gewalttätigkeit, Intoleranz und Gefährlichkeit des Islam zu erinnern (und nicht nur die Salafisten: Auch die Kurden machen plötzlich Negativschlagzeilen, nachdem sie sich jahrelang ruhig verhalten haben). Genau in dem Moment also, wo der Mainstream-Dschihad an allen Fronten Erfolge einheimst, treten muslimische Gruppen auf den Plan, die sich wie anti-islamische Propagandakompanien aufführen. Kann wirklich jemand so dumm sein? Wir haben es hier ja nicht mit spontaner Massengewalt zu tun, sondern offenkundig um jeweils strategisch geplante und organisierte Gewaltausbrüche.

Ein kleines Detail, das möglicherweise nicht wichtig ist, das ich aber hier erwähnen möchte, weil es sonst niemandem aufgefallen zu sein scheint: Der salafistische Gangsta-Rapper Dennis Cuspert, der an den Ausschreitungen gegen Pro Deutschland beteiligt war und sich nach Ägypten abgesetzt hat, sagt in seinem Drohvideo gegen Deutschland

den denkwürdigen Satz

Ihr führt Dschihad in unseren Ländern, und wir werden den Dschihad in eure Länder bringen!“

Ihr führt Dschihad… Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein gläubiger Moslem das Wort Dschihad in einem solchen Zusammenhang verwendet. Dschihad ist etwas, was man definitionsgemäß nur für den Islam, nicht gegen ihn führen kann. Hätte er „Kreuzzug“ gesagt: Ja, das würde in die islamistische Terminologie passen, aber niemals „Dschihad“. Cuspert soll Konvertit sein (wie Pierre Vogel, es ist überhaupt auffällig, wie viele Konvertiten dort ihr Unwesen treiben), aber so inkompetent wird sein Imam doch nicht gewesen sein, ihm nicht zu erklären, was „Dschihad“ ist.

Kurz und gut, ich halte es für möglich, dass die salafistische Szene von Provokateuren unterwandert und möglicherweise auch gesteuert ist. Sollte sich dies so verhalten, dann ist es wahrscheinlich, dass der unbekannte Akteur, der hier am Werk ist, auch für „Innocence of Muslims“ verantwortlich ist.

Als Islamkritiker könnte ich mich ja freuen über die kostenlose Propaganda, die wirkungsvoller ist als alles, was die gesamte islamkritische Szene verbreiten kann. Ich könnte sagen „Die Jungs kommen wie gerufen“. Aber ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen, und Leute, die „wie gerufen“ kommen, wenn ich sie nicht gerufen habe, sind mir unheimlich.

Uwe Schünemann: Niedersachsens Innenminister sucht Spitzel

Uwe Schünemann, CDU, ist Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU): Der niedersächsische Innenminister sucht IMs.

Das MIGAZIN schreibt über einen bisher unveröffentlichten Bericht des niedersächsischen Innenministeriums:

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.

Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.

Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.

Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich

laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.

Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.

Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.

Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.

Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:

Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.

Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.

Koran für Alle!

Fakten-Fiktionen schreibt:

Islamisten wollen in Deutschland 25 Millionen kostenlose Korane auf Deutsch verteilen. Nie zuvor hat ihr Missionierungseifer derartige Dimensionen angenommen. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge.

Ibrahim Abou Nagie wirkt nicht gerade wie der Inbegriff eines islamistischen Hasspredigers. (…)

Ibrahim Abou Nagie

Alles in allem ist Ibrahim Abou Nagie kein Islamist von der Optik eines Pierre Vogel. Und dennoch stuft ihn der Verfassungsschutz als einen gefährlichen Mann ein. Der gebürtige Palästinenser gilt als einer der einflussreichsten Prediger des Salafismus, jener radikalen Islam-Strömung die als Sprungbrett in den islamistischen Terrorismus gilt. Wer nicht an Allah und seinen Propheten glaubt, landet nach dem Tod direkt in der Hölle, so die Kernbotschaft der salafitischen Prediger.

Derzeit aber ist Ibrahim Abou Nagie weniger nach Predigen zumute. Er hat viel zu tun,  denn er hat Großes vor. Abou Nagie will das deutsche Volk vor dem ewigen Höllenfeuer retten. Alle Nicht-Muslime des Landes sollen zum Islam konvertieren, zum einzig wahren Glauben an Allah und seinen Propheten. Aus Ungläubigen sollen Glaubensbrüder und Schwestern werden.

Um dies zu erreichen, rief Abou Nagie im Oktober 2011 das Projekt “Lies!” ins Leben. Ziel der beispiellosen Kampagne ist es, den Koran in deutscher Übersetzung kostenlos an Nicht-Muslime zu verteilen. Das ausgerufene Ziel: 25 Millionen Exemplare. Oder wie Projekt-Betreiber Abou Nagie es sagt: Ein Koran in jedem deutschen Haushalt.

“Meine lieben Geschwister: wie können wir ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass unsere Nachbarn, wenn sie sterben, für alle Ewigkeit in der Hölle schmoren werden?”, mahnt Abou Nagie die deutschen Muslime. Es gelte, Seelen zu retten, Allahs Religion zu verbreiten und für diese gute Tat Pluspunkte für das Paradies zu sammeln.

300.000 Koran-Übersetzungen verteilt

Nie zuvor hat der Missionierungseifer der deutschen Islamisten-Szene derartige Dimensionen angenommen wie in den vergangenen Wochen. (…)

Der Plan scheint aufzugehen. Nach Angaben von Ibrahim Abou Nagie sollen bereits über 300.000 deutsche Koran-Übersetzungen verteilt worden sein, nicht nur auf der Straße und per Post sondern auch in Gefängnissen, Schulen und sogar Kindergärten. Zehntausende weitere Exemplare hat Abou Nagie bereits geordert. Das heilige Buch des Islam wird in einer Schwemme über das Land verteilt.

(…)

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in dem derzeit laufenden Koran-Projekt allerdings weniger einen selbstlosen Einsatz für spirituelle Rettung. “Lies!” sei viel mehr ein Rekrutierungswerkzeug der Fundamentalisten, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Weiterlesen bei: Islamistisches Projekt | Fakten-Fiktionen.

Dass der Staat hier ein Problem sieht, kann ich mir lebhaft vorstellen. Gibt es doch absolut nichts, was die islamophile Staatspropaganda so schlagend dementiert wie eben der Koran. So weichgespült kann nicht einmal eine Fehlübersetzung des Korans sein, dass nach seiner Lektüre noch irgendjemand Illusionen darüber haben kann, mit was für einer Art von Religion er es hier zu tun hat.

Wenn man den Parteien der muslimischen Masseninvasion einen Schlag versetzen will, von dem sie  und ihre verräterische Politik sich nicht wieder erholen, dann muss man die Deutschen nur dazu bringen, den Koran zu lesen. Ich halte es hier mit Martin Luther, der ausdrücklich empfahl, den Koran in deutscher Sprache zu drucken, damit Jeder sehen könne, was für ein schändliches Buch dies sei.

Lies!

Zu den Anschlägen von Oslo – einige Fragezeichen

Wenn man über Ereignisse schreibt, bei denen die Meldungen sich überschlagen, läuft man Gefahr, dass das, was man schreibt, innerhalb von Stunden Makulatur ist. Trotzdem möchte ich einige Bedenken äußern, bevor wir, also die islamkritischen Blogger, uns auf die Islamisten einschießen.

Gewiss tragen die Anschläge einige typische Merkmale von Attentaten der Qaida und ähnlicher Gruppen: Getroffen wurde ein Land, das an Militäreinsätzen gegen islamische Länder beteiligt ist; die Anschläge fanden kurz nacheinander statt; Gaddafi hat mit solchen Anschlägen gedroht; und es soll sich eine islamistische Gruppe dazu bekannt haben (wobei man freilich nicht weiß, ob es sich um Trittbrettfahrer handelt, die sich wichtig machen wollen); auch dass der festgenommene Verdächtige ein ethnischer Norweger sein soll, will noch nicht viel heißen, schließlich sind Konvertiten oft die radikalsten Islamisten.

Was mich irritiert, ist die Zielgenauigkeit der Anschläge: Während es den Tätern in Madrid und London offenbar darum ging, wahllos so viele Zivilisten wie möglich umzubringen, waren diesmal Regierungsgebäude und der Regierungschef sowie ein sozialistisches Jugendlager das Ziel – der Attentäter scheint die sozialistische Partei ins Visier genommen zu haben; auch Zeitungsredaktionen sind getroffen worden. Sicherlich könnten die Islamisten dazugelernt haben, aber das Gesamtbild ähnelt doch mehr dem des europäischen Terrorismus. Vor allem aber ist seltsam, dass der Schütze, der auf Teilnehmer des Jugendlagers geschossen hat, kein Selbstmordattentäter war; d.h. er hat die einmalige Gelegenheit versäumt, geradewegs zu Allah ins Paradies einzugehen – ziemlich untypisch für islamische Terroristen.

Wir werden abwarten müssen, ob hier die Islamisten vom europäischen Terrorismus gelernt haben – oder umgekehrt.

Das Dschihad system (Zusammenfassung)

[Manfred Kleine-Hartlage: Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert. Resch Verlag Gräfelfing 2010 296 Seiten Paperback € 19,90 Zur Bestellseite: hier oder auf das Bild klicken]

Meinen regelmäßigen Lesern werde ich mit dieser Zusammenfassung nichts Neues sagen. Der Artikel richtet sich an die, die das Buch noch nicht kennen:

Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist der Widerspruch, dass der Islam bzw. Muslime einerseits unsere westlichen Gesellschaften mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert – Integrationsdefizite, Kriminalität, Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Extremismus, Terrorismus –, und dies mit hoher Regelmäßigkeit, dass aber andererseits die meisten Muslime weder Kriminelle noch Terroristen noch Ehrenmörder oder dergleichen sind, sondern durchaus friedfertig. Man hat diesen Widerspruch in der prägnanten Formel zusammengefasst, dass zwar die wenigsten Muslime Terroristen, aber die meisten Terroristen Muslime seien.

Das naheliegende Deutungsmuster, wonach man zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden habe und keineswegs die Masse der friedfertigen Muslime mit der Minderheit der Dschihad-Krieger in einen Topf werfen dürfe, vermag nicht die Regelmäßigkeit zu erklären, mit der dieselben Probleme weltweit stets dort auftreten, wo muslimische auf nicht-muslimische Gesellschaften treffen.

Dass wir diesen Widerspruch nicht lösen können und die Debatte über den Islam – und den Dschihad – sich seit Jahren im Kreise dreht, hat damit zu tun, dass wir in einem Begriffssystem befangen sind, das zwar zur Beschreibung unserer eigenen Gesellschaft und Kultur taugt, aber nicht zu der eines fremden Kulturkreises, der auf einer ganz anderen Religion aufbaut als unserer. Dies ist der Grund, warum zum Beispiel ebenso ausdauernd wie ergebnislos darüber gestritten wird, ob Dschihad so etwas wie „frommes Bemühen“ oder Heiliger Krieg bedeutet. Für uns sind das Gegensätze, weil Frömmigkeit und Gewalt nach unserer Auffassung miteinander unvereinbar sind, d.h. weil wir durch die Brille der christlichen Ethik blicken. Der Begriff Dschihad kann vor diesem Hintergrund nicht verstanden werden.

Im ersten Kapitel des Buches analysiere ich daher zunächst unser eigenes Weltbild, also das des Durchschnittseuropäers, das uns einen unbefangenen Blick auf den Islam erschwert.

Das zweite Kapitel Kulturelle Selbstverständlichkeiten und was sie mit Religion zu tun haben lenkt den Blick auf die unbewussten Vorannahmen zum Beispiel über Recht, Moral, Gerechtigkeit und Wahrheit, die jeder Mensch im Prozess der Sozialisation lernt und sein Weltbild prägen. Ich zeige, dass diese Selbstverständlichkeiten ihre tiefsten Wurzeln in der Religion haben, und dass deren Normen als kulturelle weitergegeben werden; sie sind als solche sogar weitaus langlebiger als die Religionen, denen sie ihre Entstehung verdanken (was der Grund dafür ist, dass hier in Europa selbst Atheisten ganz selbstverständlich und ohne es zu merken in der Begriffen der christlichen Ethik denken und argumentieren). Nicht, dass die Religion das System der kulturellen Selbstverständlichkeiten prägt, unterscheidet islamische von westlichen Gesellschaften, sondern wie sie es tut:

Im dritten Kapitel analysiere ich den Koran im Hinblick auf die in ihm implizit enthaltenen Wertungen und Denkmuster. Hierbei gehe ich quantifizierend vor, d.h. ich frage, welche Themen im Koran ein besonderes Gewicht haben; ich analysiere den Tenor. Die Schwerpunkte sind im Koran sehr eindeutig gesetzt: Der rote Faden, um es kurz zu sagen, ist der Gegensatz zwischen Gläubigen und Ungläubigen, und dass Letztere zu verschwinden haben. Dschihad heißt also sehr wohl „frommes Bemühen“, aber die Frömmigkeit, der Dschihad, besteht gemäß der Schwerpunktsetzung des Koran eben darin, dass man für die Ausbreitung des Islam kämpft, und dies mit allen Mitteln.

Damit ist nicht etwa gesagt, dass das Bemühen um religiöse Vervollkommnung und persönliche Frömmigkeit nicht auch als Dschihad gewertet würden. Dschihad ist jede Anstrengung, die ein Muslim in Erfüllung seiner religiösen Pflichten unternimmt, aber der Kampf gegen die „Ungläubigen“ ist eben eine religiöse Pflicht, im Sinne des Korans und seiner Prioritäten ist der Dschihad gerade in diesem Sinne sogar eine primäre Pflicht.

In diesem Kontext wird der Dschihad im Sinne von Gewalt gegen die „Ungläubigen“ nicht nur unzweideutig gebilligt, sondern gefordert, und auch die auf den ersten Blick unpolitischen Normen, wie etwa das „Fraternisierungsverbot“, das Apostasieverbot und die Unterdrückung der Frauen entpuppen sich als Dschihad-Normen, denn sie bekommen ihren Sinn und ihre innere Logik durch die Bezugnahme auf den Dschihad im Sinne der Verdrängung nicht-muslimischer Gesellschaften. Nicht die einzelne Norm, sondern ihr innerer Zusammenhang macht den Islam zu einem Dschihad-System.

Dieser Dschihad zieht sich durch die gesamte islamische Geschichte, und wiederum ist es für Europäer schwer nachvollziehbar, dass er nicht etwa in Gestalt von Mission erfolgte. Das Grundmuster des Dschihad ist die Eroberung der politischen Macht (klassischerweise durch militärische Eroberung), woraufhin die sozialen Spielregeln so gesetzt werden, dass die nicht-muslimischen Gemeinschaften durch Ausplünderung, Demütigung, Diskriminierung, Frauenraub, Versklavung, Erpressung und Korrumpierung der Eliten so unter Druck gesetzt wurden, dass sie nach und nach verschwanden.

Dies funktioniert, weil das gesamte Normen- und Wertesystem des Islam darauf ausgerichtet ist, eine Kollektivmentalität zu erzeugen, die selbst dann dem Dschihad – im Sinne der Verdrängung der „Ungläubigen“ – dient, wenn dies den einzelnen Muslimen nicht bewusst ist.

Dies funktioniert auch heute: Die Strategie der islamistischen Dschihad-Strategen basiert schon längst nicht mehr primär auf Terrorismus; dieser dient vor allem dazu, westliche Militärinterventionen in der islamischen Welt zu unterbinden, gehört also verwirrenderweise zum defensiven Dschihad. Ich zeige am Beispiel zweier moderner Dschihad-Strategen – Amr Khaled und Tariq Ramadan –, dass deren Konzepte nicht auf die gewaltsame Zerschlagung, sondern auf die scheinbar friedliche Unterwanderung westlicher Gesellschaften abzielen. Diese Form von Dschihad funktioniert deswegen, weil sie in Gestalt der muslimischen Parallelgesellschaften im Westen über einen mächtigen Resonanzboden verfügt.

Dass deren Kollektiv-Mentalität nicht etwa ein theoretisches Problem ist, sondern direkt zur Zerstörung der einheimischen Gesellschaften und ihrer Kultur beiträgt und deren Islamisierung Vorschub leistet, zeige ich an einer Reihe von Beispielen – z.B. Jugendgewalt, sexuelle Gewalt, ubiquitäre Gewaltandrohungen, Rassismus gegen Einheimische, Moscheebaupolitik, Lobbyismus, Geschichtsfälschung –, die auf den ersten Blick gar keinen Bezug zum Konzept des Dschihad zu haben scheinen, tatsächlich aber einer inneren Logik, eben der Logik des islamischen Dschihad-Systems folgen. Zugleich zeige ich auf, dass und in welcher Weise die einheimischen Eliten diesem Dschihad auf Kosten ihrer eigenen Völker entgegenkommen.

Zum Schluss zeige ich, dass der Dschihad wesentlich von seiner demographischen Komponente lebt. Die Kombination hoher Einwanderungsziffern mit hohen Geburtenraten unter Muslimen und geringen Geburtenraten unter Einheimischen verleiht dem Dschihad erst seine Durchschlagskraft.

[Siehe auch: Das Dschihadsystem – eine Vorschau]

Ihr könnt das Buch unter „Das Dschihadsystem: Leserdiskussion“ kommentieren. Die ursprünglich hier eingestellten Kommentare habe  ich dorthin verschoben.

Zum Prozess gegen die Globale Islamische Medienfront

Die sogenannte Globale Islamische Medienfront hat in der Vergangenheit durch Propaganda für islamistische Terroristen von sich reden gemacht. Nun wird ihr der Prozess gemacht. Der SWR-Blog (ich habe im Impressum nachgesehen, er wird wirklich und wahrhaftig vom öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk betrieben) schreibt:

Morgen beginnt in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Mafred Götzl der Prozess gegen acht Mitglieder der GIMF. Die „Globale Islamische Medienfront – Deutsche Sektion“ hat sich besonders ab 2007 einen Namen mit deutschsprachiger Jihad-Propaganda gemacht. Angeklagt sind 7 Männer und eine Frau aus Augsburg, Biberach (Riß), Bremen, Düsseldorf, Offenbach, Paderborn und Siegburg. Eifrigen Lesern dieses Blogs wird der ein oder andere Name bekannt vor kommen…

Ich weiß nicht, ob der Verfasser Holger Schmidt dasselbe meint wie ich. Ein Name kommt mir jedenfalls sehr bekannt vor, nämlich der des Richters. Vor anderthalb Jahren schrieb ich unter dem Titel „Deutschenhass“:

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil des Landgerichts München auf. Das Landgericht sei den besonderen Umständen der Tat nicht gerecht geworden.

Judith schreibt dazu:

Die “besonderen Umstände” waren die, dass Sven G., ein nicht vorbestrafter deutscher Informatik-Student, sich gegen eine fünfköpfige, aggressive Ausländerbande zur Wehr setzte und dabei den Anführer, Mergim S., mit einem Messer verletzte. Wegen “überzogener Notwehr” verurteilte das Münchener Schwurgericht den unbescholtenen Sven zu drei Jahren und neun Monaten – ohne Bewährung.

[Quelle: http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14822. Link funktioniert zur Zeit (12.04.2011) nicht]

Wir hatten schon vor kurzem Gelegenheit, uns über das merkwürdige Rechtsverständnis der Münchner Justiz und über ihre Gnadenlosigkeit zu wundern, als sie einen Neunzigjährigen, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber bei dünnster Beweislage zu lebenslanger Haft verurteilte.

Man wundert sich weniger, wenn man weiß, dass beide Urteile von ein und demselben Richter gesprochen wurden, einem gewissen Manfred Götzl.

Bei einem solchen Richter kann die Globale Islamische Medienfront bestimmt auf Verständnis rechnen.

Für wen Europa da ist

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

Die libysche Tragödie

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird.

Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden:

Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Gewalt ist -, noch können sie auf eine Bedrohung vitaler Interessen verweisen, aus der sich womöglich mit einiger juristischer Phantasie so etwas wie eine Notwehrsituation konstruieren ließe.

Ein Recht zur Intervention gibt es also nicht und gäbe es übrigens auch dann nicht, wenn ein Mandat des Weltsicherheitsrates vorläge. Der Sicherheitsrat überschreitet nämlich seine Kompetenzen, wenn er willkürlich eine Intervention absegnet, für die es an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Dass er dergleichen bisweilen tut, zeigt nur, dass die UNO in solchen Fragen eine Diktatur der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ist, die bei Bedarf als „Recht“ statuieren, was in ihrem Interesse liegt. Mit „Recht“ in einem einigermaßen strengen Sinne hat dies aber nichts zu tun.

Übrigens gibt es keine Rechtsnorm, die es einer Regierung verböte, einen gegen sie gerichteten Aufstand gewaltsam niederzuschlagen, und zwar unabhängig davon, wie gewalttätig der Aufstand selbst ist. Eine solche Norm wäre geradezu widersinnig, und man kann diesen Sachverhalt auch nicht dadurch umgehen, dass man die Niederschlagung des Aufstandes hysterisch zum „Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk“ aufpumpt – ganz abgesehen davon, dass praktisch sämtliche westlichen Regierungen ihrerseits einen solchen Krieg führen, nur mit vornehmeren Mitteln.

Auch der von Hobbyvölkerrechtlern konstruierte „Völkermord“, der eine Intervention auf der Basis der Anti-Völkermord-Konvention rechtfertigen könnte, ist  bisher nicht erkennbar: Selbst wenn sich Gaddafi, wie befürchtet, mit einem Massenmord revanchieren würde, würde dieser erst dann zum Völkermord, wenn durch ihn ein ganzes Volk oder zumindest eine ethnische Gruppe in ihrer Existenz als Volk bzw. Gruppe bedroht wäre. Auch davon kann kaum die Rede sein.

Schließlich befindet sich der Westen noch in der speziellen Verlegenheit, dass jegliche westliche Intervention in der islamischen Welt gemäß der Scharia die Pflicht zum Dschihad gegen den Eindringling auslöst. Selbst wenn die meisten Muslime darauf pfeifen – ein paar Terroristen, die diese Pflicht blutig ernst nehmen, finden sich immer. Freilich: Wenn der Westen nicht interveniert, wird ihm das dort genauso angekreidet wie wenn er es tut. Dann wird es nämlich heißen, der Westen habe die Libyer im Stich gelassen – so als ob er für das Wohlergehen arabischer Völker verantwortlich wäre. Wer immer den Konflikt unter dem Gesichtspunkt betrachtet, es gehe darum, „die Köpfe und Herzen der Araber zu gewinnen“, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies objektiv unmöglich ist.

Hätten Europa und Amerika sich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass sie zum militärischen Eingreifen nicht berechtigt und schon gar nicht verpflichtet sind, so wäre dies unangreifbar gewesen und hätte den Aufständischen womöglich manche Illusion erspart, die sie am Ende mit ihrem Blut bezahlen müssen. Inzwischen haben sie wohl gemerkt, dass man sie mit einer Politik des möglichst geräuschvollen Nichstuns verschaukelt hat, aber jetzt können sie nicht mehr zurück.

Stattdessen erleben wir seit Wochen eine Orgie der Heuchelei: Es ist ja an sich nicht verkehrt, die Beteiligung der Arabischen Liga zur Voraussetzung für eine Intervention zu machen, allein schon, um ihr den Schwarzen Peter zuzuspielen und das Odium der „Aggression gegen den Islam“ zu vermeiden. Nur wissen alle Verantwortlichen, dass die arabischen Potentaten selber die Erde unter ihren Thron- und Präsidentensesseln beben fühlen und – aller Rhetorik zum Trotz – nicht das geringste Interesse daran haben, dass nach Mubarak und Ben Ali noch ein Dritter aus ihrem Club einer Revolution zum Opfer fällt. Die Politik der nahöstlichen Politiker muss darin bestehen, sich weit genug von Gaddafi abzusetzen, um gegenüber den eigenen Völkern ein Alibi zu haben, aber nichts zu tun, was tatsächlich zu seinem Sturz führen könnte.

Genau auf dieser Linie bewegt sich der Beschluss der Arabischen Liga, den Westen zur Einrichtung einer Flugverbotszone aufzufordern, zugleich aber jede Verletzung der libyschen Souveränität abzulehnen. Verglichen damit ist die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel, und das wissen die Herren ganz genau. Es geht ihnen einfach darum, den Schwarzen Peter wieder dem Westen zurückzugeben, der ihn seinerseits an den Sicherheitsrat, sprich Russland und China weiterreicht.

Bei dieser Gelegenheit zeigt sich dann auch, was von den „revolutionären“ Regimen Ägyptens und Tunesiens zu halten ist: nämlich dass sie alles andere als revolutionär sind. An sich sind es ja gerade diese beiden Länder, die noch am ehesten ein Interventionsrecht geltend machen könnten, und zwar unter Hinweis auf den notwendigen Schutz ihrer Staatsbürger in Libyen und auf die sie überfordernde Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland.

Nun stellt sich aber heraus, dass in Wahrheit in beiden Ländern die alten Regime trotz Abdankung der jeweiligen Galionsfigur die Macht immer noch in Händen halten. Was für uns wie eine Revolution aussieht, ist der Versuch der alten Macht, mit den diversen oppositionellen Gruppen zu einem neuen Arrangement zu gelangen. Ein Interesse an einem Sturz Gaddafis haben sie offenbar nicht.

Ein solches Interesse scheinen aber auch ihre Völker nicht zu haben, deren revolutionärer Elan sich auf das je eigene Land beschränkt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Massen von freiwilligen Kämpfern nach Libyen aufmachen würden, so wie sie in den achtziger Jahren nach Afghanistan gegangen sind. Mir ist auch nicht bekannt, dass von Ägypten aus Waffenlieferungen über die Grenze zu den libyschen Revolutionären gelangen würden – was umso erstaunlicher ist, als eben solche Waffenlieferungen über die deutlich schärfer bewachte Grenze zum Gazastreifen offenbar kein Problem darstellen.

(Nebenbei gesagt ist diese Zurückhaltung ein starkes Indiz dafür, dass Islamisten beim libyschen Aufstand keine prominente Rolle spielen; in dieselbe Richtung deutet die Tatsache, dass die islamistisch regierte Türkei in Gestalt ihres Ministerpräsidenten, des weltweit verehrten Trägers des Gaddafi-Preises für Menschenrechte, eine Intervention der NATO zugunsten der Aufständischen strikt ablehnt.)

Wir lernen daraus erstens, dass die innermuslimische Solidarität nur dann und nur so weit mobilisierbar ist, wie sie sich gegen die „Ungläubigen“ richtet; in jedem anderen Zusammenhang ist der eigene Stamm das Maß aller Dinge, und werden schon die Angelegenheiten des Nachbarlandes mit Indifferenz behandelt; zweitens, dass es so etwas wie eine „arabische Demokratiebewegung“ nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Demokratie als abstrakter Wert aufgefasst würde. Was es gibt, sind Volksbewegungen, bestehend aus Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den jeweils eigenen Diktator loswerden wollen, ohne deshalb zu westlichen Liberalen zu mutieren. Das ist kein Vorwurf gegen diese Völker, wohl aber einer gegen eine globalistische Propaganda, die sie für sich vereinnahmen will.

Die Einzigen, die in den letzten Tagen und Wochen eine respektable Figur gemacht haben, sind die Aufständischen selbst, die deswegen  jetzt auf verlorenem Posten stehen. Niemand wird ihnen helfen, weil niemand ein Interesse daran hat.