Archiv der Kategorie: Meinungsfreiheit

Bücherbann in Großbritannien

Wie Tichys Einblick schreibt, haben zehn britische Universitäten, damit begonnen, Ihre Bibliotheken von Büchern zu säubern, die „verstörend“ wirken könnten:

Zu den zehn Universitäten gehören auch drei der „Russell-Group“, die 60 Prozent aller Promotionen im Königreich vergibt und führend im Bereich der Exzellenz-Universitäten ist. Ein Buch kann auf die schwarze Liste geraten, wenn es die Themen Sklaverei oder Selbstmord darstellt. Aber auch vor Sex bewahren die Professoren ihre Studenten – gründlicher als die Sittenwächter der 50er Jahre.

Die Universitäten entfernen die Bücher von den Leselisten oder versehen sie mit „Triggerwarnungen“.

Es passt ins Bild, dass die meisten Universität versuchten, die Berichterstattung nach Kräften zu behindern. Die Zensur soll stattfinden, aber merken soll es keiner, damit man die wenigen, die es doch bemerken, als „Verschwörungstheoretiker“ lächerllich machen kann.

In meinem Buch „Systemfrage“ schrieb ich zu diesem Thema:

Zensur als Norm

Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Es trifft zu, daß das Grundgesetz bereits in seiner ursprünglichen Version und korrekten Auslegung von einem gewissen Mißtrauen gegenüber der politischen Urteilsfähigkeit des Volkes geprägt ist – nach den Erfahrungen der vorangegangenen dreißig Jahre hatte man dazu sicherlich auch Gründe. Dieses Mißtrauen schlug sich nieder in der Ausgestaltung der Demokratie als strikt repräsentativer Demokratie unter weitgehendem Verzicht auf plebiszitäre Elemente. Auch der Aspekt der „wehrhaften Demokratie“ mit all seinen bedenklichen Seiten gehört in diesen Kontext.

Was aber nicht dazu gehört, ist die paternalistische Bevormundung jedes einzelnen Bürgers, ist die Ausdehnung der Prinzipien des Jugendschutzes auf den Umgang mit Erwachsenen. In einer demokratischen politischen Kultur muß der Staat hohe Hürden überwinden, wenn er publizistische Angebote unterbinden, sprich Zensur üben will, weil eine Bürgerschaft, die ihre Rechte zu wahren entschlossen ist, darauf achtet, daß er nicht unter diesen Hürden hindurchschlüpft. In einer solchen Kultur käme es auch niemandem in den Sinn, privaten Akteuren eine Zensorenrolle zuzuschreiben oder dies zu dulden.

In der politischen Kultur der BRD aber ist die Frage, was der Staat (ausnahmsweise) zu verbieten verpflichtet ist, von der entgegengesetzten Frage verdrängt worden, was der Bürger überhaupt veröffentlichen darf. Weit über den politisch-ideologischen Bereich hinaus hat sich eine Mentalität breitgemacht, wonach nicht die Zensur, sondern die Freiheit unter Rechtfertigungszwang steht. In einer solchen Kultur sind auch und gerade Künstler und Intellektuelle bereit, Zensur nicht nur zu dulden, sondern auch gutzuheißen und sogar von sich und anderen Selbstzensur zu fordern.

Wie tief dieser Ungeist schon verbreitet ist, kann man am Umsichgreifen sogenannter „Triggerwarnungen“ in belletristischen Texten ablesen, zum Beispiel: „Dieses Buch kann auf Menschen verstörend wirken, die in ihrem Leben Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen machen mußten.“ Es klingt ein bisschen wie die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln („Rauchen gefährdet ihre Gesundheit!“), nur daß diesmal keine staatliche Instanz dazu aufgefordert hat, sondern die Autoren von sich aus vor ihren eigenen Büchern warnen. Solche Autoren trauen dem Leser offenbar nicht einmal das bisschen Mündigkeit zu, nach traumatischen Gewalterfahrungen nicht ausgerechnet zu einem Horrorthriller zu greifen!

Das Problem dabei ist, daß hier das Prinzip eingeübt wird, die Freiheit der Kunst unter den Vorbehalt zu stellen, daß niemandem wehgetan werden darf. Nach diesem Maßstab hätte praktisch kein auch nur halbwegs bedeutendes Werk der Literaturgeschichte ohne Triggerwarnung erscheinen können. Was bedeutet es, wenn dies erst einmal auf breiter Front praktiziert wird?

Erstens: Literatur und Kunst werden auf die Dauer vorrangig unter dem Aspekt ihrer möglichen verstörenden Wirkung betrachtet und letztere von vornherein negativ bewertet. Es wirkt wie ein großes Warnetikett „Lesen gefährdet ihre seelische Gesundheit!“. Nun wohnt aber jeder Kunst, die mehr als seichte Unterhaltung und oberflächliche Affirmation bieten will, ein gewisses „verstörendes“ Potential inne, das macht geradezu ihr Wesen aus. Den Leser davor zu warnen, heißt ihn zu verleiten, der Auseinandersetzung gerade mit unbequemer Kunst und der damit verbundenen Chance auf persönliche Reifung aus dem Weg zu gehen. Im obigen Beispiel etwa wäre allein das Wort „Diskriminierung“ wegen seiner mutmaßlichen ideologischen Schlagseite für mich ein Grund, das Buch nicht zu lesen, mir damit aber auch die darin möglicherweise enthaltenen literarischen Qualitäten und neuen Gesichtspunkte entgehen zu lassen, und die meisten Leser dürften solche oder andere Vorurteile hegen. Am Ende liest jeder nur noch, was ihn nicht aus seiner Komfortzone zwingt.

Zweitens: Irgendwann wird diese Art von Selbstzensur, wenn sie nur häufig und allgemein genug praktiziert wird, auch allgemein erwartet werden, und folglich wird sich das vermeintliche moralische Gebot in ein gesetzliches verwandeln. Wer nicht bereit ist, vor seinen eigenen Büchern zu warnen, oder es dabei an Pedanterie fehlen läßt, wird sie wieder einstampfen müssen oder gar nicht erst drucken lassen können.

Drittens: Um solchen Konsequenzen zu entgehen, werden Autoren und Verlage zur Selbstzensur greifen und alles vermeiden, was irgendwie „verstörend“ sein könnte, oder von vornherein „Triggerwarnungen“ als komplette Inhaltsangaben anlegen, nach deren Lektüre man sich die des jeweiligen Buches eigentlich sparen kann.

Zuerst will man also dem Leser die Freiheit der Wahl geben, am Ende hat man die des Autors geopfert. Zuerst will man nur ein bisschen Rücksicht nehmen: und zwar auf die verschwindend kleine Minderheit von Lesern, die wegen einer bloßen literarischen Darstellung eine Re-Traumatisierung zu erleiden drohen; am Ende steht für alle Leser eine bedeutungslose Literatur.

Entsprechendes gilt für das sogenannte „Sensitivity Reading“, und wer die Sprache der BRD und ihren speziellen Umgang mit Anglizismen kennt, wird jetzt zu Recht stutzen:

Wie beim „Gender Mainstreaming“, also der Geschlechtergleichmacherei, und beim „Diversity Management“, also beim Durchwursteln durch selbsterzeugte multikulturell bedingte Probleme hört sich „Sensitivity Reading“ irgendwie besser an als das, was gemeint ist: nämlich Texte so lange durchzukämmen, bis alles aus ihnen entfernt ist, was die angeblichen oder auch Empfindlichkeiten von Berufsbetroffenen tangieren und sie zu einem Kesseltreiben (neudeutsch: Shitstorm) gegen Autor und Verlag veranlassen könnte.

Mancher wird jetzt fragen, ob dieses Thema denn so wichtig sei, daß es so ausführlich behandelt werden müsse. Ja, es ist in der Tat so wichtig:

Zum einen sind Künstler und Intellektuelle, einschließlich Literaten, Multiplikatoren, deren Mentalität die der Gesellschaft wesentlich mitprägt. Es sollte daher niemanden kaltlassen, wenn eine Autorin, explizit angesprochen auf drohende Zensurgefahren, antwortet „Ich bin sehr für eine verpflichtende Triggerwarnung. Gute Idee!“ – und damit möglicherweise eine Mehrheit ihres Berufsstandes repräsentiert. Muß ich ausführlich begründen, daß und warum eine Gesellschaft, die solche Künstler und Literaten hat, auf die Dauer keine freie Gesellschaft bleiben kann?

Zum anderen ist die Bevormundung des Lesers – selbstredend nur zu dessen eigenem Besten – Teil eines Trends, der das Prinzip der Selbstverantwortung durch das Prinzip des gegenseitigen Betüddelns ersetzt; durch eine „Solidarität“, die gegen die Freiheit ausgespielt wird und ihr am Ende des Garaus machen wird.

 

(Bildquelle für Kopfbild: StockSnap auf Pixabay)

 

Youtube schaltet „Ein-Prozent“-Kanal ab

Die Internetauftritte der Vereinigung Ein Prozent e.V.  sind wieder einmal im Fadenkreuz der unheiligen Allianz aus linken Berufsdenunzianten, einer von Verfassungsfeinden dominierten politischen Klasse und multinationalen Konzernen. Diesmal war Youtube der willige Vollstrecker.

Ich dokumentiere Philip Steins Beitrag zu diesem Thema hier im Wortlaut, und selbstverständlich schließe ich mich den Solidaritäts- und Spendenaufrufen ausdrücklich an:

Vernichtungsschlag gegen unser Netzwerk

Derzeit läuft ein orchestrierter Vernichtungsschlag gegen unser Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, gegen uns alle. Nachdem die Internetgiganten Facebook (100.000 „Follower“) und PayPal (relevante Spendenzahlen) uns im vergangenen Jahr von ihren Plattformen verbannten, zog gestern Abend auch das Videoportal YouTube nach. Die „Begründung“ ist so vage wie absurd: „Hassrede“!

1,9 Millionen Aufrufe – und jetzt das Ende?

Die Gefahr, die von unserem YouTube-Kanal für die Etablierten ausgeht bzw. ausging, liegt auf der Hand: Seit unserer Gründung veröffentlichten wir auf YouTube geschlagene 113 Videos, darunter umfassende und aufwendige Dokumentationen, die ohne Frage ihresgleichen suchen. Mit 1,9 Millionen „Views“ und rund 12.000 Abonnenten haben wir regelmäßig ein breites Publikum informiert – u.a. mit „Gebrauchsanleitungen“ zur Wahlbeobachtung und zu demokratischen Prozessen.

Die Amadeu Antonio Stiftung als (erneuter) Denunziant?

Besonders auffällig ist, dass Berufsdenunzianten aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ca. eine halbe Stunde (!) vor unserer Sperre auf Twitter einen kleinen „Shitstorm“ lostraten und YouTube zu ebenjener Sperrung aufforderten. Und nur wenige Minuten nach der Sperrung berichteten dieselben Denunzianten von ihrem Erfolg – einer von ihnen der AAS-Mitarbeiter Miro Dittrich. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung dieser Stiftung und anderen zwielichtigen Vereinen zugesichert hat, zeigt also ihre Wirkung.

Die Presseberichte folgten auf den Fuß und klatschen Beifall zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bis jetzt berichteten u.a. der MDR, die Sächsische Zeitung, das neue deutschland, der österreichische Standard …

Haben Sie schon einmal dem Zusammenspiel eines gut eingespielten Orchesters gelauscht? Wir schon.

Es ist Zeit für den Gegenschlag: Maßnahmen!

Vorab, liebe Patrioten: Die Lage ist nie aussichtlos! Denn auch wenn die Löschungen auf Facebook und PayPal im vergangenen Jahr schmerzlich waren, können und dürfen wir feststellen: Wir sind noch hier! Und wir werden Ihnen noch in diesem Jahr eine richtig große Überraschung präsentieren. Dazu in den nächsten Tagen mehr!

Auch die Sperre bei YouTube wird uns nicht ausbremsen. Darauf vorbereitet waren wir ohnehin. Auf den Videoplattformen BitChute und Odysee (unsere Empfehlung!) finden Sie eine lückenlose Kopie unseres YouTube-Kanals. Dennoch benötigen wir jetzt dringender denn je Ihre Hilfe. Und das geht so:

  1. Abonnieren Sie unseren zensurfreien Telegram-Kanal und unser Twitter-Konto gleich hier und kostenlos.
  2. Tragen Sie sich in unseren – ebenfalls zensurfreien – Rundbrief ein. Oder besser: Werden Sie gleich Unterstützer – denn dann profitieren Sie auch von unserer regelmäßigen, anonym gestalteten Briefpost.
  3. Werden Sie unbedingt Förderer unseres Netzwerks. Das ist schon ab vier Euro im Monat möglich – und sichert unsere Arbeit nachhaltig ab. Wir meinen das ganz ernst: Wir brauchen hier Ihre Unterstützung!
  4. Sprechen Sie über unsere Sperrung, schreiben Sie YouTube eine Beschwerde, informieren Sie Freunde, Verwandte und Kollegen über diesen Skandal. Tragen wir diese Ungerechtigkeit in die Welt!

Na klar: Wir klagen!

In diesen Minuten prüfen wir mit einem erfahrenen Team aus Anwälten unsere juristischen Optionen. Klar ist schon jetzt: Wir werden und müssen klagen! Die YouTube-Aktivisten Tim Kellner und Niklas Lotz („Neverforgetniki“) haben bereits erfolgreich gegen eine solche Sperrung geklagt. Wir werden es ihnen gleichtun.

Wir bitten daher jeden, der den ein oder anderen Euro entbehren kann, unter dem Betreff „Gerechtigkeit“ für unseren juristischen Topf zu spendenJeder Euro hilft uns, einen juristischen und medialen Kampf – stellvertretend für uns alle – auszufechten! Zudem gibt es hier unseren Soli-Pin als klares Bekenntnis zum zivilen Gegenschlag!

Es gilt jetzt, liebe Förderer und Freunde, alle Hebel in Bewegung zu setzen. In einem Interview mit der ZEIT betonte ein „Rechtsextremismusexperte“ kürzlich, die von uns vorangetriebene Mosaik-Rechte sei die gefährlichste patriotische Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir sind definitiv ein Problem für all jene, die unsere Demokratie jeden Tag ein Stück mehr abschaffen. Wir halten dagegen – für unsere Heimat!

Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Mein neues Buch „Die Sprache der BRD“ ist jetzt lieferbar

Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,--.
Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,–.

Unter dem Arbeitstitel „Das Wörterbuch der Unwörter“ war es schon lange angekündigt, nun ist „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“, ein Wörterbuch zur allgegenwärtigen öffentlichen Lüge, endlich lieferbar. Ich bitte darum, es nicht bei irgendwelchen Buchhandelsriesen, sondern in meinem Onlineshop (hier klicken, gerne auch mit persönlicher Widmung) oder im Netzladen des Antaios-Verlags zu kaufen. Damit Ihr wisst, was Euch erwartet, hier die Einleitung:

Einleitung: Die Sprache der BRD

Jedes Gemeinwesen entwickelt einen bestimmten Stil öffentlichen Sprechens, an dem man ablesen kann, welche Ideologien und Interessen in ihm maßgebend sind. Jeder Begriff, in dem politische und soziale Sachverhalte benannt werden, enthält den impliziten Bezug auf die Ideologie, in deren Kontext er einen Sinn ergibt.

In einer Gesellschaft, die sich als pluralistisch versteht, sollte man daher erwarten, daß ihre öffentliche Sprache sich durch eine Pluralität an theoretischen oder auch ideologischen Zugriffen auf soziale Themen und eine entsprechende Vielfalt des Vokabulars auszeichnet. Nun gehört zwar das Wort „Vielfalt“ zu den Standardfloskeln der Sprache der BRD; offensichtlich ist ideologische oder politische und die entsprechende begriffliche Vielfalt damit jedoch in aller Regel gerade nicht gemeint.

Die öffentliche Sprache der BRD zeigt vielmehr seit etlichen Jahren eine deutliche Tendenz zur Zunahme stereotyper Floskeln, Phrasen und – meist inoffizieller – Sprachregelungen, an denen sich die immer stärkere Verengung des ideologischen Spektrums ablesen läßt, das innerhalb der meinungsbildenden Eliten noch als akzeptabel gilt. Ob ein Politiker der CDU oder der SPD angehört, ein Journalist für die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung schreibt, ein Bischof katholisch oder evangelisch ist, ein Verbandsfunktionär die Arbeitgeber- oder die Gewerkschaftsseite repräsentiert: Die Begriffe sind austauschbar, und die wenigen verbliebenen Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Begriffen artikuliert werden, sind erkennbar bloße Varianten ein und desselben ideologischen Universums. Eine solche ideologische Konformität innerhalb der gesellschaftlichen Funktionseliten kann sich nur dort einstellen, wo die jeweils vertretenen Interessen vielleicht nicht unbedingt gleich, aber miteinander kompatibel sind. Der denunziatorische Eifer, mit dem Abweichungen von etablierten Sprachregelungen skandalisiert werden, zeigt bereits für sich genommen, daß diese Konformität zwar zwischen den verschiedenen Fraktionen der Funktionseliten untereinander, keineswegs aber zwischen ihnen und dem von ihnen regierten und (des-)informierten Volk besteht, daß die Interessen, die in dieser ideologischen Sprache zum Ausdruck kommen, keineswegs die der gesamten Gesellschaft oder auch nur einer Mehrheit sind, und daß die herrschende Ideologie ihre Monopolstellung keineswegs der Schlüssigkeit oder Wahrhaftigkeit ihrer Argumente verdankt, sondern darauf angewiesen ist, ideologisch nonkonforme Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Wenn jeder, dem seine Karriere lieb ist, gezwungen ist, ideologische Konformität zu demonstrieren, wenn also zur „Elite“ nur noch diejenigen gehören dürfen, die diese Ideologie bejahen (in welchem Punkt sich die BRD von der DDR längst nicht mehr unterscheidet), dann können sich alternative Gegeneliten zwar trotzdem noch herausbilden; in Ermangelung öffentlichen Gehörs fällt es der veröffentlichten Meinung der Herrschenden aber leicht, ihre Existenz zu ignorieren und alternative Positionen als „Stammtischparolen“ abzuqualifizieren, über die eine Diskussion sich überhaupt nicht lohne.

Je schwieriger dieser Ausschluß wird, weil die Unvereinbarkeit der Interessen des herrschenden Kartells mit denen des Volkes und die Unvereinbarkeit der Kartellideologie mit der Wirklichkeit immer deutlicher zutage tritt, desto aggressiver wird die dem ideologischen Gegner geltende Polemik, desto kleinlicher werden ideologische bzw. sprachliche Abweichungen skandalisiert, desto repressiver werden die Meinungsgesetze, und desto mehr nimmt das Gesamtsystem aus formellen und informellen Mitteln des Ausschlusses den Charakter ideologischer Apartheid an.

Unter der Prämisse solcher Machtverhältnisse, das heißt der Existenz eines Elitenkartells, das zum eigenen Volk und zum eigenen Land in demselben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland, mußte die öffentliche Sprache der BRD, nicht weniger als die der DDR, polemischen Charakter annehmen: Sie ist eine Kampfsprache. Eine Kampfsprache ist als solche daran zu erkennen, daß man in ihr nicht versucht, den Andersdenkenden in der Sache zu widerlegen, sondern ihm die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen. Man will nicht Recht haben, man will nur Recht behalten. Dabei beschränkt man sich in geistig steriler Zensorenmanier darauf, die Unvereinbarkeit der nonkonformen Positionen mit der herrschenden Ideologie darzulegen. Dies aber nicht in Gestalt einer nüchternen Analyse und Kritik, sondern in einer Sprache, deren Funktion darin besteht, den Andersdenkenden intellektueller („dumpf“, „krude“, „Stammtisch“), psychischer („-phobie“) oder moralischer („Haß“, „Menschenfeindlichkeit“) Defizite zu bezichtigen und ihn als öffentlichen Feind zu markieren, um seinen Ausschluß aus dem veröffentlichten Diskurs weiterhin zu rechtfertigen.

Eine seriöse, durchaus ideologiekritische Auseinandersetzung mit den Inhalten nonkonformer Positionen dagegen müßte mindestens aufzeigen, welche Prämissen und Interessen den Argumenten des Außenseiters zugrundeliegen, dabei aber nolens volens auch die eigenen Prämissen und Interessen thematisieren: eine Peinlichkeit, die um jeden Preis zu vermeiden der Sinn und Zweck der BRD-Kampfsprache ist.

Die Wissenschaft, die – nicht anders als die der DDR – wenigstens in den gesellschaftskundlichen Sparten einen Kampfauftrag hat und verpflichtet ist, parteiliche Wissenschaft zu sein, entwickelt in Vollzug dieser Vorgaben neues „Fachvokabular“, in dem die umzusetzenden ideologischen Vorgaben bereits als Prämissen enthalten sind (z.B. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Islamophobie“), um sich dann – o Wunder! – in den Ergebnissen wiederzufinden. Wird die ideologische und politisch-polemische Manipulation allzu offenkundig, so greift man auch gerne zum Mittel der Pseudodifferenzierung („rechtspopulistisch“, „faschistoid“, „kulturalisierter Rassismus“). Die Medien speisen dieses vermeintlich wissenschaftliche Vokabular, das deswegen (weil das Publikum irrtümlich glaubt, Wissenschaft werde wertfrei und objektiv getrieben) als besonders seriös gilt, in den öffentlichen Diskurs ein.

Mit dem tradierten, offiziell liberalen Selbstverständnis der BRD ist eine solche politische und sprachliche Unkultur kaum zu vereinbaren. Das Verschwinden der politischen und begrifflichen Pluralität ist vielmehr der Vorbote des totalitären Regimes, das auf europäischer wie auf globaler Ebene im Entstehen begriffen ist, und dessen willige Handlanger in deutschen Ministersesseln, Redaktionen und Chefetagen sitzen, von wo aus sie sich als Elite ausgeben.

Die Sprache der BRD ist die Sprache eines Regimes im Übergang. Da das liberale und demokratische Vokabular, auf dem das Grundgesetz beruht, nach wie vor als verbindlich gilt und der schleichende Staatsstreich gegen eben dieses Grundgesetz mindestens so lange verschleiert werden muß, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind, müssen diese Begriffe im öffentlichen Gebrauch umgedeutet werden:

Da bedeutet „Demokratie“ eben nicht mehr die kollektive Selbstbestimmung des souveränen Volkes, ein „Extremist“ muß kein Verfassungsfeind sein, der „Verfassungsschutz“ alles schützen, nur nicht die Verfassung, und der Gleichheitsgrundsatz, also das Verbot, gleichartige Sachverhalte ungleich zu behandeln, verwandelt sich in ein Gebot, eben dies zu tun. Selbstredend nur im Namen einer Antidiskriminierungspolitik, zu deren notwendigen Mitteln nun einmal die Diskriminierung gehört. Die Sprache der politischen Klasse trieft nur so von semantischen Lügen.

Die rhetorischen Mittel dieser Lügensprache sind vielfältig:

Da ist die orwellsche Verdrehung vom Kaliber „Krieg ist Frieden“: Man spricht von „Zivilcourage“ und meint demonstrativen Konformismus, von „humanitärer Intervention“ und meint völkerrechtswidrige Angriffskriege, von „Staatsraison“ und meint die Hintanstellung deutscher Staatsinteressen, von „Toleranz“ und meint damit, daß Andersdenkende nicht zu Wort kommen sollen, vom „Stabilitätsmechanismus“ und „Rettungsschirm“ und meint damit die bewußte Inflationierung der Währung.

Eine Variante der Orwell-Sprache ist das Trojanische Pferd, das heißt die Verwendung von Worten, die einen anderen Inhalt haben als das durch sie hinters Licht geführte Publikum unterstellt. Solches Vokabular kann man sowohl affirmativ („Europa“ sagen, die EU meinen) als auch polemisch („Rassisten“ sagen, Gegner von Masseneinwanderung meinen) verwenden.

Da ist der Ohrwurm: eine offenkundig falsche, mindestens aber fragwürdige Behauptung („Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, „Migranten haben unser Land aufgebaut“), die aber so oft wiederholt wird, bis sie nicht mehr wahrgenommen wird, dafür aber als Gemeinplatz ins allgemeine Bewußtsein einsickert.

Da ist die Tantensprache, die eine knallharte Interessenpolitik gegen das eigene Volk mit Einlullfloskeln und süßlich klingenden scheinmoralischen Phrasen verbrämt und als besorgtes Wohlwollen für Minderheiten („Willkommenskultur“), als mütterliches Verständnis für unmündige Bürger („Ängste der Menschen ernstnehmen“), als moralische Sensibilität („immerwährende Verantwortung Deutschlands“), als Appell an Harmoniebedürfnisse („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) oder als Fröhlichkeit („bunt“) tarnt, in jedem Fall aber infantile Urteilsmaßstäbe propagiert, deren ernsthafte Befolgung zum Untergang des Landes führen muß.

Eng verwandt damit ist das Reframing, das heißt die bewußte Ablenkung von den Themen, um die es geht, durch Wechsel des Referenzrahmens und Bezugspunktes: Da verwandelt sich die Frage, ob und wieviel Einwanderung wir wollen oder brauchen, das heißt die Frage nach den eigenen Interessen, in die Frage nach den Bedürfnissen der Einwanderer, deren in Wahrheit nicht existentes Recht auf Einwanderung bereits stillschweigend vorausgesetzt, das eigene dagegen ebenso stillschweigend delegitimiert wird.

Von diesem Reframing ist es nur ein Schritt zur „Anti“-Sprache, das heißt zur Vermeidung der Benennung politischer Interessen durch Benennung ihres scheinbaren Komplements; wodurch man der Verlegenheit entkommt, sich zu den Zielen und Interessen zu bekennen, die man tatsächlich vertritt: Man ist nicht etwa für Masseneinwanderung, man ist „gegen Rassismus“; der Andersdenkende hingegen ist nicht etwa gegen Masseneinwanderung, weil er das eigene Volk liebt, sondern weil er „Rassist“ und von „Haß“ und „Menschenfeindlichkeit“ beseelt ist. Man handelt nicht etwa im Interesse fremder Mächte gegen deutsche Interessen, vielmehr dient man der „internationalen Gemeinschaft“, wenn nicht gleich der „Menschheit“; der Andersdenkende dagegen ist „antieuropäisch“ und „menschenverachtend“, bestenfalls Nationalist, wahrscheinlich aber ein „Nazi“. Man ist kein Bolschewist, man ist „Antifaschist“; was automatisch jeden Andersdenkenden zum „Faschisten“ (was immer das sein mag) stempelt.

Es gibt die Geßlerhutbegriffe, durch deren Verwendung („Sinti und Roma“) bzw. Vermeidung („Zigeuner“) man ideologische Konformität demonstriert, während man sich durch ihre Mißachtung als Abweichler offenbart; die Pawlowschen Glöckchen, durch deren Betätigung man erwünschte Reaktionen hervorruft, etwa indem man den Andersdenkenden als „Antisemiten“ in Verruf bringt; die verschleiernden Anglizismen („Gender Mainstreaming“), wo jede deutsche Übersetzung verräterisch wäre („Geschlechtergleichmacherei“); das Totschlagwort („alternativlos“, „Nazi“).

Es gibt also verschiedenste rhetorische Ausprägungen der allgegenwärtigen Lüge, aber jede dieser Ausprägungen enthält, wenn man genau hinsieht, ihr eigenes Dementi und die unfreiwillige Selbstbezichtigung des Lügners. Dieses Hinsehen ist allerdings eine typische Intellektuellenbeschäftigung und nicht jedermanns Sache. Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, Sprache als soziale Gegebenheit anzunehmen, sie eben nicht zu hinterfragen und sich des angebotenen Wortmaterials zu bedienen.

In dem Maße, in dem man dies tut, billigt man freilich auch die hinter den Worten stehende Ideologie. Selbst derjenige, dem die Ideologie instinktiv zuwider ist, kann seinen Widerwillen oftmals nicht begründen, weil ihm hierzu ganz einfach die Worte fehlen. Da fällt es der Gegenseite leicht, ihn als „dumpf“ und seine Ansichten als „krude“ darzustellen; weswegen er im Zweifel auf deren Artikulation verzichten und beschämt schweigen wird.

Für die oben erwähnten Gegeneliten kommt es daher darauf an, dem Kartell die Herrschaft über die Sprache zu entreißen und eine Auseinandersetzung über die wirklichen Inhalte dieser Sprache zu erzwingen. Hierzu soll dieses Buch einen Beitrag leisten.

Paris, Gewalt und der Islam

[Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier, was ich im Mai 2013 anlässlich der Ermordung des britischen Soldaten Lee Rigby in London durch Islamisten schrieb. Der Artikel erschien damals auf PI unter dem Titel „London, Gewalt und der Islam“, und ich habe ihm nichts hinzuzufügen. Ersetzt einfach „London“ durch „Paris“, und er ist brandaktuell.]

Würde bei einem Mordanschlag der Mörder “Heil Hitler” rufen und seine Tat mit Thesen aus “Mein Kampf” begründen, niemand würde daran zweifeln, dass der Mord etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ruft der Mörder aber – wie jüngst in London-Woolwich geschehen – “Allahu Akbar”, so marschiert prompt eine ganze Armee von wohlbezahlten Berufslügnern auf, um uns weiszumachen, dieser Anschlag habe selbstredend nichts mit dem Islam zu tun. Es lohnt sich nicht und wäre geradezu ein Akt der Selbsterniedrigung, mit solchen Menschen zu diskutieren. Wohl aber lohnt es sich zu fragen, was genau diese Art von Terror denn mit dem Islam zu tun hat.

Zunächst gilt es, den Nebel der gezielten Begriffsverwirrung wegzupusten, mit dem das herrschende Kartell den Zusammenhang von Islam und Terrorismus verschleiert:

Dieser Zusammenhang besteht nicht erst dann, wenn jeder einzelne oder auch nur eine Mehrheit von Moslems Gewalt gegen Andersgläubige praktiziert oder bewusst befürwortet. Dies ist nicht der Fall. Moslems, die so denken und handeln, gibt es zwar in erschreckend hoher Anzahl, aber sie sind, aufs Ganze gesehen, offenkundig eine Minderheit.

Der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt besteht vielmehr darin, dass islamische Gemeinschaften solche Minderheiten mit hoher Regelmäßigkeit hervorbringen, und zwar dann,

  • wenn muslimische mit nichtmuslimischen Volksgruppen im selben sozialen Raum, vor allem im selben Staat zusammengesperrt sind,
  • die muslimische Gruppe zahlenmäßig stark genug ist, einen Herrschaftsanspruch zu erheben,
  • und das Zusammenleben der Gruppen nicht durch die Scharia geregelt, der muslimische Herrschaftsanspruch also nicht verbindlich kodifiziert ist.

In solchen Konstellationen wächst die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe aller Art von Moslems gegen Nichtmoslems mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil. Da dies bekannt und sogar offenkundig ist, ist der beliebte Gutmenscheneinwand, die meisten Moslems seien doch gar nicht gewalttätig oder religiös fanatisch, vollkommen gegenstandslos: Wenn bekannt ist, dass die massenhafte Einwanderung von Angehörigen der Gruppe X die Folge Y hat, dann muss der, der solche Einwanderung befürwortet, darlegen, warum diese Folgen wünschenswert oder es doch zumindest vertretbar sei, sie in Kauf zu nehmen. Die allgegenwärtige Warnung vor dem “Generalverdacht”, unter den man Moslems – oder wen auch immer – nicht stellen dürfe (warum eigentlich?), hat eine rein propagandistische Funktion:

Ihr Zweck ist nämlich nicht, den einzelnen Moslem vor einem “Verdacht” zu schützen, den er doch durch sein eigenes Verhalten ganz leicht und ohne jegliche Anstrengung enttkräften kann, und den die meisten von ihnen ja auch tatsächlich entkräften.

Ihr Zweck ist, die Befürworter von muslimischer Masseneinwanderung vor der Frage zu bewahren, warum sie eine Einwanderungspolitik betreiben, die jeden einzelnen Bürger einem im Zeitverlauf exponentiell wachsenden Risiko aussetzt, zum Opfer von muslimischer Gewaltkriminalität bis hin zum Terrorismus zu werden. Eine politisch-mediale Klasse, die die Kritik an Minderheiten zu unterbinden versucht, tut dies nicht, um diese Minderheiten, sondern, um sich selbst und ihre Machtposition zu schützen. Die Warnung vor dem “Generalverdacht” ist Teil einer Selbstimmunisierungsstrategie der Linken und des politischen Establishments, die eine destruktive und gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtete Politik betreiben, nicht in die Verlegenheit kommen wollen, diese zu rechtfertigen, es deswegen nötig haben, ihren Kritikern ethische Defekte und politischen Extremismus zu unterstellen, und aus solcher Unterstellung die Handhabe gewinnen, sie mundtot zu machen – mit allen legalen und zunehmend auch illegalen Mitteln.

Kommt es dann zu einer Bluttat wie der in London, die das Establishment zwingt, Ursachen zu benennen, so beruht seine “Problemanalyse” regelmäßig auf einer Art von negativer Monokausalität: Alles darf schuld sein, nur nicht der Islam. Auch hier liegt der Grund auf der Hand: An den meisten anderen Faktoren können Politiker etwas ändern, aber sie können schwerlich die Moslems zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Wenn der Islam die Ursache ist, dann lautet die unabweisbare politische Konsequenz, die muslimische Masseneinwanderung (und das heißt: einen Großteil der Masseneinwanderung überhaupt) zu stoppen. Die politische Klasse müsste dann eines ihrer zentralen Ziele aufgeben, nämlich die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas. Wenn sie dies vermeiden will – und das will sie um jeden Preis, zumal sie den nicht selbst zahlt -, dann kann sie gar nicht anders, als nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, den Islam der Kritik so weit zu entrücken, wie es in einem Rechtsstaat nur möglich ist.

Wenn aber eine bestimmte soziale Konstellation regelmäßig dieselben und deshalb auch vorhersagbaren Folgen hervorbringt, dann ist es nichts als ein dreistes Täuschungsmanöver, den Zusammenhang zwischen beidem abzustreiten und jeweils zufällige Nebenumstände – denen gemeinsam ist, dass sie alle nichts mit dem Islam zu tun haben – als “eigentliche Ursachen” von Gewalt und Terrorismus auszumachen.

Warum aber bringt gerade diese (oben beschriebene) Konstellation gerade diese Folgen hervor?

Jede funktionierende Gesellschaft beruht auf einem äußerst komplexen System von Normen und Werten, von Regeln und Vorannahmen, in das hinein wir sozialisiert werden, und das uns daher so wenig bewusst ist wie die grammatischen Regeln unserer Muttersprache, die wir gleichwohl korrekt anwenden.

Es sollte einleuchten, dass solche Einstellungsmuster, gerade weil sie nicht Gegenstand bewusster Aushandlungsprozesse sind, ein deutlich längeres Leben haben als etwa einzelne Normen und auch als diejenigen Faktoren, denen sie ursprünglich ihre Entstehung verdanken. Welche Faktoren sind dies? Woher kommen die Normen- und Wertesysteme, die Gesellschaften so grundlegend prägen, dass die ihnen zugrundeliegende Logik als System kultureller Selbstverständlichkeiten verinnerlicht wird? Aus der Religion.

(M. K.-H., Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert, S. 54)

Dies gilt bereits für westliche Gesellschaften und deren Prägung durch die christliche Ethik. Es gilt erst recht für islamische, da der Islam sich bekanntlich als umfassende Lebensordnung versteht und nicht etwa als rein innerliches Glaubenssystem. Die islamische Werteordnung ist nun durch folgende Züge charakterisiert:

  1. Die von Allah geschaffende, gewollte und bejahte Natur des Menschen besteht darin, Muslim zu sein: ein sich Allah Unterwerfender. Wer das nicht ist, handelt wider die menschliche Natur. Kein Muslim zu sein ist daher aus islamischer Sicht vergleichbar mit einer besonders üblen sexuellen Perversion.
  1. Deswegen sind Ungläubige Menschen minderen Rechts und minderen Werts, die daher verpflichtet sind, sich den Muslimen zu unterwerfen, und die dazu auch gezwungen werden dürfen.
  1. “Rechte” können die Ungläubigen nur beanspruchen, sofern die Muslime sie ihnen in einem Unterwerfungsvertrag zugestanden haben. Per se sind sie – als Aufrührer gegen Allah – rechtlos.
  1. Völker, die die Aufforderung, zum Islam überzutreten, ablehnen, müssen von der islamischen Umma bekämpft und unterworfen werden.
  1. Gegen Völker und Staaten, die in islamisches Gebiet eindringen, ist jeder einzelne Muslim zum Dschihad verpflichtet.

Dies alles, insbesondere die Minderwertigkeit von Nichtmuslimen, ist nicht etwa Theorie. Es ist 1400 Jahre lang eingeübt worden und war für viele Generationen in islamischen Ländern erlebte Wirklichkeit.

Die systematische Entwertung und Entrechtung der „Ungläubigen“ wirkt dabei effektiv als göttlicher Freibrief, ihnen gegenüber dem inneren Schweinehund freien Lauf zu lassen. Was immer ein Muslim den „Ungläubigen“ antut – es kann, selbst wenn es gegen islamisches Recht verstößt, niemals so verwerflich sein wie die Tatsache, dass die letzteren überhaupt in ihrem „Unglauben“ verharren; so dass sie „selbst schuld“ sind, wenn sie zu Opfern islamischer Übergriffe werden. Die Verbindung von sofortiger Belohnung mit dem guten Gewissen dessen, der Gott auf seiner Seite weiß und nicht einmal den Tod zu fürchten braucht, wirkte und wirkt als nahezu unwiderstehlicher Anreiz zu aggressivem Verhalten gegenüber den „Ungläubigen“, und selbst ein Straßenraub erlangt auf diesem Wege noch eine sakrale Weihe. (Das Dschihadsystem, S. 285)

Es kommt nicht einmal darauf an, ob die religiöse Motivation der Schlächter von London echt oder nur eine vorgeschobene Rationalisierung von antiweißem Rassismus ist: Andere Religionen tragen dazu bei, solche niedrigen Impulse zu zügeln. Der Islam dagegen legitimiert sie und stachelt sie an, und er ist deswegen auch – erwiesenermaßen – die einzige große Religion, bei der es einen positiven statistischen Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft gibt. Bei den meisten Religionen gilt die Faustregel: Je frömmer, desto friedfertiger. Beim Islam gilt, wiederum als Faustregel, das Gegenteil.

Islamische Gesellschaften, Parallelgesellschaften im Westen inbegriffen, sind bekanntlich alles andere als liberalistische Laissez-faire-Gesellschaften, wo Jeder macht, was er will. Sie verfügen über mächtige soziale Sanktionsmechanismen, die dafür sorgen, das niemand aus der Reihe tanzt. Wenn diese Sanktionen gerade dort regelmäßig nicht greifen, wo es um Gewalt gegen Nichtmoslems geht, dann deshalb, weil deren Minderwertigkeit Teil der islamischen Werteordnung ist. Selbst wenn sie von der Mehrheit theoretisch missbilligt und nur von einer Minderheit gutgeheißen wird, entfesselt sie auch bei dieser Mehrheit bei weitem nicht das Maß an Empörung, das man bereits mit einer Mohammedkarikatur auslösen kann: Die Karikatur richtet sich gegen den Islam, der Gewaltakt nur gegen die Ungläubigen.

Die Schlächterei von London geschah nicht aus dem Nichts, und ein Einzelfall war sie allenfalls in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Sie geschah nicht zufällig, sie ist das Produkt eines Systems.

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 3. Oktober 2014

Das Video meiner im letzten Beitrag angekündigten Rede liegt jetzt in zwei Teilen vor. Darunter nochmals der schriftliche Redetext. Es gilt das gesprochene Wort:

 

Liebe Freunde,

während des Kalten Krieges entwickelten führende Politik- und Sozialwissenschaftler die sogenannte Konvergenzhypothese, die besagte, die kommunistischen Staaten des Osten und die liberalen des Westens würden einander im Zeitverlauf immer ähnlicher werden und schließlich kaum noch voneinander unterscheidbar sein. Als vor 24 Jahren die DDR – und mit ihr sämtliche kommunistischen Regime Osteuropas – zusammenbrachen, war alle Welt überzeugt, dass diese Hypothese damit widerlegt sei: eine der vielen wissenschaftlichen Theorien, mit deren Kadavern die Wissenschaftsgeschichte gepflastert ist.

So schien es.

Heute wissen wir es besser. Die DDR existiert nicht mehr, aber die BRD wird ihr von Tag zu Tag ähnlicher. Vermutlich ist es doch mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass dieser Staat von einer Frau regiert wird, die ihre politische Sozialisation in kommunistischen Organisationen erfahren hat, als FDJ-Sekretärin unter anderem für Agitation und Propaganda zuständig gewesen sein soll und sich bei ihren damaligen Aufenthalten in Moskau vermutlich genauso geäußert hat wie heute bei ihren Besuchen in Washington – nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.

Selbstverständlich gibt es auch Unterschiede zwischen der DDR und der heutigen Bundesrepublik: Die DDR ließ niemanden hinaus, die BRD dagegen lässt jeden herein – aber die Gemeinsamkeit ist nun wieder, dass beide Staaten sich bei ihrer jeweiligen Politik hüten, das Volk nach seiner Meinung zu fragen, weil sie sich das nicht leisten können.

Sie können bzw. konnten es sich nicht leisten, weil sie beide Ideologiestaaten sind. Ob ein Staat sich als Teil des „sozialistischen Lagers“ definiert (wie die DDR) oder als Teil der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ (wie die BRD) ist – bei allen sonstigen Unterschieden – insofern das Gleiche, als beide deutsche Staaten sich als Sachwalter der Interessen einer durch Ideologie legitimierten Supermacht – und eben nicht als Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes verstehen.

Dabei muss man bei den USA, genauso wie früher bei der Sowjetunion, den ideologischen Anspruch ebenso ernstnehmen wie den machtpolitischen. Auch die USA stützen ihre Machtpolitik auf den Anspruch, ihrer Ideologie und ihrer Gesellschaftsform weltweit Gültigkeit zu verschaffen, auch die USA betreiben eine Politik der Weltrevolution, wenn auch einer kapitalistischen, auch die USA sind der Meinung, daß Widerstand gegen ihre Utopie – denn eine solche ist es – gegen ihre Utopie der One World nur von Schurken und Schurkenstaaten ausgehen können, und auch die USA begründen mit einer Utopie ihren Anspruch, an keinerlei Recht gebunden und deswegen befugt zu sein, Menschen willkürlich zu ermorden oder in Konzentrationslager wie in Guantanamo oder Folterkeller weltweit zu verschleppen und weltweit Kriege und Bürgerkriege anzuzetteln.

Die verantwortlichen Politiker vertreten eine Ideologie, die sie zu Verbrechen ermächtigt, folglich begehen sie Verbrechen. Und deutsche Politiker, die diese verbrecherische Ideologie teilen; deutsche Politiker, die mit diesen Verbrechern eine „Wertegemeinschaft“ haben, haben mit dem deutschen Volk definitiv keine!

Dasselbe gilt für die politischen Klassen anderer westlicher Länder, die ebenfalls keinerlei Gemeinschaft mit ihren jeweiligen Völkern kennen. Die vielzitierte „transatlantische Wertegemeinschaft“ ist eine Gemeinschaft, die die Mächtigen mit den Reichen eingegangen sind, und sie richtet sich gegen die Völker.

Völker wissen nämlich instinktiv, woran sie ein Interesse haben und woran nicht; dass sie insbesondere kein Interesse daran haben, für utopistische Sozialexperimente als Versuchskaninchen herzuhalten, und genau solche Experimente, solche Menschenversuche, betreiben die Herrschenden im größten Stil.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“, also des Versuchs, globale Migrationsströme zu entfesseln und alle Hemmungen zu beseitigen, die ihnen im Wege stehen, insbesondere nationale Grenzen, ist eine Utopie, und nicht einmal eine linke, sondern eine neoliberale. Die Linken sind nur die nützlichen Idioten, die man mit sentimentalen Phrasen einlullen kann, und die dann die besten Pferde im Stall genau der Leute sind, für deren Gegner sie sich halten.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“ ist die Idee der vollständigen globalen Mobilität aller Produktionsfaktoren; und da von allen Produktionsfaktoren allein der Faktor „Arbeitskraft“ noch nicht global mobil ist, macht man ihm Beine.

Die Verantwortlichen wissen ganz genau, dass Sozialstaatsmodelle nicht funktionieren können, wenn immer mehr Menschen einströmen, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, und sie sollen auch nicht funktionieren, so wie überhaupt alle Strukturen, die es ermöglichen, dass Menschen sich miteinander solidarisieren, aufhören sollen zu funktionieren: Staaten, Völker, Familien, Recht, Religion.

Bei dieser Agenda geht es um weitaus mehr als nur um Ökonomie. Es geht den herrschenden Eliten des Westens – und das sind durchaus nicht nur die Politiker, die sich aber als Vollstrecker hergeben – um Macht und deswegen um die Zerstörung machtbegrenzender Strukturen, denn genau das sind Staaten, Völker, Familien, Recht und Religion. Es geht um die Schaffung einer atomisierten Gesellschaft, die die Fähigkeit zur autonomen Problemlösung verloren hat und zugleich die Fähigkeit verloren hat, sich gegen die sogenannten Lösungen der sogenannten Eliten zur Wehr zu setzen. Das typische Merkmal von deren Politik ist die mutwillige Herbeiführung von Problemen, als deren vermeintliche Lösung die weitere Ermächtigung eben dieser selben Eliten angeboten wird, die die Probleme erst herbeigeführt haben.

Als der Euro eingeführt wurde, wussten die verantwortlichen Politiker genau, dass er nicht funktionieren würde. Wolfgang Schäuble zum Beispiel hat offen zugegeben, dass er und seinesgleichen darauf spekuliert haben, dass der Euro Verwerfungen herbeiführen würde, die dann als Hebel dienen würden, einen Machtzuwachs der Europäischen Union, also eines demokratisch nicht kontrollierbaren Molochs, zu legitimieren, und genau nach diesem Drehbuch wird jetzt verfahren.

Als Gaddafi mit kräftiger Mithilfe des Westens gestürzt wurde, wussten die Verantwortlichen genau, dass damit afrikanischen Armutsflüchtlingen der Weg nach Europa geöffnet würde, und dass auch viele Libyer in dem entstehenden Chaos ihren relativen Wohlstand verlieren würden.

Als der Krieg gegen Syrien entfesselt wurde, wussten die Verantwortlichen in Washington und anderswo genau, dass davon islamistische Terroristen profitieren würden – sie selbst haben sie ja bewaffnet! Dieselbe Terrorgruppe IS, die jetzt vom Westen bombardiert wird, ist von ihm selbst erst aufgebaut worden.

Als beschlossen wurde, Millionen Moslems nach Europa einwandern zu lassen, wussten die Verantwortlichen genau, dass eine solche Politik langfristig nur in Terror und Bürgerkrieg führen wird: Helmut Schmidt hat bereits 1980 – 1980! – ausgesprochen, dass er sich darüber im Klaren ist, und er hat nichts dagegen unternommen!

Heute sind wir so weit, dass Kinder muslimischer Einwanderer zu Hunderten nach Syrien und in den Irak strömen, um dort für den IS zu kämpfen – und die werden eines Tages zurückkommen. Was dort ausgebildet wird, und immer unter Mithilfe westlicher Geheimdienste – ist eine ganze Generation von Schlächtern und Terroristen.

Heute sind wir soweit, dass die CIA in einem Lagebericht für die nächsten zehn Jahre Bürgerkriege in Europa vorhersagt. Und die CIA muss es ja wissen, sie hat schließlich nach Kräften dazu beigetragen.

Und selbst jetzt, wo die katastrophalen Folgen der Politik der Masseneinwanderung vor Aller Augen liegen, denken unsere sogenannten Eliten nicht einmal im Traum daran, diese Politik zu stoppen, sondern wollen sie noch forcieren. Mit Verblendung ist das nicht mehr erklärbar, das ist vorsätzliche Zerstörungspolitik.

Heute wird unter dem Namen EUROGENDFOR eine EU-Eingreiftruppe zur Niederschlagung von Aufständen aufgebaut. Wer eine solche Truppe aufbaut, geht davon aus, dass er sie brauchen wird. Warum eigentlich? Haben denn die europäischen Staaten nicht genug Polizei und nicht genug Militär? Doch, die haben sie. Aber sie bestehen aus Einheimischen, und die könnten sich weigern, auf das eigene Volk zu schießen. Eine europäische Eingreiftruppe braucht nur jemand, der dieser Truppe dieselbe Rolle zugedacht hat, die die sowjetischen Panzer bei der Niederschlagung der Aufstände 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei gespielt haben.

Wenn die BRD der DDR zunehmend gleicht, dann deswegen, weil ihre politische Klasse mitsamt ihren Hilfstruppen, genau wie die der DDR, zu ihrem eigenen Volk im selben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine gleichgeschaltete Presse – und wer immer noch nicht glauben will, dass wir die haben, muss sich nur die Berichterstattung zum sogenannten „Arabischen Frühling“, zu Syrien und neuerdings zu Russland anschauen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf ein Bildungswesen, das seine Bürger buchstäblich vom Kindergarten an ideologiekonform verbiegt – der einzige Unterschied ist, dass in Schulen der DDR, wo es nicht gerade um Politik ging, wenigstens noch ein paar brauchbare Fähigkeiten vermittelt wurden, was in unseren heutigen Schulen immer weniger der Fall ist.

Ein solches Regime ist auch darauf angewiesen, einen in Wahrheit nicht vorhandenen Pluralismus zu simulieren; die Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien sind keinen Deut größer, als es die zwischen den Blockparteien der DDR waren, und diese Unterschiede beziehen sich grundsätzlich auf nachrangige Fragen. Wichtige Themen erkennt man als solche daran, dass alle Parteien sich einig sind, sie „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, weil sie genau wissen, dass sie es sich nicht leisten können, das Volk nach seiner Meinung zu fragen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine sogenannte Wissenschaft, die von den Herrschenden einen Kampfauftrag bekommt, diesen ausführt und sich dafür schmieren lässt.

Es ist angewiesen auf gummiartige Meinungsparagraphen wie den Volksverhetzungsparagraphen, es ist angewiesen auf Gesinnungsjustiz, es ist angewiesen auf charakterloses Denunziantengesindel.

Die BRD ist auf all dies in demselben Maße angewiesen, wie es die – von ihr als „Unrechtsstaat“ apostrophierte – DDR war; wir werden uns aber hüten, die BRD nun ihrerseits einen „Unrechtsstaat“ zu nennen: das wäre nämlich bereits Volksverhetzung.

Wir werden von einer politischen Klasse regiert, die die Zerstörung von Staat und Gesellschaft einschließlich und insbesondere der demokratischen und liberalen Errungenschaften und eine Politik des schleichenden, kalten Staatsstreiches gegen das Grundgesetz betreibt. Dass wir uns heute hier versammeln können – und wer weiß, wie lange wir das noch können – ist nicht das Verdienst der herrschenden, sondern ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass dieser Staatsstreich zwar längst im Gange, aber noch nicht vollendet ist. Es gibt noch Restbestände an Rechtsstaatlichkeit und Liberalität, die zu verteidigen sich lohnt. Dies ändert aber nichts an dem Befund, dass die politische Klasse unseres Landes eine
Kaste von Verrätern, Putschisten und Verfassungsfeinden ist.

Gewiss, es gibt Ausnahmen: Diese Ausnahmen sind diejenigen, die so strohdumm und so charakterlos sind, dass man ihnen noch nicht einmal Vorsatz unterstellen kann, weil sie in ihrem Opportunismus gar nicht darüber nachdenken, was sie da tun, und weil ihnen dazu auch die geistigen Voraussetzungen fehlen. Aber weder die Zyniker, die wissen, was sie tun, noch die Dummköpfe, die es nicht wissen, sind in irgendeiner Weise qualifiziert dazu, einen Staat zu führen.

Es ist eine Überlebensfrage für unsere Nation, diese Leute zu entmachten. Und folglich ist das Kriterium, nach dem man Freund und Feind zu unterscheiden hat, die Stellung zum herrschenden Machtkartell.

Wer zu diesem Kartell, wer zu diesen Leuten nicht in grundsätzlicher Opposition steht, lebt verkehrt. Wer deren Geschäfte besorgt, deren Phrasen nachplappert, deren Schlagworte übernimmt, deren Gegner diffamiert und sich dafür hergibt, für diese Kaste die Kastanien aus dem Feuer zu holen, ist kein Verbündeter, kein Freund, kein Kamerad und kein Genosse.

Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betreffende ein linksradikaler Schläger ist, der seine kriminelle Bösartigkeit mit emanzipatorischen Phrasen tarnt, oder ein karrierebewusster Konservativer, der uns seine charakterlose Bauernschläue als taktische Klugheit verkauft.

Anstand ist keine Frage der politischen Ideologie; es gibt anständige Menschen unter Anhängern aller politischen Richtungen. Und wenn wir Verbündete suchen, müssen wir diese Anständigen ausfindig machen, das heißt diejenigen, die nicht korrupt sind: die sich weder durch Geld, noch durch ihre eigene Angst, noch durch destruktive Impulse, noch durch das Schulterklopfen der Unanständigen korrumpieren lassen, und die nicht mit den Wölfen heulen. Und diese Menschen kann man finden. Man findet sie sozusagen automatisch, wenn man sagt, was man denkt und tut, was man sagt, wenn man authentisch ist, wenn man selber nicht korrupt ist.

Vielen Dank.

Heute spreche ich in Berlin

Auch dieses Jahr findet am Nationalfeiertag wieder die Veranstaltung „Tag der Patrioten“ auf dem Breitscheidplatz in Berlin statt, und ich bin auch dieses Jahr wieder als Redner dort. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Kommt also, und zwar zahlreich!

Zur Einstimmung könnt Ihr hier klicken, um Euch die Rede vom vergangenen Jahr anzusehen.

AfD: Islamkritiker unerwünscht

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte:

Theologe Kuhlmann verlässt Partei

AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus

Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen.

Kuhlmann

Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel Leckermühle in Bohmte bei Osnabrück über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ sprechen. Dort wurde dann eine Erklärung verlesen, warum die AfD auf den Auftritt verzichtete. Kuhlmann teilte dazu auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail mit, ihm sei der Parteiausschluss aus der AfD „angedroht“ worden. Dem sei er durch einen Austritt zuvorgekommen. Der in Bohmte lebende Islamkritiker und emeritierte Professor für evangelische Theologie hält sich derzeit in San Francisco auf, wo er Doktoranden der Olivet University betreut.
Kuhlmann hat in Vorträgen und Leserbriefen immer wieder Kritik am Islam, insbesondere am Lehrstuhl für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, sowie am Koran geübt. Er war 1963 bis 1996 evangelischer Pastor in Arenshorst bei Bohmte und gehörte über viele Jahre der CDU an. Er zählte zu den Erstunterzeichnern eines „Manifestes gegen den Linkstrend“ in der CDU. Dessen Befürworter kritisierten auch eine nach ihrer Ansicht „gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik“.

Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bestritten?

Weil der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Frühjahr 2010 eine Muslimin in sein Kabinett berief – die damalige deutsch-türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan – trat der Islamkritiker aus der Unionspartei aus. Im Internet wird er unter anderem als „ neofaschistischer Festredner “ bezeichnet. Vorgeworfen wird Kuhlmann etwa, dass er am „Tag der Heimat“ am 2. September 2012 in Espelkamp die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hat. Unter anderem war er Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Distanzierung vom rechten Rand

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger erklärte in Berlin, die AfD als demokratische Partei distanziere sich klar vom rechten Rand. Das zeige auch das Beispiel Kuhlmann. Es sei wichtig, schnell zu reagieren und in solchen Fällen konsequent aus der Partei auszuschließen.

Zum Originalartikel: hier klicken!

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per “Beobachtung” oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu “Extremisten” erklärt, die es mundtot zu machen gilt. […]

[Weiterlesen in meinem Originalartikel bei PI]

Hurra! Die EU rettet den Pluralismus

von Martin Lichtmesz

Soviele böse Dinge haben wir auf diesem Blog über die sogenannte „Europäische Union“ geschrieben. So oft haben wir die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die vermeintliche Monopolisierung und schleichende Gleichschaltung der Medien angeprangert. Und nun finden wir endlich Gehör, ausgerechnet in Brüssel, das wir bisher schmählich verkannt und verleumdet haben. Die FAZ vom 21. 1. meldet:

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

„Moment mal… Pressefreiheit und stärkere Überwachung durch den Staat? Wie soll denn das zusammengehen? Und von welchem ‚Staat‘ ist eigentlich konkret die Rede??“, werden nun einige unverbesserliche Miesmacher einwenden. Gemach, und keine Sorge, es ist alles nur zu unserem Besten: […]

Weiterlesen: Hurra! Die EU rettet den Pluralismus.

Gates of Vienna abgeschaltet

„Gates of Vienna“, einer der wichtigsten Blogs der internationalen islamkritischen Szene, ist abgeschaltet worden. Gehostet war er auf der Plattform „Blogger“, die zum Google-Konzern gehört. Wer den Blog aufzurufen versucht, bekommt eine Fehlermeldung von Blogger: „Dieses Blog verstößt gegen die Nutzungsbedingungen von Blogger und ist nur für Autoren zugänglich“.

Bereits vor wenigen Tagen war Gates of Vienna zwischenzeitlich nicht zu erreichen gewesen; da aber auch andere Blogs von dem Ausfall betroffen waren, schien es sich lediglich um ein technisches Problem zu handeln, wie aus diesem Artikel im 1389-Blog hervorgeht. Nachdem GoV während der letzten beiden Tage wieder im Netz war, scheint Blogger sich gestern nunmehr für die endgültige Abschaltung entschieden zu haben.

Da Blogger außer der pauschalen und deshalb unüberprüfbaren Behauptung eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bisher keine Begründung für sein Verhalten dargelegt hat, ist bis auf weiteres von einem politisch motivierten Zensurversuch auszugehen.

Die gute Nachricht lautet, dass Sicherungskopien vorhanden sind. Baron Bodissey hat angekündigt, GoV notfalls unter einem anderen Domainnamen und auf einer anderen Plattform wieder zu eröffnen, mitsamt allen bisherigen Inhalten.

Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen

Quotenqueen schreibt:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah:

Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Betrugs die Rede.

Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat – oder die frei erfunden waren. Es gehe um „eine Vielzahl von Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. „Die Höhe der Geldsumme ist noch unklar.“

Vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, sogenannte sachkundige Bürger, die Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten. (…)

Zu den Beschuldigten zählen außer Beisicht alle fünf Stadtratsmitglieder von Pro Köln, also auch Uckermann. In seinem Fall ist aus dem Tatverdacht nun ein dringender Tatverdacht geworden – eines von zwei notwendigen Kriterien für einen Haftbefehl.

Das zweite lautet Verdunkelungsgefahr. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Uckermann versucht haben, auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einzuwirken. Grundsätzlich wird Verdunklungsgefahr angenommen, wenn ein Verdächtiger versucht, die Ermittlungen zu erschweren; etwa indem er Beweismittel vernichtet, Zeugen unter Druck setzt oder Aussagen mit ihnen abspricht.

Am Donnerstag brachten Polizisten den 44-jährigen Uckerman ins Präsidium nach Kalk, wo ihm ein Richter am Nachmittag den Haftbefehl verkündete. Noch am Abend sollte Uckermann ins Gefängnis nach Ossendorf gebracht werden.

Dazu eine aktuelle Stellungnahme von Pro_Köln:

Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.[…]

Weiterlesen bei Quotenwueen: Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen.

Pastörs ist keine Pussy

[Übernommen von Karl Eduards Kanal]

Während die gleichgeschaltete Presse in Deutschland mit der Frauengruppe “Votzenkrawall” barmt und bangt, wegen des bösen Faktums, daß in Russland nicht jeder äußern darf, was er will und schon gar nicht an jedwedem Ort, findet das Urteil gegen den Parlamentarier Pastörs, der in Deutschland geglaubt hatte, er dürfe äußern, was er wolle und das noch an jedwedem Ort, schweigende Zustimmung bis aufbrausenden Beifall. Während die Krawallvotzen den russisch – orthodoxen Glauben beleidigten und eine Menge Gläubige gleich mit, hatte sich Pastörs respektlos der Holocaustreligion gegenüber geäußert, Holocaustreligion deswegen, weil der Holocaust in Deutschland eine Glaubenssache ist, wer nicht an ihn glaubt, sondern Untersuchungen dazu anstellen möchte, das tatsächlich tut und Forschungsergebnisse publiziert, die dem bisherigen Dogma widersprechen, wird vom Gesetzgeber bestraft. Gern auch mit langjährigen Haftstrafen.

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als “Betroffenheitstheater” und das Andenken an die Toten als “einseitigen Schuldkult” bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom “sogenannten Holocaust” und einer “Auschwitzprojektion” durch die Politiker der demokratischen Parteien.

Es handelte sich hier um reine Meinungsäußerungen eines Parlamentariers, der im Landtag von der Freiheit, seine Meinung zu äußern, Gebrauch machte. Wo, wenn nicht vor dem Landtag? Wo sonst sollten in einer Demokratie Diskussionen geführt werden zwischen den Parteien und ihren verschiedenen Auffassungen, wenn nicht im Landtag? Beim Straßenkampf etwa? Nun sind die Leser, die erfahren mussten, daß der Abgeordnete Pastörs damit den Holocaust geleugnet hat, so weit geht der Spielraum demokratischer Richter inzwischen, weitestgehend der Meinung, daß der Pastörs das verdient habe, denn die NPD ist eine, nun ja, Schmuddelpartei mit dubiosem Hintergrund und gerne erzählt die gleichgeschaltete Presse, welche Missetaten sie begeht.

An dieser Stelle muß der Blogwart aber daran erinnern: Die Millionen Ausländer, die nun die Lebensqualität der Deutschen beeinträchtigen, hat nicht die NPD eingeführt. Sie hat auch keinen Sozialabbau betrieben. Den Krieg gegen Serbien, der auf einer rotzfrechen Lüge des Genossen Scharping hin vom Zaume gebrochen wurde, und auf ein von Clinton initiiertes Massaker, hat nicht die NPD beschlossen. Die NPD genehmigt nicht landesweit den Bau von Moscheen, damit die Terroristen nicht mehr im Hinterhof beten müssen. Sie hat auch nicht die Grenzen für polnische, tschechische, russische oder rumänische Diebesbanden geöffnet und auch der Selbstverpflichtung Deutschlands für immerdar für das Wohl der ausländischen Freunde zu arbeiten, hat sie nicht gestimmt. Das alles haben die sauberen Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/Die Linke zu verantworten . Die geniessen aber das Image demokratischer Parteien obwohl sie es gerade sind, die die Demokratie in Deutschland abgeschafft haben. Und weil Herr Pastörs keine Krawallvotze ist, sondern lediglich ein Politiker der Opposition in Deutschland, weint um ihn auch kein aufrechter Journalist eine Träne.

Zum Originalartikel: Pastörs ist keine Pussy « Karl Eduards Kanal

Wir Untermenschen: Was der Fall Drygalla lehrt

Die Art, wie die Internationalen der Sportfunktionäre und der Medien mit angeblichen, vermeintlichen und tatsächlichen Verletzungen der Olympischen Charta umgeht, zeigt uns deutlich, wer in den Augen dieser Leute Rechte hat und wer nicht.

Die griechische Leichtathletin Paraskevi Papachristou und und der Schweizer Fußballspieler Michel Morganella wurden von den Spielen ausgeschlossen, weil sie sich auf Twitter – also außerhalb der Spiele – abfällig über afrikanische bzw. südkoreanische Sportler geäußert haben sollen.

Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat nichts dergleichen getan. Sie hat weder irgendetwas „Rassistisches“ oder „Rechtsextremes“ gesagt – wobei auch dies ihr gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht gewesen wäre. Sie hat also nicht einmal von ihren politischen Bürgerrechten Gebruach gemacht, sondern lediglich von ihrem Menschenrecht, ihren Intimpartner nicht nach politischen Gesichtspunkten auszuwählen. Aus der Sicht totalitärer Ideologen von heute ist die Intimität mit Rechtsextremisten freilich nicht weniger ein Verbrechen als für ihre Vorgänger die mit „Konterrevolutionären“ bzw. Juden.

In anderen Fällen scheint die Sorge um die olympische Idee bei besagter Funktionärs- und Medieninternationale weniger stark zu brennen. Nicht den vor politkorrekter Denunziationsgier schäumenden deutschen Medien, sondern meiner israelischen Bloggerkollegin Lila verdanke ich diese Information:

Ein kleiner Zwischenfall, der bei uns gemeldet wird, ansonsten aber bestimmt keine großen Schlagzeilen macht: beim Training der Judokas haben sich libanesische Sportler geweigert, auf einer Matte mit den israelischen Kollegen zu trainieren. Sie fanden es unzumutbar.

Wie hat die Wettkampfleitung reagiert? (…)

Nun, die Antwort kann man sich denken: sie haben den Libanesen implizit Recht gegeben mit ihrer Klage über die Unzumutbarkeit. Sie haben eine Art Trennwand zwischen Israelis und Libanesen errichtet (diese Trennwände werden wohl auch zur Verfügung gestellt, wenn Sportler Angst vor Spionage der Konkurrenz haben). Was werden soll, wenn ein Libanese gegen einen Israeli antreten muß, war schon in vielen Präzedenzfällen zu bewundern: die Sportler aus arabischen Ländern oder dem Iran weigern sich schlicht. Das führt auch nicht etwa zu irgendwelchen Konsequenzen für das olympische Team des Israel boykottierenden Lands.

Es ist in den Augen des Olympischen Komittees absolut legitim, nicht gegen Israel antreten zu wollen, nicht mit Israelis auf einer Matte trainieren zu wollen, nicht mit Israelis im selben Wasser schwimmen zu wollen. Es hat keinerlei Konsequenzen, wenn man Israelis wie Parias behandelt.

Was lernen wir daraus?

Wir lernen daraus, dass europäische Athleten sich sogar an solche Regeln zu halten haben, die kein Gesetzgeber erlassen hat, und Rechte nicht ausüben dürfen, die jedem Menschen zustehen, weil sie sonst von Richtern, die niemand berufen und Zensoren, die niemand ernannt hat, aufgrund von Gesetzen, die es nicht gibt, um ihre Karriere gebracht werden, und zwar in einem Verfahren, gegen das die Hexenprozesse der Inquisition ein Muster an rechtsstaatlicher Sauberkeit waren, sekundiert von einer Presse, die für ihr Opfer offenkundig am liebsten die Guillotine fordern würde.

Dass aber Sportler aus islamischen Staaten sich sogar über solche Regeln hinwegsetzen dürfen, die nicht nur existent, sondern regelrecht in Stein gemeißelt sind, und Rechte in Anspruch nehmen dürfen, die sich nicht haben, weil Richter, die sehr wohl dazu berufen wären, diese Regeln durchzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen, dies nicht tun, sondern besagten Athleten und Verbänden gestatten, nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben der olympischen Charta ins Gesicht zu schlagen und im olympischen Dorf eine Art Apartheid einzuführen, und dies unter stillschweigender Zustimmung besagter Presse.

Wir lernen, mit anderen Worten, dass es für die globalistischen Ideologen Menschen mit und solche ohne Rechte gibt, und dass wir Europäer zu den Letzteren gehören.

Ver.di-Jugend bekämpft Vielfalt und Toleranz – und vor allem Pressefreiheit

Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft.
„Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

zitiert nach Kybelines Artikel: Ver.di-Jugend verwendet Methoden der organisierten Kriminalität, um “Rechte” Zeitungen vom Kiosk zu verbannen | Europäische Werte.

Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:

SA-Männer vor jüdischem Geschäft, April 1933, nach Definition der Ver.di-Jugend eine "Protestaktion"
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".