Schlagwort-Archive: Globalismus

Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Paris, Gewalt und der Islam

[Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier, was ich im Mai 2013 anlässlich der Ermordung des britischen Soldaten Lee Rigby in London durch Islamisten schrieb. Der Artikel erschien damals auf PI unter dem Titel „London, Gewalt und der Islam“, und ich habe ihm nichts hinzuzufügen. Ersetzt einfach „London“ durch „Paris“, und er ist brandaktuell.]

Würde bei einem Mordanschlag der Mörder “Heil Hitler” rufen und seine Tat mit Thesen aus “Mein Kampf” begründen, niemand würde daran zweifeln, dass der Mord etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ruft der Mörder aber – wie jüngst in London-Woolwich geschehen – “Allahu Akbar”, so marschiert prompt eine ganze Armee von wohlbezahlten Berufslügnern auf, um uns weiszumachen, dieser Anschlag habe selbstredend nichts mit dem Islam zu tun. Es lohnt sich nicht und wäre geradezu ein Akt der Selbsterniedrigung, mit solchen Menschen zu diskutieren. Wohl aber lohnt es sich zu fragen, was genau diese Art von Terror denn mit dem Islam zu tun hat.

Zunächst gilt es, den Nebel der gezielten Begriffsverwirrung wegzupusten, mit dem das herrschende Kartell den Zusammenhang von Islam und Terrorismus verschleiert:

Dieser Zusammenhang besteht nicht erst dann, wenn jeder einzelne oder auch nur eine Mehrheit von Moslems Gewalt gegen Andersgläubige praktiziert oder bewusst befürwortet. Dies ist nicht der Fall. Moslems, die so denken und handeln, gibt es zwar in erschreckend hoher Anzahl, aber sie sind, aufs Ganze gesehen, offenkundig eine Minderheit.

Der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt besteht vielmehr darin, dass islamische Gemeinschaften solche Minderheiten mit hoher Regelmäßigkeit hervorbringen, und zwar dann,

  • wenn muslimische mit nichtmuslimischen Volksgruppen im selben sozialen Raum, vor allem im selben Staat zusammengesperrt sind,
  • die muslimische Gruppe zahlenmäßig stark genug ist, einen Herrschaftsanspruch zu erheben,
  • und das Zusammenleben der Gruppen nicht durch die Scharia geregelt, der muslimische Herrschaftsanspruch also nicht verbindlich kodifiziert ist.

In solchen Konstellationen wächst die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe aller Art von Moslems gegen Nichtmoslems mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil. Da dies bekannt und sogar offenkundig ist, ist der beliebte Gutmenscheneinwand, die meisten Moslems seien doch gar nicht gewalttätig oder religiös fanatisch, vollkommen gegenstandslos: Wenn bekannt ist, dass die massenhafte Einwanderung von Angehörigen der Gruppe X die Folge Y hat, dann muss der, der solche Einwanderung befürwortet, darlegen, warum diese Folgen wünschenswert oder es doch zumindest vertretbar sei, sie in Kauf zu nehmen. Die allgegenwärtige Warnung vor dem “Generalverdacht”, unter den man Moslems – oder wen auch immer – nicht stellen dürfe (warum eigentlich?), hat eine rein propagandistische Funktion:

Ihr Zweck ist nämlich nicht, den einzelnen Moslem vor einem “Verdacht” zu schützen, den er doch durch sein eigenes Verhalten ganz leicht und ohne jegliche Anstrengung enttkräften kann, und den die meisten von ihnen ja auch tatsächlich entkräften.

Ihr Zweck ist, die Befürworter von muslimischer Masseneinwanderung vor der Frage zu bewahren, warum sie eine Einwanderungspolitik betreiben, die jeden einzelnen Bürger einem im Zeitverlauf exponentiell wachsenden Risiko aussetzt, zum Opfer von muslimischer Gewaltkriminalität bis hin zum Terrorismus zu werden. Eine politisch-mediale Klasse, die die Kritik an Minderheiten zu unterbinden versucht, tut dies nicht, um diese Minderheiten, sondern, um sich selbst und ihre Machtposition zu schützen. Die Warnung vor dem “Generalverdacht” ist Teil einer Selbstimmunisierungsstrategie der Linken und des politischen Establishments, die eine destruktive und gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtete Politik betreiben, nicht in die Verlegenheit kommen wollen, diese zu rechtfertigen, es deswegen nötig haben, ihren Kritikern ethische Defekte und politischen Extremismus zu unterstellen, und aus solcher Unterstellung die Handhabe gewinnen, sie mundtot zu machen – mit allen legalen und zunehmend auch illegalen Mitteln.

Kommt es dann zu einer Bluttat wie der in London, die das Establishment zwingt, Ursachen zu benennen, so beruht seine “Problemanalyse” regelmäßig auf einer Art von negativer Monokausalität: Alles darf schuld sein, nur nicht der Islam. Auch hier liegt der Grund auf der Hand: An den meisten anderen Faktoren können Politiker etwas ändern, aber sie können schwerlich die Moslems zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Wenn der Islam die Ursache ist, dann lautet die unabweisbare politische Konsequenz, die muslimische Masseneinwanderung (und das heißt: einen Großteil der Masseneinwanderung überhaupt) zu stoppen. Die politische Klasse müsste dann eines ihrer zentralen Ziele aufgeben, nämlich die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas. Wenn sie dies vermeiden will – und das will sie um jeden Preis, zumal sie den nicht selbst zahlt -, dann kann sie gar nicht anders, als nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, den Islam der Kritik so weit zu entrücken, wie es in einem Rechtsstaat nur möglich ist.

Wenn aber eine bestimmte soziale Konstellation regelmäßig dieselben und deshalb auch vorhersagbaren Folgen hervorbringt, dann ist es nichts als ein dreistes Täuschungsmanöver, den Zusammenhang zwischen beidem abzustreiten und jeweils zufällige Nebenumstände – denen gemeinsam ist, dass sie alle nichts mit dem Islam zu tun haben – als “eigentliche Ursachen” von Gewalt und Terrorismus auszumachen.

Warum aber bringt gerade diese (oben beschriebene) Konstellation gerade diese Folgen hervor?

Jede funktionierende Gesellschaft beruht auf einem äußerst komplexen System von Normen und Werten, von Regeln und Vorannahmen, in das hinein wir sozialisiert werden, und das uns daher so wenig bewusst ist wie die grammatischen Regeln unserer Muttersprache, die wir gleichwohl korrekt anwenden.

Es sollte einleuchten, dass solche Einstellungsmuster, gerade weil sie nicht Gegenstand bewusster Aushandlungsprozesse sind, ein deutlich längeres Leben haben als etwa einzelne Normen und auch als diejenigen Faktoren, denen sie ursprünglich ihre Entstehung verdanken. Welche Faktoren sind dies? Woher kommen die Normen- und Wertesysteme, die Gesellschaften so grundlegend prägen, dass die ihnen zugrundeliegende Logik als System kultureller Selbstverständlichkeiten verinnerlicht wird? Aus der Religion.

(M. K.-H., Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert, S. 54)

Dies gilt bereits für westliche Gesellschaften und deren Prägung durch die christliche Ethik. Es gilt erst recht für islamische, da der Islam sich bekanntlich als umfassende Lebensordnung versteht und nicht etwa als rein innerliches Glaubenssystem. Die islamische Werteordnung ist nun durch folgende Züge charakterisiert:

  1. Die von Allah geschaffende, gewollte und bejahte Natur des Menschen besteht darin, Muslim zu sein: ein sich Allah Unterwerfender. Wer das nicht ist, handelt wider die menschliche Natur. Kein Muslim zu sein ist daher aus islamischer Sicht vergleichbar mit einer besonders üblen sexuellen Perversion.
  1. Deswegen sind Ungläubige Menschen minderen Rechts und minderen Werts, die daher verpflichtet sind, sich den Muslimen zu unterwerfen, und die dazu auch gezwungen werden dürfen.
  1. “Rechte” können die Ungläubigen nur beanspruchen, sofern die Muslime sie ihnen in einem Unterwerfungsvertrag zugestanden haben. Per se sind sie – als Aufrührer gegen Allah – rechtlos.
  1. Völker, die die Aufforderung, zum Islam überzutreten, ablehnen, müssen von der islamischen Umma bekämpft und unterworfen werden.
  1. Gegen Völker und Staaten, die in islamisches Gebiet eindringen, ist jeder einzelne Muslim zum Dschihad verpflichtet.

Dies alles, insbesondere die Minderwertigkeit von Nichtmuslimen, ist nicht etwa Theorie. Es ist 1400 Jahre lang eingeübt worden und war für viele Generationen in islamischen Ländern erlebte Wirklichkeit.

Die systematische Entwertung und Entrechtung der „Ungläubigen“ wirkt dabei effektiv als göttlicher Freibrief, ihnen gegenüber dem inneren Schweinehund freien Lauf zu lassen. Was immer ein Muslim den „Ungläubigen“ antut – es kann, selbst wenn es gegen islamisches Recht verstößt, niemals so verwerflich sein wie die Tatsache, dass die letzteren überhaupt in ihrem „Unglauben“ verharren; so dass sie „selbst schuld“ sind, wenn sie zu Opfern islamischer Übergriffe werden. Die Verbindung von sofortiger Belohnung mit dem guten Gewissen dessen, der Gott auf seiner Seite weiß und nicht einmal den Tod zu fürchten braucht, wirkte und wirkt als nahezu unwiderstehlicher Anreiz zu aggressivem Verhalten gegenüber den „Ungläubigen“, und selbst ein Straßenraub erlangt auf diesem Wege noch eine sakrale Weihe. (Das Dschihadsystem, S. 285)

Es kommt nicht einmal darauf an, ob die religiöse Motivation der Schlächter von London echt oder nur eine vorgeschobene Rationalisierung von antiweißem Rassismus ist: Andere Religionen tragen dazu bei, solche niedrigen Impulse zu zügeln. Der Islam dagegen legitimiert sie und stachelt sie an, und er ist deswegen auch – erwiesenermaßen – die einzige große Religion, bei der es einen positiven statistischen Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft gibt. Bei den meisten Religionen gilt die Faustregel: Je frömmer, desto friedfertiger. Beim Islam gilt, wiederum als Faustregel, das Gegenteil.

Islamische Gesellschaften, Parallelgesellschaften im Westen inbegriffen, sind bekanntlich alles andere als liberalistische Laissez-faire-Gesellschaften, wo Jeder macht, was er will. Sie verfügen über mächtige soziale Sanktionsmechanismen, die dafür sorgen, das niemand aus der Reihe tanzt. Wenn diese Sanktionen gerade dort regelmäßig nicht greifen, wo es um Gewalt gegen Nichtmoslems geht, dann deshalb, weil deren Minderwertigkeit Teil der islamischen Werteordnung ist. Selbst wenn sie von der Mehrheit theoretisch missbilligt und nur von einer Minderheit gutgeheißen wird, entfesselt sie auch bei dieser Mehrheit bei weitem nicht das Maß an Empörung, das man bereits mit einer Mohammedkarikatur auslösen kann: Die Karikatur richtet sich gegen den Islam, der Gewaltakt nur gegen die Ungläubigen.

Die Schlächterei von London geschah nicht aus dem Nichts, und ein Einzelfall war sie allenfalls in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Sie geschah nicht zufällig, sie ist das Produkt eines Systems.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.

Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.

Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:

MH 17 und die Ukraine-Krise

Angesichts der unerträglichen, kriminellen Bösartigkeit, mit der die westlichen Medien versuchen, die Völker Europas in eine Kriegspsychose gegen Russland zu treiben, erlaube ich mir einige kurze Anmerkungen:

Erstens: Die Ukraine-Krise ist inszeniert. Der Putsch gegen die Regierung war von den einschlägig spezialisierten regierungsnahen Stiftungen aus den USA organisiert und finanziert worden. Diejenigen üblichen Verdächtigen, die jetzt reflexartig das Wort „Verschwörungstheorie“ hecheln, möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligten sich selbst ihrer Beteiligung rühmen. (Nebenbei gesagt, gehört das Wort „Verschwörungstheorie“ mittlerweile zu den klassischen Nebelwörtern des BRD-Sprechs, eines Idioms, dessen einzige Funktion die systematische Lüge ist.)

Zweitens: Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den USA und Russland, bei dem das taktische Ziel der USA darin besteht, die unübersehbare strategische Einkreisung Russlands zu vervollkommnen und mit dem erzwungenen Seitenwechsel der Ukraine die Schlinge enger zu ziehen. Das strategische Ziel ist die Einbindung Russlands in das von den USA dominierte Globalregime, d.h. die Einsetzung einer russischen Regierung – und allgemeiner von russischen Führungseliten –, die die Interessen ihres eigenen Volkes ebenso bereitwillig verraten, wie die Marionettenregierungen Europas dies bereits seit Langem tun.

Drittens: Die in immer kürzeren Abständen aufeinander folgenden Hetzkampagnen westlicher Medien dienen erkennbar dem Zweck, die westlichen und insbesondere europäischen Völker dazu zu konditionieren, eine gegen Russland gerichtete Politik auch dann mitzutragen, wenn sie selbst dadurch schwerwiegende Nachteile erleiden. Wahrscheinlich wird es sich dabei um eine noch weiter verschärfte Sanktionspolitik handeln, an der in Europa niemand ein Interesse hat, und die daher nur unter der Voraussetzung einer veritablen Massenpsychose durchsetzbar ist. Nicht auszuschließen ist aber, dass die Entscheidungsgremien der USA tatsächlich einen Krieg gegen Russland ins Auge fassen und die psychologischen Voraussetzungen dafür schaffen wollen. Die gesamte Außenpolitik der Vereinigten Staaten mindestens der letzten beiden Jahrzehnte war eine Politik der blanken Destruktion ganzer Länder und Regionen, wie wir unter anderem im Irak, in Syrien und in Libyen erleben mussten – und die Liste ist damit keineswegs vollständig. Es wäre blauäugig, solchen Führungseliten, die auf das Leben von Millionen Menschen pfeifen, nicht auch die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland zuzutrauen.

Viertens: Wir wissen nicht, wer MH-17 abgeschossen hat. Wir wissen aber, welche Kriegspartei ein Interesse an diesem Abschuss hat, nämlich die USA und ihre ukrainischen Statthalter. Das bedeutet nicht, dass sie es gewesen sein müssen. Es könnte sein, dass sie einfach nur behände ein Ereignis propagandistisch ausgenutzt haben, das ohne ihr Zutun stattfand: ungefähr so, wie die Nationalsozialisten den Reichstagsbrand ausnutzten, der – nach heute vorherrschender Auffassung der Historiker – nicht von ihnen, freilich auch nicht von den beschuldigten Kommunisten gelegt wurde. Ich persönlich allerdings gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass wir es beim Abschuss von MH-17 mit einer False-Flag-Aktion zu tun haben.

„Neue Weltordnung“: Interview mit „Geopolitika“

Geopolitika_60_-_naslovnaIch habe dem serbischen Magazin Geopolitika ein Interview für die aktuelle Ausgabe gegeben, das ich mit Genehmigung des Magazins hier in deutscher Sprache dokumentiere:

Herr Kleine-Hartlage, wie sehen Sie die gespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Lage in der ganzen Welt, insbesondere in Europa?

Es wird immer deutlicher, dass das zentrale Thema unserer Zeit die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung ist, das heißt die Ablösung der bisherigen Modelle menschlicher Gesellschaft durch ein global weitgehend vereinheitlichtes System. Der Idee nach beruht dieses System auf einem globalisierten radikalen Kapitalismus, in dem der Mensch lediglich als individueller Träger von Arbeits- und Kaufkraft, also also Konsument und Produzent, existiert. Widerstände in Gestalt renitenter Staaten, Völker und politischen Strukturen werden sukzessive beseitigt. Viele brisante Konflikte sind unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen: etwa die anhaltenden Spannungen innerhalb der islamischen Welt und zwischen ihr und dem Westen, die ständigen Militärinterventionen des Westens mit und ohne UNO-Mandat, der anhaltende Druck auf Russland, die Destabilisierung westlicher Gesellschaften durch politisch forcierte Massenmigration, die Schulden- und Währungskrisen im Zusammenhang mit Euro und Dollar.

Zu diesem Thema haben Sie ein Buch geschrieben unter dem Titel: „Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? Sie behaupten darin, dass die NWO auf Vormarsch und eine totalitäre Herrschaft neuen Typs ist. Auf welchen Gebieten zeichnet sich das ab?

Bei der Neuen Weltordnung handelt es sich um ein flexibles, aber in sich schlüssiges Konzept, das inhaltlich innerhalb der westlichen Funktionseliten weitgehend unumstritten ist, und das, wie gesagt, auf die globale Durchsetzung eines radikalen Kapitalismus abzielt. Wesentliche traditionelle Dimensionen des Menschseins, nämlich alles, was mit historischer und kultureller sozialer Einbindung und Verwurzelung zu tun hat, bleiben dabei auf der Strecke, insbesondere Völker, Religionen und die Idee der Familie als Basis der Gesellschaft. Massenmigration und ihre systematische Förderung sind ein wesentlicher Motor in diesem Zerstörungsprozess, deshalb werden sie vorangetrieben. Es handelt sich buchstäblich um die Liquidierung der Gesellschaft, in dem dreifachen Sinne von Zerstörung, Verflüssigung und Monetarisierung. Auf der Strecke bleiben damit aber auch die miteinander zusammenhängenden Modelle von Demokratie und souveränem Nationalstaat; beide sind Störfaktoren für das globalistische System, beide werden entsprechend durch ein Geflecht supranationaler Institutionen ersetzt, die sich der Kontrolle von unten entziehen und damit das ideale Instrument informeller Machtnetzwerke sind.

Da ein solches System dem Wesen des Menschen nicht gemäß ist, wird die globalistische Utopie, gemessen an ihren Verheißungen von Frieden, Freiheit und Wohlstand, genauso scheitern wie die kommunistische, wird ihre ideelle Basis, der Liberalismus, sich genauso selbst ad absurdum führen wie vordem der Marxismus. Wenn der Globalismus politisch siegt, wird er sich als totalitäres Monstrum erweisen: eine Diktatur, die über einer zerstörten, gewalttätigen und zerrissenen Gesellschaft thront und die selbsterzeugten Probleme nur mit blanker Gewalt, gekoppelt mit massiver Propaganda, halbwegs unter Kontrolle hält, diesmal aber im Weltmaßstab. Da mit den Völkern, Familien und Religionen genau die solidaritätsstiftenden Strukturen geschwächt bzw. beseitigt werden, um die sich politischer Widerstand kristallisieren könnte, wird die Neue Weltordnung, wenn sie einmal etabliert ist, nicht mehr zu stürzen sein, es sei denn durch die Intervention Gottes.

Viele europäische Intellektuelle prophezeien, dass die EU nicht lange überleben wird, auch deswegen weil diese Gemeinschaft eine starke Bürokratie erzeugt und die Souveränität aller Mitgliedstaaten zerstört. Was ist, Ihrer Meinung nach, das beste Politikmodell für alle europäischen Staaten?

Ich glaube, dass man das bewahren sollte, was in sich konsistent ist und sich bewährt hat, nämlich den liberalen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Nationalstaat. Hierbei muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieses Modell nur bei weitgehender ethnischer Homogenität der Bevölkerung funktioniert; die Krisen des Nationalstaates, die es in der Vergangenheit fürwahr gegeben hat, entzündeten sich fast durchweg an ethnischen Gemengelagen – im ehemaligen Jugoslawien kann man ein Lied davon singen. Da die meisten Staaten Europas heute einigermaßen homogen sind – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war –, sind die Voraussetzungen für dieses Politikmodell besser als je zuvor, und ist es geradezu verbrecherisch, dieses Modell gerade jetzt zur Disposition zu stellen.

Was nun die EU betrifft: Wenn vorhergesagt wird, sie werde an ihrer fortdauernden Usurpation von Kompetenzen (und damit der Aufblähung von Bürokratie) und an der Entmachtung ihrer Mitgliedstaaten scheitern, so ist das zwar nicht ganz falsch, bedarf aber der Präzisierung: Grundsätzlich sind diese Dinge ja Mittel, die EU immer mächtiger zu machen. Nein, die EU wird scheitern, wenn das Zentrum dieses Systems, nämlich Deutschland, politisch instabil wird, und das wird dann geschehen, wenn der Euro in die Hyperinflation treibt. So gesehen hatte Angela Merkel recht, als sie sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Nur hätte sie zweierlei dazusagen müssen: erstens, dass mit diesem „Europa“ ausschließlich das Monstrum EU gemeint ist; zweitens, dass dieses Scheitern das folgerichtige Ergebnis ihrer eigenen Politik sein wird, eine Schuldenkrise durch immer mehr Schulden, letztlich durch Gelddrucken, zu beherrschen. Je höher man das Kartenhaus baut, desto dramatischer wird sein Zusammenbruch sein.

Nun muss man wissen, dass die politisch Verantwortlichen heute praktisch zugeben, dass ihnen bei Einführung des Euro vollkommen klar war, dass er nicht funktionieren würde. Man ging davon aus, dass er massive Probleme verursachen würde (was er dann ja auch getan hat) und man dann einen Hebel haben würde, die politische Union zu erzwingen. Die Politik der deutschen Regierung, die immer neuen „Rettungen“ des Euro von immer mehr Brüsseler Zentralismus abhängig macht, liegt genau auf dieser Linie. Sie wird aber scheitern, weil man strukturelle Disparitäten nicht durch bürokratische Intervention kontrollieren kann. Die Hyperinflation wird also kommen. Die EU wird scheitern an dem verantwortungslosen Versuch, über ein währungspolitisches Vabanquespiel die politische Union zu erzwingen.

Ihr Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat viele Diskussionen ausgelöst. Was hat Sie überhaupt dazu gebracht, links zu sein? Können Sie unseren Lesern sagen was der Hauptkern des Buches ist?

Links wurde ich als Teenager, wie viele andere auch. Das liegt in der Natur der Sache, weil Linke von der Utopie ausgehen, also davon, wie die Welt sein soll (und das kann man sich relativ leicht ausdenken, auch als Teenager), und nicht, wie sie ist; das herauszufinden, ist viel schwieriger und langwieriger. Deshalb sind sehr junge Menschen häufig links, ich war es auch. Dass ich so lange dabei geblieben bin, liegt daran, dass bei uns praktisch die gesamte Ideologie-Industrie von der Linken beherrscht wird. Deshalb kann sie immer mit hochkomplexen Ausreden aufwarten, wenn Phänomene auftreten, die es nach linker Ideologie gar nicht geben dürfte. So kann man auch intelligente Menschen lange Zeit täuschen.

Der Kern meiner Kritik an der Linken ist eben die Orientierung an der Utopie, die als absoluter Bezugspunkt ihres Denkens vorausgesetzt wird; das gilt übrigens auch für sogenannte gemäßigte Linke. Auch die denken von der Utopie her; man merkt es nur nicht gleich, weil sie schrittweise vorgehen. Orientierung an der Utopie heißt: Orientierung an etwas, das nicht existiert. Es bedeutet zugleich, dass man versucht, sich die erkennbare Wirklichkeit im Kopf so zurechtzubiegen, dass sie zur Utopie passt. Linke Ideologie ist somit in sich unwahr – sie erhebt nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben. Aber eine Ideologie, die die Wirklichkeit ausblendet bzw. systematisch verzerrt, kann die Gesellschaft, die ihr folgt, nur in Katastrophen führen. Wenn der Inhalt der Ideologie dann auch noch die Gleichheit ist, dann ist Zerstörung von Strukturen die zwangsläufige Folge: Struktur und Ungleichheit sind nämlich praktisch dasselbe. Da die Gesellschaft in sich strukturiert sein muss, um überhaupt als friedliches und geordnetes Miteinander zu funktionieren, ist mit der Zerstörung der Strukturen die Zerstörung der Gesellschaft der Kern und das letzte Ziel linker Ideologie. Dass eine solch destruktive und sogar böse Ideologie mit dem Anspruch auftreten kann, das schlechthin „Gute“ zu verkörpern, funktioniert nur deshalb, weil ihre Verfechter die Macht haben, eine solche Beschreibung mit Anspruch auf gesellschaftliche Verbindlichkeit durchzusetzen; mit der Stärke ihrer Argumente hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Wie stark ist die linke Szene in unser Gesellschaft präsent (Politik, Familie, Bildungssystem etc..)? Einmal haben Sie gesagt: „Linke Ideologie ist nichts anderes als eine säkularisierte Religion“. Sind die Linken eigentlich nicht die Träger eines gerechten sozialen Staates?

Wenn sie das wären, hätte sich der Kapitalismus ihre ideologische Dominanz in Politik, Medien und Wissenschaft kaum bieten lassen. Der Sozialstaat kann auf die Dauer nur als nationale Solidargemeinschaft existieren. Als solcher ist er – zumindest in Deutschland – gegründet worden. Solidargemeinschaften brechen aber zusammen, wenn Trittbrettfahrer ihnen praktisch nach Belieben beitreten können. Eine antinationale Linke, die zugleich den Sozialstaat unterstützt, macht ihn zum Magneten für genau die Masseneinwanderung, die ihm am Ende durch finanzielle Überforderung den Garaus machen wird. Politisch ist das für die Linken ein gutes Geschäft: Sie profitieren von den Stimmen der Einwanderer und zugleich von denen von sozial schwachen Einheimischen, die Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte bekommen; das drückt auf die Löhne und die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Je weniger die einheimischen Arbeiter von ihrer eigenen Arbeit leben können, desto mehr sind sie auf den Sozialstaat angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Politiker, die heute weltweit regieren, sind radikale Linke aus den Sechzigerjahren. Wie ist es dazu bekommen, dass sie die Macht erobert haben?

In der Nachkriegszeit war der Liberalismus unter dem beherrschenden Einfluss der USA die Basisideologie westlicher Gesellschaften geworden. Die Radikalität der damaligen Linken bestand nicht etwa darin, diese liberale Basisideologie radikal zu kritisieren, sondern ganz im Gegenteil darin, sie radikal auf die Spitze zu treiben. Die „Emanzipation“ im Sinne der Verwerfung hergebrachter gesellschaftlicher Normen musste notwendig zum Hedonismus führen; die Linke produzierte so den manipulierbaren Konsumenten, den der Kapitalismus braucht. „Radikal“ kritisiert wurden nur diejenigen Strukturen, die dem Globalkapitalismus hemmend im Wege stehen konnten: Staat, Nation, Familie, Religion. Diese Linken konnten die Macht nur deshalb erobern, weil etablierte Kräfte es zuließen, und sie ließen es zu, weil sie erkannten, dass die sogenannte „Revolte“ keine war: Es war destruktives, aber eben deshalb brauchbares pubertäres Revoluzzertum. Die Destruktivität der Linken wurde vor den Karren eben des Systems gespannt, gegen das sie zu rebellieren behaupteten.

„Das Dschihadsystem“ ist ein Buch, in dem Sie beschreiben, wie der Islam funktioniert. Deutschland, so wie andere europäische Länder, hat immer mehr mit dem radikalen Islam zu tun, der ein Gefahr für den Frieden ist. Breitet sich die muslimische Welt so stark aus, weil das postchristliche Europa so schwach ist?

Der Versuch, islamische Normen auch in Politik und Recht rigide durchzusetzen und nach außen gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen, also das, was heute als „Islamismus“ oder „radikaler Islam“ auftritt, ist ein Reaktionsmuster, das islamische Gesellschaften typischerweise immer dann hervorgebracht haben, wenn der Islam in seiner Eigenschaft als normative Grundlage muslimischer Gesellschaften in Frage gestellt wurde: In den islamischen Ländern selbst geschieht dies heute durch deren zunehmende Einbeziehung in des westliche Globalsystem, einschließlich des Einflusses der westlichen Massenkultur und liberalen Ideologie, in muslimischen Migrantengemeinschaften in Europa aufgrund des Assimilationsdrucks, den die westlichen Gesellschaften durch ihre schiere Existenz ausüben. Insofern wird das Phänomen des Islamismus in Europa erst dann aufhören zu existieren, wenn entweder der Islam aus Europa verschwindet oder ganz Europa islamisch geworden ist. Ich halte es allerdings für einen Fehler, die Aufmerksamkeit allzusehr auf den Islamismus, also den dezidiert politisch auftretenden Islam zu richten und dabei zu übersehen, wie sehr dieser Islamismus die Spitze eines Eisberges namens Islam ist. Selbstverständlich sind nicht alle Moslems militante Dschihadisten, aber die Spitze ist nur deshalb da, weil der Eisberg da ist. Muslimische Gesellschaften haben dort, wo sie mit anderen im selben sozialen Raum zusammentrafen, immer versucht, ihre Regeln durchzusetzen. Je größer die muslimische Minderheit ist (die durchaus eines Tages die Mehrheit sein kann), desto mehr wächst der Druck auf die Einheimischen, sich den Erwartungen der Muslime zu fügen. Also anders zu leben, als sie von sich aus leben möchten.

Normalerweise wäre es undenkbar, dass irgendein Volk auf der Welt sich eine solche Entwicklung gefallen ließe, ohne die dafür verantwortlichen Politiker zu steinigen. Dass die Völker Europas ihre Politiker gewähren lassen, ist in der Tat ein Zeichen der Schwäche und des mangelnden Selbstbehauptungswillens. Zugleich ist es eine Folge der systematischen und politisch gewollten ideologischen Zersetzung dieses Selbstbehauptungswillens, also zielstrebig herbeigeführter geistiger Vergiftung, verbunden mit zunehmender Repression gegen Vefechter von politischen Konzepten, in denen sich dieser Selbstbehauptungswille artikuliert, also der politischen Rechten.

Welche Interessengruppen haben ein Interesse, den Islam durch den Film „Innocence of Muslims“ zu provozieren?

Eine delikate Frage. Die gewalttätigen Reaktionen von Muslimen haben zweifellos die tiefe Unvereinbarkeit zwischen den Normen und Wertvorstellungen des Islam und denen Europas und allgemein des Westens erneut offengelegt, und zwar sowohl der christlichen als auch der liberalen Normen. Grundsätzlich haben also alle Islamkritiker, auch Menschen wie ich, ein Interesse daran. Nur ist Islamkritik in sich keine Ideologie, sondern wird von sehr verschiedenen ideologischen und Interessenstandpunkten geübt. Es gibt linke, rechte, liberale, globalistische und antiglobalistische, christliche, jüdische, atheistische Islamkritiker; es gibt solche, denen es um die freiheitliche Lebenskultur geht, andere wollen die Völker Europas schützen, wieder andere die Interessen nichtmuslimischer Minderheiten in der islamischen Welt, oder die von Frauen, oder des Staates Israel usw. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will mich nicht um eine Antwort drücken, aber die „Islamkritik“ ist derart heterogen, dass ich beim besten Willen nicht sagen kann, wer konkret hinter diesem Film steckt und was sein Kalkül war. Der Produzent scheint nur ein Strohmann zu sein, aber ich weiß nicht, wessen Strohmann.

Zum Schluss: Was kann die Menschheit von den Strategen der NWO in Zukunft erwarten?

Sie werden versuchen, so schnell wie möglich den point of no return zu erreichen, also vollendete Tatsachen zu schaffen, solange die Gegenkräfte noch zu schwach sind, ihnen wirksam Widerstand zu leisten.

Wir werden also erleben, dass man versuchen wird, die Entmachtung der Nationalstaaten speziell in der EU zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen; dass man durch immer aberwitzigere Währungs-„Rettungen“ versuchen wird, Zeit zu kaufen, um den unvermeidlichen Zusammenbruch des Euro und des Dollar so lange hinauszuschieben, bis Widerstand gegen die Neue Weltordnung ohnehin aussichtslos ist; dass man nordafrikanische und nahöstliche Staaten so nahe an die EU heranführen wird, dass Migranten nahezu nach Belieben nach Europa kommen können; dass man systematisch Kriege und Katastrophen in der islamischen Welt und in Afrika provozieren wird, um immer neue Flüchtlingswellen nach Europa zu lenken. Flankierend dazu wird die Repression gegen die politische Rechte ein bisher unvorstellbares Ausmaß annehmen und jedes Begriffs von „Rechtsstaatlichkeit“ spotten. Ob Leute wie ich in drei Jahren noch frei publizieren können, in fünf Jahren noch auf freiem Fuß und in zehn Jahren noch am Leben sind, ist eine durchaus offene Frage.

„Holocaustleugner“ – ein Unwort

Bei Metapedia, einer Netz-Enzyklopädie, die sich als rechte Alternative zu Wikipedia versteht, und deren Autoren mehrheitlich politisch in der Tat mindestens so weit rechts stehen wie die meisten politischen Wikipedia-Autoren links stehen, findet sich auch ein Eintrag über „Kleine-Hartlage, Manfred“.

Unter der Überschrift „Kritik“ schreibt der Autor:

In seiner 2011 erschienenen Schrift „Neue Weltordnung“ verwendet Kleine-Hartlage shoaistische Gemeinplätze und bezeichnet Revisionisten als „Holocaustleugner“ und bekennt sich damit als Holocaustgläubiger:

    „An der Überzeugungskraft der Argumente von Holocaustleugnern wird es ja nicht liegen …“ (S. 47)

„Der Holocaust … als das monströse Verbrechen gebrandmarkt, das er tatsächlich war …“ (S. 49)

Ich habe mich stets vehement gegen die politkorrekte linke Unsitte gewandt, sich mit Kritik nicht auseinanderzusetzen, sofern sie von sogenannten oder auch Rechtsextremisten geäußert wird – so, als ob die Kritik deswegen schon falsch sein müsste. Ein Argument ist aber entweder in sich richtig oder überhaupt nicht; es kann nicht darauf ankommen, wer es vorträgt. Zu der Kritik von Metapedia also einige Anmerkungen:

Soweit sie sich auf die unreflektierte Verwendung des Wortes „Holocaustleugner“ bezieht, ist die Kritik gerechtfertigt; dieser Ausdruck ist nämlich tatsächlich in dreifacher Hinsicht ein sprachlicher Lapsus:

Zum einen kann ich nach einem zugegebenermaßen groben, lückenhaften und kursorischen Überblick über die im Netz verfügbare einschlägige Samisdat-Literatur nicht bestätigen, dass es irgendjemanden gäbe, der behauptet, die Nationalsozialisten hätten nicht Massen von Juden umgebracht; selbst die niedrigsten Schätzungen gehen von rund dreihunderttausend jüdischen Todesopfern aus, und die meisten liegen deutlich darüber, eher bei fünfhunderttausend bis einer Million. Dies ist zweifellos weitaus weniger, als die etablierte Geschichtswissenschaft behauptet und der Gesetzgeber und zu glauben befiehlt – aber unter einer Leugnung stelle ich mir doch etwas anderes vor. Selbst das Wort „Verharmlosung“ kann in diesem Zusammenhang sinnvollerweise eigentlich nur dem über die Lippen kommen, der die Ermordung von mehreren Hunderttausend Menschen für etwas „Harmloses“ hält. (Selbst wenn es sich also so verhielte, wie die sogenannten „Holocaustleugner“ – die man in der Tat treffender „Revisionisten“ nennen sollte – behaupten, hätte ich keinen Grund, meine Aussage zurückzunehmen, dass es sich um ein „monströses Verbrechen“ handelte.)

Zum anderen bedeutet „Leugnung“, dass man etwas, was man subjektiv für wahr hält, gleichwohl für unwahr erklärt. Der Ausdruck „Holocaustleugner“ impliziert also die Behauptung, die so Titulierten glaubten in Wahrheit sehr wohl an die Richtigkeit des etablierten Geschichtsbildes und gäben es nur nicht zu. Dafür gibt es aber nicht den geringsten Anhaltspunkt: Allein die hohen Haftstrafen, die die sogenannten „Leugner“ für die Artikulation ihrer Ansichten in Kauf nehmen, sprechen für sich.

Und drittens suggeriert der Ausdruck „Holocaustleugner“ zumindest, die Betreffenden versuchten nicht einmal, ihre Thesen mit tatsachengestützten Argumenten zu untermauern; das versuchen sie aber durchaus. Dass die von ihnen angeführte Indizien- und Argumentationskette letztlich nach meinem Dafürhalten nicht ausreicht, das etablierte Narrativ im Kern zu erschüttern, heißt nicht, dass es sich nicht um Indizien und Argumente handeln würde, die eine wissenschaftlich fundierte Replik wert wären. Dass die etablierte Geschichtswissenschaft ihrerseits die Kritik an ihren Thesen nicht etwa mit Argumenten zurückweist, sondern zumindest durch Stillschweigen billigt, dass die Kritiker ins Gefängnis geworfen werden, zeugt auch nicht gerade von Souveränität. Eine Wissenschaft, die auch nur ein Minimum an Rückgrat und Selbstbewusstsein hätte, müsste es sich verbitten, Gesetzen unterworfen zu werden, die nicht nur ihren Kritikern einen Maulkorb verpassen, sondern auch ihr selbst: Nach geltender kafkaesker Rechtslage kann die etablierte Geschichtsforschung (oder wer auch immer) die Kritik der Holocaustrevisionisten gar nicht mit Gegenargumenten zurückweisen, weil sie sie zu diesem Zweck ja zitieren müsste – und bereits dies ist verboten!

Insofern gebe ich auch zu, dass ich mich hätte hüten sollen, Aussagen über die „Überzeugungskraft“ von Argumenten zu treffen, die der öffentlichen Erörterung und Kritik durch eine Entscheidung des Gesetzgebers – deutlich: durch staatlichen Machtmissbrauch! – systematisch entzogen sind.

Trotzdem finde ich die Kritik von Metapedia reichlich kleinkariert, zumal die beiden zitierten Aussagen ja in einem bestimmten Zusammenhang stehen (der aber bei Metapedia nicht referiert wird), bei dem die Richtigkeit des etablierten Narrativs zwar pragmatisch vorausgesetzt, in der Sache aber weder bekräftigt noch in Frage gestellt wird. Vielmehr geht es in dem fraglichen Abschnitt um die politisch-ideologische Instrumentalisierung des Holocausts, dem eine quasi-theologische, sakrale Überhöhung zuteil wird, und dies nicht aus Pietät, sondern zur Untermauerung einer bestimmten Ideologie und der auf ihr basierenden Politik. Es wird hier ganz einfach ein politisches Süppchen gekocht, und dies ist auch dann ein politischer Missbrauch, wenn sich alles so zugetragen haben sollte, wie das offiziöse Geschichtsbild behauptet.

Um diese Zusammenhänge klarer zu machen, zitiere ich zum Schluss die einschlägigen Passagen aus „Neue Weltordnung“:

Für den, der die Atomisierung der Gesellschaft, die Auflösung von Solidargemeinschaften und insbesondere die Beseitigung von Völkern für etwas Gutes, weil Fortschrittliches und Humanes hält, tut sich freilich ein großes Problem auf: nämlich daß diese Völker nun einmal existieren. Alle ideologischen Bemühungen, sie zu bloßen „Konstrukten“ zu erklären, die keinen empirischen Gehalt hätten und jederzeit durch andere Konstrukte, etwa das der „Menschheit“, ersetzt werden können, scheitern nicht nur an ihrer inneren Unaufrichtigkeit, mit der sie verschweigen, daß jeder Begriff, mit dem wir hantieren, ein Konstrukt ist, das als solches nicht „wahr“, sondern höchstens – aber immerhin! – brauchbar sein kann, sofern Menschen sich über seine Geltung einig sind. Sie scheitern vor allem daran, daß sie sich eben einig sind, daß Völker sehr wohl existieren und einen generationenübergreifenden sozialen Zusammenhang konstituieren.

Die Verwirklichung der NWO erfordert, den Menschen diesen Konsens, speziell den über die Existenz des jeweils eigenen Volkes, auszutreiben. Dies kann nicht gelingen, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, daß diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

In einem ersten Schritt gilt es also, den Völkern diese Deutungshoheit zu entziehen. Das Geschichtsbild, das zugleich wesentlicher Teil des kollektiven Selbstbildes eines Volkes ist, soll nicht von unten wachsen, und es soll auch nicht den Unwägbarkeiten eines Wissenschaftsprozesses ausgesetzt sein, der, sofern er seinen eigenen, also den wissenschaftsinternen Regeln folgt, womöglich unpassende, weil politisch unerwünschte Wahrheiten ans Licht bringt. Ein autonomer gesellschaftlicher Diskurs birgt aus der Sicht der NWO nicht nur das Risiko, sondern im Lichte menschlicher Erfahrung geradezu die Gewißheit in sich, in abgrenzende Gruppenidentitäten zu münden bzw. sie zu verstärken und obendrein die Globalisierung als etwas politisch Gewolltes und keineswegs „Unvermeidliches“ zu entlarven.

Ein gemeinsamer Zug aller Einzelprojekte der Revolution von oben, mit denen die europäische Zivilisation umgestaltet wird, ist die Salamitaktik: Man beginnt mit etwas mehr oder weniger Vernünftigem und Wünschenswertem, das von den meisten Menschen bejaht werden kann, und baut es dann Schritt für Schritt aus, um zu Ergebnissen zu gelangen, die die Gesellschaft vehement abgelehnt haben würde, wenn man sie offengelegt hätte. Was Jean-Claude Juncker einmal über die Methoden sagte, mit denen die EU immer mehr Kompetenzen an sich reißt, läßt sich auch auf andere Projekte ausdehnen:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Man beginnt zum Beispiel mit der Gleichberechtigung von Frauen und endet beim Gender Mainstreaming. Man beginnt mit „Gastarbeitern“ und endet beim Recht auf ungehemmte globale Migration. Man beginnt mit Milosevic, Saddam Hussein und Gaddafi und hat am Ende die Souveränität jedes Staates und seiner Regierung zur Disposition gestellt. Und genauso verfährt man, wenn es darum geht, Geschichtsbilder von oben zu verordnen:
Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs. 3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben.

Was in den neunziger Jahren vielleicht nicht für jedermann vorhersehbar war, heute aber vor aller Augen liegt, ist die wahrscheinlich irreparable Beschädigung des bürgerlichen Rechtsbewußtseins. Das Verbot der Holocaustleugnung wird nicht mehr als die krasse – und vor allem begründungsbedürftige! – Ausnahme von der Regel gesehen, daß eine Zensur nicht stattfindet. Vielmehr verbreitet sich ein Rechtsverständnis, wonach historische Wahrheit etwas ist, das von Staats wegen dekretiert werden kann, darf und muß, und das man (unabhängig von Tatsachen) nicht bezweifeln darf, weil die bloße Äußerung eines Zweifels bereits strafwürdiges „Unrecht“ darstellt.

Daß hier eine Pandorabüchse geöffnet wurde, erkennt man daran, daß im Anschluß an das deutsche Verbot der Holocaustleugnung sowohl der sachliche als auch der räumliche Anwendungsbereich von „Leugnungs“-Verboten seit Jahren immer weiter ausgedehnt wird. So wurde in Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt, obwohl das Thema nicht den geringsten innerfranzösischen Bezug aufweist. So konnte erst vor kurzem in Deutschland gefordert werden, die Leugnung von Stasi-Verbrechen zu verbieten; und dies nicht, weil es öffentlichen Bedarf an einer solchen Regelung gäbe. Nein, es hat sich offenkundig ein totalitäres Rechtsverständnis verbreitet, wonach es ein legitimes Staatsziel sei, „staatsbürgerliche“ Konformität mit einem bestimmten Geschichtsbild zu erzwingen: ein Rechtsverständnis, das nur deshalb mit Akzeptanz rechnen kann, weil der Präzedenzfall des § 130 Abs. 3 StGB eine gewissermaßen volkspädagogische Wirkung gezeitigt und die Bürger dazu konditioniert hat, ihre eigene politische Entmündigung zu tolerieren.

Mit dieser, aus ihrer Sicht positiven Erfahrung im Hinterkopf verfügten die EU-Justizminister, daß die Leugnung des Holocaust europaweit verboten werden soll (…).

Der Vorgang ist insofern bezeichnend, als er gleich eine doppelte Entmündigung enthält: Hier wird ja nicht nur der öffentliche Diskurs über Geschichte von der Gesellschaft auf den Staat, sondern auch vom Nationalstaat auf die Europäische Union übertragen, der somit die Zuständigkeit für ein „Geschichtsmanagement“ zuerkannt wird, das in keiner nationalen Verfassung vorgesehen ist. Jedenfalls in keiner demokratischen. Totalitäre Staaten freilich haben dieses Recht nach dem Orwellschen Motto „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft“ stets für sich in Anspruch genommen.

Es handelt sich auch nicht etwa um einen isolierten Prozeß. Die Europäische Union verfolgt umfangreiche kulturpolitische Programme, in denen es darum geht, ganz bestimmte Geschichtsbilder in Schulen, Universitäten, Medien und damit allgemein in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern, und Politiker tun das Ihre, diese Vorgaben umzusetzen.

Wenn die Bundeskanzlerin etwa, wie am 11. November 2009 geschehen, in Paris unter dem Triumphbogen den Waffenstillstand von 1918, also die Niederlage des eigenen Landes im Ersten Weltkrieg feiert, dann wird damit eine bestimmte Ideologie verbreitet, wonach Deutschland bereits vor Hitler stets im Unrecht gewesen sei. Mit historischen Fakten hat dies nichts zu tun. Das „Unrecht“ besteht vielmehr darin, daß Deutschland sich den machtpolitischen Hegemonialansprüchen und der ideologischen Vorherrschaft des Westens widersetzt hat. Die Logik hinter der masochistischen Selbsterniedrigung der Kanzlerin lautet, daß Deutschland im Unrecht gewesen sein muß, weil der Westen im Recht war. Dieses „Recht“ hat mit der Frage der Kriegsschuld überhaupt nichts zu tun, es bestand vielmehr darin, daß der Sieg des Westens der Verbreitung bestimmter „Werte“ diente – die Rede von den „gemeinsamen Werten“ gehört zu den stereotypen Floskeln transatlantischer Lyrik. Sie impliziert, daß nicht Völker und Staaten als solche die Akteure der Geschichte sind, sondern als Träger bestimmter „Werte“; daß sie also im Recht sind, sofern diese Werte die „richtigen“ sind, und im Unrecht, sofern sie sich ihnen widersetzen. Es impliziert zugleich, daß es nicht den Völkern selbst überlassen sein sollte, welche Werte sie sich zu eigen machen wollen, sondern daß bestimmte Werte, etwa Freihandel und Marktwirtschaft, universelle Geltung beanspruchen und ihre Gegner niederzuwerfen sind. Der Logik nach endet dieser Prozeß erst, wenn diese Werte weltweit durchgesetzt sind.
(…)
In dem Krieg gegen Deutschland, der nach Winston Churchills zutreffenden Worten von 1914 bis 1945 dauerte, der also keineswegs wegen irgendwelcher Verbrechen der Nationalsozialisten geführt wurde, ging es nicht darum, Europa vor dem deutschen Joch zu schützen, sondern darum, dieses Europa in die liberale Weltordnung und damit zugleich in den angelsächsischen Machtbereich zu zwingen.

Die deutschfeindlichen Aspekte des etablierten Geschichtsbildes haben also die ideologische Funktion, Geschichte als eine des Fortschritts hin zu einer One World zu schreiben, und das Recht und die Legitimität partikularer politischer, sozialer und kultureller Strukturen grundsätzlich zu negieren bzw. unter den Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit dem Globalismus zu stellen. Sie sollen zugleich die Fortführung dieses Prozesses ideologisch unterfüttern. (…)

Aber noch einmal zurück zum Verbot der Holocaustleugnung: Warum ist eigentlich gerade dieses Element des etablierten Geschichtsbildes so wichtig, daß es durch das Strafrecht geschützt werden muß? An der Überzeugungskraft der Argumente von Holocaustleugnern wird es ja nicht liegen, woran aber dann?

Woher kommt es insbesondere, daß die Massenmorde von Kommunisten, deren Opfer die des Holocausts an Zahl um ein Vielfaches übertreffen, so wenig historische Beachtung finden – ein Umstand, der normalerweise vom politisch korrekten Diskurs lautstark als „Verhöhnung der Opfer“ angeprangert werden müßte?

Die Antwort lautet, daß man unter Verweis auf „Auschwitz“ andere Ideologien diskreditieren kann als unter Verweis auf den „Gulag“:

Sie ziehen die Interessen Ihres Volkes denen von Fremden vor? Das ist Nationalismus und führt zu Auschwitz! Sie glauben, daß man nicht Millionen von Menschen aus aller Herren Länder einwandern lassen sollte? Das ist Rassismus und führt zu Auschwitz! Sie glauben nicht, daß der Islam eine Religion des Friedens ist? Das ist religiöse Intoleranz und führt (um drei Ecken) zu Auschwitz! Sie glauben, daß Freiheit nur möglich ist, wenn sie durch Sittlichkeit gehegt wird? Das ist illiberal und führt zu Auschwitz!

Würde man dagegen den Gulag in ähnlicher Weise thematisieren, so könnte irgendjemand auf den Gedanken kommen, dessen Wurzeln in einer revolutionären Weltanschauung zu suchen. Daß die Idee, eine Kultur oder gar die ganze Menschheit nach Maßgabe einer utopistischen Heilslehre umzukrempeln, per se totalitär ist, müßte den Sachwaltern der revolutionär zu verwirklichenden NWO schon deshalb peinlich sein, weil sie genau auf einer solchen Idee ihre Politik aufbauen.

So wie es beim antideutschen Narrativ nicht primär darum geht, Deutschland ins Unrecht zu setzen, sondern um den Umkehrschluß, daß die Vorkämpfer globalistischer Ideologie stets im Recht sind, so geht es beim Verbot der Holocaustleugnung nicht so sehr darum, die Leugnung des Holocausts zu verhindern, sondern um den Umkehrschluß, daß die herrschende Ideologie ein Heilsweg ist, und daß jede Abweichung von ihm geradewegs in die Hölle, also nach Auschwitz, führt: Das soll nicht geleugnet werden dürfen! Der Holocaust wird durch eigens auf ihn zugeschnittene Blasphemiegesetze nicht etwa als das monströse Verbrechen gebrandmarkt, das er tatsächlich war, sondern zum Inbegriff des absolut Bösen erklärt und damit aus dem Zuständigkeitsbereich der Geschichtsschreibung in den der Theologie überführt; womit jegliche Ideologie und jedes politische Projekt, das man als eine Art Anti-Auschwitz-Programm verkaufen kann – und wäre ein solcher Anspruch noch so fadenscheinig –, mit einem Heiligenschein ausgestattet wird.

[Zur geschichtspolitischen Funktion des Holocausts und seiner sakralen Überhöhung siehe auch meinen Kommentar („Nicht in unserem Namen!“) zu der Rede, die der damalige Bundespräsident Wulff vor zwei Jahren in Auschwitz hielt.]

Zionismus, Globalismus und die „Israel-Lobby“

Einer Theorie zufolge, die in linken antiimperialistischen wie rechten antiglobalistischen Kreisen gleichermaßen populär ist, sind die USA so etwas wie der Handlanger ihrer „Israel-Lobby“ und lassen sich in ihrer Nahostpolitik vor allem von den Interessen Israels leiten. Demnach haben wir uns Washington im Großen und Ganzen als Filiale Jerusalems vorzustellen; diese These wird nicht immer so grobschlächtig, sondern auch in differenzierter Form vertreten, aber allein das Schlagwort „Israel-Lobby“ macht deutlich, worum es im Kern geht.

Eine Israel-Lobby auf anti-israelischem Kurs?

Wer mit dieser Theorie im Kopf die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre betrachtet und sie dem Wirken der „Israel-Lobby“ zuschreiben will, kommt allerdings in arge Erklärungsnöte:

iranische flagge, iranische rakete, atomprogrammDer Westen hat in einer ganzen Reihe von islamischen Ländern militärisch interveniert, nur nicht in dem einen, vor dem Israel sich wirklich fürchtet, nämlich dem Iran. Die USA haben zwar stets betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, die außenpolitische Community führt regelmäßig Debatten über das Für und Wider eines Krieges gegen den Iran, im UN-Sicherheitsrat wurden – relativ milde – Sanktionen durchgesetzt.

Wer aber so lange das Damoklesschert über Teheran kreisen lässt, ohne es niedersausen zu lassen, bewirkt zweierlei: zum einen überzeugt er auch die moderaten und eventuell verständigungsbereiten Elemente in der iranischen Führung – die im Wesentlichen eine kollektive Führung ist, der Präsident ist kein allmächtiger Diktator – davon, dass ihr Land bedroht ist und Atomwaffen benötigt, zum anderen signalisiert er, dass er vor dem Äußersten zurückschreckt.

Anders gesagt: Die amerikanische Iranpolitik lautete, Teheran keine Alternative zum Bau von Atomwaffen zu lassen und ihm zugleich quasi offiziell zu erklären, dass es sie auch bekommen wird, wenn es unbedingt will; dies in dem Wissen, dass zumindest ein Teil der iranischen Führung um Präsident Ahmadinedschad durchaus mindestens mit dem Gedanken spielt, sie gegen Israel einzusetzen und zum höheren Ruhme Allahs und als direkten Weg als Märtyrer ins Paradies einen israelischen Vergeltungsschlag in Kauf zu nehmen. Unter der Prämisse, dass die USA von einer Israel-Lobby beherrscht werden, eine eigenartige Politik.

Recep Tayyip Erdogan (Türkei), Shimon Peres (Israel), Weltwirtschaftsforum Davos
Recep Tayyip Erdogan und Shimon Peres 2009 beim Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum Davos

Die USA haben des weiteren ruhig zugesehen, wie die türkischen Islamisten das kemalistisch orientierte Militär mattgesetzt haben und auf Konfrontationskurs gegen Israel gegangen sind, wodurch Israel seinen einzigen wirklich bedeutenden Verbündeten in der Region verloren hat. Von irgendwelchen Demarchen oder sonstigen Initiativen Washingtons gegen diese Politik ist nichts bekannt geworden.

Der „arabische Frühling“, also die Revolutionen gegen arabische Potentaten, wird vom Westen unter Führung der USA mit allen Mitteln unterstützt. In Libyen und Syrien ist dies offenkundig, für Ägypten kann man es rückblickend zumindest plausibel annehmen. Allein die Berichterstattung westlicher Medien über Syrien schlägt allen Standards journalistischer Sorgfalt und Objektivität derart ins Gesicht und ist zugleich quer durch alle Länder und Medien derart einförmig, dass kein Weg daran vorbeiführt, eine systematisch koordinierte Kampagne gegen den syrischen Präsidenten Assad zu unterstellen. Die militärische Unterstützung der „bewaffneten Opposition“ und die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen sprechen eine deutliche Sprache: Das Libyen-Szenario soll wiederholt werden.

Die USA tun dies ausgerechnet in dem Moment, wo Israel durch den Schwenk der Türkei und die Atompolitik des Iran stärker gefährdet ist denn je; sie tun es, obwohl offenkundig ist, dass sie damit in Syrien, wie zuvor schon in Ägypten, die Muslimbrüder an die Macht bringen werden, deren palästinensischer Zweig niemand anders als die Hamas ist. Oder glaubt irgendjemand, die USA würden solche Ländern mal eben durchschütteln, nur um auszuprobieren, wer dann an die Macht kommt, nach dem Motto: Schaun ma mal? Es liegt auf der Hand, dass sie mit den wichtigsten islamistischen Organisationen, einschließlich der Muslimbrüder, ein Abkommen getroffen haben, auch wenn dessen genauer Inhalt unbekannt ist.

Der Westen mitsamt seiner angeblichen Israel-Lobby hat also in den wichtigsten Nachbarländern Israels dessen Todfeinde an die Macht gebracht, die einen Frieden mit Israel bereits aus religiösen Gründen (und damit ist es diesen Leuten bitter ernst!) vehement ablehnen müssen, ihn also selbst dann nicht schließen könnten, wenn sie ihn aus politischen Gründen schließen wollten – wovon nicht die Rede sein kann.

Sagen wir es so: Wenn die USA darauf ausgingen, Israel zu zerstören (oder seine Zerstörung als Kollateralschaden mindestens billigend in Kauf zu nehmen), möglichst ohne sich dabei erwischen zu lassen, dann müssten sie genau die Politik verfolgen, die sie tatsächlich verfolgen.

Doch halt! wird mancher sagen: Ist denn die Macht der Israel-Lobby nicht hinreichend bewiesen? Haben die USA nicht in der Vergangenheit sehr deutlich demonstriert, wie wichtig ihnen die Interessen Israels sind? Haben nicht speziell die Republikaner – die Demokraten sind da etwas schwankender – stets in Treue fest an der Seite Israels gestanden?

Nun ja, so fest war die Treue auch der Republikaner zu Israel nun auch wieder nicht. Selbst zu Zeiten, als ich die Welt noch durch die rechtsliberal-prowestliche Brille sah und Bush noch an der Macht war, musste ich ein eigenartiges Schwanken konstatieren (Vgl. meine Artikel von 2007 und 2008: „Viel Lärm um Nichts?“ und „Wie vertrauenswürdig ist Amerika?“), und unter Obama hat sich das amerikanisch-israelische Verhältnis deutlich abgekühlt. Eine Israel-Lobby, oder etwas, das man so nennen kann, gibt es bestimmt; dass die USA ihre Interessen denen Israels unterordnen, ist eine Legende.

„Israel-Lobby“ oder „jüdische Lobby“?

Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Legende hält, die amerikanische Außenpolitik sei eine abhängige Variable der israelischen, dürfte viel mit einem Faktor zu tun haben, den praktisch Jeder im Hinterkopf hat, aber aus Angst vor der Antisemitismuskeule keiner ausspricht, nämlich mit dem starken Einfluss jüdischer Persönlichkeiten auf die amerikanische Politik, speziell die Außenpolitik. Das Wort „Israel-Lobby“ dürfte, so gesehen, die politisch korrekte Umschreibung für „jüdische Lobby“ sein.

Diese Vorstellung ist durchaus nicht nur in den Köpfen von Israelgegnern oder gar Antisemiten verankert: Die naive Vertrauensseligkeit, mit der gerade Zionisten (ich denke zum Beispiel an Bat Ye’or) über die USA schreiben und sprechen, könnte damit zu tun haben, dass sie insgeheim glauben, deren Politik werde nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich mitgestaltet von Leuten, die sozusagen von Natur und von Hause aus für Israel sein müssten.

Stimmt es überhaupt, dass die US-Außenpolitik unter so starkem jüdischen Einfluss steht, wie behauptet wird?

Der Council on Foreign Relations ist eines der bei weitem einflussreichsten, wenn nicht überhaupt das einflussreichste Gremium der amerikanischen außenpolitischen Community. Seine Bedeutung wird von einem, der es wissen sollte, nämlich dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, so beschrieben:

Helmut Schmidt über den Council on Foreign Relations

Helmut Schmiidt, AltbundeskanzlerZum anderen gab es ein großes Reservoir von urteilsfähigen, außenpolitisch engagierten Privatpersonen, die schon früheren Administrationen gedient hatten.

Dieses Reservoir, früher häufig das „Establishment“ genannt, hatte sein Forum und zugleich sein Zentrum im Council on Foreign Relations in New York. (…) Der Council on Foreign Relations zog mit Erfolg sorgsam ausgewählte jüngere Leute in seine Diskussionen und bereitete sie zunächst auf bescheidene Aufgaben vor; im weiteren Verlauf ihrer Karriere übernahmen sie oft Spitzenaufgaben im State Department, im Pentagon, im Weißen Haus oder an anderen Schaltstellen der internationalen Politik …

(…)

Dieses Establishment hat eine große Zahl ausgezeichneter Leute hervorgebracht … . Sie waren in der Mehrheit Republikaner, aber es gab auch viele Demokraten darunter; entscheidend war: es mussten „linke“ Republikaner oder „rechte“ Demokraten sein … (…)

Wenn man als deutscher Politiker nach New York kam und in den Council eingeladen wurde, empfand man dies nicht nur als eine Ehre, sondern man konnte sich hier auch ohne große Mühe ziemlich rasch orientieren, wie die amerikanische Regierung über die Lage im Nahen Osten dachte, über ihre Beziehungen zur Sowjetunion oder über Berlin, was ihre Absichten waren, oder was wahrscheinlich demnächst ihre Absichten sein würden.

(…)

Die außenpolitische Elite, die sich auf ziemlich geräuschlose, aber wirksame Weise selbst ergänzte, war … weitgehend eine Sache der Ostküste. Natürlich gehörten einige Spitzenleute aus Harvard und dem M.I.T. in Cambridge (Massachusets) dazu, ebenso aus de Ivy-League-Universitäten … (…) Zu diesem klubartigen, durchaus losen Geflecht vor Personen … gehörten auch … einige herausragende Gewerkschaftsführer …

Wer als Europäer in den fünfziger und sechziger Jahren über das außenpolitische Denken der USA Auskunft brauchte, dem genügten wenige Tage und ein paar Gespräche mit Angehörigen dieses Kreises.

Helmut Schmidt, "Menschen und Mächte"[Helmut Schmidt, Menschen und Mächte, Siedler Verlag Berlin 1987, zit. nach Taschenbuchausgabe Goldmann Verlag, S. 265 ff.]

Anders gesagt: Wer dort nicht drin ist, hat in der US-Außenpolitik nichts zu melden. Falls es stimmen sollte, dass Juden besonders starken Einfluss auf eben diesen Politikbereich haben, müssten sie in den Leitungsgremien des Council on Foreign Relations weit überproportional vertreten sein.

Und in der Tat, das sind sie, wie aus der hier verlinkten Aufstellung hervorgeht. Selbst wenn man einige Zweifelsfälle abzieht, machen Juden (zum Christentum konvertierte Juden inbegriffen) rund die Hälfte der Führungsmannschaft (Vorstand und Board of Directors zusammen) aus.

Die müssten wohl zu jener Israel-Lobby gehören; ihre aktuelle Politik aber ist offensichtlich gegen die Interessen Israels gerichtet, nimmt zumindest wenig Rücksicht auf den kleinen Verbündeten.

Es gibt zwei denkbare Erklärungen für diesen Sachverhalt. Die eine, nennen wir sie die politisch korrekte, lautet, dass Alle – linke Antiimperialisten, rechte Antiglobalisten, Zionisten, Antisemiten – sich irren, jüdischer Familienhintergrund mithin politisch keine Rolle spielt, und dass Juden in solchen Positionen sich von ihrem Jüdischsein und von eventuellen persönlichen Sympathien für Israel nicht dazu verleiten lassen, in Israel mehr zu sehen als einen wenn auch vielleicht wichtigen Bauern auf dem Grand Chessboard der Supermacht USA. Wer sich damit zufriedengeben möchte, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen.

Nehmen wir aber hypothetisch an, die jüdische Fraktion des amerikanischen Establishments würde sich, bewusst oder unbewusst, an spezifisch jüdischen Interessen orientieren. Wäre eine solche Orientierung mit ihrer beobachtbaren Politik vereinbar? Müsste sie nicht vielmehr automatisch Israel unterstützen? Letzteres ist ungefähr die Denkfigur, die unausgesprochen der Vorstellung zugrunde liegt, die „Israel-Lobby“ (womit unausgesprochen gemeint ist: die jüdische Lobby) würde dafür sorgen, dass die Bedürfnisse Israels die US-Außenpolitik diktieren.

 

Jüdische Interessen und israelische Interessen

Dem liegt ein Missverständnis zugrunde: Für Europäer und weiße Amerikaner bilden Volk, Nation und Nationalstaat ein zusammenhängendes begriffliches Syndrom; ihre Vorstellung von einem Volk basiert, boshaft formuliert, auf der Einheit von Blut und Boden. Die Interessen etwa des deutschen Vokes unabhängig von den Interessen Deutschlands zu denken ist unmöglich. Es gab zwar bis zum Zweiten Weltkrieg so etwas wie eine deutsche „Diaspora“, also eine Vielzahl deutscher Enklaven in ganz Osteuropa, aber deren Interessen waren niemals, auch nicht unter Hitler, maßgeblich für die Politik Deutschlands und spielten im politischen Denken der Deutschen keine Rolle. Demgemäß setzen nicht nur die Deutschen, sondern nahezu alle westlichen Beobachter zwischen jüdischen und israelischen Interessen im Geiste ein Gleichheitszeichen.

Das jüdische Volk hat aber fast zweitausend Jahre lang (und da nicht zum ersten Mal) ohne eigenes Territorium und ohne eigenen Staat existiert. Die Interessen des jüdischen Volkes waren vom Bar-Kochba-Aufstand bis zur Gründung Israels die einer Abstammungsgemeinschaft, nicht eines Staates oder Landes, und die dadurch geprägte politische Mentalität dürfte als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht worden sein.

Ich halte es daher für vollkommen plausibel, dass amerikanische Juden, die die Unterstellung vehement zurückweisen, sie würden amerikanische Interessen israelischen unterordnen, dies nicht nur subjektiv aufrichtig meinen, sondern damit auch objektiv die Wahrheit sagen – im Großen und Ganzen jedenfalls.

Die Interessen des jüdischen Volkes sind mithin nicht automatisch identisch mit denen des israelischen Staates, und Juden, die sich an einem ethnisch verstandenen jüdischen Interesse orientieren, wie wir hier als Arbeitshypothese unterstellen, müssen deshalb noch lange keine Israel-Lobby bilden.

Was aber sind die Interessen des jüdischen Volkes? Zu allererst natürlich das Interesse an der eigenen Fortexistenz. Dies ist nicht nur eine triviale Feststellung, die für Juden ebenso wie für andere Völker gilt: Da die jüdische Religion auf dem Gedanken des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel aufbaut, ist dessen Überlebensinteresse in einer Weise sakral aufgeladen, wie es bei anderen Völkern selbst dann nicht der Fall ist, wenn deren Nationalismus starke religiöse Obertöne hat. Andere Völker wollen sich nicht auflösen, das jüdische darf es nicht, weil dies seinem eigenen Glauben nach den Abfall von Gott implizieren würde. Zwar sind nicht alle Juden gläubig, aber wer in eine jüdische Umgebung hinein sozialisiert wird, kommt gar nicht darum herum, diese Disposition als kulturelle Selbstverständlichkeit zu verinnerlichen. (Was unter „kulturellen Selbstverständlichkeiten“ zu verstehen ist, habe ich am Beispiel des Islam in meinem Buch „Das Dschihadsystem“ ausführlich analysiert und erläutert.)

Unter den Bedingungen der Diaspora droht dem jüdischen Volk jederzeit der Untergang als Volk, weil Völker, die als Minderheiten existieren, dazu tendieren, sich in der Mehrheitsgesellschaft aufzulösen – man denke zum Beispiel an die Sorben. Außer den Juden haben in Europa nur die Zigeuner es geschafft, sich als Volk (oder, wenn wir Sinti und Roma getrennt betrachten, als Völker) zu behaupten.

Der Konversions- und Assimilationsdruck in Verbindung mit den häufigen Verfolgungen, Vertreibungen, Pogromen und ethnischen Säuberungen bis hin zum Genozid, denen Juden in muslimischen wie christlichen Gesellschaften ausgesetzt waren, war eine dauernde Gefahr. Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses aus betrachtet besteht zwischen Pogrom und Assimilation kein grundsätzlicher Unterschied.

Das Überleben des jüdischen Volkes ist also gefährdet, weil und soweit es als Minderheit jeweils einem kompakten Mehrheitsvolk gegenübersteht, das in den Juden eine Fremdgruppe sieht. Die Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit müssen nicht gespannt sein, aber die Geschichte lehrt, dass sie es häufig waren. Für das jüdische Volk gibt es grundsätzlich zwei Wege, dieser misslichen Situation zu entgehen:

Erstens die Gründung eines eigenen Staates, in dem es selbst die Mehrheit stellt und nicht mehr verfolgt werden kann; diesen Staat gibt es seit 1948.

Zweitens die aktive Umgestaltung der Umgebung, in der Juden leben: Wenn die Gefahr von der Existenz kompakter Mehrheitsvölker ausgeht, die durch ethnische und religiöse Bande als Völker zusammengehalten werden, dann kann diese Gefahr dadurch beseitigt werden, dass eben diese Bande zerschnitten werden oder ein Zustand herbeigeführt wird, in dem das ehemalige Mehrheitsvolk (wie die Juden selbst) bloß eine von zahllosen Minderheiten ist. Eine ethnisch und religiös zersplitterte Gesellschaft stellt für das Überleben des jüdischen Volkes keine Gefahr mehr dar; für den Fall, dass es, wider Erwarten, doch zu Verfolgungen kommt, liegt es darüber hinaus in dessen Interesse, dass die Grenzen offen sind und globale Migrationsfreiheit gewährleistet ist, damit nicht wieder die Situation wie in den dreißiger und vierziger Jahren eintreten kann, als Juden unter dem Zugriff Hitlers in Europa festsaßen, weil es zu wenige Aufnahmeländer gab.

 

Zionismus und Globalismus: zwei alternative Überlebensstrategien des jüdischen Volkes

Die beiden Optionen des jüdischen Volkes lauten also, kurz gesagt, Zionismus und Globalismus. Dabei stehen diese beiden Optionen im Konflikt miteinander, obwohl viele Juden mit beiden mehr oder weniger sympathisieren und den Konflikt daher nicht wahrhaben wollen. Sie hätten gerne ein Sowohl-als-auch, stehen aber faktisch einem Entweder-oder gegenüber:

Die Existenz Israels, das rund ein Drittel des jüdischen Volkes an sich bindet, schwächt die jüdischen Minderheiten anderswo, was speziell in Europa und Amerika von Bedeutung ist. Dabei entzieht Israel der Diaspora nicht nur Masse, sondern auch Klasse: Gerade Menschen, die sich sehr bewusst als Juden definieren, für die also die Zugehörigkeit zu ihrem Volk subjektiv besonders wichtig ist, und die sich, wenn sie in der Diaspora lebten, besonders stark mit jüdischen Kollektivinteressen identifizieren würden, werden dazu tendieren, nach Israel zu gehen.

Darüberhinaus stachelt die Existenz Israels den ohnehin vorhandenen muslimischen Antisemitismus weiter an; dadurch werden in Europa lebende Juden zunehmend Zielscheibe muslimischer Übergriffe, sie werden sozusagen für Israel in Sippenhaft genommen, womit eine Politik der Masseneinwanderung, wie sie an sich im jüdischen Kollektivinteresse läge, auf Akzeptanzprobleme in den eigenen Reihen stößt.

(Nicht Arbeitshypothese, sondern hartes Faktum ist übrigens, dass diese Politik von jüdischen Organisationen in der westlichen Welt tatsächlich systematisch verfolgt und propagiert wird, wie im Grunde jeder weiß, der die Zeitung liest. Wer es mit aller wissenschaftlichen Akribie dokumentiert sehen möchte, dem empfehle ich Kevin MacDonalds Text über die jüdische Beteiligung an der Gestaltung der Einwanderungspolitik der USA. Der einschlägige Abschnitt aus MacDonalds Buch „The Culture of Critique“ kann hier heruntergeladen werden.)

Und schließlich zwingt der innerjüdische Erwartungsdruck, sich mit Israel zu solidarisieren, globalistisch orientierte Juden, ihre gegen den Nationalstaat gerichtete Ideologie zugunsten Israels zu kompromittieren und sich damit von rechts wie links den Vorwurf der Doppelmoral einzuhandeln. Die Diaspora ist aufgrund ihrer eigenen Interessen zu einer Politik gezwungen, die Israel das Wasser abgräbt (Siehe meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“), auch wenn ihre Vertreter sich und Andere gerne darüber hinwegtäuschen.

Noam Chomsky, Linguist, jüdischer Israelgegner
Noam Chomsky

Dass unter den militantesten Israelhassern der westlichen Welt ausgerechnet Juden so prominent vertreten sind – Leute wie Noam Chomsky auf der Linken oder die Ultraorthodoxen auf der Rechten -, ist daher keineswegs nur ein Kuriosum am Rande, sondern Ausdruck dieses Interessenkonflikts (sehr klar artikuliert in Philip Weiss‘ Essay „Israel isn’t good for the Jews anymore“).

Zugleich ist es ein Konflikt über das jüdische Selbstbild: Beide Flügel antiisraelischer Juden werfen Israel letztlich vor, vom messianischen Selbstverständnis des Judentums abgefallen zu sein: die Ultraorthodoxen ganz wortwörtlich, indem sie die Gründung eines jüdischen Staates dem erwarteten Messias anheimstellen und es für sündhaft halten, diesem vorzugreifen; die Linken, die den jüdischen Messianismus als weltlichen Utopismus säkularisiert haben, kreiden dem jüdischen Staat an, sich in Form von Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Besetzung arabischen Territoriums mit dem Schmutz der Nationalstaatlichkeit befleckt zu haben. Hintergrund solcher Vorwürfe ist die Idee, die Juden hätten als das „Licht der Völker“ die Welt grundlegend zu verbessern, statt sich mit einem Nationalstaat, wie andere Völker ihn auch haben, häuslich in ihr einzurichten. Linke wie rechte jüdische Israelhasser schreiben dem jüdischen Volk eine messianische Sendung zu, der es nur in der Diaspora gerecht werden kann.

Die Chomskys wie die Ultraorthodoxen sind innerhalb des Judentums zwar jeweils eine kleine Minderheit, aber sie sind nicht einfach isolierte Spinner. Zu tief sind ihre Ideen in einer in zweitausend Jahren gewachsenen Mentalität verankert, und zu sehr entspricht ihre Israelfeindschaft den Interessen einer globalistisch orientierten Diaspora. Sie bilden die Spitze eines Eisbergs aus latentem jüdischem Unbehagen über Israel, das zwar nicht so stark ist, dass seinetwegen das gesamte Diasporajudentum sich offen gegen Israel stellen würde – Gefühle des Stolzes und der Loyalität dürften immer noch bei weitem überwiegen -, seine Angehörigen aber veranlasst, im Zweifel ihr Hemd dem israelischen Rock vorzuziehen.

Islamkritiker, die sich darüber wundern, dass ihr Engagement für Israel von jüdischen Organisationen mit blanker Feindschaft quittiert wird, verkennen, dass deren Loyalität gegenüber Israel (sofern sie überhaupt echt und nicht nur eine Konzession an die Erwartungen ihrer Basis ist) im Wesentlichen auf Sentimentalität und sozialem Druck beruht und dort endet, wo ihr eigenes Interesse, nicht zuletzt das an verstärkter Einwanderung, beginnt.

Zionismus und Globalismus sind zwei alternative Wege, das grundlegende Existenzproblem des jüdischen Volkes zu lösen, und der eine wird in dem Maße überflüssig, wie der andere erfolgreich ist. Während Israel noch um seine Existenz kämpfen muss, ist der Globalismus bereits auf der Zielgeraden: Es bedarf nur noch weniger Jahrzehnte, in denen die bisherigen Trends sich fortsetzen, und die ethnische Durchmischung Europas ist ebenso vollendete Tatsache wie die globale Migrationsfreiheit.

Eines darf auch nicht übersehen werden: Die Anstrengungen des Zionismus, Juden in Israel zu versammeln, bedeuten zugleich, alles auf eine Karte zu setzen. Würden wirklich alle Juden in Israel leben, und Israel würde vernichtet – was als Ziel seiner muslimischen Nachbarvölker nach wie vor auf der Tagesordnung ist -, dann wäre sein Ende zugleich das des jüdischen Volkes.

Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses ist der Zionismus daher ganz objektiv eine zweitrangige Option, die die globalistische nur ergänzen, nicht aber ersetzen kann, während der Globalismus dies umgekehrt sehr wohl kann: Der Zionismus diente dazu, verfolgten Juden ein Rettungsboot zu verschaffen, und wird deshalb in dem Maße obsolet, wie das Rettungsboot nicht mehr gebraucht wird.

Ob solche Überlegungen in den Köpfen jüdischer amerikanischer Strategen tatsächlich eine Rolle spielen, wissen wir nicht. Wer aber glaubt, Israel habe allein aufgrund des bedeutenden Einflusses von Juden auf die amerikanische Außenpolitik eine Lebensversicherungspolice in der Tasche, dürfte sich täuschen.

 

Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“

Peter Sutherland, UN, Goldman Sachs, Bilderberger, Ölindustrie, London School of Economics, GATT, WTO, Globales Forum für Migration, EU-Kommission
Peter Sutherland trägt bzw. trug die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, Globalem Forum für Migration, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table

BBC News meldet:

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, „ihr Bestes zu tun“, die „Homogenität“ der Mitgliedsstaaten zu „untergraben“.

Peter Sutherland erklärte vor Mitgliedern des britischen Oberhauses, der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller würden.

(…)

Dies sagte er im Zuge einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht.

Peter Sutherland, der zugleich Non-Executive Chairman von Goldman Sachs International und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns BP ist, leitet das Globale Forum über Migration und Entwicklung, in dem Vertreter von 160 Nationen Ideen zu politischen Konzepten austauschen.

Er erklärte dem Ausschuss, Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“

Mehr Offenheit

Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das „entscheidende Argument … für die Entwicklung multikultureller Staaten“, fügte er hinzu. „Es kommt nicht in Betracht, dass das Maß an Homogenität … aufrechterhalten werden kann, weil Staaten sich für neue Einwohner öffnen müssen, wie das Vereinigte Königreich demonstriert hat.“

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration wurde auch gefragt, was die EU mit den Erkenntnissen der OECD anfangen solle, wonach die Beschäftigungsquoten unter Migranten und den USA und Australien höher seien als in EU-Ländern. Er antwortete dem Ausschuss: „Die Vereinigten Staaten oder Australien und Neuseeland sind Einwanderungsgesellschaften und daher stärker bereit, Menschen mit anderem Hintergrund einzugliedern als wir selbst, die wir immer noch einen Sinn für Homogenität und Unterschiede gegenüber Anderen hegen. Und genau dies sollte die Europäische Union meines Erachtens nach besten Kräften untergraben.“

Kürzlich hatte Sutherland in einer Vorlesung vor der London School of Economics, der er vorsteht, argumentiert, die Entwicklung gehe „von Staaten, die sich Migranten aussuchen, hin zu Migranten, die sich Staaten aussuchen“, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf „globaler Ebene“ sei gefährdet.

(…)

Gegenüber dem Oberhaus-Ausschuss drängte Peter Sutherland die Mitgliedsstaaten der EU, in der Einwanderungspolitik enger zusammenzuarbeiten, und befürwortete ein globales Herangehen an das Thema – zugleich kritisierte er den Versuch der britischen Regierung, die Einwanderung von ihrem bisherigen Stand auf „einige zehntausend“ pro Jahr herunterzufahren.

(…)

Er sagte, Großbritannien setze mit dieser Politik seinen traditionellen Status als „tolerante, offene Gesellschaft“ aufs Spiel und schädige massiv sein höheres Bildungswesen, und zwar sowohl intellektuell als auch finanziell.

(…)

Peter Sutherland, der schon an Treffen der Bilderberg-Gruppe teilgenommen hat, einer internationalen Netzwerk-Organisation auf höchster Ebene, die oft wegen ihrer angeblichen Geheimniskrämerei kritisiert wird, appellierte an die EU-Staaten, sich nicht auf „hochqualifizierte“ Einwanderer zu konzentrieren, mit der Begründung: „Grundsätzlich sollten Individuen die Freiheit haben, sich auszusuchen“, ob sie sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten wollen.

(…)

[Übersetzung von mir. Der Verfasser Brian Wheeler hätte ruhig hinzufügen können, dass Peter Sutherland außer den bereits erwähnten UN, Goldman Sachs, dem Globalen Migrationsforum, den Bilderbergern, BP und der London School of Economics auch die WTO (zuvor GATT) geleitet und der EU-Kommission angehört hat und weiterhin in der Trilateralen Kommission und dem European Round Table sitzt (und damit ist die Liste seiner Funktionen noch keineswegs vollständig), aber das tut dem verdienstvollen Artikel keinen Abbruch, den ich im Ganzen zu lesen empfehle: BBC News: „EU should ‚undermine national homogeneity‘ says UN migration chief“]

Das Gemisch aus Phrasen und ideologischen Fiktionen, das Peter Sutherland hier vorträgt, enthält nichts, was noch der Ehre eines Gegenarguments würdig wäre. Ich fasse lediglich zusammen:

Peter Sutherland, der die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table  trägt bzw. trug und deren Ziele und Strategien verfolgt, der also in Politik, Hochfinanz, Industrie und Ideologieproduktion gleichermaßen den globalen Top-Eliten angehört, nimmt sich nicht nur die Zeit, ein Globales Migrationsforum zu leiten, sondern fordert die EU öffentlich auf, die ethnische Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten gezielt zu zerstören.

Spricht noch irgend jemand, der bis drei zählen kann, von „Verschwörungstheorie“?

Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.

Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.

Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.

Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.

Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.

Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als „rassistisch“ verteufeln kann.

Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit „rassistisch“ ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus „rassistisch“ nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.

Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den „kulturalisierten Rassismus“. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.

Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.

Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:

Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: „Gegen Rassismus“.

Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.

In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.

In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.

Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.

Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.

(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)

Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.

Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.

In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.

Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.

Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.

Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.

Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.

Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.

Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.

Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.

Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.

Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.

Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.

Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.

Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“

Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.

Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.

Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.

Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.

Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.

Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.

In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen:
Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun.
Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.

Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.

Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:

Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.

Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.

Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.

Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?

Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.

Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.

Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.

Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.

Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.

Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.

Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.

Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.

Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.

Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?

Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.

In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.

Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise „das Volk“ nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art „Demokratie“, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.

Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.

Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.

Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.

Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.

Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.

Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.

Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.

Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom „Stammtisch“ reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom „Populismus“ – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom „Extremismus der Mitte“ – also des Volkes -, von der „Politikverdrossenheit“ – des Volkes -, von den „Ängsten der Menschen“ – also des Volkes -, die man „ernstnehmen“ müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.

Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.

Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.

Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.

Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.

Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.

Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.

Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.

Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.

Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.

So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.

Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.

Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:

Das Wort von Walter Ulbricht „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:

Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.

Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.

Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.

Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.

Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.

Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.

Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:

Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:

Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;

sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;

sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;

sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;

sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;

sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.

Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.

Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.

Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.

Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.

Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.

Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.

Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.

Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.

Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:

Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:

  • die Entdemokratisierung Europas,
  • die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
  • die Entliberalisierung,
  • den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
  • die Entstehung totalitärer Strukturen,
  • die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,

oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.

Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.

Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?

Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?

Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.

Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.

Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.

Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,

„den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“,

die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.

Sie schwören, „Schaden von ihm zu wenden“, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?

Sie schwören, „das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen“. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.

Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.

Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.

Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:

Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,

ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.

 

 

Manfred Kleine-Hartlage: „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“

Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart, 10.Mai 2012:

[Das Video besteht aus acht Teilen; da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin, die Videos zu einem einzigen zusammenzuschneiden, stelle ich die acht Teile hier nacheinander ein.]

Manfred Kleine-Hartlage: „Neue Weltordnung“ (Edition Antaios)

Noch halte ich ihn nicht in der Hand, aber mein Manfred Kleine-Hartlage, "Neue Weltordnung" - Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie, BuchcoverManfred Kleine-Hartlage: „Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?, Band 30 der Reihe Kaplaken, Edition Antaios, Schnellroda 2011, 96 S.

 

 

 

 

 

In diesem Essayband habe ich etliche meiner Gedanken zum Themenkreis Globalismus-NWO, die bisher über meinen Blog verstreut waren, in bündiger Form zusammengefasst. Wenn ich dazu auch freihändig Textmaterial aus meinem Blog verwendet habe, so gewinnt es durch die systematische Bündelung doch eine neue Qualität.

Und nein, es kostet keine 850 Euro, wie es bei Amazon aufgrund eines Versehens immer noch steht, sondern € 8,50.

Wer will, kann das Buch gerne bei mir direkt bestellen, auf Wunsch bekommt er es mit persönlicher Widmung. Einfach hier klicken.

Fjordman Europa verteidigen Buchcover kleinAch ja, auch den Fjordman-Band „Europa verteidigen“ gibt es bei mir, und auch den auf Wunsch mit Widmung (€ 19,–). Ich bin zwar „nur“ einer der beiden Herausgeber, und ich gebe zu, dass eine Widmung des Autors, also Fjordmans, schöner wäre, aber immerhin …

 

Und um auch daran zu erinnern: Wer das „Dschihadsystem“ noch nicht gelesen hat, hat etwas versäumt, was er schleunigst nachholen sollte.

Ich bitte um massenhafte Bestellungen aller drei Bücher und darum, dass Ihr sie Jedem, der bei „Drei“ nicht auf dem Baum ist, zum Fest unter selbigen legt. Alle drei Bücher sind so geschrieben, dass sie auch unvoreingenommene Mainstreamer überzeugen können, und es wird nun wirklich Zeit, wieder argumentativ in die Offensive zu gehen!

Fjordman: „Europa verteidigen“ – eine Vorschau

Martin Lichtmesz und ich geben in der Edition Antaios unter dem Titel „Europa verteidigen“ einen Sammelband mit zehn der wichtigsten Essays von Peder Jensen, besser bekannt als Fjordman, heraus. Damit erscheint erstmals ein Fjordman-Band in deutscher Sprache.

Das Projekt befindet sich auf der Zielgeraden (Das Buch erscheint voraussichtlich am 30. Oktober), und ich kann jetzt schon sagen, dass es uns gelungen ist – der Herr bewahre mich vor der Eitelkeit -, eine vorzügliche Einführung in den konservativen Antiglobalismus zusammenzustellen. Man kann wohl kaum überschätzen, wie sehr gerade Fjordman mit seiner gedanklichen und sprachlichen Kraft dazu beigetragen hat, die konservative Islam-, Kultur- und Globalismuskritik (dies auch die drei Schwerpunkte, um die sich die Aufsätze in dem Buch gruppieren) zuzuspitzen und zu einem kohärenten Ganzen zu formen. Mir selbst ist bei der Arbeit an „Europa verteidigen“ erst so richtig bewusst geworden, wie wiele Anregungen ich Fjordman verdanke.

Ein – wie immer hervorragender – langer Essay von Martin Lichtmesz rundet den Band ab und wäre allein schon den halben Preis wert. Hiermit verdonnere ich jeden meiner Leser, mindestens zehn Stück zu bestellen, allen Freunden, Verwandten und Bekannten unter den Weihnachtsbaum zu legen und selbstredend auch auf dem eigenen Blog (falls vorhanden), dazu auf Twitter, Facebook, StudiVZ, in Kommentarsträngen, wo auch immer, dafür zu werben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Mainstreammedien das Buch ignorieren werden; es liegt an uns, an uns allen, nicht nur an den Herausgebern und der Edition Antaios, unsere Gedanken, die in „Europa verteidigen“ so prägnant auf den Punkt gebracht sind, unter die Leute zu bringen.

(Zur Bestellseite hier klicken.)

Als Appetithäppchen ein Auszug aus meinem Vorwort:

„Bis zum 22. Juli 2011 waren der Name „Fjordman“ und die unter diesem Pseudonym verfaßten Essays nur wirklichen Kennern ein Begriff, ein Geheimtip für Menschen, die der täglichen ideologischen Gehirnwäsche durch die Massenmedien überdrüssig waren. Die nach Antworten auf die Fragen suchten, die sich Jedem aufdrängen, der feststellt, daß die Themen des sogenannten öffentlichen Diskurses nichts mit den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft zu tun haben, und daß das, was man uns als „Wahrheit“ zu glauben zumutet, nicht mit den eigenen täglichen Beobachtungen in Einklang zu bringen ist:

Ist es so, daß Masseneinwanderung die Völker Europas in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“? Ist die Religion, der die meisten dieser Einwanderer anhängen – der Islam – wirklich eine „Religion des Friedens“, wo doch der Augenschein eher eine starke islamische Tendenz zu Gewalttätigkeit und Intoleranz nahelegt? Und wenn dieser Augenschein zutrifft, welche Folgen muß die Masseneinwanderung gerade von Muslimen nach Europa für die Stabilität des Kontinents mit sich bringen? Wenn ihre Kultur mit unserer unvereinbar zu sein scheint, was macht eigentlich den Kern und das Wesen dieser unserer eigenen Kultur aus? Warum soll es „rassistisch und fremdenfeindlich“ sein, sie bewahren zu wollen und sich ihrer Auflösung zu widersetzen? Warum wird eben dies von den meinungsbildenden Eliten behauptet? Welche Interessen und welche Ideologie vertreten diese Eliten, und sind sie mit den Wünschen und Ideen ihrer Völker vereinbar? Warum forcieren sie Einwanderung, wenn sie doch von einer Mehrheit abgelehnt wird? Warum treten sie immer mehr nationale Befugnisse an die EU ab, obwohl die Völker das nicht wollen? Warum behaupten sie gar, so etwas wie Völker gebe es gar nicht, Kulturen erst recht nicht, auch die Religionen wollten alle dasselbe, und selbst der elementare Unterschied von Mann und Frau sei nicht mehr als ein „Konstrukt“ im Sinne von „Illusion“? Warum also legen sie ihrer Politik Ideen zugrunde, deren Absurdität jedes Kind durchschauen muß? Warum verleumden und kriminalisieren sie ihre Kritiker, statt sich mit deren Kritik auseinanderzusetzen? Und wie hängen all diese Merkwürdigkeiten miteinander zusammen?

Daß es einen solchen Zusammenhang geben muß, erschließt sich nahezu Jedem, der einmal beginnt, sich auf solche Fragen einzulassen, und feststellt, daß jede Teilantwort neue Fragen nach sich zieht, und deren Beantwortung wiederum neue Fragen. Ein solcher Erkenntnisprozeß ist erregend und beängstigend zugleich: Man wird immer mehr gewahr, daß das, was man mit einer gewissen Selbstverständlichkeit für „wahr“ gehalten hat, bestenfalls eine ideologische Wahrheit ist; daß sich hinter der Welt, die die Medien uns malen, eine andere, häßlichere verbirgt; daß die meisten Menschen in einer illusionären Ideologie befangen sind; daß diese Ideologie wie eine halluzinogene Droge wirkt, die uns den Blick auf eine Wirklichkeit verwehrt, die uns eines Tages mit verheerender Wirkung heimsuchen, dann aber nicht mehr zu ändern sein wird.

Solche Erkenntnisprozesse verlaufen langsam und bleiben fruchtlos, solange sie nur im Kopf des Einzelnen stattfinden, nicht verbreitet, nicht im Feuer der Kritik gehärtet und nicht systematisch durchdacht werden. Diese systematische Durchdringung und Verbreitung ist das Werk von Intellektuellen wie Fjordman, der noch vor zwanzig Jahren außer in einem „Privatdruck für Freunde“ keine Chance bekommen hätte, seine Ideen öffentlich zu äußern. Das Internet hat eine Gegenöffentlichkeit hervorgebracht, die sich der Kontrolle durch das zentralisierte Mediensystem weitgehend entzieht. Wenn der Begriff des „herrschaftsfreien Diskurses“ überhaupt einen Sinn hat, dann im Netz und durch das Netz.

Mehr als jeder andere vergleichbare Denker ist Fjordman, den man bis Juli 2011 nur unter diesem Pseudonym kannte, ein Internetphänomen. Er begann im Jahr 2005 zu bloggen, hat seitdem in hunderten von Essays Bahnbrechendes geschrieben und gehört ohne Zweifel zu den Vordenkern der Counterjihad-Szene, die sich im Internet um Blogs wie „Gates of Vienna“ und „The Brussels Journal“ gruppiert.

Islamkritik ist eines der zentralen Themen, die dort diskutiert werden, aber nicht das einzige. Vielmehr haben gerade die Essays von Fjordman dazu beigetragen, die Bedrohung des Westens durch den Islam in einen breiten Kontext kultur- und gesellschaftskritischer Betrachtungen zu stellen, die herrschende Ideologie dadurch zu dekonstruieren und die Debatte auf ein Niveau zu heben, von dem weite Teile der deutschen islamkritischen Szene immer noch weit entfernt sind.

Hierzulande nämlich artikuliert Islamkritik sich noch vor allem im Rahmen eines rechtsliberal-globalistischen Paradigmas, das … den Islam insbesondere wegen seiner Frauenfeindlichkeit, seines Antisemitismus, seines theologischen Fundamentalismus, seiner Demokratiefeindschaft und Gewaltneigung, kurz: seiner offensichtlich illiberalen und totalitären Ausrichtung kritisiert. So richtig und notwendig diese Kritik ist (und so sehr sich diejenigen blamieren, die etwa PI ungeachtet seiner liberalen Werteorientierung als „rechtsradikal“ diffamieren): Sie blendet aus, wie sehr nicht erst der Islam, sondern bereits Masseneinwanderung schlechthin ein Problem darstellt; daß der Dschihad primär nicht durch ideologische Unterwanderung, sondern durch ethnische Verdrängung geführt wird; daß demgemäß die Verteidigung des Eigenen Dreh- und Angelpunkt jeder Anti-Islamisierungsstrategie sein muß; daß die Masseneinwanderung Teil eines One-World-Paradigmas ist, dem die herrschenden Eliten aller westlichen Länder folgen; daß dieses Paradigma seinerseits in liberaler und linker Ideologie verwurzelt und die drohende Islamisierung Ergebnis eines amoklaufenden Liberalismus ist, den man schwerlich mit noch mehr Liberalismus bekämpfen kann; daß der Vormarsch des Islam Ausdruck einer tödlichen kulturellen Krankheit des Westens ist; daß man daher von einem liberalen Standpunkt wohl den Islam kritisieren, aber nicht die Islamisierung bekämpfen kann.

(…)

International, wie gesagt, ist die Debatte schon viel weiter. Das Paradigma des Kampfes der Kulturen zwischen dem Westen und dem Islam wird mehr und mehr abgelöst von dem des Kampfes der Völker gegen ihre globalistischen Eliten und deren Weltverschmelzungsutopien. Es schält sich heraus, daß diese Völker Opfer nicht nur eines gigantischen Menschenversuchs sind, sondern auch eines Klassenkampfes von oben.

Daß dieser herrschaftskritische und insofern geradezu linke und revolutionäre Aspekt des konservativen Antiglobalismus auch die Gefahr in sich birgt, Menschen auf den Plan zu rufen, die die herrschende Klasse mit Gewalt beseitigen zu müssen glauben, liegt auf der Hand. Wenig überraschend ist auch, daß die journalistischen Sachwalter der Interessen eben jener Klasse die Gelegenheit beim Schopf packten, die sich ihnen bot, als der Terrorist und Amokläufer Anders Breivik zuerst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo zündete und anschließend Dutzende von jugendlichen Teilnehmern eines sozialistischen Feriencamps ermordete. (…) Medien und Politik waren … mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand. Ohne im Mindesten auf seine Thesen und Argumente einzugehen, stempelte sie Fjordman zum „Haßblogger“, der für die Tat eines offensichtlich persönlichkeitsgestörten Einzelgängers verantwortlich sein sollte. Dieselben Leute, die sich standhaft weigern, die weltweit rund siebzehntausend muslimischen Terroranschläge der letzten zehn Jahre mit dem Islam in Verbindung zu bringen, dieselben Leute, für die die historisch beispiellose Blutspur des Marxismus nie ein Grund gewesen war, ihre eigene linke Ideologie zu hinterfragen, meinten nun, aus der Mordtat eines Breivik die ultimative Waffe gegen die Rechte im Allgemeinen und die Ideen Fjordmans im Besonderen schmieden zu können und zu dürfen.

Gewiß gibt es eine Verantwortung des Intellektuellen: Mit dem Wort gilt es umsichtig und gewissenhaft zu hantieren, es kann Dynamit sein. Man wird dieser Verantwortung aber nicht dadurch gerecht, daß man Wahrheiten verschweigt oder gar lügt. Wer sieht, daß sich unsere Zivilisation einem Abgrund nähert, muß – gewiß nach Abwägung aller Zweifel und bei größter Sorgfalt der Formulierung – diese Wahrheit aussprechen. Wer den Untergang des eigenen Volkes lieber in Kauf nimmt als die Gefahr, von gewalttätigen Revoluzzern mißverstanden zu werden, handelt gerade nicht verantwortungsvoll, sondern gewissenlos.

(…)

Unser Dank gilt neben Fjordman, der diesem Sammelband gerne zustimmte, den Übersetzern, die Wert auf ihre Anonymität legen und daher auch in diesem Buch nur mit ihren Netzpseudonymen Eisvogel, Deep Roots, Thatcher und Before Dawn genannt werden.“

 

Ach ja, und noch etwas: Fjordman hat seinen Job verloren, nachdem er seine Anonymität gelüftet hat. Bitte spendet für ihn über den Vlad-Tepes-Blog. Hier klicken!

Liberale und konservative Islamkritik

Unter diesem Titel habe ich mich heute auf PI mit den ideologischen Differenzen innerhalb der islamkritischen Szene auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Illusionen der liberalen Islamkritik aufgespießt. Zum Lesen hier klicken!