Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“

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Peter Sutherland trägt bzw. trug die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, Globalem Forum für Migration, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table

BBC News meldet:

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, „ihr Bestes zu tun“, die „Homogenität“ der Mitgliedsstaaten zu „untergraben“.

Peter Sutherland erklärte vor Mitgliedern des britischen Oberhauses, der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller würden.

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Dies sagte er im Zuge einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht.

Peter Sutherland, der zugleich Non-Executive Chairman von Goldman Sachs International und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns BP ist, leitet das Globale Forum über Migration und Entwicklung, in dem Vertreter von 160 Nationen Ideen zu politischen Konzepten austauschen.

Er erklärte dem Ausschuss, Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“

Mehr Offenheit

Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das „entscheidende Argument … für die Entwicklung multikultureller Staaten“, fügte er hinzu. „Es kommt nicht in Betracht, dass das Maß an Homogenität … aufrechterhalten werden kann, weil Staaten sich für neue Einwohner öffnen müssen, wie das Vereinigte Königreich demonstriert hat.“

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration wurde auch gefragt, was die EU mit den Erkenntnissen der OECD anfangen solle, wonach die Beschäftigungsquoten unter Migranten und den USA und Australien höher seien als in EU-Ländern. Er antwortete dem Ausschuss: „Die Vereinigten Staaten oder Australien und Neuseeland sind Einwanderungsgesellschaften und daher stärker bereit, Menschen mit anderem Hintergrund einzugliedern als wir selbst, die wir immer noch einen Sinn für Homogenität und Unterschiede gegenüber Anderen hegen. Und genau dies sollte die Europäische Union meines Erachtens nach besten Kräften untergraben.“

Kürzlich hatte Sutherland in einer Vorlesung vor der London School of Economics, der er vorsteht, argumentiert, die Entwicklung gehe „von Staaten, die sich Migranten aussuchen, hin zu Migranten, die sich Staaten aussuchen“, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf „globaler Ebene“ sei gefährdet.

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Gegenüber dem Oberhaus-Ausschuss drängte Peter Sutherland die Mitgliedsstaaten der EU, in der Einwanderungspolitik enger zusammenzuarbeiten, und befürwortete ein globales Herangehen an das Thema – zugleich kritisierte er den Versuch der britischen Regierung, die Einwanderung von ihrem bisherigen Stand auf „einige zehntausend“ pro Jahr herunterzufahren.

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Er sagte, Großbritannien setze mit dieser Politik seinen traditionellen Status als „tolerante, offene Gesellschaft“ aufs Spiel und schädige massiv sein höheres Bildungswesen, und zwar sowohl intellektuell als auch finanziell.

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Peter Sutherland, der schon an Treffen der Bilderberg-Gruppe teilgenommen hat, einer internationalen Netzwerk-Organisation auf höchster Ebene, die oft wegen ihrer angeblichen Geheimniskrämerei kritisiert wird, appellierte an die EU-Staaten, sich nicht auf „hochqualifizierte“ Einwanderer zu konzentrieren, mit der Begründung: „Grundsätzlich sollten Individuen die Freiheit haben, sich auszusuchen“, ob sie sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten wollen.

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[Übersetzung von mir. Der Verfasser Brian Wheeler hätte ruhig hinzufügen können, dass Peter Sutherland außer den bereits erwähnten UN, Goldman Sachs, dem Globalen Migrationsforum, den Bilderbergern, BP und der London School of Economics auch die WTO (zuvor GATT) geleitet und der EU-Kommission angehört hat und weiterhin in der Trilateralen Kommission und dem European Round Table sitzt (und damit ist die Liste seiner Funktionen noch keineswegs vollständig), aber das tut dem verdienstvollen Artikel keinen Abbruch, den ich im Ganzen zu lesen empfehle: BBC News: „EU should ‚undermine national homogeneity‘ says UN migration chief“]

Das Gemisch aus Phrasen und ideologischen Fiktionen, das Peter Sutherland hier vorträgt, enthält nichts, was noch der Ehre eines Gegenarguments würdig wäre. Ich fasse lediglich zusammen:

Peter Sutherland, der die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table  trägt bzw. trug und deren Ziele und Strategien verfolgt, der also in Politik, Hochfinanz, Industrie und Ideologieproduktion gleichermaßen den globalen Top-Eliten angehört, nimmt sich nicht nur die Zeit, ein Globales Migrationsforum zu leiten, sondern fordert die EU öffentlich auf, die ethnische Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten gezielt zu zerstören.

Spricht noch irgend jemand, der bis drei zählen kann, von „Verschwörungstheorie“?

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich?

Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz.

Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der Unterzeichnerstaaten tätig sein werde, und gewiss ist es das gute Recht jedes Staates, einem solchen Abkommen beizutreten und seinen Bestimmungen innerstaatliche Gesetzeskraft zu verleihen. Ebenso selbstverständlich ist, dass kein Staat das Recht hat, einseitig einen anderen souveränen Staat seiner Jurisdiktion zu unterwerfen oder Dritte dazu zu ermächtigen. Und was Einer nicht darf, dürfen auch Viele nicht.

Hier tritt aber die erste Merkwürdigkeit auf: Libyen, dessen Präsident jetzt verhaftet werden soll aufgrund von Taten, die er auf dem Territorium des eigenen Staates begangen hat, ist dem Rom-Statut nicht beigetreten. Die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beruht im Fall Gaddafi auf einer Weisung des UN-Sicherheitsrates. In der Tat haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, dass der IStGH auch für Nichtunterzeichnerstaaten zuständig sein soll, sofern der UN-Sicherheitsrat dies im Einzelfall fordert.

Mit dem Rom-Statut haben dessen Unterzeichnerstaaten dem UN-Sicherheitsrat also Befugnisse eingeräumt, die sie selbst nicht haben, und damit in krasser Weise gegen ein elementares Rechtsprinzip verstoßen: „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“.

Es geht aber noch weiter: Gaddafi soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Rom-Statuts begangen haben. Unter diesen Begriff fallen eine ganze Reihe von Handlungen, zum Beispiel vorsätzliche Tötung, Folter, Freiheitsentzug  und dergleichen mehr. Pikant ist nun zweierlei:

Erstens, dass solche Verbrechen von vielen, wahrscheinlich sogar der Mehrzahl aller Regierungen der Welt, insbesondere praktisch allen Diktaturen, begangen werden, ohne dass deswegen der Regierungschef zur Verantwortung gezogen würde. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss, wird hier nicht angewendet und nicht einmal postuliert. Dieser Grundsatz gilt aber (innerstaatlich) nicht zufällig, sondern dient dazu zu verhindern, dass das Recht politisch missbraucht und willkürlich gegen missliebige Einzelne eingesetzt wird. Ein Recht, das nach dem Gutdünken von Regierungen mal angewendet wird und mal nicht, ist keines.

Genau dies geschieht hier aber: Das Rom-Statut in Verbindung mit der rechtswidrigen Bevollmächtigung des UN-Sicherheitsrates hängt ein Damoklesschwert über alle Regierungen der Welt, zumindest die autoritären, führt aber gerade nicht dazu (und soll auch gar nicht dazu führen), dass die Welt demokratischer wird, sondern dazu, den UN-Sicherheitsrat zur Verhaftung missliebiger Regierungschefs zu ermächtigen. Der Sicherheitsrat — das sind im Wesentlichen dessen fünf ständige Mitglieder, von denen die USA, Russland und China das Abkommen nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, und die sich jederzeit selbst per Veto von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof freizeichnen können.

Zweitens, dass Gaddafi die ihm vorgeworfenen Taten, etwa vorsätzliche Tötung, im Rahmen und zum Zwecke der Niederschlagung eines Aufstandes begangen hat, d.h. zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses Gewaltmonopol gehört aber zum Wesen von Staatlichkeit schlechthin, und dass es notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden muss, ist geradezu eine Tautologie.

Der Haftbefehl gegen Gaddafi bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zum Verbrechen erklärt worden ist. Die Konsequenz lautet, dass Staaten nur noch so weit souverän sind, wie es den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gefällt, und dass die Souveränität aller anderen Staaten suspendiert ist. Suspendiert allerdings nicht zugunsten einer globalen Rechtsordnung, sondern zugunsten einer globalen Willkürherrschaft.

Theaterdonner

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

Ist das schon rassistisch?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihr umstrittener Vorsitzender Christoph Blocher werben mit diesem Plakat um Wählerstimmen:

SVP Plakta Schwarzes Schaf

„…die Art und Weise, wie sie mit dem Schüren von Überfremdungsangst auf Stimmenfang geht, hat dieses Jahr selbst den UN-Berichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, auf den Plan gerufen. Er verlangte den Rückzug des SVP-Wahlplakats, auf dem ein schwarzes Schaf aus dem Land ‚befördert‘ wird.“

Sollte bei den Vereinten Nationen nicht bekannt sein, dass der Ausdruck „Schwarzes Schaf“, der hier visualisiert wird, im Deutschen mitnichten einen Menschen schwarzer oder dunkler Hautfarbe bedeutet, sondern eine Metapher für Menschen ist, die sich unlauterer oder krimineller Praktiken bedienen? Und dass dieses Plakat daher – für jeden Menschen deutscher Muttersprache offensichtlich – die Ausweisung von Kriminellen fordert?

Das könnte man meinen – Deutsch gehört bekanntlich nicht zu den Amtssprachen der Vereinten Nationen -, gäbe es nicht auch im Englischen den Ausdruck „Black Sheep“:

  1. A sheep with black fleece.
  2. A member of a family or other group who is considered undesirable or disreputable.

Also wieder keine rassistischen Implikationen. 

Es gehört zur Souveränität eines Staates, darüber entscheiden zu können, wen er auf seinem Territorium duldet und wen nicht. Unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit ist dagegen nichts einzuwenden, solange die Ausweisung

a) nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage von Gesetzen erfolgt; der Gleichheitsgrundsatz steht dem nicht entgegen – er verpflichtet den Gesetzgeber nur, materiell Gleiches gleichzubehandeln, berechtigt ihn aber auch, materiell Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht ist die Staatsangehörigkeit ein zulässiges Unterscheidungskriterium. Eine Pflicht zur Duldung von Straftätern gibt es nicht.

b) sich nicht gegen eigene Staatsbürger richtet; es versteht sich von selbst, dass Staatsbürger ein Aufenthaltsrecht im eigenen Land haben. (Wahrscheinlich würde Blocher am liebsten alle Kriminellen ausweisen, auch die mit Schweizer Pass, aber das geht in einem Rechtsstaat nun einmal nicht, und er fordert es auch nicht.)

Von Rassismus kann also nicht die Rede sein, wohl aber von „political correctness“ im verächtlichen Sinne des Wortes: Hier wird eine Forderung, die man richtig oder falsch finden kann, die aber weder rassistisch noch undemokratisch oder illegitim ist, nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit moralischer Verdammung. Es geht offensichtlich nicht darum, Minderheiten zu schützen, sondern missliebige Meinungen mundtot zu machen. Es geht darum, demokratischen Staaten die Verfolgung völlig legitimer Eigeninteressen zu verwehren.

Und es hat ä Gschmäckle, wenn eine Organisation wie die Vereinten Nationen, die überwiegend Staaten vertritt, die die Menschenrechte mit Füßen treten, ausgerechnet auf der Schweiz herumhackt, einer der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt. Was hier stattfindet, ist der Versuch, den Westen mit seinen eigenen Waffen zu schlagen: Aus dem Katalog der westlichen Werte, auf den die UNO sich verbal immer noch beruft – Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit -, pickt man sich genau diejenigen heraus (Antirassismus), die man gegen den Westen einsetzen zu können glaubt (und wenn man die Anklagen noch so sehr an den Haaren herbeizerren muss), und lässt den Rest unter den Tisch fallen.

Dass die vereinigten Gutmenschen aller westlichen Länder gierig nach der Gelegenheit zur Selbstgeißelung greifen und sich vor den Karren einer antidemokratischen Agenda spannen lassen – nun, wen wundert das noch?

[Zum selben Thema hier noch ein paar Anmerkungen von Roger]