BRD ist, wenn man von Verfassungsfeinden zum Staatsfeind ernannt wird.
Zwischenruf
Die Fata Morgana
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht derzeit keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe. Demnach werde das DIW am Dienstag eine Studie zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs vorstellen. Der Studie zufolge ließen sich für ein generell knappes Fachkräfteangebot „keine Belege finden“. Im Gegenteil bildeten etwa die kaum gestiegenen Löhne ein Indiz dagegen, dass so etwas wie ein Wettbewerb um Fachkräfte bei den Unternehmen eingesetzt habe. Auch sei die Zahl von qualifizierten Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen.
Für die Zukunft sehen die Wirtschaftsforscher ebenfalls keinen Anlass, sich wegen einer Knappheit an Fachkräften Sorgen zu machen. Die derzeit darüber geführte Debatte bezeichnen sie in ihrem Bericht als „Fata Morgana“. Angesichts zunehmender Studentenzahlen in naturwissenschaftlich-technischen Fächern bestehe kein Grund zu Nachwuchssorgen. Lediglich in besonders wachstumsstarken Gebieten und größeren Teilen Ostdeutschlands könnten Fachleute knapp werden.
Die DIW-Studie widerspricht damit unter anderem der Einschätzung der Arbeitsagenturen, die beispielsweise das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe vom heutigen Samstag wiedergibt. Aber auch der IT-Branchenverband Bitkom hatte erst Mitte Oktober in einer Stellungnahme auf einen angeblich dramatischer werdenden Fachkräftemangel in seinem Bereich hingewiesen. (Quelle: heise.de)
Und nun denken wir einmal scharf darüber nach, wie und vor allem warum die alle auf Fehlprognosen gekommen sind, aus denen messerscharf gefolgert wird, wir bräuchten Einwanderung.
Uli Hoeneß kommentiert
Endlich wissen wir, was Uli Hoeneß über Thilo Sarrazin denkt. Nämlich dies:
Ich halte es für ein Unding, dass ein Vorstand der Bundesbank so ein Buch schreibt und damit Geld verdient. Ich unterstelle ihm nämlich, dass es ihm gar nicht darum ging, die Welt zu verbessern, nein, er wollte damit Geld verdienen.
– während Sportskamerad Hoeneß dem schnöden Mammon ja zeitlebens abhold war: Frisch, fromm, fröhlich, frei und Dabeisein ist alles. Was haben wir ihn verkannt, den Uli!
Wulffs Vision für Deutschland
Deutschland werde “ein Land werden müssen, das bunter und vielfältiger ist”.
Bunt! Wie die Bilder an der Wand eines Kindergartens. Wulff sieht, nach seiner Sprache zu urteilen, zwischen dem Staat und einem Kindergarten keinen grundlegenden Unterschied.
Ich sag’s doch: ein Milchbubi!
Kondolenz
Jetzt begreife ich erst, welchen furchtbaren Fehler George W. Bush machte, als er es versäumte, nach dem 11.September 2001 dem saudischen König sein Beileid auszusprechen.
Nachhilfe für Freizeitjuristen
„Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer
(a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.“
San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea, 12 June 1994, übersetzt von Heplev.
Der Sportwitz des Jahres
„Neue Schatten auf Lance Armstrongs weißer Weste!“
(Bernhard Krieger im Deutschlandfunk)
Sonderrecht gegen Neonazis?
Wenn es in Berlin noch Richter geben mag: In Karlsruhe gibt es keine mehr. Das Bundesverfassungsgericht prostituiert sich für die Political Correctness. Horst Meier schreibt im Merkur:
„Die Wunsiedel-Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht irgendeines der inflationären Signale gegen das Treiben von »Ewiggestrigen«, sie markiert eine Zäsur. Denn die ausdrückliche Rechtfertigung von Sonderrecht gegen rechtsradikale Ansichten ist der Sündenfall schlechthin, ist ein Bruch mit dem herkömmlichen Verständnis der Meinungsfreiheit; ja sie wendet sich gegen das Prinzip selbst. Zwar heißt es im zweiten der Leitsätze, den die Richter ihrer Entscheidung voranstellen, derartiges Sonderrecht nehme den »materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück«. Aber diese Beschwichtigung speist sich aus dem schlechten Gewissen derjenigen, die sich erst auf die abschüssige Bahn begeben und dann unter allerlei Verrenkungen versuchen, eine gute Figur abzugeben.“
Quelle: Horst Meier: Sonderrecht gegen Neonazis?.
Achtung: Wie alle Online-Veröffentlichungen des Merkur steht auch diese nur einige Wochen im Netz!
Augiasstall
„Der Augiasstall Bundestag gehört ausgemistet! FDJ und mohammedanische U-Boote raus!“
Aber lieber Kewil, dann bleibt doch keiner mehr übrig!
Türkei reif für EU-Beitritt
Der Paragraph des türkischen Strafrechts, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt, war in der Vergangenheit häufig Stein des Anstoßes und hat die EU zu der Einschätzung geführt, „dass das türkische Rechtssystem die Meinungsfreiheit nicht in vollem Umfang gemäß den europäischen Standards gewährleistet“ (Fortschrittsbericht 2007).
Dieser Punkt dürfte sich demnächst erledigt haben. Ich kenne jedenfalls inzwischen kein EU-Land mehr, in dem die Beleidigung des Türkentums (oder auch des Arabertums, des Islam usw.) nicht als Volksverhetzung oder „Hassrede“ geahndet würde. Die „europäischen Standards“ nähern sich den türkischen derart rapide an, dass man sich demnächst wahrscheinlich fragen wird, ob die Türkei für einen EU-Beitritt nicht zu liberal ist.