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Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

[Aus Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:]

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

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US-Präsidentenwahl: Matrix Reloaded – Axel B.C. Krauss

Axel B.C. Krauss nimmt sich bei eigentümlich freider Medienhysterie um die amerikanischen Wahlen an und beleuchtet Hintergründe, die zu thematisieren unseren „unabhängigen“, „kritischen“, „investigativen“, „Qualitäts“- und „Intelligenz“-Medien niemals einfiele. Er schreibt unter anderem:

(…) Der „Spiegel“ bescheinigte ihm [Obama] gar – jegliche Ähnlichkeit mit Dieter Hallervordens „Nonstop Nonsens“ ist rein unfreiwillig –, ein „Messias“ zu sein. Ob ein Defibrilator da noch was ausrichten kann? Dabei hätte doch schon ein kleines Quantum investigativer Arbeit genügt, um zumindest eine leise Ahnung davon zu bekommen, wie weit es mit dem versprochenen „Change“ wirklich her sein kann: Sowohl das Kabinett George W. Bushs als auch dasjenige seines alles, nun aber wirklich auch alles ganz anders machenden Nachfolgers Droneama setzte sich größtenteils aus Mitgliedern der Bilderberger, des Council on Foreign Relations (CFR) sowie der Trilateralen Kommission (gegründet von Zbigniew Brzeziński und David Rockefeller) zusammen. Um nur einige Namen zu nennen (aus dem Kabinett Obamas):

Erstens: Timothy Geitner – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, ehemals CEO („Chief Executive Officer“) der Federal Reserve, Mitglied der Hochfinanz-Lobbyorganisation G30, war außerdem bei Kissinger & Associates beschäftigt sowie einer der Hauptarchitekten der Banken-Bailouts im Jahre 2008.

Zweitens: Paul Volcker – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Chairman der Federal Reserve während der Carter- und Reagan-Regierung, Mitglied der G30, spielte eine wesentliche Rolle bei der Aufhebung des Goldstandards durch Richard Nixon.

Drittens: Lawrence Summers – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, war Chefökonom der Weltbank, Protégé David Rockefellers.

Viertens: Hillary Clinton – Bilderbergerin, CFR, Trilaterale Kommission.

Fünftens: Joseph Biden – Bilderberger, CFR, Mitglied des U.S Senate Committee on Foreign Relations.

Sechstens: Bill Richardson – Bilderberger, CFR, Mitarbeiter bei Kissinger & Associates.

Siebtens: Robert Gates – Bilderberger, CFR, ehemaliger Direktor der CIA, Ex-Verteidigungsminister, verwickelt in die Iran-Contra-Affäre.

Achtens: General James L. Jones – Bilderberger, Trilaterale Kommission, war „European Supreme Allied Commander“, Berater der Bush-Regierung für Fragen der Sicherheit im Mittleren Osten, Mitglied des „Brent Snowcrofts Institute for International Affairs“ zusammen mit Zbigniew Brzeziński, dessen immenser Einfluss auf die US-Politik sicher nicht mehr erläutert werden muss. Brzeziński ist neben Henry Kissinger (Zitat: „Wenn man die Kontrolle über das Geld hat, kontrolliert man die Welt“) der wichtigste Kopf hinter der heutigen US-Außenpolitik im Mittleren Osten sowie ein Vordenker und Stichwortgeber der modernen Hightech-Schnüffelgesellschaft. Wer wissen möchte, warum die US-Politik sich heute immer schneller um Kriege, mehr Überwachung, mehr globale Kontrolle dreht, lese sein Buch „The Grand Chessboard“.

Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, G30, Federal Reserve – die schiere Zahl der Mitglieder dieser Organisationen in einem Kabinett, ihre auffällige Dominanz, ist mehr als nur ein Indiz für die große Einflussnahme der dahinterstehenden Elitenzirkel auf die US-Innen- sowie Außenpolitik. Wenn eine Regierung fast durchweg aus solchen Lichtgestalten besteht, aus Stimmbändern von Institutionen, die man als Schaltzentralen der Hochfinanz sowie PR-Büros der „New World Order“ bezeichnen darf, sollte man nicht mehr überrascht sein, wenn selbst ein „Messias“ nicht sonderlich viel zu ändern vermag.

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US-Präsidentenwahl: Matrix Reloaded – Axel B.C. Krauss – eigentümlich frei.

Obamas globale Gestapo

Die Verfolgungssucht, die das US-Regime gegenüber Wikileaks entwickelt, kennt weder moralische noch geographische noch juristische Grenzen. Jetzt hat das Regime einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter zwingt, die Daten einiger Twitter-Follower von Wikileaks herauszugeben. Unter den Betroffenen ist auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“ sollen hier wohl einige prominentere Nutzer juristisch belangt werden, um alle Anderen einzuschüchtern.

(Immerhin: Twitter hat im Gegensatz zu Amazon, PayPal, Visa, Mastercard und Anderen nicht freiwillig kooperiert und gibt auch jetzt noch den Betroffenen Gelegenheit, juristisch gegen die Freigabe vorzugehen. Was vor kurzem noch eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre, muss man heute bereits als Heldentat würdigen!)

Es kommt schon längst nicht mehr darauf an, was man von Wikileaks hält. Wer die Machenschaften der machtbesoffenen Clique von amoklaufenden Zensoren in Washington klaglos hinnimmt oder gar rechtfertigt, braucht das Wort „Freiheit“ nicht mehr in den Mund zu nehmen.

[Facebook-Nutzern empfehle ich die Unterstützung der Initiative „Help Wikileaks!“]

Der Konfuzius-Preis

Einen Tag vor der Zeremonie für die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der taiwanische Ex-Vizepräsident Lien Chan soll die Auszeichnung für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen China und Taiwan erhalten. Das erklärte der Organisator Tan Changliu der Nachrichtenagentur dpa. Tan zeigte sich überzeugt, dass der Preis mit der Zeit an Anerkennung gewinnen werde. „Er hat eine sehr starke Lebenskraft.“Norwegen sei nur ein kleines Land und eine Minderheit, wenn es um Freiheit oder Demokratie gehe, heißt es in einer Erklärung des Organisationskommitees. China hingegen sei „ein Symbol des Friedens“. Es müsse mit seinen 1,3 Milliarden Menschen „eine größere Stimme in Sachen Weltfrieden bekommen“.

(…)

Der Name des Preises lehnt sich ähnlich wie die chinesischen Konfuzius-Institute in der Welt an den chinesischen Philosophen und Staatsgelehrten an. Ähnlich wie die Konfuzius-Institute, die im staatlichen Auftrag aus Peking weltweit die chinesische Kultur und das Bild eines modernen Chinas verbreiten sollen, könnte auch dieser „Konfuzius-Friedenspreis“ weltweit Anerkennung finden, wurde in Kommentaren in staatlichen Zeitungen argumentiert.

(Quelle: tagesschau.de)

Diese Meldung hat mich inspiriert, dem Preiskomitee einen Offenen Brief zu schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Freude und Frohlocken habe ich vernommen, dass es nun endlich mit dem Konfuzius-Preis des Himmlischen Friedens eine würdige Alternative zu jenem unseligen Preis gibt, den offenbar sowieso nur diejenigen bekommen, die ihn nicht verdienen, zum Beispiel Barack Obama.

Freilich hat mich ein wenig betrübt, dass Ihre erlesene Wahl auf Seine Exzellenz, den erlauchten Herrn Lien gefallen ist. Ohne dessen göttliche Verdienste im mindesten schmälern zu wollen, erlaube ich mir den untertänigsten Hinweis, dass es einen Mann gibt, der zwar nicht den pesthauchenden Friedensnobelpreis, wohl aber den gebenedeiten Konfuziuspreis verdient hat, weil er wie kein Zweiter den edlen und erhabenen Prinzipien folgt, die auch dem segensreichen Wirken der Kommunistischen Partei Chinas zugrundeliegen. Ich spreche von besagtem Präsidenten, dem himmlischen Barack Obama:

Barack Obama hat – getreu dem Prinzip „Überholen, ohne einzuholen“ gegen Wikileaks alle Maßnahmen vorbildlichster Planübererfüllung getroffen – Maßnahmen, die die der chinesischen Regierung weit übertreffen, die lediglich ihren Landsleuten den Zugang zu Wikileaks gesperrt hat; Maßnahmen, die selbst den Großen Vorsitzenden Mao erstaunt hätten:

Er hat allem Alten Denken den Kampf angesagt und ist dabei, allen stinkenden Erscheinunsformen westlicher Dekadenz – Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Freiheit der Wirtschaft – ein für allemal den Garaus zu machen.

Er säubert das Internet im globalen Maßstab von aufsässigen und konterrevolutionären Elementen, beginnend bei Julian Assange, getreu der Maxime des Großen Vorsitzenden Mao: „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“.

Er folgt der unsterblichen Devise des Großen Vorsitzenden Mao: „Lasst hundert Blumen blühen – dann werft den Rasenmäher an!“

Als wahrer Nachfolger des Genossen Lenin setzt er den erhabenen Gedanken durch, dass jeder gute Kommunist auch ein guter Tschekist sein muss und erzieht die Vorstände ganzer Großkonzerne zu Tschekisten. Durch seine unermüdliche Erziehungsarbeit hat er es geschafft, nicht nur seine Kader, sondern sein ganzes Volk in der gerechten Forderung „Tod den Staatsfeinden“ zu vereinigen.

Getreu den Maximen des Großen Deng verschmilzt er Kapitalismus und Kommunismus zu einer harmonischen Einheit: Er hat Unternehmen wie Amazon, Visa, Master Card und einer Reihe weiterer Internet-Dienstleister die bürgerlich-reaktionäre Ideologie von der Freiheit der Wirtschaft ausgetrieben und sie dazu gebracht, die Erwartungen der US-Regierung beflissener, zuverlässiger und schneller zu erfüllen als jemals ein chinesisches Stahlkombinat die Vorgaben der Partei.

Und all dies tut er nicht nur im eigenen Land, nein, er setzt es im Weltmaßstab durch und verkörpert damit in seiner Person die Speerspitze der Weltrevolution. Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Ihr Arm reicht nicht bis Norwegen, aber seiner reicht bis Schweden! Und in viele andere Länder!

O edles und vortreffliches Preiskomitee, gestatten Sie mir nichtswürdigem Wurm die Bitte, den Konfuzius-Preis dem einzigen Mann zu verleihen, der ihn wahrhaft verdient hat:

Ich verbleibe,

im tiefsten Bewusstsein meiner Kleinheit vor Eurem Lichte in den Staub sinkend,

mit neunfachem sozialistischem Kotau

Manfred Kleine-Hartlage

Tschüss, Amazon!

Ich komme zur Zeit kaum zum Schreiben, aber es gibt einen Vorgang, auf den ich sofort reagieren muss:

Amazon hat den Zugang zu den auf seinen Servern gehosteten Wikileaks-Angeboten gesperrt und gibt damit offenkundig dem Druck der US-Regierung nach. Damit beteiligt Amazon sich an dem Kesseltreiben der Obama-Regierung gegen Wikileaks. Das Vorgehen folgt dem mittlerweile sattsam bekannten Muster, dass private Anbieter von Netzdiensten sich unter Missbrauch ihres privaten Status als verlängerter Arm einer in keiner westlichen Verfassung vorgesehenen staatlichen Zensur zu betätigen.

Wir können den totalitären Praktiken der US-Regierung von hier aus nicht Einhalt gebieten; aber ihren Komplizen die Bilanzen versauen – das können wir sehr wohl:

Wegen des Banns der von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Dokumente von seinen Servern hat die Linke zum Boykott des Internetkonzerns Amazon aufgerufen.

„Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Das ist für die Käufer eine gute Gelegenheit, Amazon zu zeigen, was sie von der Zensur gegen Wikileaks halten“, sagte Linke-Vizechefin Katja Kipping am Freitag und fügte hinzu: „Ich jedenfalls kaufe meine Geschenke ab sofort anderswo.“

Kipping sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass ein Weltkonzern einknicke, wenn ein Politiker eingreife und in vorauseilendem Gehorsam die Meinungsfreiheit einschränke. Wer garantiere, dass der Konzern nicht auch Bücher aus dem virtuellen Regal nehme, wenn sich irgendein Politiker auf den Schlips getreten fühle.

Wikileaks hatte die Dokumente über Amazon veröffentlicht, um einen möglichst schnellen Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Medienberichten zufolge hatte Amazon mit dem Bann auf Intervention von US-Senator Joe Lieberman reagiert. Dieser soll Amazon mit Boykott gedroht haben.

(Quelle: RP-online)

Wo die Linken Recht haben, haben sie Recht. Wenn die Manager von Amazon nicht von selbst auf die Idee kommen, dass es töricht sein könnte, sich ausgerechnet als Internet-Versandhaus an der Zensur eben dieses Internets zu beteiligen, dann müssen sie ihre Torheit eben in der Bilanz zu spüren bekommen.

Ich arbeite ab sofort nicht mehr mit Amazon zusammen und fordere alle Leser auf, dort nicht mehr einzukaufen (die Umstellung sämtlicher Links wird freilich einige Zeit in Anspruch nehmen). Wer Bücher über meine Seite kaufen möchte – und selbstverständlich bitte ich Euch, das auch weiterhin zu tun – kann dies über buecher.de tun:




Für andere Produkte (als Bücher) werde ich in den kommenden Tagen Links zu passenden Anbietern einstellen.

Die Grenzüberschreitung

Als wir am vergangenen Samstag in Berlin gegen den politischen Schauprozess gegen Geert Wilders und für die Meinungsfreiheit in Europa demonstriert haben, speziell auch für unser Aller Recht, den Islam zu kritisieren, da war weniger die geringe Teilnehmeranzahl ernüchternd – meine Güte, unsere islamischen Freunde werden mit den ihnen eigenen Unsitten noch ganz von alleine dafür sorgen, dass der Protest gegen die Islamisierung Deutschlands zur Massenbewegung anschwillt.

Als störend empfand ich vielmehr die unangemessene Symbolik. Mir war jedenfalls rätselhaft, was bei einer Demonstration für die Erhaltung der Meinungsfreiheit in Europa die amerikanischen und israelischen Fahnen zu suchen hatten, die die Bühne dominierten. Gut, vielleicht wollte Mitveranstalter PI sein Motto „proisraelisch – proamerikanisch“ illustrieren. Nur besteht unter der Regierung Obama zwischen beiden Punkten ein immer lauter schreiender Widerspruch.

Auch das Anliegen, gegen die Islamisierung Europas zu sein, verträgt sich schlecht mit der Unterstützung für die USA, die maßgeblich an der Anerkennung des muslimischen Kosovo beteiligt waren, ihr Möglichstes tun, der Türkei den Weg in die europäische Union zu ebnen, europäische Staaten wegen angeblicher „Diskriminierung“ von Muslimen an den Pranger stellen, den Dschihad ausschließlich dann bekämpfen, wenn er in Gestalt des Terrorismus auftritt, um ihm in jeder anderen Form Vorschub zu leisten, und unter Obama einen Kurs eines Islam-Appeasements eingeschlagen haben, der dem Gerücht, der Präsident sei selbst Moslem (geblieben), täglich neue Nahrung gibt.

Die Bühne war mit insgesamt vier verschiedenen Flaggen geschmückt: Außer der amerikanischen und der israelischen hingen dort, dem Anlass angemessen, eine niederländische und eine engliche (nicht britische: das Georgskreuz, nicht der Union Jack) zu Ehren einer anwesenden Abordnung der English Defense League. Auf den Gedanken, eine schwarzrotgoldene Flagge anzubringen, war keiner der Veranstalter gekommen.

Auch diese Leisetreterei – nur ja nichts Nationales! – steht im Widerspruch zu dem Ziel, die Islamisierung Europas zu verhindern. Ich verliere allmählich die Geduld mit diesem aseptischen Liberalismus, der immer bloß „liberale Werte“, bestenfalls noch „den Westen“ verteidigt und buchstäblich ums Verrecken nicht wahrhaben will, dass der Dschihad gegen die Völker Europas, gegen ihre freiheitliche Ordnung, gegen ihre kulturelle, gegen ihre ethnische Identität ein und derselbe Dschihad ist, und dass er primär mit dem Mittel der systematischen ethnischen Unterwanderung und Verdrängung geführt wird! Wir blöd muss man als „Islamkritiker“ eigentlich sein, um nicht zu sehen, dass man die Islamisierung nicht verhindern und die freiheitliche Gesellschaft nicht verteidigen kann, wenn man nicht bereit ist, die Integrität und Identität des eigenen Volkes zu schützen?

Wenn man aber schon glaubt, es käme lediglich auf die liberalen Werte an und nicht auf die Selbstbehauptung der Völker, die diese Werte hervorgebracht haben, dann hängt man eben überhaupt keine Nationalflaggen auf. Alle anderen Flaggen aufzuhängen, nur die eigene nicht, ist ein Akt der Selbsterniedrigung.

Ein weiterer Fall unangemessener Symbolik war die extreme Dominanz israelischer Fahnen auch unter den Demonstranten. Unangemessen war sie deshalb, weil sich es sich um eine Demo für die Meinungsfreiheit und nicht primär gegen Islamisierung handelte. Wäre letzteres der Fall gewesen, dann hätten die israelischen Fahnen noch einen gewissen Bezug zum Thema gehabt:

Sie hätten dann illustriert, dass man auch gegen den islamischen Antisemitismus demonstriert und den palästinensischen „Opfer“-Diskurs zurückweist, der regelmäßig zur Untermauerung des muslimischen Selbstbildes als arme verfolgte Gemeinschaft herangezogen wird. Nicht zuletzt wären sie dann möglicherweise geeignet gewesen, jene Repräsentanten des deutschen Judentums aufzurütteln, die nicht wahrhaben wollen, dass mit der Islamisierung Europas die von den Moslems angestrebte Einkreisung, letztlich Eliminierung Israels vollendet wäre, und dass Juden in einem islamisierten Europa Bürger zweiter Klasse wären, wahrscheinlich aber nicht einmal das.

Obwohl diesen Repräsentanten bekannt sein muss, dass antisemitische Gewalttaten in Deutschland überwiegend von Muslimen begangen werden, und dass scharenweise jüdische Schüler von öffentlichen auf jüdische Schulen flüchten, weil sie unter türkischen und arabischen Mitschülern ihres Lebens nicht mehr sicher sind, schrecken sie nicht davor zurück, Islamkritiker als Nazis zu verleumden, und können sie allem Anschein nach an keiner Kamera und keinem Mikrophon vorübergehen, ohne sich als islamophile Pausenclowns zu produzieren. Ein solches Maß an Verblendung ist schwerlich anders erklärbar als durch tiefsitzende Deutschfeindlichkeit.

Viele, die zu einer PI- oder Pax-Europa-Demo gehen, nehmen vielleicht schon aus Gewohnheit israelische Flaggen mit, auch wenn sie nicht zum Thema passen. Ich will es jetzt mit der Beckmesserei nicht übertreiben, nur zu etwas mehr Sensibilität bezüglich der Frage aufrufen, wann welche Symbolik angemessen ist. Der Eindruck ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass manche islamkritischen Mitstreiter die Israelflaggen vor allem deshalb mit sich führen, weil sie nicht als politically incorrect dastehen wollen; dass sie die Normen des linken Gutmenschentums so tief verinnerlicht haben, dass sie sich nicht trauen, für das eigene Volk zu demonstrieren; und dass sie vor allem deswegen ersatzweise die Israelis adoptieren, die auf diese Weise zur Kompensation deutscher Identitätsneurosen missbraucht werden.

Ich selbst trete bekanntlich ganz entschieden für die deutsch-israelische Freundschaft ein, aber ich vergesse doch keinen Moment, dass sie, soweit vorhanden, die Freundschaft zweier Völker ist. Wer will, mag sie dadurch propagieren, dass er demonstrativ beide Flaggen hochhält. (Ich selbst täte es eher nicht, aber das ist Geschmackssache.)

Was aber überhaupt nicht geht, ist das hier:

 

 

 

 

 

 

 

 

Dass es sich um zwei Völker handelt, impliziert, dass es eine Grenzüberschreitung, mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit darstellt, die Symbole des einen auf die Nationalflagge des anderen zu setzen. Es ist aber noch weitaus mehr als dies:

Stellen wir uns vor, ein rechtsextremer Karikaturist würde die schwarzrotgoldene Flagge so darstellen; der hätte sofort ein Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals. Man würde ihm unterstellen, er wolle die Bundesrepublik als ein jüdisch kontrolliertes Staatswesen karikieren und „die Juden“ in der Tradition antisemitischer Verschwörungstheorien als die heimlichen Herrscher Deutschlands darstellen.

Warum würde man ihm dies unterstellen? Weil genau dies die Aussage eines solchen Bildes ist! Als Saddam Hussein „Allahu akbar“ auf die irakische Flagge schreiben ließ, definierte er damit den Irak als islamisches Gemeinwesen. Als die SED die deutsche Flagge mit Hammer und Zirkel verunzierte, illustrierte sie damit, dass ihr Staat ein sozialistischer Staat war. Und wenn jemand einen Davidsstern, der in der israelischen Flagge für den jüdischen Charakter des Staates steht, auf die deutsche Flagge setzt, nennt er die BRD damit eine Judenrepublik; ob er das positiv oder (wie jener hypothetische Karikaturist) negativ meint, spielt für den Gehalt der Aussage keine Rolle. Meint er es positiv, dann lehnt er damit die Selbstbestimmung der deutschen Nation ab.

Mir ist unerfindlich, wie PI seinen Bericht über die Wilders-Demonstration ausgerechnet mit diesem Bild illustrieren konnte, das bestenfalls eine Peinlichkeit ersten Ranges ist. (Man stelle sich vor, Claudia Roth hätte, was ihr durchaus zuzutrauen ist, eine Deutschlandfahne mit Halbmond geschwenkt. Die Kollegen von PI wären die ersten gewesen, die dies als Symbol für die Islamisierung Deutschlands angeprangert hätten!)

Die Autoren von Altermedia (einem Blog von und für Anhänger der äußersten Rechten) jedenfalls ließen sich dieses gefundene Fressen nicht entgehen und kommentierten dieses Foto prompt mit einem hämischen: „Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wie wahr, wie wahr.“ Und dafür brauchen sie sich, anders als besagter Karikaturist, nicht einmal vor dem Staatsanwalt zu fürchten.

So züchtet man Antisemitismus.

Obamas globales Versagen

„Anders als die Clinton-Administration arbeitet die Obama-Administration nicht aus einer Haltung nationalen Interesses heraus. Sie werden die Wortwahl des nationalen Interesses ausnutzen, aber sie gründen in purer Ideologie. Obama und seine Günstlinge haben kein Interesse daran, wie Amerikas nationale Interessen aussehen – sie werden ihrem ideologischen Kurs folgen und zum Teufel mit Amerika samt all seinen Freunden.“

David Greenfield, Sultan Knish

Mieser Charakter – und er kann es immer noch mieser!

von Heplev, zuerst veröffentlicht auf seinem Blog „Heplev – Abseits vom Mainstream“

Dass er ein Narziss ist, sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein. Dass er schlechte Manieren hat, dürfte jedem, der etwas genauer hinsieht, ebenfalls klar sein. Aber was er sich jetzt mit dem besuchenden Premierminister Netanyahu geleistet hat, hat nichts mehr mit Manieren zu tun, sondern mit einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht.

Benjamin Netanyahu kam zu Besuch ins Weiße Haus. Wenn man das überhaupt Besuch nennen kann, denn er wurde wie ein niederer Untertan vor dem herrischen König behandelt: absolut keine Fotos, kein Pressetermin, keine „gemeinsame Erklärung“ und die „Unterhaltung“ bestand aus der Vorlage von 13 Forderungen, die der Israelis gefälligst unterschreiben sollte. Diskussion unerwünscht. Und als der Meister der Überheblichkeit seinen Willen nicht bekam, spielte sich folgende Szene ab:

Obama steht auf und verkündet seinem „Gast“: „Ich gehe jetzt in den Wohnflügel, um mit Michelle und den Mädchen zu Abend zu essen.“ Und während er loszog, forderte er Netanyahu auf, über die Fehler seines Verhaltens nachzudenken. „Ich bin da. Lassen Sie mich wissen, wenn es etwas Neues gibt.“

Während er Völkermörder, Despoten, Tyrannen und Terror-Regime hofiert wie eine läufige Hündin den Rüden, werden Verbündete mit einer Arroganz und Hochmütigkeit behandelt, die der vermeintlichen Freundschaft Hohn sprechen. Und im Fall Israels geht das alles noch einen Schritt weiter: Die einzige funktionierende Demokratie des Nahen Ostens, ein Schlüsselpartner, vor allem im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, von dem die USA mehr profitieren als von jedem anderen Verbündeten, wird als unwerter Befehlsempfänger behandelt, den man prügelt, wann immer Lust dazu besteht.

Barack Hussein Obama ist kein Präsident. Er ist eine Schande für den Staat, an dessen Spitze er steht. Diese Lachnummer eines Staatsoberhauptes ist nur noch peinlich.

Dass die israelische Delegation sich noch eine ganze Stunde im Roosevelt aufhielt, um darüber zu beraten, wie die beste Antwort auf den Hochfahrenden aussehen sollte, ist mir unverständlich. Es spricht für die Israelis, dass sie überhaupt so lange überlegten, bevor sie gingen.

Letztlich ist Obamas Verhalten keine wirkliche Überraschung, nur noch dessen Ausmaß. Noch erbärmlicher sind nur Medien, die nach dieser Szene Netanyahu für das verantwortlich machen, was da in Washington ablief (z.B. Ha’aretz). Oder solche, die die Absage eines Abendessens 1998 durch Netanyahu mit dem Geschehen im Weißen Haus gleichsetzen (The Telegraph) – damals hatte Bibi den britischen Außenminister Robin Cook ausgeladen, nachdem dieser sich in den „besetzten Gebieten“ in israelfeindlicher Weise verhalten und geäußert hatte.

Obamas Afghanistan-Strategie: Siegen unerwünscht!

Der wichtigste Punkt in Obamas Rede zur amerikanischen Strategie in Afghanistan ist die Ankündigung, dass der Rückzug im Juli 2011 beginnen werde.

Diese Aussage neutralisiert die Anstrengungen der vergangenen Monate und auch der kommenden Verstärkung amerikanischer Kräfte, die den Afghanen und den Aufständischen hätte signalisieren können, dass das Ziel des Westens in Afghanistan ein Sieg ist, und dass man alles dafür Erforderliche zu tun bereit ist. (…)

Alles, was die Aufständischen jetzt tun müssen, ist die Vermeidung einer sichtbaren Niederlage in den kommenden 18 Monaten. (…)

Es ist zu früh, von einer wahrscheinlichen Niederlage in Afghanistan zu sprechen, aber Obama hat in seiner Rede die Weichen entsprechend gestellt, und viel Zeit für Kurskorrekturen bleibt nicht.

Das Weblog Sicherheitspolitik, von dem diese Einschätzung stammt, und das ich wegen seiner mit militärischem Sachverstand untermauerten Analysen stets sehr gerne lese, trifft damit zwar einerseits den Nagel auf den Kopf. Mir scheint aber, dass „Sieg“ und „Niederlage“ Begriffe sind, die für die westliche – und das heißt: amerikanische – Afghanistan-Strategie keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in ihrer herkömmlichen Bedeutung.

Afghanistan grenzt im Westen an den Iran, im Norden an ehemalige Sowjetrepubliken, die von Moskau als „nahes Ausland“ und eigene Interessensphäre gesehen werden, im Süden an Pakisten, dessen Atomwaffen in Griffweite von islamistischen Fanatikern sind, und im Osten an die aufstrebende Weltmacht China. Wer Afghanistan militärisch kontrolliert, verfügt über eine strategische Schlüsselposition, von der aus sich mindestens latenter Druck auf die vier genannten Staaten ausüben lässt.

In Afghanistan nicht präsent zu sein, hieße für die USA: in Mittelasien nicht präsent zu sein; denn ein anderer Stützpunkt steht ihnen in der Region nicht zur Verfügung, jedenfalls keiner, der nicht von einer potenziell feindlichen Macht kontrolliert wird.

Es geht nicht um die Taliban und nicht um Bin Laden; es geht nicht um den 11. September oder Terrorismus, und es geht schon überhaupt nicht um Frauenrechte oder dergleichen – solche Begründungen dienen allenfalls dazu, die Gefühle des heimischen Publikums zu manipulieren: Es geht um die Kontrolle Mittelasiens.

Diese Kontrolle müsste aber an dem Tage ihr Ende finden, an dem die Taliban besiegt, Afghanistan befriedet und die afghanische Regierung Herrin im eigenen Haus wäre, die den Abzug der amerikanischen Truppen fordern würde.

Deswegen darf das alles nicht geschehen: Der Krieg darf niemals enden!

Wenn man die Dinge unter dieser Prämisse betrachtet, versteht man,

  • warum die Bush-Regierung in den Monaten nach dem 11. September zögerte, von ihren europäischen Verbündeten Truppen in ausreichender Stärke zu fordern (die sie damals ohne Weiteres bekommen hätte);
  • warum Bin Laden aus einer bereits geschlossenen Falle entkommen konnte;
  • warum die Bush-Regierung die für einen Sieg in Afghanistan erforderlichen Truppen lieber in den Irak schickte;
  • warum die Bundeswehr von den Verbündeten für die beherzte Zerstörung der berühmten Tanklaster Klassenkeile bezog (es ging nämlich nicht darum, die „Zivilbevölkerung zu schonen“, sondern die Taliban zu schonen);
  • warum die Bundesregierung bis heute eine überzeugende Analyse der Lage in Afghanistan ebenso schuldig geblieben ist wie eine Definition der Kriegsziele: Das Mandat für die deutschen Truppen wird Mal um Mal verlängert, und keiner weiß warum;
  • und schließlich, warum Obama die oben zitierte, scheinbar so widersinnige Ankündigung trifft, ab 2011 aus Afghanistan abzuziehen.

Die Wahrheit, dass ein Sieg nicht gewollt ist, darf niemand aussprechen, weil sonst zu Hause die öffentliche Unterstützung für den Krieg zusammenbräche. Deswegen muss man dem amerikanischen Publikum, das allmählich ungeduldig wird, von Zeit zu Zeit eine neue Strategie unterbreiten, die – diesmal aber wirklch! – den Sieg zu bringen verspricht, und zgleich dafür sorgen, dass sie eben nicht zu einem Sieg führt.

Dem deutschen Publikum kann man solche Wahrheiten erst recht nicht zumuten, weil es sonst sofort den Abzug aller deutschen Streitkräfte fordern würde – und dies zu Recht!

Ich glaube schon, dass die Präsenz Amerikas in Mittelasien für seine europäischen Verbündeten, also auch für uns, einen gewissen Kollateralnutzen abwirft. Diesen Nutzen würden wir aber auch ohne eigene Kriegsbeteiligung einsacken. Schon deshalb ist mir der Preis zu hoch:

Was die USA aus ihrer Präsenz machen, obliegt ausschließlich ihrer Entscheidung, sie werden sich da nicht hineinreden lassen: Deutschland stellt also letztlich Hilfstruppen für eine Politik, die nicht von der gewählten deutschen Regierung mitkonzipiert wird, über die sie die deutsche Öffentlichkeit sogar belügen muss, und die ausschließlich eine amerikanische Weltmachtstrategie begünstigt.

Indem sie für eine solche Politik das Leben deutscher Soldaten riskiert und opfert, rückt die Bundesrepublik, ein demokratischer Staat, sich selbst in die Nähe absolutistischer Doudezfürstentümer des achtzehnten Jahrhunderts, die ihre Untertanen als Soldaten an fremde Mächte vermieteten.

Der ausgezeichnete Präsident

„Obama wird „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken“ ausgezeichnet.Für Bemühungen? Inzwischen wird also dafür, dass man nichts erreicht hat, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet? Dafür, dass man sich selbst und die westliche Welt über die Wirklichkeit hinwegtäuscht? Dafür, dass man einerseits seine Verbündeten massiv vor den Kopf stößt und sich andererseits Diktatoren, Tyranneien und Völkermördern anbiedert, ohne dass die auch nur den Hauch einer glaubwürdigen positiven Gegenreaktion zeigen?“

Heplev

Verteidigungspolitik: Reagan, Obama und das US-Raketenschach – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE

WELT ONLINE: Verteidigungspolitik: Reagan, Obama und das US-Raketenschach.

„Polen und Tschechien haben sich beim Irakkrieg auf Seiten der USA gestellt und Truppen entsandt, nicht, weil sie vom Krieg sonderlich überzeugt waren, sondern weil sie die USA als strategischen Partner gewinnen wollten. Nun erleben sie, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist. In Zukunft wird es Washington schwerer fallen, andere Staaten dazu zu bewegen, politisches Kapital in Washington zu investieren in der Hoffnung auf strategischen Gewinn in der Zukunft“.

Die Torheit der Polen und Tschechen besteht darin zu glauben, Amerika werde sich 2009 dankbarer zeigen als Frankreich 1938/39. Die Torheit Obamas besteht darin, sich das aufs T-Shirt zu schreiben.

Raus aus Afghanistan?

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mir in einer wichtigen politischen Frage unschlüssig bin, aber im Hinblick auf den Afghanistankrieg bin ich es schon seit einiger Zeit. Die Zweifel, ob es wirklich richtig war und ist, deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken, nagen nicht erst seit dem erfolgreichen Angriff von Donnerstag nacht und dessen verheerendem Echo im In- und Ausland an mir.

Ich glaube, man sollte die Gelegenheit zu einigen grundlegenden Überlegungen nutzen: Wozu sind unsere Truppen eigentlich dort, und wozu halten unsere Soldaten dort ihren Kopf hin?

Jedenfalls sind sie nicht dort, um den Afghanen einen Gefallen zu tun. Das ist nur das Ammenmärchen, das unsere Politiker einer vollkommen infantilisierten deutschen Öffentlichkeit erklären, der man erfolgreich eingeredet hat, Militäreinsätze seien etwas „Böses“ und dürften deshalb – wenn überhaupt – jedenfalls nicht aus Eigeninteresse angeordnet werden, sondern ausschließlich, um Witwen und Waisen zu helfen, die Hungernden zu speisen, die Nackten zu kleiden und die Tränen der Mühseligen und Beladenen zu trocknen. Das einzige Eigeninteresse, zu dem man sich dabei allenfalls noch verstohlen bekennt, ist die Hoffnung, dass die Welt uns Deutsche wieder lieb haben möge.

Ein solches Weltbild ist hochgradig neurotisch; ein Volk, das ihm anhängt, will offenkundig belogen sein, und dementsprechend wird es auch belogen.

Dabei spricht selbstverständlich nichts dagegen, wenn man schon einmal dort ist, sein Möglichstes zu tun, um der Zivilbevölkerung zu erträglichen Lebensbedingungen zu verhelfen. Es gibt aber viele Länder auf der Welt, deren Bevölkerung leidet, und denen man ebensogut helfen könnte wie Afghanistan – Zimbabwe zum Beispiel oder Somalia. Wenn es nicht geschieht, so deshalb, weil wir kein eigenes Interesse daran haben.

(Den häufig gegen den Afghanistan-Einsatz vorgebrachten Einwand, wir würden den Menschen dort unsere Lebensweise aufzwingen, möchte ich allerdings doch zurückweisen: Es geht – wenn überhaupt – darum, die Taliban zu hindern, den Menschen mit grausamer Gewalt ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Ich habe auf vielen, vielen Seiten dargelegt, dass die Taliban das sind, was bei konsequenter Anwendung des Islam herauskommt, und dass man Islam und Islamismus nicht sinnvoll als Gegensätze auffassen kann. Das heißt aber nicht, dass deswegen alle oder auch nur die meisten Moslems so leben wollen, wie die Taliban es von ihnen verlangen – es heißt „nur“, dass es eine westliche freiheitliche Demokratie dort schon deshalb nicht geben wird, weil sie nicht gewollt ist – und jeder, der sich nicht selbst betrügt, sieht, dass es eine solche Demokratie in Afghanistan selbst dann nicht gäbe, wenn die Taliban nicht existierten. Die Afghanen könnten aber durchaus ein stabiles Regime wünschen, unter dem sich endlich einmal leben (und nicht nur sterben) ließe, und es spricht nichts dagegen, sie dabei zu unterstützen. Aber eben nur, wenn man sowieso schon da ist; eigens deswegen hinzugehen wäre verrückt gewesen.)

Erinnern wir uns: Der Anlass für die Intervention des Westens war der 11.September. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die USA das Recht hatten, zurückzuschlagen und die Infrastruktur der Qaida in Afghanistan zu zerstören. Dass sie die Taliban darüberhinaus so weit in Schach halten wollen, dass eine Wiederherstellung dieser Infrastruktur nicht möglich ist, ist meines Erachtens auch vernünftig.

Es stimmt schon, was Peter Scholl-Latour sagt: dass nämlich die Bedrohung durch Al Qaida und Taliban inzwischen längst von Pakistan ausgeht und nicht mehr von Afghanistan, und dass Pakistan allein wegen seiner Atomwaffen, verbunden mit seiner politischen Instabilität, eine Gefahr ersten Ranges darstellt, und zwar für den gesamten Westen. Dies ist freilich kein Argument gegen, sondern für das Engagement in Afghanistan, und ich bin ziemlich sicher, dass es in Washington wie auch in allen übrigen westlichen Hauptstädten das zentrale und entscheidende Argument ist.

Die Präsenz in Afghanistan dient – wie schon Bushs Atomdeal mit Indien und jetzt Obamas Kuscheln mit Teheran – der Einkreisung Pakistans; der Westen braucht eine eigene (nicht von Verbündeten abhängige) strategische Position vor Ort, um gegebenenfalls schnell in Pakistan intervenieren zu können. Sein Ziel muss es also sein, Afghanistan so weit zu kontrollieren, dass er dort frei operieren kann. Deswegen müssen die Taliban bekämpft weden, nicht weil sie Mädchen am Schulbesuch hindern!

Die völlige Befriedung Afghanistans mag wünschenswert sein – sie ist aber weder aus westlicher Sicht notwendig, noch ist sie objektiv erreichbar. Ein Land, in dem jedes Jahr dreihunderttausend junge Männer ohne Job, Bildung und Perspektive ins kampffähige Alter kommen, bringt (noch dazu nach dreißig Jahren Krieg) zwangsläufig eine gewaltgetränkte Gesellschaft hervor; die Taliban werden immer genügend Kämpfernachschub haben. Wenn man sich dies bewusst macht, wird einem klar, wie töricht die „Strategie“ ist, dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen, also notfalls auf die Bekämpfung des Feindes zu verzichten, um „die Herzen und Köpfe der Afghanen zu gewinnen“, weil sie sonst „den Taliban in die Arme getrieben werden“.

Für wie dumm hält man die Menschen dort eigentlich? Die verstehen vom Krieg mit Sicherheit mehr als unsere Sesselpupser in Berliner Ministerien und Abgeordnetenbüros. Ich bin sicher, sie wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob eine Kriegspartei den Tod von Zivilisten notgedrungen in Kauf nimmt oder mutwillig. Für einen Afghanen gibt es viele Gründe, sich den Taliban anzuschließen, und die wenigsten davon werden irgendetwas mit einer vorwerfbaren „Schuld“ des Westens zu tun haben.

Die masochistische Gutmenschenmarotte, die „Schuld“ bei sich selber zu suchen, wenn Andere einen beschießen, ist als Grundlage militärischer Strategie nicht nur ungeeignet, sondern Wahnsinn! Kommandeure, die aus solchen Erwägungen vor dem Kampf zurückschrecken und feindliche Einheiten entkommen lassen, handeln in krimineller Weise verantwortungslos gegenüber den ihnen anvertrauten Soldaten, die diesen feindlichen Einheiten irgendwann gegenübertreten müssen, und gegenüber genau der Zivilbevölkerung, um deren Schutz es angeblich geht, die aber am stärksten unter den Terroranschlägen zu leiden hat, die von diesen Einheiten ausgehen.

Eben diese Strategie ist aber jetzt von der Obama-Regierung für Afghanistan vorgegeben worden, und die Amerikaner fallen damit von einem Extrem ins andere: Hatten sie unter Bush den Eindruck erweckt, dass sie Zivilisten selbst dort nicht schonen, wo das durchaus möglich ist, so schonen sie sie jetzt sogar dann, wenn das überhaupt nicht zu verantworten ist. Das Gegenteil einer falschen Strategie ist nicht automatische eine richtige.

(Und als Deutscher fühlt man sich an den alten Witz aus der DDR erinnert: Wofür steht in der folgenden Grafik der gerade Strich?

Unbenannt

Das ist der Funktionär, der von der Linie abweicht.)

Für die Verbündeten der USA stellt sich aber jetzt die Frage, ob es denn sein kann, dass man gezwungen wird, die eigene Strategie über den Haufen zu werfen, nur weil in Amerika der Präsident gewechselt hat. Ich finde, das kann nicht sein, und ich finde, die Bundeswehr sollte eine Lehre aus Afghanistan mitbringen: sich militärisch nur dann und dort zu engagieren, wo sie selber die strategische Federführung hat. Wo das nicht möglich ist, sollte Deutschland sich besser fernhalten.

Es stimmt schon, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, aber es steht nirgendwo geschrieben, dass Deutschland sie selber verteidigen muss. Nein, ich plädiere nicht dafür, nach Art eines Schwarzfahrers ein Kollektivgut – in diesem Fall die von Amerika gewährleistete Sicherheit des Westens – kostenlos in Anspruch zu nehmen – jedenfalls plädiere ich nicht für Trittbrettfahrerei als Prinzip. Das Leben der eigenen Soldaten nicht für die Umsetzung einer verfehlten Strategie zu opfern ist aber keine Trittbrettfahrerei, und wenn die Meinungsverschiedenheiten zu den federführenden Amerikanern, aber auch zu den europäischen Verbündeten, nicht mehr sinnvoll überbrückbar sind, dann kann man sich mit Anstand zurückziehen und sollte es auch tun.

Theaterdonner

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.