Masseneinwanderung bereichert – wen?

Zusammenhang von Masseneinwanderung und Einkommensverteilung:

Von Dennis Mangan, übersetzt von Deep Roots, erstveröffentlicht in As der Schwerter, 20.06.2012. Das Original Spot the Correlation: Wealth vs. Immigration erschien am 16. Juni 2012 auf Mangan’s Adventures in Reaction.

Zusammenhang zwischen Anteil der Reichen am Nationaleinkommen und Masseneinwanderung in den USA
Obere Kurve: Anteil des Nationaleinkommens, das an die 1 % Spitzenverdiener ging; untere Kurve: Anzahl (in Millionen) und Prozentanteil der Einwanderer in den Vereinigten Staaten von 1910 bzw. 1913 (nicht 1970, wie fälschlicherweise in der Titelzeile steht!) bis 2010.

„Ein Kommentator brachte einen Link zur obigen Grafik, die er durch Gegenüberstellung zweier anderer Grafiken zusammengestellt hatte. Sie ist mehr als suggestiv: sie weist auf einen der Hauptgründe hin, warum die Reichen reicher geworden sind, während die Löhne für uns andere stagnierten. Ein größerer Anteil des Nationaleinkommens ist in den letzten paar Jahrzehnten an das Kapital gegangen, und ein geringerer Anteil an die Arbeitenden, und Masseneinwanderung ist eine Schlüsselstrategie beim Griff der Eliten nach mehr Geld gewesen.

Man kann erkennen, daß die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg das goldene Zeitalter für den Anteil der Arbeitenden am Nationaleinkommen gewesen ist, wobei dessen Zenit um 1970 fast genau dem Tiefpunkt des Bevölkerungsanteils entspricht, der aus Einwanderern besteht, etwa 4,7 %. Die Nachkriegszeit war auch die Hochphase für die Gewerkschaften, aber wenn dieses Diagramm irgendeine Gültigkeit hat, dann waren die Gewerkschaften erfolgreich, weil die Firmen sie nicht einfach durch Anheuern billiger Arbeitskräfte umgehen konnten.

Beachten Sie auch, daß die Spitzenzeit für den Anteil des Kapitals am Einkommen 1928 war, vier Jahre nach Inkraftsetzung des Einwanderungsbeschränkungsgesetzes von 1924, und daß er einen Abschwung begann, der Jahrzehnte dauerte. Zufall?

Für diejenigen, die vielleicht sagen, daß die öffentliche Politik weder zugunsten des Kapitals noch zugunsten der Arbeiterschaft voreingenommen sein sollte: dies sind dieselben Libertären, die glauben, daß es überhaupt keine Vorteile mit sich bringen sollte, ein amerikanischer Staatsbürger zu sein. Wir sollen keinen Anspruch auf irgendwelche Einschränkungen des Kapitals haben, uns jederzeit zu unterbieten.

Es ist kein Wunder, daß Leute wie Bloomberg und Soros und Gates uns ständig wegen der „Notwendigkeit“ von mehr Masseneinwanderung unter Druck setzen: Es ist ein Weg für sie, reicher zu werden. (…)“

Aus: Finden Sie die Korrelation: Reichtum versus Einwanderung « As der Schwerter.

Lusitania – Kriegspropaganda im WK I

Judith schreibt in ihrem Blog „Vaterland„:

Im Dezember 2008  meldete die Dailymailden Fund von Munition im Wrack der Lusitania – darunter rund vier Millionen 303-Patronen des US-Herstellers Remington. Dies bestätigt die Argumentation der Deutschen Admiralität und entlarvt die Lüge des damaligen Empires.

Dort wurden wir Deutschen nämlich als grausame Hunnen verunglimpft, als Völkerrechtsbrecher, die ein wehrloses Passagierschiff samt harmloser Ladung in die Luft gesprengt und Frauen, Männer und Kinder kaltblütig ermordet hätten. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde sogar erzählt, deutsche Schulkinder hätten extra schulfrei bekommen, um die Versenkung der Lusitania zu feiern.  Dailymail:
Secret of the Lusitania: Arms find challenges Allied claims it was solely an passengership.

(…)

Schmutziges Geschäft
Spiegelausgabe 45/72

Amerikas Weltkrieg-I-Präsident Woodrow Wilson war schockiert. Vor ihm lag ein Geheimpapier, das völlig ramponierte, woran Wilson einmal geglaubt hatte. Verbittert steckte er das Papier in einen Briefumschlag und versiegelte ihn. Auf das Couvert schrieb er: ” Nur vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu öffnen.” Dann gab er die Order, den Brief im Geheimarchiv des US-Schatzamtes unter Verschluß zu nehmen. Kein Außenstehender sollte erfahren, daß ein Dokument existierte, das den Streit um eine der spektakulärsten Schiffskatastrophen hätte beenden können. […]

Weiterlesen bei „Vaterland“

Das Carepaket-Syndrom

Martin Lichtmesz seziert in sezession.de Kewils PI-Attacke auf die Junge Freiheit, die es gewagt hatte, die offizielle Darstellung des 11. September zu bezweifeln und sich damit der Unbotmäßigkeit gegenüber unseren amerikanischen Freunden schuldig zu machen (wenigstens ein Thema, bei dem Kewil Hand in Hand mit Angela Merkel wandelt):

„Kewil“ ist aber auch ein bezeichnendes Beispiel für ein leider tief sitzendes Übel mancher deutscher „Islamkritiker“ und „Konservativer“.  Das Schwenken von US- und Israelfahnen kaschiert die Unfähigkeit, auf eigenen Beinen zu stehen und zu denken. Eine Art Ersatz- und Kompensationspatriotismus, den man sich in Bezug auf die eigene Nation nicht oder nur verschämt oder eben nur  hinter Onkel Sams Rücken gestattet, wohl aus Angst vor den zu erwartenden Prügeln (can you spell „re-education“?). Die ganze pi-Szene krankt bis zur Idiotie an dieser Verblendung. Die einseitige Fixierung auf das Feindbild Islam ist die direkte Folge dieser Kurzsichtigkeit.

Das ist ein klassischer Fall von „Psychologie der Niederlage“, in derem Bann die geistig Kolonialisierten schon gar nicht mehr wissen, daß ihr Kopf nicht mehr ihnen gehört, in der sie ihr gebrochenes Rückgrat stolz als Zeichen der Genesung zur Schau stellen und ihr Kriechen für einen aufrechten Gang halten. In dieser Lage können sie die introjizierten Fremdbilder gar nicht mehr als solche erkennen. Eine Abart des „Stockholm-Syndroms“, die man „Carepaket-Syndrom“ nennen könnte.

[Es versteht sich von selbst, dass ich die Lektüre des gesamten Artikels empfehle. Hier klicken.]

 

Hollywoods Helden

„Der amerikanische Western der 50er, 60er Jahre schuf den ‚amerikanischen Helden‘ mit Wirklichkeitsanspruch, der so ein ganz anderer ist als der europäische Held. Seitdem produziert Hollywood unzählige Filme, in denen immer das gleiche Schema abgerollt wird: ein einzelner oder eine kleine Gruppe von maximal zehn Mann, mit irgendeiner Mission betraut, die dem ‚Guten‘ auf der Welt siegen hilft, bekämpft den bösen Feind und tötet dabei fast spielerisch und beinahe ohne eigene Verluste Hunderte von Indianern, Japanern, Deutschen, Vietnamesen, Russen oder Arabern, die generell als Trottel dargestellt werden. — Welchen Komplex wollen die Amerikaner damit kompensieren? Etwa den, daß sie bis heute in jedem Krieg, den sie führten, dem Feind an Material und Personal mindestens fünf- bis zehnfach überlegen sein mußten, um einen Sieg zu erringen? Daß es diese kleinen,kampfkräftigen Verbände, die sich gegen einen weit überlegenen Gegner behaupteten, überall bei den Feinden gab, aber eben nicht bei den Amerikanern, weshalb sie in Hollywood nachholen müssen, was die Realität ihnen verweigert hat?“

Frank Lisson, Homo Absolutus. Nach den Kulturen, Schnellroda 2008, S.183

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert.

Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig.

Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im Kampf getötet oder durch einen aufgesetzten Schuss ermordet? Ist er womöglich schon länger tot, und man hat jetzt den Zeitpunkt für gekommen gehalten, ihn auch offiziell sterben zu lassen? Ist das Foto von seiner Leiche wirklich heute entstanden, oder vielleicht schon viel früher? Zeigt es vielleicht einen Anderen?

Ja, das sind Spekulationen. Es sind Spekulationen von genau der Art, wie der sie sich einhandelt, der eine Leiche verschwinden lässt. Ich weiß, jetzt fällt wieder das Wort von der „Verschwörungstheorie“. Nun, ich mache mir die obigen Spekulationen nicht zu eigen. Ich muss es aber ablehnen, mich über Verschwörungstheoretiker aufzuregen, solange diejenigen, deren Pflicht es wäre, für Transparenz zu sorgen, es vorziehen, Beweismittel verschwinden und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen zu lassen.

Selbst wenn sich alles genau so verhalten sollte, wie die amerikanische Regierung sagt: Wäre es nicht zumindest anständig gewesen, den Leichnam den Angehörigen des Toten zu übergeben? Osama bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein: Seine zahlreichen Verwandten sind es nicht. Sie haben einen Anspruch auf Gewissheit, ob der Tote tatsächlich Osama bin Laden ist, und sie haben einen Anspruch auf Gewissheit über die Todesumstände. Mit dem Tod muss die Feindschaft enden; wenn die US-Regierung selbst schon eine Obduktion nicht für nötig hält, hätte sie zumindest der Familie die Chance dazu geben müssen. Dies nicht zu tun, sondern die Leiche einfach ins Meer zu werfen, ist barbarisch.

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Dass der eigene Staat einem dann keinen Schutz böte, davon zeugt schon die servile Beflissenheit, mit der Angela Merkel wieder einmal eine amerikanische Aktion bejubelt, mit der sie selbst, Merkel, sich ins Gefängnis gebracht hätte, hätte sie Vergleichbares angeordnet.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Botschaft des heutigen Tages sei, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben.

(dradio.de)

Ganz naiv und als sei das eine Selbstverständlichkeit spricht die Kanzlerin aus, dass es zwei Arten von Staaten gibt, nämlich solche, die sich ans Recht halten müssen, und Supermächte, die das nicht müssen und offenbar nicht einmal sollten. Und so redet nicht nur die Bundeskanzlerin, der man die einschlägige Indoktrination durch die FDJ vielleicht noch als mildernden Umstand zugute halten kann: Die gesamte politische Klasse redet so.

Und zeigt damit weiß Gott nicht zum erstenmal, wes Geistes Kind sie ist.

NNDB Mapper: ein hochinteressantes Werkzeug

Power Structure Research, also die Aufklärung informeller Machtstrukturen, war in diesem Blog ja schon öfter ein Thema. Ein Leser hat mich jetzt per E-Post auf den NNDB Mapper hingewiesen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Beziehungen zwischen Personen übersichtlich darstellen und Personen- und Organisationsnetzwerke abbilden.

Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, Strukturen amerikanischer außenpolitischer Denkfabriken und ihrer deutschen Dependancen sichtbar zu machen. Nur als Fingerübung, weit entfernt von wirklicher Forschung. Ich wollte nur ausprobieren (und Euch mitteilen), wie der Mapper funktioniert. Aber auch dies führt schon zu aufschlussreichen Teilergebnissen:

Ich picke mir also mit der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations zwei der zentralen Organisationen heraus, in denen die außenpolitischen Strategien der USA ausgebrütet werden, und mit dem American Council on Germany sowie der American Academy in Berlin zwei einflussreiche Ableger in Deutschland.

Zunächst plaziere ich diese vier Institutionen auf einer leeren Karte. Als ersten Schritt mache ich die Verknüpfungen (Knoten) der American Academy sichtbar. Dabei werden automatisch auch die Verbindungen zu den anderen Institutionen angezeigt. Das Ergebnis findet Ihr, wenn Ihr hier klickt.

Diejenigen Personen, die nur mit der Academy verknüpft sind, habe ich ganz nach außen geschoben, diejenigen, die mit einer weiteren Institution verbunden sind, etwas weiter nach innen, und im Zentrum stehen diejenigen, die mit drei der vier Institutionen verbandelt sind. Der Gedanke dahinter ist der, dass eine Person umso einflussreicher sein dürfte, je mehr Gremien desselben Arbeitsgebiets sie beeinflusst.

Als nächstes öffne ich die Knoten des American Council on Germany und verfahre genauso. Das Ergebnis findet Ihr hier. Nun schält sich die zentrale Gruppe noch etwas deutlicher heraus. Schließlich füge ich noch den German Marshall Fund und das American Institute for Contemporary German Studies hinzu, ohne dass sich am Gesamtbild noch viel ändern würde.

Nichts ist vollkommen, auch dieses wunderbare Spiel … äh, Werkzeug ist es nicht: Man kann zwar Personen hinzufügen, aber, soweit ich das sehen kann, nur für seine eigenen Übersichten; die Informationen werden nicht etwa nach dem Wiki-Prinzip in die NNDB-Datenbank aufgenommen. Das ist schade, weil diese Datenbank stark amerikalastig ist. Selbst die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist nicht vertreten, die Atlantikbrücke weist nur eine einzige Verknüpfung auf. Außerdem ist man auf gut visualisierbare Daten angewiesen; eine statistische Auswertung – etwa: Wie groß sind die personellen Schnittmengen zwischen der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations? – ist nicht möglich.

Ungeachtet dessen empfehle ich Jedem, der sich für personelle und organisatorische Verflechtungen interessiert, den Mapper auszuprobieren.

 

 

 

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.

Wikileaks enthüllt: US-Strategie zur Multikulturalisierung Frankreichs

Wikileaks hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der amerikanische Botschafter in Paris, Charles H. Rivkin, am 19. Januar 2010 an das Außenministerium in Washington gekabelt hat. Die darin entwickelte Strategie zielt darauf ab, die französische Öffentlichkeit, und das heißt speziell deren Eliten, für eine Ideologie des Multikulturalismus zu gewinnen und dadurch „amerikanische Ziele und Werte“ zu fördern. Zukünftige Führer der französischen Gesellschaft – sowohl einheimischen wie fremden Ursprungs – sollen schon frühzeitig identifiziert und mit messianischem Sendungsbewusstsein indoktriniert werden. Das Papier enthält nicht mehr und nicht weniger als eine Strategie zur ethnischen Durchmischung und  ideologischen Gleichschaltung Frankreichs. Da etliche ihrer Elemente auch hierzulande zu beobachten sind, muss man davon ausgehen, dass ähnliche Entwürfe auch hierzulande verfolgt werden – zumal die Umerziehung der Deutschen ohnehin schon wesentlich länger im Gange ist als die der Franzosen. Wer immer glaubt, die NWO sei eine Phantasie von Verschwörungstheoretikern, wird hier aus erster Hand eines Besseren belehrt.

Ich werde dieses Papier und seine Bedeutung in den kommenden Tagen noch würdigen. Für heute halte ich es für vordringlich, eine deutsche Übersetzung zu veröffentlichen. Zum Wikileaks-Original hier klicken. Und danke an MCP, der in seinem Blog darauf aufmerksam gemacht hat:

1. ZUSAMMENFASSUNG: Unter Berücksichtigung von Frankreichs einzigartiger Geschichte hat die Botschaft Paris eine Minderheiten-Einbindungsstrategie entwickelt, die unter anderen Gruppen die muslimische französische Bevölkerung einbezieht und sich an den Zielen orientiert, die in Reftel A umrissen sind. Unser Ziel ist es, die französische Bevölkerung auf allen Ebenen dafür zu mobilisieren, dass Frankreich seine Anstrengungen erhöht, seine eigenen egalitären Ideale zu verwirklichen und dadurch nationale Interessen der USA zu fördern. Während Frankreich zu Recht stolz auf seine führende Rolle bei der Verbreitung demokratischer Ideale und der Verwirklichung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, haben sich Frankreichs Institutionen nicht flexibel genug gezeigt, wenn es darum geht, sich an eine zunehmend religiös vielfältige [heterodox] demographische Lage anzupassen. Falls Frankreich nicht langfristig seinen Minderheiten erfolgreich Chancen einräumt und ihnen authentische politische Repräsentation gewährleistet, könnte es, so glauben wir, ein schwächeres, gespalteneres, krisenanfälligeres und introvertierteres Land, und das heißt: ein weniger fähiger Verbündeter werden. Wir werden Frankreichs Anstrengungen in Richtung auf Chancengleichheit für seine Minderheiten dadurch unterstützen, dass wir:

  • einen positiven Diskurs führen;
  • ein starkes Beispiel geben;
  • eine aggressive Strategie zur Beeinflussung der Jugend umsetzen;
  • moderate Stimmen ermutigen;
  • die besten Praktiken propagieren;
  • und unser Verständnis der Ursachen von Ungleichheit in Frankreich vertiefen.

ENDE DER ZUSAMMENFASSUNG

HINTERGRUND: DIE KRISE DER REPRÄSENTATION IN FRANKREICH

2. Frankreich hat sich lange für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, und dies zu Hause wie im Ausland, und es sieht sich zu Recht als eine der historisch führenden demokratischen Nationen. Diese Geschichte und dieses Selbstbild werden uns gute Dienste bei der Umsetzung unserer hier skizzierten Strategie leisten, in der wir Frankreich dazu drängen werden, seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen. Diese Strategie ist notwendig, weil die französischen Institutionen sich nicht flexibel genug gezeigt haben, wenn es darum geht, sich an eine zunehmend religiös vielfältige [heterodox] demographische Lage anzupassen. Einige wenige sehr kleine Minderheiten besetzen Führungspositionen in Frankreichs öffentlichen Institutionen. Wie Präsident Sarkozys eigener Diversity Czar Yazid Sabeg Botschafter Rivkin im Dezember mitteilte, „spiegelt die Nationalversammlung die Krise der Repräsentation in Frankreich wieder“ (Reftel B). Unter den 577 Mitgliedern der Nationalversammlung gibt es einen einzigen schwarzen Abgeordneten aus dem französischen Kernland (ohne die Inselterritorien) und keinen einzigen Vertreter muslimischer oder arabischer Herkunft, obwohl diese Minderheit allein annähernd 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Der Senat hat zwei muslimische Senatoren (von 343), aber keinen schwarzen, und nur einige wenige Senatoren gehören einer anderen ethnischen oder religiösen Minderheit an. Sabeg sagte auch, dass keiner der fast 180 Botschafter schwarz ist, und nur einer ist nordafrikanischer Abstammung. Obwohl Sarkozy Führungspersönlichkeiten ernannt hat wie Rachida Dati, Fidela Amara und Rama Yade, sind Minderheiten immer noch wie durch Panzerglas von Frankreichs öffentlichen Institutionen getrennt. Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern. Bei Frankreichs Institutionen zur Elitenausbildung sehen wir nur bei der Sciences Po ernsthafte Schritte zur Integration.

Während sie in privaten Organisationen geringfügig besser repräsentiert sind, werden nur wenige Großunternehmen und Stiftungen von Angehörigen von Minderheiten geführt. So dementiert die Wirklichkeit die egalitären Ideale der Nation. Elitäre Politik etablierter Zirkel kennzeichnet nach wie vor Frankreichs öffentliche Institutionen, während rechtsextreme, fremdenfeindliche Politik an eine kleine, doch bisweilen einflussreiche Minderheit appelliert. Wir werden nun weitere Ursachen sozialer, politischer und wirtschaftlicher Barrieren erkunden, die das Vorwärtskommen von Minderheiten in Frankreich behindern. (Siehe Taktik 6, unten).

3. Frankreich wird unter den Folgen leiden, wenn seine führenden Institutionen es nicht schaffen, die Zusammensetzung der Bevölkerung wiederzuspiegeln. Wir glauben, dass Frankreich nicht völlig von der Energie, der Tatkraft und den Ideen seiner Minderheiten profitiert. Obwohl Frankreich beansprucht, als Modell der Assimilation und Leistungsgerechtigkeit zu dienen, beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. Unseres Erachtens wird Frankreichs fortgesetztes Versagen bei der Gewährung von Chancen und echter Repräsentation für seine Minderheiten dazu führen, dass es ein schwächeres, gespalteneres Land sein wird. Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

EINE STRATEGIE FÜR FRANKREICH: UNSERE ZIELE

Der Leitgedanke unserer Minderheitenstrategie ist, die französische Bevölkerung auf allen Ebenen für die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen zu mobilisieren.

Unsere Strategie fasst drei große Zielgruppen ins Auge: (1) die Mehrheit, speziell die Eliten; (2) Minderheiten, mit Konzwentration auf deren Führer; (3) die allgemeine Bevölkerung. Indem wir sieben Taktiken anwenden, die unten beschrieben sind, zielen wir darauf ab

(1) bei Frankreichs Eliten ein Bewusstsein für die Gewinne von Chancenexpansion und die Kosten des Status Quo zu schaffen,

(2) die Fähigkeiten von Minderheitenführern, die ihren Einfluss auszudehnen versuchen, zu verbessern und ihr Vertrauen zu stärken,

(3) und der Gesamtbevölkerung zu vermitteln, dass wir vor allem ihre Diversität und Dynamik bewundern, und dabei zu betonen, welche Vorteile es hat, von diesen Qualitäten zu profitieren, indem man die Chancen für alle verbessert.

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

5. Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren. Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören. Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen. Statt uns von Diskussionen über die zwei heiligen Kühe Frankreichs – „Säkularismus“ und „Kommunitarismus“ – zurückzuziehen, werden wir diese Personen direkt zur Rolle ihrer Terminologie und ihres ideologischen Rahmens bei der Schaffung (oder Verminderung) von Chancengleichheit in Frankreich befragen. Wir werden uns bemühen, die Kosten aufzuzeigen, die eine Unterrepräsentation von Minderheiten für Frankreich haben muss, und die Vorteile herausstreichen, die wir selbst dadurch erzielt haben, dass wir die vielfältigen Hindernisse beiseite räumten, denen amerikanische Minderheiten sich gegenübersehen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin eine selbstkritische Haltung an den Tag legen, was unsere Situation in den USA betrifft, nichtsdestotrotz werden wir die unzähligen Vorteile betonen, die mit einem vorausschauenden Ansatz zu breiter sozialer Inklusion verbunden sind, und wir werden unsere französischen Partner zu jedem Schritt beglückwünschen, den sie in dieser Richtung unternehmen. Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators] fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

TAKTIK 2: EIN STARKES BEISPIEL GEBEN

6. Zweitens werden wir mit dem Instrument des guten Beispiels arbeiten. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und erweitern, Minderheitenführer aus den USA nach Frankreich zu bringen, damit sie ihre Erfahrungen den französischen Minderheiten- wie Nichtminderheitenführern vermitteln. Wenn wir französische Führungspersönlichkeiten nach Amerika schicken, wird ihre Reise so oft wie möglich eine Komponente haben, die mit Chancengleichheit zu tun hat. In der Botschaft werden wir weiterhin ein breites Spektrum der französischen Gesellschaft zu unseren Veranstaltungen einladen, und wir werden es dementsprechend vermeiden, Veranstaltungen nur für Weiße oder nur für Minderheiten zu machen. Wir werden Alle einbeziehen und dadurch Barrieren niederreißen, Kommunikation erleichtern und Beziehungsnetze erweitern. Indem sie Gruppen zusammenbringt, die sonst nichts miteinander zu tun haben würden, wird die Botschaft ihr Prestige einsetzen, um Vernetzungschancen zu schaffen, die die traditionellen kulturellen und sozialen Barrieren in Frankreich durchbrechen.

TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

7. Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt. Einige Elemente dieser Initiative sind speziell für Minderheiten von Bedeutung, einschließlich der folgenden:

  • Unter Rückgriff auf neue Medien zielen wir zunächst darauf, Vertrauen und Verständnis zwischen französischen Jugendlichen verschiedenen Hintergrunds zu schaffen.
  • Indem wir gegenseitiges Vertrauen und Verständigung stärken, suchen wir Frankreichs nächster Generation zu helfen, die Führungskapazitäten innerhalb ihrer Gemeinschaften auszubauen, und ihnen gleichzeitig zu vermitteln, dass es wichtig ist, die Grenzen der eigenen Gemeinschaft zu transzendieren, um eine breitere nationale Wirkung zu erzielen.
  • Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. Dabei werden wir Instrumente einsetzen wie neue Medien, Firmenpartnerschaften, nationale Wettbewerbe, zielgruppenbezogene Veranstaltungen und speziell eingeladene Gäste aus den USA.
  • Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen.
  • Indem wir Bildungs- und Austauschmöglichkeiten für Frankreichs Jugend verbessern, stellen wir absolut sicher, dass das, was wir an Austausch unterstützen, auf Inklusion angelegt wein wird.
  • Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

8. Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen. Da wir fortfahren, uns mit moderaten Führern von Minderheitsgruppen zu treffen, werden wir uns auch verstärkt darum bemühen, interreligiöse Basiskontakte zu erleichtern. Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden. Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

9. Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten. Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln. Botschaftsangehörige aller Sektionen werden zusammenarbeiten und eben diesen Zielgruppen über unsere besten Methoden informieren, allen Amerikanern Chancengleichheit gewähren. Wir werden auch dem Netzwerk von über 1000 amerikanischen Studenten, die jedes Jahr in französischen Schulen Englisch unterrichten, die Mittel an die Hand geben, Toleranz zu lehren.

TAKTIK 6: UNSER VERSTÄNDNIS DES PROBLEMS VERTIEFEN

10. Sechstens werden wir durch gezielte Kontaktarbeit, Berichte und Analysen der US-Regierung helfen, die Ursachen von Ungleichheit und Diskriminierung in Frankreich zu verstehen. Wir werden Neuland betreten, indem wir untersuchen, wie die Struktur mancher französischen Institutionen die Repräsentation von Minderheiten in Wahlämtern und der hohen Beamtenschaft begrenzt. Indem wir signifikante Entwicklungen in der Tiefe untersuchen, etwa die Debatte um nationale Identität (Reftel B), planen wir, Trends zu verfolgen und idealerweise vorherzusagen, die den Status von Minderheiten in Frankreich betreffen, und dabei abzuschätzen, welche Auswirkungen solcher Wandel auf US-Interessen haben wird. In dem Maße, wie unsere Einsicht wächst und sich vertieft, werden wir die hier skizzierte Minderheitenstrategie entsprechend anpassen

TAKTIK 7: ANSTRENGUNGEN BÜNDELN, AUSRICHTEN UND BEWERTEN

11. Schließlich wird eine Arbeitsgruppe „Minderheiten“ die Diskussionen, Taten und Analysen aller relevanten Abteilungen und Ämter der Botschaft bündeln. Diese Gruppe wird – gemeinsam mit der Youth Outreach Initiative – einflussreiche Führer und Gruppen innerhalb unserer Zielgruppen identifizieren und ins Auge fassen. Sie wird unsere Wirkung übers Jahr hinweg bewerten und dabei harte wie weiche Erfolgsindikatoren untersuchen. Harte Veränderungen umfassen messbares Wachstum des Minderheitenanteils an Teilnahme und Führung öffentlicher und privater Institutionen; verstärkte konstruktive Anstrengungen von Minderheitenführern in der Organisation politischer Unterstützung sowohl innerhalb wie außerhalb ihrer eigenen Minderheit; neue, vorausschauende Politikansätze von politischen Führern aus der Mehrheitsgesellschaft, die darauf abzielen, die soziale Inklusion zu verbessern; Ausweitung von interreligiösen und gemeinschaftsübergreifenden Beziehungen auf der lokalen Ebene; nachlassende öffentliche Unterstützung für fremdenfeindliche politische Parteien und Programme. Wenn wir uns auch nie selbst das Verdienst für solche positiven Entwicklungen zuschreiben können, so werden wir uns doch auf oben beschriebene Taten konzentrieren, die eine Bewegung in die richtige Richtung hervorbringen, anregen und vorwärtsdrängen. Zusätzlich werden wir auch die weichen Erfolgsindikatoren verfolgen – zum Beispiel ein wachsendes Gefühl der Zugehörigkeit unter jungen Angehörigen französischer Minderheiten, und eine keimende Hoffnung, dass auch sie ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

RIVKIN

"Rebuilding America's Defenses"

Das Papier „Rebuilding America’s Defenses. Strategy, Forces, and Resources for a New Century“ wurde im September 2000 von einer Gruppe einflussreicher Strategen aus dem Umfeld der sogenannten Neocons vorgelegt und enthielt einen umfangreichen Forderungskatalog zur amerikanischen Verteidigungspolitik. Diesem Papier kommt eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Konzeption der Regierung Bush zu. Gerade im Zusammenhang mit unserer jüngsten Debatte über den 11. September ist es daher der Mühe wert, es unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem es den Westen im Kalten Krieg zum Sieg geführt hat, steht Amerika vor einer Chance und einer Herausforderung: Haben die Vereinigten Staaten die Vision, auf den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte aufzubauen? Haben sie die Entschlossenheit, ein neues Jahrhundert zu gestalten, das amerikanischen Prinzipien und Interessen günstig ist?

Wir fordern ein Militär, das stark und bereit ist, sowohl gegenwärtige als auch künftige Herausforderungen anzunehmen: eine Außenpolitik, die kühn und zielstrebig amerikanische Prinzipien in der Welt fördert; und eine nationale Führung, die die globale Verantwortung der Vereinigten Staaten akzeptiert.

[S.2 der PDF-Datei]

Bereits diese wenigen, aber grundlegenden Sätze aus dem Statement of Principles des Projektes enthalten Leitideen, die so nur von amerikanischen Strategen formuliert werden können:

Erstens den Anspruch, das Jahrhundert zu gestalten, also der Welt ihren Stempel aufzudrücken; zweitens die Verknüpfung von „amerikanischen Interessen und Prinzipien“; drittens die Idee der „globalen Verantwortung“, also die Vorstellung, zur „Gestaltung“ der Welt nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet zu sein.

Man hat sich an die amerikanische Hegemonie schon derart gewöhnt, dass kaum noch einem auffällt, welche Ungeheuerlichkeit hier formuliert wird; denn selbstredend wird die Welt nicht danach gefragt, ob sie von den USA gestaltet werden will.

Interessant ist hier die auch im Folgenden häufig wiederholte Formulierung „amerikanische Interessen und Prinzipien“, die offenbar als miteinander verknüpft und einander bedingend aufgefasst werden. Darin drückt sich die von den politischen Eliten Amerikas verinnerlichte Vorstellung aus, dass dem amerikanischen Interesse am besten gedient ist, wenn auch amerikanische Prinzipien weltweit verbreitet werden, speziell also Marktwirtschaft und Demokratie; dass umgekehrt die Verfolgung amerikanischer Interessen sozusagen automatisch auch zur Verwirklichung dieser Prinzipien beiträgt.

Diese Ideologie – denn um eine solche handelt es sich – ist nicht von den Neocons erfunden worden. Sie lässt sich mindestens bis zu Wilsons Projekt zurückführen, „to make the world safe for democracy“, die den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg legitimierte, und sie stellt seitdem einen Grundzug der amerikanischen Außenpolitik dar, seit dem Zweiten Weltkrieg sogar den unangefochtenen Grundzug. Musste Roosevelt sich in den dreißiger Jahren noch mit einer isolationistischen Opposition herumschlagen, die sich aus der völlig zutreffenden Vorstellung speiste, das amerikanische Volk sei 1917 von einer Koalition aus Utopisten und Geschäftemachern in einen Weltkrieg hineingezogen worden, der mit seinen eigenen Interessen nichts zu tun gehabt habe, so spielt dieser Isolationismus seit Pearl Harbor keine Rolle mehr in der US-Außenpolitik.

Dies ist insofern ein erklärungsbedürftiges Phänomen, als der Isolationismus auch heute noch gerade unter konservativen Amerikanern populär ist. Er ist an sich die natürliche Option eines Volkes, das von seiner Regierung eigentlich nur in Ruhe gelassen werden möchte. Dass er trotzdem keine Rolle in der politischen Entscheidungsfindung spielt, zeigt an, wie stark die politischen Eliten sich gegenüber dem eigenen Volk verselbständigt haben.

Wenn ich von einer „Ideologie“ spreche, dann meine ich damit gerade nicht, dass es sich um ein bloß propagandistisches Deckmäntelchen für schnöde materielle Interessen handele. Das Sendungsbewusstsein, der geradezu weltrevolutionäre Anspruch der USA, ist eine politische Kraft aus eigenem Recht. Die Verbindung von Interessen und Prinzipien ist kein Widerspruch; beide bedingen einander.

Vor dem Hintergrund einer solchen Ideologie ist es dann auch konsequent, dass das Strategiepapier nicht etwa von Krisen- und Gefahrenszenarios ausgeht, amerikanische Sicherheitsinteressen also nicht ex negativo definiert. In anderen Ländern würde man Terrorismus, Piraterie, Rohstoffknappheit, Flüchtlingsströme und ähnliches mehr als Gefahren für die nationale Sicherheit einstufen und davon ausgehend die Sicherheitsstrategie entwicklen. Das Papier der Neocons definiert stattdessen positiv einen Zustand, der amerikanischen Sicherheitsinteressen am besten dient:

Momentan stehen die USA keinem globalen Rivalen gegenüber. Amerikas Gesamtstrategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu bewahren und sie so weit wie möglich in die Zukunft zu verlängern. (…) [Dies] erfordert globale militärische Vorherrschaft sowohl jetzt als auch in der Zukunft.

[S.8]

Vier Voraussetzungen werden dafür ausgemacht:

  • die Unverwundbarkeit des eigenen Landes,
  • die Fähigkeit, mehrere (mindestens zwei) größere Kriege gleichzeitig zu führen und zu gewinnen,
  • die Fähigkeit, anschließend polizeiliche („constabulary“) Aufgaben zur Sicherung und Befriedung des Krisengebietes zu erfüllen,
  • die umfassende „Transformation“ der US-Streitkräfte, die sich an die Spitze der technologischen Revolution der Kriegführung stellen und damit einen uneinholbaren qualitativen Vorsprung vor jedem denkbaren Gegner sichern sollen.

Die überwältigende Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte soll dabei nicht nur potenzielle Gegner von vornherein abschrecken, sondern auch den Verbündeten die Sicherheit geben, dass die USA niemals durch Überdehnung ihrer Kräfte gezwungen sind, von ihren Sicherheitsgarantien Abstriche zu machen. Es geht also um die Sicherung von Gefolgschaft. Zu den Fähigkeiten, die die Autoren als essenziell ansehen, gehört ausdrücklich auch die Fähigkeit zum regime change.

Kurz gesagt, wird ein Zustand angestrebt, in dem Amerika in der Lage ist, praktisch jedem Land der Welt seinen Willen aufzuzwingen – von Kolossen wie China und Russland einmal abgesehen, und auch die sollen so weit wie möglich in die Schranken gewiesen werden.

Nach Ansicht der Autoren hat die Regierung Clinton die Verteidigungsfähigkeit des Landes sowohl finanziell als auch qualitativ so weit vernachlässigt, dass es nun, im Jahr 2000, erheblicher vor allem finanzieller Anstrengungen bedarf, den von ihnen gewünschten Zustand herbeizuführen und für die Zukunft zu sichern. Ihr Konzept sieht ein Zwei-Phasen-Modell vor: In der ersten Phase („transition“) geht es vor allem um quantitative Aufrüstung auf der Basis der vorhandenen Technologien, bei sachter Modifizierung der strategischen Konzepte, experimenteller Einführung neuer Ideen und intensiver Forschung an Innovationen, in einer zweiten Phase soll auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse und technischen Fähigkeiten ein qualitativer Sprung („transformation“) erfolgen.

In diesem Zusammenhang nun fällt der berüchtigte Satz

Der Prozess der Transformation wird sich wahrscheinlich lang hinziehen, sofern nicht ein katastrophales und beschleunigendes („catalyzing“) Ereignis stattfindet – wie etwa ein neues Pearl Harbor.

[S.63]

So ominös dieser Satz klingt, wenn man ihn vom 11.September her interpretiert, so wenig gibt doch der Kontext einen Hinweis darauf, das ein solches neues Pearl Harbor in diesem Papier als ein irgendwie hilfreiches oder gar wünschenswertes Ereignis beschrieben würde. Es ist nicht etwa so, dass diese Verzögerung der Transformation als problematisch dargestellt würde; das Papier suggeriert nicht, man befinde sich hier im Wettlauf mit der Zeit, und deshalb müsse die Transformation so weit wie möglich beschleunigt werden. Die lange Dauer der Veränderung wird einfach als ein Faktum konstatiert, das aber die vorgeschlagene Strategie nicht in Frage stellt.

Insofern lässt sich aus dem Papier nicht mehr herauslesen als das, was man ohnehin schon wusste, nämlich dass es innerhalb der Regierung Bush eine mächtige Fraktion gab, die von Anfang an auf eine ausgreifende, imperiale Außenpolitik drängte und zu diesem Zweck eine drastische Ausweitung des Militärbudgets forderte. Dass die Ereignisse des 11. September dieser Fraktion überwältigend starke Argumente lieferten, liegt auf der Hand – aber als smoking gun taugt das Papier nicht.

US-Bundesrichter: Gleiches Recht für alle, auch in puncto Islam

„Das US-Militär in Camp Lejeune, North Carolina hatte einem zivilen Angestellten wegen einem Aufkleber mit der Aufschrift «Islam bedeutet Terrorismus» verboten, mit seinem Auto die Militärbasis zu befahren. Der Sohn des Mannes war bei dem Attentat auf das US-Kriegsschiff «Cole» im August 2000 ums Leben gekommen. Der Bundesrichter argumentierte, dass die pauschalisierende Gleichsetzung des Islam mit Terrorismus unabhängig ihres Wahrheitsgehalts vom Recht der Redefreiheit gedeckt sein müsse, da anderslautende Statements wie «Islam bedeutet Frieden» oder «Islam bedeutet Liebe» gleichzeitig erlaubt seien. Obgleich das Militär einen größeren Spielraum beim Verbot bestimmter möglicherweise anstößiger Inhalte habe um Ordnung und Disziplin aufrechtzuerhalten, dürfe eine solche Einschränkung keinesfalls vorgenommen werden «in einer Weise, die eine politische Äußerung erlaubt aber die Antwort darauf verbietet», so Bundesrichter Malcom Howard.“

Es gibt noch Richter in Amerika. Bei uns auch?

Obamas globales Versagen

„Anders als die Clinton-Administration arbeitet die Obama-Administration nicht aus einer Haltung nationalen Interesses heraus. Sie werden die Wortwahl des nationalen Interesses ausnutzen, aber sie gründen in purer Ideologie. Obama und seine Günstlinge haben kein Interesse daran, wie Amerikas nationale Interessen aussehen – sie werden ihrem ideologischen Kurs folgen und zum Teufel mit Amerika samt all seinen Freunden.“

David Greenfield, Sultan Knish

Mieser Charakter – und er kann es immer noch mieser!

von Heplev, zuerst veröffentlicht auf seinem Blog „Heplev – Abseits vom Mainstream“

Dass er ein Narziss ist, sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein. Dass er schlechte Manieren hat, dürfte jedem, der etwas genauer hinsieht, ebenfalls klar sein. Aber was er sich jetzt mit dem besuchenden Premierminister Netanyahu geleistet hat, hat nichts mehr mit Manieren zu tun, sondern mit einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht.

Benjamin Netanyahu kam zu Besuch ins Weiße Haus. Wenn man das überhaupt Besuch nennen kann, denn er wurde wie ein niederer Untertan vor dem herrischen König behandelt: absolut keine Fotos, kein Pressetermin, keine „gemeinsame Erklärung“ und die „Unterhaltung“ bestand aus der Vorlage von 13 Forderungen, die der Israelis gefälligst unterschreiben sollte. Diskussion unerwünscht. Und als der Meister der Überheblichkeit seinen Willen nicht bekam, spielte sich folgende Szene ab:

Obama steht auf und verkündet seinem „Gast“: „Ich gehe jetzt in den Wohnflügel, um mit Michelle und den Mädchen zu Abend zu essen.“ Und während er loszog, forderte er Netanyahu auf, über die Fehler seines Verhaltens nachzudenken. „Ich bin da. Lassen Sie mich wissen, wenn es etwas Neues gibt.“

Während er Völkermörder, Despoten, Tyrannen und Terror-Regime hofiert wie eine läufige Hündin den Rüden, werden Verbündete mit einer Arroganz und Hochmütigkeit behandelt, die der vermeintlichen Freundschaft Hohn sprechen. Und im Fall Israels geht das alles noch einen Schritt weiter: Die einzige funktionierende Demokratie des Nahen Ostens, ein Schlüsselpartner, vor allem im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, von dem die USA mehr profitieren als von jedem anderen Verbündeten, wird als unwerter Befehlsempfänger behandelt, den man prügelt, wann immer Lust dazu besteht.

Barack Hussein Obama ist kein Präsident. Er ist eine Schande für den Staat, an dessen Spitze er steht. Diese Lachnummer eines Staatsoberhauptes ist nur noch peinlich.

Dass die israelische Delegation sich noch eine ganze Stunde im Roosevelt aufhielt, um darüber zu beraten, wie die beste Antwort auf den Hochfahrenden aussehen sollte, ist mir unverständlich. Es spricht für die Israelis, dass sie überhaupt so lange überlegten, bevor sie gingen.

Letztlich ist Obamas Verhalten keine wirkliche Überraschung, nur noch dessen Ausmaß. Noch erbärmlicher sind nur Medien, die nach dieser Szene Netanyahu für das verantwortlich machen, was da in Washington ablief (z.B. Ha’aretz). Oder solche, die die Absage eines Abendessens 1998 durch Netanyahu mit dem Geschehen im Weißen Haus gleichsetzen (The Telegraph) – damals hatte Bibi den britischen Außenminister Robin Cook ausgeladen, nachdem dieser sich in den „besetzten Gebieten“ in israelfeindlicher Weise verhalten und geäußert hatte.

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung.

Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, kann von diesem Volk schwerlich Loyalität erwarten. Im Grunde ermuntert er sogar jeden einzelnen Bürger, indem er ihn als freien Einzelnen ohne Bezug zu einem größeren Ganzen definiert, zu einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse, ob Loyalität sich für ihn persönlich rechnet. Und wundert sich dann über das Ergebnis.

Ich glaube aber, dass es für viele rechte Staatshasser schon gar nicht mehr darauf ankommt, was der Staat tut oder lässt. Es geht nicht um diesen Staat, es geht um den Staat schlechthin, dessen Ablehnung, völlig unabhängig von seinem Verhalten, Programm und Ideologie zu sein scheint.

Wo dies der Fall ist, kommt darin eine Amerikanisierung des Denkens und eine Verachtung der eigenen kulturellen Traditionen zum Ausdruck, die für Konservative mindestens ungewöhnlich ist. Dabei ist „Amerikanisierung“ nicht als polemische Spitze gemeint, sondern als korrekter Ausdruck für die gedankenlose Übernahme eines fremden politischen Wertesystems:

Um es an den Nationalhymnen festzumachen, bedeutet einen Unterschied, ob eine Nation ihr Land als eines „der Freien und der Tapferen“ definiert oder sich selbst als ein Volk, das „fest zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“. Für Amerikaner ist der freie Einzelne die Basis der Nation, für Deutsche die zwischen ihnen bestehen(sollen)de Solidarität, das „Wir“, als dessen Repräsentant der Staat – als abstrakter Gesamtmonarch – gilt. (Und ein Teil des Zorns auf die BRD resultiert daraus, dass sie dieser Erwartung erkennbar nicht gerecht wird.)

Demgemäß tendieren Amerikaner dazu, sich zum Staat ungefähr so zu verhalten wie zu einer bösen Schwiegermutter: bestenfalls ein notwendiges Übel, das man aus dem eigenen Leben möglichst heraushält, weil es dort nur Unheil stiften kann. Die Nation verkörpert sich dort in der Zivilgesellschaft, nicht im Staat. Weil das so ist und zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation gehört, sind libertäres und konservatives Denken dort ohne weiteres vereinbar und bedingen einander sogar. Eine zutiefst respektable Tradition – die aber nicht unsere ist. Man kann einiges davon lernen; wer sie aber zum Modell für die ganze Welt erheben will, formuliert ein weltrevolutionäres Projekt, also nichts, was man sinnvoll „konservativ“ nennen könnte.
Indem ich dies schreibe, habe ich auch schon einen Teil der Thesen wiedergegeben, die Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“ entwickelt; er freilich von einem sozialdemokratischen Standpunkt. Nein, ich werde meinen Blog nicht zu einer Werbeplattform für sozialistisches Gedankengut machen, auch wenn ich jetzt zwei linke Sozialdemokraten nacheinander positiv rezensiere. Ich glaube aber, dass man sich gerade auf der politischen Rechten intensiv damit auseinandersetzen sollte, wie neoliberale Ideologie zur Zerstörung gewachsener Strukturen und der mit ihnen verbundenen sozialen und moralischen Werte führt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es auch unter Konservativen nicht mehr möglich sein, Ideen allein dadurch zu erledigen, dass man sie als „sozialistisch“ brandmarkt.

Die Frage, welche Güter besser privat und welche kollektiv bereitgestellt werden sollten, ist eine Frage von Interessen; desgleichen die Frage, wieviel soziale Sicherheit es geben sollte, und für wen es sie geben sollte. Wer diese Fragen als solche der „reinen Vernunft“ behandelt, weswegen es nur eine – und immer dieselbe – Antwort darauf geben könne, will betrügen. Die faulen Ausreden von Neoliberalen, die die verfolgte Unschuld spielen, weil angeblich ihre Lehre verzerrt und einseitig dargestellt werde, werden kurz und trocken erledigt:

In der Praxis ist man immer für weniger Staat, ohne zu sagen, wo die Theorie den funktionsfähigen Staat für unerlässlich hält. In der Praxis ist man immer für Deregulierung, ohne darüber nachzudenken, dass es ja die Aufgabe des Staates ist, Regeln zu setzen. In der Praxis ist man immer für Privatisierung, ohne auch nur anzudeuten, wo die Grenze der Privatisierung liegen könnte. In der Praxis ist man immer für Steuersenkung, auch wenn gerade eine stattgefunden hat. In der Praxis ist man erst für die Senkung des Spitzensteuersatzes, dann für ein Stufenmodell und schließlich für den gleichen Steuersatz für alle. Und vor allem: In der Praxis schafft man selbst einen beträchtlichen Teil der Zwänge, auf die man sich nachher beruft. (S.63)

Eppler bringt die entscheidenden Fragen auf den Punkt: wieviel Entstaatlichung man sich leisten kann, ohne in Zustände abzurutschen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, und zwar durchaus nicht nur in „failed states“, sondern auch in Ländern wie Brasilien; wieviel Demokratie eigentlich möglich ist, wenn alle lebenswichtigen Ressourcen einer Gesellschaft sich in der Hand von Privatleuten befinden; was eine EU wert sein soll, deren leitender Wert nicht die Demokratie, sondern die Marktwirtschaft ist; was es bedeutet, wenn Gesellschaft auf Ökonomie reduziert wird; wer von einem unterfinanzierten und schwachen Staat profitiert, und dergleichen mehr.

Der Autor schreibt pointiert und überzeugend (und stilsicher: Es macht Spaß, ihn zu lesen!), wenn auch mit den üblichen blinden Flecken linker Autoren; etwa, wo er zwar völlig richtig analysiert, dass die EU ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideologie (und das heißt: zur Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer gewählten Regierungen, zur Nivellierung ihrer Institutionen und zur Kommerzialisierung ihrer kulturellen Werte) ist, anschließend aber ohne weitere Begründung die Hoffnung äußert, sie könne vielleicht doch noch demokratisch werden. Da wird der Wunsch zum Vater des Gedankens, weil die Alternative, nämlich die Revitalisierung des Nationalstaates, durch die Frieden-um-jeden-Preis-Ideologie (die ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ dargestellt habe) tabuisiert ist.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch – jedenfalls für solche Konservativen, die sich nicht von dem sprichwörtlichen Gespenst des Kommunismus ins Bockshorn jagen lassen und sich nicht selbst Denkblockaden auferlegen wollen.

Obamas Afghanistan-Strategie: Siegen unerwünscht!

Der wichtigste Punkt in Obamas Rede zur amerikanischen Strategie in Afghanistan ist die Ankündigung, dass der Rückzug im Juli 2011 beginnen werde.

Diese Aussage neutralisiert die Anstrengungen der vergangenen Monate und auch der kommenden Verstärkung amerikanischer Kräfte, die den Afghanen und den Aufständischen hätte signalisieren können, dass das Ziel des Westens in Afghanistan ein Sieg ist, und dass man alles dafür Erforderliche zu tun bereit ist. (…)

Alles, was die Aufständischen jetzt tun müssen, ist die Vermeidung einer sichtbaren Niederlage in den kommenden 18 Monaten. (…)

Es ist zu früh, von einer wahrscheinlichen Niederlage in Afghanistan zu sprechen, aber Obama hat in seiner Rede die Weichen entsprechend gestellt, und viel Zeit für Kurskorrekturen bleibt nicht.

Das Weblog Sicherheitspolitik, von dem diese Einschätzung stammt, und das ich wegen seiner mit militärischem Sachverstand untermauerten Analysen stets sehr gerne lese, trifft damit zwar einerseits den Nagel auf den Kopf. Mir scheint aber, dass „Sieg“ und „Niederlage“ Begriffe sind, die für die westliche – und das heißt: amerikanische – Afghanistan-Strategie keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in ihrer herkömmlichen Bedeutung.

Afghanistan grenzt im Westen an den Iran, im Norden an ehemalige Sowjetrepubliken, die von Moskau als „nahes Ausland“ und eigene Interessensphäre gesehen werden, im Süden an Pakisten, dessen Atomwaffen in Griffweite von islamistischen Fanatikern sind, und im Osten an die aufstrebende Weltmacht China. Wer Afghanistan militärisch kontrolliert, verfügt über eine strategische Schlüsselposition, von der aus sich mindestens latenter Druck auf die vier genannten Staaten ausüben lässt.

In Afghanistan nicht präsent zu sein, hieße für die USA: in Mittelasien nicht präsent zu sein; denn ein anderer Stützpunkt steht ihnen in der Region nicht zur Verfügung, jedenfalls keiner, der nicht von einer potenziell feindlichen Macht kontrolliert wird.

Es geht nicht um die Taliban und nicht um Bin Laden; es geht nicht um den 11. September oder Terrorismus, und es geht schon überhaupt nicht um Frauenrechte oder dergleichen – solche Begründungen dienen allenfalls dazu, die Gefühle des heimischen Publikums zu manipulieren: Es geht um die Kontrolle Mittelasiens.

Diese Kontrolle müsste aber an dem Tage ihr Ende finden, an dem die Taliban besiegt, Afghanistan befriedet und die afghanische Regierung Herrin im eigenen Haus wäre, die den Abzug der amerikanischen Truppen fordern würde.

Deswegen darf das alles nicht geschehen: Der Krieg darf niemals enden!

Wenn man die Dinge unter dieser Prämisse betrachtet, versteht man,

  • warum die Bush-Regierung in den Monaten nach dem 11. September zögerte, von ihren europäischen Verbündeten Truppen in ausreichender Stärke zu fordern (die sie damals ohne Weiteres bekommen hätte);
  • warum Bin Laden aus einer bereits geschlossenen Falle entkommen konnte;
  • warum die Bush-Regierung die für einen Sieg in Afghanistan erforderlichen Truppen lieber in den Irak schickte;
  • warum die Bundeswehr von den Verbündeten für die beherzte Zerstörung der berühmten Tanklaster Klassenkeile bezog (es ging nämlich nicht darum, die „Zivilbevölkerung zu schonen“, sondern die Taliban zu schonen);
  • warum die Bundesregierung bis heute eine überzeugende Analyse der Lage in Afghanistan ebenso schuldig geblieben ist wie eine Definition der Kriegsziele: Das Mandat für die deutschen Truppen wird Mal um Mal verlängert, und keiner weiß warum;
  • und schließlich, warum Obama die oben zitierte, scheinbar so widersinnige Ankündigung trifft, ab 2011 aus Afghanistan abzuziehen.

Die Wahrheit, dass ein Sieg nicht gewollt ist, darf niemand aussprechen, weil sonst zu Hause die öffentliche Unterstützung für den Krieg zusammenbräche. Deswegen muss man dem amerikanischen Publikum, das allmählich ungeduldig wird, von Zeit zu Zeit eine neue Strategie unterbreiten, die – diesmal aber wirklch! – den Sieg zu bringen verspricht, und zgleich dafür sorgen, dass sie eben nicht zu einem Sieg führt.

Dem deutschen Publikum kann man solche Wahrheiten erst recht nicht zumuten, weil es sonst sofort den Abzug aller deutschen Streitkräfte fordern würde – und dies zu Recht!

Ich glaube schon, dass die Präsenz Amerikas in Mittelasien für seine europäischen Verbündeten, also auch für uns, einen gewissen Kollateralnutzen abwirft. Diesen Nutzen würden wir aber auch ohne eigene Kriegsbeteiligung einsacken. Schon deshalb ist mir der Preis zu hoch:

Was die USA aus ihrer Präsenz machen, obliegt ausschließlich ihrer Entscheidung, sie werden sich da nicht hineinreden lassen: Deutschland stellt also letztlich Hilfstruppen für eine Politik, die nicht von der gewählten deutschen Regierung mitkonzipiert wird, über die sie die deutsche Öffentlichkeit sogar belügen muss, und die ausschließlich eine amerikanische Weltmachtstrategie begünstigt.

Indem sie für eine solche Politik das Leben deutscher Soldaten riskiert und opfert, rückt die Bundesrepublik, ein demokratischer Staat, sich selbst in die Nähe absolutistischer Doudezfürstentümer des achtzehnten Jahrhunderts, die ihre Untertanen als Soldaten an fremde Mächte vermieteten.

Verteidigungspolitik: Reagan, Obama und das US-Raketenschach – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE

WELT ONLINE: Verteidigungspolitik: Reagan, Obama und das US-Raketenschach.

„Polen und Tschechien haben sich beim Irakkrieg auf Seiten der USA gestellt und Truppen entsandt, nicht, weil sie vom Krieg sonderlich überzeugt waren, sondern weil sie die USA als strategischen Partner gewinnen wollten. Nun erleben sie, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist. In Zukunft wird es Washington schwerer fallen, andere Staaten dazu zu bewegen, politisches Kapital in Washington zu investieren in der Hoffnung auf strategischen Gewinn in der Zukunft“.

Die Torheit der Polen und Tschechen besteht darin zu glauben, Amerika werde sich 2009 dankbarer zeigen als Frankreich 1938/39. Die Torheit Obamas besteht darin, sich das aufs T-Shirt zu schreiben.