US-Bundesrichter: Gleiches Recht für alle, auch in puncto Islam 16. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage „Das US-Militär in Camp Lejeune, North Carolina hatte einem zivilen Angestellten wegen einem Aufkleber mit der Aufschrift «Islam bedeutet Terrorismus» verboten, mit seinem Auto die Militärbasis zu befahren. Der Sohn des Mannes war bei dem Attentat auf das US-Kriegsschiff «Cole» im August 2000 ums Leben gekommen. Der Bundesrichter argumentierte, dass die pauschalisierende Gleichsetzung des Islam mit Terrorismus unabhängig ihres Wahrheitsgehalts vom Recht der Redefreiheit gedeckt sein müsse, da anderslautende Statements wie «Islam bedeutet Frieden» oder «Islam bedeutet Liebe» gleichzeitig erlaubt seien. Obgleich das Militär einen größeren Spielraum beim Verbot bestimmter möglicherweise anstößiger Inhalte habe um Ordnung und Disziplin aufrechtzuerhalten, dürfe eine solche Einschränkung keinesfalls vorgenommen werden «in einer Weise, die eine politische Äußerung erlaubt aber die Antwort darauf verbietet», so Bundesrichter Malcom Howard.“ Es gibt noch Richter in Amerika. Bei uns auch?