Junge Freiheit

Der Befreiungsschlag der AfD…

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…ist Thema meiner Kolumne in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der „Zuerst!“:

zuerst-8-9-2015Die Ablösung Bernd Luckes war für seine Partei ein Befreiungsschlag, für ihn selbst und für seinen publizistischen Doppelgänger Dieter Stein jedoch eine Blamage. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit (JF) hatte Luckes Illusionen geteilt und ihm sein Blatt unter flagranter Mißachtung journalistischer Schamgrenzen als Kampfblatt für seinen Grabenkrieg gegen die Mehrheit der eigenen Parteimitglieder zur Verfügung gestellt…

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Weitere Themen: Die Invasion der Afrikaner, ein Interview zum selben Thema mit Michael Klonovsky, eine sehr aufschlussreiche Reportage über den Verlauf des AfD-Parteitags… Ich werde jetzt hier kein Inhaltsverzeichnis präsentieren, kauft sie euch einfach, es lohnt sich allemal!

Zum Führungswechsel in der AfD

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Pessimisten wie ich hatten seit der Gründung der AfD 2013 befürchtet, sie werde zu einer seichten wirtschaftsliberalen Mainstreampartei verkommen, dabei aber einen erheblichen Teil des oppositionellen Potenzials in Deutschland an sich binden und es damit neutralisieren.

Bernd Lucke – gescheitert
Bernd Lucke – gescheitert

Mit der Abwahl Bernd Luckes als Vorsitzendem der AfD haben vorläufig die Optimisten Recht behalten, und ungeachtet meiner Neigung zur Rechthaberei gönne meinen Freunden in der AfD ihren Erfolg zu sehr, als dass ich jetzt schon nach dem Haar in der Suppe suchen würde. (Erfahrungsgemäß tauchen solche Haare ohnehin früher auf, als irgend jemandem lieb sein kann.)

Mit Bernd Lucke ist zugleich ein Konzept gescheitert, das nicht nur strategisch falsch ist, sondern auch nie den Ruch des Unanständigen loswurde: nämlich das Konzept, eine oppositionell-konservative Basis als Stimmvieh und kostenlose Wahlkampftruppe einzuspannen, sich über ihre politischen Präferenzen aber arrogant hinwegzusetzen; die Stimmen eines oppositionellen Spektrums einzusammeln und mit dessen Widerstand gegen EU-Machtanmaßung und Masseneinwanderung Wahlen zu gewinnen, dabei aber zu wissen, dass man selbst gar nicht daran denkt, irgendetwas Wirkungsvolles gegen diese Dinge zu unternehmen. Wenn die politische Klasse, die ja weiß, wie unpopulär ihre Politik und wie unvermeidlich daher die Entstehung einer Oppositionspartei ist, sich eine solche Partei hätte schnitzen dürfen, wäre genau die Lucke-AfD dabei herausgekommen.

Luckes Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, braucht man selbst dann nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie ernst gemeint sein sollte: Für eine rechtsoppositionelle Partei ist Platz und Bedarf – die Lage in unserem Land schreit geradezu danach –, für eine wirtschaftsliberale Partei nicht. Wäre es anders, Lucke und seine Entourage hätten es nicht nötig gehabt, ihre Partei über einer konservativen Basis zu errichten. Sie hatten es nur deshalb nötig, weil sie mit ihrem Vorhaben, die Politik des Establishments im Wesentlichen zu übernehmen und sie nur besser zu managen, nicht einmal den sprichwörtlichen Hund hinter dem Ofen hätten hervorlocken können.

Dieter Stein – dito
Dieter Stein – dito

Dass der Herausgeber der Jungen Freiheit es für richtig hielt, sein Blatt einer solchen Politik als konservatives Alibi zur Verfügung zu stellen und es damit in jeder Hinsicht zu einem Feigenblatt zu machen, stellt seinem politischen Instinkt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei allem Respekt vor seiner wahrlich nicht geringen unternehmerischen Leistung, ein Blatt vom Profil der Jungen Freiheit aufzubauen und gegen alle Widerstände jahrzehntelang am Leben zu erhalten: Dieter Stein ist exemplarisch der Typ Schuster, der nicht bei seinen Leisten bleibt. Das unternehmerische Format, eine Zeitung aufzubauen, ist eine Sache – das intellektuelle Format, sie strategisch sinnvoll einzusetzen, eine völlig andere.

Man darf gespannt sein (und eher bezweifeln), ob er die neue AfD-Führung ebenso engagiert unterstützt wie die alte. Bedenkt man freilich, dass er sich mit seiner an Hofberichterstattung grenzenden Schützenhilfe für Lucke über die Präferenzen seiner Leser mindestens so hochnäsig hinweggesetzt hat wie Lucke seinerseits über die seiner Parteibasis, so illustriert die aufdringliche Selbstprawdaisierung der Jungen Freiheit zu Gunsten der Lucke-AfD die Gültigkeit des Sprichworts, dass gleich und gleich sich gern gesellt, und legt nahe, dass diese Unterstützung auf der Solidarität eines politisch dilettierenden Herrenclubs und dessen Eintracht im Gutsherrendünkel beruhte.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

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Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert:

Sehr geehrter Herr Stein,

warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass sich die erdrückende Mehrheit dieses Parteitages nach vielstündiger Debatte GEGEN Russland-Sanktionen ausgesprochen hat – und diese Mehrheit sich jetzt verraten fühlt durch Abgeordnete, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU, SPD und Grünen FÜR Russland-Sanktionen abgestimmt haben? Wäre es nicht Aufgabe einer oppositionellen Zeitung, wofür die “Junge Freiheit” bis heute vielen gilt, die Liquidierung einer Oppositionspartei wie der AfD durch ihre eigene Führungsspitze kritisch zu kommentieren – anstatt diejenigen, die auf diesen Verrat aufmerksam gemacht haben, mit Hohn und Spott verächtlich zu machen?

Sie schrieben gestern Abend:

(Auszug Stein) Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt. (Auszug Stein Ende)

Finden Sie es förderlich für diese notwendige Diskussion, wenn Sie die vielen von Lucke jetzt enttäuschten AfD-Mitglieder als “Fanatiker” abqualifizieren, die eine “hysterische, schwachsinnige Debatte” führen und sich im “idiotischen Dauergebrüll” verlieren, nur weil sie fordern, dass Lucke nach diesem Vertrauensbruch zurücktreten muss?

Ich kann damit leben, dass Sie mich als “Hauptverstärker” dieses Proteststurmes sehen – tatsächlich sehe ich es als Aufgabe von COMPACT an, oppositionelle Stimmen für den Frieden, in der AfD wie in jeder anderen Partei, nach Kräften zu bündeln und zu befördern. Eine “Schlüsselfigur” kann ich aber schon deswegen nicht sein, weil ich – anders als Sie aus trüben Quellen fischend behaupten – kein AfD-Mitglied bin. Dass Sie mich im folgenden auch noch persönlich als “linksradikales Irrlicht” angreifen und auf meine Biographie anspielen, spricht Bände über die Schwäche Ihrer Sachargumente.

Leser von sowohl COMPACT wie Junge Freiheit haben sicher gemerkt, dass unsere Positionen in Bezug auf Ukraine/Russland weit auseinander gehen. Tatsächlich gehört COMPACT zur Fraktion der Putin-Versteher – wie die Altbundeskanzler Schmidt, Schröder und Kohl, wie Handelsblatt-Chef Gabor Steingart und der Unternehmer Wolfgang Grupp. Wir alle argumentieren im deutschen Interesse und nicht, wie Sie im Nachäffen der Mainstream-Propaganda unterstellen, aus “Servilität” gegenüber Russland.

Sehr geehrter Herr Stein, Europa befindet sich in diesem Sommer am Abgrund eines Krieges – die gefährlichste Situation seit der Kuba-Krise 1962, vielleicht sogar seit 1945. Warum Menschen, die wie Bernd Lucke und Sie einst als Kritiker der etablierten Politik angetreten sind, nun mit dem Berliner Establishment den Schulterschluss üben und mit der Forderung nach Sanktionen Öl in das Feuer gießen, das in der Ukraine lodert, verstehe ich nicht.  Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen? Welchen Sinn sollte das haben?

Weiterlesen bei “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD | Elsässers Blog.

Die entscheidende Frage lautet:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:

Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. Selbst wenn sie diesen Anspruch erhöbe, wäre das Babyface von Bernd Lucke bereits ein überzeugendes Dementi.

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen.

Ob die Verantwortlichen der Jungen Freiheit den Kurs der AfD aus lauterer Überzeugung, das heißt aus Mangel an politischem Urteilsvermögen unterstützen, kann ich nicht beurteilen. Es gilt aber in unseren gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen als offenes Geheimnis, dass die Aussicht, genauer: die bloß vermeintliche Chance auf gesellschaftliches Avancement, die Hoffnung auf Zugehörigkeit bzw. Rückkehr in den Kreis der politischen und gesellschaftlichen Eliten (und bestünde diese Rückkehr bloß in der gelegentlichen Teilnahme an einer so fragwürdigen Veranstaltung wie dem ARD-Presseclub) für die Verantwortlichen des Blattes ein starkes Motiv darstellt, eine eventuell vorhandene bessere politische Einsicht zu ignorieren.

Interview mit „Zuerst!“: die Lebenslügen des Konservatismus

von

Das Nachrichtenmagazin Zuerst! ist ein rechtsalternatives Medium, vor dessen Lektüre unsere selbsternannten Volkspädagogen im Dienste des Establishments immer besonders händeringend warnen, weil es – na, was wohl? – „rechtsextrem“ sei. Solche Warnungen muss man aus zwei Gründen als Empfehlungen lesen:

Erstens kommen sie von politischen Kräften, nach deren Meinung der „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, mithin jeder zweite Deutsche rechtsextrem sei – womit sie den Sachverhalt auf den Kopf stellen, dass sie selbst sich immer weiter nach links und damit weg vom gesunden Menschenverstand bewegt haben, wodurch sie nun genötigt sind, Jeden als „rechtsextrem“ zu verteufeln, der sich diesen gesunden Menschenverstand bewahrt hat. Folgerichtig gebrauchen sie die Rechtsextremismuskeule derart inflationär, dass man geradezu an sich selbst zweifeln muss, wenn man in ihren Augen nicht „rechtsextrem“ ist.

Zweitens geben sie mit ihrer Verteufelung der Zuerst! zu, dass es sich um ein gutes, informatives und interessantes Blatt handelt – denn ein schlechtes, langeweiliges und uninteressantes würde naturgemäß ohnehin niemand lesen wollen; es zu verteufeln wäre daher Zeitverschwendung und sogar ein Fehler.

In der Tat löst Zuerst! mit der Brisanz der darin enthaltenen Informationen und der zupackenden Art ihrer Präsentation den Anspruch ein, den der Spiegel zu Unrecht erhebt, nämlich dass seine Leser „mehr wissen“: Es werden Hintergründe politischer Entwicklungen und Entscheidungen beleuchtet, die sonst allenfalls im Internet thematisiert werden, dort aber nicht unbedingt in der Informationsdichte und Präzision, die das Magazin vorzuweisen hat.

Dieser Zuerst! also habe ich vor kurzem ein Interview gegeben, in dem es um die Perspektiven konservativer Politik, die Rolle der CDU und die Lebenslügen des deutschen Konservatismus geht. Ich dokumentiere hier Auszüge; das vollständige Interview ist in der aktuellen Ausgabe Nr. 1/2013 nachzulesen.

Von außen bekommt man den Eindruck, als existierten innerhalb der CDU tatsächlich zwei Flügel – ein linksliberaler, postmoderner und ein konservativer, mache sprechen gar von einem „rechten Flügel“. Ist das auch Ihre Beobachtung – oder eher ein großes Mißverständnis?

Kleine-Hartlage: Von einem konservativen oder gar rechten Flügel kann schon deshalb keine Rede sein, weil die wenigen Konservativen in der CDU viel zu schwach sind, als daß man sie einen „Flügel“ nennen könnte. Aber selbst wenn sie stark genug wären, funktioniert die CDU ja trotzdem seit Jahrzehnten nach derselben Masche. Sie versucht, Wählerstimmen zu maximieren, und weil Wähler unterschiedlich denken, macht die Partei unterschiedliche Angebote. Man muß also in exponierten Positionen Leute haben, die verschiedenste Positionen vertreten oder vielmehr Phraseologien verkörpern: Einer gibt sich liberal, einer konservativ, einer angegrünt, einer christlich, einer macht den Law-and-Order-Mann, einer ist für Multikulti, ein anderer dagegen und so weiter.

Widerspricht sich das nicht?

Kleine-Hartlage: Klar widersprechen sie einander, das macht aber nichts. Es führt dazu, daß Wähler aus entgegengesetzten Gründen dieselbe Partei wählen. Und nur darauf kommt es an.

Konservative Politiker gehören also zum „System CDU“?

Kleine-Hartlage: Sie erfüllen in diesem System eine Funktion – die Bindung konservativer Wähler. Mit der Politik, die danach mit diesen Stimmen betrieben wird, hat das nichts zu tun.

(…)

Herr Kleine-Hartlage, sehen Sie es eigentlich als einen Vorteil, daß Sie sozusagen von links kommen?

Kleine-Hartlage: Ich sehe es als einen Vorteil, daß ich die Sprache der Linken verstehe und auch spreche.

Verstehen diese Sprache auch Konservative?

Kleine-Hartlage: Einige habe erhebliche Verständnisprobleme. Vor allem ist es ihnen tief zuwider, von einem herrschaftskritischen Standpunkt zu denken.

„Herrschaftskritischer Standpunkt“! Das klingt jetzt aber wirklich links!

Kleine-Hartlage: (lacht) Nicht wahr? Ein bürgerlicher Konservativer sieht sich als Stütze von Staat und Gesellschaft. Das ist sein tief verinnerlichtes Selbstverständnis. In einem Land wie unserem, das von Verfassungsfeinden regiert wird mit dem Ziel der Zerstörung der Grundlagen der staatlichen Ordnung, ist ein Konservativer objektiv ein Staatsfeind. Selbst Konservative, die das rational verstanden haben, können das aber nicht verinnerlichen, weil es quer zu ihrem ganzen Selbstverständnis steht. Sie neigen zu einer vornehmen Attitüde, die zwar für eine herrschende Klasse guter Stil wäre, aber nicht von der realen Lage ausgeht, daß Konservative für die wirklich herrschende Klasse Feinde sind und als solche behandelt werden. Sie denken nicht strategisch, weil sie dazu dieser ihrer tatsächlichen Lage ins Gesicht sehen müßten.

Zurück zu CDU: Die Initiative „Linkstrend stoppen!“ will die CDU quasi „retten“. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit betätigt sich sozusagen als publizistisches Flaggschiff dieser Initiative. Kann man wirklich eine Kehrtwende erwarten, oder werden damit lediglich rechte Wählerstimmen in linke Politik verwandelt?

Kleine-Hartlage: Auch wenn ich mich wiederhole: Die Träger dieser Richtungen werden notfalls ins System CDU integriert und korrumpiert, bekommen ihre Posten, dürfen in symbolischen Fragen auch mal einen konservativen Akzent setzen und leiten damit Wählerstimmen zur CDU, die damit das Gegenteil der Politik treibt, die Konservative erhoffen. Das ist die Lage. Dieser Lage Rechnung zu tragen hieße, kompromisslos gegen das herrschende Kartell zu opponieren – also genau das, was Konservativen zutiefst widerstrebt. Da setzt man lieber Hoffnungen auf scheinkonservative Totgeburten. Gerade die Junge Freiheit verkörpert geradezu exemplarisch die Lebenslügen des deutschen Konservatismus: Am liebsten möchte sie sich im deutschen Medienbetrieb als konservatives Gegenstück zur „Zeit“ etablieren, und sie ähnelt ihr ja wirklich: sehr bürgerlich, sehr betulich, ein bißchen tantenhaft. Einige Ausnahmeautoren bestätigen nur diese Regel. Selbstredend wird sie sich niemals etablieren, weil sie Dinge verteidigt, die das Regime zu zerstören gedenkt. Sie möchte staatstragend sein. Daß aber der Staat, den sie tragen wollen, längst tot ist, ist eine Erkenntnis, die deutsche Konservative in eine existenzielle Orientierungskrise stürzen würde. Also vermeiden sie diese Erkenntnis, distanzieren sich von allem, was womöglich nicht hinreichend staatstragend ist, spielen das Spiel ihrer Gegner mit und schießen elegante Eigentore.

Das Krautkrämertum: Politik nach Gouvernantenart

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Felix Krautkrämer schreibt im Blog der Jungen Freiheit:

Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.

Ein bisschen mehr Recherche hätte den Autor darüber belehrt, dass die Veranstaltung zum Gedenken an deutsche Opfer von Ausländergewalt am Volkstrauertag schon seit Monaten geplant und keine Reaktion speziell auf den Tod von Jonny K. ist. Erinnert werden soll nicht nur an den einen Toten, sondern an die rund 7500 deutschen Opfer von Ausländerkriminalität seit 1990. Hätte Krautkrämer dieses Thema gleich in der Einleitung zutreffend benannt, so hätte er seine Diffamierung der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer freilich schwerer plausibel machen können, zu der er mit diesem Einleitungssatz ansetzt.

Volkstrauertag – ein Tag nur für die Soldaten?

Springen wir nun zum Ende des Artikels, weil erst dort, und zwar nach viel verbaler Schaumschlägerei („Provokation um jeden Preis“, „Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt“, „platt“, „Schnapsidee“, „keinerlei Schmerzgrenze“, „Personen denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist“, „selbsternannte Opferanwälte“, „politisches Süppchen“, „billiger Populismus“) das zentrale Argument auftaucht. Dieses lautet wie folgt:

Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein [des Volkstrauertages] eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren.

Und dieses Argument ist falsch:

Der Volkstrauertag gilt allen deutschen Kriegsopfern, nicht nur denen, die als Soldaten Opfer brachten (und dies durchaus nicht immer freiwillig), sondern sehr wohl auch den zivilen Kriegsopfern: den Bombentoten, den Verhungerten, den Verbrannten, den Vergewaltigten, den Verwaisten, den Vertriebenen. Den Entwurzelten, den Entrechteten, denen, die durch das Grauen um den Verstand gebracht wurden. Ist Krautkrämer allen Ernstes der Meinung, diese Menschen seien nicht gedenkwürdig? Und an welchem Tag würde er ihrer denn gedenken, wenn nicht am Volkstrauertag?

Ein reiner Heldengedenktag, also ein Soldatengedenktag, wäre angemessen gewesen zu einer Zeit, als es Tote fast nur auf dem Schlachtfeld gab. Nach den Opfern, die die Zivilbevölkerung in beiden Weltkriegen brachte, ist die Unterscheidung zwischen Front und Heimat unangebracht. Sie war im Grunde bereits bei der Einführung des Volkstrauertages nach dem Ersten Weltkrieg anachronistisch; sie nach dem Zweiten mit seinen unvorstellbaren Verheerungen der Heimat noch aufrechterhalten zu wollen und ausschließlich den Mann in Uniform als Helden, als Opfer und als Opfernden gelten zu lassen, ist verzopfter Militarismus.

Sind aber die deutschen Opfer fremder Gewalt Opfer eines Krieges?

Krieg der Herrschenden gegen das Volk

Selbstverständlich sind sie das. Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen das deutsche Volk von dessen eigenen Eliten geführt wird. Er wird auf vielen Ebenen und an vielen Fronten geführt: Eine dieser vielen Fronten ist die Förderung massenhafter Einwanderung von Menschen aus Kulturen, in denen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung prestigeträchtig ist, und der Angehörigen einer Religion – des Islam -, der als einziger Weltreligion durch kriminologische Untersuchungen bescheinigt wird, dass bei ihren Anhängern eine positive Korrelation zwischen Frömmigkeit und Gewalttätigkeit besteht (bei allen anderen Religionen ist der Zusammenhang gegenläufig).

Angehörige einer archaischen Machokultur auf ein Volk loszulassen, dessen Männer systematisch entheroisiert worden sind, heißt Deutsche gezielt zu Opfern zu machen. Die jugendlichen Schläger „mit Migrationshintergrund“ sind dabei selbstredend nur Fußtruppen; die Generäle sitzen an Kabinettstischen, in Universitäten, Stiftungen, Chefredaktionen, Konzernzentralen und Elitenseilschaften.

Insofern (aber nur insofern!) ist es in der Tat irreführend oder doch zumindest vordergründig, von deutschen Opfern von Ausländergewalt zu sprechen. Es stimmt zwar, aber es stimmt nur, wenn man den Kontext herstellt. Dieser Kontext ist der Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Und dieser Kontext kann nur an diesem einen Tag, dem Volkstrauertag, symbolisch hergestellt werden, gerade weil es an diesem Tag um Kriegsopfer geht!

Die Logik der Provokation und der Kampf um die Symbole

Auszusprechen und symbolisch sichtbar zu machen, dass ein Krieg der Eliten gegen das deutsche Volk stattfindet, ist selbstverständlich eine Provokation, was denn sonst? Es ist aber gerade nicht, wie Krautkrämer unterstellt, eine „billige“, „unnötige“, „platte“ Provokation; es ist kein Schlagzeilenschinden und keine Provokation „um jeden Preis“. Es ist die Kenntlichmachung eines Sachverhaltes, und zwar durch Besetzung eines Symbols! Wenn Krautkrämer fordert, dieses Symbol dürfe niemals einen anderen Inhalt haben, als den, den es vor achtzig Jahren gehabt hat, und dies auch noch damit begründet,

daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt,

und man doch diesem unappetitlichen Beispiel nicht folgen solle, dann muss ich ob solch bestürzender Naivität ernsthafte Zweifel an seinem politisch-strategischen Urteilsvermögen anmelden: Was glaubt er wohl, warum die Bundesregierung dies tut? Sie tut es aus metapolitischen Gründen: Sie bemächtigt sich eines vorhandenen, wenn auch verblassenden, Symbols und deutet es im Sinne ihrer Ideologie. Sie besetzt das Symbol.

Gewiss, man kann, wie Krautkrämer, diese Besetzung ignorieren und trotzig auf der eigenen Deutung beharren. Man kann sich auch über die bedauerliche Tatsache hinwegsetzen, dass die Anzahl der Menschen im Schwinden begriffen ist, denen die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege noch etwas bedeutet. Man kann sich in der konservativen Wagenburg verschanzen. Aber was immer dies ist: Politik ist es nicht.

Der Kampf um die Symbole ist ein Kampf um die ideologische Deutungshoheit. Wer es schafft, ein vorhandenes Symbol mit einer frischen, einer aktuellen Bedeutung zu versehen, einer Bedeutung, bei der die Menschen das Gefühl haben „Das geht mich etwas an!“, der hat eine Schlacht gewonnen. Wer diesen Kampf nicht führen will, wird zweifellos Gründe finden, sich seinen Rückzug schönzureden. Er sollte nur nicht Anderen in den Rücken fallen, die die Offensive suchen.

Krautkrämer und das politische Gouvernantentum

Im Grunde ist die Kritik an der „Freiheit“ und ihrer Veranstaltung zum Volkstrauertag eine Neuauflage der Kritik an „Pro Deutschland“ und ihrer Ankündigung, den Mohammed-Film zu zeigen. Ich schrieb damals:

Die Kritiker halten sich meist an das Motto: „Das darf man vielleicht, aber das tut man doch nicht.“

Krautkrämer echot nun:

Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass dieselben Rechten, die fast alle schafsmäßig Zustimmung blöken, wenn wieder einmal einer „mehr Provokation“ fordert, bei jeder wirklichen Provokation hektisch das Benimmbüchlein zücken und nachschlagen, ob „sich das denn gehört“. Liebe Leute, schreibt es Euch endlich hinter die Ohren:

Eine Provokation, die sich gehört, ist keine!

Und um noch einmal mich selbst zu zitieren:

Tatsächlich ist die Provokation aber ein Mittel, Realitäten sichtbar zu machen, und sie ist das einzige verfügbare Mittel einer ausgegrenzten Opposition, deren Argumente totgeschwiegen werden.

Wenn die Junge Freiheit ihre Leserzahl ungefähr verfünfzigfacht haben wird, werden solche Provokationen an Bedeutung verlieren, aber erst dann; und ob das altbackene Gouvernantentum eines Herrn Krautkrämer dazu beitragen wird, wage ich zu bezweifeln. Eine Rechte nämlich, die vor Fräulein Rottenmeiers Stirnrunzeln mehr Angst hat als vor dem drohenden Untergang der Nation, wird sicherlich niemanden beunruhigen, schon gar die Feinde dieser Nation. Warum auch? Sie ist ungefähr so sexy wie eine gepuderte Perücke.

Anmerkung zur Partei „Die Freiheit“

Vielleicht war es die Abneigung gegen die „Freiheit“, die Herrn Krautkrämer die Feder geführt hat – wobei die Weltfremdheit wiederum bezeichnend ist, mit der er einer politischen Partei vorwirft, dass sie sich an den Gesetzmäßigkeiten der Politik orientiert. Diese Partei hat aus dem konservativen Lager – auch von mir und gerade von mir – viel Kritik einstecken müssen, und zwar weil sie sich lange Zeit allzu sehr auf den Islam konzentrierte und diesen vom Standpunkt eines ortlosen, abstrakten Liberalismus kritisierte statt von dem der eigenen Interessen. Auf die Veranstaltung zum Volkstrauertag trifft diese Kritik aber gerade nicht zu: Hier wird nicht in klassischer islamkritischer Diktion zum Beispiel der „weltweiten Opfer von islamischem Terrorismus“ gedacht, sondern der deutschen Opfer fremder Gewalt. Hier wird ein Standort bezogen, und deshalb bin ich dabei. Und nein, Herr Krautkrämer, das ist mir nicht peinlich.

Felix Krautkrämer fühlt sich provoziert

von

Soeben bin ich im Blog der Jungen Freiheit über einen Artikel von Felix Krautkrämer gestolpert, in dem dieser sich naserümpfend die Absicht der Partei „Die Freiheit“ auslässt, am Volkstrauertag der deutschen Opfer von Ausländergewalt zu gedenken. Zu den Hauptrednern auf dieser Veranstaltung gehören unter anderem Felix Menzel und ich.

Wenn Ihr Euch schon einmal an Krautkrämers geistigem Höhenflug erbauen (und eventuell gleich im Kommentarstrang der JF Eure Bewunderung zum Ausdruck bringen) wollt, klickt hier.

Meine Antwort lest Ihr morgen früh in diesem Blog. Freut Euch drauf!

JF: Facharbeitermangel weniger schlimm als angenommen

von
Facharbeitermangel, Fachkräftemangel, erfunden von der Bundesregierung

Über den angeblichen Facharbeitermangel schreibt die Junge Freiheit in ihrer Netzausgabe:

MÜNCHEN. Die Zahl der freien Stellen für Facharbeiter ist wesentlich niedriger, als dies von Verbänden und Behörden dargestellt wird. Den Facharbeitermangel, dem die Bundesregierung mit erleichterter Zuwanderung begegnen will, gibt es so gar nicht, berichtet das ARD-Magazin report münchen. Der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) behauptet, in Deutschland fehlten über 100.000 Ingenieure. Diese Zahl berechnet sich aufgrund der dem Arbeitsamt als unbesetzt gemeldeten Stellen. Sie wird multipliziert mit dem Faktor sieben, weil im Jahr 2009 – mitten in der Wirtschaftskrise – befragte Unternehmen einmal angegeben hatten, nur jede siebte offene Stelle an das Arbeitsamt nennen.

Diese „Horrorzahl“ entspreche nicht den Tatsachen, so report münchen. Untermauert wird dies durch die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit: „Die Hochrechnung mit dem Faktor sieben könnte zu einer überzeichnete Fachkräftenachfrage führen“, wird die Agentur zitiert. Vielmehr hätten es Berufsanfänger schwer, eine Festanstellung zu finden. Und auch erfahrene Ingenieure müßten drastische Einschnitte beim Gehalt hinnehmen. In einem Fall berichtete eine arbeitssuchende Ingenieurin, ihr sei statt 60.000 Euro nur noch ein Jahresgehalt in halber Höhe angeboten worden.

Um so irritierender wirkt da die „Make-it-in-Germany“-Werbeaktion der Bundesregierung, die gleich mit zwei Ministern (Ursula von der Leyen, CDU, und Philip Rösler, FDP) in englischsprachigen TV-Kurzfilm um Zuwanderer wirbt. „We have open jobs in Germany“ (dt. Wir haben offene Stellen), sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in dem Streifen. (rg)

JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Facharbeitermangel weniger schlimm als angenommen.

Nochmal: Vielmehr hätten es Berufsanfänger schwer, eine Festanstellung zu finden. Und auch erfahrene Ingenieure müßten drastische Einschnitte beim Gehalt hinnehmen. In einem Fall berichtete eine arbeitssuchende Ingenieurin, ihr sei statt 60.000 Euro nur noch ein Jahresgehalt in halber Höhe angeboten worden.

Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist die gesamte Volkswirtschaftslehre seit Adam Smith auf dem Holzweg, und sinkendes Angebot bei konstanter oder steigender Nachfrage führt nicht zu steigenden Preisen, hier also zu steigenden Gehältern für Menschen, die die angeblich verzweifelt knappe Ressource einer Ingenieursqualitifkation anbieten können, oder der Ingenieurs- und Facharbeitermangel ist blanke Erfindung. Und nun grübeln wir alle angestrengt darüber nach, warum so etwas erfunden wird.

Aufruf zur Demo gegen den ESM morgen in Berlin

von

Die Junge Freiheit erinnert noch einmal daran:

Die Zeit drängt: Kommen Sie morgen zur ESM-Demo nach Berlin!

Die Zivile Koalition lädt ein:

Morgen, Freitag, den 08.06. um 15 Uhr,

geht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf die Straße. Die Demo findet vor demReichstag (Platz der Republik) statt!

Es wird zudem ein Rahmenprogramm mit Musik geben.

Ab 14.45 Uhr können Demonstrationsschilder der Zivilen Koaltion an der Bühne abgeholt werden.

Für die Sicherheit der Teilnehmer ist gesorgt! Alles Weitere erfahren Siehier.

Bereits am 02.06. hatte die Zivile Koalition mit ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch eine gut besuchte Demo in München organisiert.

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin

BERLIN. Die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, hat sich kurz vor der Kundgebung gegen den Euro-Rettungsmechanismus am Freitag in einer Videobotschaft an die Anhänger des Anti-ESM-Bündnisses gewandt. Sie forderte die „Freunde der Zivilen Koalition“ auf, am Freitagnachmittag um 15 Uhr vor dem Reichstag zu erscheinen.

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Dieter Stein: „Deutsche, geht auf die Straße!“

Warum gehen die Deutschen nicht gegen die Euro-Rettung auf die Straße? Mit dem Rettungsschirm ESM soll eine Art Notstandsregime über die Euro-Zone verhängt werden, bei der die Nationalstaaten entmachtet und finanzielle Risiken in unkontrollierbarer Größe an eine intransparente EU-Behörde abgetreten werden sollen.

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JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

JUNGE FREIHEIT: Linksextremisten prügeln 81 Jahre alten Mann ins Krankenhaus

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Die JF berichtet:

COBURG. Ein 81 Jahre alter, gehbehinderter Besucher des Coburger Convents (CC) ist am Montag von einem mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden. Das auf Krücken angewiesene Opfer war von hinten in den Rücken getreten und gegen Kopf und Oberkörper geschlagen worden. Nach dem Übergriff raubte der schwarz gekleidete Täter ihm die Studentenmütze. Der Conventsbesucher wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angreifer konnte entkommen. Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, gegen den Täter werde wegen Raubes ermittelt.

Bereits am Sonntagabend war ein Verbindungsstudent aus einer Gruppe heraus angesprochen zu Boden geschlagen und dann in den Bauch getreten worden. Eine Fahndung nach den Schlägern verlief erfolglos. Auch ein Redner der akademischen Feierstunde wurde am Freitag Opfer eines Übergriffes. Ein bisher noch Unbekannter spuckte ihn an und attackierte ihn mit Pfefferspray. Der Versuch, auch ihm die Verbindungsmütze zu rauben, schlug allerdings fehl.

Lob auf linker Internetseite

Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia wurden die brutalen Überfälle als „sehr erfolgreich“ gefeiert: „Die Angst des CC vor der Antifa steht mittlerweile auf einer ebenso soliden Basis wie die Motivation eines festen Kerns von Anwohner_innen, jedes Jahr gegen Nationalismus und Sexismus auf die Straße zu gehen.“

Linke Gruppen hatten während des Wochenendes mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Jetzt erst recht: Studentische Verbindungen auflösen“ angemeldet. Die gewaltbereiten Teilnehmer kamen dazu mit Zügen und Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet. Bisher noch ungeklärt ist ein Großbrand in der historischen Altstadt Coburgs, bei denen 13 Menschen verletzt wurden. Zahlreiche Bewohner mußten die Nacht in Notquartieren verbringen. Der CC spendete der Stadt 5.000 Euro und sagte einen geplanten Fackelumzug und eine Feierstunde ab. (ho)

via: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Linksextremisten prügeln 81 Jahre alten Mann ins Krankenhaus.

Nachlese: Veranstaltungen in Frankfurt und Stuttgart

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Gestern und vorgestern war ich auf Reisen: Am Mittwoch habe ich in Frankfurt auf Einladung der Freien Wähler zum Thema „Neue Weltordnung“ gesprochen und dabei auch mein Buch vorgestellt. Ich bin dabei mächtig ins Schwitzen gekommen, was freilich nicht am Thema, sondern schlicht an den Temperaturen im Saal lag. Das Video ist bereits online:

(Und da es beim letztenmal eine Verwechslung gegeben hat: Gastgeber und Einführungsredner ist – äußerlichen Ähnlichkeiten zum Trotz – mitnichten Peter Struck, sondern Wolfgang Hübner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.)

Was ich an solchen Veranstaltungen besonders schätze, ist, dass man Menschen kennenlernt, die man bis dahin nur aus dem Netz kannte, in Frankfurt zum Beispiel Claus Wolfschlag, in Stuttgart Michael Mannheimer und Kybeline, um nur einige zu nennen.

Diesmal war die Veranstaltung mehr als Diskussion denn als Vortrag konzipiert. Von der, wie ich finde, hochinteressanten und lehrreichen Debatte wird es voraussichtlich auch ein Video im Netz geben.

Wie mittlerweile üblich, konnten diejenigen, die stets und überall das Wort „Toleranz“ im Munde führen, es nicht ertragen, dass eine ihnen nicht zusagende Meinung geäußert wurde und haben die Kirche der Piusbruderschaft, in deren Gemeindezentrum die Veranstaltung stattfand, mit Farbbeuteln beschädigt.

Das Bekennerschreiben, das bei Indymedia eingestellt wurde, dokumentiert in einer selbst mich noch erschütternden Weise die geistige Armseligkeit der Täter. Es heißt darin unter anderem:

Zum Anlass nahmen wir uns den heute stattfindenen Hetzvortrag der „Konservativen Aktion Stuttgart“, der um 18:30 Uhr unter dem Motto „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“ mit dem rechtspopulistischen Referenten Manfred Kleine-Hartlage in den Räumlichkeiten der Piusbruderschaft stattfinden wird.
Er ist Herausgeber des Buches „„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert“ und Betreiber des kulturrassistischen Blogs korrektheiten.com. In der Vergangenheit gab er unter anderem Interviews in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“.

Mit anderen Worten: Diese Leute wissen nicht nur nichts über den, dem sie den Mund verbieten wollen, sie sind nicht einmal zu einer minimalen Recherche imstande, mit der sie herausfinden könnten, wogegen sie da eigentlich sind. Sie kennen den Unterschied zwischen einem Autor und einem Herausgeber nicht, halten meine beiden Bücher für ein einziges (nicht einmal zu einer Amazon-Recherche hat es gereicht), wissen nicht, dass ich längst zu den Autoren und nicht nur den Interviewpartnern der Jungen Freiheit gehöre – aber glauben zu wissen, ich würde „Hetzvorträge“ halten. Dazu das Vokabular: „rechtspopulistisch“, „kulturrassistisch“ – was für ein Gestammel!