Partei „Die Freiheit“

Ich hatte in den letzten Tagen nicht die Zeit, mich eingehend mit den Vorgängen um die Partei „Die Freiheit“ zu beschäftigen. Ich habe mir auch mit einem Urteil viel Zeit gelassen, um nicht voreilig zu sein. Auch heute werde ich noch keine endgültige Stellungnahme präsentieren. Aber ein wenig plaudern möchte ich schon:

Ich habe im September Gespräche mit Marc Doll geführt und trotz meiner Bedenken speziell gegen die Person Aaron Koenigs zunächst meine Mitarbeit am Programm zugesagt. Aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht erörtern will, habe ich diese Zusage im Anschluss an die Wilders-Veranstaltung in Berlin am 2.Oktober wieder zurückgezogen, aber der „Freiheit“ ausdrücklich erlaubt, ein von mir verfasstes Programmpapier in ihr Grundsatzprogramm einzuarbeiten. Bis vor wenigen Tagen stand dieses Papier, wenn auch gekürzt und an einigen Stellen verwässert, auch als Vorwort über dem Grundsatzprogramm.

Jetzt steht es dort nicht mehr:

Aus verschiedenen Reaktionen ist uns deutlich geworden, dass gerade das Vorwort zum Programm nicht nur zu lang ist, sondern insbesondere auch verschiedene Formulierungen enthält, die zu Missverständnissen geführt haben. Um diese Missverständnisse auszuschließen, werden wir unabhängig von der Weiterentwicklung unseres Programms das Vorwort, das ohnehin nicht Bestandteil des Programms ist, schon jetzt kürzer und klarer fassen.

Nun, das ist das gute Recht der Partei. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass die „Freiheit“ diesen Text, der schon dem Tenor nach gar nicht so recht zu ihrem Programm passte, überhaupt verwendet hatte.

Dass sie ihn aber nach den ersten negativen Rückmeldungen zurückzieht, nachdem sie ihn einmal eingestellt hatte, müssen wir wohl als ausdrückliche Distanzierung vom Inhalt betrachten. Damit sich meine Leser aber ein Bild machen können, was die „Freiheit“ ausdrücklich nicht in ihrem Programm stehen haben möchte (und weil ich eitel genug bin, meinen Text für lesenswert zu halten), stelle ich hier ein, und zwar in seiner ursprünglichen Fassung (d.h. ohne die redaktionellen Änderungen, die die „Freiheit“ vorgenommen hatte):

Die abendländische Zivilisation, jahrhundertelang in jeder Hinsicht die führende Weltzivilisation, und die sie tragenden Völker sind in den vergangenen Jahrzehnten eine existenzbedrohende Krise geraten.

Diese Krise manifestiert sich in Geburtenraten, die schon lange unter dem Niveau liegen, das für die Erhaltung der Völker Europas erforderlich ist. Diese Völker – allen voran unser eigenes – altern und schrumpfen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf die demographische Krise besteht in der Förderung der Masseneinwanderung – eine Politik, die die Ursachen der Krise nicht bekämpft, wohl aber ihre Konsequenzen verschlimmert, und die dazu führen wird, dass die Einheimischen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu Minderheiten im eigenen Land werden.

Eine Lebensweise, die zum Verschwinden der sie praktizierenden Gesellschaft führt, ist nicht nachhaltig. Eine Gesellschaft, die ihr frönt, ist dekadent. Eine Kultur, die ihr Überleben vom ständigen Zustrom von Einwanderern fremder Kultur abhängig macht, hat keine Zukunft.

Die demographische Krise ist kein isoliertes Phänomen: In ihr gipfeln gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die spätestens in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu einer zunächst schleichenden, mittlerweile galoppierenden Erosion der Grundlagen unserer Zivilisation geführt haben.

Eine zivilisierte Gesellschaft beruht auf der Bereitschaft ihrer Mitglieder, auch solche ethischen Normen zu befolgen, die im Einzelfall den Verzicht auf die Verfolgung individueller Eigeninteressen zugunsten eines höheren gesellschaftlichen Ganzen fordern. Sie beruht, anders gesagt, auf Solidarität. Solche Solidarität stellt sich aber nicht von selbst und nicht als Ergebnis individueller Willensentscheidungen ein. Sie hängt davon ab, dass jeder Einzelne das solidarische Verhalten Anderer als Normalfall unterstellen kann, und sie verschwindet, wenn der Anständige den Eindruck gewinnen muss, er sei der Dumme.

Die starken Solidargemeinschaften Familie und Volk, das Christentum als ethische Basis unserer Zivilisation sind einem Verfallsprozess ausgesetzt, der nicht von selbst stattfindet, sondern Ergebnis ideologischer Zersetzung ist: Wenn Soziologen zutreffenderweise eine wachsende Bedeutung sogenannter Selbstentfaltungswerte auf Kosten von Pflicht- und Akzeptanzwerten feststellen, so bedeutet dies, dass überbordende Freiheitsansprüche soziale Bindungen und Verpflichtungen verdrängen. Wenn Jeder nur noch frei ist, kann keiner sich mehr auf den Anderen verlassen. Wenn die Gründung einer Familie nicht mehr die natürliche und selbstverständliche Bestimmung des Menschen ist, sondern ein Akt der „Selbstverwirklichung“ – den man ebenso gut unterlassen kann – dann muss niemand sich über existenzbedrohend niedrige Geburtenraten wundern. Unsere Gesellschaft lebt im Banne einer Ideologie, die hergebrachte Bindungen lediglich unter dem Aspekt der „Repression“ wahrnimmt und entsprechend verteufelt, von ihrer zivilisierenden Kraft aber keinen Begriff hat.

Die linke Ideologie, die von weiten Teilen der Gesellschaft, insbesondere aber von den meinungsbildenden Eliten verinnerlicht worden ist, geht sowohl in ihrer sozialistischen wie in ihrer liberalen Spielart davon aus, dass der Mensch an sich gut sei und nur von „der Gesellschaft“ – vom Staat, der Familie, der Kirche, der Tradition, überhaupt jeder Autorität, von überkommenen „Vorurteilen“, bei Sozialisten auch vom Kapitalismus – daran gehindert werde, dieses sein an sich gutes Wesen zu entfalten. Demgemäß nimmt die Linke dies alles aufs Korn, also alles, was der Gesellschaft Ordnung und Halt gibt. Die Utopie einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, also der strukturlosen Gesellschaft, die es nicht geben kann und nicht geben wird, wird zum Maßstab, an dem die Wirklichkeit gemessen wird, und wird zur Waffe im Kampf gegen Familie, Nation, Staat, Recht, Religion.

Es handelt sich um eine Ideologie, deren Kern die Umwertung aller Werte ist: Wer die Auflösung der Familie und die Zersetzung der staatlichen Autorität propagiert, wer im Namen einer vorgeblichen Gerechtigkeit das Eigentum zur Disposition stellt, wer Patriotismus in die Nähe des Rechtsextremismus rückt, wer die Tötung ungeborener Kinder für unproblematisch hält, wer Soldaten als „Mörder“ beschimpft, propagiert eine „Moral“, die das Gegenteil von allem ist, was traditionell als moralisch gilt und was eine hochentwickelte Zivilisation erst möglich gemacht hat: er propagiert eine „Moral“, die in Wahrheit der blanke Nihilismus ist.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche Ideologie, weil sie von einem irrealen Menschenbild ausgeht, nicht die Freiheit und Emanzipation hervorbringen kann, die sie verspricht:

Ein Staat, der einer demographischen Krise durch Masseneinwanderung Herr zu werden versucht, führt selbst die ethnischen Spannungen herbei, die er den Kritikern dieser Politik in die Schuhe zu schieben versucht. Die zunehmende – offizielle wie inoffizielle – Repression gegen Kritiker der Masseneinwanderung hat längst jedes Maß überschritten, das mit einer offenen Gesellschaft noch vereinbar ist.

Ein Staat, der die multikulturelle Gesellschaft ideologisch postuliert und real verwirklicht, zerstört das wechselseitige Vertrauen der Bürger, das gerade darauf basiert, dass sie aus derselben Kultur stammen und dieselben Normen und Werte verinnerlicht haben. Er zerstört die Grundlagen von Friedfertigkeit, Ehrlichkeit und Zivilität, die die Gesellschaft, solange sie nicht „multikulturell“ war, ihm frei Haus geliefert hat. Die daraus resultierenden Probleme, insbesondere die Kriminalität in vielerlei Form, stellen ihn vor die Alternative, wachsende Zonen der Anarchie zu tolerieren oder repressiv die Freiheiten aller Bürger einzuschränken. Allein die Antiterrormaßnahmen der letzten Jahre haben uns alle um Rechte gebracht, die wir uns nie zurückholen werden, die wir aber auch nie verloren hätten, wenn die potenziellen Terroristen nicht mitten unter uns wären.

Ein Staat, der das Festhalten am christlichen Sittengesetz als „fundamentalistisch“ verteufelt und – wie schon mehrfach geschehen – christliche Eltern ins Gefängnis wirft, weil sie die von der Schule geforderte Zwangssexualisierung der Seelen ihrer Kinder ablehnen, kann schwerlich für sich beanspruchen, ein freiheitliches Gemeinwesen zu sein.

Ein Staat, der seine Souveränitätsrechte zunehmend auf supranationale Organisationen, speziell die EU, verlagert und sie damit der demokratischen Willensbildung des Volkes entzieht, hört im selben Maße auf, eine Demokratie zu sein.

Ein Staat, der den Kampf gegen missliebige Meinungen, die er als „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ verunglimpft, zum Staatsziel erhebt – und wären es die Meinungen von zwei Dritteln des Volkes -, gibt den Anspruch, die Staatsgewalt gehe vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG), der Lächerlichkeit preis.

Ein Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten öffentlich zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auffordern, ist auf dem Weg in die Diktatur des Mobs.

Ein Staat, der ganze Wissenschaftszweige für die Propagierung linker Ideologie und die Verunglimpfung Andersdenkender einspannt, zerstört damit nicht nur die Wissenschaft, sondern die Voraussetzungen für zivilisierten öffentlichen Diskurs.

Ein Staat, der im Namen der „Nichtdiskriminierung“ Quotenregelungen einführt und die Vertragsfreiheit suspendiert, untergräbt nicht nur die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft (und seine eigene), er entmündigt und erniedrigt seine Bürger in einer Weise, die kein Mensch mit Selbstachtung sich bieten lassen kann. Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wird zum schalen Witz, wenn sie von einem solchen Erziehungs- und Indoktrinationsstaat proklamiert wird.

Unter den Vorgaben linker Ideologie werden die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte systematisch entwertet und die Mitwirkungsrechte des Volkes zielstrebig beschnitten. Der Staat maßt sich dem Volk gegenüber eine Erziehungsfunktion an, die zu den klassischen Kennzeichen totalitärer Regimes gehört. Das Grundgesetz gleicht unter solchen Voraussetzungen zunehmend den Schaufenster-“Verfassungen“ kommunistischer Staaten, die dort eine rein propagandistische Funktion haben und bar jeder rechtlichen Realität sind.

Wer den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklärt – und dies ist unter den meinungsbildenden „Eliten“ praktisch Konsens -, sollte ehrlich genug sein zuzugeben, dass er damit auch die Demokratie zur Disposition stellt. Angegriffen wird er von zwei Seiten:

Zum einen durch die Tendenz zur Supranationalisierung, die in Organisationen wie der Welthandelsorganisation, dem Internationalen Währungsfonds, vor allem aber der Europäischen Union manifest wird. In den multilateralen Verträgen, auf denen solche Organisationen beruhen, ist eine neoliberale Ideologie festgeschrieben, deren Regelungen der Verfügung des Nationalstaates, damit aber zugleich der Willensbildung des Volkes entzogen sind. Das zunehmend und zielstrebig immer dichter gewobene Netz solcher Regelungen lähmt effektiv die Entscheidungsfähigkeit der Politik, sofern sie demokratisch legitimiert ist, und verlagert sie auf internationale Kungelrunden, für deren Entscheidungen niemand verantwortlich zeichnet, die aber das Leben der Menschen diktieren.

Zum anderen wird die Demokratie durch die Zerstörung des Demos untergraben. Demokratie verbindet die Idee der kollektiven Selbstbestimmung mit dem Mehrheitsprinzip. Beides ist nur so lange miteinander vereinbar, wie die im Einzelfall politisch unterlegene Minderheit demselben Volk (griech.: demos) angehört wie die Mehrheit. Eine bloße „Bevölkerung“, bestehend aus ethnischen Gruppen, deren Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppe, nicht aber dem Gemeinwesen gegenüber loyal sind, kann Mehrheitsprinzip und kollektive Selbstbestimmung nicht zur Deckung bringen, weil das Mehrheitsprinzip naturgemäß das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Gruppe verletzt. Demokratie und Nationalstaat sind nicht zufällig gleichzeitig historisch entstanden: Sie bedingen einander, und wer das eine zerstört, zerstört auch das andere.

Dies bedeutet nicht, dass unser Volk sich hermetisch gegen jeden Neuzugang abriegeln sollte. Es bedeutet aber, dass jedem, der sich unserem Volk anschließt, Loyalität gegenüber diesem Volk und Anpassung an die einheimischen kulturellen Normen und Werte abverlangt werden muss. Die etablierte Politik tut das Gegenteil: Sie lässt Einwanderung in einem Umfang zu, der die Bildung ethnisch homogener Parallelgesellschaften praktisch unvermeidlich macht, und sie verzichtet bewusst darauf, die Anpassung an die deutsche Leitkultur zu fordern – angeblich im Namen einer Politik der „Integration“, die in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich die Nicht-Integration, bewirkt.

Eine Politik der künstlichen Gleichmacherei, die Frauen einredet, sie seien „unterdrückt“, wenn sie nicht Karriere machen, die starke und schwache Schüler in dieselben Schulen pfercht und dadurch weder die einen noch die anderen fördert, die Ausländern im Inland dieselben Rechte gibt wie Inländern, die loyale Staatsbürger sind, die zugunsten einer künstlich, nämlich durch forcierte Einwanderung aufgeblähten Unterschicht Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger der Gesellschaft betreibt, die Homosexualität als sozial und moralisch gleichwertige Lebensform nicht nur akzeptiert, sondern propagiert (obwohl sie naturgemäß die – zu tolerierende – Ausnahme sein muss), muss die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft auf jedem Gebiet hemmen. Zivilisation beruht auf Differenzierung. Gleichmacherei bedeutet Verfall.

Eine linke Ideologie, die es für „Unrecht“ hält, die Interessen des eigenen Volkes denen anderer Völker vorzuziehen, kämpft gegen das eigene Volk, seinen Stolz, seine Selbstachtung, seinen Lebenswillen. Dies geschieht nicht nur bei uns in Deutschland, hat hier aber Formen angenommen, die nur noch pathologisch genannt werden können. Was einmal eine durchaus ehrenwerte selbstkritische Haltung gewesen sein mag, ist längst zu einem neurotischen Schuldkult ausgeartet, der aus der NS-Vergangenheit ein autorassistisches Unwerturteil über das eigene Volk ableitet. Der ideologisch propagierte Selbsthass, mit dem die Meinungsmacher in Politik, Medien, Schulen und Universitäten unser Volk vergiften, bedeutet für das deutsche Volk das Todesurteil. Was die sogenannten Eliten hier betreiben, ist Völkermord mit anderen Mitteln.

Der Multikulturalismus behandelt in Wahrheit nicht alle Völker, Kulturen und Religionen als gleichwertig: Er zieht das eigene Volk durch den Dreck und verunglimpft die eigene Kultur. Er kämpft fanatisch gegen das Christentum, überlässt aber unser Land der schleichenden Islamisierung. Es handelt sich um ein Programm zur Vernichtung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur (und zwar einschließlich ihrer emanzipatorischen Aspekte!) und des eigenen traditionellen Glaubens.

Dieses Schicksal ist nicht unabwendbar: Unser Volk ist nicht zufällig auf einen Irrweg geraten, sondern durch politische Entscheidungen dahin getrieben worden. Dementsprechend bedarf es politischer Entscheidungen, das Ruder herumzuwerfen und das Schicksal zu wenden.

Diese Wende zu vollbringen ist unser Ziel.