Schlagwort-Archive: Innenpolitik

Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation

Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich:

Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben

Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig.

Das Ganze hat überhaupt so einen Hauch von Déjà vu. Wieder ist es jemand, der von Anderen gezielt in jungen Jahren gefördert wurde, wieder jemand, der ungewöhnlich gut aussieht (Hat irgendjemand eine Theorie, wonach schöne Menschen eher zum Schummeln neigen?), wieder jemand, dessen politische Bilanz dürftig ist, wieder dieses demonstrative Vorzeigen des Doktortitels (siehe obiges Wahlplakat).

Und wieder dieses schreiende Missverhältnis zwischen den propagierten Werten und dem eigenen Verhalten: „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

Wenn das so ist, müssen Faulheit und Betrug auch bestraft werden!

Eine Frage der Sitzordnung

„Wie sehr die CDU mittlerweile knieschlotternd darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt: Im soeben neugewählten Landtag streiten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU, wer künftig auf den Stühlen rechtsaußen Platz nehmen wird – nachdem die FDP den Landtag verlassen musste. Die CDU weigert sich strikt, die rechten Plätze einzunehmen. Mein Vorschlag: In allen Parlamenten wird das rechte Drittel als sedisvakant deklariert, die Stühle verhüllt und die Zahl der Abgeordneten entsprechend reduziert. Das spart Steuergelder und beendet die Täuschung der Bürger, dass die Parlamente den Volkswillen adäquat repräsentieren.“

Dieter Stein in der aktuellen Ausgabe der JF

 

Niemand wohl und allen weh

„Als Gesundheitsminister behält Rösler ein Verlierer-Ministerium, unattraktiv, lobbybehaftet, gut nur für schlechte Nachrichten. Wie er mit diesem Ministerium und eingekeilt zwischen Westerwelle und Brüderle ein kraftvoller Chef, das Gesicht einer neuen FDP-Ära werden will, gehört zu den großen Rätseln der FDP. Das größte Talent der FDP ist jetzt in zwei Jobs zum Scheitern verurteilt. Wenn ihm jemand zu dieser Lösung geraten hat, dann war dies sicher nicht sein Freund.“

Michael Spreng

CDU links von den Grünen

PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

“Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte”, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. “Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt”, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Mit anderen Worten: Die CDU legt Wert darauf, links von den Grünen zu stehen.

Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?

fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt:

„Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

 

Kommentar zu den Landtagswahlen

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens seit Tschernobyl – weit in das „bürgerliche“ Lager hinein verbreitet gewesen wäre.

Jetzt rächt sich, dass Union und FDP sich weder getraut haben, ihre Pro-Atom-Position offensiv zu vertreten, noch sich dazu durchringen konnten, den bereits beschlossenen Ausstieg wenigstens als vollendete Tatsache hinzunehmen. Stattdessen verlegten sie sich auf die für sie typische Strategie, mehr oder weniger stillschweigend am Volksempfinden vorbeizuregieren und sich darauf zu verlassen, dass das Stimmvieh schon stillhalten werde. So frustrierend das Wahlergebnis auch ist: Dass diese schmierige, verlogene Strategie schiefgegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Gerechtigkeit, bereitet mir trotz allem eine gewisse Genugtuung, und gibt in gewissem Sinne sogar Hoffnung.

Es war eine brillante strategische Weichenstellung der Linken, von den siebziger Jahren an auf das Ökologie- und Atomthema zu setzen und ihr eigenes „Fortschritts“-Paradigma hintanzustellen. Brillant war dies deshalb, weil sie damit ein Thema besetzte, das traditionell und bis in die sechziger Jahre hinein bei der konservativen Rechten angesiedelt war. Sie haben sich ein Thema zu Eigen gemacht, das direkt die deutsche Kollektivmentalität, wenn man so will: die deutsche Seele, anspricht. Dass die Union dem nichts als technokratischen Pragmatismus entgegenzusetzen hatte und den noch als „konservativ“ verkaufte, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass genuiner Konservatismus in der BRD parteipolitisch heimatlos ist.

Erst diese Konstellation hat den heutigen Wahlsieg der Grünen möglich gemacht. Da hilft es auch nicht zu fragen: Wie kann man nur diese grünen Multikulti-Affen wählen, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie unser Land zerstören wollen und werden? Die Antwort lautet nämlich, dass es allen Anderen, einschließlich der CDU, genauso auf der Stirn geschrieben steht.

Masseneinwanderung, Multikulti, Gender Mainstreaming, Affirmative Action, Krampf gegen Rechts, Eurokratie, Globalismus, One-World-Utopien – es gibt kein Thema von zentraler Bedeutung, bei dem die angeblich bürgerlichen Parteien sich grundsätzlich von den Grünen unterscheiden würden. Es lohnt sich einfach nicht, die CDU zu wählen, wenn man das alles verhindern will. Die Union hat selber dazu beigetragen, das Meinungsklima zu erzeugen, in denen die Themen der Grünen – und eben nicht nur in puncto Atomkraft – gesellschaftlich dominant geworden sind. Es liegt eine gewisse Logik darin, dass mit den Grünen die Partei gewonnen hat, die das vertritt, was alle Etablierten vertreten, nur eben konsequenter als die anderen. Wer die „moderne Großstadtpartei“ CDU gut findet, wählt im Zweifel gleich das grüne Original.

Die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen dessen Politik mit zehn Jahren Verspätung und etwas weniger Konsequenz, und sie propagieren sie auch nicht so lautstark; sie folgen bei diesen Themen derselben Strategie des stillschweigenden Amvolkvorbeiregierens, die ihnen jetzt beim Thema Atomenergie so brutal auf die Füße gefallen ist. Daher meine Genugtuung, daher auch meine Hoffnung.

Es zeigt sich nämlich, dass eine Politik, die die deutsche Kollektivmentalität anspricht, und die ausspricht, was die Menschen tatsächlich – und sei es nur latent – empfinden, sehr wohl Chancen auf Resonanz und politischen Erfolg hat. Was heute die Atomenergie ist, kann morgen die Masseneinwanderung sein.

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung:

Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet.

Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal wissen, aus welchen Quellen sie ihre Ideologie getrunken haben, zählt schlicht und einfach nicht, ob ein Beschluss in der Sache richtig oder falsch ist: Die Westbindung, als schrieben wir das Jahr 1961, ist oberstes Gebot. Was „der Westen“, sprich die drei westlichen Atom- und Siegermächte richtig finden, hat Berlin pflichtschuldigst abzunicken. Das bisschen Rest-Eigenständigkeit Deutschlands nun auch noch aufzugeben, gilt bei Schreibern dieses Kalibers wohl als Ausweis von Staatskunst.

In Wahrheit hat die Regierung selbstredend keineswegs „jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet“, so wünschenswert man dies unter manchen Gesichtspunkten vielleicht finden möchte. In Wahrheit kann sie es sich einfach nicht leisten, anders zu handeln, auch wenn sie sich in der Rolle des NATO-Dissidenten sichtlich unwohl fühlt (weswegen sie versucht, die Verbündeten mit Zugeständnissen in Afghanistan milde zu stimmen).

Die Regierung hat seit Monaten mit Pleiten, Pech und Pannen zu kämpfen: Da war das Problem Stuttgart 21, das Merkel sich ohne Not ans eigene Bein gebunden hat, da war der Abgang des hochgejazzten Superstars Guttenberg unter Begleitumständen von beispielloser Peinlichkeit, und da war als Krönung – Wochen nach der wiederum ohne Not durchgedrückten Laufzeitverlängerung für AKW – der Super-GAU in Japan. Einen unpopulären Libyen-Krieg als linken Wahlkampfhit kann Angela Merkel jetzt ungefähr so brauchen wie einen Kopfschuss.

Bezeichnend ist, dass hier wie 2003 letztlich die Volksstimmung der Regierung die richtige Richtung weist. Es ist nicht einfach Pazifismus, der die Deutschen veranlasst, trotz aller Abneigung gegen Gaddafi und trotz des Mitgefühls für die Aufständischen gegen eine militärische Beteiligung zu votieren. Es ist mindestens ebensosehr eine gesunde Allergie gegen das Moment von Anmaßung, das darin liegt, wenn andere sich zum Weltschiedsrichter aufschwingen. Das Volk ist hier allemal klüger als seine schreibende Zunft.

Was der "Freiheit" peinlich ist

Ich hatte in den letzten Tagen nicht die Zeit, mich eingehend mit den Vorgängen um die Partei „Die Freiheit“ zu beschäftigen. Ich habe mir auch mit einem Urteil viel Zeit gelassen, um nicht voreilig zu sein. Auch heute werde ich noch keine endgültige Stellungnahme präsentieren. Aber ein wenig plaudern möchte ich schon:

Ich habe im September Gespräche mit Marc Doll geführt und trotz meiner Bedenken speziell gegen die Person Aaron Koenigs zunächst meine Mitarbeit am Programm zugesagt. Aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht erörtern will, habe ich diese Zusage im Anschluss an die Wilders-Veranstaltung in Berlin am 2.Oktober wieder zurückgezogen, aber der „Freiheit“ ausdrücklich erlaubt, ein von mir verfasstes Programmpapier in ihr Grundsatzprogramm einzuarbeiten. Bis vor wenigen Tagen stand dieses Papier, wenn auch gekürzt und an einigen Stellen verwässert, auch als Vorwort über dem Grundsatzprogramm.

Jetzt steht es dort nicht mehr:

Aus verschiedenen Reaktionen ist uns deutlich geworden, dass gerade das Vorwort zum Programm nicht nur zu lang ist, sondern insbesondere auch verschiedene Formulierungen enthält, die zu Missverständnissen geführt haben. Um diese Missverständnisse auszuschließen, werden wir unabhängig von der Weiterentwicklung unseres Programms das Vorwort, das ohnehin nicht Bestandteil des Programms ist, schon jetzt kürzer und klarer fassen.

Nun, das ist das gute Recht der Partei. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass die „Freiheit“ diesen Text, der schon dem Tenor nach gar nicht so recht zu ihrem Programm passte, überhaupt verwendet hatte.

Dass sie ihn aber nach den ersten negativen Rückmeldungen zurückzieht, nachdem sie ihn einmal eingestellt hatte, müssen wir wohl als ausdrückliche Distanzierung vom Inhalt betrachten. Damit sich meine Leser aber ein Bild machen können, was die „Freiheit“ ausdrücklich nicht in ihrem Programm stehen haben möchte (und weil ich eitel genug bin, meinen Text für lesenswert zu halten), stelle ich hier ein, und zwar in seiner ursprünglichen Fassung (d.h. ohne die redaktionellen Änderungen, die die „Freiheit“ vorgenommen hatte):

Die abendländische Zivilisation, jahrhundertelang in jeder Hinsicht die führende Weltzivilisation, und die sie tragenden Völker sind in den vergangenen Jahrzehnten eine existenzbedrohende Krise geraten.

Diese Krise manifestiert sich in Geburtenraten, die schon lange unter dem Niveau liegen, das für die Erhaltung der Völker Europas erforderlich ist. Diese Völker – allen voran unser eigenes – altern und schrumpfen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf die demographische Krise besteht in der Förderung der Masseneinwanderung – eine Politik, die die Ursachen der Krise nicht bekämpft, wohl aber ihre Konsequenzen verschlimmert, und die dazu führen wird, dass die Einheimischen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu Minderheiten im eigenen Land werden.

Eine Lebensweise, die zum Verschwinden der sie praktizierenden Gesellschaft führt, ist nicht nachhaltig. Eine Gesellschaft, die ihr frönt, ist dekadent. Eine Kultur, die ihr Überleben vom ständigen Zustrom von Einwanderern fremder Kultur abhängig macht, hat keine Zukunft.

Die demographische Krise ist kein isoliertes Phänomen: In ihr gipfeln gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die spätestens in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu einer zunächst schleichenden, mittlerweile galoppierenden Erosion der Grundlagen unserer Zivilisation geführt haben.

Eine zivilisierte Gesellschaft beruht auf der Bereitschaft ihrer Mitglieder, auch solche ethischen Normen zu befolgen, die im Einzelfall den Verzicht auf die Verfolgung individueller Eigeninteressen zugunsten eines höheren gesellschaftlichen Ganzen fordern. Sie beruht, anders gesagt, auf Solidarität. Solche Solidarität stellt sich aber nicht von selbst und nicht als Ergebnis individueller Willensentscheidungen ein. Sie hängt davon ab, dass jeder Einzelne das solidarische Verhalten Anderer als Normalfall unterstellen kann, und sie verschwindet, wenn der Anständige den Eindruck gewinnen muss, er sei der Dumme.

Die starken Solidargemeinschaften Familie und Volk, das Christentum als ethische Basis unserer Zivilisation sind einem Verfallsprozess ausgesetzt, der nicht von selbst stattfindet, sondern Ergebnis ideologischer Zersetzung ist: Wenn Soziologen zutreffenderweise eine wachsende Bedeutung sogenannter Selbstentfaltungswerte auf Kosten von Pflicht- und Akzeptanzwerten feststellen, so bedeutet dies, dass überbordende Freiheitsansprüche soziale Bindungen und Verpflichtungen verdrängen. Wenn Jeder nur noch frei ist, kann keiner sich mehr auf den Anderen verlassen. Wenn die Gründung einer Familie nicht mehr die natürliche und selbstverständliche Bestimmung des Menschen ist, sondern ein Akt der „Selbstverwirklichung“ – den man ebenso gut unterlassen kann – dann muss niemand sich über existenzbedrohend niedrige Geburtenraten wundern. Unsere Gesellschaft lebt im Banne einer Ideologie, die hergebrachte Bindungen lediglich unter dem Aspekt der „Repression“ wahrnimmt und entsprechend verteufelt, von ihrer zivilisierenden Kraft aber keinen Begriff hat.

Die linke Ideologie, die von weiten Teilen der Gesellschaft, insbesondere aber von den meinungsbildenden Eliten verinnerlicht worden ist, geht sowohl in ihrer sozialistischen wie in ihrer liberalen Spielart davon aus, dass der Mensch an sich gut sei und nur von „der Gesellschaft“ – vom Staat, der Familie, der Kirche, der Tradition, überhaupt jeder Autorität, von überkommenen „Vorurteilen“, bei Sozialisten auch vom Kapitalismus – daran gehindert werde, dieses sein an sich gutes Wesen zu entfalten. Demgemäß nimmt die Linke dies alles aufs Korn, also alles, was der Gesellschaft Ordnung und Halt gibt. Die Utopie einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, also der strukturlosen Gesellschaft, die es nicht geben kann und nicht geben wird, wird zum Maßstab, an dem die Wirklichkeit gemessen wird, und wird zur Waffe im Kampf gegen Familie, Nation, Staat, Recht, Religion.

Es handelt sich um eine Ideologie, deren Kern die Umwertung aller Werte ist: Wer die Auflösung der Familie und die Zersetzung der staatlichen Autorität propagiert, wer im Namen einer vorgeblichen Gerechtigkeit das Eigentum zur Disposition stellt, wer Patriotismus in die Nähe des Rechtsextremismus rückt, wer die Tötung ungeborener Kinder für unproblematisch hält, wer Soldaten als „Mörder“ beschimpft, propagiert eine „Moral“, die das Gegenteil von allem ist, was traditionell als moralisch gilt und was eine hochentwickelte Zivilisation erst möglich gemacht hat: er propagiert eine „Moral“, die in Wahrheit der blanke Nihilismus ist.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche Ideologie, weil sie von einem irrealen Menschenbild ausgeht, nicht die Freiheit und Emanzipation hervorbringen kann, die sie verspricht:

Ein Staat, der einer demographischen Krise durch Masseneinwanderung Herr zu werden versucht, führt selbst die ethnischen Spannungen herbei, die er den Kritikern dieser Politik in die Schuhe zu schieben versucht. Die zunehmende – offizielle wie inoffizielle – Repression gegen Kritiker der Masseneinwanderung hat längst jedes Maß überschritten, das mit einer offenen Gesellschaft noch vereinbar ist.

Ein Staat, der die multikulturelle Gesellschaft ideologisch postuliert und real verwirklicht, zerstört das wechselseitige Vertrauen der Bürger, das gerade darauf basiert, dass sie aus derselben Kultur stammen und dieselben Normen und Werte verinnerlicht haben. Er zerstört die Grundlagen von Friedfertigkeit, Ehrlichkeit und Zivilität, die die Gesellschaft, solange sie nicht „multikulturell“ war, ihm frei Haus geliefert hat. Die daraus resultierenden Probleme, insbesondere die Kriminalität in vielerlei Form, stellen ihn vor die Alternative, wachsende Zonen der Anarchie zu tolerieren oder repressiv die Freiheiten aller Bürger einzuschränken. Allein die Antiterrormaßnahmen der letzten Jahre haben uns alle um Rechte gebracht, die wir uns nie zurückholen werden, die wir aber auch nie verloren hätten, wenn die potenziellen Terroristen nicht mitten unter uns wären.

Ein Staat, der das Festhalten am christlichen Sittengesetz als „fundamentalistisch“ verteufelt und – wie schon mehrfach geschehen – christliche Eltern ins Gefängnis wirft, weil sie die von der Schule geforderte Zwangssexualisierung der Seelen ihrer Kinder ablehnen, kann schwerlich für sich beanspruchen, ein freiheitliches Gemeinwesen zu sein.

Ein Staat, der seine Souveränitätsrechte zunehmend auf supranationale Organisationen, speziell die EU, verlagert und sie damit der demokratischen Willensbildung des Volkes entzieht, hört im selben Maße auf, eine Demokratie zu sein.

Ein Staat, der den Kampf gegen missliebige Meinungen, die er als „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ verunglimpft, zum Staatsziel erhebt – und wären es die Meinungen von zwei Dritteln des Volkes -, gibt den Anspruch, die Staatsgewalt gehe vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG), der Lächerlichkeit preis.

Ein Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten öffentlich zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auffordern, ist auf dem Weg in die Diktatur des Mobs.

Ein Staat, der ganze Wissenschaftszweige für die Propagierung linker Ideologie und die Verunglimpfung Andersdenkender einspannt, zerstört damit nicht nur die Wissenschaft, sondern die Voraussetzungen für zivilisierten öffentlichen Diskurs.

Ein Staat, der im Namen der „Nichtdiskriminierung“ Quotenregelungen einführt und die Vertragsfreiheit suspendiert, untergräbt nicht nur die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft (und seine eigene), er entmündigt und erniedrigt seine Bürger in einer Weise, die kein Mensch mit Selbstachtung sich bieten lassen kann. Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wird zum schalen Witz, wenn sie von einem solchen Erziehungs- und Indoktrinationsstaat proklamiert wird.

Unter den Vorgaben linker Ideologie werden die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte systematisch entwertet und die Mitwirkungsrechte des Volkes zielstrebig beschnitten. Der Staat maßt sich dem Volk gegenüber eine Erziehungsfunktion an, die zu den klassischen Kennzeichen totalitärer Regimes gehört. Das Grundgesetz gleicht unter solchen Voraussetzungen zunehmend den Schaufenster-“Verfassungen“ kommunistischer Staaten, die dort eine rein propagandistische Funktion haben und bar jeder rechtlichen Realität sind.

Wer den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklärt – und dies ist unter den meinungsbildenden „Eliten“ praktisch Konsens -, sollte ehrlich genug sein zuzugeben, dass er damit auch die Demokratie zur Disposition stellt. Angegriffen wird er von zwei Seiten:

Zum einen durch die Tendenz zur Supranationalisierung, die in Organisationen wie der Welthandelsorganisation, dem Internationalen Währungsfonds, vor allem aber der Europäischen Union manifest wird. In den multilateralen Verträgen, auf denen solche Organisationen beruhen, ist eine neoliberale Ideologie festgeschrieben, deren Regelungen der Verfügung des Nationalstaates, damit aber zugleich der Willensbildung des Volkes entzogen sind. Das zunehmend und zielstrebig immer dichter gewobene Netz solcher Regelungen lähmt effektiv die Entscheidungsfähigkeit der Politik, sofern sie demokratisch legitimiert ist, und verlagert sie auf internationale Kungelrunden, für deren Entscheidungen niemand verantwortlich zeichnet, die aber das Leben der Menschen diktieren.

Zum anderen wird die Demokratie durch die Zerstörung des Demos untergraben. Demokratie verbindet die Idee der kollektiven Selbstbestimmung mit dem Mehrheitsprinzip. Beides ist nur so lange miteinander vereinbar, wie die im Einzelfall politisch unterlegene Minderheit demselben Volk (griech.: demos) angehört wie die Mehrheit. Eine bloße „Bevölkerung“, bestehend aus ethnischen Gruppen, deren Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppe, nicht aber dem Gemeinwesen gegenüber loyal sind, kann Mehrheitsprinzip und kollektive Selbstbestimmung nicht zur Deckung bringen, weil das Mehrheitsprinzip naturgemäß das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Gruppe verletzt. Demokratie und Nationalstaat sind nicht zufällig gleichzeitig historisch entstanden: Sie bedingen einander, und wer das eine zerstört, zerstört auch das andere.

Dies bedeutet nicht, dass unser Volk sich hermetisch gegen jeden Neuzugang abriegeln sollte. Es bedeutet aber, dass jedem, der sich unserem Volk anschließt, Loyalität gegenüber diesem Volk und Anpassung an die einheimischen kulturellen Normen und Werte abverlangt werden muss. Die etablierte Politik tut das Gegenteil: Sie lässt Einwanderung in einem Umfang zu, der die Bildung ethnisch homogener Parallelgesellschaften praktisch unvermeidlich macht, und sie verzichtet bewusst darauf, die Anpassung an die deutsche Leitkultur zu fordern – angeblich im Namen einer Politik der „Integration“, die in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich die Nicht-Integration, bewirkt.

Eine Politik der künstlichen Gleichmacherei, die Frauen einredet, sie seien „unterdrückt“, wenn sie nicht Karriere machen, die starke und schwache Schüler in dieselben Schulen pfercht und dadurch weder die einen noch die anderen fördert, die Ausländern im Inland dieselben Rechte gibt wie Inländern, die loyale Staatsbürger sind, die zugunsten einer künstlich, nämlich durch forcierte Einwanderung aufgeblähten Unterschicht Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger der Gesellschaft betreibt, die Homosexualität als sozial und moralisch gleichwertige Lebensform nicht nur akzeptiert, sondern propagiert (obwohl sie naturgemäß die – zu tolerierende – Ausnahme sein muss), muss die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft auf jedem Gebiet hemmen. Zivilisation beruht auf Differenzierung. Gleichmacherei bedeutet Verfall.

Eine linke Ideologie, die es für „Unrecht“ hält, die Interessen des eigenen Volkes denen anderer Völker vorzuziehen, kämpft gegen das eigene Volk, seinen Stolz, seine Selbstachtung, seinen Lebenswillen. Dies geschieht nicht nur bei uns in Deutschland, hat hier aber Formen angenommen, die nur noch pathologisch genannt werden können. Was einmal eine durchaus ehrenwerte selbstkritische Haltung gewesen sein mag, ist längst zu einem neurotischen Schuldkult ausgeartet, der aus der NS-Vergangenheit ein autorassistisches Unwerturteil über das eigene Volk ableitet. Der ideologisch propagierte Selbsthass, mit dem die Meinungsmacher in Politik, Medien, Schulen und Universitäten unser Volk vergiften, bedeutet für das deutsche Volk das Todesurteil. Was die sogenannten Eliten hier betreiben, ist Völkermord mit anderen Mitteln.

Der Multikulturalismus behandelt in Wahrheit nicht alle Völker, Kulturen und Religionen als gleichwertig: Er zieht das eigene Volk durch den Dreck und verunglimpft die eigene Kultur. Er kämpft fanatisch gegen das Christentum, überlässt aber unser Land der schleichenden Islamisierung. Es handelt sich um ein Programm zur Vernichtung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur (und zwar einschließlich ihrer emanzipatorischen Aspekte!) und des eigenen traditionellen Glaubens.

Dieses Schicksal ist nicht unabwendbar: Unser Volk ist nicht zufällig auf einen Irrweg geraten, sondern durch politische Entscheidungen dahin getrieben worden. Dementsprechend bedarf es politischer Entscheidungen, das Ruder herumzuwerfen und das Schicksal zu wenden.

Diese Wende zu vollbringen ist unser Ziel.

Davongekommen

Angela Merkel und ihr politischer Flohzirkus haben die Bundesversammlung überstanden. Die Chance, einen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu machen, der nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammt, ist von der Linkspartei vergeben worden.

Die Linken haben im dritten Wahlgang zwar ihre eigene Kandidatin zurückgezogen, sich dann aber der Stimme enthalten – die unpolitischste, unverständlichste und unreifste aller denkbaren Entscheidungen. Hier stellt sich nicht einmal die Frage, ob die Linken regierungsfähig, sondern sogar, ob sie oppositionsfähig sind.

Am anderen Ende des Spektrums hat die NPD uns wieder einmal nicht das lächerliche Schauspiel erspart, für ihre drei Stimmen einen eigenen Kandidaten zu nominieren.

Wer immer mit Gedanken spielt, aus Protest eine dieser Parteien zu wählen, hat nun amtlich, dass ihr kleinkarierter Partei-Autismus jeden Vergleich mit dem der Kartellparteien aushält.

Die designierte Präsidentin

Nun soll es also Ursula von der Leyen werden, unser aller Männer-an-die-Windel-Uschi. Na und? Mir ist das völlig egal, welche Knallcharge die politische Kaste im Schloss Bellevue repräsentiert und uns mit deren Ideologie zutextet. Für von der Leyen spricht zumindest dies: dass sie verdammt gut aussieht und sich damit von den meisten anderen Politik-Darstellern unterscheidet.

Vorteil für uns Normalbürger: Wir müssen nicht täglich den Fernseher aus dem Fenster werfen. Es genügt, den Ton abzudrehen.

Wenn Profilneurotiker Politik machen

„Keine Gespräche über Ampel“, hatte [FDP-]Fraktionschef Papke an diesem Donnerstagnachmittag per Pressemitteilung verbreiten lassen – und die Absage an Sondierungsgespräche damit begründet, dass SPD und Grüne auch mit den Linken reden möchten. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“

(Quelle: Spiegel online)

Die FDP demonstriert nicht zum ersten Mal, dass sie sich an politischer Inkompetenz so schnell von niemandem übertreffen lässt:

Erstens wird unser Land ohnehin bereits von Verfassungsfeinden regiert (siehe meine Artikel Der kalte Staatsstreich, Thierse, der Verfassungsfeind und Der Neue Adel); wenn die FDP mit Verfassungsfeinden nicht reden wollte, dürfte sie nicht einmal Selbstgespräche führen.

Zweitens sind die Linken keinen Deut „extremistischer“ als die Grünen – eher weniger, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz sie sich dem Ausverkauf nationaler Kompetenzen und demokratisch legitimierter Politik an die EU widersetzen.

Drittens sind die Abgeordneten der Linkspartei vom Volk gewählte Mandatsträger. Die FDP sagt einiges über ihr eigenes Demokratieverständnis aus, wenn sie die unter politische Quarantäne stellen will.

Viertens ist ihre Verhandlungsposition bei weitem nicht stark genug, andere Parteien zu zwingen, sich a priori auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen – was ja die Kehrseite der Forderung ist, nicht mit den Linken zu verhandeln. Sie macht sich damit höchstens lächerlich.

Fünftens ist eine Partei, die offenbar nichts so sehr fürchtet wie den Ruch der „Umfallerpartei“, und die sich von solchen Neurosen ihre Politik diktieren lässt, schon dadurch als Regierungspartei disqualifiziert.

Und sechstens haben wir uns zwar daran gewöhnt, dass Politiker von nichts Ahnung haben außer von Politik im allerengsten Sinne, nämlich im Sinne des Machtkampfes. Man sollte aber doch erwarten, dass sie dann wenigstens davon etwas verstehen: Wenn die SPD eine rot-rot-grüne Machtperspektive für den Bund sucht, dann muss sie jetzt in NRW ein Pilotprojekt starten. Und genau für dieses Pilotprojekt verschafft ihr die FDP jetzt mit ihrer dümmlichen und verkrampften Prinzipienreiterei das Alibi und die Steilvorlage.

Im Namen Allahs…

…des Barmherzigen, des Erbarmers:

Wahrlich, Du wirst finden, dass diejenigen, welche da sagen „Wir sind Christdemokraten“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Sozialdemokraten“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Linke“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Liberale“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Nichtwähler“,

und besonders diejenigen, die bereits die Farbe Allahs und des Gesandten in ihrem Banner führen, den Gläubigen am freundlichsten gesinnt sind.

Und wenn sie hören, was hinabgesandt ward zum Gesandten, siehst du ihre Augen von Tränen überfließen infolge der Wahrheit, die sie darin erkennen, indem sie sprechen: „Unser Herr, wir glauben; so schreib uns ein unter jene, die es bezeugen.“ Wahrlich, nichts Schlimmeres soll ihnen widerfahren, die ihre Knie vor den Gläubigen beugen, als dass ihnen der Tribut abgenommen, ihre Frauen geschändet, ihre Städte und Kirchen den Gläubigen überantwortet, ihre Weinstöcke verwüstet und ihre Brauereien gesprengt werden.

Ansonsten aber, o ihr Gläubigen, ladet sie zum Tag der Offenen Moschee, beschenkt sie mit Gebetsteppich und Kompass, und weist sie mit freundlichen Worten darauf hin, dass Mekka, von Nordrhein-Westfalen aus gesehen, in südöstlicher Richtung liegt.

Diejenigen aber, welche da sagen „Wir sind Pro NRW“, wahrlich, zu Dschahannam wird Allah sie versammeln, dieweil sie sich Allah und dem Gesandten widersetzt, und schlimm ist die Fahrt dorthin: an jenen Ort, wo kein Gläubiger und kein Märtyrer weilt, wo kein Gebetsruf sie erreicht, wo man ungestraft Allah und den Gesandten schmäht, wo Frauen ihr Haar nicht bedecken, wo das Spanferkel auf dem Spieß brutzelt und das goldene Bier in Strömen fließt.

So gibt Allah Jedem nach seinem Verdienst.

Denn siehe, Allah ist der Gerechte.

Die Grünen auf dem Strich

Außerhalb des Saarlandes (das ja immer ein wenig der Krähwinkel der Republik ist) ist nur wenig beachtet worden, was sich Kontext der dortigen Regierungsbildung zugetragen hat, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Sitten, die in unserem Land offenbar einreißen.

Da hat also ein bekannter Unternehmer, rein zufällig auch Kreisvorsitzender der FDP, ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2009 47.000 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Wahl entscheiden sich die Grünen – und zwar auf Betreiben ihres Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, der angeblich als Einziger von der Spende wusste – zur großen Überraschung der Öffentlichkeit für eine Koalition mit FDP und CDU statt mit SPD und Linken.

Wir haben uns ja schon an einiges gewöhnen müssen, unter anderem an eine Bundesregierung, die nicht einmal den Anschein glaubwürdig zu vermeiden versuchte, man könne mit Parteispenden, speziell an die FDP, politische Entscheidungen kaufen. Nun ja, konnte man da vielleicht noch sagen, die FDP hat in puncto Korruption schon immer einen strengen Geruch verströmt.

Im Falle der saarländischen Grünen geht es aber schon nicht mehr um Korruption. Sie haben schließlich, allem Anschein nach, nicht Entscheidungen verkauft, sondern sich selbst, und damit sogar die Grenze von der Korruption zur Prostitution überschritten. Und dabei ist selbst dieser Vergleich noch zu schwach und sogar eine Beleidigung der Prostituierten.

Verglichen mit einer Partei, die sich an ihren politischen Gegner verkauft, ist nämlich jeder Bahnhofsstrichjunge ein ehrbarer Geschäftsmann.

Prostituierte Politik

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei.

Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder Versuch, die deutsche Politik nicht als ein System der organisierten Korruption zu beschreiben, nur Denjenigen der Lächerlichkeit preisgibt, der ihn unternimmt.

Ich hatte mich ja schon gewundert, warum der knappe Spielraum für Steuererleichterungen ausgerechnet dazu benutzt wird, Hotelübernachtungen billiger zu machen. Wirtschaftspolitisch hatte das überhaupt keinen Sinn, nicht einmal einen, den man vielleicht irgendwie an den Haaren hätte herbeizerren können.

Der Spiegel, der bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, dass er wenigstens ab und zu zu etwas nütze ist, hat jetzt aufgedeckt, warum gerade die Hotelbranche politisch bedient werden musste.

Zum brechreizerregenden Ruch des Landesverrats, der diese Regierung von Anbeginn begleitet hat, kommt jetzt also noch der unabweisbare Verdacht der Käuflichkeit. Diese Regierung erregt nicht einmal die Gegnerschaft, die bei politischen Meinungsverschiedenheiten normal ist. Sie erregt nur Ekel.