Friederike Beck: „Das Guttenberg-Dossier“ (Rezension)

Schon vor einiger Zeit habe ich auf Friederike Becks vorzüglich recherchierte Artikel über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg hingewiesen, die unter dem Titel „Das Guttenberg-Dossier“ im April und Mai 2009 bei zeitgeist-online erschienen sind.

Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten

Der dritte Teil war lange versprochen worden; nun liegt in Gestalt des gleichnamigen Buchs eine umfassende Darstellung vor. An der Person Karl-Theodor zu Guttenbergs schildert die Autorin, wie Politiker in Deutschland gemacht und gesteuert werden – von einem Netz aus einflussreichen Zirkeln, dessen Zentrum in den Vereinigten Staaten liegt – etwa die Atlantik-Brücke, das Aspen-Institut, die American Academy, der American Council on Germany, der Council on Foreign Relations und sein deutscher Ableger, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Diese Zirkel suchen ihre Zöglinge aus und ebnen ihnen den Weg zur politischen Karriere. Vor allem aber indoktrinieren sie sie. Nicht die Loyalität gegenüber dem eigenen Volk ist in solchen Kreisen die gebotene Tugend, sondern die Loyalität gegenüber den transatlantischen Netzwerken und ihrer globalistischen Ideologie. Solche Organisationen sind psychologisch eher mit einer Sekte vergleichbar, in der bestimmte Rituale bis zur Peinlichkeit zelebriert werden – die Peinlichkeit schweißt nur noch enger zusammen – und bestimmte Glaubenssätze unhinterfragt als Selbstverständlichkeiten akzeptiert werden. Politische Genies haben in solchen Strukturen keine Chance, wohl aber beflissene Lakaien (Zu den deprimierendsten Kapiteln des Buches gehört dasjenige, in dem auf der Basis von Wikileaks-Veröffentlichungen geschildert wird, wie Guttenberg und Westerwelle um die Gunst des amerikanischen Botschafters buhlen, einander als unzuverlässige Partner anschwärzen und über deutsche Regierungsgeheimnisse plaudern.) und zuverlässige Vollstrecker.

Das papageienhafte Geplapper unserer politischen Kaste braucht niemanden zu wundern, der über diese Art von Sozialisation informiert ist. Die immergleichen Phrasen weisen die Akteure als Staatsschauspieler aus, deren Rollen von anderen geschrieben werden, und Unterschiede zwischen ihnen beziehen sich auf die stärker oder weniger stark ausgeprägte Fähigkeit zu blenden; es handelt sich um Unterschiede im schauspielerischen Talent. Wir werden von Leuten regiert, denen das Denken abtrainiert wurde, sofern sie überhaupt jemals dazu imstande waren. Für sie gilt, was Schleicher über Papen sagte, als man ihn darauf hinwies, der sei doch kein Kopf: „Das soll er ja auch nicht sein. Aber er ist ein Hut.“

In einer solchen Umgebung, in der eigene Gedanken, ja sogar die bloße Möglichkeit, man könne solche entwickeln, ohnehin unerwünscht sind, und in der man zum „Young Leader“ erkoren wird, wenn man anderer Leute Ideen gekonnt so zu vertreten versteht, als wären es die eigenen – in einer solchen Umgebung kann zwangsläufig niemandem in den Sinn kommen, es könne unmoralisch sein, seine Doktorarbeit abzuschreiben. Genau mit diesem Mittel hat man schließlich Karriere gemacht.

Dies gilt übrigens nicht nur für Politiker. Journalisten werden auf ganz ähnliche Weise in die Spur gestellt; die Spitzen der großen Pressekonzerne sind mit eingebunden und sorgen dafür, dass über das Wirken der diskreten Zirkel wenig bis nichts an die Öffentlichkeit dringt.

Friederike Beck schildert nicht nur, und dies auf kurzweilige Weise, wie es ist; sie fragt auch warum es so ist und wie es dazu kam. Wie also die amerikanische Nachkriegspolitik darauf abzielte, die Deutschen zu politischen Zombies zu machen, deren ferngesteuerte Eliten ein Scheinleben Deutschlands inszenieren, welche Rolle die Re-education dabei spielte, aus welchen Wurzeln sich der Neokonservatismus speist.

Sie porträtiert die politische Klasse mit vernichtender Wahrhaftigkeit. Wer wissen will, wie dieser Staat funktioniert, kommt an ihrem Buch nicht vorbei.

Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben

Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig.

Das Ganze hat überhaupt so einen Hauch von Déjà vu. Wieder ist es jemand, der von Anderen gezielt in jungen Jahren gefördert wurde, wieder jemand, der ungewöhnlich gut aussieht (Hat irgendjemand eine Theorie, wonach schöne Menschen eher zum Schummeln neigen?), wieder jemand, dessen politische Bilanz dürftig ist, wieder dieses demonstrative Vorzeigen des Doktortitels (siehe obiges Wahlplakat).

Und wieder dieses schreiende Missverhältnis zwischen den propagierten Werten und dem eigenen Verhalten: „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

Wenn das so ist, müssen Faulheit und Betrug auch bestraft werden!

Der arme Herr Minister!

Was kann denn der arme Brüderle dafür, dass so ein dummer Protokollant ihn falsch zitiert hat? Und was für ein Pech auch, dass dieser dumme Protokollant genau das verstanden zu haben glaubt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, nämlich dass die Atomwende der Regierung weniger mit Überzeugung als mit Demoskopie zu tun hat?

Brüderle sollte in Zukunft als Protokollführer Herrn zu Guttenberg engagieren: Der zitiert erstens akribisch im Wortlaut und tut zweitens so, als sei es von ihm.

Ein konservativer Hoffnungsträger?

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg?

Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet.

Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der langen Studienzeit und mit spärlichen politischen Erfahrungen wird sofort Mitglied des elitären Auswärtigen Ausschusses, eines Gremiums, in das normalerweise nur erfahrene und wirklich einflussreiche Politiker einziehen; demgemäß ist er dort auch das bei weitem jüngste Mitglied.

Dieses unbeschriebene Blatt geht alsbald bei den großen, amerikanisch dominierten transatlantischen Elitennetzwerken ein und aus.

Zugleich fummelt er an seiner Dissertation, die ihm seine Familie dadurch ermöglicht hat, dass sie ihm praktisch den Fachbereich gekauft hat.

Als er 2009 Wirtschaftsminister wird – auch hier ohne besondere fachliche Referenzen -, wird er von den Medien fast sofort zum Superstar aufgepumpt, speziell von der Springer-Presse, die ihm bis zum vorläufigen (!) Ende seiner politischen Karriere die Treue hält.

Was sagt uns das alles? Das sagt uns, dass Guttenberg ein Mann ist, dem Andere den Weg geebnet haben. Die Wege, die er gegangen ist, waren nie errungen; eher waren sie die Wege des geringsten Widerstandes.

Warum wird einer protegiert, der außer einer unbestrittenen Fähigkeit zu glänzender Selbstdarstellung kaum irgendwelche Voraussetzungen für hohe Ämter mitbringt? Nun, eben weil er sie nicht mitbringt! Ein solcher Mann wird sich nicht von der Leine losreißen, die ihn so bequem geführt hat – warum sollte er auch?  Ein Mann, der das Stück nicht durchschaut, aber die ihm zugedachte Rolle trefflich spielt: So einer ist lenk- und formbar. Er wird die Politik besagter Elitennetzwerke um- und durchsetzen, ohne dass irgendwelche Eskapaden zu befürchten wären.

Das „Meisterstück“ dieser Politik war die Bundeswehrreform, mit der der Auftrag der Landesverteidigung endgültig ad acta gelegt wird. Die Bundeswehr der Zukunft wird eine international operierende Polizeitruppe sein, und – da Deutschland zu solchen Operationen nicht selbständig in der Lage ist – eine Hilfstruppe der USA.

Seine letzte Idee, bevor die Plagiatsaffäre alles überdeckte, war bekanntlich, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Eine solche Armee wird keine Berufs-, sondern eine Söldnerarmee sein, ohne Bezug zum Volk, dessen „Recht und Freiheit“ sie „tapfer zu verteidigen“ geschworen hat. Eine Armee, die man auch gegen das eigene Volk einsetzen kann. (Das muss man im Hinterkopf haben, wenn wieder einmal ein „Konservativer“ für den Bundeswehreinsatz im Innern plädiert.)

Guttenberg ist der ideale Verkäufer einer Politik, die das eigene Land seiner Souveränität beraubt. Wer in einem solchen Mann einen „konservativen Hoffnungsträger“ sieht, dem ist nicht zu helfen. Dass es ganze Heerscharen solcher armer Irrer gibt, zeigt nur, wie sprachlos und gedankenarm, wie heruntergekommen das Spektrum rechts der Mitte ist.

Nun ist er politisch gescheitert, weil er einen Weg gehen musste (nämlich den zum Doktortitel), den andere für ihn bestimmt haben. Die Familie, die ihm mit einer sechsstelligen Summe den Weg zur Promotion freigekauft hatte, hat ihn so unter Druck gesetzt, dass am Ende aus seiner Sicht um jeden Preis, und sei es den des elementaren Anstands, der Titel hermusste.

Guttenberg ist also genau an den Schwächen gescheitert, die in seiner Karriere von Anfang an angelegt waren: seiner intellektuellen Anspruchslosigkeit; der nie geforderten und daher nie entwickelten Fähigkeit, sich durchzubeißen; der Abhängigkeit von Gönnern und Förderern.

Man wird Guttenberg den Stuhl warmhalten; jetzt schon ist erkennbar, dass seine Partei, und nicht nur die, höchstens eine Schamfrist bis zu seiner Wiederauferstehung verstreichen lassen wollen, und dass es danach weitergehen soll wie gehabt. Business as usual, wie seine amerikanischen Freunde sagen würden.

Wenn Guttenberg klug ist und nicht nur schlau, dann nutzt er die Chance der Auszeit und denkt darüber nach, welchen Weg er selber gehen will (und nicht soll), und was er selber für richtig hält, und nicht die transatlantischen Ideologen.

Ich fürchte allerdings, er ist bloß schlau.

Guttenberg und die globalistischen Seilschaften

Judith hat in dem lesenswerten Artikel „Guttenberg, Afghanistan und ‚die Gesellschaft'“, in dem sie die Rhetorik des Verteidigungsministers aufspießt, ganz nebenbei noch einmal auf einen Zweiteiler in zeitgeist-online hingewiesen, der dort schon vor einem Jahr erschienen, aber nach wie vor aktuell ist. Am Beispiel Guttenberg wird dort, empirisch reich unterfüttert, herausgearbeitet, wie die Selbstrekrutierung der globalen Eliten funktioniert. Einige Kostproben:

Das Young Leaders Programm des American Council on Germany beschreibt seine Aufgabe wie folgt:
(…)„Das ACG greift [also] nach der nächsten Generation von Entscheidungs-Machern und Meinungs-Führern, indem er Konferenzen organisiert, um sie mit transatlantischen [ein Schlüsselwort für US-amerikanisch] Schlüsselthemen bekannt zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ein Netzwerk von Kontakten über den Atlantik hinüber zu errichten. Die Amerikanisch-Deutschen-Junge-Führer-Konferenzen bringen ungefähr 50 Deutsche und Amerikaner zusammen und finden jährlich statt. Die erste Junge-Führer-Lern-Gruppe über die Zukunft Europas versammelte 37 junge Führer aus Westeuropa, Polen, Russland und den Vereinigten Staaten über 2 Jahre hinweg viermal.“

Das ungenierte, sorgfältige Heranzüchten von deutschen „Führern“ und „Meinungsmachern“ im Sinne US-amerikanischer neoliberaler und neokonservativer Interessen wäre an sich völlig unproblematisch, wenn es denn von den Medien transparent gemacht und in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Dieser Vorgang wird jedoch entscheidend erschwert dadurch, dass zukünftige Medien-„Führer“ und Journalisten ja ebenfalls die Trainingsprogramme durchlaufen, und finanzkräftige Kooperationspartner wie die Bucerius-Stiftung (ZEIT-Herausgeber) sorgen dafür, dass das in Deutschland auch so bleibt.

Guttenberg kommt also neben seiner Herkunft aus altem, deutschen Adel noch aus einem anderen „Zuchtstall“, der ihn viel nachhaltiger geprägt hat, so steht zu fürchten. Wie zu lesen war, entspringt er einem sorgfältigen jahrelangen US-amerikanischen politischen Zöglingsprogramm für deutsche (und europäische) Eliten („Young Leaders“) und ist mittlerweile erfolgreich in einer „Leading Position“ implemetiert worden. Für Deutschland heißt es nach Merkel nun ein weiteres Mal: „Mission accomplished“.

Und dies ist ein anderer Aspekt der transatlantischen Elitenförderung: Während sich in Deutschland an den staatlichen Universitäten Studienanfänger oft in überbelegten Räumen zusammenquetschen müssen, wenn sie einen Studienplatz bekommen haben, so überlassen die Transatlantiker die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat. An ultramodern eingerichteten Privatunis sorgen sie sich um die zukünftige supranationale englischsprachige Elite.

(…)

Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen

Es geht um ein Netzwerk, bei dem auch in Ländern mit „emerging markets“ entlang der gesamten „Lieferketten“ westliche neoliberale Praktiken des Business promotet werden. Die internationalen Konzerne können dadurch auf einen flexiblen Pool von englischsprachigen Führungskräften zurückgreifen, die alle über den gleichen Kamm geschoren wurden und sich im Idealfall keinem speziellen Wirtschaftsstandort mehr verbunden fühlen und gleichermaßen einem abgehobenen Elitedenken anhängen. Diese „Wirtschaftsexperten“ kann man dann bei Bedarf von oben in die „emerging markets“ einsetzen. Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen. Dies ist einerseits ein Machtvorteil für Konzerne und Finanzwelt, anderseits macht es das System aber auch anfällig, da es zu Korrekturen kaum mehr fähig ist.

Zum Artikel:
Teil I: Der Zögling
Teil II: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

Passend zum Thema auch mein Artikel: Der Neue Adel

Politischer Stil: Was hatten wir an Roland Koch?

„Nichts kennzeichnet den Zustand der programmatischen Linien und den Verschleiß des politischen Vokabulars besser, als dass Roland Koch zum einzig verbliebenen und jetzt eben abgetretenen Konservativen erklärt werden kann. „Konservativ“ wäre dann selbst nur noch ein punktuell eingesetzter Kontrastwert, eine Geste zum passenden Anlass – Migration, Kriminalität, Kindergärten –, die gar nicht mehr als momentane Aufmerksamkeit beansprucht und gewiss nicht, ganze Politikfelder zu ordnen.

Insofern müsste man Roland Koch eigentlich mit dem Freiherrn zu Guttenberg zusammennehmen, um zu einer vollständigen Personalisierung des Problems zu kommen, das die Konservativen hierzulande haben. Man kann sie nur noch in Anführungszeichen setzen. Sie setzen sich selbst nur noch in Anführungszeichen. Es gibt nur noch das Aroma, den Stil dieser Einstellung, die Erinnerung an etwas, von dem nur noch Gesten übrig sind. Wenn überhaupt, dann wird das Konservative längst nur noch als Retro-Look aufgetragen, wobei der Look und nicht das Retrospektive daran für seine Träger entscheidend ist. An Roland Kochs Abgang merkt man diese Lücke. Aber nicht, weil er sie ausgefüllt hat, sondern weil man jetzt sieht, wovon man sie ausgefüllt meinte.“

Jürgen Kaube