Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum Volkstrauertag 2012

[Wie gestern in diesem Blog schon angekündigt, fand heute vor dem Reichstagsgebäude zum Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer von Ausländergewalt statt, bei der auch ich gesprochen habe. Meine Rede ist im Folgenden im Text dokumentiert, das Video gibt es hier:]

Liebe Freunde,

in normalen Zeiten und unter normalen Umständen wäre ein Tag wie der heutige Volkstrauertag ein Tag des stillen Gedenkens und der gemeinsamen Trauer des ganzen Volkes und seiner Repräsentanten.

In normalen Zeiten wäre er ein Tag des Gebets: für die Toten vergangener Kriege und darum, das künftige Kriege uns erspart bleiben mögen.

In normalen Zeiten bestünde Einigkeit über den Sinn des Volkstrauertages; es bestünde keine Notwendigkeit, an einem solchen Tag politische Reden zu halten und damit über Gegensätze zu sprechen.

In normalen Zeiten hätten wir es nicht nötig, uns vor dem Reichstagsgebäude zu versammeln, um einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was sich in diesem Gebäude abspielt.

Allein die Zeiten sind nicht normal. Dieser Volkstrauertag fällt nicht in eine Friedenszeit, sondern in eine Zeit des unerklärten Krieges, der gegen die Völker Europas geführt wird.

Er fällt in eine Zeit, in der es notwendig ist, sogar bloße Selbstverständlichkeiten ausführlich zu erklären wie etwa die Selbstverständlichkeit, dass man sich den Angehörigen seines eigenen Volkes in besonderer Weise verbunden fühlt, und dass dies überhaupt nichts mit Ressentiments gegen andere Völker zu tun hat.

Wir leben in einer Zeit, wo solche Selbstverständlichkeiten selbst dann nicht verstanden werden, wenn man sie ausführlich erläutert, weil ein ganzes Kartell von Propagandainstitutionen daran arbeitet, den zu diffamieren, der sie ausspricht.

Wir leben in einer Zeit, in der das Volk darum kämpfen muss, überhaupt zu Wort zu kommen, weil seine sogenannten Vertreter ihm sonst Dinge in den Mund legen, die es von sich aus niemals sagen würde.

Wir sind heute hier, um diesem Volk eine Stimme zu geben, und deswegen kann das heutige Gedenken kein stilles Gedenken sein, obwohl wir alle das gerne so hätten. Die Umstände, die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern die uns aufgezwungen worden sind, lassen dies nicht zu.

Dass mein Name auf der Rednerliste unserer heutigen Veranstaltung zum Volkstrauertag steht, ist ein Zufall.

Er hätte ebensogut auf der Liste der Opfer von Ausländergewalt stehen können, deren Namen hier noch verlesen werden.

Vor zweieinhalb Jahren wurde ich von einem Nigerianer zusammengeschlagen und zusammengetreten. Und der trat und trat und hörte nicht auf. Der Anlass für diese Explosion von Hass und Gewalt war, dass ich ihn gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen, die aus seinem Laden die ganze Altstadt Spandau zudröhnte. Was mir das Leben gerettet hat, war der Umstand, dass ein sehr athletisch gebauter ehemaliger Polizeibeamter zufällig des Weges kam, der die Fähigkeit und den Mut hatte einzugreifen. Wie wir alle wissen, ist dies ein äußerst seltener Glücksfall. Und diesem Glücksfall verdanke ich es, dass ich hier stehe.

Der Fall ist in dreifacher Hinsicht charakteristisch: durch die Nichtigkeit des Anlasses, die maßlose Brutalität der Reaktion und den Hass auf den Einheimischen, der beim geringsten Anlass explodiert.

Gewiss ist es ein Einzelfall in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Aber als Sozialwissenschaftler kann ich mich mit platten Tautologien nicht zufriedengeben. Wenn Tausende und Abertausende solcher „Einzelfälle“ einem erkennbaren Muster folgen, wenn immer wieder dieselben Konstellationen auftauchen, wenn immer wieder dieselbe Mentalität erkennbar wird, wenn die Täter immer wieder aus denselben Gruppen kommen, dann kann ich nicht so tun, als wären die Opfer solcher Gewalt nur Opfer einer allgemeinen Kriminalität, wie es sie sozusagen als Hintergrundrauschen in jeder Gesellschaft gibt und immer geben wird. Dann muss diese Gewaltkriminalität benennbare soziale Ursachen haben.

Bis zu diesem Punkt würden vermutlich sogar linke und liberale Gutmenschen mitgehen. Die Rede von den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt (sofern diese überhaupt als solche benannt wird) gehört geradezu zu ihren Standardfloskeln. Wobei wir eines festhalten sollten und sie beim Wort nehmen sollten: Derjenige, der Gewaltkriminalität von Migranten auf soziale Ursachen zurückführt, gibt damit zugleich zu, dass es sich eben nicht um die vielzitierten „Einzelfälle“ handelt, die miteinander nichts zu tun hätten und kein erkennbares Muster aufwiesen.

Die Ideologieindustrie unseres Landes wird sich also für eine ihrer beiden Ausreden entscheiden müssen, denn sie schließen einander logisch aus. Denn eine Ausrede ist auch die Rede von den „sozialen Ursachen“, sofern sie von linken Ideologen ins Feld geführt werden:

Wenn diese Ideologen – egal, ob es sich nun um Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter, Lehrer oder Professoren handelt – von „sozialen Ursachen“ sprechen, dann tun sie es in aller Regel, ohne nach den wirklichen sozialen Ursachen geforscht zu haben. Die Liste ihrer sogenannten sozialen Ursachen ist äußerst übersichtlich:

Migrantengewalt gebe es – dem herrschenden Diskurs zufolge -, weil Migranten arm seien, der Staat nicht genug für ihre Integration unternehme, weil der Kampf gegen Rechts nicht energisch genug geführt werde und – dies vor allem – weil die Deutschen Rassisten seien, die aus purer Böswilligkeit Migranten diskriminierten.

Ich möchte einmal erleben, dass einer dieser Ideologen mir ein einziges Land auf der Welt nennt, das weniger rassistisch ist als Deutschland! Ein einziges nur! Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo man so sorgfältig wie hier darauf achtet, nicht von allgemeinen Ansichten über eine ethnische Gruppe auf den einzelnen Menschen zu schließen. Wo es den Menschen so wichtig ist wie hier, sich nicht von Vorurteilen daran hindern zu lassen, in jedem einzelnen Mitmenschen ein Individuum zu sehen, und eben nicht ein bloßes Exemplar einer Gruppe, der man irgendwelche Eigenschaften zuschreibt.

Und dabei kann diese Abneigung gegen Vorurteile sogar gefährlich sein. Nehmen wir diesen Nigerianer: Hätte ich das Vorurteil gehabt, dass der ohnehin gewalttätig wird, dann wäre ich gar nicht zu ihm hingegangen, sondern hätte ihm gleich die Polizei geschickt. Dass ich dieses Vorurteil nicht hatte, hätte mich beinahe das Leben gekostet.

Damit wir uns richtig verstehen: Dies ist kein Plädoyer dafür, sich in Zukunft an Vorurteilen zu orientieren. Es ist aber ein Plädoyer dafür, die Pauschalverdächtigung des deutschen Volkes als eines Volkes von Rassisten als die aus der Luft gegriffene – und nun in der Tat rassistische! – Diffamierung zurückzuweisen, die sie tatsächlich ist!

Die politische Linke forscht niemals nach den wirklichen sozialen Ursachen von Migrantengewalt; sie nimmt diese Gewalt höchstens zum Anlass, das zu fordern, was sie ohnehin fordert und betreibt, also den Ausbau des Sozialstaats auf Kosten des Steuerzahlers, mehr Planstellen und mehr Steuermittel für verdiente Genossen und deren Projekte, die Knebelung ihrer politischen Gegner, mehr Propaganda, mehr Zensur und die verstärkte Einschüchterung und Diffamierung des eigenen Volkes. Linke Ideologen verstehen unter den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt immer nur eines: nämlich dass man ihre Ideologie und ihre Interessen nicht hinreichend bedient hat.

Es ist nicht selbstverständlich, und es funktioniert nicht einfach von alleine, dass Menschen es schaffen, friedlich und geordnet zusammenzuleben; es ist sogar ein staunenswertes Wunder, dass es ihnen immer wieder gelingt. Jede Kultur ist ein feines Netz aus Tausenden und Abertausenden großteils ungeschriebenen Regeln, Wertvorstellungen, geteilten Erinnerungen, gemeinsamen Überzeugungen. Jede Kultur ist eine einzigartige, eine spezifische Antwort auf die Frage, wie Menschen es schaffen, dass nicht einer des Anderen Wolf ist, und wenn ich sage „einzigartig“, dann heißt das zwangsläufig, dass diese Antworten unterschiedlich ausfallen:

Es gibt Kulturen, in denen der Familienclan und dessen bedingungsloser Zusammenhalt die Basis der Gesellschaft ist, die den Einzelnen schützt, und es gibt auf der anderen Seite individualistisch geprägte Kulturen wie unsere, wo man diesen Schutz dem Staat und den Gesetzen anvertraut, weil man sich darauf verlässt, dass jeder Andere es auch tut.

Es gibt Kulturen, in denen die Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewaltanwendung Prestigewert hat, und es gibt solche wie unsere, in denen Gewalt geächtet ist.

Es gibt Kulturen, in denen Nachgeben als Zeichen von Schwäche gilt, und gibt solche solche wie unsere, in denen Konflikte als bloße Meinungsverschiedenheiten betrachtet werden, die man am besten diskursiv und schlimmstenfalls vor Gericht austrägt.

Dabei funktionieren diese anderen Kulturen nicht unbedingt schlechter als unsere, nur eben anders. Der Islam zum Beispiel leistet das, was ein kulturelles System leisten muss: Er ordnet die Gesellschaft. Aber er ordnet sie anders als unser christliches bzw. westliches System. Die Probleme fangen erst dort an, wo man zwei, drei, vier und mehr unterschiedliche und inkompatible Kulturen in ein und demselben Land zusammensperrt, wo man also zusammenpfercht, was nicht zusammengehört.

Wer den Vielvölkerstaat will und ihn herbeiführt, der versetzt die Gesellschaft in den Zustand des mindestens latenten Bürgerkrieges. Wer dies betreibt, stürzt die Gesellschaft in eine strukturelle Dauerkrise, die sich mit fortschreitender Masseneinwanderung permanent verschärft, er schürt Konflikte, er ermutigt zur Selbstjustiz, er zerstört den gesellschaftlichen Wertekonsens, er zerstört die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Friedens. Wer seine eigenen Kinder Friedfertigkeit lehrt, tut dies aufgrund hoher ethischer Werte, die letztlich im Christentum verankert sind. Wer die so zur Friedfertigkeit erzogenen Menschen dann aber zwingt, mit anderen zusammenzuleben, die aus gewaltaffinen Kulturen stammen – so wie dieser Nigerianer -, der macht sie gezielt und systematisch zu Opfern. Der lädt eine unendliche Schuld auf sich.

Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind, sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören: aus ideologischer Verblendung, aus Gier nach billigen Arbeitskräften, die man leicht ausbeuten kann, und deren Lage zugleich so prekär ist, dass der Sozialstaat am EWnde durch Überforderung zusammenbrechen wird (auch dies ein von bestimmten Kreisen durchaus erwünschtes Ergebnis von Masseneinwanderung), aus Hass auf das eigene Volk, auf diese verdammten Deutschen, mit denen man nichts zu tun haben will, und – nicht zuletzt – aus Machtgier:

Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte „Bevölkerungen“ betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: „Wir sind die Bevölkerung.“ Er lautete: „Wir sind das Volk!“

Eine bloße Bevölkerung, bestehend aus Dutzenden von miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen, wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk. Eine Despotie dagegen, eine Diktatur, ein totalitäres Regime – ja, die brauchen eine Bevölkerung.

Die Zerstörung der Völker ist die eine Seite derselben Medaille, deren andere die Übertragung ihrer Rechte auf supranationale Institutionen ist: auf die EU, die WTO, den IWF, die NATO, die UNO und Dutzende andere – alles Institutionen, die von unten nicht zu kontrollieren sind, die aber unser Leben bestimmen: die uns vorschreiben, nach welchen Regeln wir zu leben haben; die uns vorschreiben, welche Lebensmittel wir essen dürfen, mit welchen Menschen wir im eigenen Land zusammenleben müssen, gegen wen wir Krieg führen sollen, und in welchem undurchschaubaren Bankenkonglomerat unsere Steuergelder verschwinden.

Was hier im Entstehen begriffen ist, ist eine globale Despotie von Eliten, die sich jeder Verantwortung und jeder Kontrolle entziehen, und die systematisch herbeigeführte Massenmigration, diese größte Völkerwanderung seit 1500 Jahren – damals führte diese Völkerwanderung zum Zusammenbruch der römischen Zivilisation – ist Teil dieses Prozesses.

Gegen die heutige Veranstaltung ist eingewendet worden, der Volkstrauertag sei der Trauer um deutsche Kriegsopfer gewidmet, und Kriminalitätsopfer seien ja keine Kriegsopfer. Und ich sage: Sie sind genau das! Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen alle Völker Europas geführt wird, nicht nur gegen das deutsche. Wenn ich aber sage, dass ein Krieg geführt wird, dann muss ich auch die Frage beantworten, wer der Feind ist.

Sind der Feind junge Migranten, die ihren Privat-Dschihad gegen ein Volk führen, dass von ihnen verachtet wird, weil es seine Kinder zur Friedfertigkeit erzieht? Ich würde sagen: Das sind höchstens Hilfstruppen, wie übrigens auch die Antifa, die Autonomen, die Antideutschen, die mit Steuergeldern gepamperten Kämpfer gegen Rechts und all die kleinen linken IM-Typen, die nur zu gerne dem Schwein im Menschen und seiner Freude an der Selbstgerechtigkeit, der Denunziation, dem Mobbing und der Menschenjagd freien Lauf lassen, solche Hilfstruppen sind.

Sitzt der Feind vielleicht bei den Muslimbrüdern, oder in der türkischen Regierung, oder bei Milli Görüs? Ich würde sagen: Dort sitzen höchstens – aber immerhin! – die Stäbe der Hilfstruppen.

Nein, der Feind, der den Krieg gegen das Volk führt, sitzt hier: in diesem Gebäude [dem Reichstag], das eben diesem Volk gewidmet ist. Und nicht nur dort: Er sitzt nicht nur auf Regierungssesseln und Parlamentssitzen, er sitzt auch in den Chefredaktionen, auf Lehrstühlen, in den Zentralen von Banken und Großkonzernen, in der EU-Bürokratie, in den Vorständen milliardenschwerer Propagandastiftungen und den Luxusvillen ihrer Finanziers. Er sitzt in Berlin, in Brüssel, in New York, in Washington – er sitzt dort, wo die gesellschaftliche Macht sich zusammenballt, die sichtbare wie die unsichtbare.

Der Krieg, um dessen Opfer wir heute trauern, ist ein Krieg der Machthaber, ein Krieg winziger Eliten gegen den Rest; es ist ein Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Dieser Bundestag, diese politische Klasse, die die politischen Geschäfte der Mächtigen und Reichen besorgt, diese politische Klasse hat gar nicht das Recht, um deutsche Tote zu trauern, denn es sind nicht ihre Toten! Sie hat nicht das Recht, einen Volks-Trauertag auszurichten, denn sie hat sich von ihrem Volk losgesagt, hat es betrogen, verraten und verkauft, und arbeitet an seiner Zerstörung. Sie hat nicht einmal das Recht, wie sie es jetzt tut, um die ausländischen Opfer rechtsextremer Gewalt zu trauern, denn auch diese Toten hat sie selbst auf dem Gewissen. Und die Tränen, die sie jetzt vergießt, sind Krokodilstränen.

Wir trauern heute um die Opfer eines höchst einseitig geführten Krieges. Es ist an der Zeit, dass die Völker Europas die unausgesprochene, aber höchst wirksam durchgefochtene Kriegserklärung ihrer eigenen sogenannten Eliten annehmen und angemessen beantworten.

Ich danke Ihnen!

Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, die brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel von schrillen Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Die Kirche ist die Scheiße Gottes“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes und der Mehrheitsreligion waren. Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung. Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seeliche Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

Ein lehrreiches Wochenende

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.

Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit.

Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen Herrschaftsanspruch nicht anerkennt, je größer der Anteil der Muslime an der jeweiligen Gesellschaft ist. Dieses historische Gesetz wird zur Zeit erneut glänzend bestätigt, und wer darauf spekuliert haben sollte, dass hier und heute eine Ausnahme von der Regel gilt, sieht sich eines Schlechteren belehrt.

Ja, solche Dinge haben etwas mit dem Islam zu tun. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Islam einzuschießen. Moslems sind hierzulande präsent, weil die politischen Eliten Europas ihnen das Tor sperrangelweit geöffnet haben. Sie können die Forderung nach Geltung des islamischen Wertesystems in Europa nur deshalb mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil die politische Klasse diesen Anspruch („Der Islam gehört zu Deutschland“) bei jeder Gelegenheit bestätigt. Sie können sich Gewalttätigkeit gegen ihre Gegner nur deshalb leisten, weil diese Gegner zugleich Gegner des herrschenden Machtkartells und seiner Politik sind und deshalb von den Funktionsträgern dieses Machtkartells auch dann nicht geschützt werden, wenn eine verfassungsmäßige Schutzpflicht besteht.

Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.

Wer sich darüber empört, hat das Recht auf seiner Seite. Er sollte nur nicht die Illusion hegen, mit juristischen oder gar moralischen Argumenten Funktionsträger einer politischen Klasse überzeugen zu können, zu der aufgrund ihrer internen Auswahlmechanismen von vornherein nur Funktionärstypen Zutritt haben, denen Recht und Verfassung allemal weniger wert sind als ihre Karriere in einem System, das auf die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation ausgerichtet ist: gesichtslos, hirnlos, charakterlos, verantwortungslos, skrupellos. (Der Mensch ist zwar auch an sich ein Mängelwesen, aber dass man die Angehörigen einer ganzen Klasse trennscharf durch ein Syndrom von miteinander zusammenhängenden Mängeln charakterisieren muss, dürfte doch eine anthropologische Ausnahme sein.)

Es wäre falsch, in den Jägers dieses Systems Weicheier zu sehen, die Gewalt aus Feigeit belohnen. Wir können ganz sicher sein, dass die Reaktion eine ganz andere gewesen wäre, wenn die Betroffenen keine Rechten gewesen wären, oder wenn gar die Gewalt von ihnen ausgegangen wäre. Gewalt wird in diesem Lande nicht etwa per se belohnt, sie wird selektiv belohnt. Ob sie von Linksextremisten ausgeht oder von Moslems, spielt keine Rolle, solange es nur die „Richtigen“ trifft. Und diese „Richtigen“ müssen durchaus keine Rechtsextremisten sein (auch dann wäre es freilich ein eklatanter Rechtsbruch!), der „Richtige“, dem der Staat nur den allernötigsten Schutz gewährt, nämlich den der körperlichen Unversehrtheit, nicht aber den der politischen Bürgerrechte, dieser „Richtige“ ist der, der sich der Agenda der herrschenden Klasse widersetzt; der nicht will, dass sein Land zu einem globalisierten Nirgendwo wird, in dem Frankfurt nicht von Kalkutta zu unterscheiden ist; der nicht will, dass Sitten und Gebräuche, die in Anatolien ihre soziale Berchtigung haben mögen oder auch nicht, in Deutschland eingeführt werden; der es ablehnt, als Versuchskaninchen für die Visionen linker Utopisten und größenwahnsinniger Technokraten herzuhalten; der in dem freien und friedlichen Land leben und seine Kinder großziehen möchte, das er aus früheren Zeiten noch in verblassender Erinnerung hat.

Dieser „Richtige“ ist der normale Bürger. Wo immer linke Ideologen vom „Stammtisch“ reden, oder von der „Menschenfeindlichkeit“, die „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, bedeutet dies, übertragen in klare deutsche Prosa, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass die Interessen der Mehrheit mit den Utopien des herrschenden Mobs unvereinbar sind, und dass es mit dessen Herrschaft vorbei ist, sobald sie frei artikuliert und politisch vertreten werden können. Würden die Menschen nach ihren Interessen wählen – und damit meine ich durchaus die von ihnen selbst empfundenen Interessen, die etablierten Parteien könnten selbst zusammen keine Mehrheit mehr zusammenkratzen.

Sie beobachten, dass die von ihnen selbst sehenden Auges herbeigeführten Probleme – das gilt für die Masseneinwanderung wie für die Schuldenkrise – rechte Parteien auf den Plan rufen, ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, ihre Politik den Interessen des Demos anzupassen, sondern beschreiten den Weg einer Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch. Wo Worte schon deshalb nicht überzeugen können, weil sie von der Wirklichkeit Tag für Tag brutal dementiert werden, setzt man auf Einschüchterung, und man hat (noch) Erfolg damit.

Asoziale und Kriminelle können in diesem Lande auf Toleranz, zumindest aber auf Nachsicht rechnen, weil und solange sie das herrschende Regime nicht gefährden, und erst recht, wenn sie ihm nützen. Dies ist keineswegs selbstverständlich, jedenfalls nicht auf dem Hintergrund des in Europa tradierten Verständnisses von Staatlichkeit. Was einen Staat von einer bewaffneten Bande unterscheidet, ist nach diesem Staatsverständnis das Zusammentreffen von Macht und Recht. Dass Recht wenig wert ist, wo es an der Macht zu seiner Durchsetzung fehlt, versteht sich von selbst; ebenso aber, dass ein Staat, der sein eigenes Recht bricht – oder brechen lässt – kein Staat im europäischen Sinne des Wortes ist.

Der Unterschied zwischen der politischen Klasse der BRD, die der Gewalt von Linksextremisten und Islamisten gegen friedliche Bürger unverhohlen Vorschub leistet, und irgendwelchen Drittweltpotentaten, die Todesschwadronen agieren lassen, ist nur noch gradueller Natur.

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.

Wikileaks enthüllt: US-Strategie zur Multikulturalisierung Frankreichs

Wikileaks hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der amerikanische Botschafter in Paris, Charles H. Rivkin, am 19. Januar 2010 an das Außenministerium in Washington gekabelt hat. Die darin entwickelte Strategie zielt darauf ab, die französische Öffentlichkeit, und das heißt speziell deren Eliten, für eine Ideologie des Multikulturalismus zu gewinnen und dadurch „amerikanische Ziele und Werte“ zu fördern. Zukünftige Führer der französischen Gesellschaft – sowohl einheimischen wie fremden Ursprungs – sollen schon frühzeitig identifiziert und mit messianischem Sendungsbewusstsein indoktriniert werden. Das Papier enthält nicht mehr und nicht weniger als eine Strategie zur ethnischen Durchmischung und  ideologischen Gleichschaltung Frankreichs. Da etliche ihrer Elemente auch hierzulande zu beobachten sind, muss man davon ausgehen, dass ähnliche Entwürfe auch hierzulande verfolgt werden – zumal die Umerziehung der Deutschen ohnehin schon wesentlich länger im Gange ist als die der Franzosen. Wer immer glaubt, die NWO sei eine Phantasie von Verschwörungstheoretikern, wird hier aus erster Hand eines Besseren belehrt.

Ich werde dieses Papier und seine Bedeutung in den kommenden Tagen noch würdigen. Für heute halte ich es für vordringlich, eine deutsche Übersetzung zu veröffentlichen. Zum Wikileaks-Original hier klicken. Und danke an MCP, der in seinem Blog darauf aufmerksam gemacht hat:

1. ZUSAMMENFASSUNG: Unter Berücksichtigung von Frankreichs einzigartiger Geschichte hat die Botschaft Paris eine Minderheiten-Einbindungsstrategie entwickelt, die unter anderen Gruppen die muslimische französische Bevölkerung einbezieht und sich an den Zielen orientiert, die in Reftel A umrissen sind. Unser Ziel ist es, die französische Bevölkerung auf allen Ebenen dafür zu mobilisieren, dass Frankreich seine Anstrengungen erhöht, seine eigenen egalitären Ideale zu verwirklichen und dadurch nationale Interessen der USA zu fördern. Während Frankreich zu Recht stolz auf seine führende Rolle bei der Verbreitung demokratischer Ideale und der Verwirklichung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, haben sich Frankreichs Institutionen nicht flexibel genug gezeigt, wenn es darum geht, sich an eine zunehmend religiös vielfältige [heterodox] demographische Lage anzupassen. Falls Frankreich nicht langfristig seinen Minderheiten erfolgreich Chancen einräumt und ihnen authentische politische Repräsentation gewährleistet, könnte es, so glauben wir, ein schwächeres, gespalteneres, krisenanfälligeres und introvertierteres Land, und das heißt: ein weniger fähiger Verbündeter werden. Wir werden Frankreichs Anstrengungen in Richtung auf Chancengleichheit für seine Minderheiten dadurch unterstützen, dass wir:

  • einen positiven Diskurs führen;
  • ein starkes Beispiel geben;
  • eine aggressive Strategie zur Beeinflussung der Jugend umsetzen;
  • moderate Stimmen ermutigen;
  • die besten Praktiken propagieren;
  • und unser Verständnis der Ursachen von Ungleichheit in Frankreich vertiefen.

ENDE DER ZUSAMMENFASSUNG

HINTERGRUND: DIE KRISE DER REPRÄSENTATION IN FRANKREICH

2. Frankreich hat sich lange für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, und dies zu Hause wie im Ausland, und es sieht sich zu Recht als eine der historisch führenden demokratischen Nationen. Diese Geschichte und dieses Selbstbild werden uns gute Dienste bei der Umsetzung unserer hier skizzierten Strategie leisten, in der wir Frankreich dazu drängen werden, seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen. Diese Strategie ist notwendig, weil die französischen Institutionen sich nicht flexibel genug gezeigt haben, wenn es darum geht, sich an eine zunehmend religiös vielfältige [heterodox] demographische Lage anzupassen. Einige wenige sehr kleine Minderheiten besetzen Führungspositionen in Frankreichs öffentlichen Institutionen. Wie Präsident Sarkozys eigener Diversity Czar Yazid Sabeg Botschafter Rivkin im Dezember mitteilte, „spiegelt die Nationalversammlung die Krise der Repräsentation in Frankreich wieder“ (Reftel B). Unter den 577 Mitgliedern der Nationalversammlung gibt es einen einzigen schwarzen Abgeordneten aus dem französischen Kernland (ohne die Inselterritorien) und keinen einzigen Vertreter muslimischer oder arabischer Herkunft, obwohl diese Minderheit allein annähernd 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Der Senat hat zwei muslimische Senatoren (von 343), aber keinen schwarzen, und nur einige wenige Senatoren gehören einer anderen ethnischen oder religiösen Minderheit an. Sabeg sagte auch, dass keiner der fast 180 Botschafter schwarz ist, und nur einer ist nordafrikanischer Abstammung. Obwohl Sarkozy Führungspersönlichkeiten ernannt hat wie Rachida Dati, Fidela Amara und Rama Yade, sind Minderheiten immer noch wie durch Panzerglas von Frankreichs öffentlichen Institutionen getrennt. Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern. Bei Frankreichs Institutionen zur Elitenausbildung sehen wir nur bei der Sciences Po ernsthafte Schritte zur Integration.

Während sie in privaten Organisationen geringfügig besser repräsentiert sind, werden nur wenige Großunternehmen und Stiftungen von Angehörigen von Minderheiten geführt. So dementiert die Wirklichkeit die egalitären Ideale der Nation. Elitäre Politik etablierter Zirkel kennzeichnet nach wie vor Frankreichs öffentliche Institutionen, während rechtsextreme, fremdenfeindliche Politik an eine kleine, doch bisweilen einflussreiche Minderheit appelliert. Wir werden nun weitere Ursachen sozialer, politischer und wirtschaftlicher Barrieren erkunden, die das Vorwärtskommen von Minderheiten in Frankreich behindern. (Siehe Taktik 6, unten).

3. Frankreich wird unter den Folgen leiden, wenn seine führenden Institutionen es nicht schaffen, die Zusammensetzung der Bevölkerung wiederzuspiegeln. Wir glauben, dass Frankreich nicht völlig von der Energie, der Tatkraft und den Ideen seiner Minderheiten profitiert. Obwohl Frankreich beansprucht, als Modell der Assimilation und Leistungsgerechtigkeit zu dienen, beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. Unseres Erachtens wird Frankreichs fortgesetztes Versagen bei der Gewährung von Chancen und echter Repräsentation für seine Minderheiten dazu führen, dass es ein schwächeres, gespalteneres Land sein wird. Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

EINE STRATEGIE FÜR FRANKREICH: UNSERE ZIELE

Der Leitgedanke unserer Minderheitenstrategie ist, die französische Bevölkerung auf allen Ebenen für die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen zu mobilisieren.

Unsere Strategie fasst drei große Zielgruppen ins Auge: (1) die Mehrheit, speziell die Eliten; (2) Minderheiten, mit Konzwentration auf deren Führer; (3) die allgemeine Bevölkerung. Indem wir sieben Taktiken anwenden, die unten beschrieben sind, zielen wir darauf ab

(1) bei Frankreichs Eliten ein Bewusstsein für die Gewinne von Chancenexpansion und die Kosten des Status Quo zu schaffen,

(2) die Fähigkeiten von Minderheitenführern, die ihren Einfluss auszudehnen versuchen, zu verbessern und ihr Vertrauen zu stärken,

(3) und der Gesamtbevölkerung zu vermitteln, dass wir vor allem ihre Diversität und Dynamik bewundern, und dabei zu betonen, welche Vorteile es hat, von diesen Qualitäten zu profitieren, indem man die Chancen für alle verbessert.

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

5. Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren. Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören. Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen. Statt uns von Diskussionen über die zwei heiligen Kühe Frankreichs – „Säkularismus“ und „Kommunitarismus“ – zurückzuziehen, werden wir diese Personen direkt zur Rolle ihrer Terminologie und ihres ideologischen Rahmens bei der Schaffung (oder Verminderung) von Chancengleichheit in Frankreich befragen. Wir werden uns bemühen, die Kosten aufzuzeigen, die eine Unterrepräsentation von Minderheiten für Frankreich haben muss, und die Vorteile herausstreichen, die wir selbst dadurch erzielt haben, dass wir die vielfältigen Hindernisse beiseite räumten, denen amerikanische Minderheiten sich gegenübersehen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin eine selbstkritische Haltung an den Tag legen, was unsere Situation in den USA betrifft, nichtsdestotrotz werden wir die unzähligen Vorteile betonen, die mit einem vorausschauenden Ansatz zu breiter sozialer Inklusion verbunden sind, und wir werden unsere französischen Partner zu jedem Schritt beglückwünschen, den sie in dieser Richtung unternehmen. Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators] fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

TAKTIK 2: EIN STARKES BEISPIEL GEBEN

6. Zweitens werden wir mit dem Instrument des guten Beispiels arbeiten. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und erweitern, Minderheitenführer aus den USA nach Frankreich zu bringen, damit sie ihre Erfahrungen den französischen Minderheiten- wie Nichtminderheitenführern vermitteln. Wenn wir französische Führungspersönlichkeiten nach Amerika schicken, wird ihre Reise so oft wie möglich eine Komponente haben, die mit Chancengleichheit zu tun hat. In der Botschaft werden wir weiterhin ein breites Spektrum der französischen Gesellschaft zu unseren Veranstaltungen einladen, und wir werden es dementsprechend vermeiden, Veranstaltungen nur für Weiße oder nur für Minderheiten zu machen. Wir werden Alle einbeziehen und dadurch Barrieren niederreißen, Kommunikation erleichtern und Beziehungsnetze erweitern. Indem sie Gruppen zusammenbringt, die sonst nichts miteinander zu tun haben würden, wird die Botschaft ihr Prestige einsetzen, um Vernetzungschancen zu schaffen, die die traditionellen kulturellen und sozialen Barrieren in Frankreich durchbrechen.

TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

7. Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt. Einige Elemente dieser Initiative sind speziell für Minderheiten von Bedeutung, einschließlich der folgenden:

  • Unter Rückgriff auf neue Medien zielen wir zunächst darauf, Vertrauen und Verständnis zwischen französischen Jugendlichen verschiedenen Hintergrunds zu schaffen.
  • Indem wir gegenseitiges Vertrauen und Verständigung stärken, suchen wir Frankreichs nächster Generation zu helfen, die Führungskapazitäten innerhalb ihrer Gemeinschaften auszubauen, und ihnen gleichzeitig zu vermitteln, dass es wichtig ist, die Grenzen der eigenen Gemeinschaft zu transzendieren, um eine breitere nationale Wirkung zu erzielen.
  • Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. Dabei werden wir Instrumente einsetzen wie neue Medien, Firmenpartnerschaften, nationale Wettbewerbe, zielgruppenbezogene Veranstaltungen und speziell eingeladene Gäste aus den USA.
  • Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen.
  • Indem wir Bildungs- und Austauschmöglichkeiten für Frankreichs Jugend verbessern, stellen wir absolut sicher, dass das, was wir an Austausch unterstützen, auf Inklusion angelegt wein wird.
  • Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

8. Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen. Da wir fortfahren, uns mit moderaten Führern von Minderheitsgruppen zu treffen, werden wir uns auch verstärkt darum bemühen, interreligiöse Basiskontakte zu erleichtern. Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden. Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

9. Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten. Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln. Botschaftsangehörige aller Sektionen werden zusammenarbeiten und eben diesen Zielgruppen über unsere besten Methoden informieren, allen Amerikanern Chancengleichheit gewähren. Wir werden auch dem Netzwerk von über 1000 amerikanischen Studenten, die jedes Jahr in französischen Schulen Englisch unterrichten, die Mittel an die Hand geben, Toleranz zu lehren.

TAKTIK 6: UNSER VERSTÄNDNIS DES PROBLEMS VERTIEFEN

10. Sechstens werden wir durch gezielte Kontaktarbeit, Berichte und Analysen der US-Regierung helfen, die Ursachen von Ungleichheit und Diskriminierung in Frankreich zu verstehen. Wir werden Neuland betreten, indem wir untersuchen, wie die Struktur mancher französischen Institutionen die Repräsentation von Minderheiten in Wahlämtern und der hohen Beamtenschaft begrenzt. Indem wir signifikante Entwicklungen in der Tiefe untersuchen, etwa die Debatte um nationale Identität (Reftel B), planen wir, Trends zu verfolgen und idealerweise vorherzusagen, die den Status von Minderheiten in Frankreich betreffen, und dabei abzuschätzen, welche Auswirkungen solcher Wandel auf US-Interessen haben wird. In dem Maße, wie unsere Einsicht wächst und sich vertieft, werden wir die hier skizzierte Minderheitenstrategie entsprechend anpassen

TAKTIK 7: ANSTRENGUNGEN BÜNDELN, AUSRICHTEN UND BEWERTEN

11. Schließlich wird eine Arbeitsgruppe „Minderheiten“ die Diskussionen, Taten und Analysen aller relevanten Abteilungen und Ämter der Botschaft bündeln. Diese Gruppe wird – gemeinsam mit der Youth Outreach Initiative – einflussreiche Führer und Gruppen innerhalb unserer Zielgruppen identifizieren und ins Auge fassen. Sie wird unsere Wirkung übers Jahr hinweg bewerten und dabei harte wie weiche Erfolgsindikatoren untersuchen. Harte Veränderungen umfassen messbares Wachstum des Minderheitenanteils an Teilnahme und Führung öffentlicher und privater Institutionen; verstärkte konstruktive Anstrengungen von Minderheitenführern in der Organisation politischer Unterstützung sowohl innerhalb wie außerhalb ihrer eigenen Minderheit; neue, vorausschauende Politikansätze von politischen Führern aus der Mehrheitsgesellschaft, die darauf abzielen, die soziale Inklusion zu verbessern; Ausweitung von interreligiösen und gemeinschaftsübergreifenden Beziehungen auf der lokalen Ebene; nachlassende öffentliche Unterstützung für fremdenfeindliche politische Parteien und Programme. Wenn wir uns auch nie selbst das Verdienst für solche positiven Entwicklungen zuschreiben können, so werden wir uns doch auf oben beschriebene Taten konzentrieren, die eine Bewegung in die richtige Richtung hervorbringen, anregen und vorwärtsdrängen. Zusätzlich werden wir auch die weichen Erfolgsindikatoren verfolgen – zum Beispiel ein wachsendes Gefühl der Zugehörigkeit unter jungen Angehörigen französischer Minderheiten, und eine keimende Hoffnung, dass auch sie ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

RIVKIN

Jasmin-Revolution

„So wie es aussieht, ist der jetzt als furchtbarer Folterer und Mörder entlarvte Diktator Ben Ami in seiner 23-jährigen Amtszeit von deutschen und europäischen Eliten durchaus akzeptiert und hofiert worden. Wussten die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Journaille nicht, welche grausamen Menschenrechtsverstöße Ben Ami betrieb? Wenn nein, lässt das tief blicken. Wenn ja, auch.“

Judith

Byron M. Roth: The Perils of Diversity

Rezension von Fjordman

Übersetzung: BeforeDawn

Der Originalartikel „Book Review: ´The Perils of Diversity´” ist am 7. 12. 2010 auf Gates of Vienna erschienen. Diese Übersetzung erschien zuerst heute im Counterjihad.

Das durch Bat Ye´ors Buch Eurabia inspirierte Defeating Eurabia ist das bislang einzige im Druck erschienene Buch, das auf meinem Material basiert; ein Teil steht online auf Deutsch zur Verfügung. Für skandinavische Leser habe ich ein Kapitel auf Norwegisch zu dem BuchSelvmordsparadigmet („Das Selbstmordparadigma“; 2010 veröffentlicht von Ole J. Anfindsen, der die Webseite Honest Thinking betreibt)beigetragen. Anfindsen glaubt, dass die westliche Welt dabei ist, Selbstmord zu begehen, und dass die seit dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ideologie, vor allem von 1960 an, suizidal ist. Er konzentriert sich nicht so sehr auf den Islam als auf die politisch korrekte Zensur und den Multikulturalismus der westlichen Oligarchen. Dasselbe trifft auch auf meinen Beitrag zu dPerils of Diversity by Byron Rothiesem Buch zu.

Die Zitate im Folgenden (mit Seitenangaben) stammen aus dem kürzlich erschienenen Buch The Perils of Diversity: Immigration and Human Nature von Byron M. Roth, Prof. em. für Psychologie aus den USA. [Für einen Konservativen, der schon alles hat, wäre dies ein ausgezeichnetes Weihnachtsgeschenk. – Dymphna] Seine These ist, dass die Debatte über die Einwanderungspolitik in der westlichen Welt die Ergebnisse der Evolutionsbiologie und der Psychologie in bedenklicher Weise außer Acht lässt. In seinem Buch untersucht er die Schnittstelle zwischen Kultur, Genetik, IQ und Gesellschaft. Unter den grundlegenden Merkmalen der menschlichen Kultur ragt eine natürliche Neigung des Menschen zu denen, die ihm ähnlich sind, hervor, was eine Harmonie in multiethnischen Gesellschaften zumindest fraglich erscheinen lässt. Alles historische Material hierzu deutet darauf hin, dass „Verschiedenheit“ keineswegs eine Stärke und dass Blut dicker als Wasser ist. Die Missachtung solcher biologischer Realitäten führt zu gesellschaftlichen Experimenten, die  das Potential für großes menschliches Leiden haben und die zum Scheitern verurteilt sind.

Roth spricht die beunruhigend undemokratische Natur dieses Regimes der Massenimmigration an, das von den staatlichen Autoritäten allen Bürgern der westlichen Nationen ihrem ausdrücklichen Wunsch zum Trotz oktroyiert worden ist, und zeigt, dass zwischen den Ansichten der Eliten und der öffentlichen Meinung ein Abgrund besteht, der so tief ist, dass die gegenwärtige Politik nur durch eine zunehmend totalitäre Unterdrückung abweichender Meinungen aufrecht erhalten werden kann.

Es existiert ein Meinungskonsens, der von der großen Mehrheit der führenden Personen im Geschäftsleben, in der Industrie und im akademischen Bereich akzeptiert ist. Das Open Society Institute (OSI), gegründet und finanziert vom Milliardär George Soros, betätigt sich in mehr als dreißig Branchen weltweit und fördert den Multikulturalismus. Soros hat auch in größerem Umfang zur Finanzierung der Präsidentschaftskandidatur von Barack Obama beigetragen. Es gibt zahlreiche Organisationen, akademische Programme, religiöse Gruppen und Gewerkschaftsorganisationen, die die gegenwärtige Einwanderungspolitik unterstützen. Viele Organisationen in Wirtschaft und Industrie geben große Summen für die Unterstützung von Bemühungen aus, die einer Begrenzung der Einwanderung, sei sie legal oder illegal, entgegenwirken sollen. Alle zusammen haben diese Gruppen zu einer Konvergenz der Meinungen in den westlichen Eliten geführt, zu einem Konsens, dass Widerstand gegen die Massenimmigration seitens der Bevölkerungen durch eine ignorante Fremdenfeindlichkeit verursacht sei, die bei der Festlegung der politischen Richtlinien keine Berücksichtigung finden sollte. Der durchschnittliche Bürger aller westlichen Länder befindet sich in Opposition zu diesen mächtigen Kräften.

Francis Fukuyama erklärt, dass „die postmodernen Eliten, vor allem in Europa, dass Gefühl haben, sie hätten sich über Identitäten, die durch Religion und Nation definiert sind, hinaus entwickelt und seien auf eine höhere Ebene gelangt“. Der geachtete englische Philosoph Roger Scruton bemerkt, dass solche Eliten die nationalen Parlamente in Europa und die Bürokratie der Europäischen Union dominieren. Ein typisches Mitglied dieser Eliteklasse weist nationale Loyalitäten zurück, definiert seine Ziele und Ideale gegen seine eigene Nation und sieht sich „als Verteidiger eines aufgeklärten Universalismus“ gegen einen lokalen Chauvinismus.

Byron M. Roth (S. 52):

„Es ist nicht überraschend, dass das von diesen Eliten beförderte multikulturelle Programm von seiner Natur her zutiefst undemokratisch ist, indem es der Gesellschaft Veränderungen oktroyiert, die bei den Bürgern auf tiefsitzende Ablehnung stoßen, und gegen die sie, wenn sie die Möglichkeit sehen, Widerstand leisten. Daher die außerordentliche Unterdrückung abweichender Meinung in der Einwanderungsdebatte und die totalitäre Durchsetzung der politischen Korrektheit überall dort, wo die Eliten die Macht haben, wie z. B. an den amerikanischen Universitäten und in den meisten der europäischen politischen Parteien. Doris Lessing, die Trägerin des Nobelpreises für Literatur, die selber keine Feindin der Linken ist, hat 1992 in einem Artikel dargelegt, dass die politische Korrektheit ´zweifelsohne ein Vermächtnis des Kommunismus ist … eine Weiterführung des alten Zuchtmittels, der Parteilinie´. Sie schreibt: ´Millionen von Menschen, denen man den Teppich des Kommunismus unter den Füßen weggezogen hat, sind auf der verzweifelten Suche, vielleicht ohne dass es ihnen bewusst ist, nach einem neuen Dogma´. Sie sind politische Unruhestifter, die die ´schmutzigsten und oft gemeinsten Taktiken´ benutzen, und sie sind dies nicht weniger, weil sie sich selbst als Antirassisten oder Feministen oder was auch immer ansehen´. Es ist schwer, Lessing zu widersprechen, dass die totalitären Methoden und utopischen Ziele des Multikulturalismus ihre Wurzeln in der kommunistischen Ideologie haben. Das multikulturelle Programm ist ganz sicherlich in spektakulärer Weise utopisch.“

Die herrschenden Oligarchen des Westens scheinen nicht willens zu sein, sich zu fragen, was die Konsequenzen sein werden, wenn ihre Vision scheitert. Viele mit der Linken sympathisierende Intellektuelle des Westens haben die Barbarei des Kommunismus über die Jahre hin verteidigt, weil sie seine Ziele als nobel ansahen. Dieselben Intellektuellen finden jetzt Entschuldigungen für die Exzesse, die ihre Regierungen bei der Durchsetzung der Massenimmigration begehen. Denn schließlich ist das Ziel einer weltweiten Harmonie und universeller Gerechtigkeit genau so nobel wie das Ziel der ökonomischen Gleichheit.

Roth (S.53):

„Viele nennen heute die Taktik der europäischen Multikulturalisten einen ´weichen´ Totalitarismus. Die Bereitschaft der Regierungen, Menschen ins Gefängnis zu stecken oder sie ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, weil sie der Regierungspolitik nicht zustimmen, lässt sich kaum als weich bezeichnen. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Sowjetunion in ihren letzten Jahren selten ihre Opponenten ermordet, sondern Taktiken angewendet hat, die denen ähnlich sind, die heute in Europa verwendet werden. Eine Welt ohne Grenzen wäre eine Welt ohne die Möglichkeit, vor dem Despotismus zu fliehen. Despotismus war während fast der gesamten bekannten menschlichen Geschichte die Regel, und für die Mehrheit der Bürger dieser Welt ist er immer noch die Regel… Ob die Menschen besser dran wären ohne unabhängige Nationalstaaten, unter der Herrschaft einer Weltregierung oder in großen supranationalen Blöcken wie der EU, ist völlig unklar. Vielmehr legen die Geschichte und der menschliche Verstand die Annahme nahe, dass genau das Gegenteil der Fall wäre. Die meisten utopischen Träume haben sich, wenn es an ihre Verwirklichung ging, in der Tat für die allermeisten Menschen als Realität gewordene Albträume erwiesen. Es ist schwer, hierzu eine Ausnahme zu finden.“

Serge Trifkovic, der serbisch-amerikanische Autor des Buches Defeating Jihad: How the War on Terrorism Can Be Won — in Spite of Ourselves stimmt dieser Analyse zu. Die herrschende Elite behauptet, die Länder des Westens gehörten der ganzen Welt und unsere Gesellschaften sollten „farbenblind“ sein. Diese Ideen sind zu Werkzeugen des demographischen Selbstmordes geworden. „Keine andere Rasse hat sich auf diese moralischen Prinzipien verpflichtet“, schrieb Jean Raspail vor einer Generation, „weil sie Waffen der Selbstauslöschung sind.“ Der erlaubte Meinungskonsens propagiert Grenzen, die de facto offen sind. Der Westen ist von schuldbewussten Selbsthassern und Beschwichtigern gefesselt worden, „deren Einfluss auf den politischen Prozess, auf die Medien und auf Akademia undemokratisch, unnatürlich und obszön ist“. Trifkovic beschreibt den „Verrat“ der Eliteklasse bzw. der Verräterklasse, die im Gegensatz zu ihrem Selbstbild als aufgeklärte und rationale Menschen in Wirklichkeit eine entwurzelte, anmaßende und in zynischer Weise manipulative Fünfte Kolonne bilden:

Der damalige stellvertretende Außenminister Strobe Talbott war schonim Jahr 1999 bereit, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert ´in ihrer jetzigen Form´ möglicherweise zu existieren aufgehört haben könnten, weil das Konzept der Nation – dort und in der ganzen Welt – sich als veraltet herausgestellt hätte… Die unverblümte ideologische Begründung für seine Annahme: ´Alle Staaten sind im Grunde gesellschaftliche Arrangements, Anpassungen an sich verändernde Umstände. Egal wie langlebig oder sogar heilig sie zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erscheinen, in Wirklichkeit sind sie alle künstlich und vergänglich`. Für ihn und seine Klasse sind alle Länder nur vorübergehende Einheiten einer virtuellen Realität. Ein Gefühl der Loyalität irgendeinem Land gegenüber zu empfinden ist unvernünftig, und sein Leben dafür aufs Spiel zu setzen, ist absurd. Die Weigerung der westlichen Eliteklasse, ihre Nationen vor der dschihadistischen Infiltration zu beschützen, ist der größte Verrat der Geschichte… Jene Amerikaner und Europäer, die ihre eigenen Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche anderen, die ihre Familien und ihre Nachbarn anderen Menschen vorziehen, sind normale Menschen. Diejenigen aber, die ihnen erzählen, dass ihre Loyalitäten global sein sollen und dass ihre Länder und ihre Nachbarschaften der gesamten Welt gehören, sind böse und krank.“

Wiederum Roth (S. 439):

Immigrant boat

„Die Beseitigung der Grenz- und Passkontrollen innerhalb Europas bedeutete, dass nun EU-Bürger und autorisierte Besucher sich frei und unbehindert zwischen den Ländern der EU bewegen konnten. Aber es bedeutete auch, dass illegale Eindringlinge ebenfalls ohne Hindernis sich in der EU bewegen konnten. Damit wurde die Kontrolle der Außengrenzen der EU in Hinsicht auf Immigration und Sicherheit zu einer kritischen Angelegenheit. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich jedoch nicht auf gemeinsame Maßnahmen hierzu geeinigt. Als Konsequenz daraus ergab sich, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeers – und vor allem die, die Inseln nahe der afrikanischen Küste haben, wie Spanien und Italien – für afrikanische Migranten, die illegalen Zutritt zur EU suchen, zu Magneten wurden. Wenn erstmal ein Migrant auf eine zu einem EU-Land gehörende Insel gelangt ist, kann er nicht einfach nach Hause geschickt werden, sondern für ihn muss ein individuelles Deportationsverfahren durchgeführt werden, was ein zeitaufwendiger und kostenträchtiger Prozess ist. Vielfach verlassen einzelne  Illegale einfach die Auffanglager und verteilen sich in der Gegend, und viele reisen weiter in andere europäische Länder.“

Byron M. Roth glaubt auch (S. 31), dass „die Einwanderungspolitik in allen europäischen Ländern sich in ihrer Ermutigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt ähnelt, während zur gleichen Zeit die große Mehrheit der einheimische Bevölkerung in allen Ländern gegen diese Politik eingestellt ist“. Er spricht über eine Konvergenz der sogenannten politischen Linken und Rechten, wenn es darum geht, die Masseneinwanderung von Nicht-Europäern zu fördern, was das demokratische System in seinem Kern verkrüppelt und es in diesen und anderen wesentlichen Aspekten unwirksam gemacht hat. Die Linken sind internationale Sozialisten, während die Rechten von der Wirtschaftslobby gelenkt werden, die freien Zugang zu den Märkten und billige Arbeitskräfte wünschen. Diese beiden Gruppen, die angeblich Gegner sind, haben sich in Wahrheit in dem Projekt der Auflösung der westlichen Nationalstaaten zu Verbündeten zusammengeschlossen.

Roth (S. 38):

„Hinsichtlich der Unterstützung dieser Doktrin des Multikulturalismus und der Massenimmigration sind die politischen Führer sowohl der Linken als auch der Rechten, und überhaupt alle Intellektuellen, sich einig. Die Folge ist, dass es für den Normalbürger, der am meisten von der Immigration betroffen ist, keine Parteien gibt, die seine Interessen vertreten, und er daher mit einem starken Gefühl der Entrechtung zurückgelassen wird, aus dem einfachen Grunde, dass er, wenn es um die Frage der Einwanderung geht, in der Tat seines Wahlrechts beraubt ist. Als Beispiel kann die Wahl des US-Präsidenten 2008 dienen, wo beide Kandidaten für eine noch liberalere Einwanderungspolitik als die bestehende waren, und dies trotz der überwältigenden Opposition der Wählerschaft gegen diese Politik.“

Er ist der Meinung, dass „auf beiden Seiten des Atlantiks politische Amtsträger, egal was sie ihren Wählern sagen, ganz einfach nicht den Willen haben, den Strom der Einwanderung zu stoppen. Dass die große Mehrheit der EU-Bürger gegen diese massive Einwanderung ist, scheint für sie unerheblich zu sein. Wie Craig Parsons und Timothy Smeeding es zutreffend formulieren, ist dies das Ergebnis ´nicht zur Abstimmung stehender Rechtssetzungen – verfassungsmäßiger Menschenrechtsgarantien und Gerichtsentscheidungen -, die die Migration vor Einschränkungen durch gewählte Politiker schützen´. Aber dies lässt die Frage offen, warum gewählte Abgeordnete aller europäischen Länder, die ja schließlich die Politik der EU planen und umsetzen und ja noch immer die Gesamtgestaltung der EU bestimmen, sich mit diesen weithin unpopulären Entwicklungen zufrieden geben. Angesichts der dargelegten Befunde und der sich auf Bildung, Beschäftigung, Abhängigkeit von Transferleistungen und Kriminalität beziehenden Daten ist es kaum überraschend, dass die große Mehrheit der Europäer angesichts der gegenwärtigen Zahl der Einwanderer aus Ländern der Dritten Welt ernste Befürchtungen hegen. Migration Watch,ein britischer politischer Think Tank, gab eine Umfrage in Auftrag, die 2007 von der internationalen Organisation YouGov durchgeführt wurde, um Daten über die Einstellungen der britischen Öffentlichkeit zu erheben. Alles in allem denken 81%, dass die Einwanderung substantiell reduziert werden sollte, 57% äußerten `starke´ Zustimmung und 24% sagten, sie ´neigten dazu´, zuzustimmen. Nur 14% stimmten nicht zu.“

In den USA ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als je zuvor und die Mittelklasse verschwindet allmählich. Während 90 Prozent der Amerikaner seit 1973 nur bescheidene Einkommenszuwächse gehabt haben, haben sich die Einkommen für diejenigen am oberen Ende der Skala fast verdreifacht. Im Jahr 1979 fiel ein Drittel der im Land generierten Profite dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung zu. Im Jahr 2010 waren es fast 60 Prozent. Im Jahr 1950 verdiente der durchschnittliche CEO dreißigmal soviel wie der gewöhnliche Arbeiter. 60 Jahre später war es das Dreihundertfache. Diese Zahlen deuten an, dass die wohlhabenden Eliten keineswegs irrational handeln. Bis jetzt ist die Globalisierung durchaus von Nutzen gewesen – auf kurze Sicht für sie persönlich, auf lange Sicht aber nicht unbedingt für das Land als ganzes.

Wie ich schon vorher angedeutet habe, gibt es heutzutage im Westen nur eine große Partei: die Transnationale Posteuropäische Partei des Multikulturalismus und der Masseneinwanderung. Gegenwärtig bleibt uns nur das Privileg zu wählen, wer jeweils an der Spitze stehen soll, aber wir haben kein Mitspracherecht darüber, welche Politik diese Partei verfolgen soll. Dies bleibt das Vorrecht der Oligarchen. Die Bauern in diesem Spiel – also wir – werden durch Sex, Fußball und Reality TVabgelenkt. Wer immer noch dagegen protestiert, wird als „Nazi“ bezeichnet und vor ein Gericht gezerrt. Das konservative Establishment unterscheidet sich wenig vom linken, wodurch diese Begriffe in dieser Hinsicht praktisch bedeutungslos werden.

Alle linken Parteien sind für eine Beseitigung des Westens in seiner traditionellen Form; die Sozialisten haben schon immer den Nationalstaat bekämpft. Was es an Opposition dagegen noch gibt, findet sich bei der politischen Rechten, aber sie ist fragmentiert, und diejenigen, die eine wirkliche Herausforderung für die Oligarchen und für den Status quo darstellen, werden rücksichtslos dämonisiert: sie fallen einem Attentat zum Opfer wie Pim Fortuyn in den Niederlanden, ihnen wird der Prozess gemacht wie Geert Wilders, oder sie werden gesetzlich verboten wie der Vlaams Blok, als er zur größten Partei in Belgien geworden war, oder sie werden in ihren eigenen Häusern mit Billigung des Staates von Kriminellen angegriffen, wie es bei denSverigedemokraterna der Fall ist. Einzelne Personen werden von der Justiz verfolgt, weil sie die Wahrheit über die Immigration aus der Dritten Welt und speziell über die der Moslems sagen, darunter sind Jussi Halla-aho in Finnland und Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich. Und all dieses findet im vermeintlich „freien und demokratischen“ Westen statt.

Der heutige Westen ist zu einer ideologischen Diktatur geworden, zu einer „1-Idee-Gesellschaft“, der von einer selbsternannten Elite von multikulturellen Oligarchen von oben einer Zensur unterworfen wird. Die gleichen grundlegenden Mechanismen existieren auch in Nordamerika, aber in der EU sind sie inzwischen institutionell. Ich persönlich schätze, dass „die Linke“ im weitesten Sinne die Ursache für 65 % unserer gegenwärtigen Missstände ist. Die „Rechte“, einschließlich ihrer Unterstützer im Big Business, ist durch ihre Unterstützung der Globalisierung und der Massenimmigration für 30 % verantwortlich, und die restlichen 5 % gehen auf das Konto des allgemeinen Mangels an Mut und verantwortlichem Handeln angesichts der Aggression der Linken.

Keine der beiden Seiten des politischen Spektrums sieht eine Nation als eine organische Einheit mit einander verwandter Menschen, die eine gemeinsame Geschichte, Mythogie und Mentalität haben. Marxisten wollen die Nationalstaaten loswerden, und zuerst die westlichen. Big Business sieht den Nationalstaat als nichts anderes als eine multinationale Korporation, als ein Werkzeug zur Maximierung kurzfristiger Profite, wo man Menschen einstellt, damit sie für eine begrenzte Zeit einen Job erledigen, und dann überlässt man sie ihrem Schicksal. Jene Europäer, die ihre Nation als eine natürliche Einheit historisch und biologisch miteinander verbundener Menschen ansehen, werden von diesen beiden die Politik des Westens weitgehend bestimmenden Gruppen als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt. Und niemand unterstützt die Interessen der weißen Mittelklasse, die finanziell ausgeblutet wird.

Die westlichen Oligarchen haben alle auf die gleiche Art auf die demokratische Zurückweisung des Minarettbaus in der Schweiz reagiert: von Washington bis London haben sie ohne Verzögerung mit kaum verhüllten Drohungen die Schweizer angegriffen, offenbar in der Angst, „gefährliche“ Ideen könnten sich bis in ihre eigenen Länder ausbreiten. Es wird oft von „kulturellem Selbstmord“ gesprochen, in diesem Fall aber hat die Schweizer Bevölkerung klar gezeigt, dass sie nicht vorhat, nationalen Selbstmord zu begehen, zu dem die transnationale multikulturelle Elite des Westens sie gerne zwingen möchte. Diese globalistische Agenda ist gewollt und gut organisiert, sie ist nicht durch Zufälle zustandegekommen.

Die Massenimmigration wird den Westlern auch dann aufgezwungen, wenn sie klar zu erkennen geben, dass sie sie nicht wollen. Sie sind Opfer einer bösen Politik; Opfer, die vielleicht nicht genügend Widerstand leisten, aber Opfer nichtsdestoweniger. Eurabia, die gewollte Verschmelzung Europas mit dem Mittleren Osten, ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine gut dokumentierte Tatsache, trotz allem, was die Medien einem erzählen mögen. Und dies wird in einem so großen Massstab betrieben, dass es für den Normalmenschen, vor allem, wenn er sich auf die streng selbst zensierenden Mainstream-Medien verlässt, sehr schwer ist, dass Ausmaß dessen, was vor sich geht, zu begreifen. Wenn er dann zur gleichen Zeit kulturell demontiert[?, „culturally broken down“; d. Ü.] und beständig mit dem Vorwurf des „Rassismus“ verfolgt wird, dann kann der durchschnittliche europäische Bürger weitgehend als potentieller Gegner der Oligarchen und ihrer Machenschaften neutralisiert werden, was von vornherein das Ziel war.

Byron M. Roth erwähnt, dass steigende Kriminalitätsraten in den letzten Jahren zu einem ernsten Problem geworden sind, und sehr oft sind die nichteuropäischen Minderheiten dafür verantwortlich. Er dokumentiert einen weit überproportionalen Anteil an Moslems und Schwarzen in den Gefängnissen Westeuropas. Unruhen und Gruppenvergewaltigungen durch junge moslemische Männer wurden und werden immer noch bewusst von den westlichen Behörden und Massenmedien heruntergespielt, um so die Wahrheit über die „kulturelle Verschiedenheit“ zu verstecken. Er erwähnt auch, dass ein niedriger IQ sehr stark mit Kriminalität und antisozialem Verhalten korreliert, und fragt sich, was die Folgen des Massenimports von Menschen mit niedrigem IQ in den Westen sein werden. Ist ein bestimmtes Minimum an Intelligenz nötig, um eine komplexe Gesellschaft zu entwickeln bzw. aufrechtzuerhalten?

The Perils of Diversity, S. 60f.:

„Sind die autokratischen Gesellschaften Nordafrikas das natürliche Nebenprodukt von Gesellschaften, in denen ein ungenügender Teil der Bevölkerung die intellektuellen Voraussetzungen mit sich bringt, um der politischen und ökonomischen Komplexität gerecht zu werden? Wenn Menschen aus Nordafrika und Südwestasien die Europäer ersetzen, wird dann auch die europäische Zivilisation mit ihren Demokratien und ihrem Wohlstand durch eine neue Zivilisation mit ganz anderen Werten und einer anderen Dynamik ersetzt werden? Werden die Vereinigten Staaten noch dieselben sein, wenn sie zu einer Konföderation verschiedener ethnischer Gruppen mit anderen Werten und Befähigungen werden? Angesichts der gegenwärtigen Einwanderungspolitik sind dies die wichtigsten Fragen, für die die westliche Welt versuchen muss, Antworten zu finden. Eine solche demographische Umgestaltung wäre ihrer Natur nach von epochalem Ausmaß und würde Auswirkungen in jedem Winkel des Globus nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit dem Aufstieg Chinas und Indiens zu Weltmächten kündigt diese Umgestaltung ein neues Kapitel der Weltgeschichte an, das das Schicksal der Menschheit für die kommenden Jahrhunderte bestimmen wird. Nachdenkliche Menschen würden nicht zögern, sich darüber Gedanken zu machen, was diese epochalen Veränderungen für ihre Nachkommen bedeuten. Und so würden sie auch nicht zögern, öffentlich die Konsequenzen der gegenwärtigen Einwanderungspolitik zu bedenken, die, wenn sie weiterhin ihren gegenwärtigen Kurs verfolgt, sich als unumkehrbar erweisen wird, mit möglicherweise tragischen Folgen.“

Roth beschäftigt sich mit der Frage, ob diese demographischen Veränderungen dazu führen könnten, dass sich die USA in die Richtung von Ländern mit Mexiko entwickeln, dysfunktionalen Staaten mit oligarchischer Politik. Eine zentrale These seines Buches ist die, dass Gesellschaften hauptsächlich das Produkt der genetischen Natur der Menschen sind, aus denen sie bestehen, und nicht, dass sie hauptsächlich ein Produkt der Geographie sind, wie Jared Diamond behauptet.

S. 468:

„Ein Volk, das in einer Umwelt lebt, die reich an natürlichen Ressourcen ist, kann vielleicht nicht in der Lage sein, diese Ressourcen zu nutzen, wenn ihm nicht das hierfür nötige menschliche Kapital zu eigen ist. Andererseits können Gesellschaften mit größerem menschlichem Kapital an Orten prosperieren, die nur magere natürliche Ressourcen bieten. Ein wesentliches Element dieser These ist die Erkenntnis, dass die Interaktion zwischen Kultur und Genen in beide Richtungen wirkt; die Gene wirken auf die Kulturen ein, die Kulturen aber auch auf die Gene. Wichtig ist hierbei jedoch zu erkennen, dass die Wirkung der Gene auf die Kultur wahrscheinlich sehr schnell erfolgt, während der Einfluss der Kultur auf die Gene eine viel längere Zeit braucht, um zur Wirkung zu kommen. Mit anderen Worten, Veränderungen der demographischen Gegebenheiten einer Bevölkerung werden fast unmittelbar Auswirkungen zeigen, während die Wirkung der Umwelt auf die Evolution der Gene der dort ansässigen Menschen wenigstens Jahrhunderte braucht, um zur Entfaltung zu kommen. . . , woraus sich ergibt, dass die gegenwärtige Immigration wahrscheinlich die von ihr betroffenen Gesellschaften sehr schnell verändern wird. Sie wird auch die Länder verändern, vor allem jene mit kleinen Bevölkerungen, aus denen die Migranten kommen. Die Natur dieser Veränderungen wird wahrscheinlich weitreichend sein und, ohne zu übertreiben, von welthistorischer Bedeutung; sie werden sich auf die künftigen Generationen von Menschen für Jahrhunderte auswirken.“

Roth redet sehr offen über die Bedeutung des Intelligenzquotienten. Es wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl der USA 2050 wenigstens 400 Millionen betragen wird. Zu dem Zeitpunkt könnte die Größe der viel homogeneren Bevölkerung Chinas 1,4 Milliarden betragen, während Indiens Bevölkerung dann 1,6 Milliarden erreichen soll.

The Perils of Diversity, S. 473:

„In China, mit einem geschätzten Durchschnitts-IQ von 105, werden ungefähr 37% der Bevölkerung oberhalb der IQ-Schwelle von 110 liegen, in den USA werden es etwa 16% der Bevölkerung sein. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Bevölkerungsschätzungen bedeutet das, dass 520 Millionen Chinesen intellektuell für ein Hochschulstudium in Frage kommen, im Gegensatz zu 64 Millionen Amerikanern, was einem Verhältnis von 8 zu 1 ergibt. Selbst wenn wir den IQ aus der Stichprobe von Lynn und Vanhanen nehmen, den niedrigsten aus zehn Stichproben von Chinesen, der bei 102 liegt, dann werden etwa 30% der chinesischen Bevölkerung, oder etwa 420 Millionen Menschen, über der Schwelle von 110 liegen, eine Zahl, die etwa 6,5 mal so groß ist wie die der Amerikaner, die diese Schwelle überschreiten. Oder anders ausgedrückt: China wird eine größere Zahl von Menschen in dieser hohen IQ-Gruppe haben, selbst wenn man diese niedrigste Schätzung zugrunde legt, als die für 2050 projizierte gesamte Bevölkerungszahl der USA. Natürlich kann es sein, dass China in den nächsten vier Jahrzehnten nicht in der Lage sein wird, eine Hochschulausbildung für all die vielen Millionen bereitzustellen, aber es wird ihnen sicherlich möglich sein, die Zahl immer weiter zu steigern, vor allem wenn der chinesische Staat dem eine hohe Priorität einräumt, wie der Fall zu sein scheint.“

Der durchschnittliche IQ liegt in Indien viel tiefer als in China, was, auch in Anbetracht des großen moslemischen Bevölkerungsanteils, bedeutet, dass Indien wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, langfristig mit China mitzuhalten. Jedoch würde dies bei einer projizierten Bevölkerungszahl von 1,6 Milliarden insgesamt etwa 50 Millionen Menschen ergeben, die über der Schwelle von 110 liegen, also nicht sehr viel weniger als die Zahl in den USA.

Die Eliten in allen westlichen Gesellschaften haben mit ganzem Herzen eine extreme Form des Multikulturalismus zu ihrer Sache gemacht. S. 444:

Die Beweise der Naturwissenschaften und der Geschichte, dass die Menschen sich in wichtigen biologischen und kulturellen Hinsichten unterscheiden, die ihre Assimilation in die Gesellschaften ihrer Gastländer schwierig machen, werden vom Multikulturalismus geleugnet. Extrem ist auch die Boshaftigkeit, mit der er die angreift, die anderer Meinung sind. Diese Attacken gehen mit einer extrem verallgemeinerten und einseitigen Leugnung der Traditionen und Errungenschaften des Westens einher, sowie mit der Forderung, dass von allen Europäern (Weißen) eine Kollektivschuld für die Sünden ihrer Vorfahren anzuerkennen sei. In den Vereinigten Staaten schließen diese Sünden die Vertreibung und Vernichtung der indigenen Kulturen Nord- und Südamerikas ein, die Übel der amerikanischen Sklaverei und die langdauernde Diskriminierung der Schwarzen und anderer Minderheiten. In Europa gehören zu diesen Sünden die Exzesse des Kolonialismus und, vielleicht noch stärker, dass die Europäer den Holokaust ohne Widerstand hingenommen haben. In der semireligiösen Formulierung dieser Sichtweise kann die Vergebung dieser Sünden nur erreicht werden durch ein uneingeschränktes Wohlwollen gegenüber den Armen dieser Welt, deren Leiden, so wird behauptet, durch die weiße Rasse und ihre Grausamkeiten verursacht seien. In praktischer Hinsicht kann dies nur in Form von Hilfe für die Völker der Dritten Welt und durch eine großzügige Einwanderungspolitik geleistet werden, die es großen Zahlen von Menschen erlaubt, der Armut der Dritten Welt zu entkommen.

Wie Roth auf Seite 445 sagt, wenn die gegenwärtigen Trends noch weiter andauern, ist das Endergebnis dieser Politik vorhersehbar und „am Ende des 21. Jahrhunderts werden weiße Europäer in praktisch allen westlichen Ländern sich in der Heimat ihrer Vorfahren in der Minderheit finden. Die Beweggründe, die diese Ideologie und diese Politik antreiben, werden im abschließenden Abschnitt erörtert werden; die Macht dieser Ideologie der Eliten kann jedoch nicht angezweifelt werden. Diese multikulturelle Ideologie hat eine ungeheure Verdrehung der Geschichte als Grundlage und ist der großen Mehrheit der Bürger fremd. Sie kann nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Wünsche der Mehrheit ignoriert und  abweichende Stimmen mit zunehmendem Druck  zum Schweigen gebracht werden. Dieser Druck äußert sich in den USA in Form von Beleidigungen und von sozialer Ächtung, und in Europa werden zusätzlich noch zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen gegen die Abweichler verhängt. Dieser Unterschied wird wohl verschwinden, wenn der Oberste Gerichtshof der USA von Anhängern der multikulturellen Doktrin dominiert sein wird, eine Entwicklung, die angesichts der nahezu ausnahmslos vorherrschenden liberalen Ideologie an den bedeutenden Law Schools und bei den Juristen ganz allgemein wahrscheinlich ist.“

Roth äußert sich über das Demokratiedefizit, unter dem die EU leidet, da der größte Teil der Politik der EU von nichtgewählten Körperschaften beschlossen wird, wie z. B. dem Ministerrat, dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission, von denen keine von der Bevölkerung gewählt worden ist.

Wenn dem wachsenden und völlig legitimen Verlangen der europäischen Eingeborenen nach Autonomie und Bewahrung ihrer nationalen Kulturen nicht entsprochen wird, wird die Alternative der Rückzug aus der EU sein, was die Auflösung der EU ankündigt. Eine Möglichkeit ist, dass faschistoide Bewegungen an die Macht kommen, vor allem in jenen Nationen, wo Moslems zunehmend Forderungen nach Autonomie oder sogar Suprematie erheben. Die Folge könnte die Art von ethnischen Auseinandersetzungen sein, die in Jugoslawien stattgefunden hat, als die multiethnische Gesellschaft dort in den 90er Jahren auseinanderbrach, nur eben mit dem Unterschied, dass sie einen großen Teil des europäischen Kontinents erfasst. Warum können die europäischen Politiker diese potentiell katastrophale Möglichkeit nicht antizipieren und mit einer Begrenzung der Einwanderung darauf antworten?

The Perils of Diversity, S. 494f.:

„Eine mögliche Erklärung für diese perverse Politik, die von hochangesehenen Gelehrten wie Samuel Huntington gegeben worden sind, ist, dass die gegenwärtige Führung der EU sich aus autoritären Linken zusammensetzt, die Feinde der liberalen Tradition sind. ´Der Multikulturalismus ist in seinem Kern anti-europäisch…´ und er ist gegen die europäische Tradition gerichtet. Die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die staatlichen Behörden und die Verfolgung einer unpopulären Politik mit Hilfe undemokratischer Methoden legen die Annahme nahe, dass diese Ideologen die europäische Union in ein Empire verwandeln wollen, das ähnlich wie die Sowjetunion zentral kontrolliert wird. In diesem Fall macht die gegenwärtige Politik insofern Sinn, als sie den Kontinent mit Leuten überflutet, die unter autokratischen Regimen und nie in demokratischen Republiken gelebt haben. Solche Menschen mögen wohl bereit sein, repressive Regime zu tolerieren, vorausgesetzt, ein gewisser Lebensstandard lässt sich aufrechterhalten und sie können ihre traditionellen religiösen Gebräuche praktizieren. Wie Huntington betont, schüren autoritäre Regime oft ethnische Konflikte unter ihren Minderheiten, um die Zentralgewalt zu stärken, so dass sich die nicht unrealistische Behauptung aufstellen lässt, dass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine mächtige Zentralgewalt nötig ist.“

Wenn dieser Trend andauert, könnte ein großer Teil Europas in „ein autoritäres und illiberales multiethnisches Empire umgewandelt werden, das undemokratisch, ökonomisch verkrüppelt und kulturell rückständig ist“.

Der flämische Journalist Paul Pelien hat 2006 für das Online-MagazinThe Brussels Journal den in Russland geborenen Intellektuellen Wladimir Bukowsky interviewt. Belien ist auch der Autor von A Throne in Brussels, wo er argumentiert, dass der künstliche Staat, den man Belgien nennt, als Inspiration für die EU selbst gedient hat. Bukowsky, ein ehemaliger sowjetischer Dissident, fürchtet, dass die Europäische Union auf dem Weg ist, eine zweite Sowjetunion zu werden, eine kommunistische Diktatur, die halb Europa versklavt hatte, bevor sie implodierte. Er hat die EU in einer Rede einmal ein „Monster“ genannt, das zerstört werden muss, bevor sie zu einem totalitären Staat geworden ist. Als junger Mann hatte er die Praxis der Psychiatrisierung politischer Strafgefangener in der ehemaligen UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917 – 1991) angeprangert und zwölf Jahre in sowjetischen Gefängnissen und Arbeitslagern verbracht.

Das eigentliche Ziel der Sowjetunion war, einen neuen Menschen und ein neues Volk zu schaffen. Das trifft auch auf die EU zu. Bukowsky stellte fest, dass „diejenigen, die gegen die unkontrollierte Immigration aus der Dritten Welt protestieren, als Rassisten bezeichnet werden, und die, die gegen die weitere europäische Integration opponieren, als fremdenfeindlich betrachtet werden“. Wenn solche künstlichen Gebilde dann unweigerlich unter dem Gewicht ihrer verfehlten utopischen Ideologie zusammenbrechen, dann können unterdrückte Gefühle nationaler Identität umso stärker wieder zurückkehren. „Man kann eine Feder nur bis zu einem gewissen Grade zusammendrücken, und die menschliche Psyche ist, wie man weiß, sehr widerstandsfähig. Man drückt und drückt, aber man darf dabei nicht vergessen, dass sie dabei die Kraft zum Zurückschnellen aufbaut. Solche Gefühle sind auch wie eine Feder, die dann umso stärker wieder zurückschnellt.“

Das Europäische Parlament der EU erinnert Bukowsky an den Obersten Sowjet, das weitgehen machtlose „Parlament“, das die Funktion hatte, die Beschlüsse des Politbüros abzunicken. Er meint, es sähe deshalb wie der Oberste Sowjet aus, weil es nach seinem Muster gestaltet worden sei. In ähnlicher Weise sieht die Europäische Kommission wie das Politbüro aus, die nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Regierung, die die wirkliche Macht in der Sowjetunion innehatte. Die Kommission – die trotz ihres langweiligen und bürokratisch klingenden Namens eine ungeheuer mächtige Institution und de facto die Regierung für eine halbe Milliarde Menschen ist – ist ebenfalls niemandem rechenschaftspflichtig. Die Korruption in der EU, genau so wie die in der Sowjetunion, kommt von oben und nicht, wie es sonst meist ist, von unten.

Bukowsky warnt, das „es einen Kollaps der Europäischen Union geben wird, der dem der Sowjetunion sehr ähnlich sein wird. Aber man solle nicht vergessen, wenn diese Dinge kollabieren, dass sie dann eine solche Verwüstung zurücklassen, dass es eine Generation dauern wird, sich davon zu erholen. Man stelle sich vor, was geschehen wird, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die Nationen werden schwere Vorwürfe gegen einander erheben. Es wird zu gewalttäigen Zusammenstößen kommen. Man sehe sich die riesige Zahl von Einwanderern aus der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Die ist doch von der Europäischen Union in Gang gesetzt. Was wird mit ihnen passieren, wenn es einen wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt? Es wird wahrscheinlich, so wie am Ende der Sowjetunion, so viel Spannungen zwischen den Ethnien geben, wie man es sich jetzt nicht vorstellen kann. In keinem anderen Land mit Ausnahme Jugoslawiens gab es so viel ethnische Spannungen wie in der Sowjetunion. Und genau das wird hier auch passieren. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Dieses bürokratische Riesengebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen.“

Ich könnte hier hinzufügen, dass die kommunistischen Staaten, so schlimm sie auch waren – und um einen Eindruck davon zu bekommen, wie schlimm es dort war, kann man Der Archipel Gulag von dem russischen Autor Alexander Solschenizyn, der in den 60er Jahren erschienen ist, lesen -, in der Regel keine Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen, wie z. B. Afrikanern oder Moslems, in Gang gesetzt haben. Dieses ideologische Prinzip, eine Masseneinwanderung von Nichteuropäern zu preisen, wurde zuerst 1965 in den USA zur offiziellen Staatspolitik erklärt, später passierte dann dasselbe in Westeuropa. Viele multikulturelle Ideen wie „Whiteness Studies“ oder „White Privilege“, mit denen Menschen europäischen Ursprungs indoktriniert wurden, sich selbst zu hassen, oder das Busing von nichtweißen Kindern in weiße Schulen, wurden zunächst in Nordamerika entwickelt und dann von dort nach Europa und Australien exportiert.

Der Begriff „Politische Korrektheit“ kam zuerst unter dem Kommunismus in Gebrauch und bedeutete einfach, dass alle Ideen mit der Agenda der kommunistischen Bewegung konform gehen und sie unterstützen müssten. Philosophie und Geschichte waren die ersten Disziplinen, die auf die Parteilinie getrimmt wurden, aber wie die Karriere des Biologen Trofim Lysenk gezeigt hat, wurden auch die Naturwissenschaften zur Konformität gezwungen. Wer die Ideen der kommunistischen Doktrin nicht teilte, wurde als psychologisch labil beurteilt und in psychiatrischen Anstalten eingesperrt. Heute ist die herrschende Ideologie der Intellektuellen ein absoluter Egalitarismus, der behauptet, keine Idee, Kunst oder historische Leistung sei besser als irgendeine andere.

Wiederum Roth, S. 507:

„Er behauptet, dass alle historischen Deutungen zum Vorteil irgendeiner Klasse oder Rasse fabrizierte „Narrative“ seien. Viele behaupten sogar, dass sogar die Naturwissenschaften durch ihre patriarchalischen und europäischen Wurzeln korrumpiert seien und dazu dienten, die Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere zu rechtfertigen. Dieser alles umfassende Egalitarismus führt zu einem nihilistischen Relativismus, nach dem kein kultureller Wert und keine kulturelle Praxis besser oder schlechter sei als irgend ein(e) andere(r), und wer etwas anderes behauptet, sei den menschlichen Unterschieden gegenüber intolerant und zeige, dass er nicht gewillt sei, dem „Anderen“ den nötigen Respekt zu erweisen, und dass er illegitimerweise bestimmte Gruppen, Ideen und Kunstwerke vor anderen privilegieren wolle… Die größte Sünde ist gemäß dieser herrschenden Orthodoxie, die absolute Gleichheit aller Menschen und Menschengruppen in Frage zu stellen. Ausgehend von der noblen Idee, dass alle Menschen vor Gott gleich sind und deshalb auch vor dem von Menschen gemachten Gesetzen gleich behandelt werden sollen, besteht der Multikulturalist darauf, dass alle Menschen de facto in jeder Hinsicht gleich und alle Kulturen in jeder Hinsicht von gleichem Wert sind. Dies nämlich, dass alle Menschen injeder Hinsicht gleich sind, weil sie in gewissen Hinsichten gleich sind, war der verhängnisvolle Irrtum, von dem schon Aristoteles voraussah, dass er die Demokratie untergraben werde.“

S. 508:

„Dies ist das Fundament, auf dem der Kult des Multikulturalismus beruht. Es erklärt die lähmende Ambivalenz der westlichen Gesellschaften hinsichtlich der Assimilation der Einwanderer und der Toleranz gegenüber der Aufrechterhaltung der fremden Traditionen. Ein besonderes Problem für Europa ist, dass es die Einwanderung von Moslems begrüßt, Moslems die westliche Sicht aber kategorisch zurückweisen, da sie ganz richtig den Nihilismus darin erkennen und ihn ihrem eigenen Glauben und der darin vorgeschriebenen Lebensweise als weit unterlegen betrachten. Ob die westlichen Eliten wirklich diese Dinge glauben, ist weniger wichtig als der Nutzen, den sie aus der Propagierung des Multikulturalismus ziehen. Der primäre Nutzen ist, dass er die  bei den Bevölkerungen verbreitete Haltung, die Nationen bewahren zu wollen, dadurch schwächt, dass er die Opposition dagegen als unmoralisch, unanständig und inhuman bezeichnet. Er erlaubt den selbsternannten Eliten, ihre eigene Macht dadurch zu vergrößern, dass die nationale Souveränität abgebaut und die demokratische Rechenschaftspflicht beseitigt wird. Viele von ihnen sind, ohne Übertreibung gesagt, wirklich totalitär; ihnen ist das Wohlergehen derer, die sie kontrollieren, egal, da die einzige Methode, mit der sie die Verwirklichung ihrer dystopischen Pläne durchsetzen können, die der brutalen Staatsgewalt ist. Die vielen wohlmeinenden Individuen, die es ohne Zweifel gibt, von denen sie unterstützt werden, entsprechen den ,nützlichen Idioten´, die während des größten Teils des 20. Jahrhunderts die kommunistischen Gräueltaten entschuldigt und vertuscht haben.“

Nach Meinung des Autors ist der einzig mögliche Weg, die oben aufgezeigten extrem negativen Resultate zu vermeiden, ein sofortiges und vollständiges Moratorium für jede weitere Masseneinwanderung in den Westen, jedoch denkt er, dass dieses gegenwärtig nur eine entfernte Möglichkeit ist. Sie wäre nicht so entfernt, wenn die modernen Demokratien wirklich die Wünsche ihrer Bürger bezüglich der Immigration widerspiegelten, denn ein solcher Politikwechsel würde in den westlichen Nationen von überwältigenden Mehrheiten unterstützt werden und wäre in wirtschaftlicher und kultureller Beziehung von größtem Vorteil. Roth, S. 509:

„Eine weitgehende Begrenzung der Einwanderung ist deshalb nur eine entfernte Möglichkeit, weil die Eliten und die speziellen Interessen, von denen alle wichtigen Institutionen im Westen beherrscht werden, entschiedenen Widerstand gegen eine solche Veränderung leisten würden. Die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zeigt deutlich, dass sie sich nicht von in der Bevölkerung verbreiteten Gefühlen bewegen lassen, es sei denn, sie werden mit einer im Moment sehr unwahrscheinlichen Konstellation von Umständen konfrontiert, die ihre eigenen Machtpositionen bedroht. Eine Revolte der Bevölkerung von enormen Ausmaßen gegen die herrschende Ordnung wäre nötig. Unter den momentanen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass die oben aufgezeigten Probleme zu so einer Revolte führen, aus dem einfachen Grund, dass die Regierungen und die großen Medien der Bevölkerung bewusst die Kenntnisse vorenthalten, die sie in die Lage versetzen würden, die unvermeidlichen langfristigen Folgen der gegenwärtigen Politik wirklich zu begreifen. Dieser Mangel an Information wird noch durch die Repression verstärkt, die von den Gerichten und den gesellschaftlichen Institutionen ausgeht und jeden trifft, der bereit ist, seine Stimme gegen diese Politik zu erheben. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit zu einer stärkeren Reaktion gegen die jetzige Politik zu bewegen, wären Ereignisse von so katastrophaler Art, dass die Kosten dieser Politik für praktisch jedermann deutlich würden und damit auch die Notwendigkeit für sofortiges Handeln.“

Die wahrscheinlichste Bedrohung für den Machterhalt der Eliten wäre vielleicht ein ernster Finanzcrash mit einer ernsten ökonomischen Depression in der ganzen westlichen Welt als Folge. Die an Panik grenzende Reaktion der meisten Regierungen im Westen auf die Finanzkrise von 2008 bis 2010 weist nach Byron M. Roth darauf hin, dass viele von ihnen die Gefahren erkennen, denen sie gegenüberstünden, sollte diese Situation noch deutlich schlimmer werden als sie zur Zeit ist. „Die massiven Zahlungen und Interventionen der Regierungen als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 ist ohne Beispiel und legen nahe, dass es nicht übertrieben ist, die Reaktionen der Regierungen als panisch zu bezeichnen.“

Seite 512:

„Dass solch ein Albtraum nötig erscheint, um die Einwanderungspolitik im Westen, die langfristig das Ende der westlichen Zivilisation bedeuten könnte, grundlegend zu ändern, ist eine große Tragödie. Dies alles wäre unnötig, wenn die Eliten sich für eine vernünftigere Einwanderungspolitik und eine klügere Fiskalpolitik entschieden. Es ist schwierig zu entscheiden, ob das durch eine solche Depression verursachte enorme menschliche Leiden für eine Änderung der jetzigen Politik gerechtfertigt wäre. Das Nachdenken über dieses Dilemma ist allerdings im Moment rein theoretisch, denn ein solches Albtraumszenario scheint sehr unwahrscheinlich, und der gegenwärtige Abschwung wird wahrscheinlich ohne größere Unruhen gestoppt werden. In diesem Fall werden die Dinge so weitergehen wie bisher, mit all den aufgezeigten negativen Konsequenzen. Irgendwann in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts wird die Welt von der heutigen sehr verschieden sein. Ohne Zweifel wird China die dominante Weltmacht sein und ganz Asien unter seinen Einfluss gebracht haben. Der Islam wird die am weitesten verbreitete Religion in der Welt sein, mit mehr Anhängern als das Christentum oder irgendeine andere Religion. Die Beziehungen zwischen Europa und dem moslemischen Mittleren Osten werden durch einen beständigen Konflikt auf niedrigem Niveau gekennzeichnet sein, vor allem wenn, wie es wahrscheinlich erscheint, moslemische Länder Atomwaffen entwickeln und die Masseneinwanderung nach Europa weitergeht.“

Dies ist eine der wenigen Punkte, in denen ich von Mr. Roth abweiche. Der französische Autor Guillaume Faye sagt einen wirklichen Zusammenbruch für einen Zeitpunkt zwischen 2010 und 2020 voraus. Ich bin versucht, ihm darin zuzustimmen. Ich denke, die jetzige politische und ökonomische Ordnung in der westlichen Welt ist alles andere als stabil. Im Gegenteil, ich vermute, dass wir uns schnell einer ernsten historischen Diskontinuität nähern, die den heutigen selbstmörderischen Liberalismus beiseite fegen wird. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, sobald die geopolitischen tektonischen Platten eine plötzliche Verschiebung erfahren, und das werden sie.

Meine persönliche Meinung ist, dass der Euro wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr existieren wird und dass es auch sein kann, dass er die Europäische Union mit sich herunterzieht. Ich sehe dies als eine wünschenswertes Entwicklung, weil die EU eine der wichtigsten Antriebskräfte hinter der im Gange befindlichen Zerstörung der europäischen Zivilisation und der Völker, die sie geschaffen haben, ist. Ich vermag auch nicht zu sehen, wie die wachsende Schuldenkrise der USA ohne soziale Unruhen irgendwelcher Art gelöst werden kann. Offen gesagt, ich wäre überhaupt nicht überrascht, wenn die wachsenden Spannungen, deren Zeugen wir jetzt sind, und Episoden wie der 2006 durch die Mohammed-Karikaturen ausgelöste Dschihad von künftigen Historikern als die ersten Scharmützel eines durch die drohende Implosion der westlichen Weltordnung ausgelösten Weltkrieges gesehen werden. Wenn wir Glück haben, wird aus der Asche eine neuer Abschnitt der europäischen Zivilisation entstehen, mit einer anderen Mythologie und einem anderen moralischen Konzept.

* * * * *

Nachbemerkung des Ü.:

Byron M. Roth hat auch einen Aufsatz über Angela Merkels „Erleuchtung“ geschrieben, dass der Multikulturalismus gescheitert ist:  „Angela Merkel´s Epiphany„.

Guttenberg und die globalistischen Seilschaften

Judith hat in dem lesenswerten Artikel „Guttenberg, Afghanistan und ‚die Gesellschaft'“, in dem sie die Rhetorik des Verteidigungsministers aufspießt, ganz nebenbei noch einmal auf einen Zweiteiler in zeitgeist-online hingewiesen, der dort schon vor einem Jahr erschienen, aber nach wie vor aktuell ist. Am Beispiel Guttenberg wird dort, empirisch reich unterfüttert, herausgearbeitet, wie die Selbstrekrutierung der globalen Eliten funktioniert. Einige Kostproben:

Das Young Leaders Programm des American Council on Germany beschreibt seine Aufgabe wie folgt:
(…)„Das ACG greift [also] nach der nächsten Generation von Entscheidungs-Machern und Meinungs-Führern, indem er Konferenzen organisiert, um sie mit transatlantischen [ein Schlüsselwort für US-amerikanisch] Schlüsselthemen bekannt zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ein Netzwerk von Kontakten über den Atlantik hinüber zu errichten. Die Amerikanisch-Deutschen-Junge-Führer-Konferenzen bringen ungefähr 50 Deutsche und Amerikaner zusammen und finden jährlich statt. Die erste Junge-Führer-Lern-Gruppe über die Zukunft Europas versammelte 37 junge Führer aus Westeuropa, Polen, Russland und den Vereinigten Staaten über 2 Jahre hinweg viermal.“

Das ungenierte, sorgfältige Heranzüchten von deutschen „Führern“ und „Meinungsmachern“ im Sinne US-amerikanischer neoliberaler und neokonservativer Interessen wäre an sich völlig unproblematisch, wenn es denn von den Medien transparent gemacht und in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Dieser Vorgang wird jedoch entscheidend erschwert dadurch, dass zukünftige Medien-„Führer“ und Journalisten ja ebenfalls die Trainingsprogramme durchlaufen, und finanzkräftige Kooperationspartner wie die Bucerius-Stiftung (ZEIT-Herausgeber) sorgen dafür, dass das in Deutschland auch so bleibt.

Guttenberg kommt also neben seiner Herkunft aus altem, deutschen Adel noch aus einem anderen „Zuchtstall“, der ihn viel nachhaltiger geprägt hat, so steht zu fürchten. Wie zu lesen war, entspringt er einem sorgfältigen jahrelangen US-amerikanischen politischen Zöglingsprogramm für deutsche (und europäische) Eliten („Young Leaders“) und ist mittlerweile erfolgreich in einer „Leading Position“ implemetiert worden. Für Deutschland heißt es nach Merkel nun ein weiteres Mal: „Mission accomplished“.

Und dies ist ein anderer Aspekt der transatlantischen Elitenförderung: Während sich in Deutschland an den staatlichen Universitäten Studienanfänger oft in überbelegten Räumen zusammenquetschen müssen, wenn sie einen Studienplatz bekommen haben, so überlassen die Transatlantiker die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat. An ultramodern eingerichteten Privatunis sorgen sie sich um die zukünftige supranationale englischsprachige Elite.

(…)

Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen

Es geht um ein Netzwerk, bei dem auch in Ländern mit „emerging markets“ entlang der gesamten „Lieferketten“ westliche neoliberale Praktiken des Business promotet werden. Die internationalen Konzerne können dadurch auf einen flexiblen Pool von englischsprachigen Führungskräften zurückgreifen, die alle über den gleichen Kamm geschoren wurden und sich im Idealfall keinem speziellen Wirtschaftsstandort mehr verbunden fühlen und gleichermaßen einem abgehobenen Elitedenken anhängen. Diese „Wirtschaftsexperten“ kann man dann bei Bedarf von oben in die „emerging markets“ einsetzen. Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen. Dies ist einerseits ein Machtvorteil für Konzerne und Finanzwelt, anderseits macht es das System aber auch anfällig, da es zu Korrekturen kaum mehr fähig ist.

Zum Artikel:
Teil I: Der Zögling
Teil II: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

Passend zum Thema auch mein Artikel: Der Neue Adel

Sensation: Kritische Analyse über Bilderberger im DLF

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass ich den Massenmedien, speziell jenen, die wir mit unseren Gebühren zwangsfinanzieren, etwas reserviert gegenüberstehe. Zu deutlich die Ideologieproduktion, zu angestrengt das Bemühen, von allem abzulenken, was für die Zukunft unseres Landes relevant ist, zu verachtenswert der Herdentrieb, zu penetrant der Geruch des Angstschweißes (nur ja nichts schreiben, was ideologisch verdächtig sein könnte), zu servil der Kotau vor den Herrschenden und ihrer Ideologie.

Der Deutschlandfunk ist traditionell eine Ausnahmeerscheinung unter den Massenmedien, wenn auch meist nur in dem Sinne, wie auch ein Einäugiger eine Ausnahmeerscheinung unter Blinden ist. Heute aber hat er mich begeistert.

Unter dem Titel „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010“ hat Detlef Grumbach einen kritischen Blick auf jene informellen Zirkel geworfen, in denen die globalen Top-Eliten sich abstimmen.

Der Autor distanziert sich von Verschwörungstheorien der Marke „Die Bilderberger sind die geheime Weltregierung“, aber nicht, um die Anhänger solcher Theorien als Idioten hinzustellen, sondern um aufzuzeigen, dass ein wahrer, ein beunruhigend wahrer Kern auch und gerade in diesen Theorien steckt.

Da schadet es auch nicht, dass er nahezu ausschließlich Stimmen aus dem linken Spektrum zitiert; wer informelle Machtstrukturen analysieren will, kann ziemlich weit kommen, wenn er eine linke, das heißt herrschaftskritische Brille aufsetzt.

Grumbach zeigt die personellen Verflechtungen auf, die tatsächlich zwischen den bekannten üblichen Verdächtigen (z.B. Bilderberger, Council on Foreign Relations, Trilaterale Kommission) bestehen, und dass es sich um Zirkel handelt, die alles andere als private Freundeskreise sind:

Auch das Weltwirtschaftsforum in Davos ist ein privat organisiertes Treffen, genau so wie die Atlantikbrücke, die Münchner Sicherheitskonferenz oder auch die Treffen der Trilateralen Kommission. Sie wurde von David Rockefeller gegründet und wird von ihm finanziert, sie widmet sich dem Verhältnis USA-Europa-Japan. Oder auch Henry Kissingers Council on Foreign Relations oder Joschka Fischers European Council on Foreign Relations, als dessen Hauptsponsor George Soros auftritt. Auch hier bestimmen private Veranstalter, wer eingeladen wird, welche Journalisten akkreditiert werden.

(…)

Wer in diesen elitären Kreis eingeladen wird, darf von sich glauben, dazuzugehören. Er wird alles dafür tun, dass das so bleibt, wird sich korrumpieren lassen. Rudolf Stumberger zumindest behauptet:

„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“

Und so kommt der Mediensoziologe zu diesem Ergebnis: Wir erleben derzeit, so sein Eindruck,

„Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

(…)

Hans Jürgen Krysmanski: „Bilderberg, Davos, das sind so die Höhepunkte einer ständig ablaufenden Absprache, Verständigung, eines ständigen Arbeitens von Lobbyisten, von Seilschaften, usw., usw.“

Hans-Jürgen Krysmanski ist Autor der Studien „Wem gehört die EU“ und darüber, „wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“. Titel: „Hirten & Wölfe“. Der Soziologe ordnet die Bilderberger in die übrigen Begegnungen der Reichen und Mächtigen ein:

„Und dieses ganze Netz ist natürlich sehr viel komplizierter als es manche Verschwörungstheoretiker meinen, die dann sagen: Bilderberg, das ist die Weltregierung, oder in Davos, da wird alles entschieden. Das ist völliger Unsinn. Das Wichtige und Interessante ist eben nur, dass diese informellen Netzwerke aus zwei Richtungen gesehen werden können. Sie können einerseits gesehen werden als etwas, was notwendig ist, was man aber transparent machen muss. Oder sie können gesehen werden als etwas, das nicht transparent gemacht werden muss, sondern das als eine Tür dient, hinter der dann auch heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden.“

Krysmanski gehört zu den Anhängern der „Power Structure Research“, einer sozialwissenschaftlichen Forschung, die den Blick von unten nach oben richtet. Über Hartz-IV-Empfänger, so sagt er, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung.

Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Dabei seiend diese es, so Krysmanski, die wirklich die Macht in den Händen halten.

(…)

Liegt die Problematik der Bilderberg und anderer privater Konferenzen gar nicht darin, was dort womöglich beschlossen wird? Liegt sie darin, dass nicht transparent ist, wer die Regie führt? Dass Teilnehmer und Inhalte sich nicht einer öffentlichen Debatte stellen müssen? Dass sie auf diese Weise im Hintergrund und ohne Widerspruch einen Mainstream erzeugen, der dann als „alternativlos“ gilt? Eines geben diese Konferenzen wohl mit Sicherheit vor: die Blickrichtung eines wesentlichen Teils der Politik – von oben nach unten.

Das ist genau der springende Punkt: Wer dazugehören will zu den globalen Eliten, muss sich ihre Denkweise und Perspektive aneignen. Und damit auch klar ist, welche Denkweise und Perspektive das ist, sind stets auch hochkarätige Journalisten eingeladen – freilich nicht als Berichterstatter, denn alle Teilnehmer sind zu strengem Stillschweigen verpflichtet, sondern als Mitwirkende, die dann als Taktgeber für die öffentliche Meinung fungieren. Das ein solches Verhalten mit journalistischem Ethos unvereinbar ist, liegt auf der Hand. Wichtig ist nun, wer dort eingeladen ist: Die „Zeit“ ist prominent vertreten, mit dem stellvertretenden Chefredakteur Matthias Nass, der sogar dem Lenkungsausschuss angehört, also jenem Gremium, das entscheidet, wer überhaupt eingeladen wird; außerdem war schon Herausgeber Josef Joffe dort. (Vielleicht erklärt dies, warum der langjährige „Zeit“-Journalist Bernd Greiner der einzige unter den von Grumbach befragten Experten ist, die die Bedeutung der Bilderberg-Konferenzen herunterspielen.)

Nicht einmal 2005, als die Konferenz im bayrischen Rottach-Egern stattfand, war dies dem publizistischen Platzhirschen, der Süddeutschen Zeitung, eine Zeile wert. Neben Hubert Burda nehmen Springer-Vorstand Matthias Döpfner, Vertreter der Financial Times und anderer Zeitungs-Mogule an den Bilderberger Konferenzen teil.

„Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht“. Fürwahr eine treffende Umschreibung für einen Vorgang, bei dem die offizielle Selbstbeschreibung moderner Gesellschaften mehr und mehr zur Makulatur wird: Was die Chefredakteure vorgeben, das werden die von ihnen abhängigen Schreiber mehr oder weniger nahtlos umsetzen, sei es aus Opportunismus, sei es aus der Feigheit dessen, der sich keine eigene Meinung zutraut, wenn sie dem widerspricht, was unter „Eliten“ offenkundig Konsens ist.

Was auf der offenen Bühne stattfindet und als „Demokratie“, „Pluralismus“, „freie Presse“ etc. firmiert, hat immer weniger mit den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen und Entscheidungsstrukturen zu tun. Die Begriffe, in denen man die eigene Gesellschaft zutreffend zu beschreiben glaubt, mutieren – selbst wenn sie irgendwann einmal wahr gewesen sein sollten – durch Veränderungen der Wirklichkeit, die als solche nicht beschrieben werden (sollen), zu bloßen Schlagwörtern, die nicht einmal in einem ideologischen Sinne (sprich: unter bestimmten ideologischen Prämissen) wahr sind. Sie werden zu bloßer Propaganda.

Wir brauchen uns also nicht zu wundern, dass sich in der Politik Entscheidungen häufen, die den Interessen des jeweils eigenen Staates, erst recht jenen des Volkes, hohnsprechen; dass die Medien von Berichten strotzen, deren Verfasser das eigene (offizielle) Berufsethos mit Füßen treten; dass die Lebensfragen westlicher Gesellschaften entweder überhaupt nicht oder nur mit dem Tenor unkritischer Affirmation herrschender Ideologie thematisiert werden.

Da wird bewusst eine Dunkelheit erzeugt, in der die Wirklichkeit verschwindet; eine Dunkelheit, in die nur selten ein Lichtstrahl dringt. Einen solchen Lichtstrahl hat heute der Deutschlandfunk gesendet.

Martin Lichtmesz trifft den Nagel auf den Kopf – wie immer

In seinem Essay „Der Hauptfeind des Liberalen“ schreibt er unter anderem

„daß nicht der uns bedrängende Islam oder die Massenzuwanderung unser „Hauptfeind“ ist, sondern vorzüglich die eigenen Eliten, die sie zulassen, schönreden, aktiv fördern und dabei das eigene Staatsvolk entmachten und schädigen.  Radikaler gesagt, ist es das liberale Denken an sich, das sich zum Immunschwächevirus ausgebildet hat. Hier gibt es natürlich kaum mehr Unterschiede zwischen Linken und Liberalen – was die wesentlichen Sprüchlein und Standardphrasen betrifft, herrscht eine breite rosa-rote Allianz, die von der Linken bis zur FDP mit gleichlautenden Erklärungen von guten, also toleranzintegrationsdemokratischen Absichten aufwartet.

So gesehen gibt es natürlich auch kaum noch authentische Konservative ohne liberalen Rückenmarkschwund mehr, und das ist auch in den innerlich zermürbten USA der Fall…“

So viel nur als Appetithäppchen. Lest das Ganze: Der Hauptfeind des Liberalen | Sezession im Netz.

Leon de Winter: Zurück zur EWG

„Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.“

Lesen: Zurück zur EWG – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur.

Wie viel Englisch verkraftet die deutsche Sprache? Die Chance zwischen Globalisierungserfordernis und Deutschtümelei

Franz Stark: „Wie viel Englisch verkraftet die deutsche Sprache? Die Chance zwischen Globalisierungserfordernis und Deutschtümelei“

Die „VdS-Sprachnachrichten“ schreiben dazu:

„Basierend auf seiner langjährigen Erfahrung als Sprachwissenschaftler und Journalist beleuchtet Franz Stark in seltener Deutlichkeit, wie die Eliten unseres Landes und, ihnen folgend, fast alle Schichten der Bevölkerung aus der deutschen Sprache und Kultur geradezu zu fliehen scheinen, und wer die Drahtzieher dieser beschämenden Entwicklung und was deren Motive sind.“

Islamisierung als Outsourcing

Es ist doch merkwürdig, wie wenig die Ideologie der im Westen herrschenden Eliten der des von ihnen gleichwohl gehätschelten Islam gleicht. Auf der einen Seite die Vergötzung der Marktwirtschaft, auf der anderen Seite eine Religion, für die schon das Einstreichen von Zinsen Sünde ist. Auf der einen Seite ein auf die Spitze getriebener Individualismus („So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen“, sagte Maggie Thatcher), auf der anderen Seite eine Religion, deren Menschenbild man gut in dem Satz zusammenfassen könnte, so etwas wie Individuen gebe es nicht, es gebe nur die islamische Umma und die Gemeinschaften ihrer Feinde. Auf der einen Seite Atheismus (oder allenfalls pseudoreligiöser Synkretismus), auf der anderen die fanatischste Religion der Weltgeschichte. Wie passt das zusammen?

Mega Dux schlägt in seinem jüngsten Kommentar vor:

Ich glaube die Mächtigen und Eliten der Welt haben festgestellt, dass ein Christentum, dass sich an seiner Heiligen Schrift orientiert und die Menschen dahingehend aufklärt, auf lange Sicht mündige und aufgeklärte Bürger hervorbringt. Schlecht beeinflußbar und lenkbar – trotz der Verordnung des Obrigkeitsgehorsams. Ganz anders ist es m.E. mit dem Islam. Das Volk, das unter dem direkten Einfluß des Koran hervorgebracht wird, ist uneingeschränkt manipulierbar. Ich würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten 5-10 Jahren die ersten Landesminister sich öffentlich zum Islam bekennen werden, um diese islamischen Volksmassen, die hier entstehen, beeinflussen zu können.

Das wird wohl stimmen, islamisierte Massen sind leichter manipulierbar, vorausgesetzt, die Obrigkeit orientiert sich im Großen und Ganzen an islamischen Normen – weswegen ich auch die Vorhersage mit dem Landesminister für realistisch halte, auch im Hinblick auf den Zeitfaktor.

Islamisierte Massen sind also leichter manipulierbar, aber wieso?

Das liegt unter anderem daran, dass der Islam wesentlich ein Rechtssystem ist. Die Verquickung von Moral und Recht schafft ein Regelsystem, aus dem hervorgeht, wer gegen wen unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck Gewalt anwenden darf, und stiftet zugleich einen gesellschaftlichen Konsens über die Gültigkeit dieses Regelsystems.

Es ist ja nicht richtig, die muslimischen Migrantenviertel in und um europäische Großstädte als „rechtsfreie Räume“ zu bezeichnen, nur weil die staatliche Gewalt dort nichts zu bestellen hat, solange sie nicht in Kompaniestärke anrückt. Es gilt dort sehr wohl ein Recht, nur eben nicht unseres. Die dort häufig vorkommenden Vergewaltigungen unverschleierter Mädchen zum Beispiel leisten für die Durchsetzung des islamischen Rechts dasselbe, was die Gewaltdrohung des Staates für das westliche Recht leistet. Es werden ja nicht etwa alle oder auch nur die meisten Mädchen vergewaltigt, sondern gerade so viele, wie nötig ist, die Einhaltung des islamischen Verschleierungsgebots als Norm durchzusetzen.

Unsere Vorstellung, dass Recht und Gewalt einander ausschlössen, ist ja schon für den westlichen Kontext falsch: eine Illusion, die nur deswegen entstehen kann, weil die ubiquitäre Gewaltdrohung des Staates die manifeste Gewalt aus unserem Alltagsleben verbannt hat. Faktisch sind Recht und Gewalt (des Staates) auch im Westen untrennbar miteinander verknüpft. Was uns in islamischen Parallelgesellschaften im Westen, aber auch in zerstörten Staaten wie Somalia, Irak oder Afghanistan als anarchische Gewalt erscheint, folgt in Wahrheit durchaus Regeln – den islamischen – deren Anwendung dazu führt, dass am Ende eine Ordnung gemäß der Scharia entsteht. Finden solche Prozesse im Westen statt, so ist es nur folgerichtig, dass die schrittweise Einführung der Scharia, wie in Großbritannien zu besichtigen, und damit der Rückzug des Gesetzesstaates Teil dieses Prozesses ist. Der Islam kann sich so etwas wie einen Staat durchaus leisten, ist aber nicht darauf angewiesen, weil die Ordnungsfunktion des Staates vom islamischen System selbst und der von ihm geprägten Gesellschaft übernommen wird.

Womit wir bei den Gründen wären, die den Islam möglicherweise so interessant für westliche Eliten machen. Wir erleben ja auf breiter Front eine Entstaatlichung westlicher Gesellschaften, und es sind alle Aspekte von Staatlichkeit davon betroffen: Rechtsstaat, Nationalstaat, Ordnungsstaat. Die Art, wie Donald Rumsfeld den Irakkrieg und den nachfolgenden Wiederaufbau anging – um nur ein Beispiel zu nennen -, nämlich nur das Allernotwendigste von der amerikanischen Armee bzw. Regierung erledigen zu lassen und den Rest auszulagern – neudeutsch: outzusourcen – und einschließlich der organisierten Gewaltanwendung Privatunternehmen anzuvertrauen, entspricht dem Trend, den Staat nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten, sprich: als Kostenfaktor zu sehen, und einer Ideologie, die Staatlichkeit schon deswegen ablehnen muss, weil diese naturgemäß an territoriale Grenzen gebunden ist und obendrein der Ökonomisierung der Gesellschaft im Wege steht.

Nun kann man aber die Leistungen des Staates, speziell seine Ordnungsfunktion, nicht unbegrenzt durch Dienstleistungen Privater ersetzen: Eine Elite von Reichen, die sich unter dem Schutz privater Sicherheitsdienste in ihre Enklaven zurückziehen und den Rest der Gesellschaft in die Anarchie verabschieden wollte, würde sehr schnell merken, dass es um ihre Sicherheit nicht besser – eher schlechter – bestellt ist als um die Ludwigs des Sechzehnten im Angesicht des Pariser Mobs.

Die Eliten benötigen also ein ordnungsstiftendes System, das keine Steuergelder kostet – das heißt kein Staat ist. Und welches System bietet sich da an?

Genau.