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Die Frankfurter Schule

Das folgende, insgesamt rund 25minütige Video gibt einen guten, wenn auch kurzen Überblick über die Geschichte der Frankfurter Schule, die die wichtigsten ideologischen Grundlagen heutiger linker Ideologie gelegt hat. Besonders herausgearbeitet wird dabei die tiefe Destruktivität des Ansatzes, seine strukturelle Intoleranz und seine Eigenschaft als Legitimationsideologie heutiger Political Correctness. (Vielen Dank auch an den Blog Geiernotizen, von wo ich den Hinweis auf dieses Video habe.)

Roter Politkommissar arbeitet bei Süddeutscher Zeitung

Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)

Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe des besagten Blattes erbrochen hat. Unter der Schlagzeile „Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde“ feuert er die Stadt München unter dem Deckmantel der Berichterstattung zu inquisitorischen Maßnahmen an.

Der gemeinte „Rechtspopulist“ ist Christian Jung (früher CSU, heute „Die Freiheit“), der

… in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange …

Allein der hämische letzte Halbsatz macht schon deutlich, woher der Wind weht. Selbstredend kommt es einem solchen Schreiber nicht in den Sinn, dass man nach knapp sieben Jahren in der Ausländerbehörde womöglich Einblick in die Verhältnisse gewonnen haben könnte, um die es geht, und dass einer vielleicht gerade deshalb zum Islamkritiker wird, weil er diese Einblicke gewonnen hat.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende „eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert „Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“.

Und damit nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Aber für Leute, die den Grundsatz „Legal, illegal, scheißegal“ offenbar schon von Jugend an verinnerlicht haben, ist Gesetzestreue an sich schon faschismusverdächtig.

Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: „Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“

Und trifft damit eine schlicht und einfach zutreffende Aussage. In einem Blatt wie der SZ freilich hat die Wahrheit bekanntlich nichts zu suchen.

Kognitive Dissonanz und Political Correctness

Das Frappierende an der gesellschaftlich dominanten linken Ideologie ist die krasse Diskrepanz zwischen ihren Dogmen und der sichtbaren Wirklichkeit:

Dass Intelligenz erblich ist, dass der Islam alles andere als eine Religion des Friedens ist, dass Männer und Frauen von Natur aus verschieden ticken, dass die westlichen Völker ihren Reichtum vor allem ihrer eigenen Kreativität und Intelligenz verdanken (und nicht etwa der „Ausbeutung der Dritten Welt“), dass multiethnische Gesellschaften ethnische Konflikte hervorbringen, dass Normalfamilien stabiler sind als Patchworkfamilien usw. usf. – das sieht Jeder, weiß Jeder und denkt auch Jeder (wenn er ehrlich ist). Und doch sind all diese Behauptungen als „böse“ markiert. „Gut“ ist nur das Gegenteil von all dem, also der blanke Unsinn.

Wie kann es sein, dass ein Gedankensystem von derart surrealistischer Wirklichkeitsferne, dessen Absurdität auch ein Plattkopf zu durchschauen vermag, nicht unter der Last seiner eigenen Lächerlichkeit zusammenbricht?

Das hat vor allem damit zu tun, dass es nicht mit dem Wahr/Unwahr-, sondern mit dem Gut/Böse-Code operiert. Die Behauptung, eines der oben genannten Statements sei unwahr, wird gar nicht erst aufgestellt. Dass sie böse sind, wird jedem Menschen beigebracht:

Das lernt er in Kindergarten und Schule, er lernt es aus Zeitungen und Fernsehen, er lernt es in den Diversity-Kampagnen seines Arbeitgebers, den Gender-Studiengängen seiner Universität, aus Richtlinien der Europäischen Union und Resolutionen der UNO, er lernt es von Popstars wie von Sportlern, er hört es von Kirchenkanzeln und liest es auf Propagandaplakaten (die in Berlin schon fast so allgegenwärtig sind wie im Ostteil der Stadt vor 1989); nicht einmal im Fußballstadion bleibt er davon verschont, und er wird nicht mehr frei ein Leben lang.

Freudianisch gesprochen, wird das Über-Ich ideologisch so manipuliert, dass die Bejahung bestimmter dogmatischer Tatsachenbehauptungen als moralische Norm verinnerlicht, ja sogar zum Teil der eigenen Selbstbeschreibung wird, denn selbstredend wird niemand sich selbst als böse beschreiben.

Zugleich wird jeder Mensch täglich mit Informationen konfrontiert, die diesen Dogmen widersprechen, und er ist sogar gezwungen, sein Verhalten danach einzurichten (z.B. sich von lautstarken Halbstarken mit Migrationshintergrund in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsichtig fernzuhalten, obwohl es dazu überhaupt keinen Grund gäbe, wenn die Dogmen der Political Correctness in einem empirischen Sinne richtig wären).

Der manipulierte Bürger befindet sich im Zustand des permanenten doublethink. Auf einer bestimmten Ebene seines Bewusstseins weiß er Dinge, die er auf einer anderen Ebene nicht wahrhaben darf. Er lebt im Zustand der kognitiven Dissonanz und muss zu deren Verringerung gegen eine der beiden Komponenten seines Weltbildes ankämpfen: entweder gegen die erlernte und verinnerlichte oder gegen die tatsächlich wahrgenommene.

Diese kognitive Dissonanz bedeutet für die herrschende Ideologie eine latente Gefahr: Der Bürger wird sich nur so lange überreden lassen, seinen Augen nicht zu trauen und sich lieber an die Political Correctness zu halten, wie deren gesellschaftliches Moralmonopol nicht angefochten wird. Je mehr sich herumspricht, dass man durchaus kein „böser“ Mensch sein muss, um das linke Dogmengebäude abzulehnen und eine alternative Wirklichkeitsbeschreibung zu vertreten, desto mehr wächst aus der Sicht der Ideologen die Gefahr, dass die kognitive Dissonanz nach der anderen Seite hin aufgelöst wird: dass also die Dogmen zugunsten der eigenen Wahrnehmung über Bord geworfen werden statt umgekehrt. Dies ist der Grund, warum alternative, insbesondere rechte Wirklichkeitsbeschreibungen gesellschaftlich nicht wirksam artikuliert werden dürfen. Man nimmt sie nur in der entstellten Form zur Kenntnis, in der sie von ihren Gegnern dargestellt werden, die ihnen sogleich den „Böse“-Stempel aufdrücken. Je stärker die Spannung zwischen der sichtbaren Realität und dem linken Dogmengebäude wird, desto verbissener muss dessen Monopol verteidigt werden. Die militante Intoleranz, der wir täglich begegnen, ist Ausdruck der Schwäche, nicht der Stärke unserer Gegner.

Solange diese Spannung allerdings nicht auf breiter Front zum Zusammenbruch der Political Correctness führt, ist deren Absurdität aus der Sicht der Ideologen durchaus funktional:

Es zwingt die Menschen, gegen ihre eigene bessere Einsicht anzukämpfen. Manchmal macht sie sich zwar Luft: Spätestens nach dem dritten Bier, wenn sie unter sich sind und glauben, dass keiner zuhört, schimpfen auch GEW-gestählte Gesamtschullehrer über die „Scheißkanaken, die nix raffen“, und im kleinen Kreis äußert eine grüne Spitzenpolitikerin, sie würde „am liebsten eine Atombombe auf Neukölln werfen“. (Beide Zitate sind mir aus zuverlässigen Quellen hinterbracht worden.) Solche Durchbrüche der Wirklichkeit führen aber nicht zu einer Einstellungsänderung, sondern (wegen des schlechten Gewissens darüber, dass man solche Wirklichkeiten überhaupt wahrnimmt) zu verstärkten Bußübungen (auf Kosten Dritter), also zu einem verstärkten „Kampf gegen Rechts“. Der hysterische Fanatismus, mit dem der fremdgesteuerte Gutmensch „gegen Rechts“ kämpft, ist psychologisch unschwer als Kampf gegen die eigene Anfechtung durch die Wirklichkeit zu dechiffrieren. Im „Rechten“ bekämpft man das, was man im eigenen Innern fürchtet.

Zum anderen ermöglicht gerade die Absurdität der linken Ideologie eine klare Freund-Feind-Unterscheidung: Da sie sich nicht auf Argumente stützt, sondern auf a priori gesetzte Moralansprüche, kann sie nicht diskutiert werden. Man kann sich ihr unterwerfen oder nicht. Wer die Ideologie bejaht, kann dies durch entsprechendes Verhalten kundtun: gendergerechte Sprache, Distanzierung von als „rechts“, d.h. von als böse markierten Personen und Meinungen, Vermeidung von Wörtern, die auf dem Index stehen, wie z.B. „Neger“, Benutzung ideologischen Vokabulars. Solche Unterwerfungsrituale leisten dasselbe wie der Gesslerhut oder der Hitlergruß oder das islamische Kopftuchgebot: Sie unterscheiden den sich Unterwerfenden vom Nonkonformisten und geben Letzteren zum Abschuss frei.

Und schließlich ermöglicht erst die Wirklichkeitsferne der Ideologie ihre Verwendung als Mittel der Manipulation:

Da Fakten keine Rolle spielen, die ideologisch begründete Wirklichkeitsbeschreibung also nicht unter Berufung auf Tatsachen angefochten werden kann, gibt es auch keinen Maßstab für individuelle Urteilsbildung. Menschen, die konditioniert wurden, wahr/unwahr mit gut/böse zu vermengen, sind buchstäblich unfähig, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.

Der solchermaßen verwirrte Bürger ist auf die wechselnden provisorischen Erklärungsmuster angewiesen, die ihm von diversen „Autoritäten“ – Medien, Politikern, Wissenschaftlern – angeboten werden. Er greift nach diesen Erklärungsmustern, hält sie gar für seine eigenen, weil ihm sonst die Welt entgleitet. Er ist etwa in der Situation eines verirrten Wanderers, dem eine (falsche) Landkarte angeboten wird. Selbst wenn ihm die Karte merkwürdig vorkommt, wird er seine Zweifel unterdrücken, weil die Karte ihm das trügerische Gefühl von „Sicherheit“ vermittelt, das er verlieren würde, wenn er sich nüchtern klarmachte, dass sie eine ganz andere Gegend zeigt als die, in der er sich befindet. Die menschliche Psyche ist so konstruiert, dass ihr jedes Deutungsmuster, und wäre es absurd, lieber ist als keines.

Er wird zum Beispiel lieber glauben, dass ein Terroranschlag, bei dem der Täter „Allahu Akbar“ ruft, nichts mit dem Islam zu tun habe (sondern mit Armut, psychischer Krankheit, Diskriminierung, speziellen lokalen Stammesbräuchen in der Wüste Sowieso oder welche ihrer Ad-hoc-Erklärung die Medien im aktuellen Fall gerade heranziehen), als die als „böse“ markierte Erklärung zu akzeptieren, dass der Islam womöglich ein Dschihadsystem sei.

Aber nicht vergessen: So sehr die Wirklichkeitsferne der linken Ideologie zu ihrer Betonierung beiträgt, so sehr liegt darin auch ihre Achillesferse. Auf diese Achillesferse gilt es zu zielen.

Europa für Afrikaner: Ist Robert Mugabe ein Held?

Von Fjordman, übersetzt von Deep Roots. Übersetzung zuerst veröffentlicht heute im Counterjihad.

Das Original Europe for Africans: Is Robert Mugabe a Hero? erschien am 11. September 2008 im Brussels Journal.

Der Führer der Afrikan Youth in Norway (ja, wir haben mehrere staatlich gesponserte Organisationen für Afrikaner in Norwegen), der Norwegisch-Nigerianer (zumindest ist das der offizielle Begriff, er scheint mehr als Nigerianer zu denken denn als Norweger) Sam Chimaobi Ahamba meint, daß Robert Mugabe in Simbabwe ein Freiheitskämpfer ist, und daß der Fokus der westlichen Medien auf ihn aus westlichem (soll heißen, weißem, rassistischem) Zorn über einen afrikanischen Freiheitskämpfer stammt. „Ja, Leute werden zusammengeschlagen und Frauen vergewaltigt, aber das passiert in allen Ländern, nicht nur in Simbabwe. Aber nur Simbabwe erzeugt diese unglaubliche mediale Aufmerksamkeit“, sagt Ahamba.

Sam Chimaobi Ahamba

„Ich stimme der Idee nicht zu, daß ich, nur weil ich Mugabe unterstütze, die Tatsache verteidigen muß, daß er eine Menge Leute getötet hat.“ Nein, er unterstützt Herrn Mugabe „aus einem pan-afrikanischen Prinzip. Er ist ein Führer, der wirklich versucht, sein Volk von europäischen Mächten zu befreien. Es muß genug Redefreiheit in diesem Land geben, daß ich solch einen Standpunkt haben kann“, behauptet Ahamba.

Laut Sam Chinaobi Ahamba „ist Simbabwe ein Land, das aus der Vertreibung und Entrechtung von Weißen geboren wurde, was all die Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung erklären könnte“, die es erhält. Sein Kampf um Unabhängigkeit war ein „Meilenstein, der symbolisierte, daß wir uns nicht länger vor weißer Macht und Unterdrückung zu fürchten oder die Sklaven einer neo-kolonialistischen Wirtschaft zu sein brauchten. Es war Black Power – und es geschah, ohne sich zu entschuldigen.“ Er behauptet, daß die Demokratie in Afrika oft von „weißen Nationen“ behindert worden ist und daß sie „die Taktik des Westens durchschauen, das Recht afrikanischer Länder auf totale und absolute Unabhängigkeit vom imperialistischen und kapitalistischen Würgegriff des Westens zu erniedrigen. Sobald der Westen nicht seinen Willen bekommt, muß die sogenannte Dritte Welt dafür leiden.“

In Simbabwe „hat das Volk sich von den Neo-Kolonialisten befreit, zurückgeholt, was ihm gehört, und einen Führer ernannt.“ Deshalb jubeln jetzt so viele Afrikaner Mugabe zu. „In einem wahren pan-afrikanischen Geist unterstützen wir Mugabe, weil wir sehen, daß der Westen all seine schmutzigen Tricks anwendet, um ihn aus der Regierung zu entfernen. Dies bedeutet, daß sie die Macht fürchten, die er hat, um Simbabwe von ihrem System zu befreien, und das Beispiel, das er dadurch anderen afrikanischen Nationen geben wird.“

Ahamba schließt: „Der Fall Simbabwe ist wichtig für uns, weil er sich auf unsere Familien auswirkt, auf unseren Kontinent und unser Schicksal als geeintes Volk. Daß Menschen europäischer Herkunft uns Afrikanern einen Kulturnationalismus verweigern sollten, einen Stolz und einen Kampfgeist, ist nicht akzeptabel, gerecht oder demokratisch. Es ist klassischer Eurozentrismus und grenzt an Rassismus, uns Rassisten und Unterstützer von Völkermord zu nennen, nur weil wir unsere eigenen Führer unterstützen. Afrikaner, ob sie nun zu Hause auf dem Kontinent sind oder in der Diaspora, haben einen natürlichen Enthusiasmus für Simbabwe und eine emotionale Verbindung zu ihm, weil es unsere Heimat ist und unser Kampf gegen Unterdrückung.“

Kinder in Zimbabwe sammeln Reis auf, der von einem Lastwagen gefallen ist.

Ich bin sicher, daß Ahamba die Ironie völlig entgeht, daß er als Afrikaner in Europa über „den Kampf für die Rechte der Eingeborenen“ redet, oder daß die Eingeborenen in Norwegen ihm in ihrer Naivität einen viel besseren Lebensstandard verschaffen, als er in irgendeiner afrikanischen Nation hätte. Wenn einheimische Europäer über die Begrenzung der Masseneinwanderung reden (die in Wirklichkeit eine Form von Kolonialisierung ist), dann ist dieselbe “afrikanische Diaspora” immer unter den ersten, die sich über “Rassismus” beschweren. Sie sollen das Recht haben, Weiße aus Afrika zu vertreiben, und dann sollten sie ihnen in s Ausland folgen. In anderen Worten: Afrika für Afrikaner – und Europa auch für Afrikaner.

Ich würde Herrn Sam Chimaobi Ahamba gern folgendes fragen: Nachdem Sie sich so von bösen Weißen „unterdrückt“ fühlen, warum sind Sie dann in ein Land auf einen Kontinent übersiedelt, der voll von ihnen ist? Ist es nicht emotional herausfordernd für Sie, täglich so viele von ihnen zu sehen? Ich bin auch neugierig wegen dieser Organisation „Afrikan Youth in Norway“, die Ahamba führt. Man sagt uns gewöhnlich, daß es Europäer jetzt in allen Formen und Farben gibt, und daß die Gleichsetzung von “Europäer” mit “weiß” überflüssig, rassistisch und böse ist. Aber wenn ich Fotos von dieser „afrikanischen“ Jugendorganisation betrachte, sehe ich nicht viele weiße Südafrikaner oder Asiaten aus Ostafrika. Sie scheinen alle schwarz zu sein. Bedeutet das, daß es „Europäer“ zwar in allen Farben gibt, aber „Afrikaner“ nur in einer? Wie verwirrend.

Könnte ich aus eigenem, freiem Willen nach Nigeria ziehen und eine Organisation „European Youth in Nigeria“ gründen, die im Namen der „kulturellen Vielfalt“ von einheimischen Steuerzahlern finanziert wird? Ich vermute nicht. Was, wenn ich öffentlich brutale Angriffe und ethnische Säuberungen gegen Leute in Europa unterstützen würde, die zufällig dieselbe Hautfarbe haben wie die Mehrheitsbevölkerung des Landes, in dem ich lebe? Könnte ich dies „Redefreiheit“ nennen und damit durchkommen? Wiederum vermutlich nicht. Nur Weiße sind eingeschüchtert und selbsthassend genug, um dafür zu bezahlen, daß sie in ihren eigenen Ländern beleidigt werden.

Eigentlich brauchen wir gar niemanden zu beleidigen oder zu verunglimpfen, um angegriffen zu werden; es genügt, bloß zu sagen, daß wir existieren und ein Existenzrecht haben. Wenn wir Organisationen gründen, die spezifisch dazu bestimmt sind, für unsere Interessen zu sorgen und unser kulturelles Erbe zu fördern, werden wir von den linken Medien schnell als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ dämonisiert und kriegen es recht wahrscheinlich mit rechtlicher verfolgung durch die Behörden zu tun. Meine Vorfahren haben seit dem Ende der letzten Eiszeit in diesem Land gelebt, und doch haben wir keinen Status als eine eigene Gruppe. Pakistanis, Somalis und Kurden haben das Recht, ihre Kultur in meinem Land zu bewahren, aber ich nicht. Was eine andere Art ist zu sagen, daß eingeborene Europäer in unseren eigenen Ländern Bürger zweiter Klasse sind, und daß wir nach dem herrschenden multikulturellen Paradigma, das von den Kultureliten auf nationaler Ebene und von der Europäischen Union und anderen auf supranationaler Ebene gefördert wird, absichtlich dazu gemacht wurden.

Die einzigen, denen spezifisch verweigert wird, jedweden Stolz auf ihr kulturelles Erbe zu zeigen, sind Menschen europäischer Herkunft. Das ist der ganze Zweck des Multikulturalismus. Sie haben nicht gedacht, daß es einen anderen Zweck gab, oder? So kann zum Beispiel der „konservative“ schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld öffentlich sagen, daß die einheimische Kultur in seinem land einfach barbarei sei, und daß alles, was gut ist, von auswärts importiert wurde. Das schwedische Volk, wie auch das norwegische, das finnische, das englische, das flämische, das schweizerische, das österreichische, das italienische etc. sind linguistisch dekonstruiert und abgeschafft worden. Unsere Länder existieren nicht länger als kulturelle Einheiten, sondern nur als leere Gefäße, die mit den „Menschenrechten“ anderer Völker gefüllt werden sollen.

Eingeborenen Europäern wird gesagt, daß wir keine Kultur hätten und daher an Kultur „gewinnen“, wenn andere in unsere Länder ziehen. Dies ist eine Beleidigung für die Tausenden Jahre europäischer Geschichte, für das keltische, germanische und slawische Vermächtnis und das griechisch-römische und christliche Erbe, das wir alle teilen. Als nächstes sagt man uns, daß wir schon eine Kultur haben, aber daß sie aus nichts als einer langen Reihe von Verbrechen besteht und daher sowieso nicht bewahrenswert ist.

Meine Nation hat keine Kolonialgeschichte. Sie hat ihre Unabhängigkeit erst im zwanzigsten Jahrhundert erlangt, und damals war sie ein armes Land, und doch werde ich, weil ich weiß bin, persönlich für jede eingebildete oder reale Übeltat verantwortlich gemacht, die in der gesamten aufgezeichneten Geschichte von jeder Person begangen wurde, die zufällig eine ungefähr ähnliche Hautfarbe hatte. Die amerikanische Romanautorin Susan Sontag behauptete einmal: „Die weiße Rasse ist das Krebsgeschwür der menschlichen Geschichte.“ Man sagt mir, daß ich spezifisch wegen meiner Rasse böse bin, und fünf Minuten später sagt man mir, daß „Rasse“ nicht existiert und nur ein Sozialkonstrukt ist. Was dies heißt, ist, daß Menschen europäischer Herkunft verbal (und manchmal physisch) dafür angegriffen werden können, daß sie weiß sind, aber systematisch aller Mittel beraubt sind, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen oder ihre Ursache zu identifizieren.

Ich mache Abdullah den Kebabverkäufer nicht persönlich verantwortlich für die Plünderung Konstantinopels, die Entführung von Millionen Europäern in die Sklaverei, die Kolonisierung der iberischen Halbinsel, die Ruinierung des Balkans oder die mehrmalige Bedrohung Wiens. Ich kritisiere den Islam, weil die Moslems nie ihre Vergangenheit eingestanden haben und weiterhin Greueltaten begehen werden, solange die Institution des Dschihad am Leben ist. Ich glaube nicht an kollektive Verantwortung, und ich denke nicht, daß jemand dafür verantwortlich gemacht werden sollte, was seine Vorfahren vor Jahrhunderten getan haben. Andererseits, wenn ich persönlich die Schuld jeder eingebildeten oder realen bösen Tat auf mich nehmen soll, die von jedem Weißen in der Vergangenheit begangen wurde, dann sollte ich mit auch das Verdienst für ihre Errungenschaften zuschreiben.

Es waren in überwältigendem Ausmaß Menschen europäischer Abstammung, die die moderne Welt schufen. Wenn ich persönlich für den Kolonialismus und den transatlantischen Sklavenhandel verantwortlich gemacht werden soll, dann will ich persönlich das Verdienst für die größten Fortschritte für die Menschheit, die irgendeine Zivilisation gemacht hat, die je auf diesem Planeten existierte. Wenn unseren Kindern das nächste Mal beigebracht wird, daß sie sich schlecht fühlen sollen wegen etwas, das vor Jahrhunderten geschehen ist, dann sollten wir sie darüber informieren, daß sie auch stolz sein sollten auf die Entdeckung des Elektromagnetismus und daher des Telegrafen, des Telefosn, Radios, Fernsehens und das Internet, die Umwandlung der Chemie in eine wissenschaftliche Disziplin (im Gegensatz zur Alchemie), die Formulierung des Konzepts der Schwerkraft und die Erfindung der Raketen, die der Erdschwerkraft trotzen und den Weltraum erforschen konnten (asiatische Raketen verwendeten Schwarzpulver und wogen höchstens ein paar Kilos), die erstten präzisen wissenschaftlichen Messungen der Lichtgeschwindigkeit, die Schaffung von Barometern und Thermometern, wodurch die Meteorologie begründet wurde wie auch die einzigen mathematischen Temperaturskalen, die je von Menschen erstellt wurden, auf die Erfindung von Glühbirnen, Kühlschränken, Bierdosen, Schokoriegeln, Autos, Flugzeugen und buchstäblich aller modernen Transportmittel, auf die Erfindung von Mikroskopen und die Begründung der Mikrobiologie und Antisepsis in der Medizin. Wir haben all dies geleistet, und viel mehr. Niemand sonst tat das, wie sehr sie auch etwas anderes behaupten.

Wenn die gegenwärtige Einwanderung weitergeht, wird Frankreich bald zu einem afrikanisch-moslemischen Land werden, das nur zufällig nördlich des Mittelmeers liegt. Wenn Nichteuropäer das Recht auf Widerstand gegen Kolonisierung haben, sollten Europäer dann nicht dasselbe Recht haben? Kein osteuropäisches Land hat eine Kolonialgeschichte, und viele westeuropäische Länder hatten nur eine marginale. Die Deutschen hatten eine Kolonie in Namibia. Warum sollten sie deswegen Millionen von Türken aufnehmen, die selber eine tausendjährige extrem brutale Kolonialgeschichte haben? Es gibt nicht mehr viele Niederländer in Indonesien, warum sollten also die Niederländer in ihrem Großstädten von Marokkanern und anderen zu einer Minderheit gemacht werden? Und warum sollten Portugal, Spanien und Griechenland, die Jahrhunderte islamischer Kolonisierung erlitten haben, Moslems in ihren Ländern aufnehmen müssen? Die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen hatten kaum überhaupt eine Kolonialgeschichte, und doch sind sie der Masseneinwanderung ausgesetzt. Die Wahrheit ist, daß die Einwanderungspolitik wenig Korrelation zu Geschichte, Bevölkerungsdichte oder Größe hat. Irland, Dänemark, Britannien, Frankreich, Schweden, Italien, Deutschland und die Niederlande haben eines, und nur eines gemeinsam: Die Eingeborenen sind weiß und haben daher anscheinend keinen legitimen Anspruch auf ihre eigenen Länder.

Wie ich in meinem früheren Essay Schaffung einer Bewegung indigener Europäer geschrieben habe, hat ein amerikanischer Freund von mir vorgeschlagen, daß einheimische Europäer eine Bewegung indigener europäischer Völker gründen sollten. Ich zögerte zuerst, dies zu unterstützen. Jedoch wird in immer mehr europäischen Städten die einheimische Bevölkerung von Einwandererbanden aus ihren eigenen Vierteln verdrängt. Die Einheimischen erhalten wenig oder keine Hilfe von den Behörden, und manchmal unverhohlene Feindseligkeit, wenn sie es mit Einwanderergewalt zu tun haben. In einem Zeitalter, in dem die globale Bevölkerung in ein paar Jahrzehnten um Milliarden Menschen zunimmt, ist es völlig plausibel, in der Tat wahrscheinlich, daß der Westen bald demographisch überwältigt werden könnte. Nicht wenige unserer Intellektuellen scheinen diesen Gedanken zu genießen.

Bat Ye’or hat in ihrem Buch über Eurabia dokumentiert, wie die Europäische Union Moslems aktiv erlaubt, europäische Länder zu kolonisieren. Wenn sich das nächste  Mal EU-Führer über Chinas Behandlung von Minderheiten beschweren, schlage ich vor, daß die chinesische Regierung wie folgt antwortet: „Ja, wir repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Unterwerfung des eingeborenen Volkes von Tibet zum Ziel gesetzt hat, aber Sie repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Verdrängung der indigenen Völker eines ganzen Kontinents zum Ziel gesetzt hat.“ Ich habe nichts für die chinesische kommunistische Partei übrig, eine Organisation, die für den Tod von zig Millionen ihrer Bürger verantwortlich ist, aber selbst die chinesischen Behörden streben nicht aktiv die Verdrängung ihres eigenen Volkes durch gewalttätige Moslems an. Europäische Behörden schon.

In dekadenten Gesellschaften der Vergangenheit haben die Behörden nicht feindlichen Nationen die Tore geöffnet und Opposition dagegen als Intoleranz und Barbarophobie verboten. Womit wir es im modernen Westen zu tun haben, ist nicht bloß Dekadenz; es ist einer der größten Fälle von Verrat in der Geschichte. Unsere sogenannten Führer erlassen Gesetze, die Opposition gegen unsere Enteignung als „Rassismus und Hassrede“ verbieten. Wenn wir eingeborenen Europäer unseren Medien und unseren Führern zuhören, dann ist es für uns so, als würden wir nicht einmal existieren, als wäre es normal, daß sie die Interessen anderer Nationen vor die ihrer eigenen stellen. Trotzdem sie „demokratische“ Regierungen haben, gibt es in vielen westlichen Ländern Behörden, die ihrem eigenen Volk feindlicher gesinnt sind als Diktatoren in manchen Entwicklungsländern. Warum? Mir fallen mehrere mögliche Gründe ein, aber so oder so ist es Zeit, daß diese Politik endet.

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Unerträglich

Das Sudelblättchen aus München dokumentiert – weiß Gott nicht zum erstenmal -, dass das Demokratieverständnis seiner Redakteure einen Vergleich mit dem kommunistischer Politkommissare ohne weiteres aushält.

Da wird die österreichische Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wieder einmal als „rechtsextrem“ diffamiert, womit der Verfasser, ein gewisser M. Frank – ein Rest an Schamgefühl verhindert wohl das Ausschreiben des Vornamens -, deutlich macht, dass er sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ nie ernsthaft auseinandergesetzt hat – seine politische Bildung, sofern man sie so nennen will, stammt vermutlich aus  linken Flugblättern. Dann dichtet er ihr ein „gestörtes Verhältnis zur NS-Vergangenheit“ an, weil sie nicht den linken Katechismus herunterbetet. Dies sei „in einer historisch vorbelasteten Gesellschaft unerträglich“.

Mit anderen Worten: Hier ist nicht von Österreich die Rede, sondern von Deutschland, und zwar unter der Überschrift:

„Zweistellig ist unerträglich“

Es genügt nicht, dass Frau Rosenkranz die Wahl nicht gewonnen hat – was niemanden überraschen konnte. Sondern allein die Tatsache, dass – auf deutsche Verhältnisse übertragen – mehrere Millionen Menschen von ihrem souveränen Recht Gebrauch machen, einen den linken Sudlern missliebigen Kandidaten zu wählen, ist unerträglich. Mehr noch: Es gilt nicht das Prinzip „Je mehr Wähler, desto mehr demokratische Legitimation“, sondern umgekehrt: Je mehr Menschen einen solchen Kandidaten wählen, desto unerträglicher ist es. So reden Leute, die am liebsten das Volk auflösen und sich ein neues wählen würden.

Ich für meinen Teil finde ganz andere Dinge unerträglich:

Dass Schwachköpfe  öffentlich als „Intellektuelle“ posieren und als solche ernstgenommen werden;

dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen;

dass Agitpropkäseblätter, in die man nicht einmal Fish’n’Chips einwickeln könnte, ohne dass sofort der Fisch verfaulte, sich als „Qualitätszeitungen“ verkaufen;

dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als „Zivilcourage“ daherkommen, Mollusken sich gegenseitig für ihr Rückgrat loben und alte Nutten einander zu ihren strammen Jungfernhäutchen gratulieren, ohne dass einer lacht;

dass die „Vierte Gewalt“ in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten;

und dass paranoide Hexenjäger unaufhörlich  von „Toleranz“ reden, ohne auf der Stelle vom Blitz erschlagen zu werden:

Das ist unerträglich!

Der kalte Staatsstreich

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.

Erdogan und die Integration

Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu den Lesern der „Korrektheiten“ gehört, aber wenn es ihm darum gegangen wäre, meine Einschätzung der türkischen Politik zu bestätigen, dann hätte er dies kaum eindrucksvoller tun können als mit seinen Auftritten am Freitag im Bundeskanzleramt und am Sonntag in der Köln-Arena.

Wenn wir Deutschen von „Integration“ sprechen, dann meinen wir damit, dass Einwanderer, z.B. aus der Türkei, und ihre Kinder in die deutsche Nation  aufgenommen werden. Das heißt im Klartext: Wenn sie unseren Pass annehmen, wechseln sie ihre Nationalität und werden Deutsche.

Dazu gehört nicht, dass man Schweinshaxen essen oder samstags den Rasen mähen oder vor seinem Haus Gartenzwerge aufstellen muss. Wohl aber gehört dazu, dass man die deutsche Nation als seine eigene annimmt, dass man die deutsche Sprache spricht, dass man die demokratische Rechtsordnung und die ihr zugrundeliegenden Wertentscheidungen akzeptiert, und zwar einschließlich der religiösen Toleranz, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Verzichts auf private Gewaltanwendung. (Und, da das zum nationalen Grundkonsens gehört: dass man nicht am Existenzrecht Israels herumsägt.)

Wenn dagegen Erdogan von Integration spricht, tut er es mit den Worten:

„Ja zur Integration – nein zur Assimilation!“

Und macht unmissverständlich klar, dass mit „Nein zur Assimilation“ nicht etwa die Ablehnung besagter Schweinshaxen und Gartenzwerge gemeint ist, sondern die Ablehnung der Zugehörigkeit zur deutschen Nation: Wenn er sagt, die Deutsch-Türken sollten ihre türkische Identität bewahren und sich

„mit ihren Werten integrieren“,

(FAZ, 09.02.08, „Unser gemeinsames Land“, online nicht kostenlos verfügbar)

dann sagt er damit zugleich, welche Identität sie nicht annehmen – eine deutsche nämlich – und welche Werte sie nicht akzeptieren sollen – die der deutschen Gesellschaft. Sogar dort, wo er seine Landsleute aufruft, die deutsche Sprache zu erlernen, verknüpft er diesen Appell mit der Forderung nach türkischen Schulen und Universitäten in Deutschland, denn ein Deutsch-Türke müsse

„zuerst die eigene Sprache beherrschen, bevor er die zweite, also Deutsch, erlernen kann.“ (FAZ, a.a.O.)

Deutsch als Zweitsprache! Es geht also mitnichten um Traditionspflege etwa nach Art der Hugenotten, die bis heute ihr französisches Erbe hochhalten, ansonsten aber stets preußische, später deutsche Patrioten waren, sondern es geht um die bewusste, sogar institutionalisierte Ablehnung des Deutschen als Muttersprache, und zwar in alle Zukunft.

Und damit wir Deutschen nicht auf dumme Gedanken kommen, fügt er an seine Forderung nach türkischen Bildungseinrichtungen in Deutschland den denkwürdigen Satz:

„Wenn Sie versuchen, das zu verhindern, dann machen Sie einen Fehler.“

Der Manfreds-politische-Korrektheiten-Sonderpreis für politische Phantasie geht an Denjenigen, der mir plausibel macht, dass dieser Satz nicht als Drohung zu verstehen ist.

Dabei belässt er es nicht einfach dabei, „Assimilation“ abzulehnen, nein, er verteufelt sie als

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Was denkt er sich eigentlich dabei, die Aufnahme von Türken in die deutsche Nation mit einem Begriff zu belegen, der zur juristischen Kennzeichnung der nationalsozialistischen Massenmorde entwickelt wurde?

Vielleicht denkt er sich gar nichts, das wäre die freundliche Interpretation. Im Zusammenhang mit der Serie unterschwelliger Drohungen, die er während seines Besuchs ausgesprochen hat, halte ich aber für plausibel, dass die unverschlüsselte Botschaft lautet: Versucht nicht, uns zu assimilieren, sonst verpetzen wir Euch vor aller Welt als Nazis, die einen „Völkermord“ begehen!

(Ein primitives Kalkül, das aber seine Wirkung vor allem auf denjenigen Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht verfehlen dürfte, dem die Sorge um „das Ansehen Deutschlands in der Welt“ regelmäßig den Schlaf raubt, und der schon vorsorglich auf die Knie fällt, wenn man uns mit der bloßen Drohung konfrontiert, uns mit unserer braunen Vergangenheit in Verbindung zu bringen. Diese Marotte mutiert spätestens in dem Moment zum handfesten politischen Problem, wo wir es mit einem Spieler zu tun bekommen, der wie Erdogan zynisch genug ist, diese Schwäche auszubeuten. Dabei ist sie völlig unnötig: Für uns kann es doch lediglich darauf ankommen, keine Nazis zu sein, nicht aber darauf, ob Andere denken, wir könnten das sein. Im Übrigen kann es der präventiven Abschreckung potenzieller Feinde unseres Landes bloß dienlich sein, wenn sie uns zumindest zutrauen, wir könnten mit ihnen nach Nazimanier verfahren; mit demonstrativem Pazifismus erzielt man diesen Effekt jedenfalls nicht.)

Was Erdogan uns also als „Integration“ verkaufen will, ist die Stabilisierung der deutsch-türkischen Minderheit als Gesellschaft in der Gesellschaft, als Nation in der Nation, als Staat im Staate. (Und die Integration besteht lediglich darin, dass es sich um einen Staat eben im Staate handeln soll.)

Eine Unverschämtheit wäre diese Forderung in jedem Fall. Aus dem Munde speziell eines türkischen Regierungschefs ist sie jedoch weitaus mehr als das:

Stellen wir uns, um Erdogans Verhalten angemessen zu interpretieren, einen Moment lang vor, der armenische Ministerpräsident würde auf Staatsbesuch in die Türkei reisen, in Istanbul eine Massenversammlung mit zwanzigtausend türkischen Armeniern abhalten und diese auffordern, sich auf keinen Fall an die türkische Gesellschaft zu assimilieren, weil das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Der sofortige Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre noch die geringste Folge.

Das türkische Verständnis von Nation und Nationalstaatlichkeit basiert nämlich auf der Vorstellung der vollständigen ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Homogenität der Nation! Von der Toleranz der Türken gegenüber Minderheiten können etwa Kurden und Armenier ein Lied singen. (Die kleinasiatischen Griechen können es nicht mehr, weil ihre dreitausendjährige Kultur nach sechshundert Jahren Türkenherrschaft restlos verschwunden ist – mitsamt den Griechen selbst.) Die Forderung nach Minderheitenrechten stellt nach türkischem Verständnis einen Anschlag auf die Einheit der Nation dar und gilt als staatsfeindlicher Akt. (Dass Erdogans Islamisten mit Rücksicht auf die EU, d.h. aus taktischen Gründen, das Prinzip etwas flexibler handhaben als ihre kemalistischen Vorgänger, bedeutet keineswegs, dass sie es zur Disposition stellen würden.)

Wenn der Regierungschef eines solchen Landes an Deutschland eine Forderung stellt, die er, wäre sie an ihn selbst gerichtet, als Kriegserklärung auffassen würde, so ist dies – zumindest der Absicht nach – ein feindseliger Akt, da sie darauf abzielt, Deutschland politisch zu schwächen, und zwar im Interesse sowohl des Islam im Allgemeinen als auch der Türkei im Besonderen:

Kurzfristig geht es ihm darum, die Deutsch-Türken als Fünfte Kolonne aufzubauen, die als Pressure-Group den EU-Beitritt der Türkei unterstützt:

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands gehört die strukturelle Mehrheit des „bürgerlichen Lagers“ der Vergangenheit an – Links und Rechts sind jetzt ungefähr gleich stark. In einer solchen Situation wächst einer Wählergruppe, die sich jenseits des Links-Rechts-Gegensatzes über ethnische Gruppenidentität definiert, die Rolle eines Züngleins an der Waage zu, sofern sie es schafft, sich als nahezu geschlossener Stimmblock zu etablieren; eine solche Gruppe verfügt kraft ihrer strategischen Position über einen Einfluss, der ihr zahlenmäßiges Gewicht bei weitem übertrifft. Orientiert sie sich an den politischen Vorgaben eines fremden Staates, so ist eine verstärkte Abhängigkeit Deutschlands von dessen Interessen die zwangsläufige Folge.

Dabei können wir uns noch nicht einmal darauf verlassen, dass die demokratischen Spielregeln wenigstens formal eingehalten werden: Mit ihrem Spiel, den Zorn der Deutsch-Türken auf den deutschen Staat und „die“ Deutschen zuerst anzuheizen, um ihn dann mit staatsmännischem Gestus wieder zu dämpfen (siehe meinen Beitrag „Brandstiftung“), hat die türkische Regierung klargemacht, auf welcher Klaviatur sie in Zukunft zu spielen gedenkt.

Normalerweise könnte man es als das dumme Gerede unreifer Hitzköpfe abtun, wenn junge Türken in die Reportermikrofone rufen: „Wenn das so weitergeht, gibt es Bürgerkrieg: Türken gegen Deutsche!“ (Nicht etwa: „Deutsche gegen Türken“ – offenbar ist man sich in diesen Kreisen wohlbewusst, von wem die Aggression ausgeht.) Wenn aber die türkische Regierung offen ihre Fähigkeit und Bereitschaft zur Schau stellt, solche Stimmungen nach Bedarf zu manipulieren, und die Deutsch-Türken sich darauf einlassen, so ist dies die unzweideutige Ansage, dass die türkische Seite bereit ist, zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen Gewalt anzudrohen und – sonst hinge die Drohung ja in der Luft – auch anzuwenden.

Und diese Interessen enden nicht mit dem EU-Beitritt der Türkei – da beginnen sie erst. Haben sich die Türken erst einmal als zweite Nation auf deutschem Boden etabliert, so wird der nächste völlig logische Schritt die Forderung nach „Gleichberechtigung“ sein, gestützt immer auch auf latente Drohungen.

Falls hier einer jener linken Pawlowschen Dackel mitliest, die bei dem Wort „Gleichberechtigung“ reflexartig mit dem Schwanz zu wedeln beginnen: Es ist ein grundlegender Unterschied, ob ich Individuen als gleichberechtigt behandle oder ein Kollektiv! Die Gleichbehandlung eines Kollektivs bedeutet, dass dessen Wertvorstellungen, Sozialnormen, Geschichtsbilder und Vorurteile denselben Anspruch auf gesellschaftliche Legitimität haben wie die der Mehrheitsgesellschaft. Im Falle eines islamischen Kollektivs also Frauenfeindlichkeit, autoritäre Erziehung, Antisemitismus, Christenhass, Intoleranz, Gruppennarzissmus und Gewaltkult. Und nicht zuletzt die Geltung der Scharia. (Wer immer noch nicht glauben will, dass es darauf irgendwann hinauslaufen wird, werfe einen Blick nach Großbritannien und lasse sich vom Erzbischof von Canterbury belehren.) Wohin schließlich die „Gleichberechtigung“ zweier Kollektive führt, von denen das eine zur Gewaltanwendung bereit ist, das andere aber nicht, mag sich Jeder selbst ausmalen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Erdogan ist mindestens ebensosehr Islamist, wie er Nationalist ist. Wenn er das Aufgehen der türkischen Gemeinde in der deutschen Nation um jeden Preis verhindern will, dann geht es nicht einfach um die Durchsetzung türkischer Staatsinteressen. Es geht um die Durchsetzung des islamischen Gesellschaftsmodells, um zunächst die Verdrängung, dann Zerstörung der säkularen europäischen Zivilisation.

Eines muss man Erdogan lassen: Taqqiyya – Täuschung der Ungläubigen – ist das nicht. Er ist ehrlich. Er hat seine Karten auf den Tisch gelegt.

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Türkei“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Djihad“

Die Bücher von Hans-Peter Raddatz, von Oriana Fallaci, von Udo Ulfkotte, von Henryk M. Broder

Brandstiftung

Es kommt mehrmals täglich vor, dass irgendwo in unserem Land ein Feuer ausbricht, manchmal auch in Wohnhäusern, und ohne dass ich die einschlägigen Statistiken zur Hand hätte mutmaße ich, dass Altbauten, zumal solche in schlechtem Zustand, stärker brandgefährdet sind als andere Häuser.

Zu den mannigfachen Brandursachen, die es geben kann, gehört auch die Brandstiftung, meist zum Zwecke des Versicherungsbetrugs. Andere Motive sind selten, kommen aber vor. So gab es auch schon Brandanschläge, die sich gezielt gegen Ausländer richteten; die Täter kann man in solchen Fällen plausibel in der Neonazi-Szene suchen.

Es ist also nicht von vornherein wahrscheinlich, aber auch nicht völlig abwegig, dass der Brand von Ludwigshafen, bei dem neun Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen sind, von Rechtsextremisten gelegt worden sein könnte. Abwegig und völlig aus der Luft gegriffen ist aber die von vielen Türken geäußerte Unterstellung, die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft steckten mit den etwaigen Tätern unter einer Decke.

Dass rechtsextreme Gewalttäter bei den Sicherheitsbehörden Hintermänner, zumindest aber Mitwisser haben – nun, es gibt Länder, wo das üblich ist. Die Türkei zum Beispiel. Dort pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Mörder von Hrant Dink oder auch der christlichen Missionare im vergangenen Jahr Verbindungen zur Polizei haben. Vielleicht ist dies der Grund, warum gerade Türken der deutschen Polizei ähnliche Machenschaften zutrauen.

Trotzdem frage ich mich ganz ernsthaft, wie Menschen, die seit dreißig oder vierzig Jahren hier leben, es schaffen zu ignorieren, dass solche Praktiken und Zustände in Deutschland völlig undenkbar sind!

Und sehr wundern muss ich mich über die Rolle der türkischen Regierung in der ganzen Angelegenheit. Das normale Vorgehen unter befreundeten demokratischen Ländern wäre die Nichteinmischung. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die deutsche Regierung die Ermordung deutscher Christen in der Türkei letztes Jahr zum Anlass genommen hätte, deutsche Polizisten, Minister oder gar die Bundeskanzlerin nach Ankara zu schicken. Die Türkei dagegen hat den Brand von Ludwigshafen von Anfang an als Staatsaffäre behandelt.

Wenn man sich aber schon einmischt, dann wäre es – wiederum unter befreundeten demokratischen Staaten – eine bare Selbstverständlichkeit, den zuständigen Behörden das Vertrauen auszusprechen und die eigenen Landsleute zu loyaler Zusammenarbeit aufzufordern. Was tut die Türkei?

Zuerst erscheint der Botschafter auf der Bildfläche und nennt es „seltsam“, dass deutsche Politiker einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen hätten. Das haben sie aber gar nicht; tatsächlich hat der zuständige Ministerpräsident Beck am Montag gesagt, es gebe nach den bisherigen Erkenntnissen keinen Hinweis darauf – was zu diesem Zeitpunkt korrekt war. Die Äußerungen des Botschafters sind ganz sinnlos, es sei denn, er hätte ein politisches Vertuschungsmanöver unterstellen wollen, und genau so ist es denn von seinen Landsleuten auch verstanden worden.

Dann kündigt die türkische Regierung an, eigene Ermittler nach Deutschland zu schicken; man wolle die deutschen Behörden nicht etwa kontrollieren (aber nicht doch!), man wolle nur die stark emotionalisierte türkische Gemeinde in Deutschland „beruhigen“ (deren „Emotionalisierung“ der eigene Botschafter gerade erst angeheizt hatte).

Schließlich erscheint ein türkischer Minister und fordert die hier lebenden Türken zur „Besonnenheit“ auf.

So, und nun fragen wir uns, was das Ganze zu bedeuten hat.

Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können ignorieren, dass das Vorgehen der Türkei hochgradig ungewöhnlich ist, und ihre Äußerungen zum Nennwert nehmen: Der Botschafter hat sich gewundert, die Regierung will die Gemüter beruhigen, der Minister ruft zur Besonnenheit auf. Punkt.

Oder wir ignorieren das nicht und machen uns daran, den Subtext zu dechiffrieren, der in dieser dreifachen Botschaft steckt:

Erstens, die türkische Regierung spricht den deutschen Behörden ihr Misstrauen aus und signalisiert das auch der hiesigen türkischen Gemeinde.

Zweitens: Was immer die deutsche Polizei ermittelt, aussage- und beweisfähig ist es nur, soweit es von türkischen Ermittlern bestätigt wird; womit uns die Türkei hochoffiziell zu verstehen gibt, dass die hier lebenden Türken, und sogar die Deutschen türkischer Herkunft, nicht etwa dem deutschen Staat Loyalität schulden, sondern dem türkischen.

Drittens: Nur die Türkei ist fähig, die Gemüter zu „beruhigen“, sprich zu verhindern, dass es zu Krawallen (wie in Frankreich) kommt; das ist die Botschaft, die hinter dem Aufruf zur „Besonnenheit“ steckt (der ja voraussetzt, dass er überhaupt nötig ist, und dass er von einem türkischen Minister ausgesprochen werden muss, um wirksam zu sein).

Der Subtext lautet also: Wir können bei Euch in Deutschland jederzeit einen Bürgerkrieg entfesseln, und es hängt allein von uns ab, ob es so weit kommt oder nicht.

Das ist eine Machtdemonstration. Und noch deutlicher für die, die es noch nicht kapiert haben: Es ist eine Drohung.

Wozu aber soll die gut sein? Erinnern wir uns, dass die türkische Regierung von Islamisten geführt wird. Zu Hause benutzt sie die Auflagen der Europäischen Union, um unter der Flagge der „Religionsfreiheit“ den türkischen Laizismus zu untergraben. Zugleich versucht sie, ihr Land in der Union unterzubringen – wohl wissend, dass die meisten Europäer das nicht wollen, und damit rechnend, dass die Regierungen diesem Druck der Völker nachgeben könnten. Um dem vorzubeugen, zeigt sie uns schon einmal die Instrumente.

Der erwünschte Nebeneffekt ist, die türkische Gemeinde in ihrer Gegnerschaft und Abgrenzung gegen die deutsche Gesellschaft und den deutschen Staat zu bestärken und sie dadurch als geschlossene Einheit zu stabilisieren, in jedem Fall aber zu verhindern, dass sie in der deutschen Gesellschaft aufgeht.

Warum? Weil sie dann nicht mehr djihad-tauglich wäre.

 

 

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