Veranstaltung zum Volkstrauertag

Am morgigen Sonntag, dem diesjährigen Volkstrauertag, findet vor dem Reichstagsgebäude eine Veranstaltung statt, bei der wir an die deutschen Opfer von Migrantengewalt erinnern werden. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr und wird bis etwa 14 Uhr dauern. Ausrichter ist die Partei „Die Freiheit“.

Ich selbst werde zu den Rednern gehören, und natürlich freue ich mich, wenn Viele kommen. Warum es gerade an diesem Tag und an diesem Ort so wichtig ist, der deutschen Opfer von Migrantengewalt zu gedenken, darüber habe ich mich in diesem Artikel geäußert (hier klicken!), in dem ich zugleich Kritik von konservativer Seite zurückgewiesen habe.

Lorenz Jägers Selbstentblößung

Kaum jemand dürfte sich Illusionen darüber machen, dass die wenigen Konservativen (Jürgen Liminski, Michael Klonovsky, Matthias Mattussek) und eigenwilligen Rechtsliberalen (Jan Fleischauer, Henryk M. Broder) unter den deutschen Journalisten, denen gestattet wird, in den Massenmedien die herrschende Ideologie zu kritisieren, damit eine ganz bestimmte Funktion erfüllen: nämlich die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt, und einen „Pluralismus“ zu fingieren, dessen tatsächliche Absenz dem Publikum sonst allzu schmerzlich auffiele. Das wissen sie, und sie hüten sich daher, ihre Rolle als die von Türöffnern misszuverstehen, die wichtigen Themen, Personen und Ideen den Weg in die vielzitierte „Mitte der Gesellschaft“ ebnen. Sie übernehmen innerhalb des Mediensystems eine Funktion, die sonst aus besagtem System auswandern würde, und üben eine Art virtueller Opposition, damit es nicht zur Entstehung einer realen kommt. Sie sind so etwas wie das moderne Äquivalent des mittelalterlichen Hofnarren, dessen Funktion und Privileg es war, dem Herrscher als Einziger die Wahrheit sagen zu dürfen.

Lorenz Jäger, der sich zehn Jahre lang als „Rechtsaußen“ der FAZ profilieren durfte und sich nun in deren Mittwochsausgabe spektakulär von der Rechten – oder dem, was er dafür hält – losgesagt hat, ist kein solcher Hofnarr.

Der Figur des Hofnarren kommt nämlich eine gewisse Dignität zu: Wenn er sich auch hütet, der Herrschaft, die er kritisiert, wirklich gefährlich zu werden, so ist er doch persönlich aufrichtig. Wenn er auch weiß, dass er ein Privileg ausübt, indem er die Wahrheit sagt, und darüber wacht, dass dieses Privileg als solches erhalten bleibt, so versucht er doch, dieser Wahrheit wenigstens ein Nischenplätzchen in der veröffentlichten Meinung zu sichern; er weiß, wovon er redet, er schreibt gemäß seinen Überzeugungen, und vor allem hat er überhaupt welche – Überzeugungen nämlich. Alles Eigenschaften, die wir Herrn Jäger schon deshalb nicht mehr zugestehen können, weil er selbst ihr Vorhandensein mit eigener Feder dementiert hat.

Er gibt uns ja offenherzig Auskunft darüber, was ihn bewogen hat, zehn Jahre lang den „Rechtsaußen“ zu spielen:

Es war eine schöne Zeit, diese vergangenen zehn Jahre unter Rechten, ich gestehe es. Vor allem aber war sie bequem. Allein schon gegen den Stachel der „Political Correctness“ zu löcken konnte für einen Journalisten die halbe Miete bedeuten. … Aus diesem Biotop gab es ja fast an jedem Tag etwas anderes zu glossieren, ob staatliches Gender-Training auf dem Programm stand oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität – lachen konnte man immer.

Fassen wir zusammen: Er hat aus Bequemlichkeit, und weil es „die halbe Miete“ war, und weil die Linken es einem so schön leicht machen, ihre Marotten durch den Kakao zu ziehen, und damit die Leser etwas zu lachen haben (d.h. zu ihrer Unterhaltung, nicht etwa Information), also aus Beweggründen, die mit journalistischem Ethos denkbar wenig zu tun haben, eine Rolle gespielt, die man – eben dieser Beweggründe wegen – nicht mit der ehrwürdigen des Hofnarren verwechseln darf. Er hat den rechten Pausenclown gemacht.

Aber nicht nur, dass solche Pointen irgendwann schal werden:

… was aus der Sicht eines professionellen Pausenclowns zweifellos eine Katastrophe ist…

Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein:

Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss.

Das könnte zum Beispiel damit zusammenhängen, dass es Menschen gibt, die über „staatliches Gender-Training … oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität“ durchaus nicht „immer lachen“ können, weil sie dergleichen eben nicht als unfreiwillige Vorlagen für gehobene Gagschreiber missverstehen, sondern sie als das durchschauen, was sie sind: als Teil einer ideologischen Agenda, die die Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören sucht, weil sie der Verwirklichung einer Utopie im Wege stehen. Genau in diese Agenda passt auch die Legende vom „menschengemachten Klimawandel“. Herr Jäger versteht das nicht? Nun, vielleicht hätte er jemanden fragen sollen, der etwas davon versteht.

Dass eine bestimmte Behauptung, etwa die vom „menschengemachten Klimawandel“ zu einer bestimmten Agenda passt, heißt freilich noch nicht, dass sie deshalb schon falsch sein muss. Bestimmt hätte Herr Jäger, wenn er sich in die Materie vertieft hätte – was er vermutlich nicht getan hat -, eine solche These mit Argumenten stützen können, und dann eben eine Ansicht vertreten, die von den meisten Menschen rechts der Mitte abgelehnt wird. Wie auch im folgenden Punkt:

[Ich verstehe nicht,] warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll.

Dies, Herr Jäger, muss sich schon deshalb Ihrem Verständnis entziehen, weil es nicht so ist. Ich selbst bekenne mich keineswegs zu Atomkraftwerken und verstehe mich dennoch als rechter Rechter. Man muss, um konservativ zu sein, weder den „menschengemachten Klimawandel“ anzweifeln noch für Atomkraftwerke sein; man muss nicht einmal Islamkritiker sein (dazu kommen wir gleich). Wohl aber muss man ernsthaft und aufrichtig sein und Wahrheit nicht für eine Frage der Opportunität halten. Was unter anderem bedeutet, dass man sich einen Dreck darum schert, ob Andere einen für einen „rechten Rechten“ halten. Mich hat man auch schon einen Linken und sogar einen Kommunisten genannt. Na und? Ein Konservatismus, der nicht eine Frage der Überzeugung, sondern der Pose ist, ist keiner.

Zum zweiten muss man, wenn überhaupt irgendetwas, von der Bewahrung der Grundlagen der Zivilisation her denken und nicht von einer Utopie her – ganz gleich, ob diese Utopie nun darin besteht, den Sozialismus zu verwirklichen, oder darin, die Welt, ohne sie zu fragen, „safe for democracy“ zu machen. Wer Letzteres anstrebt, kann ein Liberaler, gerne auch ein Rechtsliberaler sein, aber gewiss kein Konservativer oder Rechter.

Es muss ja auch keiner ein Konservativer oder Rechter sein. Wer aber darüber schreibt, und das noch dazu in der FAZ, sollte wenigstens den Unterschied kennen.

Vor allem will …

will!

… ich nicht verstehen, dass „Islamkritik“ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist.

Dass die von ihm in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannten Instanzen, „Die Freiheit“ und PI, liberal sind, entgeht ihm ebenso wie die Tatsache, dass es Konservative gibt, die keine Islamkritiker sind, weil sie den Islam als erfrischenden Kontrapunkt zur westlichen Dekadenz betrachten.

Natürlich verstehe ich es doch.

Natürlich versteht er es eben nicht:

Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen.

Islamkritik ist also ein taktisches Mittel? Wenn Jäger nicht versteht, warum der Islam kritisiert wird, hätte er vielleicht ein gutes Buch lesen sollen. Zum Beispiel mein „Dschihadsystem“ oder Rainer Glagows „Allahs Weltordnung“ oder Robert Spencers „Religion of Peace“. Oder die gesammelten Werke von Bernard Lewis oder Tilman Nagel. (Im Grunde reicht aber schon der Koran. Wer den liest und nicht zum Islamkritiker wird, dem ist nicht zu helfen.) Wer es freilich nicht verstehen „will“, wird sich der Mühe solcher Lektüre entziehen.

Wer sich mit dem Thema, um das es geht, nicht beschäftigen will, dem bleibt nur: zu schweigen (wenn er redlich ist), oder anderer Leute Redlichkeit anzuzweifeln, wenn er selbst unredlich ist. Lorenz Jäger hat sich für Letzteres entschieden. Wie könnte er auch anders? Einem Herrn Jäger, der sein eigenes instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit in so dankenswerter, wenn auch unfreiwilliger Offenheit kundtut, muss es geradezu unvorstellbar sein, dass es Menschen geben könnte, die das, was sie sagen, tatsächlich glauben, weil sie auf dem betreffenden Gebiet kompetent sind.

Im Folgenden, das ich nicht mehr ausführlich zu zitieren brauche, wirft Jäger den Neokonservatismus amerikanischer Prägung (FrontPage Magazine, Fox News), dem in Deutschland die liberale Islamkritik entspricht (PI, Achse des Guten), mit dem Konservatismus und sogar der Rechten in einen Topf und unterstellt dem Konservatismus, der damit gar nichts zu tun hat, kriegstreiberisch zu sein, weil er proisraelisch sei. (Den Nachweis, dass es um seine Kompetenz beim Thema „Israel“ ungefähr so bestellt ist wie um seine Islam-, Klima-, Atom- und politischen Theoriekenntnisse, spare ich mir an dieser Stelle.)

Die Verwechslung von Liberalismus und Konservatismus gehört zu der Sorte Dummheit, die ich einem Linken, der es nicht besser weiß und deshalb die CDU für konservativ hält, ohne Weiteres nachsehe. Ich kann sie aber nicht einem Journalisten nachsehen, der die Junge Freiheit schon deshalb gelesen haben muss, weil er sich ausführlich auf ihre Inhalte bezieht (und weil einer, der die JF nicht kennt, wie besagte Linke, über Konservatismus in Deutschland nichts Sinnvolles aussagen kann), und der sie trotzdem mit dem globalistischen amerikanischen Neo-„konservatismus“ oder der Achse des Guten in einen Topf wirft, und dies unter anderem, weil sie auch René Stadtkewitz interviewt und damit das getan hat, was die etablierten Medien einschließlich der FAZ ängstlich unterlassen: darüber zu berichten, dass es politische Kräfte außerhalb des autistischen etablierten Politzirkus‘ gibt. Um zu sehen, dass dies guter Journalismus ist, müsste man allerdings einen Begriff davon haben, was guter Journalismus eigentlich ist.

Man wird mir gewiss nicht nachsagen, den etablierten Medien unkritisch gegenüberzustehen. Trotzdem kann ich mich nicht erinnern, wann ich zuletzt einen Artikel von solch peinlicher Dummheit gelesen habe. Vielleicht hätte irgendein Freund dem Verfasser den Tipp geben sollen, dass der Selbstentblößung tunlichst ein kritischer Blick in den Spiegel vorausgehen sollte.

Roter Politkommissar arbeitet bei Süddeutscher Zeitung

Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)

Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe des besagten Blattes erbrochen hat. Unter der Schlagzeile „Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde“ feuert er die Stadt München unter dem Deckmantel der Berichterstattung zu inquisitorischen Maßnahmen an.

Der gemeinte „Rechtspopulist“ ist Christian Jung (früher CSU, heute „Die Freiheit“), der

… in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange …

Allein der hämische letzte Halbsatz macht schon deutlich, woher der Wind weht. Selbstredend kommt es einem solchen Schreiber nicht in den Sinn, dass man nach knapp sieben Jahren in der Ausländerbehörde womöglich Einblick in die Verhältnisse gewonnen haben könnte, um die es geht, und dass einer vielleicht gerade deshalb zum Islamkritiker wird, weil er diese Einblicke gewonnen hat.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende „eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert „Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“.

Und damit nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Aber für Leute, die den Grundsatz „Legal, illegal, scheißegal“ offenbar schon von Jugend an verinnerlicht haben, ist Gesetzestreue an sich schon faschismusverdächtig.

Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: „Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“

Und trifft damit eine schlicht und einfach zutreffende Aussage. In einem Blatt wie der SZ freilich hat die Wahrheit bekanntlich nichts zu suchen.

Parteitag der "Freiheit" sabotiert

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten.

GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben.

Schon dies ist reichlich dubios. Ich glaube ja vieles, aber nicht, dass ein so redlicher Mann wie Stadtkewitz seine Vertragspartner hinters Licht führt. Zwei Absagen kurz hintereinander: Das deutet darauf hin, dass auf die Vermieter Druck ausgeübt worden ist. Man braucht kaum zu fragen, aus welcher Richtung dieser Druck kam.

Wir haben es wieder einmal mit dem nunmehr schon altbekannten Phänomen zu tun, dass es zur Suspendierung der freiheitlichen Demokratie eines diktatorischen Staates kaum bedarf. Das koordinierte Handeln Privater – legal halblegal, illegal, scheißegal – genügt vollkommen.

Dann geht es aber noch weiter:

Nachdem die Raumabsagen für den Parteitag bekanntgeworden waren, lud Die Freiheit in einer Mitteilung für den frühen Abend zu einem Pressegespräch vor dem Eingang der Sprachschule ein. Dort trafen nach Angaben der Polizei 30 bis 50 Anhänger der Vereinigung sowie zahlreiche Gegendemonstranten ein. Es sei zu „lautstarken verbalen Attacken“, nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen, sagte der Polizeisprecher. Da weder die Veranstaltung der Partei noch die Gegendemonstration vor der Sprachschule angekündigt gewesen seien, hätten die Beamten die Kundgebungen aufgelöst.

Nach Angaben eines AFP-Reporters waren mindestens hundert Polizisten im Einsatz, die die Parteimitglieder durch die Gegendemonstration eskortierten.

(Quelle: AFP)

Offenbar hatte einer der zum Pressegespräch geladenen Journalisten nichts Besseres zu tun gehabt, als seine Freunde von der roten SA zu informieren.

Je mehr sich solche Vorfälle häufen, desto mehr tendiere ich zu der Auffassung, dass man der sogenannten Antifa mit ihren eigenen Methoden begegnen muss.

Eines sollte die „Freiheit“ allerdings lernen: Eine Politik der Leisetreterei und der betonten Political Correctness, sogar eine durch und durch liberale Ideologie bewahren einen weder davor, von der Presse verleumdet zu werden (Die Überschrift über dem AFP-Artikel lautete: „Rechtspopulisten-Parteitag in Berlin findet nicht statt“) noch vor Sabotage und linker Gewalt.

Die Jerusalemer Erklärung

Als Vertreter der FPÖ, der Schwedendemokraten, der „Freiheit“ und von Vlaams Belang im Dezember in Israel zu Gast waren, habe ich dem Vorgang keine besondere Bedeutung beigemessen (obwohl eine Überschrift „Israel bekennt sich zum Existenzrecht islamkritischer Parteien“ ihres milden Sarkasmus wegen reizvoll gewesen wäre). Das Bedeutendste an diesen Gesprächen war, dass sie überhaupt stattfanden. Anscheinend dämmert der israelischen Rechten allmählich, dass die Islamisierung Europas die arabische Einkreisungspolitik gegenüber Israel vollenden und ihrem Staat den Garaus machen würde.

Es ist daher aus israelischer Sicht durchaus naheliegend, islamkritische Parteien gleichsam koscher zu stempeln und ihre Diffamierung als „rechtsradikal“ dadurch wenigstens zu erschweren. Aus genau demselben Grund ist es für diese Parteien naheliegend, Kontakte nach Israel zu suchen. Hier haben sich zwei auf der gesunden Grundlage gemeinsamer Interessen gefunden, ohne einander große Zugeständnisse zu machen: Auf israelischer Seite wurde der Kontakt auf Initiative einzelner Politiker und Parteien aufgebaut, nicht etwa auf Initiative von Regierungsstellen, während andererseits die Stellungnahmen der europäischen Rechtspolitiker nichts enthalten, was nicht auch der Deutsche Bundestag hätte absegnen können.

Die Aufregung im israelkritischen bis antisemitischen Teil der Rechten, man habe sich hier von Israel „instrumentalisieren“ lassen, war insofern völlig gegenstandslos: Mit demselben Recht könnte man sagen, man habe umgekehrt Israel instrumentalisiert.

Ob das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels nun „einseitig“ war, wie die Kritiker bemängeln, oder ob man besser ein klares und entschiedenes „Einerseits-Andererseits“ formuliert hätte, ist schon deswegen belanglos, weil der Einfluss europäischer Staaten auf den Fortgang des Nahostkonflikts gegen Null tendiert. Dass die herrschende Politkaste sich und dem Volk gerne etwas Anderes einredet – wie schön kann man sich doch im Nahen Osten als Staatsmann von internationalem Format produzieren -, ändert an diesem Sachverhalt nichts.

Einfluss haben (bzw. erstreben) diese Parteien aber auf den Gang der Innenpolitik ihrer jeweiligen Länder. Statt um Kaisers Bart – also über die Nahostpolitik von Weltmächten wie der „Freiheit“ – zu streiten, wäre es weitaus sinnvoller gewesen, die Jerusalemer Erklärung unter dem Gesichtspunkt zu analysieren, was sie über die Programmatik und die ideologische Ausrichtung dieser Parteien aussagt. Nichts Gutes, fürchte ich.

Zunächst fällt auf, dass nicht etwa der Islam als Bedrohung thematisiert wird: Stets geht es um den „fundamentalistischen Islam“, den „Islam als totalitäres System“ (mit dem die „gemäßigten Muslime“ selbstredend nichts zu tun haben), man bekennt sich zur Aufklärung, die der Islam „noch nicht“ durchlaufen habe, verwahrt sich gegen „Terror“ und den „politischen Missbrauch von Religionen“ und erwähnt nicht, dass dieser „Missbrauch“ schon zu den Praktiken des Propheten Mohammed gehörte.

Dabei wäre es gerade in Israel doch passend, darüber zu sprechen: Die Palästinenser lehnen die Anerkennung Israels ja nicht deshalb ab, weil sie Islamisten wären, sondern weil sie Muslime sind. Die nationalistische Fatah denkt in diesem Punkt nicht anders als die islamistische Hamas. Israel könnte die Anerkennung sofort haben, wenn es bereit wäre, den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge von 1948 (welche Nachkommen inzwischen dank Milliardenzahlungen aus dem Westen mehrere Millionen Menschen zählen) die „Rückkehr“ ins israelische Kernland zu ermöglichen; wenn es sich also der muslimischen Massenmigration genauso bereitwillig öffnen würde wie Europa. Israel würde dann aufhören, ein jüdischer Staat zu sein und geriete unter islamische Herrschaft. Die „Beleidigung Allahs“, die darin lag, dass ein nichtmuslimischer Staat im Dar al Islam gegründet wurde, wäre damit getilgt. (Dies ist übrigens auch der Grund dafür, dass die Palästinenser alles Andere lieber wollen als eine Zwei-Staaten-Lösung.)

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass die Jerusalemer Erklärung gerade nicht ein Bekenntnis zum Recht Israels enthält, seine ethnische, religiöse und kulturelle Identität zu verteidigen. Mit einer solchen Erklärung hätte man für Israel nichts Anderes gefordert als das, was man auch für das eigene Land anstrebt.

Wenn man es denn anstrebt.

Eine solche Position wäre schlüssig und konsequent gewesen; sie hätte auch die Doppelmoral sowohl antisemitischer Rechter als auch (umgekehrt) proisraelischer, aber sonst multikulturalistischer europäischer Juden offengelegt, die für das eine Land fordern, was sie dem anderen verweigern wollen.

Die Jerusalemer Erklärung fordert aber nichts von alldem; sie bleibt strikt innerhalb der Leitplanken der liberalen, im Unterschied und Gegensatz zur konservativen, Islamkritik. Die oben konstatierte seltsame Leisetreterei gegenüber dem Islam ist mithin nicht etwa eine taktische Rücksichtnahme auf eine unvorbereitete öffentliche Meinung. Sie ist Ausfluss einer bestimmten Ideologie:

Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.

Für die Werte-, nicht etwa Völker– oder wenigstens Kulturgemeinschaft! Werte sind universell; wer sie bejaht, tritt damit einer Wertegemeinschaft bei. Völker und Kulturen dagegen sind partikular.

Dabei lehnen wir jenen kulturellen Relativismus ab, der unter dem Vorwand der Achtung fremder Kulturen und Traditionen toleriert, dass Menschen, insbesondere nicht-islamische Minderheiten, in Teilen des muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung eingeschränkt werden. Dies gilt für alle Teile der Welt, selbstverständlich in erster Linie auch für Europa, da die Menschenrechte universell und geografisch unteilbar sind.

Der Kampf gegen die Islamisierung Europas ist also nur deshalb und nur insofern gerechtfertigt, als er mit dem Kampf für die Menschenrechte in der islamischen Welt verbunden wird.

  • Ob unsere Vorstellung von Menschenrechten in der islamischen Welt überhaupt verwirklicht werden kann, ohne dass die Gesellschaft kollabiert,
  • ob der Versuch, dies durchzusetzen, nicht viel eher zu einer Verhärtung des Islam und zu einer Betonung seiner totalitären Aspekte führen würde – dies war jedenfalls in den vergangenen 14 Jahrhunderten regelmäßig das Ergebnis einer Infragestellung des Islam als Grundlage der muslimischen Gesellschaften -, und zwar bis hin zur Talibanisierung,
  • ob wir überhaupt berechtigt sind, der islamischen Welt unsere Wertmaßstäbe aufzudrängen,

sind Fragen, die im Kontext einer universalistischen Ideologie gar nicht gestellt werden können.

Damit erübrigt sich für diese Ideologie auch die Frage, ob Völker das Recht haben, selbst zu bestimmen, wer zu ihnen gehören soll und wer nicht; dieses Recht haben sie nicht, wenn man den „Westen“ als „Wertegemeinschaft“ definiert, der man folglich beitreten kann.

Es erübrigt sich die Frage, ob zum Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht gehört, im eigenen Land entsprechend den eigenen Traditionen gemäß den Werten der eigenen Kultur zu leben; dieses Recht haben sie nicht, sofern diese Traditionen und Kulturen dem westlichen Wertekonsens widersprechen.

Es erübrigt sich die Frage „Wem gehört das Land?“: Das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Kapital eines Landes gehört nicht denen, deren Vorfahren es über Generationen hinweg aufgebaut haben, sondern Allen, die gerade dort wohnen.

Dies sind die Implikationen des Begriffs „Wertegemeinschaft“, eines Begriffs, der nicht zufällig zu den Standardfloskeln westlicher Politiker gehört. Wir sehen, dass diese „Wertegemeinschaft“ eine Reihe von „Werten“ ausschließt, die für die Völker Europas immer noch maßgeblich sind, nicht aber für ihre Eliten.

Deren Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie ist hohl, da Demokratie nicht als kollektive Selbstbestimmung eines Volkes aufgefasst wird (Demos=Volk), das sich seiner Zusammengehörigkeit bewusst ist, sondern einer bloßen „Bevölkerung“ als einer Ansammlung von Einzelpersonen. Und auch die Freiheit, wenn sie nicht in Anarchie oder (zu deren Bändigung) eine Diktatur abgleiten soll, setzt eine Kultur voraus, die auf dem Ethos der Selbstkritik, der Gleichwertigkeit aller Individuen, der Ächtung von Gewalt, der abstrakten Loyalität gegenüber der Nation und ihrer freiheitsverbürgenden Ordnung beruht – alles Wertorientierungen, die dem Islam fremd sind und die er deshalb nicht hervorgebracht hat, aus Gründen, die ich ausführlich in „Das Dschihadsystem“ dargelegt habe.

Die Möglichkeit von Freiheit und Demokratie beruht also auf einer in jeder Generation neu zu erbringenden Sozialisationsleistung, auf der Kontinuität des sozialen Zusammenhangs, letztlich auf der Wahrung der Kollektividentität der Völker, die diese Errungenschaften hervorgebracht haben. Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ impliziert die Vorstellung, man könne diese Werte beliebig in andere Länder exportieren; sie impliziert umgekehrt, man könne Menschen mit ganz anderen Wert- und Verhaltensmustern in beliebiger Zahl nach Europa verpflanzen – sofern sie sich nur formal zu diesen Werten bekennen -, ohne die sozialen Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie zu zerstören.

Die Ideologie der „Wertegemeinschaft“ stempelt Jeden zum Dissidenten, ja zum Aussätzigen, der an der „Gemeinschaft“ nicht teilhat, sofern er in den genannten Punkten anders denkt als die westlichen Eliten; und dabei sind die Andersdenkenden immer noch die Mehrheit: Sich im eigenen Lande zu Hause zu fühlen, ist auch ein Menschenrecht – ür die Mehrheit, nicht aber  für die Eliten, und wenn diese Eliten mir dieses Recht absprechen, habe ich mit ihnen keine „Wertegemeinschaft“. „Wertegemeinschaft“ ist ein Kampfbegriff der westlichen Eliten gegen ihre Völker.

Angesichts des Tenors der Jerusalemer Erklärung ist es nur ein schwacher Trost, wenn es im letzten, im allerletzten Satz, schwammig und ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem vorher Gesagten heißt:

Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.

Das zeigt bestenfalls, dass bei diesen Parteien noch nicht alles verloren ist – wobei es schlimm genug ist, dass ihnen die Implikationen der gängigen Phraseologie offenbar nicht klar sind. Pessimistisch betrachtet, ist es nicht mehr als ein Alibisatz.