Berlin

17. Juni 2013, Berlin Alexanderplatz: Gedenkveranstaltung 60 Jahre 17. Juni

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Aufstand 17. Juni 1953

Am 17. Juni 2013 jährt sich zum sechzigstenmal der Aufstand in der DDR. Aus diesem Anlass findet morgen ab ca. 17 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Gedenkkundgebung statt, auf der neben anderen Rednern auch ich sprechen werde.

Da Ihr mich kennt, wisst Ihr, dass ich keine gefälligen Sonntagsreden zu halten pflege.

An diesem 17. Juni 1953 bewies das deutsche Volk, das es entgegen einer (von wem auch immer) verbreiteten Legende kein Volk von obrigkeitshörigen Jasagern ist.

Es bewies, dass es fähig ist, einer linkstotalitären Diktatur die Stirn zu bieten.

Es bewies, dass selbst ein noch so dicht gewobenes Netz von Denunziantentum und Schikane, von Meinungsparagraphen und Gesinnungsjustiz, von Terror und Propaganda jederzeit reißen kann.

Es bewies, dass jedes Regime, das von solchen Methoden abhängig ist, ein Koloss auf tönernen Füßen ist.

Dies ist die Lehre des 17. Juni 1953. Die heutigen Machthaber haben Grund, diese Lehre in Vergessenheit geraten zu lassen.

Wir dagegen haben Grund, daran zu erinnern. Also kommt!

Veranstaltung zum Volkstrauertag

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Am morgigen Sonntag, dem diesjährigen Volkstrauertag, findet vor dem Reichstagsgebäude eine Veranstaltung statt, bei der wir an die deutschen Opfer von Migrantengewalt erinnern werden. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr und wird bis etwa 14 Uhr dauern. Ausrichter ist die Partei „Die Freiheit“.

Ich selbst werde zu den Rednern gehören, und natürlich freue ich mich, wenn Viele kommen. Warum es gerade an diesem Tag und an diesem Ort so wichtig ist, der deutschen Opfer von Migrantengewalt zu gedenken, darüber habe ich mich in diesem Artikel geäußert (hier klicken!), in dem ich zugleich Kritik von konservativer Seite zurückgewiesen habe.

„Zwischentag“ in Berlin – ein Fazit

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Wenn es je eine Veranstaltung gegeben hat, mit der ich rundum zufrieden bin, dann war es der heutige „Zwischentag“ in Berlin, ein Treffen Dutzender von Ausstellern – Verlagen, Zeitschriften, Organisationen -, die aus verschiedenen Teilen des rechtsdemokratischen Spektrums kommen und bisher nicht viel miteinander zu tun hatten. Es war meines Wissens das erstemal, dass Alte Rechte, Neue Rechte, Islamkritiker und Rechtslibertäre zusammengekommen sind.

Was mir am besten gefallen hat, war neben der Einheit in der Vielfalt auch die Vielfalt in der Einheit. Allein die vielen Ex-Linken, die sich jetzt auf die verschiedenen Milieus verteilen (aber gewiss nicht nur die), dazu die beginnende Vernetzung zwischen den Milieus, tragen dazu bei, der Szene eine Dynamik, Frische und Lebendigkeit zu geben, die sie in dieser Form bisher nur ansatzweise hatte. Manchmal – und ganz gewiss hier – ist Vielfalt wirklich eine Bereicherung und eine Chance. Was aus dem Munde von Gutmenschen nicht mehr als eine Phrase ist, ist hier Realität.

So sehr die Meinungen im Einzelnen auseinandergehen – man denke nur an die Debatte zwischen Karl-Heinz Weißmann und Michael Stürzenberger über den Islam -, so gab es doch nicht den Hauch von Sektierei und Distanziereritis. Es gibt nämlich einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Wille zur Verteidigung des Eigenen. Es schadet überhaupt nicht, dass unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Aspekte dieses „Eigenen“ besonders betonen und für besonders verteidigenswert halten: die freiheitliche Gesellschaft, die liberale Lebenskultur, das deutsche Volk, die Souveränität des Nationalstaats, die verfassungsmäßige Ordnung, die Authentizität des Christentums. Ich glaube, man kann einen Konsens unterstellen, dass man nicht einen einzelnen dieser Aspekte verteidigen kann, ohne die anderen wenigstens passiv mitzuverteidigen, und sei es nur dadurch, dass man Anhänger anderer Richtungen nicht zu Unpersonen erklärt.

Wir sehen uns nämlich einem Elitenkartell gegenüber, dass dabei ist, all diese Werte zusammen abzuwickeln und dem Orkus der Geschichte zu überantworten. Wir werden deren Projekt nicht bekämpfen können, wenn wir ihre Ideologie in toto übernehmen und nur hier und da unsere jeweiligen Sonderwünsche anmelden, noch dazu unter lautstarker Distanzierung von Jedem, der andere Sonderwünsche hat.

Der Zwischentag war eine gelungene Veranstaltung. Bitte mehr davon, und nicht nur einmal im Jahr!

Prof. Markus Kerber zur Eurokrise: „Ein Schwall von Inflation“

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Der Deutschlandfunk hat gestern abend aus ein Interview mit Professor Markus Kerber von der TU Berlin ausgestrahlt, der dort über öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik forscht. Anlass war die Herabstufung der Bonität Frankreichs von AAA auf AA+ durch die Ratingagentur Standard & Poors. Es ging um die Auswirkungen auf den Euro. Kerber hat Klartext gesprochen. Er sagte unter anderem:

Insgesamt kann Deutschland in dieser Situation nur eines versuchen: aus dem Euro-Rettungsfonds, zumindest aus dem Euro-Rettungsfonds auszutreten, um sein Rating zu sichern und [sich] selbst zu retten. Anderenfalls wird man sehr deutlich in absehbarer Zeit die Schlussfolgerungen für Deutschlands haftungsauslösende Situation ziehen. Deutschland wird für Alle haften, für Alle haften müssen, und das führt notwendigerweise zu einer gravierenden Herabstufung. Der Rettungsfonds …

Frage: Das bedeutet, wenn ich Sie richtig verstehe, dass der Rettungsschirm damit Geschichte ist?

Das ist der Anfang vom Ende des Rettungsschirms. Der Rettungsschirm kann aufgrund der Haftung von Frankreich jedenfalls mittelfristig sich Geld nicht mehr zu den Konditionen verschaffen, die nötig sind, um die finanznotleidenden Länder ensprechend billig zu finanzieren.

Frage: Aber ist denn die Situation derart brisant, kann man davon ausgehen, dass die Zinsen jetzt dramatisch ansteigen in den Ländern, die herabgestuft worden sind?

Das hängt davon ab, ob in diesen Ländern nunmehr eine radikale Austeritätspolitik angesagt und durchgeführt wird. Bisher haben wir ja im Wesentlichen eine deklaratorische Politik. Aber selbst wenn sie angesagt würde, müsste sie ja noch umgesetzt werden. Wir sind im Strudel eines europaweiten Finanznotstandes, und diesem Strudel kann sich Deutschland nur entziehen, indem es kurzfristig aus dem Euro-Rettungsfonds austritt und deutlich macht, dass es für die völlig maroden Staaten nicht mehr bereit ist zu haften, und endlich das Tabu gebrochen wird, dass die Eurozone als solche überlebensfähig ist; Deutschland braucht heute mehr denn je einen Plan B, um zusammen mit den anderen Handelsüberschussländern wie den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Österreich ruckartig die Eurozone zu verlassen.

Frage: Aus Ihnen spricht deutlich der Euroskeptiker; wie wird denn die EZB, die Europäische Zentralbank …

… nicht der Euroskeptiker, sondern der Europa-Befürworter. Wer Europa heute, die europäische Integration undden europäischen Binnenmarkt nicht länger mit diesem religiös betriebenen Europrojekt belasten will, der zieht aus der Realität Schlüsse: die Schlüsse, die Politiker deshalb nicht bereit sind zu ziehen, weil sie für diese Politik und für diesen Zustand verantworlich sind.

Frage: Trotzdem, wie wird die EZB, die Europäische Zentralbank darauf reagieren? Haben Sie die Befürchtung, dass so etwas wie die Druckerpresse angeworfen werden wird?

Das ist bereits in Gang: Herr Draghi hat zwar gesagt, dass die Europäische Zentralbank durch Anleihenkäufe nicht Fiskalpolitik betreiben kann, aber sie hat in einer Art und Weise die Sicherheitsanforderungen für die Refinanzierung von Banken erleichtert, dass Banken im Euroraum mittlerweile jedwedes Papier – das ist etwas vereinfacht, aber in der Tendenz stimmt es – zur Refinanzierung einreichen können. Das Ergebnis: Von den 489 Milliarden Euro, die Banken abgerufen haben, haben allein italienische Banken 116 Milliarden abgerufen. Aber die Forderung nach dem Einsatz der EZB als fiskalische Feuerwehr wird noch lauter erklingen, und das bedeutet ökonomisch genau was sie eben gesagt haben, dass die Druckerpresse angeworfen wird; dann wird zeitversetzt ein Schwall von Inflation auf uns zukommen.

[Die Fragen stellte Oliver Ramme. Das Interview kann noch für einige Zeit unter folgender URL als Tonaufzeichnung abgerufen werden:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/13/dlf_20120113_2315_1784255d.mp3]

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

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Es bedarf keiner ausführlichen Analyse; ein paar Anmerkungen genügen:

Es spricht Bände, dass der einzige Newcomer eine Partei ist, die sich „Piratenpartei“ nennt, weil das einen romantisch-verwegenen Klang hat. Die zutreffendere Bezeichnung „Schmarotzerpartei“ hätte vielleicht doch manchen ins Grübeln gebracht. Soviel ich weiß, ist diese Partei auch nicht etwa gegen Internetzensur schlechthin, sondern nur gegen staatliche Internetzensur. Die informelle Zensur privater Oligopolisten, die schlimmer als die staatliche ist, weil sie praktisch ohne rechtliche Kontrolle ausgeübt werden kann, wird von diesen Leuten eher nicht bekämpft.

Die rechten Parteien sind allesamt gescheitert, und speziell bei der „Freiheit“ wird man sich fragen müssen, ob politisch korrekte Leisetreterei sich auszahlt.

Von den etablierten Parteien hat es ausgerechnet die FDP erwischt, die von allen die klarsten Positionen hatte und diese mit durchaus intelligenten Slogans propagiert hat, und die außerdem als einzige ein wenigstens halbwegs akzeptables Migrations- und Integrationskonzept hatte – das sie sich freilich nicht offensiv zu propagieren traute. Auch hier wird man sich fragen müssen, ob man sich nicht mehr am seligen Möllemann hätte orientieren sollen.

Dagegen hat sich ausgerechnet die CDU gehalten. Ich frage mich ernsthaft, was Leute, die so etwas noch wählen, im Kopf haben.

Eine Stadt, die so wählt, verdient, was sie bekommen wird.

Berlin: Wählen gehen!

von

Morgen finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Zur Wahl stehen unter anderem zwei islam- bzw. immigrationskritische Parteien, nämlich die liberale „Freiheit“ und die konservative Partei „Pro Deutschland“. Ich werde keine Empfehlung für die einen oder die anderen abgeben, weil ich keinen Grund sehe, es mir mit irgendjemandem zu verderben. Aufmerksame Leser meines Blogs werden ohnehin wissen, wo meine Präferenz liegt.

Überhaupt kein Verständnis habe ich freilich für solche Zeitgenossen, die zu Hause bleiben. Gewiss ist es leicht – leicht und billig! – kleinen nichtetablierten Parteien ihre Fehler und unvermeidlichen Defizite vorzurechnen. Und richtig, keine dieser kleinen Parteien hat einen Messias vorzuweisen, der uns erlöst, und ja, ob sie irgendetwas besser machen werden, als die Etablierten, wissen wir nicht.

Das sind aber auch nicht die Fragen, auf die es ankommt. Bei Wahlen in der heutigen Zeit stimmt man nicht für irgendetwas oder irgendjemanden; man stimmt gegen das korrupte kriminelle Machtkartell, das unser Land in einen Abgrund aus Verslumung, Gewalt und Gesinnungsdiktatur führt. Ich gehe davon aus, dass ich in diesem Blog niemandem zu erklären brauche, dass eine CDU- oder FDP-Stimme ebenso eine Kartellstimme ist wie ein Votum für die Grünen. Wer nicht zur Wahl geht, wählt, was Alle wählen, mit anderen Worten eben dieses Kartell.

Ich kenne kaum jemanden, der in dem linksgrünsozialchristfreidemokratischen Allparteienfilz noch irgendetwas anderes sieht als verschiedene Zweige derselben volksfeindlichen Mafia. Ich kenne aber nur viel zu wenige, die bereit sind, aus dieser richtigen Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen und gegen diese Mafia zu stimmen. Wofür man dann schließlich votiert, ist zweitrangig.

Nochmal: Wer nicht wählt, wählt seine Feinde!

Es lebe die Protestantische Republik!

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München (kath.net/idea) Dass Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag in Berlin eine Rede halten will, wird vom EKD-Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), kritisiert. (…)Mit diesem Programmpunkt ist Schneider nicht einverstanden. Er habe „Unverständnis“ ausgedrückt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ (München). Schneider betrachte es als störend, dass die römisch-katholische Kirche auch als Staat auftrete. „Die Kirche als staatliches Organ – das geht gegen unser Bekenntnis“, so Schneider laut „Focus“.

via KATH.NET – Katholischer Nachrichtendienst.

Tja, Herr Schneider, der Vatikan ist nun einmal ein Staat, und ob das gegen Ihr Bekenntnis geht, dürfte der Römisch-Katholischen Kirche, die dieses Bekenntnis ja gerade nicht teilt, ziemlich schnuppe sein.

Wenn es Sie aber wurmt, dass der Papst vor dem Bundestag eine Rede halten darf und Sie nicht – warum tun Sie es den Katholiken nicht gleich und gründen eine, nennen wir sie  „Liberalprotestantische Republik“ in Neukölln? Vielleicht mit Margot Käßmann als Präsidentin und Jörg Lau als Regierungssprecher_In? Cem Özdemir könnte als Außenminister_In die Beziehungen zur Hamas pflegen, Maria Böhmer wird zur Selbstgeißelungsbeauftragten ernannt. Für jeden gäbe es einen Job!

Wen man dorthin alles abschieben könnte …

Die Verfasser der „Bibel in gerechter Sprache“ mitsamt ihrer Anhängerschaft, die Redaktionsmannschaften von Zeit, Spiegel, Süddeutscher – ach was, einfach die ganze Journaille, dazu den Schwarzen Block, die Ökopazis, die Feminazis, die Genderweiber, Denglischschreiber, die Deutschenhasser und Terrorversteher, nicht zuletzt auch die Angehörigen des Integrations-, Migrations- und Desinformationsindustriellen Komplexes. Ach ja, und natürlich all die vielen „Ungläubigen“, die man als solche daran erkennt, dass ihr Verhalten grundsätzlich nie etwas mit dem Islam zu tun hat.

Da keiner von denen jemals etwas Produktives geleistet hat und es auch in Zukunft nicht schaffen wird, werden wir einen solchen Staat wohl subventionieren müssen, so wie ehedem West-Berlin. Aber ganz ehrlich: Das wär’s mir wert, wenn wir sie nur loswären. Dafür würde ich sogar in Kauf nehmen, dass Präsidentin Käßmann auf Staatsbesuch kommt und vor dem Bundestag spricht.

Kirsten Heisig ist tot

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Berlin (dpa) – Die bundesweit bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist tot. Am Samstag wurde eine Frauenleiche in einem Waldstück in Berlin gefunden. Dem «äußeren Anschein und der Kleidung nach» sei es wohl die seit Tagen vermisste 48-Jährige, sagte eine Polizeisprecherin.

Anhaltspunkte für ein Verbrechen gebe es nicht. Heisig war mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche bekannt geworden. Sie war für den Berliner Problembezirk Neukölln zuständig.

Die Leiche sollte am Samstagabend obduziert werden. Berlins Justizsenatorin, Gisela von der Aue, schloss einen persönlichen Hintergrund in dem Fall nicht aus. Sie habe sich wahrscheinlich das Leben genommen, sagte von der Aue.

Quelle: sueddeutsche.de

Zweierlei Neutralität

von

Junge Freiheit, 7. Juni 2010:

BERLIN. Während des sogenannten Christopher-Street-Day in Berlin darf auch in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehißt werden. (…)

In der Vergangenheit hatten die meisten Berliner Behörden ihre Gebäude am Christopher-Street-Day mit dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung beflaggt.

2008 hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch anläßlich des Homosexuellentags die Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hissen lassen. Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah.

Tagesspiegel, 10. Juni 2010:

Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist es Berliner Polizisten nicht erlaubt, Deutschland-Flaggen zu tragen oder an ihren Dienstfahrzeugen anzubringen. Grund dafür sei das Neutralitätsgebot für Beamte, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag mitteilte.

Und die Moral von der Geschicht‘:

Der Staat ist schwul. Deutsch ist er nicht.

Sonderrecht gegen Neonazis?

von

Wenn es in Berlin noch Richter geben mag: In Karlsruhe gibt es keine mehr. Das Bundesverfassungsgericht prostituiert sich für die Political Correctness. Horst Meier schreibt im Merkur:

„Die Wunsiedel-Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht irgendeines der inflationären Signale gegen das Treiben von »Ewiggestrigen«, sie markiert eine Zäsur. Denn die ausdrückliche Rechtfertigung von Sonderrecht gegen rechtsradikale Ansichten ist der Sündenfall schlechthin, ist ein Bruch mit dem herkömmlichen Verständnis der Meinungsfreiheit; ja sie wendet sich gegen das Prinzip selbst. Zwar heißt es im zweiten der Leitsätze, den die Richter ihrer Entscheidung voranstellen, derartiges Sonderrecht nehme den »materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück«. Aber diese Beschwichtigung speist sich aus dem schlechten Gewissen derjenigen, die sich erst auf die abschüssige Bahn begeben und dann unter allerlei Verrenkungen versuchen, eine gute Figur abzugeben.“

Quelle: Horst Meier: Sonderrecht gegen Neonazis?.

Achtung: Wie alle Online-Veröffentlichungen des Merkur steht auch diese nur einige Wochen im Netz!