Medien

Nena und das Tal der Aussätzigen

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Nun hat es also auch Nena erwischt. Die Popsängerin („99 Luftballons“) ist mit diesem Beitrag auf Instagram in die Schlagzeilen geraten:


Was daran so empörend ist?

Dass ihr Kollege Xavier Naidoo, der schon vor Monaten von den Massenmedien ins Tal der Aussätzigen verbannt wurde, diesen Beitrag mit „Gefällt mir“ markiert und Nena selbst dieses Like erwidert hat.

Das geht natürlich gar nicht, und so erntet nun auch Nena den Shitstorm aufgescheuchter Gesinnungswächter, die in den sozialen Medien das ihrer Mentalität angemessene Betätigungsfeld gefunden haben.

Die Massenmedien dagegen versuchen es aktuell noch mit der Gelben Karte, das heißt sie kleiden ihre Unterstellungen und versteckten Drohungen in die Frage- beziehungsweise Zitatform:

„Ist Nena eine Corona-Leugnerin?“ (Express.de; für bereits Abgestumpfte: Man beachte die Wortwahl!)

„Lassen sich ihre Thesen wirklich ins Lager der Corona-Leugner verorten?“ (t-online.de; dito)

„Zu den Instagram-Nutzern, die den Beitrag positiv kommentierten, gehört auch Xavier Naidoo. Der Sänger war in der Vergangenheit wiederholt mit Verschwörungstheorien aufgefallen (…) Für viele Nutzer der sozialen Medien offenbar Beweis genug, dass Nena einen ähnlichen Weg einschlagen könnte wie die Corona-Leugner Attila Hildmann oder Michael Wendler. “ (RP-online.de; dito)

Noch zögern die Medienschreiber – vielleicht dämmert ihren Chefs, dass sie drauf und dran sind, sich ganze Generationen von Künstlern so zu entfremden wie ihre Vorgänger in der DDR es 1976 im Zusammenhang mit der Ausbürgerung von Wolf Biermann getan haben. Ganz verzichten wollen sie auf die Drohung mit Deportation ins Tal der Aussätzigen freilich nicht, und sie verpacken diese Drohung nicht einmal besonders geschickt.

Wenn ich also meinen alten Essay „Das Tal der Aussätzigen“ hier noch einmal einstelle, dann nicht etwa aus Phantasielosigkeit, sondern weil er leider in den zehn Jahren seit seiner Erstveröffentlichung an Aktualität noch gewonnen hat:

 

Das Tal der Aussätzigen

Unter zivilisierten Menschen sollte es selbstverständlich sein, die Meinung eines Andersdenkenden mit Argumenten zu kritisieren, oder sie einfach dadurch zu kritisieren, dass man die eigene Meinung ausspricht, möglichst mit Argumenten untermauert. Dies impliziert dann bereits die Kritik an anderen Auffassungen. Und selbstredend ist es jedermanns gutes Recht, die Meinung des Anderen überhaupt nicht zu kommentieren und die eigene Meinung für sich zu behalten.

Wäre dies Allgemeingut, dann gäbe es in Deutschland eine  zivilisierte Debattenkultur. Solche Spielregeln würden allerdings implizieren, dass niemand die Diskursherrschaft hat; es wäre geradezu ein herrschaftsfreier Diskurs – also etwas, das von denen am wenigsten eingelöst wird, die sich am lautesten darauf berufen.

Diskursherrschaft bedeutet die Macht zu definieren, was in seriösen Zusammenhängen gesagt werden darf und was nicht. Herrschend ist, wer die Grenze definiert, jenseits derer das Tal der Aussätzigen beginnt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass es so etwas wie ein Tal der Aussätzigen überhaupt gibt.

In Deutschland gilt als Konsens, dass Rechtsextremisten Aussätzige sind. Dass an diesem Prinzip etwas verkehrt sein könnte, merkt man, wenn man sich die Konsequenzen klarmacht: Wer mit dem Aussätzigen Kontakt hat, gilt als infiziert, sofern er sich nicht einer Desinfektionsprozedur in Gestalt wortreicher Distanzierungen unterwirft. Wer dies unterlässt, sich also nicht distanziert, wird ebenfalls ins Tal der Aussätzigen abgeschoben, was wiederum Alle, die mit ihm Kontakt haben oder hatten, zwingt, sich ihrerseits zu distanzieren.

Wer als anständiger Mensch gelten will, muss sich nicht nur von Rechtsextremisten distanzieren, er muss sich auch von denen distanzieren, die sich nicht distanzieren. Und von denen, die sich von denen, die sich nicht distanzieren, nicht distanzieren. Und von denen, die sich von denen, die sich von denen, die sich nicht distanzieren, nicht distanzieren, nicht distanzieren.

Eine Gesellschaft, die die Existenz eines Tals der Aussätzigen akzeptiert und die ideologische Apartheid zur Grundregel des öffentlichen Diskurses erhebt, setzt eine Kettenreaktion in Gang, aufgrund derer immer größere Teile des Meinungsspektrums im Nirwana des Unsagbaren verschwinden.  Das beginnt mit Nazi-Positionen, aber es endet nicht, solange nicht alle Positionen geächtet sind, die mit einer linken oder radikalliberalen Ideologie unvereinbar sind.

Je weiter sich das Tal der Aussätzigen in die Meinungslandschaft vorfrisst, desto länger werden seine Grenzen, und desto größer wird die Anzahl derer, dieim Einzugsbereich dieser Grenzen leben; die mithin unter dem Zwang stehen zu beweisen, dass sie sich keinesfalls mit dem Aussatz infiziert haben; die sich also für das, was sie denken, und wäre es noch so wahr, entschuldigen müssen. So entsteht ein Klima, in dem immer größere Teile des Volkes verdächtig sind, während die, die den Verdacht aussprechen, dies selbstredend nicht sind.

In einer freien Gesellschaft wäre es undenkbar, dass zum Beispiel ein militant rechtsliberaler Blog wie PI als „rechtsradikal“ verunglimpft wird – eine solche Verdächtigung würde, ihrer offenkundigen Absurdität wegen, den Denunzianten zur komischen Figur stempeln. In unserer Gesellschaft dagegen, in der die Existenz des Tals der Aussätzigen jeden Nonkonformisten mit Deportation bedroht, muss nicht der Verleumder sich rechtfertigen, sondern der Verleumdete.

Wer unter dem Zwang steht zu beweisen, dass seine Ansichten keineswegs mit denen des Aussätzigen X identisch sind, ist nicht nur unfrei. Er wird sich, da Argumente ja ohnehin nicht zählen, seinerseits einen Y suchen, den er als aussatzverdächtig denunzieren kann, und er wird hoffen, dass bereits die Denunziation ihm ein Alibi verschafft. (Man denke an manchen „Islamkritiker“ und seine hysterische Verleumdung von Organisationen wie den Pro-Parteien.)

So entsteht eine Republik der Angst, eine Jakobinerherrschaft, in der die Ächtung die Guillotine ersetzt.

„Verschwörungstheorie“, „Coronaleugner“: Michael Wendler und die Orgie der Unwörter

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Wer hätte für möglich gehalten, dass der höchstens mäßig erfolgreiche Schlagersänger Michael Wendler einmal in diesem Blog Erwähnung finden würde?

(Für die, die ihn nicht kennen: Sie haben künstlerisch nicht allzu viel versäumt, Wendler erzielt einen erheblichen Teil seiner Einnahmen damit, durch Trashfernsehformate der RTL-Gruppe zu tingeln und im Übrigen sein Privatleben und das seiner 30 Jahre jüngeren Frischangetrauten für Tratschsendungen auszubreiten.)

Nachdem RTL über Jahre hinweg sein Möglichstes getan hat, besagten Herrn Wendler zu einer Art Clown der Nation aufzubauen, lässt es ihn nun fallen, denn Wendler hat etwas Unverzeihliches getan: Er hat sich zu einem politischen Thema geäußert und es dabei an Botmäßigkeit gegenüber den Regierenden fehlen lassen. Konkret sagte er seine Teilnahme an der Jury der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ mit der Begründung ab, er protestiere damit gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, weil diese gegen das Grundgesetz verstoße. In diesem Zusammenhang benutzte er den Ausdruck „angebliche Corona-Pandemie“ und warf den Medien Mitverantwortung vor, da sie „gleichgeschaltet“ und „politisch gesteuert“ seien.

Die so angegriffenen Medien nun haben daraufhin eine offenkundige Kampagne losgetreten: Als sei Wendler der Bundespräsident und hätte in dieser Eigenschaft mindestens die Legalisierung von Kinderprostitution gefordert, füllt der „Wendler-Eklat“ seit Tagen die Bildschirme und Pressespalten, und bis ins Wortmaterial hinein bedienen sich alle desselben Vokabulars: Wendler sei ein „Coronaleugner“, der „Verschwörungstheorien“ verbreite. Selbstverständlich durften auch die Beiworte „wirr“ und „krude“ nicht fehlen, die in solchen Zusammenhängen mit größerer Sicherheit zu fallen pflegen als heutzutage das sprichwörtliche Amen in der Kirche.

Dieselben Medien also, die mit der glockenreinen Harmonie eines Kinderchors dasselbe singen, verwahren sich voller Entrüstung dagegen, „gleichgeschaltet“ zu sein.

Dieselben Medien, die Kritik an den Regierenden für ungehörig, ja geradezu blasphemisch erklären, und mit jedem Wort, das sie von sich geben, betonhart den Eindruck untermauern, politisch gesteuert zu sein – diese Medien also  erklären jeden zum Wirrkopf, der ihnen unterstellt, eben dies, nämlich politisch gesteuert zu sein.

Gerade das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in diesem Zusammenhang besonders belustigend, denn von einer Verschwörung hat Wendler gar nicht gesprochen, auch nicht implizit. Es handelt sich also um ein völlig unangemessenes Wort, und man sollte meinen, dass Journalisten dies bemerken, zumal wenigstens ihr Deutsch im Allgemeinen besser ist als das von Herrn Wendler. Wir könnten uns nun fragen, wie es kommt, dass immerhin einige hundert Journalisten es fertigbringen, unabhängig voneinander dieselbe dumme, falsche und schiefe Etikettierung zu verwenden.

So wie wir uns auch fragen können, wie es kommt, dass (mindestens) einige hundert politische Entscheidungsträger dieselben katastrophalen Fehlentscheidungen treffen beziehungsweise gutheißen, und dies über Jahre hinweg: beim Euro, bei der Immigrationspolitik, der „Flüchtlings“-Krise, nun also bei Corona…

Nein, wir brauchen diesen Politikern nicht unbedingt eine Verschwörung zu unterstellen: Die meisten dürfte eine Mischung aus Karrieregeilheit, Rückgratlosigkeit, Dummheit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit ausreichend motivieren, eine Politik mitzutragen, die das ihnen anvertraute Land ins Verderben führt – und Entsprechendes dürfte für die ihnen sekundierende Journaille gelten.

Horst Seehofer hat übrigens einmal im Zusammenhang mit der Eurokrise in einem seltenen und desto dankenswerteren Anfall von Ehrlichkeit ein wichtige Einsicht auf den Punkt gebracht:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Unter Politikwissenschaftlern ist diese Erkenntnis übrigens ein Gemeinplatz. Hätte aber ein Anderer sie öffentlich formuliert und den Regierenden womöglich mit kritischem Tenor entgegengehalten, er wäre zweifellos als „Verschwörungstheoretiker“ abgemeiert worden.

Da Mitläufer etwas brauchen, bei dem sie mitlaufen können, muss es auch in der Politik beziehungsweise deren Dunstkreis durchaus ein paar Leute geben, die genau wissen, was sie tun – und die das politisch-mediale Fußvolk hinter sich herziehen: ein Fußvolk aus professionellen Gremiensitzern und Was-mit-Medien-Typen (gerne auch mit abgebrochenem Studium oder gefälschter Doktorarbeit), die die Verantwortung beziehungsweise Propaganda für etwas übernehmen, was sie nicht verstehen und auch gar nicht erst zu verstehen versuchen: Zu groß ist die Gefahr, zu Erkenntnissen zu gelangen, die mit dem von oben geforderten Glauben unvereinbar wären.

Ich verwende das Wort „Glauben“ im vollen religiösen Sinne des Wortes: Wo es nämlich einen „Leugner“, zum Beispiel also einen „Coronaleugner“ gibt, muss es eine ein für allemal feststehende, unhinterfragbar richtige Wahrheit geben, die man nicht einmal kritisieren, sondern nur „leugnen“ kann, sofern man sie (böswilligerweise, versteht sich) in Abrede stellen möchte. Der „Coronaleugner“ ist das jüngste Mitglied des rapide wachsenden Clubs der „Leugner“, der mit dem „Holocaustleugner“ ins Leben gerufen wurde, dem alsbald der „Klimaleugner“ zur Seite gestellt wurde.

Aus der Sicht des regierungsfrommen Spießbürgers versteht es sich sozusagen von selbst, dass die so Etikettierten nur Abgesandte des Bösen sein können, denen man keinerlei Toleranz schuldet, auch keine Fairness. Und daher werden wir auch im Zusammenhang mit Klima und Corona noch erleben, was im Zusammenhang mit der „Holocaustleugnung“ schon einmal durchexerziert wurde: dass dieser Staat sich mit zunehmender Hemmungslosigkeit das Recht nehmen wird, „Wahrheit“ durch politische Entscheidung von oben zu dekretieren. Wenn aber Sachverhalte der Kritik entrückt werden, dann usurpiert der Staat die Rolle eines Religionsstifters.

Was wir hier erleben, ist die Verwandlung eines liberalen Staates in eine Theokratie, einen bizarren Wiedergänger des Alten Rom: Erkannte man einen guten Bürger des römischen Imperiums daran, dass er bereit war, den Kaiser als Gott zu verehren, so wird die Loyalität eines Bürgers der BRD daran gemessen werden, ob er der Staatsgöttin Corona (und der zweifellos noch wachsenden Schar ihrer Kolleginnen) huldigt und opfert.

Und wer es nicht tut, wird den Löwen zum Fraß vorgeworfen.

 

 

Passend zum Thema:

Die Sprache der BRD. 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung. Überarbeitete Neuauflage 2018

Trumps Triumph – das Waterloo des Machtkartells

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Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht.

trumps triumph

„Wie konnte es nur so weit kommen?“, fragen sie sich, und wie üblich kratzen ihre Erklärungen bestenfalls an der Oberfläche, meist aber nicht einmal an dieser. Vielmehr demonstriert die Journaille – im Gleichklang mit der etablierten Politik – ihre pathologische Lernunfähigkeit durch „Erklärungen“, von denen die meisten zwischen Dummheit, Lüge und Wahnsinn oszillieren.

Da ergeht man sich in psychologisierenden Diffamierungen der Trump-Wähler (und natürlich ihrer europäischen Gesinnungsfreunde), die als schwachsinnige, hasserfüllte Verlierertypen karikiert werden, die aus völlig irrationalen Gründen einem gewissenlosen Demagogen auf den Leim gegangen seien. Nichts könnte falscher sein:

  • Wer gegen TTIP ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Entmachtung demokratisch legitimierter Politik zu Gunsten supranationaler Strukturen ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen Masseneinwanderung ist (weil er ihre Folgen zu spüren bekommt), musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die systematische Destabilisierung islamischer Länder, etwa Syriens, ist, musste Trump wählen.
  • Und wer gegen ein Establishment ist, das diesen seinen wahnwitzigen weltweiten Destabilisierungs- und Destruktionskurs gegen jede Kritik abschottet und daher zu einer Selbstkorrektur offensichtlich außerstande ist, musste erst recht Trump wählen.

Zu Trump gab es keine Alternative, weil das Establishment aus sich heraus keine hervorbrachte und vermutlich auch keine mehr hervorbringen wird. Welche seiner Versprechen Trump halten wird, konnte und kann bis jetzt niemand wissen, aber was man von Hillary Clinton zu erwarten hatte, wusste man genau: Sie war die Verkörperung all der Fehlentwicklungen, die der gesamten westlichen Zivilisation das Genick brechen werden, wenn man ihresgleichen nicht in den Arm fällt.hillary-clinton

Dass Clinton als Verkörperung des Establishments möglicherweise die falsche Wahl war, so weit kommen auch die Mainstreamjournalisten bei ihrer Ursachenanalyse. Aus ihrer Feder bedeutet dies aber nur, dass die Demokraten einen „unbelasteten“ Kandidaten hätten präsentieren sollen, also einen, der noch in der Lage gewesen wäre, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren, ohne einer zu sein. Auf Deutsch: Für die Mainstreampresse lag der Fehler darin, dass man es versäumt hat, die Wähler erfolgreich hinters Licht zu führen.

Das Bemerkenswerte an der Wahl in den USA ist gerade nicht, dass die Wähler irrational entschieden hätten, sondern dass sie die Destruktivität des Establishments durchschaut, dessen unaufhörlich abgefeuerte Nebelkerzen ignoriert und mit einer geradezu trockenen Rationalität den Mann gewählt haben, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten.

Hätte Trump sich ausschließlich auf die Wähler stützen müssen, die ihn seines polternden Auftretens wegen wählten, so hätte er nicht einmal die Vorwahlen überstanden. Seinen Sieg verdankt er denen, die ihn trotz dieses Auftretens gewählt haben, und zwar aus der völlig vernünftigen Überlegung heraus, lieber einen Präsidenten zu sehen, der bisweilen Machosprüche klopft, als eine Präsidentin, der man zutrauen muss, womöglich einen Atomkrieg mit Russland anzuzetteln. Wenn das nicht politische Reife ist – was dann?

Die Medien beiderseits des Atlantiks haben alles getan, um solche im engeren Sinne politischen Überlegungen, insbesondere die Frage nach Interessen, gar nicht erst zum Thema werden zu lassen und lediglich den Kandidaten zu verteufeln, indem sie seine Political Incorrectness aufs Korn nahmen. Damit sind sie der Trump-Kampagne gleich in doppelter Hinsicht ins offene Messer gelaufen:

Zum einen war der Versuch, die eigentlich relevanten politischen Themen von der Agenda zu verdrängen, so plump und durchsichtig, dass der an die Medien gerichtete Vorwurf, eine Lügenpresse zu sein, die die Menschen zu manipulieren und für dumm zu verkaufen versucht, wieder einmal schlagend bestätigt wurde.

Zum Anderen haben sie durch ihre ständigen Angriffe, bei denen es fast ausschließlich um seine Sprüche ging, Trumps ideologische Nonkonformität erst richtig in jedermanns Bewusstsein gehämmert. Ein politisierender Milliardär, der gegen das Establishment antritt, zu dem er selber gehört, ist per se nicht besonders glaubwürdig. Es war das Establishment selbst, das ihm durch seinen geifernden Hass diese Glaubwürdigkeit verschafft hat. In diesem Zusammenhang haben Trumps Sprüche allerdings doch eine Rolle gespielt: nicht, weil seine Wähler sie gut fanden, sondern weil das Establishment sie verabscheute und dies an sich schon ein Grund war, ihn zu wählen. Und auch diese Reaktion der Wähler ist alles andere als eine irrationale Trotzreaktion:

Wer, wie das gesamte Establishment, einschließlich dessen ideologieproduzierender Fraktion und vor allem der Medien,  eine Politik betreibt, die sich offenkundig gegen die Interessen einer großen Mehrheit richtet, hat in einer Demokratie naturgemäß ein Problem. Er kann sie nicht durchhalten, sofern die Demokratie ihrer Selbstbeschreibung gemäß funktioniert, wonach sie ein System sei, das – nicht ohne Verzerrungen, aber im Großen und Ganzen eben doch – den Wählerwillen widerspiegele. Er muss vielmehr verhindern, dass sie dies tut. Er muss die Demokratie sabotieren. Er muss den freien Wettbewerb sowohl zwischen Medien als auch zwischen Parteien zu Gunsten kartellartiger Strukturen suspendieren und dafür sorgen, dass niemand zu den politischen und medialen Eliten zugelassen wird, der ihre Ideologie nicht teilt und die Interessen der Mehrheit vertritt. Political Correctness hat nichts mit dem Versuch zu tun, Minderheiten zu schützen, es sei denn in ihrer Eigenschaft als Rammbock gegen die Interessen der Mehrheit. Sie dient dazu, die ideologische Konformität der Eliten zu wahren und oppositionellen Sichtweisen und Interessen von vornherein die Artikulations- und Wirkungsmöglichkeiten zu verbauen. Sie ist eine Waffe, die sich gegen das Volk richtet, und genau dies hat das amerikanische Volk verstanden und die Konsequenzen gezogen. Auf diesen Effekt hat Trump gesetzt. Sein Kalkül war riskant, aber dank der unfreiwilligen Mithilfe der Medien erfolgreich.

Wer um drei Ecken denkt, könnte vielleicht glauben, Trump sei womöglich doch der Kandidat des Establishments und die Kampagne gegen ihn nur Teil einer besonders durchtriebenen Strategie gewesen, einen bloß scheinbar oppositionellen Politiker ins Weiße Haus zu bringen. Nun ist es gewiss möglich, dass Trump die Erwartungen der Rechten ebenso enttäuscht, wie Obama die der Linken enttäuscht hat. Dass die herrschenden Eliten einen solchen Effekt aber eingeplant haben könnten, dagegen spricht ihre Bestürzung und Überraschung, die mit zu vielen psychologischen Elementarfehlern einhergeht, um gespielt zu sein:

In der Politik verliert man bisweilen, aber jeder Anfänger weiß, dass man auf keinen Fall dulden darf, wie ein Verlierer auszusehen; indem das politisch-mediale Machtkartell gerade hier in Europa seine schrille Panik laut hinausschreit, potenziert es den psychologischen Auftrieb noch, den Trumps Sieg den oppositionellen Parteien Europas ohnehin schon gibt. Auch der lächerliche Auftritt Angela Merkels, die dem gewählten Präsidenten der USA allen Ernstes Bedingungen für eine Zusammenarbeit glaubte stellen zu können, kann nur auf einen völligen Nervenzusammenbruch zurückzuführen sein. (Man bedauert geradezu, kein Karikaturist zu sein: Es wäre reizvoll, Merkel als Spitzmaus zu zeichnen, die einem Weißkopfseeadler Bedingungen vorliest, unter denen sie eventuell darauf verzichtet, ihn, den Adler, aufzufressen…). Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese „Bedingungen“ überhaupt nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun hatten, sondern ausschließlich im ideologischen Bereich lagen, also wiederum unterstrichen, wie sehr das Kartell auf ideologische Konformität angewiesen ist.

Ins Bild passt auch, dass den Kartellmedien die Peinlichkeit dieses Auftritts offenbar ebenso wenig bewusst war wie der Kanzlerin selbst. Die „Zeit“ – die für die BRD dieselbe Rolle spielt wie „Das Reich“ für das Dritte Reich, nämlich die Rolle eines ideologischen Zentralorgans für die gebildeten Schichten – die „Zeit“ also phantasierte „Europa“, also die EU, zur einzigen „großen Macht“ hoch, „die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann“; natürlich kommt dem Autor nicht in den Sinn, dass es weder Trump noch Le Pen oder die AfD gäbe, wenn das, was er für „Demokratie und Vernunft“ hält, irgendetwas mit Demokratie oder Vernunft zu tun hätte. Im selben Zusammenhang befördert er ausgerechnet Angela Merkel zum „mächtigsten Menschen auf der Erde, der weder autoritär ist noch einen an der Waffel hat“, obwohl sie gerade bewiesen hat, dass sie beide Eigenschaften zu einem ausgewachsenen Größenwahn zu kombinieren fähig ist. Und er erwartet von ihr ein „Erziehungskonzept“ – er schreibt wirklich „Erziehung“! – im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten. Man kommt aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Dieses irrlichternde Schwanken zwischen heller Panik und leerem Auftrumpfen gibt ganz nebenbei einen Einblick in die Geistesverfassung der Leute – Journalisten wie Politiker –, die sich immer noch für die berufenen Vordenker und Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft halten. Sie sind nicht nur intellektuell unfähig, ein Ereignis, das in ihrer ideologischen Wahnwelt nicht vorgesehen ist, angemessen zu deuten und zu erklären, sie sind mit seiner Bewältigung auch psychisch völlig überfordert:

Konfrontiert mit einer Niederlage, die sie völlig zu Recht als ihre eigene ansehen, geben sie nicht nur zu, dass es so ist – was an sich bereits ein Fehler ist –, sondern fallen auch völlig aus der Rolle, verlieren jede Souveränität und fangen an, wirres Zeug zu faseln. Man merkt daran, wie wenig eigenes Format diese Leute haben, die ihre gesamte Karriere auf Konformität innerhalb etablierter Machtstrukturen aufgebaut haben, und deren vermeintliche „Siege“ ihnen viel zu leicht gemacht wurden, weil es in Wahrheit Siege eines gut verschanzten Machtkartells gegen versprengte Oppositionelle waren. Zu solchen Siegen gehört weder Geist noch Charakter, eher das Gegenteil. Format zeigt sich – wenn es sich denn zeigt – in der Niederlage. Niederlagen sind aber im Weltbild von Karrieristen nicht vorgesehen, sie glauben ja, sich durch ihre Anbiederung bei den Machteliten dagegen versichert zu haben.

Wenn besagter Autor der „Zeit“ nun vom „Kampf“ schreibt, den es zu führen gelte, so ist dies zwar durchaus als Drohung gemeint. Nur: Mit welchen Mitteln will einer kämpfen, der die Gesellschaft, in der er lebt, aufgrund ideologisch bedingter Lernunfähigkeit nicht versteht? Der deshalb nur schwadronieren kann, wo seine Gegner analysieren? Der mit seinen ideologischen Schlagworten nur diejenigen Menschen überzeugt, die seine Ideologie ohnehin teilen, aber gerade nicht die, um die er werben müsste? Der unter „Kampf“ versteht, Andersdenkenden die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen und sie aus der Gesellschaft auszugrenzen? Dem nicht klar ist, dass der Graben, den er und seinesgleichen auf diese Weise quer durch das Volk ziehen, ein Graben ist, der über kurz oder lang sie selbst aussperrt? Und dem genauso wenig klar ist, dass alle Mittel dieser Art längst ausgereizt sind und die etablierten Machtstrukturen daher auf die Dauer nur noch durch einen offenen Staatsstreich zu verteidigen wären – letzterer aber angesichts der bröckelnden Loyalität von Polizei und Armee und der massiven Präsenz von US-Truppen unter einem Oberbefehlshaber Trump eine zunehmend riskante Angelegenheit wäre.

Einen Konsens gibt es freilich zwischen Freund und Feind, nämlich dass mit diesem 9. November 2016 nichts mehr so ist, wie es vorher war. Gewiss spürt man als Oppositioneller schon seit rund zwei Jahren, dass die Tore, gegen die man immer wieder mit dem Rammbock angerannt ist, nachzugeben beginnen und ihre Stabilität mit jedem neuen Stoß geringer wird. Und doch bin ich sicher, dass die Wahl Trumps im Rückblick als Wasserscheide betrachtet werden wird.

War der Brexit noch eine Konzession, zu der das britische Establishment gezwungen war, die aber immerhin dafür gesorgt hat, dass es die Fäden weiterhin in der Hand hält, so hat der Sieg Trumps bewiesen, dass man dieses Kartell in offener Feldschlacht schlagen kann, weil ihm die Kontrolle über die Gesellschaft entgleitet. Und dieses Ergebnis ist, ganz unabhängig davon, was Trump tut oder lässt, nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Erdogan, der böse Wolf?

von

taksim erdogan

Alle europäischen Medien und alle europäischen Regierungen sind sich einig: Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein brutaler Diktator, der auf das eigene Volk schießt. So ungefähr, wenn auch mit Abstufungen, lautet der Tenor der politischen Stellungnahmen, mit denen wir seit einer gefühlten Ewigkeit bombardiert werden. Es scheint niemanden zu geben, der diese Auffassung hinterfragt, und niemanden, der gewisse Merkwürdigkeiten sowohl in den Ereignissen selbst als auch in der darauf bezogenen Berichterstattung wahrnimmt.

Da ist zum einen der Ablauf der Ereignisse, genauer das groteske Missverhältnis zwischen dem Anlass der Demonstrationen, der Betonierung eines Istanbuler Parks, und der Dramatik der Entwicklung, bei der aus einem lokalen Funken ein landesweiter Flächenbrand bürgerkriegsähnlicher Unruhen geworden ist und eine kommunalpolitische Streitfrage in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung mündete.

Zwar kennen wir solche Abläufe aus der Geschichte, aber dabei handelte es sich jeweils um Demonstrationen gegen Diktaturen, die politische Opposition grundsätzlich unterdrückten und mundtot machten. Wenn unter solchen Umständen eine Demonstration zustandekommt, egal für welches Anliegen, dann liegt es in der Natur der Sache, dass jede Art von Unzufriedenheit sich in ihr artikuliert, und dass das Volk, das sonst keine Stimme hat, die Gelegenheit beim Schopf packt, gleich das ganze Regime loszuwerden. Dies war etwa der Ablauf am 17. Juni 1953.

Die Türkei aber ist keine Diktatur, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es die DDR war. Sie ist gewiss keine Musterdemokratie wie die Schweiz, aber es kann doch nicht ernsthaft davon die Rede sein, dass Opposition dort nicht möglich oder in Wahlen ohne Erfolgschance wäre. Angesichts der rapiden Eskalation und Ausweitung sowohl der Unruhen als auch der in ihnen artikulierten Forderungen ist die offiziöse Version, dass wir es hier mit einem spontan sich vollziehenden Vorgang zu tun hätten, wenig glaubwürdig. Wenn man bedenkt, wie lange der Machtkampf zwischen islamistischen und im weitesten Sinne kemalistischen Kräften in der Türkei schon andauert und mit wie harten Bandagen er geführt wird, dann liegt die Vermutung zumindest nahe, dass hier ein von langer Hand geplanter und wohlorganisierter Versuch vorliegt, das Land unregierbar zu machen und dadurch, d.h. letztlich durch Gewalt, dessen gewählte Regierung zu stürzen. […]

[Weiterlesen bei PI]

Die „Nichtregierungsorganisation“ Avaaz und der Infokrieg um Syrien

von

Friederike Beck hat schon vor einiger Zeit die Organisation Avaaz.org unter die Lupe genommen und ihre Methoden und ihre Rolle im Informationskrieg um Syrien analysiert. Aus ihrem Artikel:

Avaaz wurde im Januar 2007 in New York gegründet und startete mit einem Kapital von einer Million US-Dollar. Im Januar 2011 konnte die Organisation sich zum ersten Mal in allen Bereichen (Angestelltengehälter, Büromieten, Kosten für die Kampagnen) durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren, so die „Times“2. Begründer sind eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), verschiedene US-Stiftungen sorgten für die Anschubfinanzierung.3 Nachfolgend eine Liste der involvierten Organisationen:

ResPublica, eine US-NRO, die Berufsaktivisten trainiert, die sich für „Good Governance“ und das Gute schlechthin einsetzt. Res Publica startete 2001/2002 als Pilotprojekt in Sierra Leone und wurde offiziell im Dezember 2003 gegründet. Die NRO hat drei Vollzeit-Stipendiaten, unterstützt durch ein größeres Netzwerk der „Freunde der Res Publica“ und ein Global Advisory Board. Ihr Sitz ist in New York. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch, Avaaz „erfunden“ zu haben. Verfolgt man die Ursprünge von ResPublica, so finden sich im Hintergrund u. a.

Open Democracy, eine NRO, die gefördert wird vom währungskriminellen, vorbestraften Börsenspekulanten George Soros4, der Rockefeller Foundation, dem Rockefeller Brothers Fund, der Ford-Foundation, Atlantic Philantrophies, eine US-Stiftung, die „strategische Philantrophie“ übt und Politik in ihrem Sinne finanziell unterstützt

sowie die Open Society Foundations, ebenfalls ein Soros-Projekt.5

Weiterhin das Center for American Progress, ein politischer Denktank, welcher der Obama-Administration nahe steht,

das Open Society Institute (gehört zu Open Society Foundations) und

die International Crisis Group6, in deren Vorstand u. a. George Soros und Joschka Fischer sitzen; sie wird von Ölkonzernen wie Chevron und Shell beraten und von einem Mix aus US-Stiftungen, Milliardären und westlichen Regierungen finanziert. Die internationale Krisengruppe mit Hauptquartier in Washington DC unterhält 17 Stützpunkte im Ausland und arbeitet mit „Analysten“ in 50 verschiedenen krisengeplagten Ländern. Die zehn „Forschungsgebiete“ der Organisation sind: Islamismus, Gewalt und Reformen, Energiepolitik, die Doktrin der „Responsibility to Protect“ (als die behauptete Verantwortung, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen zu müssen, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung gehe), Frieden und Gerechtigkeit, Gender, Klimawandel, internationaler Terrorismus, Demokratisierung, die EU und ihre Fähigkeit zum Engreifen in Krisen, HIV/AIDS als Sicherheitsproblem. Diese Themen decken sich ganz auffällig mit dem Interessenspektrum von Avaaz.

George Soros, Open Society Foundations: acht Milliarden Dollar für Transformation

(abgelichtet auf dem World Economic Forum in Davos 2010, Quelle: Wikimedia Commons)

Weitere Avaaz-Mitgründer sind:

MoveOn.org, eine 1998 gegründete, u. a. von George Soros finanzierte US-NRO, die politische Themen nach vorn bringt. Sie erprobte in den USA die Möglichkeit von Internet-Kampagnen, die dann für Avaaz weltweit umgesetzt wurde.

Service Employees International Union, eine US-Gewerkschaft, die 28 Millionen US-Dollar für Obamas Wahlkampf spendete und

GetUp!, eine australische Kampagnen-Organisation ähnlich Avaaz.

Neben NROs standen jedoch auch Einzelpersonen als Gründer von Avaaz bereit (Es finden sich interessante personelle Überschneidungen mit einigen zuvor genannten Organisationen):

Da wäre als erstes Ricken Patel, der Avaaz-Präsident, ein Kanadier, russisch-englisch-indischer Herkunft,

Tom Pravda von Integrity, eine Gruppe, die Analysen aus Krisenregionen liefert,

der ehemalige US-Kongressabgeordnete Tom Perriello, Präsident des Center for American Progress Action Fund,

MoveOn.org-Direktor Eli Pariser,

der australische Unternehmer David Madden, Mitbegründer von GetUp!, arbeitete für die Weltbank,

Jeremy Heimans, Mitgründer von Purpose.com, Berufsweltverbesserer und McKinsey-Berater und

Andrea Woodhouse, Weltbank-Mitarbeiterin sowie

Ben Brandzel7, ehemaliger Kampagnendirektor bei Avaaz, heute dort im Vorstand, als „Progressive Online Organizer“ tätig. Lebt in Washington DC und Berkeley.

Der Avaaz-Vorstand besteht zurzeit aus dem Präsidenten Ricken Patel sowie Eli Pariser und Ben Brandzel. Weiterhin gibt es 52 festangestellte „Avaazer“.

Schon an diesem Punkt lässt sich sagen, dass es sich bei Avaaz wohl kaum um eine „Graswurzelbewegung“ junger Idealisten handeln kann

Schon an diesem Punkt lässt sich sagen, dass es sich bei Avaaz wohl kaum um eine „Graswurzelbewegung“ junger Idealisten handeln kann, sondern um eine von äußerst mächtigen und extrem reichen US-Eliten gegründete Organisation.

[…]

Weiterlesen bei zeitgeist-online. Der Artikel enthält eine Reihe von interesanten Details und weiteren Quellen zum Syrienkonflikt.

Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect

von

Kweil schreibt in PI

Ein neues Massaker!? “Wie lange wird die Welt noch zusehen”, titelte BILD gestern, das zu den Hauptkriegstreibern gegen Syrien in der deutschen Journaille zählt, und übernahm dabei ungeprüft die Zahlen und Aussagen der “Rebellen” über ein neues Massaker. Und BILD ist in der dummen Journaille nicht allein. Dazu kommen Politiker wie der Leichtmatrose Westerwelle, der ebenfalls mit seinem 6000 Mann starken Außenministerium voll auf die Propaganda der bewaffneten syrischen Opposition (Foto) abfährt. Aber da fängt es doch schon an: Warum ist die Opposition bewaffnet? Ist es normal, daß die Opposition bewaffnet ist?

Assad mag vieles sein, aber er ist nicht so blöd wie die deutschen Medien! Was hätte er von einem Massaker um des Massakers willen? Er weiß doch, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagiert! Ehrenhalber muß man die FAZ ausnehmen. Sie hat schon bei den Toten von Hula die Version der Opposition erheblich angezweifelt und jetzt auch in Tremseh! Ist doch auffällig, daß diese Vorfälle immer passieren, wenn in der UNO gerade verhandelt wird. Und kaum passiert etwas, hat die Opposition das passende blutige Filmchen für den Westen, übertreibt die Opferzahlen nach oben und betreibt, was Todenhöfer “Massaker-Marketing genannt hat.
Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect.

Ver.di-Jugend bekämpft Vielfalt und Toleranz – und vor allem Pressefreiheit

von

Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft.
„Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

zitiert nach Kybelines Artikel: Ver.di-Jugend verwendet Methoden der organisierten Kriminalität, um “Rechte” Zeitungen vom Kiosk zu verbannen | Europäische Werte.

Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:

SA-Männer vor jüdischem Geschäft, April 1933, nach Definition der Ver.di-Jugend eine "Protestaktion"
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".

Lorenz Jägers Selbstentblößung

von

Kaum jemand dürfte sich Illusionen darüber machen, dass die wenigen Konservativen (Jürgen Liminski, Michael Klonovsky, Matthias Mattussek) und eigenwilligen Rechtsliberalen (Jan Fleischauer, Henryk M. Broder) unter den deutschen Journalisten, denen gestattet wird, in den Massenmedien die herrschende Ideologie zu kritisieren, damit eine ganz bestimmte Funktion erfüllen: nämlich die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt, und einen „Pluralismus“ zu fingieren, dessen tatsächliche Absenz dem Publikum sonst allzu schmerzlich auffiele. Das wissen sie, und sie hüten sich daher, ihre Rolle als die von Türöffnern misszuverstehen, die wichtigen Themen, Personen und Ideen den Weg in die vielzitierte „Mitte der Gesellschaft“ ebnen. Sie übernehmen innerhalb des Mediensystems eine Funktion, die sonst aus besagtem System auswandern würde, und üben eine Art virtueller Opposition, damit es nicht zur Entstehung einer realen kommt. Sie sind so etwas wie das moderne Äquivalent des mittelalterlichen Hofnarren, dessen Funktion und Privileg es war, dem Herrscher als Einziger die Wahrheit sagen zu dürfen.

Lorenz Jäger, der sich zehn Jahre lang als „Rechtsaußen“ der FAZ profilieren durfte und sich nun in deren Mittwochsausgabe spektakulär von der Rechten – oder dem, was er dafür hält – losgesagt hat, ist kein solcher Hofnarr.

Der Figur des Hofnarren kommt nämlich eine gewisse Dignität zu: Wenn er sich auch hütet, der Herrschaft, die er kritisiert, wirklich gefährlich zu werden, so ist er doch persönlich aufrichtig. Wenn er auch weiß, dass er ein Privileg ausübt, indem er die Wahrheit sagt, und darüber wacht, dass dieses Privileg als solches erhalten bleibt, so versucht er doch, dieser Wahrheit wenigstens ein Nischenplätzchen in der veröffentlichten Meinung zu sichern; er weiß, wovon er redet, er schreibt gemäß seinen Überzeugungen, und vor allem hat er überhaupt welche – Überzeugungen nämlich. Alles Eigenschaften, die wir Herrn Jäger schon deshalb nicht mehr zugestehen können, weil er selbst ihr Vorhandensein mit eigener Feder dementiert hat.

Er gibt uns ja offenherzig Auskunft darüber, was ihn bewogen hat, zehn Jahre lang den „Rechtsaußen“ zu spielen:

Es war eine schöne Zeit, diese vergangenen zehn Jahre unter Rechten, ich gestehe es. Vor allem aber war sie bequem. Allein schon gegen den Stachel der „Political Correctness“ zu löcken konnte für einen Journalisten die halbe Miete bedeuten. … Aus diesem Biotop gab es ja fast an jedem Tag etwas anderes zu glossieren, ob staatliches Gender-Training auf dem Programm stand oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität – lachen konnte man immer.

Fassen wir zusammen: Er hat aus Bequemlichkeit, und weil es „die halbe Miete“ war, und weil die Linken es einem so schön leicht machen, ihre Marotten durch den Kakao zu ziehen, und damit die Leser etwas zu lachen haben (d.h. zu ihrer Unterhaltung, nicht etwa Information), also aus Beweggründen, die mit journalistischem Ethos denkbar wenig zu tun haben, eine Rolle gespielt, die man – eben dieser Beweggründe wegen – nicht mit der ehrwürdigen des Hofnarren verwechseln darf. Er hat den rechten Pausenclown gemacht.

Aber nicht nur, dass solche Pointen irgendwann schal werden:

… was aus der Sicht eines professionellen Pausenclowns zweifellos eine Katastrophe ist…

Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein:

Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss.

Das könnte zum Beispiel damit zusammenhängen, dass es Menschen gibt, die über „staatliches Gender-Training … oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität“ durchaus nicht „immer lachen“ können, weil sie dergleichen eben nicht als unfreiwillige Vorlagen für gehobene Gagschreiber missverstehen, sondern sie als das durchschauen, was sie sind: als Teil einer ideologischen Agenda, die die Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören sucht, weil sie der Verwirklichung einer Utopie im Wege stehen. Genau in diese Agenda passt auch die Legende vom „menschengemachten Klimawandel“. Herr Jäger versteht das nicht? Nun, vielleicht hätte er jemanden fragen sollen, der etwas davon versteht.

Dass eine bestimmte Behauptung, etwa die vom „menschengemachten Klimawandel“ zu einer bestimmten Agenda passt, heißt freilich noch nicht, dass sie deshalb schon falsch sein muss. Bestimmt hätte Herr Jäger, wenn er sich in die Materie vertieft hätte – was er vermutlich nicht getan hat -, eine solche These mit Argumenten stützen können, und dann eben eine Ansicht vertreten, die von den meisten Menschen rechts der Mitte abgelehnt wird. Wie auch im folgenden Punkt:

[Ich verstehe nicht,] warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll.

Dies, Herr Jäger, muss sich schon deshalb Ihrem Verständnis entziehen, weil es nicht so ist. Ich selbst bekenne mich keineswegs zu Atomkraftwerken und verstehe mich dennoch als rechter Rechter. Man muss, um konservativ zu sein, weder den „menschengemachten Klimawandel“ anzweifeln noch für Atomkraftwerke sein; man muss nicht einmal Islamkritiker sein (dazu kommen wir gleich). Wohl aber muss man ernsthaft und aufrichtig sein und Wahrheit nicht für eine Frage der Opportunität halten. Was unter anderem bedeutet, dass man sich einen Dreck darum schert, ob Andere einen für einen „rechten Rechten“ halten. Mich hat man auch schon einen Linken und sogar einen Kommunisten genannt. Na und? Ein Konservatismus, der nicht eine Frage der Überzeugung, sondern der Pose ist, ist keiner.

Zum zweiten muss man, wenn überhaupt irgendetwas, von der Bewahrung der Grundlagen der Zivilisation her denken und nicht von einer Utopie her – ganz gleich, ob diese Utopie nun darin besteht, den Sozialismus zu verwirklichen, oder darin, die Welt, ohne sie zu fragen, „safe for democracy“ zu machen. Wer Letzteres anstrebt, kann ein Liberaler, gerne auch ein Rechtsliberaler sein, aber gewiss kein Konservativer oder Rechter.

Es muss ja auch keiner ein Konservativer oder Rechter sein. Wer aber darüber schreibt, und das noch dazu in der FAZ, sollte wenigstens den Unterschied kennen.

Vor allem will …

… will! …

… ich nicht verstehen, dass „Islamkritik“ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist.

Dass die von ihm in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannten Instanzen, „Die Freiheit“ und PI, liberal sind, entgeht ihm ebenso wie die Tatsache, dass es Konservative gibt, die keine Islamkritiker sind, weil sie den Islam als erfrischenden Kontrapunkt zur westlichen Dekadenz betrachten.

Natürlich verstehe ich es doch.

Natürlich versteht er es eben nicht:

Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen.

Islamkritik ist also ein taktisches Mittel? Wenn Jäger nicht versteht, warum der Islam kritisiert wird, hätte er vielleicht ein gutes Buch lesen sollen. Zum Beispiel mein „Dschihadsystem“ oder Rainer Glagows „Allahs Weltordnung“ oder Robert Spencers „Religion of Peace“. Oder die gesammelten Werke von Bernard Lewis oder Tilman Nagel. (Im Grunde reicht aber schon der Koran. Wer den liest und nicht zum Islamkritiker wird, dem ist nicht zu helfen.) Wer es freilich nicht verstehen „will“, wird sich der Mühe solcher Lektüre entziehen.

Wer sich mit dem Thema, um das es geht, nicht beschäftigen will, dem bleibt nur: zu schweigen (wenn er redlich ist), oder anderer Leute Redlichkeit anzuzweifeln, wenn er selbst unredlich ist. Lorenz Jäger hat sich für Letzteres entschieden. Wie könnte er auch anders? Einem Herrn Jäger, der sein eigenes instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit in so dankenswerter, wenn auch unfreiwilliger Offenheit kundtut, muss es geradezu unvorstellbar sein, dass es Menschen geben könnte, die das, was sie sagen, tatsächlich glauben, weil sie auf dem betreffenden Gebiet kompetent sind.

Im Folgenden, das ich nicht mehr ausführlich zu zitieren brauche, wirft Jäger den Neokonservatismus amerikanischer Prägung (FrontPage Magazine, Fox News), dem in Deutschland die liberale Islamkritik entspricht (PI, Achse des Guten), mit dem Konservatismus und sogar der Rechten in einen Topf und unterstellt dem Konservatismus, der damit gar nichts zu tun hat, kriegstreiberisch zu sein, weil er proisraelisch sei. (Den Nachweis, dass es um seine Kompetenz beim Thema „Israel“ ungefähr so bestellt ist wie um seine Islam-, Klima-, Atom- und politischen Theoriekenntnisse, spare ich mir an dieser Stelle.)

Die Verwechslung von Liberalismus und Konservatismus gehört zu der Sorte Dummheit, die ich einem Linken, der es nicht besser weiß und deshalb die CDU für konservativ hält, ohne Weiteres nachsehe. Ich kann sie aber nicht einem Journalisten nachsehen, der die Junge Freiheit schon deshalb gelesen haben muss, weil er sich ausführlich auf ihre Inhalte bezieht (und weil einer, der die JF nicht kennt, wie besagte Linke, über Konservatismus in Deutschland nichts Sinnvolles aussagen kann), und der sie trotzdem mit dem globalistischen amerikanischen Neo-„konservatismus“ oder der Achse des Guten in einen Topf wirft, und dies unter anderem, weil sie auch René Stadtkewitz interviewt und damit das getan hat, was die etablierten Medien einschließlich der FAZ ängstlich unterlassen: darüber zu berichten, dass es politische Kräfte außerhalb des autistischen etablierten Politzirkus‘ gibt. Um zu sehen, dass dies guter Journalismus ist, müsste man allerdings einen Begriff davon haben, was guter Journalismus eigentlich ist.

Man wird mir gewiss nicht nachsagen, den etablierten Medien unkritisch gegenüberzustehen. Trotzdem kann ich mich nicht erinnern, wann ich zuletzt einen Artikel von solch peinlicher Dummheit gelesen habe. Vielleicht hätte irgendein Freund dem Verfasser den Tipp geben sollen, dass der Selbstentblößung tunlichst ein kritischer Blick in den Spiegel vorausgehen sollte.

Hollywoods Helden

von

„Der amerikanische Western der 50er, 60er Jahre schuf den ‚amerikanischen Helden‘ mit Wirklichkeitsanspruch, der so ein ganz anderer ist als der europäische Held. Seitdem produziert Hollywood unzählige Filme, in denen immer das gleiche Schema abgerollt wird: ein einzelner oder eine kleine Gruppe von maximal zehn Mann, mit irgendeiner Mission betraut, die dem ‚Guten‘ auf der Welt siegen hilft, bekämpft den bösen Feind und tötet dabei fast spielerisch und beinahe ohne eigene Verluste Hunderte von Indianern, Japanern, Deutschen, Vietnamesen, Russen oder Arabern, die generell als Trottel dargestellt werden. — Welchen Komplex wollen die Amerikaner damit kompensieren? Etwa den, daß sie bis heute in jedem Krieg, den sie führten, dem Feind an Material und Personal mindestens fünf- bis zehnfach überlegen sein mußten, um einen Sieg zu erringen? Daß es diese kleinen,kampfkräftigen Verbände, die sich gegen einen weit überlegenen Gegner behaupteten, überall bei den Feinden gab, aber eben nicht bei den Amerikanern, weshalb sie in Hollywood nachholen müssen, was die Realität ihnen verweigert hat?“

Frank Lisson, Homo Absolutus. Nach den Kulturen, Schnellroda 2008, S.183

Klassenkeile

von

Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.

Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie merken es nicht. Sie können nicht nur selbst nicht anders denken, sie können sich nicht einmal vorstellen, dass ein Anderer anders denken könnte.

Halten wir zunächst fest, dass es bei den diversen Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsschirmen wie auch beim Militäreinsatz gegen Libyen um völkerrechtswidirge Akte handelt. Das eine verstößt gegen die No-Bail-Out-Klausel der einschlägigen europäischen Verträge, das andere gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Um es noch einmal zu sagen: Der Weltsicherheitsrat hat keineswegs eine Generalvollmacht zu intervenieren, wo er will. Er kann im Falle eines (drohenden) Krieges militärisch Partei gegen den (potenziellen) Angreifer ergreifen; ansonsten kann nur militärisch eingreifen, wenn es einen Völkermord abzuwenden oder zu beenden gilt. Keiner dieser beiden Fälle war gegeben, der Beschluss des Weltsicherheitsrates, militärisch in Libyen intervenieren zu lassen, war ein usurpatorischer Akt der Selbstermächtigung, ein Putsch gegen das Völkerrecht, und wahrlich nicht der erste dieser Art. Es geht um die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Beseitigung der staatlicher Souveränität; es geht darum, allen Machthabern, und keineswegs nur den Diktatoren unter ihnen, zu demonstrieren, dass ihre Macht unter dem Vorbehalt des Wohlverhaltens steht und über ihnen allen ein Damoklesschwert schwebt. (Siehe dazu auch meine Artikel „Deutschlands ‚Isolation'“ und „Darf der Internationale Strafgerichtshof Gaddafi verhaften?“)

Wir täten Angela Merkel zu viel der Ehre an, wollten wir unterstellen, dies seien die Beweggründe für ihre bisweilen zögerliche Haltung in der Euro- wie der Libyenkrise gewesen. Sie ist ja in Wirklichkeit gar nicht dagegen, sie ziert sich nur. Sie muss sich auch zieren, weil sie genau weiß, dass die Deutschen weder als Soldaten noch als Steuerzahler bereit sind, für eine Politik zu bluten, die sie nicht wollen und nicht abgesegnet haben, und von der sie genau wissen, dass die deutsche Regierung zu ihr nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt ist. Angela Merkel musste, wenn auch nur taktisch und verbal, Rücksicht auf den Willen des deutschen Volkes nehmen. Dass sie dies – und sei es nur ausnahmsweise und gezwungenermaßen – tat, statt sich wie üblich als beflissene Befehlsempfängerin der international herrschenden Klasse zu profilieren, dies, und dies allein, wird ihr jetzt vorgeworfen.

Die Einmütigkeit, mit der Politik und Medien über sie herfallen, beweist klarer als jede theoretische Analyse, dass es in der westlichen Welt weder Medienpluralismus noch Demokratie gibt. Beides wird bestenfalls inszeniert, und dies kaum überzeugender als in der untergegangenen DDR.

Es gibt auch keine Politiker von einigem Gewicht, die dem nationalen Interesse ihres Landes oder auch nur dem Völkerrecht verpflichtet wären. Wir werden von einer selbstherrlich die Spielregeln diktierenden internationalen Klasse von Putschisten regiert, die die Konformität in den eigenen Reihen zu erzwingen und Jeden zu entmachten versteht, der aus der Reihe tanzt.