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Die Linke, Medien, Meinungsfreiheit

Ver.di-Jugend bekämpft Vielfalt und Toleranz – und vor allem Pressefreiheit

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Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft.
„Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

zitiert nach Kybelines Artikel: Ver.di-Jugend verwendet Methoden der organisierten Kriminalität, um “Rechte” Zeitungen vom Kiosk zu verbannen | Europäische Werte.

Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:

SA-Männer vor jüdischem Geschäft, April 1933, nach Definition der Ver.di-Jugend eine "Protestaktion"
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".
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Die Linke, Globalismus, Innenpolitik, Islamisierung, Nationalstaat

Atomkraft und Multikulti

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Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen.  Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass allein im Kohlebergbau jedes Jahr viermal mehr Menschen ums Leben kommen als durch die Katastrophe von Tschernobyl in einem Vierteljahrhundert. (Die Risiken „Terrorismus“ und „Entsorgung“ kann man freilich nicht so leicht vom Tisch wischen, aber gut.)

Man kann also die Reaktion der Deutschen auf Fukushima mit guten Gründen reichlich hysterisch finden, irrational, angstgesteuert; man kann Rationalität einfordern und finden, bei rationaler Betrachtung sei Kernenergie eine gute Sache.

Der Punkt ist nur der: Wenn die Atomkraftgegner sich durchsetzen und sie irren sich, dann wird schlimmstenfalls der Strom teurer. Wenn die Atomkraftbefürworter sich durchsetzen und irren sich, dann werden schlimmstenfalls ganze Landstriche verstrahlt.

Ich finde, es ist das gute Recht des Normalbürgers, der weder mit den technischen noch mit den wirtschaftlichen Details vertraut ist, sich für die erste, die risikoärmere der beiden Varianten zu entscheiden. Und ich finde, dass niemand das Recht hat, dem Volk ein Risiko aufzuzwingen oder unterzujubeln, mit dem es nun einmal nicht leben will. Ob die Angst vor der Atomenergie nun berechtigt ist oder nicht: Sie ist da, und niemand muss sich bieten lassen, dass wohlmeinende Instanzen ihm Risiken vor die Haustür setzen, die ihm Angst machen.

Dieselbe Logik gilt freilich auch bei anderen Themen:

Eine Politik der Masseneinwanderung, die die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft systematisch überfordert, kann nach aller historischen Erfahrung nur in die Katastrophe führen. Was uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, sind Verslumung, Bürgerkrieg und das Ende von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand.

Bekanntlich versucht eine ganze Industrie von Meinungsmachern (und Migrationsprofiteuren), uns davon zu überzeugen, dass wir die Geschichtsbücher in den Ofen stecken und daran glauben sollten, die multikulturelle Gesellschaft werde ein freiheitliches, demokratisches und tolerantes Paradies sein (dessen Verwirklichung nur noch durch einige verstockte Reaktionäre behindert werde, die demgemäß zu entsorgen seien).

Der Punkt ist nun Folgender: Wenn wir (also die ewiggestrigen reaktionären, *-phoben Rechten) uns durchsetzen, dann schadet dies auch dann niemandem, wenn wir uns geirrt haben sollten; schlimmstenfalls gehen uns die „Chancen der Vielfalt“ durch die Lappen (von denen uns bisher niemand erklären konnte, worin die eigentlich bestehen sollen). Setzen sich aber die Anderen durch und sie haben sich geirrt, dann geht unsere Zivilisation unter. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Restrisiko, wie im Falle der Atomkraft, sondern um ein Risiko mit überwältigender Eintrittswahrscheinlichkeit. Die von der Gegenseite vage in Aussicht gestellten „Chancen“ dagegen sind bestenfalls Restchancen.

Ich finde, es ist unser gutes Recht, uns für die erste, die risikoärmere Variante zu entscheiden; und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Völker Europas, die allesamt mehrheitlich gegen Masseneinwanderung sind.

Und ich finde, dass es niemandes Recht ist, auf eine bloße ideologische Spekulation hin fünfhundert Millionen Europäer und ihre Kultur zum Gegenstand eines Menschenversuchs zu machen.

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Die liberale Gesellschaft und ihr Ende, Die Linke, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Nationalstaat

Regel und Ausnahme: Die Dialektik der Toleranz

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Zu den Begriffen, deren systematische Umdeutung das bevorzugte Mittel linker Gesellschaftsklempner darstellt, gehört nicht zuletzt der der „Toleranz“, der in ihrem Munde ungefähr das Gegenteil seiner traditionellen Bedeutung hat. Bereits begrifflich setzt „Toleranz“ ja voraus, dass es etwas zu tolerieren gibt; er setzt eine Abweichung von der Regel voraus, und das heißt: Er setzt eine Regel voraus.

Es hat seine Logik und seine Notwendigkeit, dass Soldaten in der Regel Männer und nur im Ausnahmefall Frauen sind, dass Familien in der Regel aus einem Ehepaar mit dessen leiblichen Kindern bestehen und nur im Ausnahmefall unvollständige oder Patchworkfamilien sind, dass Menschen in der Regel heterosexuell und nur im Ausnahmefall homosexuell sind, dass die Angehörigen eines Volkes in der Regel die Nachkommen derer sind, die schon vor hundert Jahren dazugehörten und nur im Ausnahmefall Einwanderer, dass Europäer in der Regel Weiße und nur im Ausnahmefall Schwarze sind, dass Menschen sich in der Regel von eigener Arbeit ernähren und nur im Ausnahmefall den Sozialstaat in Anspruch nehmen, dass Bürger europäischer Demokratien sich in der Regel am Christentum (und wäre es ein verwässertes) und nur im Ausnahmefall am Islam orientieren, dass Recht in der Regel vor Gnade und nur im Ausnahmefall Gnade vor Recht ergeht.

Toleranz besteht darin, die Ausnahmen zu akzeptieren, nicht aber darin, die Regeln abzuschaffen! Um dies an einigen Beispielenzu konkretisieren:

Eine Patchworkfamilie kann im Einzelfall ebenso gut funktionieren wie eine Regelfamilie, aber sie hat von vornherein die schlechteren Chancen: Erstens, weil genetische Verwandtschaft die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Eltern und Kinder einander wesensähnlich sind, was das gegenseitige Verständnis unter Umständen erheblich erleichtert, zweitens weil Patchworkfamilien durch einen Willensakt zustandegekommen sind und daher nicht als naturwüchsige Selbstverständlichkeiten wahrgenommen werden können; die Gefahr des Scheiterns wird latent immer gesehen, und dieses Bewusstsein ist gerade für Kinder eine seelische Belastung, der sie in einer Normalfamilie nicht ausgesetzt sind. Gewiss können auch Normalfamilien scheitern, aber man rechnet eben nicht damit. Eine Patchworkfamilie ist für Kinder selbstverständlich besser als gar keine, aber sie ist naturgemäß eine Notlösung, und sie ist stärker gefährdet. Wer daher behauptet, es komme nicht darauf an, ob Kinder von ihren miteinander verheirateten leiblichen Eltern großgezogen würden oder nicht, weiß nicht, wovon er redet. Wer sie gar zum Normalfall erklärt, wer also die Regel aufhebt, propagiert den Zerfall der sozialen Institution „Familie“.

Ähnliches gilt für die Einbürgerung von Ausländern: Wer in ein Volk hineingeboren wird, empfindet dieses Volk ganz natürlich als sein eigenes. Was nicht unbedingt bedeutet, dass er es schätzt: Gerade unter Stammdeutschen ist ein staunenerregender nationaler Selbsthass verbreitet; speziell die Geschichte des Dritten Reiches ist für viele unserer Landsleute Grund genug, ein Leben lang in Sack und Asche zu gehen. Sie täten dies aber nicht, wenn sie dieses Volk nicht als ihr eigenes, die Verbrechen Hitlers nicht als die ihres eigenen Volkes ansehen würden. Unter eingebürgerten Ausländern, gleich welcher Herkunft, findet man diese Einstellung nie. Die Einbürgerung ist ein Willensakt, die Identifikation mit der neuen Nation ist es ebenfalls; sie mag im Einzelfall sehr intensiv und sehr ernsthaft gewünscht sein; dass sie aber überhaupt gewünscht werden muss, impliziert, dass sie keine Selbstverständlichkeit ist. Dass eine Nation, die überwiegend aus Eingebürgerten besteht, nicht dieselbe politische Bindekraft erzeugen kann wie eine, in der die Einbürgerung die Ausnahme ist und das Hineingeborenwerden die Regel, liegt auf der Hand. Sie ist sozusagen das politische Äquivalent einer Patchworkfamilie, nur noch gefährdeter.

Des Weiteren ist in der Tat nicht einzusehen, warum es einem Schwarzen nicht möglich sein sollte, Deutscher (oder Franzose, Pole, Norweger etc.) zu werden; die Deutschen sind schließlich ein Volk, keine Rasse.

Nur ist Rasse einer der Hauptkristallisationspunkte spontaner menschlicher Gruppenbildung, und dies nicht deshalb, weil rassistische Ideologen dies fordern. Es handelt sich vielmehr um ein Verhaltensmuster, das sich immer wieder von alleine herausbildet, und es gibt starke Indizien dafür, dass es zumindest als Potenzial angeboren ist. Haben sich aber erst einmal Wir-Gruppen auf der Basis rassischer Gemeinsamkeiten herausgebildet, dann verstärken sich die jeweiligen Wahrnehmungen als Sie-Gruppen wechselseitig. Die Erfahrungen in Ländern wie den USA, wo auch bald hundertfünfzig Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei Weiße und Schwarze einander als Fremdgruppen wahrnehmen und behandeln, lehren, dass die soziale Rassentrennung allen Versuchen einer Integration trotzt. Gewiss kann man versuchen, ein übergreifendes „Wir“ ideologisch zu konstruieren, und dies wird in den USA auch versucht, hat aber einen paradoxen Effekt: Gerade wenn man unaufhörlich davon redet, dass „Rasse“ keine Rolle spiele, redet man eben dadurch ständig von „Rasse“. Es ist ungefähr so, als würde ich Sie auffordern, nicht an einen rosa Elefanten zu denken; woran denken Sie? Natürlich an einen rosa Elefanten, woran sonst?

Wer Rassismus geradezu züchten will, kann zu diesem Zweck nichts Besseres tun als eine vielrassige Gesellschaft zu schaffen, in der die fremde Hautfarbe nicht mehr als individuelle Äußerlichkeit abgetan wird (die als solche nicht bedeutender wäre als die Haar- oder Augenfarbe), sondern die Zugehörigkeit zu einer fremden ethnischen Gruppe markiert.

Der langen Rede kurzer Sinn: So richtig es ist, dass ein Schwarzer Deutscher sein kann, oder dass hunderttausend, meinetwegen auch fünfhunderttausend es werden können: Dies impliziert nicht, dass unbegrenzt viele es werden könnten, weil dadurch das Regel-Ausnahme-Verhältnis suspendiert würde und dies von einem gewissen Schwellwert an – von dem ich empirisch freilich nicht konkret sagen könnte, wie hoch er liegt – schwerwiegende Konsequenzen hätte: Dann setzen nämlich entlang rassischer Grenzen Gruppenbildungsprozesse mit dem Ergebnis ein, dass die Angehörigen unterschiedlicher Gruppen einander eben nicht als Angehörige desselben Volkes sehen, die einander als solche zur politischen Solidarität verpflichtet sind, sondern als Angehörige konkurrierender Stämme, auch wenn sie den Pass desselben Staates in der Tasche haben.

Patchworkfamilien zu akzeptieren, zwischen Eingebürgerten und Einheimischen nicht zu unterscheiden und Einwanderung nicht a priori von der Hautfarbe abhängig zu machen, ist im Einzelfall legitim, wie es auch die übrigen oben geschilderten Ausnahmen von der Regel sind. Solche Ausnahmen aber zur Regel zu machen oder gar jeden Begriff von Normalität über Bord zu werfen, weil das sonst „diskriminierend“ sei, ist Ausdruck einer Denkweise, die grundsätzlich ideologischen Kopfgeburten den Vorrang vor der Erfahrung von Jahrtausenden einräumt; die aufgrund einer abstrakten Idee, wie Gesellschaft funktionieren soll, ignorieren zu dürfen glaubt, wie sie tatsächlich funktioniert.

Das, was der gesunde Menschenverstand immer noch als normal ansieht, hätte nie zur Norm werden können, wenn diese Norm nicht jeweils eine soziale Funktion erfüllen würde, indem sie bestehende Solidaritätsstrukturen stärkt und das Verhalten von Menschen in eine sozial erwünschte Richtung drängt.

Regeln, Normen und Begriffe von Normalität sind die Grundlage geordneten und friedlichen menschlichen Zusammenlebens. Sie schließen das Abweichende nicht etwa aus, sondern stellen überhaupt erst den Rahmen bereit, innerhalb dessen Toleranz möglich ist. Eine stabile Gesellschaft kann sich Toleranz für das Abweichende leisten, eine gefährdete nicht.

Weil dies so ist, wird zum Beispiel Mangel an Patriotismus in Friedenszeiten eher toleriert als in Kriegszeiten, wird der Ruf nach strengeren Gesetzen umso lauter, je intensiver die Bedrohungswahrnehmung ist, nimmt Islamfeindlichkeit in Europa in dem Maße zu, wie die Islamisierung voranschreitet, ist Rassismus umso verbreiteter, je heterogener die Gesellschaft ist, ist die Abneigung gegenüber Sozialhilfebeziehern umso größer, je mehr es davon gibt und je teurer sie den Steuerzahler kommen. Umgekehrt formuliert wird Toleranz umso bereitwilliger geübt, je weniger sie strapaziert wird, und je weniger Anlass es gibt zu vermuten, dass man mit der eigenen Toleranz sich selbst, sein soziales Umfeld und sein eigenes Wohlergehen gefährdet. Toleranz ist kein absoluter Wert; sie ist etwas, was man sich leisten können muss.

Eine Toleranz, um derentwillen ihre Verfechter auch offensichtliche Gefährdungen des gesellschaftlichen Friedens in Kauf zu nehmen bereit sind; die ohne erkennbare Grenze immer weiter und weiter getrieben wird; die umso penetranter eingefordert wird, je mehr sie ohnehin schon strapaziert ist; die irgendwann nur noch mit den Mitteln von Meinungsterror und Zensur durchgesetzt werden kann, weil es zu viele Menschen gibt, die am eigenen Leibe die Konsequenzen einer ideologisch verordneten Regellosigkeit zu spüren bekommen; die bestimmte Gruppen von der Pflicht zur Rücksichtnahme entbindet und zu jeder erdenklichen Unverfrorenheit auf Kosten der Gesellschaft ermutigt (weil es ja „intolerant“ wäre, solche Unverfrorenheiten zurückzuweisen), eine solche Toleranz zerstört mit der Stabilität der Gesellschaft zugleich ihre eigenen Voraussetzungen.

 

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Islam, Islamismus

Das islamische Menschenbild

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[Den folgenden Text habe ich auf Anfrage der Arbeitsgemeinschaft Lebendige Gemeinde München e.V. geschrieben. Er ist in ihrem Informationsbrief 1/2011 erschienen.]

Dass „Multikulti tot“ sei, ist eine Erkenntnis, die uns aus dem Munde unserer Kanzlerin umso mehr überrascht hat, als die Regierung keineswegs daran denkt, die Politik der Massenmigration zu überdenken, deren Ergebnis, ob man es nun so nennt oder nicht, in absehbarer Zeit eine multikulturelle Gesellschaft sein wird – ein Begriff der ganz sinnlos wäre, wenn alle Kulturen gleich wären; der daher impliziert, dass es zwischen den Kulturen, die in Deutschland koexistieren sollen, benennbare Unterschiede gibt, und die Frage herausfordert, ob diese Kulturen überhaupt koexistieren können.

Da die meisten Probleme dort auftreten, wo die Einwanderer Muslime sind, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von islamischer und abendländischer Kultur. Da dieses Problem scheinbar „nur“ religiöser Natur ist, hofft man, den Islam mit denselben Mitteln neutralisieren zu können, mit denen man schon den Gegensatz zwischen Katholiken und Protestanten entschärft hat – also durch seine Einbindung in eine säkulare, religiös neutrale Ordnung.

Dabei wird übersehen, dass diese säkulare Ordnung ihrerseits auf dem Boden einer ganz bestimmten, nämlich christlichen Kultur gewachsen ist, und dass sich dies nicht zufällig so verhält. Die Werte und Tugenden, die sie erst ermöglicht haben – Toleranz, Gleichwertigkeit aller Menschen, Loyalität gegenüber der politischen Ordnung, Gewaltverzicht – basieren auf dem christlichen Gottes- und Menschenbild, auch wenn sie nachträglich in einen nichtreligiösen Begründungszusammenhang eingebettet wurden. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie als gegeben und gültig akzeptiert werden, hat den Blick auf ihren religiösen Ursprung verschleiert, und nährt die Illusion, sie müssten allen Menschen, allen Kulturen und allen Religionen gleichermaßen selbstverständlich sein. Dass dies keineswegs der Fall ist und in welchem Maße die Werte des liberalen Westens eine Metamorphose der Werte des christlichen Abendlandes darstellen, lässt sich gerade anhand eines Vergleichs christlicher und islamischer Theologie aufzeigen:

Das christliche Menschenbild beruht bekanntlich auf den miteinander zusammenhängenden Gedanken der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, was unter anderem seine Autonomie bedeutet, und der Erbsünde, also der im Diesseits unaufhebbaren Verstrickung des Menschen in das Böse aufgrund seiner selbstverschuldeten Trennung von Gott. Dabei impliziert die Trennung von Gott, als dem Liebenden, die Trennung vom Nächsten als dem zu Liebenden. Sie führt zu Hass, Neid, Gewalt, Krieg usw. Die Erlösung ist im Diesseits nicht möglich; das Reich Gottes ist nicht von dieser Welt und kann es nicht sein; es kann nicht in Gestalt einer weltlichen Ordnung errichtet werden.

Der Islam hingegen kennt den Gedanken der Gottesebenbildlichkeit des Menschen nicht. Der Mensch ist nach islamischer Auffassung von Natur aus „Muslim“ im Wortsinne, d.h. ein sich Allah Unterwerfender. Die adäquate Haltung des Muslims gegenüber Allah ist nicht die Liebe, sondern der Gehorsam, und auch Allah liebt den Menschen nicht schlechthin, sondern lediglich, soweit er sich ihm unterwirft, das heißt ein guter Muslim ist.

Dieser Gegensatz hat weitreichende Implikationen:

Wenn Gott die Liebe ist und den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen hat, dann sind alle Menschen gleichwertig; fordert er dagegen den bloßen Gehorsam und ist der Mensch ein unterworfenes und sich unterwerfendes bloßes Geschöpf, dann bemisst sich der Wert eines Menschen nach seinem Gehorsam gegenüber Allah. Was insbesondere bedeutet, dass Nichtmuslime a priori minderwertige Menschen sind. Sie haben weder die gleichen Rechte wie Muslime und keinen Anspruch auf Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten, noch dürfen Muslime, gemäß dem unzweideutigen Gebot des Korans, Gemeinschaft mit ihnen pflegen. Gegenstand von Solidaritätsnormen ist stets die islamische Gemeinschaft, die Umma; Nationen sind es nur, soweit es muslimische Nationen sind, also Gemeinwesen, die von Muslimen politisch dominiert werden.

Wenn der Mensch von Natur aus unvollkommen und sündhaft ist, dann ist Demut die gebotene Haltung und das Verbot der Selbstgerechtigkeit („Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet!“) die notwendige Konsequenz. Ist er aber im Prinzip so, wie Allah ihn gewollt hat, nämlich Muslim, dann ist die Sünde – nämlich kein (oder ein schlechter) Muslim zu sein, zwar möglich, aber vermeidbar, und ihre Vermeidung ist eine schiere Willensfrage: Wer die Gebote Allahs erfüllt, hat keinen Anlass zur Selbstkritik, und die Gemeinschaft derer, die sie erfüllt, also die islamische Umma, ist in den Worten des Korans „die beste Gemeinschaft, die je unter Menschen erstand“. Selbstkritik ist dann lediglich etwas für die „Ungläubigen“, und sie ist, wenn sie von ihnen geübt wird, ein Zeichen von Schwäche, ja ein Eingeständnis ihrer Verworfenheit. Dies muss man wissen, wenn man im „interreligiösen Dialog“ Selbstkritik übt und erwartet, die andere Seite werde diesem guten Beispiel folgen.

Wenn man vor Allah durch Werke des Gehorsams gerechtfertigt, also schlechthin gut ist, dann ist es unproblematisch, bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, was Allah fordert. Es ist dann auch unproblematisch, das „Reich Allahs“ (um diese christliche Formulierung zweckzuentfremden) auf Erden im Diesseits zu errichten; es ist sogar geboten. Die jenseitige Dimension der Existenz ist im Christentum als qualitativ gewandeltes Dasein in Gott gedacht; der Islam denkt das Paradies als eine verbesserte Version des Diesseits. Betont das Christentum die Liebe, also eine innere Haltung, als Grundlage einer Öffnung für Gott, wobei dem Menschen immer nur eine unvollkommene Annäherung an das Gute möglich ist und es so etwas wie per se gute Werke strenggenommen nicht gibt, so betont der Islam die Werkgerechtigkeit. Von den daraus resultierenden Forderungen sind alle Lebensbereiche durchdrungen, auch das Recht und die Politik. Und da es Allah ist, der diese Forderungen stellt, können sie auch nicht geändert werden – ein gewählter Gesetzgeber hat hier wenig zu bestellen. Nach christlicher Auffassung dagegen können Recht und Politik bestenfalls, wenn überhaupt, stückweise Annäherungen an das Gute und Gerechte sein; sie bedürfen der ständigen Überprüfung und Verbesserung. Sie sind das Feld menschlichen Wirkens, unvollkommen zwar und stets gefährdet, aber gerade dieser notwendigen Unvollkommenheit wegen notwendig gestaltbar.

Aus der Liebe Gottes und dem ihr entsprechenden Gebot der Nächstenliebe folgt für den Christen die von Christus deutlich ausgesprochene Ächtung der Gewalt. Die für das Christentum charakteristische Loyalität gegenüber der Obrigkeit ergibt sich aus seiner innerlichen und jenseitigen Orientierung. Die weltliche Ordnung kann bestenfalls einen Schutzraum bieten, innerhalb dessen der Mensch versuchen kann, sich dem Guten anzunähern; das Gewaltmonopol des Staates ist die Kehrseite des christlichen Gewaltverbotes. Dem Islam ist diese Perspektive fremd, weil er keine grundsätzliche Ächtung der Gewalt kennt:

Der Islam ächtet nicht die Gewalt, er regelt sie: Gewalt als solche ist nach islamischer Vorstellung moralisch neutral; sie kann im Einzelfall vom islamischen Recht, d.h. von Allah verboten sein und ist dann, aber eben nur dann, selbstredend auch böse. Sie kann aber ebenso erlaubt sein: Erlaubt ist sie insbesondere dann, wenn sie von Vätern gegen Kinder, Männern gegen Frauen, guten Muslimen gegen Apostaten und Muslimen gegen Nichtmuslime ausgeübt wird – natürlich nur unter jeweils spezifischen Voraussetzungen, dann aber ohne weiteres und ohne dass es sündhaft wäre. Sie ist, kurz gesagt, nicht verwerflich, sofern sie der Konsolidierung der islamischen Gemeinschaft oder der Ausbreitung des Islam dient. Unter diesen Umständen ist es wenig überraschend, dass empirisch erwiesen werden konnte, dass unter muslimischen Jugendlichen ein positiver Zusammenhang zwischen Religiosität und Neigung zur Gewalttätigkeit besteht – während der Zusammenhang bei Angehörigen aller anderen Religionsgemeinschaften gegenläufig ist.

Wer sich dies alles vor Augen hält – die Gehorsamsforderung Allahs, die hierarchische Gliederung der Menschheit in hochwertige muslimische und minderwertige nichtmuslimische Menschen, die daraus resultierende Asymmetrie von Rechten und Pflichten, das Solidaritätsmonopol des islamischen Umma und die militante Abgrenzung gegen „Ungläubige“, die religiös sanktionierte Selbstgerechtigkeit, die allumfassende Verbindlichkeit islamischer Normen, die Sakralisierung auch von Politik und Recht – und das alles verankert in der tiefsten sittlichen Grundlage der Gesellschaft, im religiösen Gottes- und Menschenbild, wer also sich dies alles vor Augen hält, der vermag zu ermessen, dass das Problem der „Integration“ von Muslimen in die europäischen Völker weitaus ernsthafteren Hindernissen begegnet, als diejenigen annehmen, denen es genügt, wenn Muslime sich von „Extremisten“ distanzieren oder das Grundgesetz anerkennen. Voraussetzung für eine Lösung, falls es denn eine gibt, ist, dass zumindest das Problem aufrichtig benannt wird.

 

[Zum Selbstverständnis der Lebendigen Gemeinde München e.V.:

„Wofür wir arbeiten:

Die „Lebendige Gemeinde“ wendet sich an evangelische Christen, die sich nach wie vor an das biblische Zeugnis im reformatorischen Verständnis gebunden wissen. Sie versucht, die Meinungsbildung zu fördern, den Mut zur Verantwortung zu stärken und der Resignation entgegen zu wirken. Die „Lebendige Gemeinde München“ will dazu beitragen, dass Jesus Christus die alleinige Mitte der Kirche bleibt.

Sie tritt ein

  • für eine Rückbesinnung auf die biblische Heilsbotschaft von Kreuz und Auferstehung

Sie wehrt daher

  • der Reduzierung und Umdeutung der biblischen Botschaft
  • einem uferlosen Pluralismus im kirchlichen Bereich
  • der Vermischung von Bekenntnisaussagen mit wechselnden Ansichten moderner Zeitströmungen“

Kontakt: Lebendige Gemeinde München e.V.,Pfarrer Dieter Kuller, Grünwalder Str. 103 c, 81547 München, Tel. 089 / 59 10 29]

 

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Die Linke, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Medien, Medienkritik, Meinungsfreiheit, Wissenschaft

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

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Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

„Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

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Amerika, Europa, Geschichte, Globalismus, internationale Politik, Islam, Islamisierung, Nationalstaat

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

5 Kommentare

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, “deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

… beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

… zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

… dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.

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Christentum, Islam, Islamisierung, Medienkritik

UNO ernennt sich zur Religionspolizei

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Quadraturacirculi schreibt:

„Einen herben Rückschlag im Kampf um die Rede-/Meinungsfreiheit musste die westliche Staatengemeinschaft letzten Freitag innerhalb der UNO hinnehmen. Der stimmgewaltige islamische Block (OIC) brachte einen Antrag durch, der im Kern die Zensur jeglicher negativer Berichterstattung und Meinungsäußerung über den Islam zur Folge hat. FOXNews berichtet:

Einige Beobachter äußerten sich besorgt über eine mögliche Zensur, nachdem die 56 Staaten der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC), die eine enorme Stimmgewalt innerhalb der Vereinten Nationen aufweisen, erfolgreich eine Resolution zur Beobachtung der Darstellung von Religion in den Medien durchboxten.

Die OIC behauptet, die verabschiedete Resolution diene der religiösen Toleranz indem sie garantiert, dass Religionen nicht diffamiert werden können. (…) Die am Freitag verabschiedete Resolution eröffnet nun dem UN-Menschenrechtsrat die Möglichkeit einen Sonderermittler für religiöse Freiheiten zu benennen. Dieser müsse „eng mit den Massenmedien zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Medien eine Atmosphäre des Respekts, der Toleranz und der kulturellen Vielfalt transportieren.

Ob die Süddeutsche, der Spiegel, der Stern, die Zeit und wie sie alle heißen, von dem Sonderermittler wohl ermahnt werden, nun endlich ihre schamlose demagogische Hetze gegen das Christentum einzustellen?

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Interessantes

JUNGE FREIHEIT: Kritik an Homosexuellen: Konservative schließen Kandidaten aus

Die schottischen „Konservativen“ haben einen Parlamentskandidaten ausgeschlossen, weil er der Meinung ist, der Staat solle nicht für Homosexualität werben und sie nicht fördern.

„Er werde auch für Eltern und Lehrern eintreten, die sich dagegen wehren, daß Kindern Homosexualität als normales Verhalten und eine gegenüber der traditionellen Ehe gleichwertige Lebensform gelehrt werde. (…) Homosexuelle sollten so leben dürfen, wie sie wollten; aber: „Toleranz und Verständnis sind das eine, staatliche Förderung von Homosexualität etwas anderes“ (…) Die Mehrheit des Volkes sei der Ansicht, Homosexualität rangiere „irgendwo zwischen ‘ungünstig’ und ‘schlicht falsch’ und sie darf nicht dafür bestraft werden, dies höflich zu sagen“, meinte Lardner.Der Vorsitzende der schottischen Tories, Andrew Fulton, nannte diese Äußerungen am Dienstag „zutiefst verletzend und inakzeptabel“. Lardner sei deshalb aus der Partei ausgeschlossen worden.“

(siehe: JUNGE FREIHEIT: Kritik an Homosexuellen: Konservative schließen Kandidaten aus)

Und wieder ist Großbritannien auf dem Weg in den Untergang ein kleines Stück vorangekommen.

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Allgemein

… dass sich die Balken biegen!

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Springers Lügenpresse in Hochform! Aus Welt-online:

Duisburg – Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert.

Nein, die Gegner der Islamgegner haben den provoziert.

Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern.

Denn die Polizei weiß ganz genau, dass es bei solchen Veranstaltungen zwar regelmäßig zu Krawallen kommt, diese aber ebenso regelmäßig gerade nicht von den Veranstaltern ausgehen, sondern von linken Gegendemonstranten.

Die rechtsextremistischen Parteien Pro NRW und NPD

Ja ja, ProNRW ist rechtsextremistisch. Ich möchte einmal in einem von diesen miesen Popagandablättchen die Formulierung lesen „die linksextremistischen Parteien Die Grünen und MLPD“

(…) Zeitgleich zu den Rechten-Demos mit 400 Teilnehmern versammelten sich einige Hundert Meter entfernt etwa 6000 Gegendemonstranten, die für Toleranz und ein friedliches Miteinander warben.

Die Polizei, die 136 dieser Personen festgenommen hat, muss deren Einsatz für „Toleranz und ein friedliches Miteinander“ irgendwie missverstanden haben. Aus dem Polizeibericht [nicht mehr online, M.K.-H., 29.01.2011]:

In einigen Fällen musste die Polizei gegen Krawallmacher einschreiten und verhinderte so, dass Extremisten in der Stadt Angst verbreiten konnten.

Aus dem Zusammenhang („Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro NRW und die NPD, beendeten ihre angemeldeten Aufzüge frühzeitig, ohne dass es zu Ausschreitungen kam“) ergibt sich unzweideutig, dass besagte Krawallmacher zu den linken Gegendemonstranten gehörten.

Was den Einsatzleiter aber nicht hinderte zu erklären:

Die Menschen in Duisburg haben gezeigt, dass sie weltoffen und tolerant sind. Viele Verantwortliche haben in einem Miteinander der Kulturen an einem Strang gezogen und dazu beigetragen, dass das Wochenende friedlich verlief.

Das ist also das, was leitende Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen sich unter einem friedlichen Wochenende vorstellen. Was hat er damit gesagt? Erstens, dass die Polizei alles andere als eine neutrale Ordnungsmacht ist, sondern politisch Partei ergreift, zweitens dass ein bisschen Krawall nicht so schlimm ist. Jedenfalls nicht, wenn er von Linksextremisten ausgeübt wird.

Die Duisburger Polizei festigt den Ruf, den sie sich im Flaggenskandal erworben hat. Und die Landesregierung von NRW (an deren Vorgaben sich die Duisburger Polizei orientiert, notfalls unter Hintanstellung geltenden  Rechts), sprich die dortige CDU, festigt ihren Ruf als Dschihad-Union.

Wie kann es sein, dass es immer noch Menschen gibt, die sich für bürgerlich-konservativ halten, trotzdem aber eine solche Partei wählen? Wahrscheinlich sind das dieselben politischen Analphabeten, die jetzt noch die „Welt“ lesen, ohne zu merken, dass sie dort von linken Ideologen mit Propaganda bombardiert werden.

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Die Linke

Toleranz

Ein Kommentar

Die Philosophieprofessorin Edith Düsing sollte gestern eine Vorlesung in Köln halten.  Was dann geschah, schildert Kurt J. Heinz im Christlichen Informationsforum:

Daß sie aber erst 45 Minuten später als geplant beginnen konnte, hatte sie nicht erwartet. Grund waren Störaktionen aus dem Kreis von Lesben und Schwulen, deren Interessen vom „Autonomen Lesben- und Schwulenreferat Köln LuSK“ beim AStA vertreten werden. (…)

Düsing sollte attackiert werden, weil sie die Erklärung „Für Freiheit und Selbstbestimmung“ zum Marburger Kongreß im Mai dieses Jahres unterzeichnet hatte. Aus der Sicht des „Autonomen Lesben- und Schwulenreferates Köln LuSK“ war dies eine diskriminierende und homophobe Handlung. Nachdem sich Düsing nicht bereit fand, sich von der Erklärung zu distanzieren und sich deswegen auch nicht an einen „Runden Tisch“ in der Universität zitieren ließ, war die Protestaktion beschlossene Sache. Damit war für reichlich Turbulenz gesorgt.

Die vielfachen Versuche, mit der Vorlesung zu beginnen, erstickten im lärmenden Getöse. (…)

Bedauert hatte Edith Düsing, daß dem Protestgeschehen kaum Einhalt geboten wurde. Der Prodekan der Philosophischen Fakultät, Professor Walter Pape, war zwar anwesend, aber nach dem Eindruck mehrerer Teilnehmer  schien er sich eher mit der Protesttruppe solidarisieren zu wollen, als für einen störungsfreien Vorlesungsbetrieb zu sorgen. „Ich stehe auf der Seite der Lesben und Schwulen und ich dulde keine diskriminierenden Äußerungen“, hatte er erklärt. Einige Zuhörer verstanden die Bekundungen des Prodekans als Solidaritätsadresse an die Störer einerseits und als Warnung an Edith Düsing andrerseits.(…)

Es wird keine Polizei geben, hatte der Rektor der Universität offenbar bereits zuvor versichert. Das Hausverbot könne nicht Frau Düsing, sondern nur der Rektor erteilen. Dies stand auf einer Regieanweisung Auszug, die an die zusammengetrommelten Lesben und Schwulen verteilt worden war. „Transparente, Fahnen, Küss-Flashmobs sitzend oder stehend, Aufstehen und den Rücken zu ihr stehen“ … , Klatschen, Klopfen, Rufen, „möglichst alle Plätze im Hörsaal belegen“ – dies alles gehörte zur vorbedachten Protestaktion. (…)

Bleibt nachzutragen, dass das Thema der Vorlesung – Schillers Konzept des „Höheren Selbst“ – mit Homosexualität nicht das Geringste zu tun hatte. Es ging  den Linken nicht nur darum, die Äußerung einer bestimmten, völlig legitimen, Meinung zu verhindern, was schlimm genug gewesen wäre. Frau Düsing sollte nicht nur daran gehindert werden, bestimmte Dinge zu sagen, sondern daran, überhaupt irgend etwas zu sagen. Es ging dem roten Mob darum, Andersdenkenden demonstrativ ihre Bürgerrechte abzusprechen. Es ging ihm darum zu demonstrieren, dass er seine Gegner nicht als Menschen ansieht und deshalb weder ihre Würde noch ihre Rechte achtet. Was sich in Köln abspielte, enthielt unausgesprochen, aber unzweideutig, die Drohung mit Lynchjustiz.

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Zitat

Aus: Anschwellender Bocksgesang

„Zuweilen sollte man prüfen, was an der eigenen Toleranz echt und selbständig ist und was sich davon dem verklemmten deutschen Selbsthaß verdankt, der die Fremden willkommen heißt, damit hier, in seinem verhaßten Vaterland, sich die Verhältnisse endlich zu jener berühmten („faschistoiden“) Kenntlichkeit entpuppen, wie es einst (und heimlich wohl bleibend) in der Verbrecher-Dialektik des linken Terrors hieß.

Intellektuelle sind freundlich zum Fremden, nicht um des Fremden willen, sondern weil sie grimmig sind gegen das Unsere und alles begrüßen, was es zerstört – wo solche Gemütsverkehrung ruchbar wird, und in Latenz geschieht dies vielerorts, scheint sie geradezu bereit und begierig, einzurasten mit einer rechten Perversion, der brutalen Affirmation.“

Botho Strauss

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Christentum, Die Linke, Islam, Islamismus, Israel, Rechtsextremismus

Antisemitismus und totalitäre Ideologie

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Ich glaube, man macht sich zu wenig bewusst, dass Toleranz eine höchst unwahrscheinliche zivilisatorische Errungenschaft ist. Sie setzt schließlich nicht mehr und nicht weniger als die Fähigkeit voraus, sich vorzustellen, dass der Andersdenkende oder Andersgläubige im Recht sein könnte. Eine solche Reflexionsleistung ist dem Menschen so wenig angeboren wie die Fähigkeit zum Lesen und Schreiben, und sie gehört auch nicht zu der Sorte Kulturleistungen, die man von einem gewissen Entwicklungsniveau an als selbstverständlich unterstellen kann.

Es ist bemerkenswert und bezeichnend, dass die drei totalitären Strömungen unserer Zeit, nämlich der Linksextremismus, der Neonazismus und der politische Islam bei allen sonstigen Unterschieden dasselbe Feindbild „Jude“ pflegen, und wenn auch die Neonazis es rassistisch, die Islamisten religiös und die Linken politisch (Israel) begründen, so handelt es sich dabei erkennbar bloß um unterschiedliche ideologische Rationalisierungen ein und desselben elementaren Hasses.

Ich behaupte, dass dieser Hass genau der Errungenschaft gilt, die den Kern unserer westlichen Zivilisation ausmacht: der Toleranz; der Fähigkeit zur Selbstkritik; der Bereitschaft, sich selbst mit den Augen des Anderen zu sehen. Und diese Errungenschaft wird von ihren Feinden völlig zu Recht als die große zentrale Leistung des Judentums angesehen.

Wenn es nämlich ein Thema gibt, das wie ein roter Faden das gesamte Alte Testament durchzieht, dann ist es die Selbstkritik, ja Selbstanklage des Volkes Israel, den moralischen Ansprüchen Gottes nicht gerecht geworden zu sein. Der stets scheiternde und stets zu erneuernde Versuch, sich selbst mit den Augen Gottes zu sehen und Seinen Maßstäben gerecht zu werden ist elementarer Bestandteil jüdischer Ethik. Es ist dieselbe Ethik, die, vermittelt durch das Christentum, zur Grundlage der westlichen Gesellschaften wurde. Wenn wir Toleranz heute als eine Tugend ansehen, so ist diese Ethik der Grund dafür.

Wenn wir zudem in westlichen Gesellschaften das menschliche Leben als etwas Heiliges ansehen, als etwas, das unter keinen Umständen zum bloßen Mittel für etwas angeblich Höheres herabgewürdigt werden darf, so drückt sich darin die fortdauernde Wirkung des Verbots des Menschenopfers aus, und auch dieses Verbot ist eine genuin jüdische Errungenschaft, die vom Christentum übernommen wurde.

Für totalitäre Bewegungen ist beides – die Toleranz und die Heiligkeit des Lebens – ein rotes Tuch. Totalitäre Ideologie beruht ja gerade darauf, sich selbst absolut zu setzen und der angeblich so erhabenen „Sache“ notfalls auch Millionen von Menschen zu opfern. Totalitäre Ideologien sind heidnische Kulte, die man als solche gerade daran erkennt, dass sie das Menschenopfer zum Ideal erheben, und die deswegen im Judentum instinktiv ihren Feind sehen. Der Hass, der den Juden gilt, und der Hass, der der freiheitlichen, individualistischen Gesellschaft des Westens gilt, ist ein und dasselbe.

Nun wird mancher, vor allem wenn er sonst diesen Blog nicht liest, fragen, was denn der Islam in diesem Zusammenhang zu suchen hat. Hat denn nicht der Islam in derselben Weise wie das Christentum die Grundwerte der jüdischen Ethik in sich aufgenommen? Und muss man nicht deswegen ganz scharf trennen zwischen der ehrwürdigen Weltreligion „Islam“ und ihrem totalitären Zerrbild „Islamismus“?

Die Antwort lautet:

Nein.

Der Islam hat vieles aus dem Judentum übernommen – um das böse Wort „abgekupfert“ zu vermeiden. Das Ethos der Selbstkritik aber und das Ethos der Heiligkeit des Lebens – das hat der Prophet Mohammed nicht nur nicht übernommen: Er hat es vielmehr explizit abgelehnt und den Juden einen Strick daraus gedreht, dass sie dieses Ethos überhaupt haben. Der Koran wertet die alttestamentlichen Selbstanklagen des jüdischen Volkes nämlich als Beweise für dessen Minderwertigkeit und hebt ausdrücklich und im Kontrast dazu hervor, die Muslime seien „die beste Gemeinschaft, die je für Menschen erstand“. Dass Juden das Leben heiligen – und auch am Leben hängen – wird im Koran explizit als Beweis gewertet, dass sie ob ihrer moralischen Verdorbenheit das Strafgericht Allahs zu fürchten hätten. Und dass der Kampf und das Töten und das Sterben für Allah – mit einem Wort: das Menschenopfer – die höchsten Ziele eines erfüllten muslimischen Lebens sind: Das wird dutzendfach wiederholt, und dies nicht nur im Koran selbst, sondern auch in der Prophetenüberlieferung. [Wer es genauer wissen möchte, dem empfehle ich die Themenanalyse über den medinensischen Koran, Kap. III.2 von „Das Dschihadsystem“. M., 20.01.2011]

Wir brauchen uns also nicht zu wundern, wenn Neonazis, Moslems und Linke gleichermaßen dem Antisemitismus frönen und dabei bemerkenswert wenig Berührungsängste einander gegenüber zeigen – so wenig, wie wir uns über den Hitler-Stalin-Pakt wundern müssen. Die Ideologie der totalitären Menschenverachtung ist ihnen gemeinsam; höchstens die Akzente werden unterschiedlich gesetzt.

Ähnlich argumentieren Hans-Peter Raddatz und Gunnar Heinsohn.

Nicht gerade elegant geschrieben und daher schwer verdaulich, dennoch lesenswert:

Hans-Peter Raddatz: Allah und die Juden. Die islamische Renaissance des Antisemitismus. Buchcover
Hans-Peter Raddatz: Allah und die Juden. Die islamische Renaissance des Antisemitismus.


 Hans-Peter Raddatz: Allah und die Juden


Leider nur noch antiquarisch zu bekommen, wenn überhaupt:

Gunnar Heinsohn: Warum Auschwitz? Hitlers Plan und die Ratlosigkeit der Nachwelt.

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Linke und rechte Islamkritik

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Als ich vor fünf Monaten den Wahlsieg von Barack Obama vorhersagte – der Herr vegebe mir meine Eitelkeit! -, war ich hin- und hergerissen: einerseits ein beeindruckender und sympathischer Politiker, andererseits diese verdächtige Verwurzelung in einem das eigene Land hassenden Milieu, das unklare Verhältnis zum Islam, der zweite Vorname „Hussein“. (Auch seine Unerfahrenheit, aber die soll heute nicht das Thema sein). Die Frage, auf die es für mich hinauslief, lautete: Was für eine Sorte von linkem Politiker ist Obama eigentlich?

Es gibt nämlich zwei Arten, links zu sein: Offiziell bedeutet „Links sein“ das Eintreten für Emanzipation, Aufklärung, Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit. Wer sieht, wie linke Politik tatsächlich funktioniert, und zwar ohne sie sich schönzureden, stellt einen schreienden Widerspruch zwischen Theorie und Praxis fest, wobei die Praxis nicht etwa die wenn auch unvollkommene Verwirklichung der Theorie bedeutet, sondern die Verwirklichung von deren Gegenteil. Es geht regelmäßig nicht darum, die Machtlosen zu er-mächtigen, sondern darum, die Mächtigen zu entmachten, und sei es um den Preis der Zerstörung der Gesellschaft überhaupt. Das ist das Links-sein aus Ressentiment, und es ist nur folgerichtig, dass diese Sorte von Linken keine Bedenken hat, sich mit dem Islam zusammenzutun, also derjenigen Ideologie, die sich ebenfalls der Zerstörung unserer Gesellschaft verschrieben hat.

Die Widersprüche zwischen dem proklamierten Antirassismus der Linken und dem nicht einmal getarnten Antisemitismus des Islam, zwischen Pazifismus und Palituch, zwischen der Hysterie, mit der nach Frauenfeindlichkeit noch in den Regeln der deutschen Grammatik gefahndet wird, und der Sympathie für eine in sich frauenfeindliche Religion und Kultur – diese Widersprüche sind rein akademischer Natur. Politisch und psychologisch sind die totalitäre Linke und der totalitäre Islam Zwillinge, und zwar eineiige Zwillinge.

Man sollte allerdings bei aller Kritik nicht übersehen, dass es hier und da auch solche Linken gibt, wie ich selber mal einer war: also Menschen, die das emanzipatorische Programm ernstnehmen, und die deswegen auch so etwas wie eine linke Islamkritik formulieren. Alice Schwarzer zum Beispiel.

Man wird nicht behaupten können, dass solche Menschen auf der Linken die Mehrheit bilden – das können sie nicht – aber es gibt sie. Es könnte sein, dass Barack Obama zu dieser Sorte gehört.

Main Thema ist heute allerdings gar nicht der künftige amerikanische Präsident; es ist an einem Tag wie dem heutigen nur ganz unmöglich, einen politischen Artikel zu schreiben, ohne den Namen „Obama“ zu erwähnen. Mein Thema ist das Verhältnis von linker und rechter Islamkritik und die Frage, ob es da einen gemeinsamen Nenner gibt.

Die linke Islamkritik, wo sie denn vorkommt, konzentriert sich auf die antiemanzipatorischen Aspekte des Islam: seine Demokratiefeindlichkeit, den Antisemitismus, die Gewaltverherrlichung, überhaupt seinen unzweideutig faschistischen Charakter. Es passt ins Bild, dass Nazis heute wie vor siebzig Jahren oft ein ausgesprochen positives Bild vom Islam haben, und dass ein Mann wie Horst Mahler der Meinung ist, die „nationalen Kräfte“ müssten sich mit dem politischen Islam zusammentun, um den „westlichen Imperialismus“ zu bekämpfen.

Die rechte Islamkritik operiert vorwiegend mit dem grundlegenden Bezugsrahmen von Eigenem und Fremdem und verteidigt das Eigene, das von dem Fremden bedroht wird. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass Demokratie, Liberalität, Toleranz dabei als konstitutive Merkmale des Eigenen gleichsam en passant mitverteidigt werden; ungefähr so, wie die linke Islamkritik die gewachsene Kultur des Westens gewissermaßen zufällig mitverteidigt, wenn sie die Einhaltung emanzipatorischer Standards auch von muslimischen Gemeinschaften fordert.

Sind aber Unterschiede dieses Kalibers so fundamental, dass ihretwegen der linke und der rechte, allgemein gesprochen die unterschiedlichen Flügel des islamkritischen Spektrums nicht zusammenarbeiten könnten? Handelt es sich im Kern nicht eher um Unterschiede der Akzentsetzung als um solche der Prinzipien? Ist es nicht Sektiererei, vom jeweils Anderen einen Kniefall vor den Aprioris des eigenen Lagers zu fordern? Ist es, um es konkret zu machen, sinnvoll, sich etwa von „Pro Köln“ zu distanzieren, nur weil man selber als Liberaler oder Linker deren ideologisch rechtskonservativen Standpunkt nicht teilt?

Es geht schließlich nicht darum, in jeder politischen Frage einer Meinung zu sein, sondern darum, mit der Offenen Gesellschaft den Rahmen zu erhalten, innerhalb dessen politische Meinungsverschiedenheiten friedlich ausgetragen werden können. Ich bin kein Freund von Alice Schwarzers Feminismus, und umgekehrt entlocken manche Äußerungen aus den Pro-Parteien mir ein leises Ächzen. Ich sehe aber keinen Grund darüber hinwegzusehen, dass beide Seiten Wichtiges an Aufklärung und Mobilisierung leisten. Demokratische Gemeinwesen beruhen auf einem breiten Konsens, und wenn sich zu ihrer Verteidigung nicht Menschen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern finden – die sich dann aber auch gegenseitig tolerieren (lat.: dulden, ertragen) müssen -, dann werden wir verlieren.

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Der kalte Staatsstreich

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Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.

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Christentum, Islam

Warum das Christentum zur Demokratie passt, der Islam aber nicht. Teil I: Christentum

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Wer öfter hier hereinschaut und mitbekommen hat, wie ich zum Beispiel den Antisemitismus als nahezu unvermeidlichen Bestandteil christlicher Kollektividentität gedeutet habe, könnte den Eindruck gewinnen, ich sei selber überhaupt kein Christ oder sei gar christentumsfeindlich.

Nichts liegt mir ferner.

Wenn ich mich mit problematischen Aspekten des Christentums auseinandersetze, dann tue ich dies im Sinne soziologischer Aufklärung, nicht zum Zwecke der Anklage oder Denunziation.

Ich halte überhaupt nichts von der modischen postmodernen Marotte, so zu tun, als seien alle Religionen gleich gut oder gleich schlecht (oder als sei das Christentum die schlimmste von allen). Gewiss ist der Glaube etwas Subjektives, und es gibt kein allgemeingültiges Kriterium, anhand dessen man die „Wahrheit“ des einen oder des anderen Glaubens überprüfen könnte.

Es gibt aber nicht nur den individuellen Glauben, es gibt auch die Religion als soziales System, und deren Wirkungen sind sehr wohl empirisch überprüfbar. Im Hinblick auf diese Wirkungen gibt es durchaus gute und schlechte Religionen.

Religionen prägen die von ihnen dominierten Gesellschaften viel tiefer, als politische Ideologien das je vermöchten, indem sie die Vor-Entscheidungen treffen und die Vor-Urteile darüber fällen, was in einer Gesellschaft als gut und böse, gerecht und ungerecht, legitim und illegitim, tolerabel und intolerabel zu gelten hat. Bevor das Denken überhaupt einsetzen kann, hat die Religion ihm schon die Richtung gewiesen, indem sie ihre Werturteile als kulturelle Selbstverständlichkeiten verbindlich gemacht hat. Als solche bleiben sie auch dann erhalten, wenn der Einfluss und die gesellschaftliche Bedeutung der Religion zurückgehen, und sie prägen das Denken auch solcher Angehörigen der jeweiligen Kultur, die der dominanten Religion nicht angehören.

Das klingt nach Binsenweisheit, und genau das ist es auch. Der durchschnittliche Westler wird all dem zustimmen und nur eine einzige Kultur davon ausnehmen – seine eigene. Für Viele klingt der Gedanke absurd, dass Säkularität, Toleranz, Rationalität, Liberalität, Menschenrechte, Demokratie, kurz: die Moderne, auf kulturellen Voraussetzungen aufbauen, die so nur das Christentum hervorbringen konnte, und die nicht ohne weiteres mit jeder beliebigen Religion kompatibel sind. Hat doch die katholische Kirche sich jahrhundertelang der Aufklärung, der Demokratie und überhaupt der Moderne mit aller Kraft entgegengestemmt: Von der Verbrennung Giordano Brunos über die Verurteilung Galileis, die Verdammung Darwins, den Antimodernisteneid zieht sich eine gerade Linie zur Unterstützung Francos und Mussolinis, und es bedurfte fast  der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, damit sich die Kirche mit der Moderne versöhnte, und auch dies nicht selten zähneknirschend.

Über die Jahrhunderte haben wir uns im Westen daran gewöhnt, die Kirche (und die katholische ist eben immer noch die Kirche, sehr zum Verdruss der Protestanten) als die große Gegenspielerin der Moderne, gerade in deren emanzipatorischem Aspekt, zu betrachten. In der Tat: Die Kirche als Institution hat den Zug nach Kräften aufzuhalten versucht. Aber die Botschaft, die sie verkündete, war die des Nazareners. Das hatte Folgen.

Ich rekonstruiere jetzt das, was man die „christliche Mentalität“ nennen könnte. Die Analyse geht von einer der Schlüsselstellen des Neuen Testaments aus, dem Gleichnis vom Barmherzigen Samariter:

„25aUnd siehe, da stand ein Schriftgelehrter auf, versuchte ihn und sprach: Meister, was muß ich tun, daß ich das ewige Leben ererbe? 26Er aber sprach zu ihm: Was steht im Gesetz geschrieben? Was liest du? 27Er antwortete und sprach: «Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von allen Kräften und von ganzem Gemüt, und deinen Nächsten wie dich selbst» (5. Mose 6,5; 3. Mose 19,18). 28Er aber sprach zu ihm: Du hast recht geantwortet; btu das, so wirst du leben.

29Er aber wollte sich selbst rechtfertigen und sprach zu Jesus: Wer ist denn mein Nächster? 30Da antwortete Jesus und sprach: Es war ein Mensch, der ging von Jerusalem hinab nach Jericho und fiel unter die Räuber; die zogen ihn aus und schlugen ihn und machten sich davon und ließen ihn halbtot liegen. 31Es traf sich aber, daß ein Priester dieselbe Straße hinabzog; und als er ihn sah, ging er vorüber. 32Desgleichen auch ein Levit: als er zu der Stelle kam und ihn sah, ging er vorüber. 33Ein Samariter aber, der auf der Reise war, kam dahin; und als er ihn sah, jammerte er ihn; 34und er ging zu ihm, goß Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie ihm, hob ihn auf sein Tier und brachte ihn in eine Herberge und pflegte ihn. 35Am nächsten Tag zog er zwei Silbergroschen heraus, gab sie dem Wirt und sprach: Pflege ihn; und wenn du mehr ausgibst, will ich dir’s bezahlen, wenn ich wiederkomme. 36Wer von diesen dreien, meinst du, ist der Nächste gewesen dem, der unter die Räuber gefallen war? 37Er sprach: Der die Barmherzigkeit an ihm tat. Da sprach Jesus zu ihm: So geh hin und tu desgleichen!“ (Mk 10)

Die Pointe dieses Gleichnisses und seine Brisanz liegen darin, dass ausgerechnet ein Samariter zum Vorbild erhoben wird: Die Samariter waren keine Juden, wurden zumindest vom jüdischen Volk nicht als solche anerkannt – aus der Sicht Jesu und seiner Zuhörer waren sie die „Anderen“. Vor Gott gerechtfertigt also – dies ist die Konsequenz aus dem Gleichnis, die durch die Kontrastierung mit dem Priester und dem Leviten noch unterstrichen wird – ist man weder durch „Rechtgläubigkeit“ noch durch die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft (Volk, Kirche, Umma usw.), sondern einzig und allein durch die Liebe zu Gott und dem Nächsten. Dies war damals keineswegs so neu und revolutionär, wie Christen gerne glauben; tatsächlich bezieht sich Jesus ausdrücklich auf die Thora, und das Christentum blieb noch jahrzehntelang eine jüdische Sekte.

Neu und revolutionär ist die Radikalität, mit der Jesus den Gedanken ins Zentrum seiner Lehre stellt, dass es auf die Liebe und damit auf die Qualität des inneren, im Herzen empfundenen Gottes- und Weltbezugs ankommt, und dass diese die guten Taten gewissermaßen von selbst hervorbringt. Daher auch die Aufhebung der Speisegebote:

„Merkt ihr nicht, daß alles, was von außen in den Menschen hineingeht, ihn nicht unrein machen kann? 19Denn es geht nicht in sein Herz, sondern in den Bauch, und kommt heraus in die Grube. Damit erklärte er alle Speisen für rein. 20Und er sprach: Was aus dem Menschen herauskommt, das macht den Menschen unrein; 21denn von innen, aus dem Herzen der Menschen, kommen heraus böse Gedanken, Unzucht, Diebstahl, Mord, 22Ehebruch, Habgier, Bosheit, Arglist, Ausschweifung, Mißgunst, Lästerung, Hochmut, Unvernunft. 23Alle diese bösen Dinge kommen von innen heraus und machen den Menschen unrein.“ (Mk 7)

Oder seine Lehre zur ehelichen Treue:

„27Ihr habt gehört, daß gesagt ist (2. Mose 20,14): «Du sollst nicht ehebrechen.» 28Ich aber sage euch: aWer eine Frau ansieht, sie zu begehren, der hat schon mit ihr die Ehe gebrochen in seinem Herzen.“ (Mt 5)

Er treibt seine Lehre sogar so weit auf die Spitze, dass er scheinbar ein geradezu widersinniges Verhalten fordert:

„38Ihr habt gehört, daß gesagt ist (2. Mose 21,24): «Auge um Auge, Zahn um Zahn.» 39Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. a 40Und bwenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem laß auch den Mantel. c 41Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei. 42Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht ab von dem, der etwas von dir borgen will.“ (Mt 5)

Eine solche Ethik ist, auch wenn sie im Imperativ formuliert wird, keine, die bestimmte Tathandlungen oder -unterlassungen vorschreibt. Jesus sagt also nicht, was die Menschen tun sollen. Er sagt, wie sie sein müssten, um Gott nahe zu sein. (Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob Jesus das alles tatsächlich selbst so gepredigt oder von den Redakteuren der Evangelien zur Zeit der Trennung der Kirche von der Synagoge in den Mund gelegt bekommen hat. Ich selbst halte die Zitate für authentisch, zumindest dem Sinne nach; in jedem Falle aber – und nur darauf kommt es hier an – entsprach diese Lehre dem Selbstverständnis des Christentums.)

Hier wird nicht von der Gesellschaft her gedacht; es werden keine gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien entwickelt, die den Rahmen für das Verhalten des Einzelnen abgeben. Diese Ethik ist radikal unpolitisch, und zwar vom Grundansatz her, nicht erst aufgrund von Aussagen wie:

„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ (Mt 22, 21)

Es entsprach daher durchaus dem Sinn dieser Lehre, und stellt nicht etwa eine taktische Anpassung an die Machtverhältnisse im Römischen Reich dar, wenn der Apostel Paulus predigt:

„1aJedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn bes ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet“ (Röm 13, 1)

Indem sie keine Handlungsregeln aufstellt, mutet diese Ethik dem Einzelnen autonome ethische Entscheidungen zu; es handelt sich um eine Ethik der Eigenverantwortung. Wie es einer der Kirchenväter formulierte: „Liebe – und tu, was Du willst.“

Wenn Toleranz die Vermutung ist, dass der Andersdenkende oder Andersgläubige im Recht sein könnte, kann man diese Haltung kaum prägnanter zum Ausdruck bringen als mit den Worten:

„1Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. a 2Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und bmit welchem Maß ihr meßt, wird euch zugemessen werden. 3Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? 4Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen?, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge. 5Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst.“ (Mt 7)

Es wird eine undogmatische Haltung propagiert. Jesus selbst hat keine Dogmen formuliert und keine „heiligen Schriften“ hinterlassen, und sein Umgang mit der vorhandenen Heiligen Schrift war äußerst unorthodox: „Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist … Ich aber sage Euch…“. Das Neue Testament entstand erst Jahrzehnte nach der Kreuzigung, und seine Entstehung gehört bereits in den Kontext der Transformation des Christentums zum sozialen System. Auch dann aber war nicht der Text Zentrum und letzter Bezugspunkt des christlichen Glaubens, sondern die Person Christi (was der Grund dafür ist, dass man bibelkritisch sein kann, ohne unchristlich zu sein).

Und schließlich handelt es sich um eine inklusive Lehre: Wenn der Samariter vor Gott gerechtfertigt war, dann ist es prinzipiell jeder Mensch. Vor Gott sind alle gleich – er liebt alle Menschen, nicht etwa nur die Christen.

Wunderbar, nicht wahr? Wenn es einfach dabei geblieben wäre, dann – würde das Christentum schon lange nicht mehr existieren.

Es liegt auf der Hand, dass Religion auf Gemeinsamkeit, auf Austausch mit Gleichgesinnten, kurz: auf die Existenz einer Gemeinschaft angewiesen ist. Eine Gemeinschaft bedarf aber bestimmter Regeln, wer dazu gehören soll und wer nicht, welche Glaubensinhalte und heiligen Texte verbindlich sein sollen, wie Entscheidungen zustandekommen usw. Soziologisch formuliert ist sie ein soziales System, das darauf angewiesen ist, die System-Umwelt-Grenze zu definieren, das intern durch Mitgliedschaftsrollen strukturiert wird, und das sich im Zuge des eigenen Wachstums immer stärker differenzieren muss.

Damit aber gerät die entstehende Kirche unausweichlich in einen Widerspruch zu ihrer eigenen Botschaft: Idealiter müsste eine christliche Kirche die Gemeinschaft derer sein, die von Gottes- und Nächstenliebe im Sinne Jesu Christi beseelt sind. Nur: Wer will das überprüfen? Als soziales System kann die Kirche nur verarbeiten, was kommunizierbar ist; also das Bekenntnis zu den verbindlichen Glaubensartikeln, die Teilnahme an Ritualen, die Erfüllung von Geboten, den Gehorsam.

Die von Christus gepredigte Ethik der Liebe verwandelt sich in dem Moment, wo sie institutionalisiert wird, in ihr Gegenteil, nämlich eine Ethik der Tat. Die Liebe zu Gott verwandelt sich in dem Moment, wo sie von der Kirche als seinem irdischen Arm mit Anspruch auf Gehorsam und unter Sanktionsdrohung gefordert wird, in ihr Gegenteil, nämlich die Furcht vor Gott. Der Andersgläubige hört in dem Moment, wo er durch die schiere Existenz der christlichen Gemeinschaft aus dieser ausgeschlossen ist, auf, der potenzielle Samariter zu sein, der vor Gott gerechtfertigt ist, und wird zu einem Menschen, der vor Gott niemals gerechtfertigt sein kann, weil es außerhalb der Kirche kein Heil gibt. Und die Kirche selbst entwickelt als Institution Eigeninteressen, durch die sie aufhört, ein Instrument des Glaubens zu sein – stattdessen wird der Glaube zum Instrument dieser Interessen.

Wir haben es hier also mit einem elementaren Widerspruch zu tun: zwischen dem christlichen Glauben einerseits, der seiner Natur nach auf einer inneren, individuellen Beziehung zu Gott beruht, und der Religion andererseits, in der dieser Glaube in Gestalt eines sozialen Systems objektiviert wird.

(An diesem Sachverhalt würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Religion – das soziale System – nicht die Form einer zentralisierten Kirche angenommen hätte, sondern dezentral organisiert wäre, wie z.B. der Islam; entscheidend ist, dass das soziale System seiner Natur nach zwischen Zugehörigen und Nichtzugehörigen unterscheiden und die – kontrollierbare – Glaubensausübung an die Stelle des nicht kontrollierbaren Glaubens setzen muss.)

Da die Kirche aber weiterhin die Botschaft Christi predigen musste und diese nicht schrankenlos nach ihren Machtinteressen manipulieren konnte, züchtete sie selbst – Sie konnte gar nicht anders! – die Opposition in Gestalt zunächst der Ketzerei, dann des Protestantismus. Der innere Widerspruch zwischen Glaube und Religion verwandelte sich damit in einen äußeren Gegensatz zwischen konkurrierenden Kirchen. In der Logik dieses Sachverhalts liegt es auch, dass der Protestantismus seinerseits denselben Widerspruch reproduzieren musste und – schon infolge seines institutionenkritischen Ansatzes – in eine immer größere Zahl immer kleinerer Glaubensgemeinschaften zerfiel. Bis heute ist es so, dass der Protestantismus den größeren Wert auf den Glauben, also auf das subjektive, individuelle Moment des Christentums legt, während der Katholizismus dessen soziales, objektives und damit institutionelles Moment in den Vordergrund rückt. Dabei halten beide Konfessionen einander im Zaum: Eine rein protestantische Christenheit würde schnell zu einem konturlosen Brei zerfließen, eine rein katholische dagegen – nun, das hatten wir schon einmal.

Dadurch verlor die Kirche ihre dominierende Stellung gegenüber dem Staat einerseits, den Gläubigen andererseits: Hatte der deutsche König Heinrich IV. noch nach Canossa pilgern müssen, um sich die überlebensnotwendige Gunst des Papstes zu sichern, so konnte ein anderer Heinrich, der Achte von England, es sich leisten, aus mehr privaten als religiösen Motiven seine eigene Kirche zu gründen. Die einfachen Gläubigen wiederum hatten, im Prinzip zumindest, die Option des Konfessionswechsels.

Diese Schwächung der Kirche als Institution führte selbstredend nicht dazu, dass das Christentum aufgehört hätte, die alleinige Quelle der ethischen und moralischen Orientierung abendländischer Gesellschaften zu sein – andere Quellen gab es ja nicht.

Vielmehr wurde der Widerspruch zwischen Glaube und Religion dadurch aufgehoben, dass das christliche Menschenbild und die damit verbundene Ethik der individuellen Autonomie, der gegenseitigen Toleranz und der Gleichheit aller Menschen vor Gott als Grundlage des Liberalismus säkularisiert wurde. Das Christentum als Religion, d.h. die Kirche, wurden partikular, während Menschenbild und Ethik verallgemeinert wurden.

(Also ein klassischer dialektischer Prozess: Die These, der christliche Glaube, bringt die Religion als seine eigene Antithese hervor, und der dadurch entstehende Widerspruch wird in einer Weise aufgehoben, in der beides sowohl negiert wird als auch erhalten bleibt. Doktor Karl Marx, dessen Genie ich ebenso verehre wie ich die geistige Impotenz seiner dogmatischen Epigonen verachte, hätte seine helle Freude daran gehabt.)

Damit ist erklärt, warum gerade das christliche Abendland, und nicht irgendeine andere Weltzivilisation, den Liberalismus, die Voraussetzung einer demokratischen Ordnung hervorgebracht hat. Nicht behauptet wird damit, dass jedes christlich geprägte Land den Weg zur liberalen Demokratie einschlagen müsse, und auch nicht, dass nichtchristliche Länder ihn  nicht finden könnten – Indien und Japan haben es ja auch geschafft. Aus Gründen, die ich im zweiten Teil dieses Aufsatzes darlegen werde, glaube ich aber, dass gerade islamisch geprägte Kulturen für demokratisches Gedankengut besonders unempfänglich sind.

Bis dann also!

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