Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.
Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.
Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).
Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.
Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.
Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den – durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)
Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.
Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.
Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.
Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.
Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.
Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:
Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft
Soros:
»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«
Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:
»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«
Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:
»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«
Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:
»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«
Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.
Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:
Liebe Freunde,
unser Land befindet sich in seiner dramatischsten Krise seit 1945. Diese Krise ist von der Bundesregierung und der ihr applaudierenden parlamentarischen Scheinopposition, das heißt von einem Kartell aus Blockparteien, sehenden Auges zielstrebig herbeigeführt worden. Die Machthaber haben beschlossen, die Grenzen unseres Landes zu öffnen, um es von Menschenmassen aus aller Herren Länder überfluten zu lassen:
Von angeblichen „Kriegsflüchtlingen“, die merkwürdigerweise zu drei Vierteln nicht etwa Frauen und Kinder, sondern junge Männer sind, also der am wenigsten schutzbedürftigen Gruppe angehören, und von denen viele sich, wenn sie hier angekommen sind, nicht etwa wie Schutzsuchende benehmen, sondern wie Eroberer.
Von denen viele obendrein aus dem Kosovo kommen, wo es schon seit 15 Jahren keinen Krieg mehr gibt – und wo es auch nie einen gegeben hätte, wenn der Westen ihn nicht angezettelt hätte. Wenn diese Leute vor irgend etwas fliehen, dann vor dem Scherbenhaufen, den diese Politik hinterlassen hat. Damit sind sie aber noch lange keine Kriegsflüchtlinge.
Von angeblichen „Syrern“, von denen viele ihren Pass für unter 1000 Euro auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Mit diesen Pässen wird nämlich ein schwunghafter Handel getrieben, und selbstverständlich ist auch dies unserer Regierung bekannt.
Von sogenannten „Armutsflüchtlingen“, die ungeachtet ihrer Armut in der Lage sind, tausende Euro für die Bezahlung eines Schleppers aufzubringen.
Dabei ist den Regierenden bekannt, dass praktisch all diesen Personen die Einreise nach Deutschland gesetzlich verboten ist. Sie haben nicht nur kein gesetzliches Recht auf Asyl, sie haben nicht einmal das Recht, Asyl zu beantragen, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen und deshalb nach Recht und Gesetz an der Grenze zurückgewiesen werden müssen.
Bundes- und Landesregierungen setzen sich über dieses geltende Recht schamlos hinweg, und sie tun es nicht deshalb, weil sie es nicht besser wüssten, sondern weil sie es nicht anders wollen. Sie sind auch nicht etwa in irgendwelchen Illusionen über die Folgen dieser Politik befangen, sondern zielen darauf ab, exakt diese Folgen herbeizuführen.
Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen und etliche Deutsche schon am eigenen Leibe erleben mussten: nämlich dass in diesem Strom von Menschenmassen – die die Regierung an der Grenze nicht nur zurückweisen darf, sondern zurückzuweisen verpflichtet ist –, zahllose Kriminelle mitschwimmen.
Und damit meine ich nicht nur Taschendiebe und Drogendealer – was an sich schon schlimm genug wäre –, und ich meine nicht einmal nur gewöhnliche Schläger, Vergewaltiger, Messerstecher und Tottreter, die allein schon genügen würden, uns das Leben zur Hölle zu machen: Nein, es ist längst bekannt – und selbstverständlich ist es auch der Regierung bekannt – dass der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit nutzen, ihre Terroristen nach Europa einzuschleusen. Und wir sprechen hier eher von einigen tausend als von einigen hundert Personen.
Gleichzeitig inszeniert die Regierung ihren „Willkommens-Zirkus“: Unter tatkräftiger Mithilfe eines Propagandaapparats offenkundig gleichgeschalteter Medien und einer winzigen Minderheit infantiler Wirrköpfe, die sich an den Bahnhöfen als Empfangskomitees aufbauen und dabei vom Fernsehen gefilmt werden, wird bis in das letzte afrikanische Dorf, in dem Fernsehempfang überhaupt möglich ist, Werbung dafür gemacht, sich dieser Völkerwanderung nach Deutschland anzuschließen.
„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen … bald ziehen wir alle dort hin“.
Und der Reporter des ZDF fügt noch hinzu:
„Seit die arabischen Nachrichtensender von deutscher Willkommenskultur berichten, werden die Erwartungen an Deutschland grenzenlos.“
Berichten zufolge sollen allein die Behörden Afghanistans in den letzten Monaten eine Million Reisepässe ausgestellt haben. Und die Zahlen in anderen, ähnlich krisengeschüttelten Ländern dürften kaum geringer sein. Und wenn wir wissen wollen, warum diese Länder krisengeschüttelt sind, dann müssen wir uns die Herkunfts- und Transitländer nur ansehen: Kosovo, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan – die Liste liest sich wie ein Who is who der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik. Die USA ziehen seit Jahren alle Register, um diese Länder zu zerstören: mit Militärinterventionen, Geheimdienstoperationen, Unterstützung von Terrororganisationen, Sturz mißliebiger Regierungen. Es liegen genügend Beweise dafür vor, dass islamistische Terrororganisationen mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste aufgebaut worden sind.
Milliardenschwere wirtschafts-, regierungs- und geheimdienstnahe amerikanische Stiftungen brüsten sich auf ihren Webseiten damit, das Geschäft der politischen Destabilisierung dieser Länder übernommen zu haben (übrigens nicht nur dieser Länder – in der Ukraine haben sie auch mitgemischt). Und dieselben Stiftungen rekrutieren jetzt sogenannte „Fluchthelfer“ und lassen Ratgeber in arabischer Sprache verteilen, in denen steht, wie man am besten nach Europa kommt. Das Chaos, das man in diesen Ländern angerichtet, soll jetzt auf Europa übergreifen.
Nichts von alldem, was wir jetzt sehen, geschieht zufällig oder von selbst. Es geschieht, weil die Machthaber der USA und ihre europäischen Marionetten dafür gesorgt haben, dass es geschieht. Die Überflutung Europas und insbesondere Deutschlands ist von langer Hand geplant worden, und dieser Plan wird jetzt ausgeführt. Deswegen weist die Regierung niemanden an der Grenze zurück, obwohl es ihre Pflicht wäre, und deswegen lockt sie systematisch durch „Willkommens“-Propaganda neue Massen von Eindringlingen nach Deutschland.
Schon bevor der jetzige Ansturm begann, war es das erkennbare Ziel des herrschenden Machtkartells, die Masseneinwanderung nach Deutschland, die schon seit Jahrzehnten im Gang ist, niemals enden zu lassen. Wäre es anders, so wäre es den Regierenden ein Leichtes gewesen, uns ein Kriterium zu nennen, wann sie enden soll – wann es also genug „Vielfalt“, genug „kulturelle Bereicherung“, genug „Fachkräfte“ geben soll. Dieses Kriterium ist nie genannt worden, weil es aus der Sicht des Kartells niemals genug ist. Die Masseneinwanderung soll nicht enden.
Die niederschmetternden Erfahrungen mit den Ergebnissen dieser Politik waren für die Regierenden nie ein Grund, sie zu beenden. Die einzige Sorge, die sie in diesem Zusammenhang hatten, war die, wie sie den Widerstand der Einheimischen unterlaufen konnten: zuerst mit Lügen und Beruhigungspillen – in den siebziger Jahren hieß es, Gastarbeiter würden schon wieder nach Hause zurückkehren. Als sie das nicht taten, hieß es, sie würden sich integrieren. Als auch davon keine Rede sein konnte, hieß es, das sei ja gerade das Gute, weil wir dadurch „kulturell bereichert“ würden.
Flankiert wurde diese Lügenkaskade durch eine konzertierte Propaganda sämtlicher Massenmedien, die man deswegen auch Lügenpresse nennen darf, die jeden, der diese Lügen durchschaute, als angeblichen Rechtsradikalen verteufelte.
In den letzten Jahren ist den Herrschenden offenbar klargeworden, dass sie mit dieser Strategie nicht mehr lange durchkommen würden, und deswegen haben sie sie geändert: Bisher verfolgten sie eine Salamitaktik, uns unser Land scheibchenweise wegzunehmen – demographisch durch kontinuierliche Masseneinwanderung, politisch durch stückweise Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organisationen, bis von der nationalen Souveränität nichts mehr übrig ist, finanziell durch den systematisch angestrebten Ruin Deutschlands im Zuge der Euro-Rettungspolitik, von der übrigens nicht etwa die Griechen, sondern eine Handvoll internationaler Großbanken und deren Aktionäre profitieren.
Diese Salamitaktik haben sie, wie gesagt, aufgegeben und durch eine Politik der überfallartigen Schaffung vollendeter Tatsachen ersetzt. Die gezielt herbeigeführte Flüchtlingsschwemme soll dafür sorgen, dass das deutsche Volk bereits in wenigen Jahren, und nicht erst ab 2050 oder 2060, in seinem eigenen Land nur noch eine von vielen ethnischen Minderheiten sein wird, allerdings diejenige, die die Party bezahlt.
Dass eine solche Politik im moralischen Sinne verbrecherisch ist, versteht sich ohnehin von selbst. Sie ist aber auch im juristischen Sinne kriminell: Zwar hat Staat einen gewissen Spielraum, Menschen einwandern zu lassen oder auch einzubürgern. Es steht ihm aber selbstverständlich nicht frei, sich ein anderes Volk zu wählen, weil ihm das existierende nicht passt. Es steht ihm nicht frei, das deutsche Volk in einem Konglomerat ethnischer Minderheiten aufzulösen. Eine solche Politik, die die Integrität des deutschen Volkes in seiner Eigenschaft als politischer Solidargemeinschaft zerstört, ist in einer Demokratie dasselbe, was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat!
Der systematische Import von Kriminellen und Terroristen, die in den einströmenden Massen mitschwimmen wie der Fisch im Wasser, und die gezielte Zerstörung des inneren Friedens unseres Landes sind aus der Sicht der Herrschenden das Mittel, Zustände herbeizuführen, die so katastrophal sind, dass sie anders als durch die Errichtung einer totalitären Diktatur überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werden. Unsere Bürgerrechte mitsamt den Restbeständen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endgültig zu beseitigen: Darum geht es bei dieser Politik!
Über die individuellen Motive einzelner Akteure innerhalb der deutschen Politkaste brauchen wir uns keine Gedanken zu machen: Selbstverständlich gibt es innerhalb des herrschenden Machtkartells nicht nur die Abgebrühten – also Leute wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, die genau wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Selbstverständlich gibt es auch die ideologisch verblendeten Narren, die an ihre eigenen Phrasen glauben, die korrupten Karriereritter, denen ihr Land völlig egal ist, und es gibt Leute, die ganz einfach ihr eigenes Volk hassen und ihm deshalb nach Kräften Schaden zufügen wollen.
Entscheidend ist nicht, warum sie diese Politik machen, sondern dass sie sie machen. Entscheidend ist, dass die gesamte politische Führungsschicht unseres Landes ausnahmslos aus Personen besteht, die mindestensunfähig und verantwortungslos, oft genug aber destruktiv und bösartig sind, und deren Politik folgerichtig nach jedem denkbaren Maßstab eine Politik des Verrats ist.
Kein Volk der Welt hat unter der Führung solcher Politiker eine Überlebenschance. Das deutsche Volk muss diese Machthaber – und zwar bei Strafe seines Untergangs – aus ihren politischen Führungspositionen entfernen!
Solange es noch nicht so weit ist, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde! Dies betrifft nicht zuletzt die Beamten dieses Staates, die verpflichtet sind, Recht und Gesetz durchzusetzen, und die dazu auch dann verpflichtet bleiben, wenn die Regierung sich darüber hinwegsetzt.
Jeder Beamte, jeder Soldat weiß, dass es ihm verboten ist, rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu befolgen, und dass er sich nicht auf Verbotsirrtum oder Befehlsnotstand wird herausreden können, wenn ihm sein Handeln an dem Tag, an dem er sich dafür verantworten muss, als eigenes Handeln zugerechnet wird.
Ich fordere insbesondere die Beamten der Sicherheits- und Grenzschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu auf, ihre Pflicht zu tun und aus eigener Initiative die Grenzen unseres Landes für alle Personen zu schließen, denen die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt ist, und anderslautende rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu ignorieren.
Was uns Normalbürger betrifft, so kommt es in der jetzigen Phase vor allem auf eines an:
Schließt euch zusammen!
Sucht euch Gleichgesinnte – nicht bei Facebook oder im Kommentarstrang von PI, sondern in der richtigen Welt!
Stärkt euch gegenseitig den Rücken!
Rüttelt eure Mitbürger auf!
Geht nicht nur heute, sondern immer wieder auf die Straße!
Tut gemeinsam euer Möglichstes, um die Pläne der Machthaber zu vereiteln!
Was ziviler Ungehorsam sein und was er bewirken kann, haben Atomkraftgegner und protestierende Bauern uns jahrzehntelang vorgemacht. Es ist an der Zeit, diese Erfahrungen für einen Kampf zu nutzen, bei dem es um Wichtigeres geht als um den Milchpreis oder die Energiepolitik, nämlich um unsere nationale Existenz!
Darüber hinaus gibt es – ungeachtet der zunehmenden Tendenz dieses Staates zu totalitären Praktiken – immer noch etliche Dinge, die jeder tun kann, ohne sich persönlichen Gefahren auszusetzen, denn nicht jeder ist zum Helden geboren.
Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass, falls wir scheitern sollten, der Tag kommen wird, an dem er seinen Kindern und Enkeln in die Augen sehen muss, wenn sie ihm die Frage stellen: Hast auch du zu denen gehört, die zugesehen haben, als unser Land zerstört und unsere Zukunft verspielt wurde? An dem er ihnen sagen muss, was er konkret dagegen unternommen hat. Und dann möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die jetzt zu der Zerstörung unseres Landes schweigen oder sich gar daran beteiligen.
Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.
Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:
„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.
Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:
Auch wenn das Video in dem Artikel von Martin Lichtmesz bereits enthalten ist: Man kann es nicht weit genug verbreiten und nicht oft genug zitieren. Schaut es Euch an, bevor Youtube es wieder sperrt. Nichts bringt so perfekt auf den Punkt, worum es geht:
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland immer lauter. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Freitag Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Bundesländern an. Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität“, sagte Breitner. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen.
Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen plädierten für die Öffnung der deutschen Grenzen für Not leidende Syrer. Das Auswärtige Amt warnte allerdings vor einem deutschen Alleingang. (…)
Nach Auffassung von Koalitions- und Oppositionspolitikern sollten die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet werden. „Wir müssen bereit sein, Verfolgte, Verletzte und Bedrohte aus Syrien in Europa aufzunehmen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder der „Schwäbischen Zeitung“.
Zuerst haben die politischen Eliten praktisch aller westlichen Länder mit vereinten Kräften daran gearbeitet, Syrien ins Chaos zu stürzen, und nun nutzen sie das Chaos, um die Schleusen für Masseneinwanderung noch weiter zu öffnen, im Einklang mit der Politik, die sie seit Jahrzehnten propagieren und praktizieren. Die von den herrschenden westlichen Eliten systematisch herbeigeführte „humanitäre Katastrophe“ dient nun als bequemer Vorwand politischen Widerstand, d.h. die Vertretung der Interessen der Einheimischen mit der Keule einer vorgeblichen Moral totzuschlagen: Wie können Sie nur so herzlos gegenüber diesen armen Menschen sein, Sie Nazi?
Wenn die Politik sich so einig ist, wie aus dem obigen Artikel hervorgeht, wird es höchstens eine Frage von Wochen, vielleicht auch nur Tagen sein, bis die Tore ganz weit geöffnet werden. In Syrien wird sich sehr schnell herumsprechen, dass jetzt die einmalige Gelegenheit besteht, unbürokratisch nach Europa zu gelangen; die Flüchtlingswelle wird dann zum Tsunami. Assad wird noch die paar Wochen, möglichst Monate, Galgenfrist bekommen, die erforderlich sind, diesen Tsunami zu entfesseln.
Westliche Streitkräfte und die von ihnen unterstützte „Opposition“ werden ihr Möglichstes tun, die Lebensbedingungen in Syrien vollends unerträglich zu machen, damit nicht nur ein paar tausend, sondern ein paar hunderttausend Syrer den Weg nach Europa antreten; es dürfen auch gerne Millionen sein.
Wenn Syrien in sechs bis zwölf Monaten in Schutt und Asche liegt und Assad gestürzt ist, werden seine „demokratischen“ (d.h. islamistischen) Nachfolger sehr viel Aufbauhilfe brauchen; d.h. Kredite, an denen nach dem Vorbild des „Aufbaus“ im Irak westliche Banken verdienen, und mit denen Aufträge an westliche Großkonzerne finanziert werden. Selbstredend wird dies (und soll dies) nicht genügen, um „der jungen syrischen Demokratie einen Neuanfang zu ermöglichen“ und „den Menschen eine Perspektive zu geben“ und sie „nicht den Extremisten in die Arme zu treiben“. (Wie schon in Ägypten – siehe die Ereignisse auf dem Sinai – werden plötzlich aus dem Nichts „Extremisten“ auftauchen, denen gegenüber die neuen islamistischen Machthaber, die wir bisher als Extremisten angesehen haben, als „Gemäßigte“ auftreten können, die unsere Unterstützung verdienen.)
Die EU wird daher die Gelegenheit nutzen, wie schon im Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern Migrationsprogramme aufzulegen. Nach der politisch gewollten Flüchtlingswelle des Krieges wird dann eine politisch-administrativ geregelte Invasion von regulären Einwanderern über Europa hereinbrechen.
Wer da aber glaubt, dieses vorhersehbare sei ein vorausgeplantes Ergebnis, ist selbstverständlich nichts als ein übler Verschwörungstheoretiker.
Einer Theorie zufolge, die in linken antiimperialistischen wie rechten antiglobalistischen Kreisen gleichermaßen populär ist, sind die USA so etwas wie der Handlanger ihrer „Israel-Lobby“ und lassen sich in ihrer Nahostpolitik vor allem von den Interessen Israels leiten. Demnach haben wir uns Washington im Großen und Ganzen als Filiale Jerusalems vorzustellen; diese These wird nicht immer so grobschlächtig, sondern auch in differenzierter Form vertreten, aber allein das Schlagwort „Israel-Lobby“ macht deutlich, worum es im Kern geht.
Eine Israel-Lobby auf anti-israelischem Kurs?
Wer mit dieser Theorie im Kopf die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre betrachtet und sie dem Wirken der „Israel-Lobby“ zuschreiben will, kommt allerdings in arge Erklärungsnöte:
Der Westen hat in einer ganzen Reihe von islamischen Ländern militärisch interveniert, nur nicht in dem einen, vor dem Israel sich wirklich fürchtet, nämlich dem Iran. Die USA haben zwar stets betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, die außenpolitische Community führt regelmäßig Debatten über das Für und Wider eines Krieges gegen den Iran, im UN-Sicherheitsrat wurden – relativ milde – Sanktionen durchgesetzt.
Wer aber so lange das Damoklesschert über Teheran kreisen lässt, ohne es niedersausen zu lassen, bewirkt zweierlei: zum einen überzeugt er auch die moderaten und eventuell verständigungsbereiten Elemente in der iranischen Führung – die im Wesentlichen eine kollektive Führung ist, der Präsident ist kein allmächtiger Diktator – davon, dass ihr Land bedroht ist und Atomwaffen benötigt, zum anderen signalisiert er, dass er vor dem Äußersten zurückschreckt.
Anders gesagt: Die amerikanische Iranpolitik lautete, Teheran keine Alternative zum Bau von Atomwaffen zu lassen und ihm zugleich quasi offiziell zu erklären, dass es sie auch bekommen wird, wenn es unbedingt will; dies in dem Wissen, dass zumindest ein Teil der iranischen Führung um Präsident Ahmadinedschad durchaus mindestens mit dem Gedanken spielt, sie gegen Israel einzusetzen und zum höheren Ruhme Allahs und als direkten Weg als Märtyrer ins Paradies einen israelischen Vergeltungsschlag in Kauf zu nehmen. Unter der Prämisse, dass die USA von einer Israel-Lobby beherrscht werden, eine eigenartige Politik.
Recep Tayyip Erdogan und Shimon Peres 2009 beim Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum Davos
Die USA haben des weiteren ruhig zugesehen, wie die türkischen Islamisten das kemalistisch orientierte Militär mattgesetzt haben und auf Konfrontationskurs gegen Israel gegangen sind, wodurch Israel seinen einzigen wirklich bedeutenden Verbündeten in der Region verloren hat. Von irgendwelchen Demarchen oder sonstigen Initiativen Washingtons gegen diese Politik ist nichts bekannt geworden.
Der „arabische Frühling“, also die Revolutionen gegen arabische Potentaten, wird vom Westen unter Führung der USA mit allen Mitteln unterstützt. In Libyen und Syrien ist dies offenkundig, für Ägypten kann man es rückblickend zumindest plausibel annehmen. Allein die Berichterstattung westlicher Medien über Syrien schlägt allen Standards journalistischer Sorgfalt und Objektivität derart ins Gesicht und ist zugleich quer durch alle Länder und Medien derart einförmig, dass kein Weg daran vorbeiführt, eine systematisch koordinierte Kampagne gegen den syrischen Präsidenten Assad zu unterstellen. Die militärische Unterstützung der „bewaffneten Opposition“ und die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen sprechen eine deutliche Sprache: Das Libyen-Szenario soll wiederholt werden.
Die USA tun dies ausgerechnet in dem Moment, wo Israel durch den Schwenk der Türkei und die Atompolitik des Iran stärker gefährdet ist denn je; sie tun es, obwohl offenkundig ist, dass sie damit in Syrien, wie zuvor schon in Ägypten, die Muslimbrüder an die Macht bringen werden, deren palästinensischer Zweig niemand anders als die Hamas ist. Oder glaubt irgendjemand, die USA würden solche Ländern mal eben durchschütteln, nur um auszuprobieren, wer dann an die Macht kommt, nach dem Motto: Schaun ma mal? Es liegt auf der Hand, dass sie mit den wichtigsten islamistischen Organisationen, einschließlich der Muslimbrüder, ein Abkommen getroffen haben, auch wenn dessen genauer Inhalt unbekannt ist.
Der Westen mitsamt seiner angeblichen Israel-Lobby hat also in den wichtigsten Nachbarländern Israels dessen Todfeinde an die Macht gebracht, die einen Frieden mit Israel bereits aus religiösen Gründen (und damit ist es diesen Leuten bitter ernst!) vehement ablehnen müssen, ihn also selbst dann nicht schließen könnten, wenn sie ihn aus politischen Gründen schließen wollten – wovon nicht die Rede sein kann.
Sagen wir es so: Wenn die USA darauf ausgingen, Israel zu zerstören (oder seine Zerstörung als Kollateralschaden mindestens billigend in Kauf zu nehmen), möglichst ohne sich dabei erwischen zu lassen, dann müssten sie genau die Politik verfolgen, die sie tatsächlich verfolgen.
Doch halt! wird mancher sagen: Ist denn die Macht der Israel-Lobby nicht hinreichend bewiesen? Haben die USA nicht in der Vergangenheit sehr deutlich demonstriert, wie wichtig ihnen die Interessen Israels sind? Haben nicht speziell die Republikaner – die Demokraten sind da etwas schwankender – stets in Treue fest an der Seite Israels gestanden?
Nun ja, so fest war die Treue auch der Republikaner zu Israel nun auch wieder nicht. Selbst zu Zeiten, als ich die Welt noch durch die rechtsliberal-prowestliche Brille sah und Bush noch an der Macht war, musste ich ein eigenartiges Schwanken konstatieren (Vgl. meine Artikel von 2007 und 2008: „Viel Lärm um Nichts?“ und „Wie vertrauenswürdig ist Amerika?“), und unter Obama hat sich das amerikanisch-israelische Verhältnis deutlich abgekühlt. Eine Israel-Lobby, oder etwas, das man so nennen kann, gibt es bestimmt; dass die USA ihre Interessen denen Israels unterordnen, ist eine Legende.
„Israel-Lobby“ oder „jüdische Lobby“?
Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Legende hält, die amerikanische Außenpolitik sei eine abhängige Variable der israelischen, dürfte viel mit einem Faktor zu tun haben, den praktisch Jeder im Hinterkopf hat, aber aus Angst vor der Antisemitismuskeule keiner ausspricht, nämlich mit dem starken Einfluss jüdischer Persönlichkeiten auf die amerikanische Politik, speziell die Außenpolitik. Das Wort „Israel-Lobby“ dürfte, so gesehen, die politisch korrekte Umschreibung für „jüdische Lobby“ sein.
Diese Vorstellung ist durchaus nicht nur in den Köpfen von Israelgegnern oder gar Antisemiten verankert: Die naive Vertrauensseligkeit, mit der gerade Zionisten (ich denke zum Beispiel an Bat Ye’or) über die USA schreiben und sprechen, könnte damit zu tun haben, dass sie insgeheim glauben, deren Politik werde nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich mitgestaltet von Leuten, die sozusagen von Natur und von Hause aus für Israel sein müssten.
Stimmt es überhaupt, dass die US-Außenpolitik unter so starkem jüdischen Einfluss steht, wie behauptet wird?
Der Council on Foreign Relations ist eines der bei weitem einflussreichsten, wenn nicht überhaupt das einflussreichste Gremium der amerikanischen außenpolitischen Community. Seine Bedeutung wird von einem, der es wissen sollte, nämlich dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, so beschrieben:
Helmut Schmidt über den Council on Foreign Relations
Zum anderen gab es ein großes Reservoir von urteilsfähigen, außenpolitisch engagierten Privatpersonen, die schon früheren Administrationen gedient hatten.
Dieses Reservoir, früher häufig das „Establishment“ genannt, hatte sein Forum und zugleich sein Zentrum im Council on Foreign Relations in New York. (…) Der Council on Foreign Relations zog mit Erfolg sorgsam ausgewählte jüngere Leute in seine Diskussionen und bereitete sie zunächst auf bescheidene Aufgaben vor; im weiteren Verlauf ihrer Karriere übernahmen sie oft Spitzenaufgaben im State Department, im Pentagon, im Weißen Haus oder an anderen Schaltstellen der internationalen Politik …
(…)
Dieses Establishment hat eine große Zahl ausgezeichneter Leute hervorgebracht … . Sie waren in der Mehrheit Republikaner, aber es gab auch viele Demokraten darunter; entscheidend war: es mussten „linke“ Republikaner oder „rechte“ Demokraten sein … (…)
Wenn man als deutscher Politiker nach New York kam und in den Council eingeladen wurde, empfand man dies nicht nur als eine Ehre, sondern man konnte sich hier auch ohne große Mühe ziemlich rasch orientieren, wie die amerikanische Regierung über die Lage im Nahen Osten dachte, über ihre Beziehungen zur Sowjetunion oder über Berlin, was ihre Absichten waren, oder was wahrscheinlich demnächst ihre Absichten sein würden.
(…)
Die außenpolitische Elite, die sich auf ziemlich geräuschlose, aber wirksame Weise selbst ergänzte, war … weitgehend eine Sache der Ostküste. Natürlich gehörten einige Spitzenleute aus Harvard und dem M.I.T. in Cambridge (Massachusets) dazu, ebenso aus de Ivy-League-Universitäten … (…) Zu diesem klubartigen, durchaus losen Geflecht vor Personen … gehörten auch … einige herausragende Gewerkschaftsführer …
Wer als Europäer in den fünfziger und sechziger Jahren über das außenpolitische Denken der USA Auskunft brauchte, dem genügten wenige Tage und ein paar Gespräche mit Angehörigen dieses Kreises.
[Helmut Schmidt, Menschen und Mächte, Siedler Verlag Berlin 1987, zit. nach Taschenbuchausgabe Goldmann Verlag, S. 265 ff.]
Anders gesagt: Wer dort nicht drin ist, hat in der US-Außenpolitik nichts zu melden. Falls es stimmen sollte, dass Juden besonders starken Einfluss auf eben diesen Politikbereich haben, müssten sie in den Leitungsgremien des Council on Foreign Relations weit überproportional vertreten sein.
Und in der Tat, das sind sie, wie aus der hier verlinkten Aufstellung hervorgeht. Selbst wenn man einige Zweifelsfälle abzieht, machen Juden (zum Christentum konvertierte Juden inbegriffen) rund die Hälfte der Führungsmannschaft (Vorstand und Board of Directors zusammen) aus.
Die müssten wohl zu jener Israel-Lobby gehören; ihre aktuelle Politik aber ist offensichtlich gegen die Interessen Israels gerichtet, nimmt zumindest wenig Rücksicht auf den kleinen Verbündeten.
Es gibt zwei denkbare Erklärungen für diesen Sachverhalt. Die eine, nennen wir sie die politisch korrekte, lautet, dass Alle – linke Antiimperialisten, rechte Antiglobalisten, Zionisten, Antisemiten – sich irren, jüdischer Familienhintergrund mithin politisch keine Rolle spielt, und dass Juden in solchen Positionen sich von ihrem Jüdischsein und von eventuellen persönlichen Sympathien für Israel nicht dazu verleiten lassen, in Israel mehr zu sehen als einen wenn auch vielleicht wichtigen Bauern auf dem Grand Chessboard der Supermacht USA. Wer sich damit zufriedengeben möchte, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen.
Nehmen wir aber hypothetisch an, die jüdische Fraktion des amerikanischen Establishments würde sich, bewusst oder unbewusst, an spezifisch jüdischen Interessen orientieren. Wäre eine solche Orientierung mit ihrer beobachtbaren Politik vereinbar? Müsste sie nicht vielmehr automatisch Israel unterstützen? Letzteres ist ungefähr die Denkfigur, die unausgesprochen der Vorstellung zugrunde liegt, die „Israel-Lobby“ (womit unausgesprochen gemeint ist: die jüdische Lobby) würde dafür sorgen, dass die Bedürfnisse Israels die US-Außenpolitik diktieren.
Jüdische Interessen und israelische Interessen
Dem liegt ein Missverständnis zugrunde: Für Europäer und weiße Amerikaner bilden Volk, Nation und Nationalstaat ein zusammenhängendes begriffliches Syndrom; ihre Vorstellung von einem Volk basiert, boshaft formuliert, auf der Einheit von Blut und Boden. Die Interessen etwa des deutschen Vokes unabhängig von den Interessen Deutschlands zu denken ist unmöglich. Es gab zwar bis zum Zweiten Weltkrieg so etwas wie eine deutsche „Diaspora“, also eine Vielzahl deutscher Enklaven in ganz Osteuropa, aber deren Interessen waren niemals, auch nicht unter Hitler, maßgeblich für die Politik Deutschlands und spielten im politischen Denken der Deutschen keine Rolle. Demgemäß setzen nicht nur die Deutschen, sondern nahezu alle westlichen Beobachter zwischen jüdischen und israelischen Interessen im Geiste ein Gleichheitszeichen.
Das jüdische Volk hat aber fast zweitausend Jahre lang (und da nicht zum ersten Mal) ohne eigenes Territorium und ohne eigenen Staat existiert. Die Interessen des jüdischen Volkes waren vom Bar-Kochba-Aufstand bis zur Gründung Israels die einer Abstammungsgemeinschaft, nicht eines Staates oder Landes, und die dadurch geprägte politische Mentalität dürfte als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht worden sein.
Ich halte es daher für vollkommen plausibel, dass amerikanische Juden, die die Unterstellung vehement zurückweisen, sie würden amerikanische Interessen israelischen unterordnen, dies nicht nur subjektiv aufrichtig meinen, sondern damit auch objektiv die Wahrheit sagen – im Großen und Ganzen jedenfalls.
Die Interessen des jüdischen Volkes sind mithin nicht automatisch identisch mit denen des israelischen Staates, und Juden, die sich an einem ethnisch verstandenen jüdischen Interesse orientieren, wie wir hier als Arbeitshypothese unterstellen, müssen deshalb noch lange keine Israel-Lobby bilden.
Was aber sind die Interessen des jüdischen Volkes? Zu allererst natürlich das Interesse an der eigenen Fortexistenz. Dies ist nicht nur eine triviale Feststellung, die für Juden ebenso wie für andere Völker gilt: Da die jüdische Religion auf dem Gedanken des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel aufbaut, ist dessen Überlebensinteresse in einer Weise sakral aufgeladen, wie es bei anderen Völkern selbst dann nicht der Fall ist, wenn deren Nationalismus starke religiöse Obertöne hat. Andere Völker wollen sich nicht auflösen, das jüdische darf es nicht, weil dies seinem eigenen Glauben nach den Abfall von Gott implizieren würde. Zwar sind nicht alle Juden gläubig, aber wer in eine jüdische Umgebung hinein sozialisiert wird, kommt gar nicht darum herum, diese Disposition als kulturelle Selbstverständlichkeit zu verinnerlichen. (Was unter „kulturellen Selbstverständlichkeiten“ zu verstehen ist, habe ich am Beispiel des Islam in meinem Buch „Das Dschihadsystem“ ausführlich analysiert und erläutert.)
Unter den Bedingungen der Diaspora droht dem jüdischen Volk jederzeit der Untergang als Volk, weil Völker, die als Minderheiten existieren, dazu tendieren, sich in der Mehrheitsgesellschaft aufzulösen – man denke zum Beispiel an die Sorben. Außer den Juden haben in Europa nur die Zigeuner es geschafft, sich als Volk (oder, wenn wir Sinti und Roma getrennt betrachten, als Völker) zu behaupten.
Der Konversions- und Assimilationsdruck in Verbindung mit den häufigen Verfolgungen, Vertreibungen, Pogromen und ethnischen Säuberungen bis hin zum Genozid, denen Juden in muslimischen wie christlichen Gesellschaften ausgesetzt waren, war eine dauernde Gefahr. Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses aus betrachtet besteht zwischen Pogrom und Assimilation kein grundsätzlicher Unterschied.
Das Überleben des jüdischen Volkes ist also gefährdet, weil und soweit es als Minderheit jeweils einem kompakten Mehrheitsvolk gegenübersteht, das in den Juden eine Fremdgruppe sieht. Die Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit müssen nicht gespannt sein, aber die Geschichte lehrt, dass sie es häufig waren. Für das jüdische Volk gibt es grundsätzlich zwei Wege, dieser misslichen Situation zu entgehen:
Erstens die Gründung eines eigenen Staates, in dem es selbst die Mehrheit stellt und nicht mehr verfolgt werden kann; diesen Staat gibt es seit 1948.
Zweitens die aktive Umgestaltung der Umgebung, in der Juden leben: Wenn die Gefahr von der Existenz kompakter Mehrheitsvölker ausgeht, die durch ethnische und religiöse Bande als Völker zusammengehalten werden, dann kann diese Gefahr dadurch beseitigt werden, dass eben diese Bande zerschnitten werden oder ein Zustand herbeigeführt wird, in dem das ehemalige Mehrheitsvolk (wie die Juden selbst) bloß eine von zahllosen Minderheiten ist. Eine ethnisch und religiös zersplitterte Gesellschaft stellt für das Überleben des jüdischen Volkes keine Gefahr mehr dar; für den Fall, dass es, wider Erwarten, doch zu Verfolgungen kommt, liegt es darüber hinaus in dessen Interesse, dass die Grenzen offen sind und globale Migrationsfreiheit gewährleistet ist, damit nicht wieder die Situation wie in den dreißiger und vierziger Jahren eintreten kann, als Juden unter dem Zugriff Hitlers in Europa festsaßen, weil es zu wenige Aufnahmeländer gab.
Zionismus und Globalismus: zwei alternative Überlebensstrategien des jüdischen Volkes
Die beiden Optionen des jüdischen Volkes lauten also, kurz gesagt, Zionismus und Globalismus. Dabei stehen diese beiden Optionen im Konflikt miteinander, obwohl viele Juden mit beiden mehr oder weniger sympathisieren und den Konflikt daher nicht wahrhaben wollen. Sie hätten gerne ein Sowohl-als-auch, stehen aber faktisch einem Entweder-oder gegenüber:
Die Existenz Israels, das rund ein Drittel des jüdischen Volkes an sich bindet, schwächt die jüdischen Minderheiten anderswo, was speziell in Europa und Amerika von Bedeutung ist. Dabei entzieht Israel der Diaspora nicht nur Masse, sondern auch Klasse: Gerade Menschen, die sich sehr bewusst als Juden definieren, für die also die Zugehörigkeit zu ihrem Volk subjektiv besonders wichtig ist, und die sich, wenn sie in der Diaspora lebten, besonders stark mit jüdischen Kollektivinteressen identifizieren würden, werden dazu tendieren, nach Israel zu gehen.
Darüberhinaus stachelt die Existenz Israels den ohnehin vorhandenen muslimischen Antisemitismus weiter an; dadurch werden in Europa lebende Juden zunehmend Zielscheibe muslimischer Übergriffe, sie werden sozusagen für Israel in Sippenhaft genommen, womit eine Politik der Masseneinwanderung, wie sie an sich im jüdischen Kollektivinteresse läge, auf Akzeptanzprobleme in den eigenen Reihen stößt.
Und schließlich zwingt der innerjüdische Erwartungsdruck, sich mit Israel zu solidarisieren, globalistisch orientierte Juden, ihre gegen den Nationalstaat gerichtete Ideologie zugunsten Israels zu kompromittieren und sich damit von rechts wie links den Vorwurf der Doppelmoral einzuhandeln. Die Diaspora ist aufgrund ihrer eigenen Interessen zu einer Politik gezwungen, die Israel das Wasser abgräbt (Siehe meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“), auch wenn ihre Vertreter sich und Andere gerne darüber hinwegtäuschen.
Noam Chomsky
Dass unter den militantesten Israelhassern der westlichen Welt ausgerechnet Juden so prominent vertreten sind – Leute wie Noam Chomsky auf der Linken oder die Ultraorthodoxen auf der Rechten -, ist daher keineswegs nur ein Kuriosum am Rande, sondern Ausdruck dieses Interessenkonflikts (sehr klar artikuliert in Philip Weiss‘ Essay „Israel isn’t good for the Jews anymore“).
Zugleich ist es ein Konflikt über das jüdische Selbstbild: Beide Flügel antiisraelischer Juden werfen Israel letztlich vor, vom messianischen Selbstverständnis des Judentums abgefallen zu sein: die Ultraorthodoxen ganz wortwörtlich, indem sie die Gründung eines jüdischen Staates dem erwarteten Messias anheimstellen und es für sündhaft halten, diesem vorzugreifen; die Linken, die den jüdischen Messianismus als weltlichen Utopismus säkularisiert haben, kreiden dem jüdischen Staat an, sich in Form von Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Besetzung arabischen Territoriums mit dem Schmutz der Nationalstaatlichkeit befleckt zu haben. Hintergrund solcher Vorwürfe ist die Idee, die Juden hätten als das „Licht der Völker“ die Welt grundlegend zu verbessern, statt sich mit einem Nationalstaat, wie andere Völker ihn auch haben, häuslich in ihr einzurichten. Linke wie rechte jüdische Israelhasser schreiben dem jüdischen Volk eine messianische Sendung zu, der es nur in der Diaspora gerecht werden kann.
Die Chomskys wie die Ultraorthodoxen sind innerhalb des Judentums zwar jeweils eine kleine Minderheit, aber sie sind nicht einfach isolierte Spinner. Zu tief sind ihre Ideen in einer in zweitausend Jahren gewachsenen Mentalität verankert, und zu sehr entspricht ihre Israelfeindschaft den Interessen einer globalistisch orientierten Diaspora. Sie bilden die Spitze eines Eisbergs aus latentem jüdischem Unbehagen über Israel, das zwar nicht so stark ist, dass seinetwegen das gesamte Diasporajudentum sich offen gegen Israel stellen würde – Gefühle des Stolzes und der Loyalität dürften immer noch bei weitem überwiegen -, seine Angehörigen aber veranlasst, im Zweifel ihr Hemd dem israelischen Rock vorzuziehen.
Islamkritiker, die sich darüber wundern, dass ihr Engagement für Israel von jüdischen Organisationen mit blanker Feindschaft quittiert wird, verkennen, dass deren Loyalität gegenüber Israel (sofern sie überhaupt echt und nicht nur eine Konzession an die Erwartungen ihrer Basis ist) im Wesentlichen auf Sentimentalität und sozialem Druck beruht und dort endet, wo ihr eigenes Interesse, nicht zuletzt das an verstärkter Einwanderung, beginnt.
Zionismus und Globalismus sind zwei alternative Wege, das grundlegende Existenzproblem des jüdischen Volkes zu lösen, und der eine wird in dem Maße überflüssig, wie der andere erfolgreich ist. Während Israel noch um seine Existenz kämpfen muss, ist der Globalismus bereits auf der Zielgeraden: Es bedarf nur noch weniger Jahrzehnte, in denen die bisherigen Trends sich fortsetzen, und die ethnische Durchmischung Europas ist ebenso vollendete Tatsache wie die globale Migrationsfreiheit.
Eines darf auch nicht übersehen werden: Die Anstrengungen des Zionismus, Juden in Israel zu versammeln, bedeuten zugleich, alles auf eine Karte zu setzen. Würden wirklich alle Juden in Israel leben, und Israel würde vernichtet – was als Ziel seiner muslimischen Nachbarvölker nach wie vor auf der Tagesordnung ist -, dann wäre sein Ende zugleich das des jüdischen Volkes.
Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses ist der Zionismus daher ganz objektiv eine zweitrangige Option, die die globalistische nur ergänzen, nicht aber ersetzen kann, während der Globalismus dies umgekehrt sehr wohl kann: Der Zionismus diente dazu, verfolgten Juden ein Rettungsboot zu verschaffen, und wird deshalb in dem Maße obsolet, wie das Rettungsboot nicht mehr gebraucht wird.
Ob solche Überlegungen in den Köpfen jüdischer amerikanischer Strategen tatsächlich eine Rolle spielen, wissen wir nicht. Wer aber glaubt, Israel habe allein aufgrund des bedeutenden Einflusses von Juden auf die amerikanische Außenpolitik eine Lebensversicherungspolice in der Tasche, dürfte sich täuschen.
Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.
Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.
Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.
Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.
Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich
laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.
Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.
Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.
Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.
Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:
Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.
Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!
Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.
Obere Kurve: Anteil des Nationaleinkommens, das an die 1 % Spitzenverdiener ging; untere Kurve: Anzahl (in Millionen) und Prozentanteil der Einwanderer in den Vereinigten Staaten von 1910 bzw. 1913 (nicht 1970, wie fälschlicherweise in der Titelzeile steht!) bis 2010.
„Ein Kommentator brachte einen Link zur obigen Grafik, die er durch Gegenüberstellung zweier anderer Grafiken zusammengestellt hatte. Sie ist mehr als suggestiv: sie weist auf einen der Hauptgründe hin, warum die Reichen reicher geworden sind, während die Löhne für uns andere stagnierten. Ein größerer Anteil des Nationaleinkommens ist in den letzten paar Jahrzehnten an das Kapital gegangen, und ein geringerer Anteil an die Arbeitenden, und Masseneinwanderung ist eine Schlüsselstrategie beim Griff der Eliten nach mehr Geld gewesen.
Man kann erkennen, daß die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg das goldene Zeitalter für den Anteil der Arbeitenden am Nationaleinkommen gewesen ist, wobei dessen Zenit um 1970 fast genau dem Tiefpunkt des Bevölkerungsanteils entspricht, der aus Einwanderern besteht, etwa 4,7 %. Die Nachkriegszeit war auch die Hochphase für die Gewerkschaften, aber wenn dieses Diagramm irgendeine Gültigkeit hat, dann waren die Gewerkschaften erfolgreich, weil die Firmen sie nicht einfach durch Anheuern billiger Arbeitskräfte umgehen konnten.
Beachten Sie auch, daß die Spitzenzeit für den Anteil des Kapitals am Einkommen 1928 war, vier Jahre nach Inkraftsetzung des Einwanderungsbeschränkungsgesetzes von 1924, und daß er einen Abschwung begann, der Jahrzehnte dauerte. Zufall?
Für diejenigen, die vielleicht sagen, daß die öffentliche Politik weder zugunsten des Kapitals noch zugunsten der Arbeiterschaft voreingenommen sein sollte: dies sind dieselben Libertären, die glauben, daß es überhaupt keine Vorteile mit sich bringen sollte, ein amerikanischer Staatsbürger zu sein. Wir sollen keinen Anspruch auf irgendwelche Einschränkungen des Kapitals haben, uns jederzeit zu unterbieten.
Es ist kein Wunder, daß Leute wie Bloomberg und Soros und Gates uns ständig wegen der „Notwendigkeit“ von mehr Masseneinwanderung unter Druck setzen: Es ist ein Weg für sie, reicher zu werden. (…)“
Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart, 10.Mai 2012:
[Das Video besteht aus acht Teilen; da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin, die Videos zu einem einzigen zusammenzuschneiden, stelle ich die acht Teile hier nacheinander ein.]
