Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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PI berichtet über einen jener Vorgänge, die in einer freiheitlichen Demokratie undenkbar wären, in unserem Lande aber zum Alltag gehören:

In der Facebook-Gruppe „Gegen Gewalt in Hamburg“ kam es in den Diskussionsforen doch tatsächlich zu einer demokratischen Streitkultur. Informierte Bürger äußerten ihre Besorgnis über steigende Gewalt mit Migrationshintergrund. Das war nicht nur den Administratoren zu viel. Das Aussprechen der Wahrheit zieht noch viel größere Kreise.

So bekamen die Mitglieder der Gruppe folgende Nachricht zugesandt. Der Administrator Robert Rittich verkündet:

„Leider ist es nicht möglich eine sachliche und konstruktive Diskussion zu führen. Die Gruppe hat viel Wirbel verursacht und viele Beiträge gingen zu weit. Durch die teilweise sehr rechten Aussagen wurde ich von mehreren Politikern kontaktiert. Sie haben mich aufgefordert die Foren zu schließen. Es besteht die gefahr, dass das Forum vermehrt für rechte Szene genutzt wird. Diesen Wunsch werde ich nachgehen. Eure Beiträge sind kopiert und werden den verantwortlichen Politikern zur Verfügung gestellt.“

Quelle: PI

Es sind also in dieser Gruppe Aussagen gefallen, die nicht verboten sind – sonst hätte sich wohl die Staatsanwaltschaft gemeldet – wohl aber „sehr rechts“. Deshalb rufen namentlich nicht genannte Politiker an und fordern den Administrator auf, die Gruppe zu löschen. Und der tut das – statt diese selbsternannte Propagandaminister zum Teufel zu jagen, die im Gegensatz zu Dr. Goebbels nicht einmal den Anstand haben, öffentlich zu ihrem Treiben zu stehen. Allein die Tatsache, dass es Menschen gibt, die in einem solchen Zusammenhang von „verantwortlichen Politikern“ faseln, ist deprimierend genug: Freie Bürger, die sich ihrer Rechte bewusst sind, (also eine kleine Minderheit) wissen nämlich, dass es unter den Vorgaben des Grundgesetzes keinen Politiker geben kann, der für Internetzensur „verantwortlich“ ist. Entweder ist etwas illegal, dann sind die Strafverfolgungsbehörden „verantwortlich“, oder es ist legal, dann geht es den Staat nichts an.

Beides – der Zensurversuch wie die beflissene Servilität des Administrators – ist bezeichnend. Der Vorgang illustriert perfekt das, was ich meinte, als ich vor einiger Zeit in ähnlichem Zusammenhang schrieb:

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen.

Aus: Antifa: Der kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Was wir hier stattdessen in Aktion sehen, ist die Neuauflage der Doppelherrschaft:

Der Staat, der sehr wohl weiß, dass ihm selbst eine solche Strategie von seiner eigenen Verfassung untersagt ist, spannt die Bürger praktisch als Blockwarte ein, in ganz ähnlicher Weise, wie 1933 die SA zur Hilfspolizei ernannt wurde, die überall dort die Drecksarbeit erledigte, wo die reguläre Polizei an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden war. Die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sollen auf dem geduldigen Papier stehenbleiben, faktisch aber entwertet werden.

Aus: Zum Urteil gegen Udo Voigt

Und selbstredend trifft es nicht nur „Rechtsextremisten“. Es trifft jeden, dessen Meinung nicht in eine bestimmte Ideologie passt. Ein Politiker, der Andersdenkende aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen, sprich mundtot machen will, muss heutzutage nur noch zum Telefonhörer greifen. Man nennt dergleichen „Gelenkte Demokratie“.

Russland? Nein, Deutschland!

[Siehe auch: Netz gegen Meinungsfreiheit]

7 Antworten auf Facebook: Auf Zuruf wird zensiert!

  • Das Problem liegt eben darin, daß man juristisch gegen solche Verleumdungskampagnen nur schwer vorgehen kann. Sie gehen so geschickt vor, daß tatsächlich kein geltendes Gesetz gebrochen wird. Auch die Angeklagten haben sich in Nichts schuldig gemacht. Eigentlich absurd, aber es hat immer Erfolg – mißliebe Meinungsäußerungen werden an den Rand des Webs verbannt. Die Vertragsfreiheit wird dabei nur indirekt verletzt, da es ja eine „freie“ Entscheidung von Facebook war, die Gruppe zu löschen.

    Es ist letztlich nur ein Rufmordspiel, das davon lebt, daß es zuviele Dumme gibt, die mitspielen. Gegen nachweisbare üble Nachrede kann man sich wehren. Soweit ich weiss, ist die Bezeichnung „Rechter“ aber keine Beleidigung – ich kenne kein Gerichtsurteil.

  • Achja, habe meinen Nick geändert, aber nicht gegendert 😉

  • Ja, diese Gruppe ist eine Sache für sich.
    Auszüge aus den „Begründungen“ habe ich im Blog zitiert.
    Unter http://pruzzen.blogspot.com/search/label/Harburg findet man die Übersicht der (noch) 2 Beiträge.

  • Ich liebe diese rechtschaffenden Bürger. Gut, man kann ja Angst haben, vor Leuten, die mit „Ich bin der Herr X.“ anrufen und „bitte gehen Sie gegen diese unsägliche Gruppe vor.“ fordern. Da habe ich richtig Verständnis für. Wenn früher der Erste Sekretär der Bezirksleitung der SED angerufen hätte, na, da wäre ich doch auch alle meine Sünden durchgegangen.

    Aber die Beiträge dann auch noch zu kopieren und sie überpflichtentreu als Beweismaterial an die Genossen Politiker weiterzuleiten, also das ist schon ein starkes Stück von Heldenhaftigkeit.

  • Es wird noch besser, das ef-magazin berichtet über eine geplante Kampagne gegen den Verkauf „rechter“ Zeitungen im Zeitschriftenhandel:http://www.ef-magazin.de/2010/07/10/2322-aktuelle-nachricht-generalangriff-auf-die-meinungsfreiheit

  • Wie schrieben mir damals die „myblog“ Betreiber?
     
    „Ich habe keine volksverhetzenden Aussagen in Deinem Blog gefunden, aber einige Aussagen sind nahe dran.“
     
    Aha…

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