Infokrieg gegen linke Gewalt: Oneview-Gruppe ist gegründet

Das vor einigen Tagen angekündigte Projekt einer Datenbank über linke Gewalt und Intoleranz ist jetzt gegründet.

Die Gruppe ist als Netz für Toleranz: Gegen linke Gewalt, Zensur und Meinungsterror eingetragen. Für die, die mitmachen, und ich hoffe, dass sind nicht wenige: Einfach klicken, bei oneview registrieren (geht ganz einfach) und der Gruppe beitreten.

Die ersten paar Links habe ich schon eingestellt.

Beachtet bitte, was ich über die Verschlagwortung geschrieben habe:

Wer? Wen? Wann? Wo? Wie? und Welche Art von Dokument?

Wir müssen nicht am ersten Tag hundert Links einstellen, wichtig ist die Sorgfalt, aber je länger man das macht, desto schneller geht es, bis man am Ende nur noch wenige Sekunden pro Link braucht.

Zwei einleitende Artikel habe ich schon für das Forum geschrieben, sie entsprechen in etwa dem, was ich schon vor zwei Tagen hier gesagt habe.

Und nun legt los, denn allein werde ich es nicht machen können.

Facebook: Auf Zuruf wird zensiert!

PI berichtet über einen jener Vorgänge, die in einer freiheitlichen Demokratie undenkbar wären, in unserem Lande aber zum Alltag gehören:

In der Facebook-Gruppe „Gegen Gewalt in Hamburg“ kam es in den Diskussionsforen doch tatsächlich zu einer demokratischen Streitkultur. Informierte Bürger äußerten ihre Besorgnis über steigende Gewalt mit Migrationshintergrund. Das war nicht nur den Administratoren zu viel. Das Aussprechen der Wahrheit zieht noch viel größere Kreise.

So bekamen die Mitglieder der Gruppe folgende Nachricht zugesandt. Der Administrator Robert Rittich verkündet:

„Leider ist es nicht möglich eine sachliche und konstruktive Diskussion zu führen. Die Gruppe hat viel Wirbel verursacht und viele Beiträge gingen zu weit. Durch die teilweise sehr rechten Aussagen wurde ich von mehreren Politikern kontaktiert. Sie haben mich aufgefordert die Foren zu schließen. Es besteht die gefahr, dass das Forum vermehrt für rechte Szene genutzt wird. Diesen Wunsch werde ich nachgehen. Eure Beiträge sind kopiert und werden den verantwortlichen Politikern zur Verfügung gestellt.“

Quelle: PI

Es sind also in dieser Gruppe Aussagen gefallen, die nicht verboten sind – sonst hätte sich wohl die Staatsanwaltschaft gemeldet – wohl aber „sehr rechts“. Deshalb rufen namentlich nicht genannte Politiker an und fordern den Administrator auf, die Gruppe zu löschen. Und der tut das – statt diese selbsternannte Propagandaminister zum Teufel zu jagen, die im Gegensatz zu Dr. Goebbels nicht einmal den Anstand haben, öffentlich zu ihrem Treiben zu stehen. Allein die Tatsache, dass es Menschen gibt, die in einem solchen Zusammenhang von „verantwortlichen Politikern“ faseln, ist deprimierend genug: Freie Bürger, die sich ihrer Rechte bewusst sind, (also eine kleine Minderheit) wissen nämlich, dass es unter den Vorgaben des Grundgesetzes keinen Politiker geben kann, der für Internetzensur „verantwortlich“ ist. Entweder ist etwas illegal, dann sind die Strafverfolgungsbehörden „verantwortlich“, oder es ist legal, dann geht es den Staat nichts an.

Beides – der Zensurversuch wie die beflissene Servilität des Administrators – ist bezeichnend. Der Vorgang illustriert perfekt das, was ich meinte, als ich vor einiger Zeit in ähnlichem Zusammenhang schrieb:

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen.

Aus: Antifa: Der kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Was wir hier stattdessen in Aktion sehen, ist die Neuauflage der Doppelherrschaft:

Der Staat, der sehr wohl weiß, dass ihm selbst eine solche Strategie von seiner eigenen Verfassung untersagt ist, spannt die Bürger praktisch als Blockwarte ein, in ganz ähnlicher Weise, wie 1933 die SA zur Hilfspolizei ernannt wurde, die überall dort die Drecksarbeit erledigte, wo die reguläre Polizei an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden war. Die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sollen auf dem geduldigen Papier stehenbleiben, faktisch aber entwertet werden.

Aus: Zum Urteil gegen Udo Voigt

Und selbstredend trifft es nicht nur „Rechtsextremisten“. Es trifft jeden, dessen Meinung nicht in eine bestimmte Ideologie passt. Ein Politiker, der Andersdenkende aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen, sprich mundtot machen will, muss heutzutage nur noch zum Telefonhörer greifen. Man nennt dergleichen „Gelenkte Demokratie“.

Russland? Nein, Deutschland!

[Siehe auch: Netz gegen Meinungsfreiheit]

IM Springer

[Auf Hinweis von Scrutograph – vielen Dank auch – stelle ich klar, dass der angebliche Moderatorenkommentar in „Welt-online“, der in dem folgenden Artikel eine Rolle spielt, nicht authentisch war; anscheinend konnte sich bisher Jeder als Welt-online-Moderator ausgeben. Die „Welt“ hat angekündigt, ihr System so zu ändern, dass dergleichen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Wenn ich den Artikel unten trotzdem stehenlasse, dann deshalb, weil ich finde, dass man auch zu seinen Irrtümern stehen sollte.

gez. Manfred, 05.08.09, 20.36 Uhr ]

Eine alte publizistische Regel lautet: Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht. Beißt aber ein Mann einen Hund – das ist eine Nachricht.

Es kommt vor, dass Geheimdienste die Kontakte von Journalisten ausspähen. Ungewöhnlich ist, dass Medien sich als Spitzel für Geheimdienste betätigen.

Es kommt vor, dass ein Unternhemen lügt, um für sich zu werben. Ungewöhnlich ist eine Selbstbezichtigung.

Die „Welt“ ehemals ein konservatives Blatt, hat uns in seiner Online-Ausgabe diese Doppelsensation beschert, und sei deshalb hier zitiert:

Hoax: Welt-online meldet IP-Adressen von Kommentatoren an Verfassungsschutz

Dass diese Sensation (die weitaus dramatischer ist, als die Meldung über einen Mann, der einen Hund beißt, jemals sein könnte) ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, verdanken wir PI. PI zufolge ist dieser Moderatorenkommentar inzwischen gelöscht worden. Dass der oben abgebildete Screenshot authentisch ist, zeigten die Kommentare, die sich auf ihn bezogen, und die man beim Löschen offenbar übersehen hat.

Ob die „Welt“ tatsächlich IP-Adressen an den Verfassungsschutz meldet, sei dahingestellt – mit Sicherheit aber lässt sich aus einem Text wie diesem schließen, dass die „Welt“ als Online-Moderatoren übereifrige Blockwartstypen beschäftigt; dass man es dort für selbstverständlich hält, die Äußerung einer „ausländerfeindlichen“ Meinung für einen staatsgefährdenden Akt zu halten; und dass man sich berechtigt fühlt, seine Mitbürger einzuschüchtern, wenn die unliebsame Meinungen vertreten.

Und wer weiß? Vielleicht stimmt es ja wirklich, dass man als Kommentator bei großen Online-Medien ausgespäht wird.

Ich jedenfalls versichere aus gegebenem Anlass allen meinen Kommentatoren, dass ihre IP-Adressen nicht bei irgendwelchen Geheimdiensten landen.