Manfreds politische Korrektheiten

Wir Deutschen haben schon Pech mit unseren Nationalfeiertagen: Während die Franzosen seit 220 Jahren ihren Bastillesturm, die Amerikaner noch länger ihre Unabhängigkeitserklärung feiern, sind deutsche Nationalfeiertage, offenbar aufgrund göttlichen Ratschlusses, grundsätzlich kurzlebig und  haben obendrein einen leicht peinlichen Beigeschmack.

An den 3.Oktober 1990 hat kaum jemand wesentlich erhebendere Erinnerungen als an ein x-beliebiges Silvester, wenn überhaupt. Die deutsche Einheit müsste man eigentlich am 9.November feiern, dem Tag des Mauerfalls. Unglücklicherweise ist der 9.November aber auch der Tag der Kristallnacht 1938 und des Hitlerputsches 1923. Selbst an die Ausrufung der Republik 1918 denkt niemand mit Hochgefühl – schließlich war die Republik aus einer Niederlage geboren und ging schon nach vierzehn Jahren unter.

Vor dem 3.Oktober hatten wir den 17.Juni: Erinnerung an einen Volksaufstand, der mit einer bitteren Niederlage endete.

Davor gab es Führers Geburtstag, den 20.April – ein Tag, den Menschen mit Geschmack schon damals unpassend finden mussten, weil er ja nicht die Nation, sondern den Machthaber feierte. Nach zwölf Jahren war auch dies vorbei.

Das Kaiserreich feierte nicht etwa den 18.Januar, also den Tag der Reichsgründung, weil dieser Tag zufällig auch das Jubiläum des preußischen Königtums war, und Wilhelm der Erste wollte auf keinen Fall, dass sein preußisch-monarchischer Feiertag von einem deutschen Nationalfeiertag überschattet wurde. So feierte man eben den Tag der Schlacht bei Sedan, an dem 1870 die verbündeten deutschen Truppen das französische Heer entscheidend geschlagen hatten – heute vor genau 140 Jahren. Weiß das noch jemand?

Bis 1918 wusste es Jeder, und der Tag wurde jedesmal mit Tschingderassabumm und aufmarschierenden Kriegervereinen gefeiert. Kein Wunder, dass man uns für Militaristen hielt, denen es außerdem noch Freude machte, alljährlich den französischen Nachbarn zu ärgern. Irgendwie auch peinlich und unpassend, und nach 47 Jahren war es vorbei.

Nun haben wir also den 3.Oktober. Mal sehen, wie lange der sich hält.

Das Papier „Rebuilding America’s Defenses. Strategy, Forces, and Resources for a New Century“ wurde im September 2000 von einer Gruppe einflussreicher Strategen aus dem Umfeld der sogenannten Neocons vorgelegt und enthielt einen umfangreichen Forderungskatalog zur amerikanischen Verteidigungspolitik. Diesem Papier kommt eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Konzeption der Regierung Bush zu. Gerade im Zusammenhang mit unserer jüngsten Debatte über den 11. September ist es daher der Mühe wert, es unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem es den Westen im Kalten Krieg zum Sieg geführt hat, steht Amerika vor einer Chance und einer Herausforderung: Haben die Vereinigten Staaten die Vision, auf den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte aufzubauen? Haben sie die Entschlossenheit, ein neues Jahrhundert zu gestalten, das amerikanischen Prinzipien und Interessen günstig ist?

Wir fordern ein Militär, das stark und bereit ist, sowohl gegenwärtige als auch künftige Herausforderungen anzunehmen: eine Außenpolitik, die kühn und zielstrebig amerikanische Prinzipien in der Welt fördert; und eine nationale Führung, die die globale Verantwortung der Vereinigten Staaten akzeptiert.

[S.2 der PDF-Datei]

Bereits diese wenigen, aber grundlegenden Sätze aus dem Statement of Principles des Projektes enthalten Leitideen, die so nur von amerikanischen Strategen formuliert werden können:

Erstens den Anspruch, das Jahrhundert zu gestalten, also der Welt ihren Stempel aufzudrücken; zweitens die Verknüpfung von „amerikanischen Interessen und Prinzipien“; drittens die Idee der „globalen Verantwortung“, also die Vorstellung, zur „Gestaltung“ der Welt nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet zu sein.

Man hat sich an die amerikanische Hegemonie schon derart gewöhnt, dass kaum noch einem auffällt, welche Ungeheuerlichkeit hier formuliert wird; denn selbstredend wird die Welt nicht danach gefragt, ob sie von den USA gestaltet werden will.

Interessant ist hier die auch im Folgenden häufig wiederholte Formulierung „amerikanische Interessen und Prinzipien“, die offenbar als miteinander verknüpft und einander bedingend aufgefasst werden. Darin drückt sich die von den politischen Eliten Amerikas verinnerlichte Vorstellung aus, dass dem amerikanischen Interesse am besten gedient ist, wenn auch amerikanische Prinzipien weltweit verbreitet werden, speziell also Marktwirtschaft und Demokratie; dass umgekehrt die Verfolgung amerikanischer Interessen sozusagen automatisch auch zur Verwirklichung dieser Prinzipien beiträgt.

Diese Ideologie – denn um eine solche handelt es sich – ist nicht von den Neocons erfunden worden. Sie lässt sich mindestens bis zu Wilsons Projekt zurückführen, „to make the world safe for democracy“, die den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg legitimierte, und sie stellt seitdem einen Grundzug der amerikanischen Außenpolitik dar, seit dem Zweiten Weltkrieg sogar den unangefochtenen Grundzug. Musste Roosevelt sich in den dreißiger Jahren noch mit einer isolationistischen Opposition herumschlagen, die sich aus der völlig zutreffenden Vorstellung speiste, das amerikanische Volk sei 1917 von einer Koalition aus Utopisten und Geschäftemachern in einen Weltkrieg hineingezogen worden, der mit seinen eigenen Interessen nichts zu tun gehabt habe, so spielt dieser Isolationismus seit Pearl Harbor keine Rolle mehr in der US-Außenpolitik.

Dies ist insofern ein erklärungsbedürftiges Phänomen, als der Isolationismus auch heute noch gerade unter konservativen Amerikanern populär ist. Er ist an sich die natürliche Option eines Volkes, das von seiner Regierung eigentlich nur in Ruhe gelassen werden möchte. Dass er trotzdem keine Rolle in der politischen Entscheidungsfindung spielt, zeigt an, wie stark die politischen Eliten sich gegenüber dem eigenen Volk verselbständigt haben.

Wenn ich von einer „Ideologie“ spreche, dann meine ich damit gerade nicht, dass es sich um ein bloß propagandistisches Deckmäntelchen für schnöde materielle Interessen handele. Das Sendungsbewusstsein, der geradezu weltrevolutionäre Anspruch der USA, ist eine politische Kraft aus eigenem Recht. Die Verbindung von Interessen und Prinzipien ist kein Widerspruch; beide bedingen einander.

Vor dem Hintergrund einer solchen Ideologie ist es dann auch konsequent, dass das Strategiepapier nicht etwa von Krisen- und Gefahrenszenarios ausgeht, amerikanische Sicherheitsinteressen also nicht ex negativo definiert. In anderen Ländern würde man Terrorismus, Piraterie, Rohstoffknappheit, Flüchtlingsströme und ähnliches mehr als Gefahren für die nationale Sicherheit einstufen und davon ausgehend die Sicherheitsstrategie entwicklen. Das Papier der Neocons definiert stattdessen positiv einen Zustand, der amerikanischen Sicherheitsinteressen am besten dient:

Momentan stehen die USA keinem globalen Rivalen gegenüber. Amerikas Gesamtstrategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu bewahren und sie so weit wie möglich in die Zukunft zu verlängern. (…) [Dies] erfordert globale militärische Vorherrschaft sowohl jetzt als auch in der Zukunft.

[S.8]

Vier Voraussetzungen werden dafür ausgemacht:

• die Unverwundbarkeit des eigenen Landes,
• die Fähigkeit, mehrere (mindestens zwei) größere Kriege gleichzeitig zu führen und zu gewinnen,
• die Fähigkeit, anschließend polizeiliche („constabulary“) Aufgaben zur Sicherung und Befriedung des Krisengebietes zu erfüllen,
• die umfassende „Transformation“ der US-Streitkräfte, die sich an die Spitze der technologischen Revolution der Kriegführung stellen und damit einen uneinholbaren qualitativen Vorsprung vor jedem denkbaren Gegner sichern sollen.

Die überwältigende Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte soll dabei nicht nur potenzielle Gegner von vornherein abschrecken, sondern auch den Verbündeten die Sicherheit geben, dass die USA niemals durch Überdehnung ihrer Kräfte gezwungen sind, von ihren Sicherheitsgarantien Abstriche zu machen. Es geht also um die Sicherung von Gefolgschaft. Zu den Fähigkeiten, die die Autoren als essenziell ansehen, gehört ausdrücklich auch die Fähigkeit zum regime change.

Kurz gesagt, wird ein Zustand angestrebt, in dem Amerika in der Lage ist, praktisch jedem Land der Welt seinen Willen aufzuzwingen – von Kolossen wie China und Russland einmal abgesehen, und auch die sollen so weit wie möglich in die Schranken gewiesen werden.

Nach Ansicht der Autoren hat die Regierung Clinton die Verteidigungsfähigkeit des Landes sowohl finanziell als auch qualitativ so weit vernachlässigt, dass es nun, im Jahr 2000, erheblicher vor allem finanzieller Anstrengungen bedarf, den von ihnen gewünschten Zustand herbeizuführen und für die Zukunft zu sichern. Ihr Konzept sieht ein Zwei-Phasen-Modell vor: In der ersten Phase („transition“) geht es vor allem um quantitative Aufrüstung auf der Basis der vorhandenen Technologien, bei sachter Modifizierung der strategischen Konzepte, experimenteller Einführung neuer Ideen und intensiver Forschung an Innovationen, in einer zweiten Phase soll auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse und technischen Fähigkeiten ein qualitativer Sprung („transformation“) erfolgen.

In diesem Zusammenhang nun fällt der berüchtigte Satz

Der Prozess der Transformation wird sich wahrscheinlich lang hinziehen, sofern nicht ein katastrophales und beschleunigendes („catalyzing“) Ereignis stattfindet – wie etwa ein neues Pearl Harbor.

[S.63]

So ominös dieser Satz klingt, wenn man ihn vom 11.September her interpretiert, so wenig gibt doch der Kontext einen Hinweis darauf, das ein solches neues Pearl Harbor in diesem Papier als ein irgendwie hilfreiches oder gar wünschenswertes Ereignis beschrieben würde. Es ist nicht etwa so, dass diese Verzögerung der Transformation als problematisch dargestellt würde; das Papier suggeriert nicht, man befinde sich hier im Wettlauf mit der Zeit, und deshalb müsse die Transformation so weit wie möglich beschleunigt werden. Die lange Dauer der Veränderung wird einfach als ein Faktum konstatiert, das aber die vorgeschlagene Strategie nicht in Frage stellt.

Insofern lässt sich aus dem Papier nicht mehr herauslesen als das, was man ohnehin schon wusste, nämlich dass es innerhalb der Regierung Bush eine mächtige Fraktion gab, die von Anfang an auf eine ausgreifende, imperiale Außenpolitik drängte und zu diesem Zweck eine drastische Ausweitung des Militärbudgets forderte. Dass die Ereignisse des 11. September dieser Fraktion überwältigend starke Argumente lieferten, liegt auf der Hand – aber als smoking gun taugt das Papier nicht.

Eigentlich hatte ich nicht vor, mich noch länger mit der Frage zu beschäftigen, wer der Urheber der Anschläge vom 11.September 2001 war, und ob die amerikanische Regierung bzw. ihre Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten. Ich hatte lediglich das Buch von Oliver Janich rezensiert und im Zuge dieser Rezension, in der es hauptsächlich um ganz andere Dinge ging, unter anderem geschrieben, dass und warum die Argumente des Autors mich in diesem Punkt überzeugen – ohne dass das Thema mich an sich mehr interessieren würde als die Frage, ob Nero Rom oder Hitler den Reichstag angezündet hat.

Ich habe daher auch nicht vor, dem Thema in Zukunft große Aufmerksamkeit zu widmen. Da aber nun unter anderen zwei Kommentatoren, die hier vorher nie geschrieben haben, ein so ungewöhnliches Interesse an den Tag legen, die offizielle Version zu stützen, und einer sich sogar dazu verstiegen hat, an meinem Verstand zu zweifeln, werde ich mich nun doch ein wenig genauer damit beschäftigen – und dann werden wir sehen, wer hier nicht bei Verstand ist.

Das Problem, das Viele mit den sogenannten „Truthern“ haben, ist, dass die meisten von ihnen passionierte Verschwörungstheoretiker sind, auf die Wilhelm Buschs Vers zutrifft „Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut“. Sie suchen und finden einfach viel zu viele „Indizien“, von denen sich etliche bei näherem Hinsehen als irrelevant erweisen; das stimmt schon.

Es ist bloß kein Einwand gegen diejenigen Indizien, die relevant sind. Und ich muss mich ernsthaft wundern, dass Leute, die für sich in Anspruch nehmen, rational zu argumentieren (und gerade deshalb die „Truther“ ablehnen), nun ihrerseits zu einem völlig irrationalen Argument greifen, dessen Logik darauf hinausläuft, die Erde müsse eckig sein, wenn ein „Truther“ behaupte, sie sei rund.

Ich selbst bin alles andere als ein passionierter Verschwörungstheoretiker: Meine Passion ist die Ideologiekritik, nicht das Denken in Verschwörungen. Eine Verschwörung nehme ich nur dann an, wenn die Fakten mir praktisch keine andere Wahl lassen. Dies ist bei den Ereignissen des 11. September der Fall.

Ich habe dabei aus dem oben genannten Grund kein Interesse, mich in hunderten von Details zu verzetteln. Ich frage also nicht, welche Art Flugkörper ins Pentagon gekracht ist; ich interessiere mich nicht dafür, was an Bord der in Pennsylvania abgestürzten Maschine geschah bzw. was dort abgestürzt ist. Auch behaupte ich nicht, dass die Qaida nicht verstrickt gewesen sei.

Ich konzentriere mich auf eine einzige Frage:

Warum sind die Zwillingstürme und WTC 7 eingestürzt?

Es ist ganz und gar ungewöhnlich, dass Hochhäuser aufgrund eines Brandes einstürzen, noch dazu so vollständig in sich zusammensinken, wie dies am 11.9.2001 gleich dreimal geschah. Ich kann mich an keinen einzigen derartigen Fall erinnern, und ich bin nun auch schon seit fast vierzig Jahren Nachrichtenkonsument.

Wenn ich davon ausginge, dass jedes zehnte brennende Hochhaus einstürzt, dann wäre dies noch eine weit übertriebene Schätzung. Trotzdem will ich sie der weiteren Argumentation zugrunde legen. Des Weiteren lasse ich das Argument gelten, die Zwillingstürme seien architektonisch identisch, sodass ihr Einsturz nicht als unabhängig voneinander zu gelten habe, mithin statistisch betrachtet ein einziges Ereignis darstelle.

Unter diesen mehr als fairen Prämissen haben am 11. September zwei Ereignisse stattgefunden, deren Wahrscheinlichkeit bei jeweils zehn Prozent liegt. Da man die Wahrscheinlichkeiten miteinander multiplizieren muss, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl die Zwillingtürme als auch WTC 7 aufgrund eines dort stattfindenden Brandes zusammenstürzen, bei 1 Prozent. Anders ausgedrückt: Bei hundert Ereignissen dieser Art bleibt statistisch 99mal mindestens eines der Gebäude stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zusammenbruch aller drei Gebäude (zwei Ereignisse) aufgrund eines Brandes Zufall ist, die offizielle Version also zutrifft, liegt – statistische Details beiseitegelassen – im Bereich von 1 Prozent; die, dass die offizielle Version nicht zutrifft, demgemäß im Bereich von 99 Prozent.

Weiter: Alle drei Gebäude sind perfekt, geradezu bilderbuchmäßig vertikal und fast in freier Fallgeschwindigkeit genau so zusammengebrochen, wie es auch bei einer kontrollierten Sprengung der Fall gewesen wäre. Der Kommentator, der darauf hingewiesen hat, dass eine solche Sprengung wochenlanger intensiver Vorbereitungen bedarf, und der damit beweisen wollte, dass dergleichen im WTC schon wegen der Kompliziertheit der Vorarbeiten nicht möglich gewesen sei (darauf komme ich gleich), hat unfreiwillig einen entscheidenden Punkt berührt:

Wir sollen also glauben, dass ein Brand rein zufällig zu einem Ergebnis führt, das normalerweise nur aufgrund ausgeklügelter Berechnungen von Abrissingenieuren und aufgrund wochenlanger Vorbereitungen zustande kommt? Und das dreimal hintereinander? Die Wahrscheinlichkeit, dass dies Zufall ist, verflüchtigt sich, ausgehend von dem 1 Prozent, das wir schon ermittelt haben, in einen Bereich, in dem sonst die Wahrscheinlichkeit von Lottogewinnen angesiedelt ist.

Einer der Gründe, warum trotzdem immer noch Viele an die offizielle Version glauben, dürfte darin zu suchen sein, dass sie der Meinung sind, die Verminung eines Gebäudes, in dem täglich Tausende von Menschen arbeiten, sei so unglaublich kompliziert und bedürfe einer so hohen Anzahl an Mitwissern, dass schon deshalb jede derartige Verschwörung auffliegen müsse. Und die „Truther“-Szene mit ihrer Neigung, sich in irrelevanten Details zu verzetteln, statt ein plausibles Szenario zu entwickeln, wie es konkret gemacht worden sein könnte, hat wenig dazu beigetragen, dieses Argument – das klassische Kernargument gegen jegliche Verschwörungstheorie – für den vorliegenden Fall zu entkräften.

Spielen wir es also einmal durch: Wir sind ein Geheimdienst und wollen einen Wolkenkratzer verminen, ohne dass es jemand merkt.

Ein guter Geheimdienst verfügt über Firmen, die normalerweise völlig legale Geschäfte machen und über eine unverdächtige zivile Legende verfügen. Etwa Handwerksfirmen: Elektriker, Installateure, Maurer – was man eben so braucht, wenn man ein Gebäude zum Beispiel verwanzen will. Dass ein Geheimdienst hierzu fähig ist, können wir getrost als Selbstverständlichkeit unterstellen – und dabei im Kopf behalten: Wer ein Gebäude verwanzen kann, der kann es auch verminen. Jedenfalls scheitert dies nicht am fehlenden Zutritt.

Über unsere Beziehungen, die wir als Geheimdienst haben, sorgen wir dafür, dass unsere Firmen Reparatur- und Bauaufträge im WTC bekommen. (Und wenn unsere Beziehungen nicht ausreichen, dann kaufen wir eben Firmen, die solche Aufträge regelmäßig bekommen, und lassen dort unsere Agenten arbeiten.)

Unsere Agenten bekommen also ganz offiziell und mit einem Auftrag des WTC-Managements in der Tasche regelmäßig Zutritt zum WTC, passieren jede Kontrolle und jede Sicherheitsüberprüfung (Selbstredend haben wir ihnen eine Identität mit der weißesten Weste besorgt, die man sich nur denken kann.) und führen Werkzeuge, Kabel, Rohre, allerlei technische Geräte mit sich. Wenn wir dann immer dieselben Handwerker schicken, (was wir schon deshalb tun sollten, um die Zahl der Mitwisser gering zu halten), dann lässt sich der Wachmann irgendwann nicht einmal mehr den Ausweis zeigen, sondern sagt bloß noch „Hi Jimmy, how are you?“

Sprengsätze müssen nicht aussehen wie Sprengsätze, und als Geheimdienst werden wir nicht so naiv sein „explosive“ draufzuschreiben. Wir werden auch in der Lage sein, Sprengstoff so zu verpacken, dass er den Bombenspürhunden entgeht.

Unsere Jungs machen sich also ans Werk, stemmen hier eine Wand auf, verlegen dort ein Rohr, tauschen da einen Feuerlöscher aus und so weiter. Selbst wenn sie dabei ab und an mit merkwürdig aussehenden Gegenständen hantieren, schöpft niemand Verdacht.

Jetzt tritt nämlich der Hauptmann-von-Köpenick-Effekt ein: Menschen trauen dem Augenschein. Wer den Overall eines Installationsunternehmens trägt – nun, was soll der schon anderes sein als ein biederer Handwerker, der seiner Arbeit nachgeht? Man achtet nicht auf ihn! Niemand hat auf dem Radarschirm, dass jemand dreist genug sein könnte, womöglich über Monate hinweg am hellichten Tage, unter den Augen der Security und vor den Linsen der Überwachungskameras das Haus mit Sprengladungen zu spicken. Mit einem Anschlag rechnen die Leute an den Monitoren wohl, und sie achten auf Dinge, die darauf hindeuten, aber sie rechnen nicht damit, dass Leute, die auf Geheiß des Managements täglich ein und aus gehen, das Gebäude verminen. Es ist psychologisch praktisch unmöglich, dass irgendjemand etwas davon mitbekommt. (Und für den Fall, dass die Aktion doch vorzeitig auffliegt, bereiten wir als guter Geheimdienst „Spuren“ und „Beweise“ vor, die unwiderleglich darauf hindeuten, dass der Ku-Klux-Klan das Oklahoma-Attentat im größeren Stil wiederholen wollte, oder dass die Mafia ein großangelegtes Erpressungsmanöver im Sinn hatte – irgendetwas in dieser Art.)

Die beteiligten Agenten werden schweigen, erstens, weil wir ihnen ein paar Millionen Dollar versprochen haben, zweitens, weil sie sonst womöglich wegen versuchten Massenmordes dran sind, drittens, weil sie keinen fatalen „Unfall“ erleiden wollen. Ist das kompliziert? Nein. Ist es schwierig? Nicht für eine Organisation mit den Mitteln eines Geheimdienstes. Gibt es viele Mitwisser? Auch nicht.

Versteht mich richtig: Ich behaupte nicht, dass es sich genau so abgespielt haben muss. Aber Ihr könnt nicht behaupten, eine solche Operation sei nicht durchführbar.

Rezension

„Das Kapitalismus-Komplott“ des libertären Wirtschaftsjournalisten Oliver Janich verspricht, uns in „die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden“ einzuführen. Hält das Buch dieses Versprechen? Ja und nein. Das Buch liest sich spannend, trotzdem bleibt am Ende ein schales Gefühl.

Dabei beginnt es durchaus verheißungsvoll: Janich kritisiert zunächst unser Geldsystem, indem er dessen historische Genese rekonstruiert; vom Tauschhandel zum Handel mit Gold als allgemeinem Zahlungsmittel, von dort zum goldgedeckten Papiergeld, von dort schließlich zum ungedeckten, faktisch wertlosen Inflationspapiergeld, mit dem wir heute zu tun haben.

Papiergeld begann seine Karriere im späten Mittelalter als bloße Quittung für bei Banken hinterlegtes Gold. Gerade im Fernhandel war solches Papier-, schließlich bloßes Buchgeld weitaus praktischer als der physische Transport von Gold. Sehr früh kamen die ersten Wechsler auf die Idee, mehr Quittungen auszustellen, als sie tatsächlich an Gold vorrätig hatten; da die Kunden nie alle auf einmal ihr Gold haben wollten, konnte man dies oft lange Zeit praktizieren, ohne aufzufliegen. Selbstredend war dies glatter Betrug.

Irgendwann übernahm der Staat das Monopol auf die Geldausgabe, also jene Institution, die schon seit der Antike immer wieder bewiesen hatte, dass sie, gestützt auf ihr gleichzeitig existierendes Gewaltmonopol immer wieder durch Münzverschlechterung die Inflation angeheizt, d.h. praktisch die Bürger bestohlen hatte, die in Gestalt von Preissteigerungen die Zeche für real ungedeckte Staatsausgaben zu begleichen hatten.

Unser heutiges System, so Janich, ist eine Kombination aus beiden Formen des Betruges: Da die Banken für bei ihnen geführte Sichtguthaben bloß eine Mindestreserve von zehn Prozent zu hinterlegen brauchen, den Rest aber verleihen können (also ganz offiziell das tun, wofür die mittelalterlichen Wechsler noch gehängt worden wären), wird aus jedem eingezahlten Zehn-Euro-Schein in kürzester Zeit ein Hunderter, der als zusätzliche Liquidität in Umlauf kommt. Die Banken verleihen Geld, das ihnen nicht gehört, und die Zentralbank schöpft Geld aus dem Nichts. (Daher gerät das System auch sofort in Schieflage, wenn zu viele Kunden auf einmal ihr Geld abheben wollen).

Dieses System, ungedecktes Geld in die Wirtschaft zu pumpen, führte dazu, dass selbst eine angebliche Hartwährung wie die DM in den gut fünfzig Jahren ihrer Existenz 95 % ihres Wertes einbüßte. Dies bedeutet nicht, dass die dadurch repräsentierten Werte einfach verschwunden wären – sie wechselten bloß den Besitzer: vom Bürger zu den Banken und zum Staat.

Janich fordert das Ende des staatlichen Geldmonopols und die Einführung privater Währungen, die sich nach seiner Vorstellung ganz von alleine auf Goldbasis entwickeln würden. Er misstraut aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Staat der Idee, bloß die Mindestreserve auf hundert Prozent festzusetzen und die Notenpresse stillzulegen. Am Ende werde der Staat doch nicht der Versuchung widerstehen, sich durch Ausgabe ungedeckten Geldes wieder an seinen Bürgern zu bereichern.

Ich begreife zwar nicht ganz, woher er seinen Optimismus nimmt, dass bei privater Geldausgabe, die es schließlich auch schon gab, die damit verbundenen bekannten Probleme nicht auftreten; dennoch halte ich seinen Ansatz für durchaus diskutabel; er hat zumindest den Charme einer unkonventionellen Idee.

Problematischer, weil es den ganzen Rest seiner Argumentation deformiert, ist sein beinahe abergläubisches Vertrauen in die Marktwirtschaft, natürlich die echte und wahre Marktwirtschaft, also eine ohne staatliches Geldmonopol, ohne betrügerische Banken, und vor allem ohne jeglichen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, abgesehen von einer ganz geringen Mehrwertsteuer zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben für Armee, Polizei und Justiz, zur Not (wenn’s denn sein muss) auch Bildung und Straßenbau. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen; zunächst beschreibe ich, wie es weitergeht:

Janich zeigt unter Berufung auf das einschlägige Standardwerk von Edward Bernays (im Netz verfügbar) die Mechanismen auf, auf denen Propaganda beruht, und wie man Propaganda so tarnt, als sei sie keine. Er entkräftet auf durchaus nachvollziehbare Weise die Argumente, die prinzipiell gegen Verschwörungstheorien ins Feld geführt werden, z.B. das Argument, bei zu vielen Mitwissern müsse jede Verschwörung auffliegen. Diese Argumentationsschritte sind die logische und notwendige Voraussetzung dafür, dass der Leser die folgenden Abschnitte akzeptiert und nicht von vornherein als Humbug abtut.

Er zeigt an zwei Beispielen, wie und warum offenkundig wahrheitswidrige Behauptungen verbreitet und geglaubt werden. Diese beiden Beispiele sind der 11.September und der angebliche Klimawandel:

Ich gebe zu, dass ich mich lange Zeit schwergetan habe, die offizielle Version der Ereignisse des 11.Septembers 2001 zu verwerfen, und zwar aus Gründen, von denen nicht alle rational sind. Da war das Mitgefühl mit den hart getroffenen Amerikanern, gepaart mit meiner grundsätzlichen Abneigung gegen Verschwörungsthorien: Ich bin Sozialwissenschaftler, kein Kriminalist. Meine Analysen setzen eine solide Faktenbasis voraus. Ich hasse es, mich in hunderten von Indizien zu verzetteln, von denen obendrein etliche ihrerseits gefälscht sein können. Im Falle des 11.September hat mich allerdings ein Indiz, von Janich ausführlich erläutert, überzeugt, dass die offizielle Version nicht stimmen kann:

Dieses Indiz ist die Art, wie die Türme (und dazu WTC 7) zusammengebrochen sind. Es mag ja sein, dass Stahlträger in der Hitze brennenden Kerosins schmelzen können. Wenn sie aber nicht gerade alle gleichzeitig geschmolzen sind, und dies auf die Sekunde genau, dann hätte sich zumindest der obere Teil des jeweiligen Turms zur Seite neigen, wahrscheinlich aber der ganze Turm kippen müssen. Stattdessen sind beide Türme und WTC 7, das von keinem Flugzeug getroffen worden war, senkrecht in sich zusammengesackt, wie bei einer kontrollierten Sprengung. Ein an sich schon völlig unwahrscheinliches Ereignis soll sich also dreimal hintereinander an einem Tag am selben Ort zugetragen haben? Beim besten Willen: Das kann nicht stimmen.

Es bedürfte nicht einmal der von Janich zusätzlich angeführten Indizien – das Auftauchen des unversehrten Passes eines Attentäters in den Trümmern oder des seltsamen Fundes des Testaments von Mohammed Atta (Indizien, die wiederum nur ein kleiner Teil der Merkwürdigkeiten sind, mit denen man es hier zu tun hat), und nicht einmal der Aussagen von Zeugen, die unmittelbar vor dem Zusammenbruch eine Kette von Explosionen gehört haben, die offizielle Version ad absurdum zu führen. Wer sich für Näheres interessiert, wird im Netz leicht fündig, ich empfehle diesen Film. Man kommt nicht daran vorbei: Was aussieht wie eine kontrollierte Sprengung, ist auch eine.

Janichs zweites Beispiel ist die Klimalüge und die Art, wie sie durchgesetzt wird, überhaupt die Ursprünge der Ökologiebewegung, das Märchen von den ausgehenden Ressourcen und so weiter. Auch hier zeigt er auf, wie systematisch seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung geimpft wird.

Die entscheidende Frage ist die nach dem Warum.

9/11 und der war on terror, die Klimalüge als Teil der inszenierten Ökopanik, aber auch die Finanzkrise (die man aufgrund der strukturellen Instabilität eines inflationsbasierten Finanzsystems jederzeit ausbrechen lassen konnte), haben eines gemeinsam: Sie legitimieren den Ruf nach supranationaler Steuerung, nach Souveränitätsbeschränkung der Nationalstaaten, nach global governance, mit einem Wort: nach einer Weltregierung.

(Und um den Faden weiterzuspinnen: So wie schon der Erste Weltkrieg diese Forderung hervorbrachte. So wie auch Massenmorde spätestens seit 1945 immer wieder, und in jüngster Zeit immer häufiger, den Ruf nach einer weltweit geltenden Rechtsordnung unter Missachtung staatlicher Souveränität hervorgebracht haben.)

Dies ist der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum bestimmte Themen wie von selbst plötzlich wichtig werden und andere nicht. Besonders schön lässt sich das Wechselspiel zwischen (inszenierter) Krise und der Forderung nach ihrer supranationalen „Lösung“ am Beispiel der Griechenlandkrise aufzeigen, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ mit der Perspektive der Integration des europäischen und des amerikanischen Wirtschaftsraumes als eine Forderung der „Vernunft“ erscheinen lässt.

Dass ein solches Ziel tatsächlich angestrebt wird, und zwar schon seit langer Zeit, lässt sich leicht zeigen (siehe zum Beispiel meinen Artikel „NWO – eine Verschwörunstheorie?“). Die spannende Frage ist nun: Wer tut das, und wie geschieht es?

Dies ist nun der Punkt, an dem Janichs Buch verflacht: Er zählt die üblichen Verdächtigen auf, die man als eifriger Netznutzer schon kennt – die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, den Council on Foreign Relations und viele mehr. Er nennt viele Namen: Rockefeller, Kissinger, Genscher, Joschka Fischer und und und. Er stellt Bezüge her, deutet vielerlei Machenschaften an, aber den springenden Punkt, auf den er hinauswill, nämlich dass es sich um eine kommunistische Weltverschwörung handele – auch der westliche Geldadel bestehe aus Kommunisten, und die Nazis seien es auch gewesen – belegt er damit bestenfalls unzureichend.

Das klingt dann zum Beispiel so:

Weniger bekannt ist, dass 1981 der in eine Spendenaffäre verwickelte hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry … mit einer Waffe ermordet wurde, die der Terrorist Hans-Joachim Klein 1973 mit Fischers Wagen transportierte. (…) Ja, das ist jener Klein, der 1975 die OPEC-Minister überfiel … 1969 nahm Fischer an einer PLO-Konferenz in Algier teil. (…) Die Unterstützung der PLO für die RAF, sicherte ein gewisser Francois Genoud. Der Chef des Bundeskriminalamts und Interpol, Paul Dickopf, war während der Nazizeit der Führungsoffizier für den V-Mann [Genoud] und auch nach dem Krieg noch eng mit ihm befreundet. Wie der ehemalige BKA-Mitarbeiter Dieter Schenk … enthüllt, war Dickopf nach dem Krieg für die CIA tätig. Er sorgte dafür, dass das BKA eine Versorgungsanstalt für Alt-Nazis wurde. Dickopf soll auch mit dem palästinensischen Terrorführer Wadi Haddad befreundet gewesen sein … Dickopfs Mann Genoud traf Hitler, organisierte die Flucht von Nazigrößen und fungierte als Herausgeber mehrerer Nazi-Werke… . Genoud finanzierte darüber hinaus die Verteidigung von Carlos, dem Schakal! Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher verabschiedete Paul Dickopf 1971 mit den Worten aus dem Amt: „Ihnen, Herr Präsident Dickopf, hat die Sicherheit des Staates immer als hoher Wert gegolten…

So entsteht eine Nacht, in der alle Katzen grau sind und alles mit allem irgendwie zusammenhängt: die CIA, die Nazis, die Wall Street, die RAF, Joschka Fischer und Hans-Dietrich Genscher, und an anderer Stelle wiederum die östlichen Geheimdienste, deren Agenten von Kissinger über Genscher bis Merkel die Politik des Westens bestimmen und zusammen mit ihren Freunden vom westlichen Geldadel die kommunistische Weltherrschaft planen. Wenn Euch jetzt der Kopf summt, dann geht es Euch wie mir.

Dabei sind wahrscheinlich achtzig Prozent von Janichs Einzelbehauptungen richtig, aber man weiß nicht genau, welche achtzig Prozent, und der Autor fordert den Leser ein wenig zu oft auf, nachzugugeln. Er versäumt es, seine Thesen in einen überzeugenden analytischen Rahmen zu stellen, stattdessen bombardiert er ihn unter der Überschrift „kommunistische Weltverschwörung“ mit Details, die man auch ganz anders deuten kann.

Nehmen wir als Beispiel die Ökologiebewegung: Janich zeigt, dass die „grünen“ Stiftungen der Rockefeller-Clans ihre geistigen Ursprünge im Eugenik-Gedankengut der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts haben. Die Eugeniker in den angelsächsischen Ländern hatten es damals darauf abgesehen, die Vermehrung sowohl von Schwarzen als auch von armen und daher (wie unterstellt wurde) genetisch minderbemittelten Weißen zu behindern; also ein rassistisches Programm zur Gründung einer Herrenrasse; die Vertreter dieser Idee seien auch gut mit führenden Nazis befreundet gewesen – wen wundert’s? – und hätten nach dem Krieg nur eine andere Tarnung, nämlich die ökologische, benutzt, um die Menschheit um zwei Drittel zu reduzieren. Sie hätten daher auch die Panik vor der Überbevölkerung des Planeten geweckt und zum Beispiel über Rockefellers Stiftung Planned Parenthood einen strategischen Feldzug zur Senkung der Geburtenraten geführt.

Das alles trifft zu, und Janich hätte ruhig noch erwähnen können, dass der deutsche Ableger von Planned Parenthood Pro Familia ist.

Nur stellen sich doch Fragen: Wenn die amerikanischen Eliten ein Rassenzüchtungsprogramm betrieben, warum haben sie dann ausgerechnet die Nazis bekämpft? Wenn sie mit denen so gut Freund waren, warum haben sie dann einen Krieg gegen sie geführt und sie anschließend in Nürnberg gehängt? (Überhaupt stellt sich bei Janichs Hypothese von der Monsterverschwörung zur Durchsetzung der Weltregierung aus sowjetischen Kommunisten, deutschen Nazis, englischem Adel und amerikanischem Geldadel, die es schon in den dreißiger Jahren gegeben haben soll, die Frage, warum diese Kräfte sich nicht einfach 1935 zusammengesetzt und sich gemeinsam zur Weltregierung erklärt haben? Niemand hätte sie daran hindern können.)

Und wenn das Ziel darin bestanden haben soll, genetisch angeblich „minderwertige“ Menschen an der Fortpflanzung zu hindern, nicht aber die genetisch bedingt Leistungsfähigen – wie erklärt sich dann heute der spektakuläre „Misserfolg“ dieses Programms, das in der Tat dazu geführt hat, dass die europäischen Völker auf dem Weg in den demographischen Selbstmord sind; dass sich innerhalb dieser Völker gerade die armen Schichten noch am ehesten vermehren, also diejenigen, die es eigentlich gar nicht sollten; dass die nichtweißen Völker sich stattdessen rasant vermehren (also wiederum die, die es nicht sollten); dass die einzige Ausnahme von der letztgenannten Regel ausgerechnet die Chinesen sind, das Volk mit dem höchsten Durchschnitts-IQ weltweit, das durch die Ein-Kind-Politik zur zahlenmäßigen Reduktion gezwungen wird?

Diese schreienden Widersprüche sieht er nicht, erst recht löst er sie nicht. Er kann sie nicht lösen, weil seine eigenen ideologischen Prämissen ihn hindern, das Spiel zu durchschauen, das hier gespielt wird. Kehren wir also wieder zu seiner radikalliberalen Wirtschaftsauffassung zurück, dann sehen wir, wo der Fehler liegt:

Janichs Grundidee ist, dass eine Wirtschaft, die auf absoluter Vertragsfreiheit beruht, notwendig ein System von Positivsummenspielen darstellen muss, von dem am Ende alle profitieren; ein System, in dem es weder Inflation noch Arbeitslosigkeit gibt; Letzteres, weil der Preismechanismus ganz von alleine dafür sorgt, dass jeder Arbeitsanbieter (Arbeitnehmer) auch seinen Nachfrager, also einen Arbeitgeber findet. Weil das so sei, könne man in westlichen Ländern Sozialausgaben getrost wegfallen lassen. Mit dem eingesparten Geld lasse sich spielend eine private Krankenversicherung und eine private Altersvorsorge aufbauen. So rechnet er vor, dass selbst eine Putzfrau im Alter Millionärin sein könne, jedenfalls bei den gegenwärtigen Löhnen.

Indem der gegenwärtige Sozialstaat viele Menschen der Notwendigkeit enthebe zu arbeiten, und sogar noch ihren Kinderreichtum subventioniere, ziehe er den Fleißigen auf Kosten der Faulen das Geld aus der Tasche. Würde der Sozialstaat wegfallen, so Janich, so könnte man auch die Grenzen öffnen, weil dann nur noch die kämen, die arbeiten wollten statt auf Sozialhilfe zu spekulieren, und sich daher integrieren müssten. Und Kinder würden nur noch die bekommen, die das auch ohne staatliche Unterstützung wollten.

Das alles ist nicht einfach falsch, es ist nur zu kurz gedacht. Beginnen wir, obwohl es nicht das wichtigste Thema ist, bei der privaten Krankenversicherung: Als ehemaliger Versicherungsmakler kann ich nämlich ein Lied davon singen, wie schwer es ist, einen Kunden, der in seinem Leben schon mehr als dreimal gehustet hat, bei einer PKV unterzubringen. Sehr viele Menschen würden bei Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht ohne Versicherungsschutz dastehen. Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er redet. Ein staatlich verordneter Kontrahierungszwang könnte Abhilfe schaffen, aber das ist sicherlich das Letzte, was Janich will.

Überhaupt wertet er jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft a priori als „Kommunismus“, da er Menschen zwinge oder doch motiviere, sich anders zu entscheiden, als sie es ohne diesen Eingriff getan hätten. Letztlich werde dem einen genommen, um es dem anderen zu geben. Würden nur freiwillige Verträge geschlossen und der Staat sich heraushalten, so könne dergleichen nicht vorkommen, immer vorausgesetzt, dass sie keinem Dritten schadeten.

Gut, spielen wir das mal durch: Ich baue ein Hotel in einer schönen Landschaft, um Geld mit Touristen zu verdienen. Nach einem Jahr entsteht auf dem Grundstück links von mir eine Chemiefabrik und rechts ein Klärwerk, vorne eine (selbstverständlich private) Autobahn, hinten eine private Müllhalde. Alle vier Unternehmen haben die Grundstücke aufgrund Vertragsfreiheit legal erworben, sie mussten mich nicht fragen, und das Ergebnis ist, dass mein Hotel wertlos ist, sie mich also faktisch enteignet haben. Halt, sagt Herr Janich, ich spreche ja nur von Verträgen, die Dritten nicht schaden. Und wer stellt das sicher? Die einschlägigen Gesetze, die Baubehörde, notfalls die Justiz, mit einem Wort: der Staat, der mich hier vor den externen Effekten der Vertragsfreiheit Dritter schützt.

Es stimmt schon, wenn Janich schreibt, dass der Staat oft genug nur die Probleme löst, die es ohne ihn gar nicht gäbe, aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit. Viele Eingriffe finden statt, um Rechtspositionen Privater voreinander zu schützen. Ob dies immer mit der wünschenswerten Weisheit geschieht, mag man bezweifeln, aber man kann nicht pauschal behaupten, es sei nicht notwendig.

Es gibt aber auch positive externe Effekte privaten Handelns. Diese kommen oft genug gerade nicht durch Marktbeziehungen zustande; dabei sind gerade sie es, die die Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft erst schaffen: Wenn ich mich anständig, friedfertig und ehrlich verhalte (auch dann, wenn kein Polizist danebensteht), dann tue ich das in der Erwartung, dass die meisten anderen es ebenfalls tun werden, dass ich also nicht der einzige Dumme bin, der es tut. Hier liegt kein Vertrag vor. Es handelt sich um abstrakte Solidarität mit der Allgemeinheit, die ich übe, obwohl es im Einzelfall vielleicht lohnender wäre, den Anderen auszurauben oder übers Ohr zu hauen. Sie kostet mich also etwas, nämlich die Brieftasche des Rentners, den ich nicht beraubt oder betrogen habe, und „bereichert“ nicht nur diesen Rentner, sondern auch alle Anderen, deren Vertrauen in den allgemeinen Anstand dadurch aufrechterhalten wird. Da die meisten Anderen sich ebenso verhalten, bekommt jeder von uns Sicherheit als kollektiv hergestelltes und nur kollektiv herstellbares Gut, ohne sich vorher mit irgendjemandem auf einen Vertrag geeinigt zu haben.

Bricht dieses allgemeine Grundvertrauen zusammen, so liegt es nicht in meiner Hand, es durch eigenes ehrliches Verhalten wiederherzustellen – ich wäre dann nur der ehrliche Dumme. Mir bliebe dann nur, mir jene Sicherheit, die die Gesellschaft mir bis dahin kostenlos geliefert hat, in Gestalt von Waffen oder Sicherheitsdienstleistungen am Markt zu kaufen. Vorausgesetzt, ich kann mir das leisten.

Oder nehmen wir das Kinderkriegen, das man durchaus auch lassen kann. Eine Gesellschaft, in der jeder seinen individuellen Nutzen maximiert, wird sich nicht reproduzieren – dies ist keine theoretische Erwartung, sondern ein empirischer Befund. Janich ist der Meinung, dass es jedermanns Privatsache ist zu entscheiden, wieviele Kinder er haben möchte. In dem Sinne, dass dies sein gutes Recht ist, stimmt es ja auch.

Es stimmt aber nicht in dem Sinne, das diese Entscheidung keine externen Effekte hätte. Nehmen wir an (um das Argument herauszuarbeiten), die Menschen würden überhaupt keine Kinder mehr kriegen. Die oben erwähnte Putzfrau, die es in Janichs platonischem Idealkapitalismus (mit Goldstandard und privater Geldausgabe, ohne Staatseingriff) im Alter zur Millionärin gebracht hätte, würde feststellen, dass es in der Janichwelt sehr wohl Inflation gibt – dann nämlich, wenn nicht mehr genug Menschen da sind, um die Güter für die nichtarbeitenden geldbesitzenden Alten zu produzieren. Wer dann noch etwas abbekommen will, wird Mondpreise hinlegen müssen.

Dies gilt freilich nur in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Janich würde sagen: Dann lohnt es sich ja schon aufgrund der steigenden Preise, nach Deutschland einzuwandern und die wegfallenden, weil nicht geborenen deutschen Arbeitskräfte zu ersetzen.

Gut, spielen wir das mal durch: Die Polizisten in Kabul stellen also fest, dass sie in Berlin mehr verdienen können. Nach kurzer Zeit werden die Berliner feststellen, dass die Polizei nur noch gegen Bakschisch hilft. Warum? Weil die afghanischen Polizisten ihre kulturellen Wertvorstellungen mitgebracht haben, und da kommt eine abstrakte Loyalität dem Gesetz gegenüber nun einmal nicht vor. In Afghanistan (und den meisten anderen Drittweltländern) ist der Staat eine Institution, die Posten verteilt, aufgrund deren man sich an seinen Mitbürgern bereichern kann. Unter diesen Voraussetzungen würde der Staat in Gestalt solcher Polizisten wiederum in die Wirtschaft eingreifen, diesmal unkalkulierbar und in einer Weise, die es ihm unmöglich macht, auch nur die Funktionen zu erfüllen, die Janich ihm lassen will.

Weiter: Janichs Rechnung, dass jede Putzfrau sich Altersversorgung und Krankenversicherung leisten kann, wenn man sie nur von den Sozialabgaben befreit, stimmt nur beim jetzigen Lohnniveau. Dieses Lohnniveau wird aber durch zwei Maßnahmen hochgehalten, die Janich strikt ablehnt: Erstens werden durch Sozialleistungen und zweitens durch Einwanderungsbeschränkung Millionen von gering oder gar nicht Qualifizierten „künstlich“ vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten. Bereits die hiesigen Sozialhilfeempfänger würden den Lohn drücken, wenn sie arbeiten müssten. Und es stimmt auch nicht, dass wir Einwanderung nur wegen des Sozialstaats hätten. Für einen Afrikaner, der von einem Euro am Tag leben muss, kann es sehr wohl attraktiv sein, in Europa für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Diese Menschen würden auch ohne Sozialstaat kommen, wenn man sie nicht gewaltsam fernhalten würde. Mitsamt ihren Lebensgewohnheiten, die normalerweise nicht den Vorstellungen eines Mitteleuropäers entsprechen werden.

Wenn Janichs Vorstellungen verwirklicht würden, wäre der geringste zu erwartende Effekt, dass augenblicklich unsere Zivilisation zusammenbräche. Dass er das nicht sieht, liegt einzig und allein an seiner beinahe schon bewundernswert bornierten Ignorierung externer Effekte privaten Handelns und ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer Marktwirtschaft. Es liegt letzten Endes daran, dass ihm das Konzept der Transzendenz fremd ist (siehe auch diesen Aufsatz von Lawrence Auster) – bei Radikalliberalen übrigens ein ziemlich häufig anzutreffender, pardon, geistiger Defekt.

Aufgrund dieser Unfähigkeit, die eigenen ideologischen Prämissen zu hinterfragen, projiziert er seine eigene Vorstellung von „Kommunismus“, die, grob gesagt, jede auf Staatseingriffen beruhende Politik umfasst, umstandslos auf Vertreter ganz verschiedener Ideologien und kommt deshalb zu dem Ergebnis, die Nazis, die eigentlichen Kommunisten und die westlichen Globalisten wollten dasselbe, nämlich einen weltweiten „Kommunismus“. Demgemäß sei die kommunistische Unterwanderung des Westens Teil einer Langfriststrategie, die Lenin schon in den zwanziger Jahren ausgeheckt habe, und die die Kommunisten unter Mitwirkung ihrer „kommunistischen“ Freunde, nämlich der amerikanischen Superreichen, auch umsetzten.

Was Janich übersieht, ist, dass Kommunisten keine Radikalliberalen sind, die bloß zufällig auf der anderen Seite der Barrikade stehen, sondern Marxisten, die von einem völlig anderen Ansatz ausgehen. Für Marxisten bedeutet Sozialismus Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, letztlich Abschaffung des Reichtums überhaupt. Eine „kommunistische“ Politik, die auf etwas anderes abzielt, ist keine. Und deshalb gibt es auch keine von Lenin initiierte Langfriststrategie, die mit den Interessen des amerikanischen Geldadels konform geht.

Was durchaus möglich und sogar wahrscheinlich ist, ist, dass die Auflösung der Sowjetunion vom KGB inszeniert wurde, ganz wie Janich behauptet. Das KGB war die einzige Institution, die jederzeit über die wirkliche Lage des Landes und darüber hinaus über die tatsächlichen Machtstrukturen im Westen Bescheid wusste. Als das KGB erkannte, dass der Sozialismus den Systemwettlauf verlieren würde – was lag da näher, als die sozialistischen Strukturen aufzulösen, die Wirtschaft zu privatisieren, sich selbst daran zu bereichern und obendrein dafür zu sorgen, dass die „privatisierte“ Wirtschaft zwar im Profitinteresse ihrer Eigentümer, zugleich aber im Machtinteresse des Staates bzw. des KGB arbeitete? Mit Kommunismus im marxistischen Sinne hat dies nichts mehr zu tun, aber es sichert den KGB-Eliten ihren Platz als global player. Ob sie sich wirklich, wie Janich unterstellt, mit den westlichen Funktionseliten zu einem Korps zusammengeschlossen haben in dem Sinne, wie die deutschen Eliten es getan haben, mag man trotzdem bezweifeln. Dafür, dass Russland seine Souveränität zugunsten einer Weltregierung oder einer Neuen Weltordnung aufgeben könnte, sprechen sehr wenige empirische Anzeichen. Dass die Russen ihren westlichen Partnern von Zeit zu Zeit etwas in dieser Art vorspiegeln, heißt nicht, dass sie es wirklich wollen.

Dadurch, dass Janich sich krampfhaft auf den „Kommunismus“ als Feindbild versteift, rückt er seine an sich durchaus richtigen globalismuskritischen Beobachtungen in einen Zusammenhang, in den sie nicht gehören. So sieht er zutreffend, dass die Forderung nach globaler Finanzmarktregulierung die nach einer globalen Finanzregierung impliziert, verwechselt aber Mittel und Zweck: Es geht darum, den Nationalstaaten Kompetenzen zu entziehen, aber gerade nicht darum, die Banken ernsthaft an die Kandare politischer Regelungen zu legen. Die „Regulierung“ dient dazu, den Machttransfer zu legitimieren, nicht aber dazu, den Finanzeliten Fesseln anzulegen; das wäre ja ganz widersinnig, warum sollten diese Eliten das denn wollen? (Janich würde freilich antworten: weil sie Kommunisten sind.) Vergleichbares gilt für das angestrebte globale Umweltmanagement, mit dem unter anderem angeblich die private Nutzung von Grund und Boden eingeschränkt werden soll. Sollen wir also glauben, ein Herr Rockefeller, um bei ihm zu bleiben, werde sich von einer Weltregierung verbieten lassen, seinen eigenen Boden nach Gutdünken zu nutzen? Selbstredend nicht: Auch hier geht es um die Globalisierung, d.h. Entnationalisierung von staatlichen Kompetenzen. Hierfür muss die Notwendigkeit solcher globalen Interventionskompetenzen glaubhaft gemacht werden; dies bedeutet keineswegs, dass sie langfristig tatsächlich zur Beschränkung der freien Verfügung über Eigentum genutzt werden. Weiter: Der europäische Sozialstaat wird nicht deshalb aufrechterhalten, weil die Globalisten ihm noch ein langes Leben prognostizieren oder gar wünschen würden, sondern weil er den Immigrationssog verstärkt, unter dem er am Ende zusammenbrechen wird.

Janich weist auf die quasi-hegelianische Dialektik hin, die von den Globalisten angewandt wird: Sie denken von der Synthese her. Wenn ich will, dass die Menschen der Einschränkung ihrer Bürgerrechte zustimmen, müssen sie Angst haben; damit sie Angst haben, muss ich einen Terroranschlag oder Ähnliches inszenieren. These: Terror. Antithese: Angst. Synthese: Diktatur.

Der Gedanke ist originell und im Prinzip auch richtig, reicht aber tiefer. Um Marx zu persiflieren, besteht die Dialektik der globalistischen Strategie darin, die Ökosteuerung, die Finanzmarktregulierung oder auch den Sozialstaat als Entwicklungsformen der Globaldiktatur zu verwenden, sie aber aufzuheben, sobald sie in Fesseln derselben umzuschlagen drohen.

Die politische Linke ist alles andere als der steuernde Geist, der diesen Prozess im Namen des Weltkommunismus vorantreibt. Sie wird mit ihrer Regulierungswut vor den Karren einer Strategie gespannt, an deren Ende ein System stehen wird, in dem alle – oder zumindest die demokratisch legitimierten – Interventionsmöglichkeiten vernichtet sein werden.

Es ist nicht möglich, diese Strategie angemessen zu verstehen, wenn man sie unter der Voraussetzung analysiert, sie sei „kommunistisch“. Man kommt viel weiter mit dem Begriff des Totalitären:

Angenommen, wir hätten es mit einer Klasse von Superreichen zu tun, die sich, ergänzt um ihre Ideologen und Funktionäre (den „Neuen Adel“), bis zum Sanktnimmerleinstag an der Macht halten wollte, und dies im Weltmaßstab. In den Worten George Orwells:

Aber alle [Totalitarismen] zielten darauf ab, dem Fortschritt Einhalt zu gebieten und die Geschichte in einem entsprechenden Augenblick für immer zum Stillstand zu bringen … Diesmal würden die Oberen durch eine bewußte Strategie imstand sein, ihre Stellung für immer zu behaupten.

(George Orwell, 1984, Taschenbuchausgabe Ullstein Verlag, Ffm 1976, S.187)

Wie müsste diese Klasse es anstellen? Nun, sie müsste Rebellion und Revolution buchstäblich unmöglich machen. Wer kann denn rebellieren? Bauernaufstände geschahen im Namen eines Standes, die Reformation und der Dschihad im Namen eines Glaubens, die Französische Revolution im Namen von la nation, die Pariser Kommune war der Aufstand einer Klasse. Kurz und gut, es muss ein gefühltes Kollektiv vorhanden sein, eines, das Solidarität gegen die Herrschenden stiftet.

Wichtiger noch: Rebellion ist nur dann und nur so weit gefährlich, wie die Rebellen für ihre Sache zu sterben bereit sind. Wofür sind Menschen bereit zu sterben?

Erstens für die eigenen Kinder,

zweitens für das eigene Volk,

drittens für den eigenen Glauben.

Was muss also zerstören, wer als Weltherrscher Rebellion ein für allemal unmöglich machen will? Nun, erstens die Familie, zweitens die Völker, drittens die Religion.

Um es auf einen Nenner zu bringen: Man muss das Bewusstsein der Transzendenz auslöschen. Wer weder in seinen Kindern fortleben will, noch sich als Teil seines Volkes sieht, noch eine Verantwortung vor Gott kennt, ist der ideale Untertan. Janich kann das alles nicht sehen, weil Transzendenz in seiner Ideologie nicht vorkommt.

Deshalb wird eine Ideologie propagiert, wonach es ohnehin zu viele Menschen gebe, deshalb wird die Familie als gesellschaftliches Leitbild demontiert, deshalb ein „Weltethos“ gepredigt als Vorstufe zur Abschaffung von Religion, und deshalb die westlichen Völker langsam aber sicher in die multikulturelle Selbstauflösung getrieben.

Nun wissen wir auch, warum die Politik der Bevölkerungskontrolle am nachhaltigsten und mit dem durchschlagendsten Erfolg im Westen betrieben wird, und nicht etwa in der Dritten Welt. Warum sie also gerade nicht gegen die unteren Segmente der Menschheitspyramide eingesetzt wird, sondern gegen die mittleren. Es geht darum, durch Bevölkerungsschwund einen Immigrationssog zu erzeugen, der diese Völker als Solidargemeinschaften auslöscht. Gewiss wird es auch in hundert Jahren noch Deutsche geben, aber kein deutsches Volk mehr. Entsprechendes gilt für die anderen Völker Europas. Gerade diese Völker sind nämlich kraft ihrer Fähigkeiten und kraft ihrer nationalstaatlichen Machtmittel die einzigen wirklich gefährlichen Opponenten der globalen Ordnung, wie gerade Deutschland zur Genüge bewiesen hat. Sie müssen daher als erste ausgeschaltet werden: Germany first – wie Roosevelt nach Pearl Harbour sagte.

Wer buchstäblich ewig herrschen will, darf aber nicht nur die alten Solidargemeinschaften zerschlagen, er muss auch die Bildung neuer verhindern. Es ist ja keineswegs auszuschließen, dass die systematisch miteinander vermischten Völker sich zu neuen Einheiten formen, so wie sich die Angesachsen und Normannen als englisches Volk rekonstituiert haben. Man muss die Menschen also auf Trab halten. Es genügt nicht, Bevölkerungen einmal zu durchmischen, man muss immer wieder umrühren; man muss Mobilität fordern und durchsetzen. Man muss Chaos organisieren.

Spätestens hier zeigt sich, warum Janichs Prämisse des „Kommunismus“ so absurd falsch ist: Jede starre Struktur, und wäre sie noch so repressiv, schafft Ansatzpunkte für Solidarisierung, und zwar dadurch, dass Menschen einander als Schicksalsgenossen wahrnehmen. Dies wäre bei einer „kommunistischen“, etwa planwirtschaftlichen Ordnung der Fall. In einem Gefängnis kommt es eher zum Aufstand als in einem Slum. Wer auf ewig herrschen will, darf die Gesellschaft gerade nicht verfestigen, er muss sie verflüssigen; nicht kollektivieren, sondern atomisieren.

Ein Herrscher, der Kollektive schafft, setzt sich selbst dem Zwang aus, sie ständig zu beaufsichtigen, um Solidarisierungseffekte zu verhindern. Daher der ungeheure Aufwand an Geheimpolizei in kollektivistischen Systemen. Diesen Aufwand und den damit verbundenen Zwang, d.h. die damit verbundene Einschränkung seiner Macht, kann der Herrscher vermeiden, indem er die Gesellschaft sozusagen nicht einfriert, sondern kocht. Es liegt auf der Hand, dass dergleichen nur auf der Basis eines pulsierenden Kapitalismus möglich ist (wenn auch nicht des Janichschen Idealkapitalismus), in dem Jeder auf sich, und nur auf sich selbst gestellt ist, gleichzeitig aber die drohende Proletarisierung vor Augen hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Import von Drittweltslums nach Europa aus der Sicht der Herrschenden funktional.

Das Einzige, was dann noch gefährlich werden könnte, wäre, dass die globale Mittelklasse sich aus Unzufriedenheit zu einer globalen Opposition zusammenschließt. Wie man dies verhindert, ist wiederum bei Orwell nachzulesen:

Die Betrachtungen, die zu einer skeptischen und auflehnenden Haltung führen könnten, werden im voraus durch seine schon früh erworbene innere Schulung abgetötet. Die erste und einfachste Schulung, die sogar kleinen Kindern beigebracht werden kann, heißt in der Neusprache Verbrechenstop. Verbrechenstop bedeutet die Fähigkeit, gleichsam instinktiv auf der Schwelle jedes gefährlichen Gedankens haltzumachen. Es schließt die Gabe ein, ähnliche Umschreibungen nicht zu verstehen, außerstande zu sein, logische Irrtümer zu erkennen, die einfachsten Argumente mißzuverstehen, wenn sie engsozfeindlich sind, und von jedem Gedankengang gelangweilt oder abgestoßen zu werden, der in eine ketzerische Richtung führen könnte. Verbrechenstop bedeutet, kurz gesagt, schützende Dummheit.

(ebd., S.195)

Das kommt uns bekannt vor, nicht wahr?

Da globale Vernetzung außerdem nur über das Internet möglich ist, wird dessen Kontrolle durch eine globale Behörde das nächste Projekt der Globalisierer sein. Selbstverständlich nur, um Kinderpornographie wirksamer bekämpfen zu können…

Die Umrisse einer durchaus nicht kommunistischen, wohl aber totalitären und, einmal errichtet, nicht mehr zu beseitigenden globalen Diktatur zeichnen sich deutlich ab. Alle zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Strategien laufen bereits, zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten.

Wenn ich Optimist wäre, würde ich sagen: Es ist eine Minute vor Zwölf.

Nachdem mir die FSM am Montag mit ihrem skurrilen, aber offenkundig durchaus ernstgemeinten Schreiben vorgeworfen hat, die Entwicklung Jugendlicher im Sinne von § des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zu beeinträchtigen, habe ich mir näher angesehen, was diese Organisation unter „Entwicklungsbeeinträchtigung“ versteht (Hervorhebungen durch Unterstreichung im folgenden Text stammen von mir), und eines ist mir nach der Lektüre klar: Dieser Brief war kein Lapsus eines kleinen Mitarbeiters, sondern entspricht der Linie dieses Vereins:

Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung in § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Einführung

Seit dem 01.04.2003 ist der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft getreten. Neben vielen anderen Gesetzesänderungen enthält der JMStV eine Vorschrift, nach der Angebote, die geeignet sind, eine Entwicklungsbeeinträchtigung bei Kindern und Jugendlichen hervorzurufen, nicht mehr ohne Weiteres im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Im Folgenden sollen … juristische Erläuterungen zu diesem Thema zur Verfügung gestellt werden. (…) Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird schließlich ein Leitfaden entwickelt, der eine Hilfestellung bei der Bewertung von Angeboten gibt.

(…)

Wir haben es also nicht etwa mit mehr oder minder platonischen Überlegungen zu tun. Die Empfehlungen, die hier folgen, dienen vielmehr dazu, Netzinhalte zu bewerten, und auf der Basis solcher Bewertungen gegebenenfalls gegen die Anbieter, also gegen Leute wie mich, vorzugehen:

A. Juristische Ausführungen zur Entwicklungsbeeinträchtigung § 5 JMStV

A 1. Die gesetzlichen Vorschriften zu „Entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“

In § 5 Abs. 1 JMStV heißt es wörtlich:

„Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe [sic! Es heißt „Altersstufen“] sie üblicherweise nicht wahrnehmen.“

In fünf weiteren Absätzen des § 5 JMStV werden Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigende Angebote dennoch über das Internet verbreiten dürfen.

Für Anbieter stellt sich zum einen die Frage, welche Angebote entwicklungsbeeinträchtigend sind und unter welchen Voraussetzungen diese dennoch im Internet angeboten werden dürfen. Auf diese zwei Fragen soll daher im Folgenden näher eingegangen werden.

A 2. Welche Angebote fallen unter den Begriff der „Entwicklungsbeeinträchtigung“?

Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung ist eine Neuschöpfung im Zusammenhang mit dem JMStV. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es jedoch nicht, was es schwierig macht, ihn mit aussagekräftigem Inhalt zu füllen, vor allem da hierzu auch noch keine Rechtsprechung existiert.

In anderen Gesetzen wurde und wird häufig der Begriff der Jugendgefährdung oder auch sittlichen Gefährdung verwendet. Aus der Tatsache, dass im JMStV gerade keiner dieser bereits bestehenden Begriffe verwendet, sondern eben ein gänzlich neuer eingeführt wurde, ergibt sich, dass die Begriffe nicht bedeutungsgleich sein können. In jedem Fall lässt sich aber sagen, dass für die Annahme einer Entwicklungsbeeinträchtigung eine niedrigere Schwelle besteht als für die Annahme einer Jugendgefährdung im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG.

Daher kann als Orientierungshilfe für die Frage, was in jedem Fall als entwicklungsbeeinträchtigend angesehen werden muss, auf die Rechtsprechung und Literatur zum Begriff der Jugendgefährdung zurückgegriffen werden.

Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung findet sich auch im neuen § 14 Abs. 1 JuSchG, in dessen alter Fassung (§ 6 Abs. 2 JÖSchG) nur von der Eignung zur Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen die Rede war. Laut amtlicher Begründung soll sich hierdurch aber „keine inhaltliche Änderung der bestehenden Beurteilungspraxis“ ergeben.

Genau das ist der springende Punkt: Es ist eben kein „gänzlich neuer Begriff“ eingeführt worden, sondern ein bereits vorhandener, nämlich der der „Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen“ reformuliert worden. Insofern besteht auch kein Bedarf, “ihn mit aussagekräftigem Inhalt zu füllen“. Dieser Bedarf ist also selbstkonstruiert, um auf dieser Basis den normativen Gehatlt von § 5 JMStV nach ideologischen Vorgaben umzudeuten.

Orientiert man sich an dieser alten Gesetzesformulierung und beachtet den Wortlaut der neuen Fassung bzgl. der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, so wird deutlich, dass hier Wertmaßstäbe eine entscheidende Rolle spielen.

Diese Wertmaßstäbe orientieren sich vor allem an den im Grundgesetz verankerten Prinzipien und Grundrechten. Hierbei sind insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Gleichbehandlungsgrundsatz, der Schutz von Ehe und Familie, sowie das Demokratieprinzip zu beachten, da sich hier wohl die häufigsten Reibungspunkte bei der Beurteilung der Entwicklungsbeeinträchtigung ergeben werden.

Was der Gleichbehandlungsgrundsatz, der der Staat bindet, Private aber gerade nicht, sofern es ihnen nicht vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezwungen wird, mit der Entwicklungsbeeinträchtigung zu tun haben soll, erschließt sich zunächst überhaupt nicht, aber die Nennung des Demokratieprinzips deutet immerhin an, dass „Jugendschutz“ als eine Art staatsbürgerlicher Erziehung aufgefasst wird. Wir beginnen zu ahnen, warum die Bezugnahme auf den Begriff der „Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen“ vermieden wurde. Eine solche Definition würde zwar dem Zweck des Gesetzes, nämlich dem Jugendschutz entsprechen, nicht aber dem volkserzieherischen Ehrgeiz der FSM.

Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 JMStV ergibt sich darüber hinaus auch, dass von § 5 JMStV erfasste Inhalte nicht generell zur Entwicklungsbeeinträchtigung von Minderjährigen geeignet sind, sondern dies jeweils nur für bestimmte Altersstufen zutrifft. (…)

Bei der Beurteilung von Angebotsinhalten sind allgemeingültige Maßstäbe für Kinder und Jugendliche einer Altersstufe heranzuziehen und nicht etwa die Beurteilung nach im Einzelfall betroffenen Personen individuell auszurichten.

Festzuhalten ist auch, dass es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf eine tatsächliche Entwicklungsbeeinträchtigung oder eine besondere Wahrscheinlichkeit für eine solche ankommt, sondern dass die Inhalte lediglich geeignet sein müssen, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, also die bloße Möglichkeit hierzu ausreicht.

Das ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Selbstverständlich bedeutet „geeignet“, dass es wenigstens irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür geben muss, dass ein Angebot zur „Beeinträchtigung“ führt – was denn sonst? Dass die bloße Möglichkeit ausreichen soll, ist freie Rechtsfindung der FSM gegen Zweck, Kontext und Wortlaut des Gesetzes.

Und damit wir auch ja nicht auf die Idee kommen, das Wort „geeignet“ „falsch“ (d.h. richtig) zu interpretieren, wird noch zweimal nachgelegt:

Diese Eignung liegt demnach bereits dann vor, wenn eine Beeinträchtigung mutmaßlich eintreten könnte

Dass sie mutmaßlich eintreten kann, dass also die Möglichkeit besteht, genügt schon nicht. Entwicklungsbeeinträchtigung ist sogar anzunehmen, wenn sie mutmaßlich eintreten könnte – wenn also die Möglichkeit der Möglichkeit besteht.

Wohlgemerkt: Die Überschrift zu diesem Abschnitt lautet „Juristische Ausführungen“, und niemand ist so pingelig in seinen Formulierungen wie der ehrenwerte Stand der Juristen; zudem ist die Vorsitzende der FSM Volljuristin, und, nach ihrer Karriere zu urteilen, sogar eine hochkarätige. Wir können sicher sein: Was hier steht, ist genau so gemeint, wie es hier steht.

Und wie um zu bekräftigen, dass ich weder etwas missverstanden noch mich der kleinlichen Wortklauberei schuldig gemacht habe, spült die FSM noch ein ganzen Katarakt von Konjunktiven hinterher:

… bzw. wenn Inhalt oder Darstellung eines Angebots derart von übereinstimmenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen bzgl. der Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen abweicht, dass hieraus die Möglichkeit einer negativen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen einer bestimmten Altersklasse vermutet werden kann.

Wieder genügt nicht, dass die Möglichkeit besteht, sie darf nicht einmal vermutet werden. Sie darf nicht nur nicht bestehen und nicht vermutet werden, sie darf nicht einmal vermutet werden können. Es müssen also nicht nur die Möglichkeit selbst und die Möglichkeit der Möglichkeit ausgeschlossen sein, nein, es darf nicht einmal die Möglichkeit der Möglichkeit der Möglichkeit bestehen.

Auf deutsch heißt das: Von einer „Entwicklungsbeeinträchtigung“ ist auszugehen, wenn nicht mit letzter, absoluter, hundertprozentiger, im Grunde gottgleicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eine solche vorliegt.

So wird, ohne das dies mit einem Wort erwähnt würde, die Beweislast umgekehrt. Nach der FSM-“Auslegung“ des JMStV muss der Anbieter beweisen, dass es keine wie auch immer geartete Möglichkeit gibt, dass sein Angebot „entwicklungsbeeinträchtigend“ sein könnte. Zugleich werden die Anforderungen an diesen Beweis so hoch geschraubt, dass er objektiv niemals und unter keinen Umständen erbracht werden kann.

Es handelt sich um eine Ermächtigung zur Zensur von allem und jedem.

Eine solche „Auslegung“ ist nicht nur evident verfassungswidrig – sie ist nicht einmal das, was sie zu sein beansprucht, nämlich eine Auslegung: Sie basiert auf der willkürlichen Umdeutung des Gesetzeswortlauts. Ein Richter, der auf einer solchen Basis ein Urteil fällte, würde sich vermutlich wegen Rechtsbeugung verantworten müssen!

In der ersten Entscheidung des FSM Beschwerdeausschusses zum Thema „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ wurde der Begriff folgendermaßen definiert:

„Entwicklungsbeeinträchtigend sind Angebote, die durch Hervorrufen einer erheblichen Irritation von Kindern und/oder Jugendlichen in Bezug auf ihre gewöhnliche Lebenswelt geeignet sind, …

…was unter „geeignet“ zu verstehen ist, haben wir soeben erfahren…

…auf die Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen einen negativen, dem Menschenbild des Grundgesetzes widersprechenden Einfluss auszuüben und somit die Entwicklung zu einem eigenverantwortlichen, sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden Menschen zu hemmen, zu unterbrechen oder zurückzuwerfen.“

Bei der Frage, ob ein Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist, ist also gerade im Hinblick auf den Begriff der Jugendgefährdung als Orientierungshilfe zu berücksichtigen, inwieweit die Inhalte Auswirkungen auf Handlungen, Einstellungen und Erlebnisweisen der Kinder und Jugendlichen haben können, insbesondere inwieweit sie bei Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersstufen sexual- oder sozialethisch desorientierend wirken, gewaltbefürwortende Einstellungen fördern oder übermäßig ängstigen.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal § 5 Abs. 1 JMStV: Demnach sollen Kinder und Jugendliche vor Angeboten geschützt werden, „die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“. Nun plötzlich ist, ohne erkennbaren Bezug zum Begriff der „Persönlichkeit“, und das heißt, ohne Bezug zum Gesetzeswortlaut, von „Handlungen, Einstellungen und Erlebnisweisen“ die Rede.

Vor allem der Begriff „Einstellungen“ hat es in diesem Zusammenhang in sich:

Unter einer „Einstellung“ versteht man, zumindest in der empirischen Sozialforschung, eine Art der geistigen Bezugnahme auf die Welt, die weniger oberflächlich und wandelbar ist als eine bloße Meinung, aber doch weniger fundamental als die der Einstellung zugrundeliegenden Werte. Wobei die Werte wiederum weniger fundamental sind als die Persönlichkeit. „Einstellung“ ist ein anderes Wort für „Ideologie“, und zwar unabhängig davon, ob die Ideologie als solche dem Einzelnen als ausformuliertes Ganzes bewusst ist oder einen mehr unbewussten Interpretationsrahmen bildet.

Was die FSM also aus dem Gesetzeswortlaut herausliest, oder vielmehr hineinzuquetschen versucht, ist die Vorstellung, dass die gesellschaftsbezogene, im weitesten Sinne politische Ideologie Teil der Persönlichkeit ist und damit zum Gegenstandsbereich des Jugendschutzes gehört.

Unterstrichen wird dies noch dadurch, dass explizit solche Angebote als „entwicklungsbeeinträchtigend“ gewertet werden, die „gewaltbefürwortende Einstellungen fördern“. Es geht also nicht erst um Angebote, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dazu führen oder beitragen, dass Jugendliche gewalttätig werden, sondern bereits um solche, die „gewaltbefürwortende Einstellung“ nicht etwa propagieren, sondern bloß fördern, und sei es versehentlich.

Ein Film wie der Westernklassiker „Zwölf Uhr mittags“ mit Gary Cooper dürfte Jugendlichen unter diesen Voraussetzungen im Netz nicht mehr zugänglich gemacht werden. Schließlich wird dort Gewalt als letztes Mittel der Problemlösung bejaht, und dies im ausdrücklichen Gegensatz zu einer pazifistischen Einstellung. Tatsächlich ist dieser Film aber freigegeben ab 12 Jahren; und dies, obwohl – oder vielmehr weil – die einschlägige Rechtsnorm, nämlich § 14 Abs.1 JuSchG genau und wortgleich dasselbe Ziel verfolgt wie § 5 Abs.1 JMStV: von Jugendlichen Angebote fernzuhalten, „die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“. Maßgeblich ist hier also genau derselbe Rechtsbegriff, von dem die FSM behauptet, er sei „gänzlich neu“ und müsse daher „mit aussagekräftigen Inhalten gefüllt werden“.

Die extensive Auslegung der FSM enthüllt also gerade in ihrer juristischen Unhaltbarkeit ihren eigentlichen Sinn: Pazifismuskritik als „entwicklungsbeeinträchtigend“ zu brandmarken und ihre Formulierung nur noch in jener Schmuddelecke möglich zu machen, in der bisher Pornovideos und Splatterfilme angesiedelt sind, und ganz generell die ideologische Kompatibilität mit linker Ideologie zum Maßstab zu erheben, was „entwicklungsbeeinträchtigend“ ist und was nicht.

Sexualethisch desorientierend ist grundsätzlich:

• jede Darstellung von Sexualität, die den Zielen gefühlsbejahender und normenkritischer Sexualerziehung – zu denen auch die Annahme von Sexualität als positive Lebensäußerung gehört – massiv zuwider läuft, insbesondere die Darstellung von Menschen, die diese auf entwürdigende Art zu sexuell willfährigen Objekten degradiert.

(…)

Um die Liebe als Basis der Sexualität zu bejahen („gefühlsbejahende Sexualerziehung“), muss man gerade nicht „normenkritisch“ sein, denn diese Norm gehört seit zweitausend Jahren zu den Grundlagen der christlichen Sexualmoral – freilich nur im Rahmen der Ehe als der Verbindung von Mann und Frau. Und genau hier hakt wohl die „Normenkritik“ ein. „Jede Darstellung von Sexualität“, die nicht „normenkritisch“ ist, soll als „sexualethisch desorientierend“ gewertet werden. Von der Orientierung an der grundgesetzlich geschützten Institution von Ehe und Familie, die oben wenigstens noch pro forma erwähnt wurde, ist hier schon nicht mehr die Rede: Sie wäre ja nicht normenkritisch. Sie würde insbesondere nicht zur Bejahung von Homosexualität „als positiver Lebensäußerung“ führen, wohl aber zur Bejahung der Ehe als gesellschaftlich wünschenswertem Normalfall. Und nun wundern wir uns schon ein bisschen weniger darüber, dass gerade meine Kritik an Homosexuellen zum Ansatzpunkt einer Intervention der FSM wurde.

Halten wir fest, dass im JMStV selbstverständlich nichts von einer „normenkritischen“ Sexualerziehung steht, und erst recht nichts, worauf man eine Verpflichtung zum Nichtkritisieren der „Normenkritik“ stützen könnte. Wohl aber steht, und zwar in § 1, der Grundnorm, etwas vom „Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten … , die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden“. „Erziehung“ bedeutet aber, dass Jugendliche dazu geführt werden sollen, die Notwendigkeit gesellschaftlicher Normen einzusehen und sie demgemäß zu befolgen, und gerade nicht, sie zu kritisieren. Das Gesetz enthält also das Gegenteil von dem, was die FSM ihm unterzujubeln versucht.

„Normenkritisch“ sind Jugendliche ganz von allein; dies wird bei der Erziehung als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt und führt unter anderem dazu, dass Normen sich über Generationen hinweg ändern können. Die Norm dient dabei als notwendige Richtschnur, an der sie sich orientieren können. Gerade diese Orientierung „sexualethisch desorientierend“ zu nennen ist Sprachmanipulation von orwellschem Kaliber.

Als sozialethisch desorientierend sind Angebote insbesondere zu beurteilen, wenn:

• NS-Ideologie propagiert wird, für die Idee des Nationalsozialismus, seine Rassenlehre, sein autoritäres Führerprinzip, sein Volkserziehungsprogramm, seine Kriegsbereitschaft und seine Kriegsführung geworben wird, sowie wenn das NS-Regime durch verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und rehabilitiert werden soll und wenn Adolf Hitler und seine Parteigenossen als Vorbilder oder tragische Helden hingestellt werden,

Bemerkenswert, dass nicht etwa jedes totalitäre Regime abgelehnt wird, sondern nur dieses eine. Die Idee, dass der Staat also zum Beispiel grundsätzlich nicht befugt sei, irgendwelche „Volkserziehungsprogramme“ durchzuführen, und dass man sich dies auch nicht gefallen lassen sollte, wäre im Zusammenhang dieses Textes, der nichts anderes als ein Volkserziehungsprogramm propagiert, ja auch reichlich inkonsequent.

Wenn man aber schon der Meinung ist, die Verbreitung politischer Ideologie bzw. deren Verhinderung sei Aufgabe eines Jugendschutzes, der sich dabei am Menschenbild des Grundgesetzes zu orientieren habe, dann kann es nur um die Ablehnung totalitärer Ideologie schlechthin gehen. Sonst müsste man nämlich den bösen Verdacht haben, dass die FSM Massenmord nur dann ablehnt, wenn er von einer „Rassenlehre“ motiviert ist, nicht aber, wenn es um die Vernichtung von Klassenfeinden, Kapitalisten und Kulaken geht.

Und was bitte ist „unvollständige“ Information? Ich würde sagen: Jede Information über das Dritte Reich ist notwendigerweise unvollständig, weil auch ein Tausend-Seiten-Wälzer nicht alle Aspekte behandeln kann. Als „entwicklungsbeeinträchtigend“ werden aber nur solche Informationen gewertet, und zwar unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, die allein schon dadurch, dass sie etablierte Klischees und Stereotype aufs Korn nehmen (siehe meinen Artikel „Überfall auf Polen“) den Nationalsozialismus in dem Sinne „aufwerten“, wie jedes schwarz in schwarz gemalte Bild durch jeden noch so dunklen grauen Farbstrich aufgehellt wird.

• Angebote kritiklos Vorurteile oder Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden präsentieren,

Ja, das wäre zweifellos wünschenswert, wenn im Netz nicht ständig das Vorurteil geschürt würde, Islamkritiker seien Rechtsextremisten, Immigrationskritk sei rassistisch und die Kritik an den Unverschämtheiten der Schwulenlobby sei „homophob“. Nur ist erstens die FSM die letzte Institution, die die Verbreitung gerade solcher Vorurteile verhindern würde, und zweitens lässt das Grundgesetz dergleichen glücklicherweise ohnehin nicht zu:

Es ist praktisch nicht möglich, generalisierende Aussagen über Menschengruppen zu treffen, die auf alle ihre Mitglieder zutreffen. In diesem Sinne ist jede derartige Aussage ein Vorurteil, und zwar einschließlich der gruppenbezogenen Befunde der empirischen Sozialwissenschaften, die ja typischerweise auf statistischer Basis generalisiert werden. Von einem „Vorurteil“ im pejorativen Sinne des Wortes könnte man allenfalls dann sprechen, wenn auf der Basis von Klischees Aussagen verbreitet werden, die auch in einem statistischen Sinne unwahr sind.

Die Wahrheit oder Unwahrheit solcher Aussagen wird hier aber – man möchte sagen: wohlweislich – gerade nicht zum Kriterium gemacht, ob ein Vorurteil vorliegt. So wie auch nicht begründet wird, aus welcher Stelle des Gesetzestextes sich überhaupt ergeben soll, dass generalisierte Aussagen über Menschengruppen „entwicklungsbeeinträchtigend“ sein sollen. Wie schon oben beim Begriff „geeignet“ konstruiert die FSM hier in ihrer „Auslegung“ des JMStV unter Missachtung des grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebotes einen Verbotstatbestand, der grundsätzlich auf praktisch jedes Angebot angewendet werden kann, und behält so das letzte Wort, auf welche es tatsächlich angewendet wird.

• reales Gewaltgeschehen (z.B. Krieg) unzureichend erläutert dargestellt wird,

… wieder so ein allseits einsetzbarer Gummibegriff …

• Kriegsgeschehen anonymisiert präsentiert wird

… was bei praktisch allen Darstellungen der Fall ist, die politische und strategische Aspekte des Krieges behandeln …

• extrem einseitige oder extrem rückwärtsgewandte Rollenklischees befürwortet werden.

(…)

Bezweifelt noch jemand, dass es hier mitnichten um Jugendschutz geht, wohl aber darum, konservative Positionen zu verteufeln? Selbstredend findet sich auch für diesen Punkt keine Grundlage im Gesetzestext.

Zu beachten ist allerdings, dass gemäß § 5 Abs. 6 JMStV die Beschränkungen des § 5 Abs. 1 JMStV nicht für Nachrichtensendungen und Telemedien zum politischen Zeitgeschehen gelten, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

Etwas unsauber zitiert, aber gut. Es ist unerfindlich, was den Gesetzgeber bewogen hat, nicht auch Angebote mit religiöser, kultureller, wissenschaftlicher und historischer Thematik mit einzubeziehen. Es ist – selbst bei weitläufiger Auslegung der Begriffe „aktuell“ und „Politik“ – nicht zu erkennen, warum er lediglich Angebote zur aktuellen Politik privilegiert. Das riecht nach einem Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte (Art.3 GG). Nun, dafür kann die FSM nichts.

Umso schwerer wiegt aber gerade wegen dieser engen Begrenzung des Ausnahmetatbestandes die Maßlosigkeit, mit der sie die Tatbestände so definiert, dass praktisch jeder Beitrag darunter fallen kann, der nicht von Abs. 6 geschützt ist, die Willkür bei der Umdeutung des Gesetzestextes, und die Frechheit, mit der sie ihm ihre eigenen ideologischen Wertentscheidungen unterschiebt.

Auffallend ist, dass gerade ein Text, der mit „Juristische Ausführungen“ überschrieben ist, nicht nur willkürlich am Gesetzestext vorbeigeht, sondern auch in keiner Weise auf die Normen des Grundgesetzes Bezug nimmt. Wenn man schon der Meinung ist, die Normen seien nicht hinreichend konkretisiert, so ist der Blick in Grundgesetz unerlässlich, wenn man wenigstens wissen will, was nicht gemeint sein kann. Unvereinbar mit dem Grundgesetz sind Eingriffe, die zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich, nicht geeignet, im engeren Sinne unverhältnismäßig sind oder den Wesensgehalt eines Grundrechts beschränken. Dies ist bei der Auslegung des Gesetzes zu beachten, ebenso wie das Gebot der Bestimmtheit der Normen, das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung, das Rückwirkungsverbot etc.

Keine dieser rechtlichen Überlegungen, die einer „juristischen Ausführung“ über ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz zwingend vorgeschaltet sein müssen, damit er überhaupt als juristisch relevant angesehen werden kann, spielt bei den „juristischen Ausführungen“ der FSM auch nur die geringste Rolle. Stattdessen wird der Wortlaut des Gesetzes missachtet, die Eingriffsgrundlage des Jugendschutzes exzessiv überdehnt, die Normen so ausgelegt, dass sie praktisch nicht eingehalten werden können, das Gebot grundrechtsschonender Auslegung von Gesetzen geradezu verhöhnt.

Der ganze Text ist im Geiste verfassungswidrigen, ja verfassungsfeindlichen Zensorentums und totalitären Volkserziehungswahns geschrieben und verrät einen erschreckenden Mangel an elementarem Rechtsbewusstsein.

Kann sich die FSM einbilden, damit durchzukommen? Selbstverständlich nicht. Was in obigem Text definiert wird, ist ein Maximalprogramm, von dem sie so viel wie möglich durchzusetzen versuchen wird. Deswegen kommt es ihr auf die eklatante Rechtsfehlerhaftigkeit ihrer „juristischen Ausführungen“ auch nicht an.

Es geht hier nicht um Recht, sondern um Rechtspolitik: Es geht darum, gestützt auf die relative Autonomie, die der Gesetzgeber Organisationen der „Freiwilligen Selbstkontrolle“ einräumt, unbestimmte Rechtsbegriffe von vornherein mit linker Ideologie zu besetzen und auf diese Weise und auf dem Umweg über den „Jugendschutz“ das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen; es geht der FSM darum, ihr Zensurmonopol dazu zu nutzen, speziell Vertreter konservativer Positionen mit Prozessen zu überziehen, in denen es dann naturgemäß um solche Dinge wie „Diskriminierung“, „Vorurteile“, „Rassismus“, „Fundamentalismus“ etc. geht, sodass die Gerichte nach und nach den Freiraum für konservative (aber eben nicht für linke) Positionen einschränken werden.

Die FSM kann es sich sogar leisten, reihenweise Prozesse zu verlieren, solange sie wenigstens Teilerfolge vorweisen kann, indem Gerichte die Grenzen der Meinungsfreiheit von Konservativen definieren, selbst wenn sie in der Sache urteilen, im konkreten Einzelfall seien diese Grenzen nicht verletzt worden. Nach und nach wird die Liste der Dinge, die nicht geschrieben werden dürfen, verlängert.

Und es geht ihnen um den Einschüchterungseffekt: Unsereiner soll gezwungen werden, mit der Schere im Kopf zu schreiben, um nur ja keinen Ärger zu bekommen.

Die Linke hat in ihrem Krieg gegen die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes einen neuen Frontabschnitt eröffnet.

[Auf das gestrige Schreiben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V. habe ich jetzt geantwortet. Die Antwort lautet:]

Sehr geehrter Herr Lange,

ich nehme Bezug auf Ihre E-Post vom 16.08.2010:

Ihre grotesken Vorwürfe spotten jeder inhaltlichen und rechtlichen Würdigung. Sie mit Argumenten zu kritisieren, würde bereits eine Selbsterniedrigung darstellen. Die von Ihnen geforderte Stellungnahme lehne ich daher ab.

Sollten Sie bei Ihrer Absicht bleiben, den in Rede stehenden Sachverhalt einer Landesmedienanstalt vorzulegen und sich dadurch noch mehr zu blamieren, so ist Ihnen dies selbstverständlich unbenommen.

Dies bedeutet freilich nicht, dass ich bereit wäre, den Vorgang auf sich beruhen zu lassen. Ich halte Ihr Vorgehen – gerade wegen der sachlichen Gegenstandslosigkeit und der Evidenz der rechtlichen Irrelevanz Ihrer Vorwürfe – für einen politisch motivierten Einschüchterungsversuch. An der Legalität derartiger Praktiken habe ich so erhebliche Zweifel, dass ich es für angemessen halte, diesen Vorgang den zuständigen Justizbehörden zur strafrechtlichen Beurteilung zu unterbreiten.

Ich habe daher gegen Sie und die Vorstandsmitglieder von Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V. Strafantrag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kleine-Hartlage

Dieser E-Brief hat mich heute erreicht:

“Beschwerde gegen Ihr Angebot; Unsere Prüfungsnr. 12040

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FSM-Beschwerdestelle hat über Ihr Angebot unter der URL

http://korrektheiten.com/2009/08/15/schwule-hiv-blutspende-risiko/

eine Beschwerde erhalten, die wir unter der im Betreff genannten Prüfungsnummer führen. Bitte geben Sie bei Rückmeldungen diese Prüfungsnummer an. Vielen Dank!

Informationen über unsere Organisation finden Sie unter http://www.fsm.de. Informationen über den Ablauf des FSM-Beschwerdeverfahrens können Sie unter

http://www.fsm.de/de/Ablauf_Beschwerdeverfahren abrufen.

Nach meiner Vorabeinschätzung ist der Inhalt Ihrer Website für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigend gem. §5 JMStV. Die Passage unter den dargestellten Photos beinhaltet die Unterstellung, dass die HIV-Raten unter Homosexuellen dadurch zu erklären sei, dass diese in der Regel die Anzahl Ihrer Sexualpartner nicht auf ein “zivilisationsverträgliches Maß” senkten. Dadurch und den weiteren Gesamtkontext wird ein pauschliertes Bild von Homosexuellen propagiert, welches von Vorurteilen getragen ist, diesen ein zivilisationsschädigendes Verhalten unterstellt und deshalb für Kinder und Jugendliche gem. §5 JMStV entwicklungsbeeinträchtigend ist.

Bei der Verbreitung von für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten hat der Anbieter gem. § 5 Abs. 1 JMStV dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe die Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen.

Wir geben Ihnen Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären oder der Beschwerde abzuhelfen, indem Sie das Angebot abändern. Für

beides habe ich mir eine Frist bis zum 30.08.2010 notiert. Sollten Sie das Angebot innerhalb dieser Frist nicht entsprechend abändern, werde ich die Beschwerde, ggf. unter Beifügung Ihrer Stellungnahme, dem Beschwerdeausschuss der FSM zur Entscheidung vorlegen oder an die zuständige Landesmedienanstalt als Aufsichtsbehörde

weiterleiten.

Die Landesmedienanstalt kann Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 JMStV mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Lange

Beauftragter der FSM-Beschwerdestelle

Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V.”

Dass Kompetenz, freundlich ausgedrückt, nicht zwingend erforderlich ist, um in Deutschland Minister zu werden, überrascht schon lange niemanden mehr. Dass aber ein Minister von den Themen, um die es in seinem Ressort geht, buchstäblich überhaupt keine Ahnung hat, ist doch eher selten und verdient daher eine besondere Würdigung.

Der neue nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider hat sich in der Debatte um eine geplante salafistische Islamschule in Mönchengladbach nicht nur zu einer selbst für Seinesgleichen ungewöhnlich hirnlosen Aneinanderreihung von Platitüden hinreißen lassen, sondern sich dabei sogar zu dem Satz verstiegen:

Die Salafisten haben aber mit dem Islam so viel zu tun wie die Moonsekte mit dem Christentum.

Wer solches über die Salafisten sagt, eine gewiss minoritäre, aber innerhalb des islamischen Spektrums doch anerkannte und respektierte Strömung, ist für das Amt eines Integrationsministers ungefähr so qualifiziert wie ein ausgestopftes Nilpferd.

Günter Verheugen, derselbe Günter Verheugen, dem wir die profunde Einsicht verdanken

Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht.

hat nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar einige neue Jobs übernommen, die merkwürdig nah an seinem ehemaligen Tätigkeitsgebiet liegen, darunter einen als “Berater” – der Vereinigung der türkischen Handelskammern.

Diese und weitere unappetitliche Personalien aus Brüssel finden sich auf der Netzseite von LobbyControl.

[Götz Kubitschek weist in der Sezession auf sein neues Buch hin, und ich gehe fest davon aus, dass er damit einverstanden ist, dass ich seinen Artikel übernehme:]

Eine neue Buchreihe, der erste Titel: Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland ist ein lange vorbereitetes Buch, das Michael Paulwitz und ich im Oktober in der neuen Buchreihe antaios thema vorlegen werden. Bis zum 15. September ist eine Subskription für 15 € möglich.

Deutsche Opfer, fremde Täter beschäftigt sich mit einem Problem, das sich zu einer Katastrophe auswächst: In vielen westdeutschen Städten gibt es Viertel mit hohem Ausländeranteil. Deutsche Jugendliche sind dort bereits in der Minderheit und sehen sich einer Alltagsaggressivität ausgesetzt, die an Intensität und Brutalität ein erträgliches Maß längst gesprengt hat.

Jüngst hat die Fernsehdokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ (2010, siehe unsere Interpretation) das Ausmaß angedeutet und gezeigt: Es handelt sich nicht um ein Integrationsproblem, das rasch beseitigt werden könnte.

Deutsche geraten im eigenen Land in die Minderheit und werden ihrerseits von einer dynamischen, aggressiven Mehrheit vor die Wahl gestellt, sich entweder anzupassen, das Viertel zu verlassen – oder als „Opfer“, „Scheiß-Deutscher“, „deutsche Schlampe“ den täglichen Spießrutenlauf anzutreten. Die Begriffe für diese Vorgänge: umgekehrte Integration (Anpassung der eingeborenen Minderheit an die zugewanderte Mehrheit), Binnenvertreibung, Vorbürgerkrieg, ethnische Landnahme.

Gewalt gegen Deutsche ist ein Problem, von dem fast jeder weiß, über das aber fast niemand öffentlich spricht. So bleiben die Opfer ungeschützt im eigenen Land: Deutsche als Opfer haben keine Lobby unter ihren in der Medienbranche und in der Politik tätigen Landsleute. Das Totschweigen und Verharmlosen der Vorgänge verschärft die Lage und verzerrt die Wirklichkeit. Selbst Staatsorgane wie die Polizei haben ihr Gewaltmonopol teilweise aufgeben müssen oder können es nur unter Aufbietung aller Kräfte durchsetzen.

Deutsche Opfer, fremde Täter zeigt die Hintergründe und das Ausmaß einer katastrophalen Entwicklung auf. Wir widersprechen der Theorie, daß es sich bei der Gewalt junger Ausländer gegen Deutsche um ein soziales Problem handle. Deutschland steht vielmehr eine ethnisch-kulturelle Auseinandersetzung großen Ausmaßes bevor. Wie weit dieser mittlerweile nicht mehr „stille Vorbürgerkrieg“ gediehen ist, zeigt eine Chronik, die hunderte Fälle aus den Jahren 2000 bis 2010 versammelt und mit Hilfe der Fundstellennachweise nachvollziehbar macht.

Deutsche Opfer, fremde Täter ist eines unserer ganz wichtigen Bücher: Wir dokumentieren damit den Beginn und das Ausmaß einer Katastrophe, die in den nächsten Jahren in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar werden wird – wenn nämlich die erste wirklich starke Generation junger, männlicher Ausländer ins kampffähige Alter kommt und die geballte Energie eines ethno-kulturellen Auftrags und damit einer starken Identität auf die Straße und ins Klassenzimmer tragen wird.

Subskription des Buchs ist hier möglich.

(Noch eine Bitte: Den Hinweis auf viele dieser Fälle verdanken wir den Lesern dieses Netz-Tagebuchs, und so möchte ich heute den Aufruf von vor einem Jahr wiederholen. Bitte senden Sie Fälle (v.a. aus den letzten 12 Monaten) an redaktion@sezession.de. Noch finden sie Aufnahme in unsere Chronik.)