Unter dem Titel „Eskalation im Jahr 2023?“ diskutiere ich mit Martin Sellner über die innenpolitische und die geopolitische Lage.
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Bei Nacht und Nebel: Die Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)
Heute widme ich mich der erneuten Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung), der nach etlichen Ausweitungen in der neuesten Fassung die 500-Worte-Marke geknackt hat. Ich stelle die aktuelle Verschärfung in den historischen Kontext (und lese zu diesem Zweck aus meinem Buch „Die Sprache der BRD“ vor). Wir sehen, wie der 130 immer mehr zum Oppositionstotschlag-Gummiparagraphen ausgebaut wurde und im Zusammenhang mit anderen Knebelgesetzen den politischen Pluralismus aushöhlt. Einen kleinen Lichtblick habe ich am Ende trotzdem …
Gespräch mit Charles Fleischhauer über die tödliche Torheit der deutschen Politik
In meinem Gespräch mit Charles geht es um mein neues Buch und dessen Themen: den Ukrainekrieg und darum, was er uns über die Lage der Nation und den Zustand ihrer (oder „ihrer“, denn ein besitzanzeigendes Fürwort muss in diesem Zusammenhang in relativierenden Anführungszeichen stehen) politischen Institutionen.
Nicht, dass ich mich loben will, aber liest man die Kommentare bei Youtube, so haben wir den Zuschauern wohl eine Reihe von Aha-Effekten verschafft. Also unbedingt anschauen!
Zur Zerstörung der Nordstream-Pipelines und dem Medien-Narrativ
Die deutschen Agitpropmedien führen einen Eiertanz auf, den man komisch finden könnte, wenn der Anlass nicht so ernst wäre. Wie schafft man es, ein Interesse Russlands an der Zerstörung der eigenen Pipelines zu konstruieren?
Für diejenigen, denen man es eigens sagen muss: Wenn Russland „Gas als Waffe“ einsetzen wollte, dann wäre die Sabotage der Pipelines das Dümmste, was Putin zu diesem Zweck hätte einfallen können, denn diese Pipelines kann man nicht mal eben reparieren, und bei längerem Zuwarten überhaupt nicht mehr, weil sie jetzt mit Salzwasser gefüllt sind und korrodieren. Selbst wenn Putin es vorgehabt hätte: Er kann die vermeintliche Gaswaffe nicht einsetzen, weil er uns selbst bei äußerstem Wohlverhalten Europas kein Gas mehr liefern könnte.
Dies ficht unsere Desinformationsmedien selbstredend ebensowenig an wie die Tatsache,
- dass Präsident Biden öffentlich angekündigt hat, die Inbetriebnahme der Pipelines auch gegen den Widerstand der beteiligten Regierungen zu verhindern,
- es angesichts der starken US-Präsenz in der Ostsee kaum möglich gewesen wäre, einen solchen Anschlag praktisch unter den Augen der NATO mit ihren hochmodernen Aufklärungsmitteln zu verüben (Der Text der im Titelbild verlinkten Zeitungsmeldung findet sich hier übrigens auch online)
- und ein Interesse an der Sabotage praktisch jeder hat, der die Inbetriebnahme der Pipelines verhindern will, also praktisch der gesamte westliche Machtkomplex einschließlich seiner Propagandamedien.
Nein, es muss Russland gewesen sein!
Lerne vom Genossen Lenin, Sahra!
Die Kartellpresse schäumte, als Sahra Wagenknecht 2016 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gab und es dabei versäumte, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen.
Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen.
Insofern gab es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im Klaren waren, dass politische Programme etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, und genau diese Ansicht (obgleich eine Selbstverständlichkeit) stempelte jeden, der sie vertrat, zum ideologischen Abweichler in Merkels Wir-schaffen-das-Republik, in der die blinde Bejahung kindischer Illusionen als staatstragende Tugend propagiert wurde.
[Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der erstmals in der Compact 12/2016 erschien. Angesichts der Ausladung Sahra Wagenknechts von einer Kundgebung ihrer eigenen Partei (siehe diesen offenen Brief von Jürgen Elsässer) ist er aktueller denn je.]
Erwartungsgemäß hat sich daran unter dem neuen Bundeskanzler Scholz nicht nur nichts geändert. Vielmehr wird all das, was die BRD unter Merkel zur Katastrophenrepublik machte, unter Scholz in atemberaubender Weise auf die Spitze getrieben.
Die öffentliche Verbreitung dieser Illusionen hat allein den Zweck, die neoliberale Politik des Establishments gegen Kritik abzuschirmen. Dazu drischt man gern auch linke Phrasen. Wir sollen glauben, der Nationalstaat werde nicht etwa zu Gunsten winziger Interessengruppen entmachtet, damit diese hinter den verschlossenen Türen der EU, des IWF, der WTO etc. ungestört ihren lichtscheuen Machenschaften nachgehen können, sondern weil es „nationalistisch“ wäre, ihnen gegenüber das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einzufordern. Die diversen Euro- und Bankenrettungen, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, dienen nicht etwa der Bereicherung einer Handvoll Kapitaleigner von Großbanken, sondern dem „Frieden in Europa“. Die Überflutung Europas mit Einwanderern dient nicht etwa dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“ gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, „Schutzsuchenden zu helfen“ – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der „Schutzsuchenden“ aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht.
Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von „Linken“ gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen, die sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen lässt, die mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms bejubelt und das Lob und die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegennimmt, ohne darüber nachzugrübeln, wie man als „Kapitalismuskritiker“, „Antiimperialist“ oder gar „Revolutionär“ eigentlich zu so komischen Freunden kommt. In einer solchen politischen Umgebung muss eine Sahra Wagenknecht ihren Genossen schon deshalb peinlich sein, weil sie deren Unbedarftheit und geistige Korruption durch ihr bloßes Format unfreiwillig, aber gnadenlos offenlegt.
Damit soll selbstverständlich nicht behauptet werden, die Mitläufer des Mainstreamkonservatismus, politisch repräsentiert durch die Unionsparteien, seien irgendwie klüger. Die Phrasen, mit denen man sie einfängt, sind andere, aber sie sind nicht weniger plump. Die „Querfront“ von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übriggelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann.
Dieser Auftrag, darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte, besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen. Zu diesen Hindernissen gehören alle solidaritätsstiftenden Strukturen, insbesondere sofern sie stark genug zu politischem Widerstand sind, in erster Linie also der Nationalstaat. Dessen Auflösung – von oben durch Kompetenzentzug zugunsten supranationaler Organisationen, von unten durch Untergrabung der ethnischen und kulturellen Basis – gehört mithin zentral zum neoliberalen Programm, und Linke, die dies nicht sehen, sind die besten Pferde im Stall ihrer vermeintlichen Gegner.
Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren.
Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen.
Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen.
Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils „eigenen“ Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht.
Die rechte Opposition hat es längst getan. Wann endlich tut es die linke?
Die Ergebnisse von Sahra Wagenknechts Vorstößen stimmen leider wenig zuversichtlich: Ihre Partei wird ihr nicht folgen. Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos „gegen Rechts“ als gegen die herrschende Klasse kämpft, stellt auch in der Linkspartei die Mehrheit dar und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet.
Wenn Wagenknecht in unserem Land wirklich etwas ändern und der politischen Klasse auf deren Wahnsinnskurs in den Arm fallen will, dann sollte sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und sich, wie der Genosse Lenin, von allem trennen, was ihr nicht folgt. Auch von ihrer Partei.
Kriegsenkel – Eine Generation am Scheideweg
Die Ursache für die linke Hypermoral ist psychologischer Natur: Aufgewachsen in traumatisierten Familien bilden die „Kriegsenkel“ eine Generation von Muttersöhnchen, die ihre Unsicherheit mit aggressivem Konformismus kompensieren. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob sie endlich erwachsen werden.
Der Abstieg der Linken hat viele Gründe. Nicht der unbedeutendste ist ihre Neigung, jeden herausragenden Kopf abzuschlagen und jeden Intellektuellen zu exkommunizieren, dessen Gedanken in der linken Szene Pawlowsche Bell- und Beißreflexe auslösen.
Da die – meist rechte – Opposition wiederum neue und zukunftsweisende Ideen nur so aufsaugt und solchen Denkern ein interessiertes Publikum bietet, gewinnen ihre Diskurse eine Klasse, die der Linken schon lange abhanden gekommen ist. Die geistige Sterilität, der Konformismus und das Denunziantentum links der Mitte sind das folgerichtige Ergebnis eines selbstverschuldeten und sich selbst verstärkenden osmotischen Prozesses: In dessen Verlauf diffundieren Kreativität und intellektuelles Format nach rechts, während Konformismus und geistige Zweitklassigkeit sich auf der Linken derart anreichern, dass sie bereits zum linken Markenkern gehören.
Seelische Trümmerfelder
Der Berliner Maler Raymond Unger, bisher wohletabliert in linksliberalen Künstlerkreisen, ist eines der jüngsten Opfer der linken Exkommunikationsmechanismen. Nach jahrelanger Beschäftigung mit den seelischen Defiziten der Generation der Kriegsenkel hat er mit seinem Buch „Die Wiedergutmacher – Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingsdebatte“ ein Tabu gebrochen. Nicht das Kriegsenkelthema als solches ist neu, eher schon der Bogen, den er zwischen diesen Defiziten und dem existenzgefährdenden politischen Missmanagement unseres Landes schlägt, in dem gerade diese Generation (etwa die Jahrgänge 1955-1975) die Schaltstellen besetzt. Diesen Zusammenhang hatte bis dahin fast nur Gabriele Baring („Die Deutschen und ihre verletzte Identität“) thematisiert. Mit Unger ist ein Mann hinzugekommen, der aus dem politisch korrekten Juste Milieu stammt, und seit 2018 mit zwei weiteren Büchern zur Lage und Seelenlage der Nation von sich reden gemacht hat: „Vom Verlust der Freiheit“ und „Das Impfbuch“.
Ungers Analyse könnte der Linken zu denken geben, denn in ihrer panischen Flucht vor den eigenen Lebenslügen spielt die Linke der Opposition ein Thema von besonderer Brisanz zu – ein Thema, das Unger überzeugend entfaltet:
Die Inkompetenz der Kriegsenkelgeneration hat etwas mit seelischen Verwüstungen zu tun, die noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammen und an sie nur vererbt wurden. Während die materiellen Schäden nach dem Krieg zügig beseitigt wurden, gleichen viele Seelen immer noch Trümmerfeldern, die erst seit rund zwanzig Jahren vermessen werden:
Bücher wie das von Sabine Bode über „Die vergessene Generation“ und Filme wie der von Andreas Fischer über den „Hamburger Feuersturm 1943“ und seine Nachwirkungen verbreiteten die Erkenntnis, dass Kriegserlebnisse wie Bombardierungen, Vertreibung, Fronterlebnisse, Vergewaltigungen, Gefangenschaft oder politische Verfolgung nicht nur die damals Erwachsenen traumatisierten, sondern auch deren Kinder. Und diese Generation von „Kriegskindern“ gab ihre eigenen unverarbeiteten Traumata ihrerseits an die eigenen Kinder weiter – die Kriegsenkel.
Kriegsenkel haben oft Eltern, deren Weltvertrauen bereits in der Kindheit durch massive Gewalterfahrungen erschüttert wurde, und zu deren prägenden Erfahrungen die Abwesenheit der Väter gehört, die an der Front oder in Gefangenschaft waren und gar nicht oder schwer traumatisiert zurückkehrten. Viele dieser Kinder wurden von ihren überforderten Müttern in eine Verantwortung gezwungen, der sie nicht gewachsen sein konnten. Lebenstüchtig wurden viele von ihnen durchaus, aber um einen Preis, den wiederum ihre eigenen Kinder zu bezahlen hatten.
Die Kriegsenkel
Die verdrängten, nie geheilten frühen Verletzungen machten viele dieser Eltern unfähig, zu ihren Kindern emotional offene Beziehungen aufzubauen. Manche jungen Väter flüchteten in die Arbeit, in Hobbys, in Liebschaften oder in den Alkohol, nur weg von der Familie. Mütter suchten unbewusst bei ihren Kindern die Zuwendung, die sie von den Eltern nicht bekommen hatten und vom Partner nicht bekamen. Folgerichtig stiegen Anzahl wie Quote der Ehescheidungen von 1960 an bis in die frühen 2000er Jahre hinein rapide an und sinken erst seit etwas mehr als zehn Jahren wieder.
Was unter diesen Umständen heranwuchs, war eine zutiefst verunsicherte Generation. Sie hatte Mühe, sich aus der ungesunden Abhängigkeit von Müttern zu lösen, die ihnen auf einer subtilen, unbewussten Ebene die Botschaft vermittelt hatten: „Du, Kind, bist für mein Glück verantwortlich.“ Der moderne Habitus dieser Elterngeneration war oft nur ein dünner Firnis, der aber die Manipulation undurchschaubar machte und die Kinder in der ihnen zugedachten Rolle festhielt.
Dass viele Eltern dieser Generation auch noch die Bindung ihrer Kinder an die Großeltern, überhaupt die Herkunftsfamilie und sogar das eigene Volk untergruben, hatte wenig mit „Vergangenheitsbewältigung“ zu tun, wie der Achtundsechziger-Mythos heute noch glauben machen will. Die Kinder sollten vielmehr für ihre Eltern – und nur für die Eltern! – da sein, speziell für die Mütter, von denen manche ihren natürlichen Konkurrenzvorteil dazu missbrauchten, den Vater aus der Familie zu drängen, um die Kinder für sich allein zu haben.
So wuchsen die Kriegsenkel heran – nicht alle, aber viele: Verstrickt in ein System von Doppelbindungen („Du darfst tun, was du willst; du musst tun, was ich will; du darfst nicht leugnen, dass beides dasselbe ist!“), ausgestattet mit einer ihnen aufgedrängten fiktiven Autonomie, ohne eine Vorstellung davon, was ein gelungenes Leben sein könnte, weil ihre Eltern selbst keines gelebt hatten, und ohne ihren eigenen Willen von dem ihrer Mütter unterscheiden zu können. Sie stolperten in ein Leben hinaus, das sich nicht selten durch häufigen Berufswechsel, Alkohol- und Drogenprobleme, prekäre finanzielle Verhältnisse, wechselnde (Ehe-)Partner und problematische Beziehungen zu ihren eigenen Kindern auszeichnete. Und durch eine politische Ideologie, die all dies schönredete.
Generation Nice Guy
Auch politisch waren und blieben die Kriegsenkel nämlich fremdgesteuerte Stellvertreter ihrer Elterngeneration, der Kriegskinder, zu der auch die in den 1940er Jahren geborenen Achtundsechziger gehörten. Von ihnen übernahmen sie die Themen, die Ideologie, auch die selbstheroisierenden Mythen. Der „Kampf gegen Rechts“, also gegen imaginäre Nazis, ist ein Kampf, den die heute Fünfzigjährigen sich als vermeintlich eigene Angelegenheit unterjubeln ließen, obwohl es sich um einen Krieg ihrer Eltern gegen die Großeltern handelte.
Wer sich die Physiognomien typischer Vertreter dieser Generation ansieht – in willkürlicher, beliebig fortsetzbarer Aufzählung etwa Christian Wulff, Johannes B. Kerner, Gerhard Delling, Peter Altmaier – erkennt unschwer das eigentümlich „Nette“, Weiche, Unreife und Unmännliche dieser Generation. Es sind brave Bubis, die ihrer Mama gefallen wollen. Dass manche von ihnen ihre Kanzlerin ausgerechnet „Mutti“ nennen, ist mehr als ein sprechendes Detail.
Diejenigen Kriegsenkel, die Karriere gemacht haben und die Geschicke unseres Landes kontrollieren, sind – entgegen dem Anschein – nicht etwa der Antityp zu den in ihrer Generation so häufigen Studienabbrechern und gescheiterten Existenzen. Sie sind selbst Gescheiterte, und dies nicht nur bei dem Versuch, stabile Familien zu gründen. Die innere Verunsicherung, die für ihre ganze Generation charakteristisch ist, kompensieren sie durch einen Konformismus von grotesken Ausmaßen, der sie unfähig macht, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu tolerieren, geschweige denn zu erwägen. Sie sind demokratieunfähig. Sie können sich von der Masse selbst dann nicht lösen, wenn die offenkundig auf Katastrophen zusteuert: Mit einer solchen Mentalität kann man persönlich aufsteigen, aber kein Land führen. Es ist die Tragik der Zweiten Republik, dass gerade solche Menschen in ihren Institutionen Karriere machen. Ihre eigene Psyche haben sie mit Ach und Krach stabilisiert – allerdings um den Preis der Destabilisierung des Landes.
Dabei gibt es durchaus Kriegsenkel, die sich mit ihren Lebenslügen (und denen ihrer Eltern) auseinandersetzen und das Erwachsenwerden nachholen – als Vierzig-, Fünfzig- oder sogar Sechzigjährige haben sie jetzt die letzte Chance dazu. Es sind sogar so viele, dass man sie getrost eine Bewegung nennen kann.
Unglücklicherweise droht ein Teil dieser Bewegung jedoch dem Sirenenklang einer trügerischen Selbstheroisierung zu folgen. Der Tenor geht etwa so: „Ja, man hat uns Hypotheken auferlegt, ja, viele von uns sind in ihrem persönlichen Leben daran fast gescheitert, ja, wir haben einen schmerzhaften Prozess der Selbsterkenntnis hinter uns. Aber gerade dies hat uns zu Bannerträgern einer künftigen besseren Welt und unser Land mit seiner Willkommenskultur zum Vorbild für die Menschheit heranreifen lassen.“
Es versteht sich, dass diese Denkfigur erst ab der Grenzöffnung 2015 aufkam und popularisiert wurde. Verständlich, dass manche der Verlockung erlagen, den Verwüstungen in ihren Seelen nachträglich einen quasi religiösen Sinn zu verleihen. Mit Selbsterkenntnis, mit der Erringung von Autonomie, mit Erwachsenwerden aber hat dieses Schönreden der eigenen Komplexe gerade nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Was als gesunde Aufklärung über die eigenen verborgenen Handlungsmotive begann, mündet auch diese Art und Weise erneut in eine entfremdete Selbststilisierung, die einen gerade außerstande setzt, die Pathologien zu durchschauen, an denen die Gesellschaft genauso krankt wie man selbst.
Die politischen Themen, entlang denen die Front zwischen Establishment und Opposition verläuft, gewinnen an Klarheit und Tiefenschärfe, wenn man die ihnen zugrundeliegende Psychologie einer verstörten Generation berücksichtigt. Diese Generation steht an einem Scheideweg, von dem möglicherweise die Zukunft der Nation abhängt.
[Dieser Artikel erschien erstmals in Compact 02/2019; er wurde für die Neuveröffentlichung geringfügig überarbeitet.]
Der neue Boss: Putin leitet Öl und Gas um, Europa geht leer aus
[Diese Analyse von Mike Whitney erschien unter dem Originaltitel „Meet the New Boss; Putin Reroutes Critical Hydrocarbons Eastward Leaving Europe High-and-Dry“ am 16. Juni 2022 auf Global Research. Übersetzung durch „Korrektheiten“. Bildquelle für Beitragsbild: Philipp Wiatschka / pixelio.de]
„Die Ablehnung russischer Energieressourcen bedeutet, dass Europa die Region mit den höchsten Energiekosten der Welt sein wird. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernsthaft untergraben, die bereits jetzt den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Teilen der Welt verliert…. Unsere westlichen Kollegen scheinen die elementaren Gesetze der Ökonomie vergessen zu haben oder ziehen es vor, sie einfach zu ignorieren.“ Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation
Am Dienstag kündigte Russland an, die Erdgaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland um 40 % zu reduzieren. Die Ankündigung von Gazprom-Sprechern sorgte für Erschütterungen auf dem europäischen Gasmarkt, wo die Preise schnell auf neue Höchststände stiegen. In Deutschland, wo sich die Preise in den letzten drei Monaten verdreifacht haben, wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. Da die Inflation bereits einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat, wird diese jüngste Angebotsverringerung die deutsche Wirtschaft mit Sicherheit in eine Rezession oder Schlimmeres stürzen. Ganz Europa bekommt nun die Auswirkungen der fehlgeleiteten Sanktionen Washingtons gegen Russland zu spüren. Weitere Informationen finden Sie auf der Oil-Price-Website:
„Die russischen Gaslieferungen nach Europa … sind bereits zurückgegangen, nachdem die Ukraine im vergangenen Monat den Gasfluss von Russland nach Europa an … einem der beiden Transitpunkte gestoppt hat … Dadurch wurde die Versorgung für ein Drittel des Gases, das über die Ukraine nach Europa gelangt, unterbrochen.“ („Europe’s Gas Prices Surge 13% As Russia Reduces Nord Stream Flow“, Oil Price)
Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als gegen jedes andere Land in der Geschichte. Die Ankündigung vom Dienstag macht jedoch deutlich, wer tatsächlich unter den Sanktionen leidet und wer nicht.
Russland leidet nicht, im Gegenteil, Russland scheint nicht besonders beunruhigt zu sein. Es hat die Angriffe Washingtons so gelassen abgebürstet, wie man eine Fliege bei einem Familienpicknick wegfegen würde. Noch überraschender ist die Tatsache, dass die Sanktionen den Rubel gestärkt, die Einnahmen aus Rohstoffen erhöht, den russischen Handelsüberschuss auf ein Rekordniveau gebracht und seine Gewinne aus Gas und Öl in die Stratosphäre getrieben haben. Nach allen objektiven Maßstäben scheinen die Sanktionen Russland zu begünstigen, was natürlich das Gegenteil von dem ist, was erwartet wurde.
Washingtons Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Erfolg oder Misserfolg?
- Die russische Währung (der Rubel) ist auf einen Fünfjahreshöchststand gestiegen.
- Russlands Rohstoffe bringen satte Gewinne ein
- Russlands Handelsbilanzüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordwert erreichen
- Russlands Öl- und Gasumsätze haben stark zugenommen
Es gibt keine Beweise dafür, dass die Sanktionen Washingtons das Ziel erreicht haben, Russland zu „schwächen“ oder seine Wirtschaft zu schädigen. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen sind und ihren Befürwortern und deren Völkern einen hohen Tribut abverlangt haben. Und obwohl es schwierig ist, den tatsächlichen Schaden zu beziffern, haben wir versucht, bestimmte Kategorien zu ermitteln, in denen die Auswirkungen am dramatischsten waren. Die Sanktionen haben:
- einen starken Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise ausgelöst. (Steigende Inflation)
- erhebliche Störungen der globalen Lieferketten verursacht (Deglobalisierung)
- Nahrungsmittelknappheit verschärft und die Wahrscheinlichkeit einer Hungersnot erhöht
- eine starke Abkühlung der Weltwirtschaft verursacht
Bislang hat Russland diesen Angriffe geduldig und ohne Vergeltungsmaßnahmen standgehalten. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die plötzliche Reduzierung der Gaslieferungen an das energieabhängige Deutschland um 40 % ein Signal sein soll. Man bedenke: Nord Stream 2 war ein großes, mehrjähriges Projekt im Wert von 10 Milliarden Dollar, zu dem sich Russland voll verpflichtet hatte, bis Deutschland Putin in letzter Minute den Boden unter den Füßen wegzog. Deutschland hat bewiesen, dass es – wenn es hart auf hart kommt – immer im Gleichschritt mit Washington marschieren wird, statt seine geschäftlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder im Interesse seines eigenen Volkes zu handeln. Deutschland muss nun jedoch feststellen, dass es einen sehr hohen Preis zahlt, wenn es sich zum Handlanger Washingtons macht. Hier weitere Meldungen von Reuters:
„Gazprom teilte am Dienstag mit, dass es die Lieferungen über die Unterwasserpipeline Nord Stream 1 nach Deutschland in Höhe von 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf bis zu 100 Millionen Kubikmeter gedrosselt hat. Als Grund wurde die verspätete Rücksendung von Ausrüstungsgütern genannt, die zur Reparatur geschickt worden waren …“
Nach den russischen Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts, exportiert Gazprom kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen nach Westen. Die Ströme über Jamal-Europa fließen weiter östlich von Deutschland nach Polen.
„Aufgrund der verspäteten Rücksendung der Gaskompressoranlagen von der Reparatur durch Siemens … und technischer Störungen der Motoren können derzeit nur drei Gaskompressoranlagen in der Kompressionsstation Portovaya eingesetzt werden“, so Gazprom.
„Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, die generalüberholten Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund haben wir die kanadische und die deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer praktikablen Lösung“, so das Unternehmen. („Nord Stream gas capacity constrained as sanctions delay equipment“, Reuters)
Natürlich werden die Medien einen Wartungsfehler als Entschuldigung anführen, aber wie glaubwürdig ist das? Wie oft wird die Versorgung mit einer lebenswichtigen Ressource aufgrund einer Kompressorstörung um fast die Hälfte reduziert?
Nicht oft. Russland sendet eine einfache, aber eindringliche Botschaft an Deutschland: „Wie man sich bettet, so liegt man.“ Die Reaktion Russlands ist völlig normal, nachdem man ihm „den Dolch in den Rücken gestoßen hat“.
Und Deutschlands Leidensweg fängt gerade erst an, weil es keine Möglichkeit hat, das Energiedefizit auszugleichen, mit dem es in naher Zukunft konfrontiert sein wird; ein Defizit, das zu Stromausfällen, einfrierenden Häusern und einer unerbittlichen Strangulierung der heimischen Industrie führen wird. Wie die deutsche Regierung feststellt, gibt es keinen brauchbaren Ersatz für russische Kohlenwasserstoffe, die weder leicht verfügbar sind noch in ihrer Qualität den besonderen Anforderungen Deutschlands entsprechen. Mit anderen Worten: Die USA haben Deutschland in dem Glauben gelassen, es könne einfach zu anderen Energieversorgern wechseln und alles sei in Butter. Das ist sicherlich nicht der Fall. So werden Deutschland und ganz Europa mehr für ihre Energie bezahlen als jede andere Region der Welt, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU ernsthaft untergraben wird. Dies wiederum wird zu einem starken Rückgang des Lebensstandards und zu wachsenden sozialen Unruhen führen. Weitere Informationen finden Sie im Wall Street Journal:
Jahrzehntelang verließ sich die europäische Industrie auf Russland, wenn es darum ging, kostengünstiges Öl und Erdgas zu liefern, das die Fabriken des Kontinents am Laufen hielt.
Jetzt steigen die Energiekosten der europäischen Industrie infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine sprunghaft an, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auf dem Weltmarkt beeinträchtigt. Die Fabriken suchen händeringend nach Alternativen zu russischer Energie, da die Gefahr besteht, dass Moskau den Gashahn abrupt zudreht und die Produktion zum Stillstand bringt.
Die europäischen Hersteller von Chemikalien, Düngemitteln, Stahl und anderen energieintensiven Gütern sind in den letzten acht Monaten unter Druck geraten, als die Spannungen mit Russland im Vorfeld der Invasion im Februar zunahmen. Einige Hersteller mussten angesichts der Konkurrenz durch Fabriken in den USA, im Nahen Osten und in anderen Regionen, in denen die Energiekosten wesentlich niedriger sind als in Europa, ihre Produktion einstellen. Die Erdgaspreise sind in Europa jetzt fast dreimal so hoch wie in den USA („Some European Factories, Long Dependent on Cheap Russian Energy, Are Shutting Down; Industrial energy costs are soaring in the wake of Russia’s war on Ukraine, hobbling European manufacturers’ ability to compete globally”, Wall Street Journal)
Das Wall Street Journal möchte Sie glauben machen, dass Russland für die Fehlentscheidungen Europas verantwortlich sei, aber das stimmt nicht. Putin hat die Preise nicht erhöht. Die Preise stiegen als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage in der EU aufgrund der sanktionsbedingten Knappheit. Ist das Putins Schuld?
Nein. Entsprechendes gilt für die EU-Vertreter, die Putin „Erpressung“ vorwarfen, eine Behauptung, die jeder Grundlage entbehrte. Als diese Anschuldigung erhoben wurde, lag der Gaspreis in der EU bei einem Drittel des heutigen Preises. Funktioniert so Erpressung, indem man weniger als den Marktpreis verlangt?
Natürlich nicht! Das ist lächerlich. Europa bekam einen guten Preis für eine knappe Ressource, bis es beschloss, den schlechten Rat von Uncle Sam zu befolgen und es sich selbst zu ruinieren. Jetzt zahlt es die Zeche und kann sich nur selbst die Schuld geben.
Wussten Sie, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bereits Pläne zur Rationierung von Energie in diesem Winter schmieden?
Das stimmt. Europa hat sich bereit erklärt, als Schoßhündchen der USA Washingtons ehrgeizige Globalstrategie getreu umzusetzen. Hier ist die Geschichte:
Europa könnte gezwungen sein, in diesem Winter mit der Rationierung von Energie zu beginnen, angefangen bei der industriellen Nutzung von Erdgas, insbesondere wenn der Winter kalt ist und Chinas Wirtschaft wieder anspringt“, sagte der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, in einem Interview mit der Financial Times.
„Wenn wir einen strengen und langen Winter haben … Ich würde eine Rationierung von Erdgas in Europa nicht ausschließen, angefangen bei den großen Industrieanlagen“, sagte Birol der FT.
Die Welt stehe vor einer „viel größeren“ Energiekrise als in den 1970er Jahren, sagte Birol letzten Monat dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
„Damals ging es nur um Öl“, sagte Birol der Nachrichtenagentur. „Jetzt haben wir gleichzeitig eine Öl-, eine Gas- und eine Stromkrise“, sagte der Leiter der internationalen Agentur, die nach dem Schock des arabischen Ölembargos in den 1970er Jahren gegründet wurde.“ („IEA: Europe Could See Energy Rationing This Winter“, Oil Price)
Ein Irrtum, nicht wahr? Wir haben keine „Öl-, Gas- und Stromkrise“. Was wir haben, ist eine politische Krise. All diese Engpässe lassen sich leicht auf die törichten Entscheidungen inkompetenter Politiker zurückführen, die auf Geheiß neokonservativer Fantasten handeln, die glauben, die Uhr in die Blütezeit der globalen Vormachtstellung Amerikas zurückdrehen zu können. Aber diese Zeiten sind vorbei, und jeder scheint zu wissen, dass sie vorbei sind, außer der isolierten Gruppe von verblendeten Fanatikern in den Washingtoner Think Tanks und ihrer politischen Ausgeburt im Weißen Haus.
Unterm Strich: Wir wären alle viel besser dran gewesen, wenn wir auf Kissinger gehört hätten, der seinen Kumpels auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) riet, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, bevor Russland Änderungen vornehme, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Leider stieß Kissingers Appell auf taube Ohren, und Putin hat bereits begonnen, seine Energieströme nach Osten umzulenken. Sehen Sie sich diesen atemberaubenden Auszug aus einem Artikel auf oilprice.com an:
Dieser freie Energiehandel ist nun vorbei, nachdem … die westlichen Sanktionen folgten und Europa unwiderruflich beschloss, seine Abhängigkeit von russischer Energie um jeden Preis zu beenden …
Bis zum Ende dieses Jahres wird Europa voraussichtlich 90 % seiner gesamten Einfuhren von russischem Öl aus der Zeit vor dem Krieg unterbinden … Für dieses Öl, das nach Europa geht, wird Rohöl aus dem Nahen Osten nun längere Strecken bis zu den europäischen Häfen zurücklegen als die kürzeren Routen nach Indien und China …
Für Europa ist die Wahl der Ölversorgung nun eine politische Entscheidung, und es wird bereit sein, einen Aufpreis zu zahlen, um nicht-russisches Öl zu beziehen. Dies wird die Versorgungsmöglichkeiten einschränken und die hohen Ölpreise in den kommenden Monaten weiter stützen.
Fitch Ratings kommentierte das EU-Embargo gegen russische Erdölimporte auf dem Seeweg letzte Woche mit den Worten:
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass die Inflation weiter ansteigen wird, da die gewaltigen russischen Rohölvorräte nach Osten umgeleitet werden. Es bedeutet, dass Washington sein seit 30 Jahren vorrangiges „Lieblingsprojekt“, die Globalisierung, aufgegeben und die Welt in rivalisierende Blöcke aufgespalten hat. Es bedeutet, dass der Dollar, der Anleihemarkt, das westliche Finanzsystem und die so genannte „regelgestützte Ordnung“ – die alle untrennbar mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, das fast ausschließlich von der Verfügbarkeit billiger Energie abhängt – unter dem Gewicht der politischen Entscheidungen, die den Nationen des Westens und ihren Menschen den sicheren Ruin gebracht haben, zu ächzen beginnen werden.
Wir werden einen hohen Preis für Washingtons selbstmörderisches Machtstreben zahlen.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht.
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analytiker mit Sitz in Washington State. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Das C-Waffen-Gespenst oder: „Haltet den Dieb“
Die NATO, vertreten durch ihren norwegischen Generalsekretär Stoltenberg, hat Russland davor gewarnt, in der Ukraine chemische Waffen einzusetzen. Olaf Scholz hat diese Warnung bekräftigt und für diesen Fall mit „dramatischen Maßnahmen“ gedroht. Angesichts der Tatsache, dass der Westen praktisch alle nichtmilitärischen Optionen bereits ausgeschöpft hat, muss man diese Warnung wohl als Drohung auffassen, die NATO werde dann in den Krieg eingreifen.
Das Seltsame an dieser Warnung oder auch Drohung ist, dass russische Streitkräfte noch nie chemische Waffen eingesetzt haben – weder das Zarenreich, noch die Sowjetunion, noch die Russische Föderation haben sich jemals zu einem solchen Akt hinreißen lassen, auch nicht gegen Hitler oder im Afghanistankrieg – nie! Und warum die Russen, die in der Ukraine nicht einmal ihre konventionellen Waffen konsequent einsetzen, nun zu einem solchen großen Hammer greifen sollten, ist vollends unerfindlich.
Was also wollen die NATO-Granden – uns mit einer absurden Gespensterjagd belustigen?
Eher nicht. Welches Kalkül hinter diesen offensichtlich aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen steht, erschließt sich aus dem Kontext, in dem sie vorgetragen wurden:
Die Berliner Zeitung schrieb:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag.
„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.
Ach, so ist das? Daran, dass Russland die USA und die Ukraine bezichtigt, an B- und C-Waffen zu arbeiten, kann man ablesen, es plane selbst den Einsatz solcher Waffen?
Nun gut, gestehen wir zu, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vorsorglich ihre Gegner genau derjenigen Praktiken bezichtigen, zu denen sie selbst zu greifen gedenken. Erinnern wir uns zum Beispiel an den vergangenen US-Wahlkampf, als die Demokraten Präsident Trump bezichtigten, er plane die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren.
Manipuliert wurden die Wahlen dann – jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – in der Tat. Aber der Profiteur dieser mutmaßlichen Manipulationen war gerade nicht Trump, sondern dieselben Demokraten, die die Unterstellung unter die Leute gebracht hatten, und der jetzige US-Präsident Biden. Diesem Präsidenten und seiner Entourage dürfte die Masche „Haltet den Dieb“ also durchaus vertraut sein.
Könnte es, ungeachtet dessen, nicht trotzdem sein, dass die an die Adresse Russlands gerichteten Unterstellungen zutreffen? Dass der Kreml also zur Rechtfertigung eines möglicherweise bevorstehenden ersten Einsatzes chemischer Waffen in der russischen Militärgeschichte „absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore“ vorgetragen, „falsche Vorwände erfunden“, „falsche Behauptungen“ aufgestellt und ein „Lügengebilde“ errichtet hat?
Man beachte zunächst die sechsfache Wiederholung (drei davon allein in der tautologischen Formulierung „falsche Vorwände erfunden“) ein und derselben Unterstellung in nur drei Sätzen. Wer auf diese Weise jeden Zweifel unter einer Lawine von catonischen Wiederholungen zu verschütten versucht, der muss es wohl nötig haben.
Und in der Tat – die NATO hat es nötig. Dass in der Ukraine unter US-Beteiligung zumindest an biologischen Waffen geforscht wird, ist nämlich mitnichten ein „Lügengebilde“ Putins, sondern von der Unterstaatssekretärin im State Department Victoria Nuland in kaum noch dementierbarer Weise bestätigt worden.
Ferner ergibt sich aus Unterlagen, die der britischen Daily Mail vorliegen, dass kein Geringerer als Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten höchstselbst, in schmutzige Geschäfte dieser Art nicht nur verwickelt, sondern sogar einer Strippenzieher dieses B-Waffen-Programms ist.
Russland hatte also erwiesenermaßen jeden Grund und auch jedes Recht, seine Anschuldigungen öffentlich zu machen, und die einzigen, die in diesem Zusammenhang ein Lügengebilde gesponnen haben, sitzen an der Spitze der US-Regierung und der NATO.
Und damit wird es interessant. Sie hätten allen Grund, Putins Beschuldigungen mit Schweigen zu übergehen, allein schon, damit niemand nachfragt. Stattdessen trompeten sie sie in die Welt hinaus – warum?
Vielleicht aus demselben Grund, aus dem die Demokraten einen Wahlbetrug durch Trump an die Wand malten?
Jedenfalls sollte niemand sich wundern, wenn in der Ukraine, wie schon in Syrien, plötzlich C-Waffen eingesetzt werden, von denen behauptet wird, der Gegner, in diesem Fall also die Russen, hätten sie abgefeuert. Und wenn dies dann der Vorwand ist, der uns in den Krieg stoßen soll.
An die Kriegstrompeter
Sprechen wir es nochmal aus, weil es sonst keiner tut – zumindest nicht diejenigen, die wir dafür bezahlen, uns mit sachlichen und gut recherchierten Informationen zu versorgen, die es aber vorziehen, uns mit emotionalisierender und personalisierender Propaganda das Denken abzugewöhnen:
Das Kriegsziel der Ukraine lautet, in die NATO eintreten zu können. Das Kriegsziel Russlands lautet, dies (also die Ausdehnung des US-Imperiums bis ans russische Kernland) zu verhindern.
Allein darum geht es in diesem Krieg. Das muss jedem klar sein, der jetzt den Krieger in sich entdecken zu müssen glaubt, erst recht jedem, der es allen Ernstes darauf anlegen will, es über dieser Frage zu einem Dritten Weltkrieg kommen zu lassen.
Otto von Bismarck fand als junger Abgeordneter in einer in mancher Hinsicht vergleichbaren Lage (nämlich nach der Olmützer Punktation von 1850*) die passenden Worte – Worte, die sich die maßlosen und verantwortungslosen Hetzer in den Redaktionen und am Kabinettstisch hinter die Ohren schreiben sollten. (Natürlich werden sie es nicht tun – was ist schon ein „toter alter weißer Mann“ wie Bismarck, verglichen mit einer Baerbock?)
Bismarck also sagte damals:
Es ist leicht für einen Staatsmann, sei es in dem Kabinett oder in der Kammer, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen, oder von dieser Tribüne donnernde Reden zu halten und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, ob sein System Sieg und Ruhm erwirbt oder nicht. Es ist nichts leichter als das , aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grund zum Kriege umsieht, der auch nach dem Krieg noch stichhaltig ist. Ich bin der Überzeugung, Sie sehen die Fragen , die uns jetzt beschäftigen, nach einem Jahr anders an, wenn Sie sie rückwärts durch eine lange Perspektive von Schlachtfeldern und Brandstätten, Elend und Jammer, von hunderttausend Leichen und hundert Millionen Schulden erblicken werden. Werden sie dann den Mut haben, zu dem Bauern auf dem auf der Brandstätte seines Hofes, zu dem zusammengeschlossenen Krüppel, zu dem kinderlosen Vater hinzutreten und zu sagen: Ihr habt viel gelitten, aber freut euch mit uns, die Unionsverfassung ist gerettet!
*) Preußen hatte 1850 versucht, im Verbund mit etlichen kleineren deutschen Staaten eine „Union“ zu bilden, die eine Art Vorform eines einigen Deutschland darstellen sollte. Die Verwirklichung dieses Projekts hätte (natürlich nur ganz nebenbei) die Macht Preußens erheblich vergrößert (ähnlich, wie heute die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Macht der USA vergrößern würde), und zwar auf Kosten Russlands und Österreichs. Daraufhin erklärten beide Mächte dieses Vorhaben zum casus belli, und Preußen ließ in der sogenannten Olmützer Punktation das Projekt fallen. Die Öffentlichkeit tobte über diese „Schmach von Olmütz“ und schrie nach Krieg, bekam ihn aber nicht.
„Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach“
Ende November erscheint bei Antaios mein neues Buch „Systemfrage“.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *
Die Erkenntnis ist unabweisbar,
- dass unser Land wie die meisten westlichen Länder von einem Kartell beherrscht wird, dessen Repräsentanten teils aus Verblendung, teils aus Inkomptenz und teils aus bösem Willen systematische Probleme produzieren;
- dass sie für diese Probleme nicht einmal im Nachhinein Lösungen, sondern bloß Sündenböcke suchen und ihre Kritiker verteufeln statt den kritisierten Missständen zu Leibe zu rücken;
- und dass ein Staat, der mit solchen Methoden regiert wird, am Ende an genau den Missständen scheitern wird, die zu kritisieren (oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen) er verboten hat.
Warum die BRD in diesen Zustand geraten ist, in dem sie mit dem Staat des Grundgesetzes nur noch Ähnlichkeit eines Zombies mit dem ursprünglich lebenden Menschen hat, und auf welche denkbaren Entwicklungen sich insbesondere die politische Rechte einzustellen hat, ist Thema des Buches.
Hier ein kleiner Auszug:
Die Fragen, von deren Beantwortung … das Wohl und Wehe des Staates und des Volkes abhängt, lauten:
Ist die Dysfunktionalität des Systems BRD in der mehrfachen Hinsicht, ihre eigenen Verfassungsgrundlagen, ihre ordnungsstaatlichen Fähigkeiten, ihre wirtschaftliche und kulturelle Basis zu untergraben, bloß eine vorübergehende Schwäche?
Können wir also sagen, das System sei gut, nur die Politiker und politiknahen Funktionseliten seien schlecht und müßten ersetzt werden, um einen Kurswechsel zu ermöglichen, für den die verfassungsmäßige Rechtsordnung gottlob die nötigen Instrumente zur Verfügung stelle? (Dies war lange Zeit die unausgesprochene, weil selbstverständliche Grundlage rechter Politik und Strategie – und zwar ungeachtet aller theoretischen Demokratiekritik.) Oder müssen wir im Gegenteil feststellen, die Politiker und deren Inkompetenz seien selbst ein Produkt des Systems und seiner Mechanismen, und diese Mechanismen hätten sich teufelskreisartig und daher irreversibel selbst zerstört?
Müssen wir also konstatieren, jeder Korrekturversuch mit systemeigenen Mitteln führe in eine Sackgasse, also entweder zur Marginalisierung oder zur Kooptierung und Korrumpierung einer Opposition, die dies versucht? Führt die Fortsetzung des bisherigen Kurses der politischen Klasse damit zum Untergang der freiheitlich-demokratischen Ordnung, zum Bürgerkrieg, zur Errichtung eines totalitären Regimes neuen Typs durch das Establishment, am Ende zum Ruin des ganzen Landes?
Für die Lage, in der sich Deutschland heute befindet, gibt es höchstens vage historische Parallelen und überhaupt keine Patentrezepte. Sich an die vermeintlich ewigen Wahrheiten von gestern zu klammern, kann ebenso ins Verderben führen wie scheinradikales Revoluzzertum ohne Rücksicht auf politische Realitäten.
Systemversagen
Vielleicht ist der Satz „Früher war alles besser“ im Allgemeinen wirklich eine nostalgische Selbsttäuschung. Manches aber war eben wirklich besser. Zum Beispiel die Art, wie wir regiert wurden.
Man erinnere sich an die konsequente Politik Adenauers und Erhards, das Krisenmanagement Helmut Schmidts, die beherzte Tatkraft Helmut Kohls bei der Wiedervereinigung: Was für ein Abgrund klafft zwischen diesen Männern und ihren heutigen Nachfolgern! Noch in ihren Fehlern, und davon gab es einige, zeigten sie um Größenordnungen mehr Format als die heutigen Amtsinhaber.
Dies gilt keineswegs erst seit Corona: Bereits (unter anderem) die Finanzkrise, die Eurokrise und die Flüchtlingskrise haben die völlige Unfähigkeit dieser politischen Klasse, einen Staat zu führen, grell beleuchtet. Corona setzt lediglich das Tüpfelchen aufs i: Es ist die Satire, die sich niemand zu schreiben getraut hätte, bevor sie Realität wurde.
Diese politische Klasse ist in infantiler Weise unfähig, Prioritäten zu setzen, Realitäten anders als durch die Brille lächerlicher ideologischer Vorannahmen wahrzunehmen und sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung durch Organisationen wie die WHO zu bedienen, die ihrerseits verlängerte Arme lichtscheuer Interessengruppen sind.
Nicht einmal ihre falschen Strategien können die Machthaber noch umsetzen, ohne an ihrer eigenen technischen Inkompetenz zu scheitern: Das Impfdebakel etwa oder das wirre Entscheidungsbingo bei den Lockdown-Maßnahmen können in dieser Form nur Politikern unterlaufen, die buchstäblich überhaupt nichts können. Wären Deutschlands Klempner so inkompetent wie seine Politiker, wir alle wären schon vor Jahren in unseren eigenen Häusern ertrunken.
Sogar das – einst selbstverständliche – bißchen Anstand, von Ämtern zurückzutreten, mit denen man offensichtlich überfordert ist, ist heutigen Politikern fremd. Wozu auch, möchte man sagen, sie wissen ja, daß sie gegebenenfalls von ebensolchen Nullen ersetzt werden, wie sie selbst sind.
Das Einzige, was diese Leute noch aus eigener Kraft zuwege bringen, ist die Umgehung der Verfassung, die Bekämpfung des eigenen Volkes und die Unterdrückung speziell derjenigen Gruppen, die den Interessen dieses Volkes Priorität einräumen, weil eine Politik, die etwas anderes tut, den ihr anvertrauten Staat nur ins Verderben führen kann.
Gewiß liegt es in der Natur der Sache, daß es nicht nur gute, sondern auch schlechte Regierungen gibt, daß etwa Blender an die Macht kommen oder Machthaber sich im Amt verbrauchen. Nun, dann müssen sie eben ersetzt werden, und ein demokratisches System ist unter anderem genau dazu da, in solchen Fällen einen Machtwechsel zu ermöglichen. So lautet die Theorie.
In der Praxis freilich haben wir es nicht mit dem Versagen einer einzigen, sondern praktisch aller westlichen Regierungen, und nicht nur der Regierungen, sondern auch ihrer jeweiligen offiziellen parlamentarischen Gegenspieler zu tun. Es handelt sich nicht um punktuelles, sondern um flächendeckendes Versagen.
Alle Gegengewichte, die dem System theoretisch zur Selbstkorrektur zur Verfügung stehen – parlamentarische Opposition, freie Medien, unabhängige Justiz und Wissenschaft – sind durch kollusive Verstrickung mit den Machthabern zu Teilen eines pathologisch lern- und korrekturunfähigen Machtkomplexes geworden.
Wir alle (oder fast alle), die wir als gute und loyale Bürger der Bundesrepublik großgeworden sind, haben uns lange an die Hoffnung geklammert, das System sei eigentlich gut, nur die Politiker seien schlecht und müßten durch bessere ersetzt werden. Nun aber müssen wir feststellen, daß nicht nur in den etablierten Parteien der Typ des geschäftigen, formatlosen Nichtskönners dominiert, sondern daß gerade dieser Typ sich auch in oppositionellen Parteien breitmacht, aus denen eine alternative Elite sich rekrutieren müßte. Wie soll man sich unter solchen Umständen dem Verdacht verschließen, daß dieses System dem umgekehrten König-Midas-Fluch unterliegt? Daß nämlich alles, was mit ihm in Berührung kommt, zu Dreck wird?
Vergleichen wir die Gegenwart mit der Vergangenheit: Adenauer wurde im Kaiserreich sozialisiert, Erhard und Brandt in der Weimarer Republik, Schmidt und Strauß im Dritten Reich, Kohl in den frühen Aufbaujahren. Keiner von ihnen, mit Abstrichen bei Kohl, war ein Produkt des Systems Bundesrepublik. Die heutigen Politiker sind es fast alle. Es ist bezeichnend für die erbärmliche Schwäche dieser Klasse, daß sogar das DDR-Produkt Angela Merkel, als Regierungschefin ein Totalausfall, als Machtpolitikerin noch stark genug ist, sich an ihrer Spitze zu behaupten.
Fähige politische Entscheidungsträger heranzuziehen und unfähige auszurangieren, gehört zu den Leistungen, die jedes politische System zwingend, nämlich bei Strafe des Untergangs, erbringen muß.
Ein System, das an dieser Aufgabe scheitert, ist ein gescheitertes System.
[Diese Kolumne erschien erstmals im Nachrichtenmagazin „Zuerst!“, 5/2012.]
Trumps Triumph – das Waterloo des Machtkartells
Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht.
„Wie konnte es nur so weit kommen?“, fragen sie sich, und wie üblich kratzen ihre Erklärungen bestenfalls an der Oberfläche, meist aber nicht einmal an dieser. Vielmehr demonstriert die Journaille – im Gleichklang mit der etablierten Politik – ihre pathologische Lernunfähigkeit durch „Erklärungen“, von denen die meisten zwischen Dummheit, Lüge und Wahnsinn oszillieren.
Da ergeht man sich in psychologisierenden Diffamierungen der Trump-Wähler (und natürlich ihrer europäischen Gesinnungsfreunde), die als schwachsinnige, hasserfüllte Verlierertypen karikiert werden, die aus völlig irrationalen Gründen einem gewissenlosen Demagogen auf den Leim gegangen seien. Nichts könnte falscher sein:
- Wer gegen TTIP ist, musste Trump wählen.
- Wer gegen die weitere Entmachtung demokratisch legitimierter Politik zu Gunsten supranationaler Strukturen ist, musste Trump wählen.
- Wer gegen Masseneinwanderung ist (weil er ihre Folgen zu spüren bekommt), musste Trump wählen.
- Wer gegen die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ist, musste Trump wählen.
- Wer gegen die systematische Destabilisierung islamischer Länder, etwa Syriens, ist, musste Trump wählen.
- Und wer gegen ein Establishment ist, das diesen seinen wahnwitzigen weltweiten Destabilisierungs- und Destruktionskurs gegen jede Kritik abschottet und daher zu einer Selbstkorrektur offensichtlich außerstande ist, musste erst recht Trump wählen.
Zu Trump gab es keine Alternative, weil das Establishment aus sich heraus keine hervorbrachte und vermutlich auch keine mehr hervorbringen wird. Welche seiner Versprechen Trump halten wird, konnte und kann bis jetzt niemand wissen, aber was man von Hillary Clinton zu erwarten hatte, wusste man genau: Sie war die Verkörperung all der Fehlentwicklungen, die der gesamten westlichen Zivilisation das Genick brechen werden, wenn man ihresgleichen nicht in den Arm fällt.
Dass Clinton als Verkörperung des Establishments möglicherweise die falsche Wahl war, so weit kommen auch die Mainstreamjournalisten bei ihrer Ursachenanalyse. Aus ihrer Feder bedeutet dies aber nur, dass die Demokraten einen „unbelasteten“ Kandidaten hätten präsentieren sollen, also einen, der noch in der Lage gewesen wäre, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren, ohne einer zu sein. Auf Deutsch: Für die Mainstreampresse lag der Fehler darin, dass man es versäumt hat, die Wähler erfolgreich hinters Licht zu führen.
Das Bemerkenswerte an der Wahl in den USA ist gerade nicht, dass die Wähler irrational entschieden hätten, sondern dass sie die Destruktivität des Establishments durchschaut, dessen unaufhörlich abgefeuerte Nebelkerzen ignoriert und mit einer geradezu trockenen Rationalität den Mann gewählt haben, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten.
Hätte Trump sich ausschließlich auf die Wähler stützen müssen, die ihn seines polternden Auftretens wegen wählten, so hätte er nicht einmal die Vorwahlen überstanden. Seinen Sieg verdankt er denen, die ihn trotz dieses Auftretens gewählt haben, und zwar aus der völlig vernünftigen Überlegung heraus, lieber einen Präsidenten zu sehen, der bisweilen Machosprüche klopft, als eine Präsidentin, der man zutrauen muss, womöglich einen Atomkrieg mit Russland anzuzetteln. Wenn das nicht politische Reife ist – was dann?
Die Medien beiderseits des Atlantiks haben alles getan, um solche im engeren Sinne politischen Überlegungen, insbesondere die Frage nach Interessen, gar nicht erst zum Thema werden zu lassen und lediglich den Kandidaten zu verteufeln, indem sie seine Political Incorrectness aufs Korn nahmen. Damit sind sie der Trump-Kampagne gleich in doppelter Hinsicht ins offene Messer gelaufen:
Zum einen war der Versuch, die eigentlich relevanten politischen Themen von der Agenda zu verdrängen, so plump und durchsichtig, dass der an die Medien gerichtete Vorwurf, eine Lügenpresse zu sein, die die Menschen zu manipulieren und für dumm zu verkaufen versucht, wieder einmal schlagend bestätigt wurde.
Zum Anderen haben sie durch ihre ständigen Angriffe, bei denen es fast ausschließlich um seine Sprüche ging, Trumps ideologische Nonkonformität erst richtig in jedermanns Bewusstsein gehämmert. Ein politisierender Milliardär, der gegen das Establishment antritt, zu dem er selber gehört, ist per se nicht besonders glaubwürdig. Es war das Establishment selbst, das ihm durch seinen geifernden Hass diese Glaubwürdigkeit verschafft hat. In diesem Zusammenhang haben Trumps Sprüche allerdings doch eine Rolle gespielt: nicht, weil seine Wähler sie gut fanden, sondern weil das Establishment sie verabscheute und dies an sich schon ein Grund war, ihn zu wählen. Und auch diese Reaktion der Wähler ist alles andere als eine irrationale Trotzreaktion:
Wer, wie das gesamte Establishment, einschließlich dessen ideologieproduzierender Fraktion und vor allem der Medien, eine Politik betreibt, die sich offenkundig gegen die Interessen einer großen Mehrheit richtet, hat in einer Demokratie naturgemäß ein Problem. Er kann sie nicht durchhalten, sofern die Demokratie ihrer Selbstbeschreibung gemäß funktioniert, wonach sie ein System sei, das – nicht ohne Verzerrungen, aber im Großen und Ganzen eben doch – den Wählerwillen widerspiegele. Er muss vielmehr verhindern, dass sie dies tut. Er muss die Demokratie sabotieren. Er muss den freien Wettbewerb sowohl zwischen Medien als auch zwischen Parteien zu Gunsten kartellartiger Strukturen suspendieren und dafür sorgen, dass niemand zu den politischen und medialen Eliten zugelassen wird, der ihre Ideologie nicht teilt und die Interessen der Mehrheit vertritt. Political Correctness hat nichts mit dem Versuch zu tun, Minderheiten zu schützen, es sei denn in ihrer Eigenschaft als Rammbock gegen die Interessen der Mehrheit. Sie dient dazu, die ideologische Konformität der Eliten zu wahren und oppositionellen Sichtweisen und Interessen von vornherein die Artikulations- und Wirkungsmöglichkeiten zu verbauen. Sie ist eine Waffe, die sich gegen das Volk richtet, und genau dies hat das amerikanische Volk verstanden und die Konsequenzen gezogen. Auf diesen Effekt hat Trump gesetzt. Sein Kalkül war riskant, aber dank der unfreiwilligen Mithilfe der Medien erfolgreich.
Wer um drei Ecken denkt, könnte vielleicht glauben, Trump sei womöglich doch der Kandidat des Establishments und die Kampagne gegen ihn nur Teil einer besonders durchtriebenen Strategie gewesen, einen bloß scheinbar oppositionellen Politiker ins Weiße Haus zu bringen. Nun ist es gewiss möglich, dass Trump die Erwartungen der Rechten ebenso enttäuscht, wie Obama die der Linken enttäuscht hat. Dass die herrschenden Eliten einen solchen Effekt aber eingeplant haben könnten, dagegen spricht ihre Bestürzung und Überraschung, die mit zu vielen psychologischen Elementarfehlern einhergeht, um gespielt zu sein:
In der Politik verliert man bisweilen, aber jeder Anfänger weiß, dass man auf keinen Fall dulden darf, wie ein Verlierer auszusehen; indem das politisch-mediale Machtkartell gerade hier in Europa seine schrille Panik laut hinausschreit, potenziert es den psychologischen Auftrieb noch, den Trumps Sieg den oppositionellen Parteien Europas ohnehin schon gibt. Auch der lächerliche Auftritt Angela Merkels, die dem gewählten Präsidenten der USA allen Ernstes Bedingungen für eine Zusammenarbeit glaubte stellen zu können, kann nur auf einen völligen Nervenzusammenbruch zurückzuführen sein. (Man bedauert geradezu, kein Karikaturist zu sein: Es wäre reizvoll, Merkel als Spitzmaus zu zeichnen, die einem Weißkopfseeadler Bedingungen vorliest, unter denen sie eventuell darauf verzichtet, ihn, den Adler, aufzufressen…). Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese „Bedingungen“ überhaupt nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun hatten, sondern ausschließlich im ideologischen Bereich lagen, also wiederum unterstrichen, wie sehr das Kartell auf ideologische Konformität angewiesen ist.
Ins Bild passt auch, dass den Kartellmedien die Peinlichkeit dieses Auftritts offenbar ebenso wenig bewusst war wie der Kanzlerin selbst. Die „Zeit“ – die für die BRD dieselbe Rolle spielt wie „Das Reich“ für das Dritte Reich, nämlich die Rolle eines ideologischen Zentralorgans für die gebildeten Schichten – die „Zeit“ also phantasierte „Europa“, also die EU, zur einzigen „großen Macht“ hoch, „die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann“; natürlich kommt dem Autor nicht in den Sinn, dass es weder Trump noch Le Pen oder die AfD gäbe, wenn das, was er für „Demokratie und Vernunft“ hält, irgendetwas mit Demokratie oder Vernunft zu tun hätte. Im selben Zusammenhang befördert er ausgerechnet Angela Merkel zum „mächtigsten Menschen auf der Erde, der weder autoritär ist noch einen an der Waffel hat“, obwohl sie gerade bewiesen hat, dass sie beide Eigenschaften zu einem ausgewachsenen Größenwahn zu kombinieren fähig ist. Und er erwartet von ihr ein „Erziehungskonzept“ – er schreibt wirklich „Erziehung“! – im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten. Man kommt aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Dieses irrlichternde Schwanken zwischen heller Panik und leerem Auftrumpfen gibt ganz nebenbei einen Einblick in die Geistesverfassung der Leute – Journalisten wie Politiker –, die sich immer noch für die berufenen Vordenker und Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft halten. Sie sind nicht nur intellektuell unfähig, ein Ereignis, das in ihrer ideologischen Wahnwelt nicht vorgesehen ist, angemessen zu deuten und zu erklären, sie sind mit seiner Bewältigung auch psychisch völlig überfordert:
Konfrontiert mit einer Niederlage, die sie völlig zu Recht als ihre eigene ansehen, geben sie nicht nur zu, dass es so ist – was an sich bereits ein Fehler ist –, sondern fallen auch völlig aus der Rolle, verlieren jede Souveränität und fangen an, wirres Zeug zu faseln. Man merkt daran, wie wenig eigenes Format diese Leute haben, die ihre gesamte Karriere auf Konformität innerhalb etablierter Machtstrukturen aufgebaut haben, und deren vermeintliche „Siege“ ihnen viel zu leicht gemacht wurden, weil es in Wahrheit Siege eines gut verschanzten Machtkartells gegen versprengte Oppositionelle waren. Zu solchen Siegen gehört weder Geist noch Charakter, eher das Gegenteil. Format zeigt sich – wenn es sich denn zeigt – in der Niederlage. Niederlagen sind aber im Weltbild von Karrieristen nicht vorgesehen, sie glauben ja, sich durch ihre Anbiederung bei den Machteliten dagegen versichert zu haben.
Wenn besagter Autor der „Zeit“ nun vom „Kampf“ schreibt, den es zu führen gelte, so ist dies zwar durchaus als Drohung gemeint. Nur: Mit welchen Mitteln will einer kämpfen, der die Gesellschaft, in der er lebt, aufgrund ideologisch bedingter Lernunfähigkeit nicht versteht? Der deshalb nur schwadronieren kann, wo seine Gegner analysieren? Der mit seinen ideologischen Schlagworten nur diejenigen Menschen überzeugt, die seine Ideologie ohnehin teilen, aber gerade nicht die, um die er werben müsste? Der unter „Kampf“ versteht, Andersdenkenden die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen und sie aus der Gesellschaft auszugrenzen? Dem nicht klar ist, dass der Graben, den er und seinesgleichen auf diese Weise quer durch das Volk ziehen, ein Graben ist, der über kurz oder lang sie selbst aussperrt? Und dem genauso wenig klar ist, dass alle Mittel dieser Art längst ausgereizt sind und die etablierten Machtstrukturen daher auf die Dauer nur noch durch einen offenen Staatsstreich zu verteidigen wären – letzterer aber angesichts der bröckelnden Loyalität von Polizei und Armee und der massiven Präsenz von US-Truppen unter einem Oberbefehlshaber Trump eine zunehmend riskante Angelegenheit wäre.
Einen Konsens gibt es freilich zwischen Freund und Feind, nämlich dass mit diesem 9. November 2016 nichts mehr so ist, wie es vorher war. Gewiss spürt man als Oppositioneller schon seit rund zwei Jahren, dass die Tore, gegen die man immer wieder mit dem Rammbock angerannt ist, nachzugeben beginnen und ihre Stabilität mit jedem neuen Stoß geringer wird. Und doch bin ich sicher, dass die Wahl Trumps im Rückblick als Wasserscheide betrachtet werden wird.
War der Brexit noch eine Konzession, zu der das britische Establishment gezwungen war, die aber immerhin dafür gesorgt hat, dass es die Fäden weiterhin in der Hand hält, so hat der Sieg Trumps bewiesen, dass man dieses Kartell in offener Feldschlacht schlagen kann, weil ihm die Kontrolle über die Gesellschaft entgleitet. Und dieses Ergebnis ist, ganz unabhängig davon, was Trump tut oder lässt, nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
COMPACT Live: „Islam – Gefahr für Europa“ – Diskussion mit Thor v. Waldstein und Manfred Kleine-Hartlage
„Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU
Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.
Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.
Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.
Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).
Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.
Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.
Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den – durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)
Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.
Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.
Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.
Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.
Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.
Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden
Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.
Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.
Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.
Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.
Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.
Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:
Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)
In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)
Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.
Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:
Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:
Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.
Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.
Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.
Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.
Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.