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Necla Kelek über das Integrations-Politbüro

In meinem Artikel „Migrationsland 2011 – wie Stiftungen Politik machen“, habe ich mich schon einmal über den famosen „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ausführlich ausgelassen. Necla Kelek hat nun in einem Artikel in der FAZ Näheres über die Methoden der sauberen Herren Sachverständigen zu erzählen:

Der Sachverständigenrat berät die Politik auf Bundes- und Landesebene, beurteilt auch seine eigenen Empfehlungen in einem jährlichen Gutachten, in diesem Jahr heißt es „Migrationsland Deutschland 2011“ und fiel besonders positiv, ja überraschend aus. Als Kontrast zum „deutschen Integrationsgejammer“ beschrieb Klaus Bade im Interview mit der „Welt“ die allgemeine Zustimmung zur Migration. Kaum jemand aber überprüfte diese vermeintlich repräsentative Studie: 5600 Personen wurden dafür am Telefon befragt, davon hatten 80,5 Prozent einen Migrationshintergrund und nur der Rest von 19,5 Prozent der Befragten gehörte zur Mehrheitsbevölkerung.

Engländer nennen das „blacklisting“

Die Mitglieder dieses einflussreichen Netzwerkes bewerten in dieser Funktion und als Hochschullehrer Forschungsvorhaben, koordinieren Forschungsgelder, empfehlen Stipendiaten und so weiter. Kurz gesagt, der Sachverständigenrat ist das Politbüro der deutschen Migrationspolitik, und Klaus J. Bade, der sich selbst als „die eine Stimme“ des Sachverständigenrats bezeichnet, ist sein Generalsekretär.

Ich bezeichne diesen Rat als Politbüro, weil hier offenbar nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien geforscht, sondern nach ideologischen Kriterien Politik betrieben wird. Forschung als Machtpolitik, denn die geforderte Unabhängigkeit gibt es zwar formell, inhaltlich wird aber nicht nur mit einer „Stimme“ gesprochen, sondern ist auch nur eine Meinung zugelassen. Der Sachverständigenrat ist so auch das Kontrollorgan der politischen Korrektheit in Sachen Integration. Probleme, die nicht in das Gedankenschema passen, werden ignoriert oder wie zum Beispiel die Entwicklungen bei der Familienzusammenführung, die nach eigener Aussage immerhin 44 Prozent der Zuwanderung ausmachen, relativiert.

Anträge oder Personen, die nicht das Wohlwollen dieser Institution oder seiner Mitglieder erlangt haben, haben in der institutionalisierten Migrationsforschung in Deutschland keine Chance auf Förderung oder Karriere. Ein Mitglied des Sachverständigenrats war sich nicht einmal zu schade, meinen Verlag in einem Brief aufzufordern, doch bitte keine Bücher mehr von mir zu verlegen. Ich weiß von Professoren, Doktoranden und Studenten, dass in den Instituten bestimmte kritische Fragestellungen, Bücher und Personen tabu sind, dass auf Medien und Politik und Institutionen informeller Druck ausgeübt wird. Wer sich mit diesen Themen oder Kontakten beschäftigt, wird quasi ausgeschlossen. Engländer nennen das „blacklisting“. Kritische Geister an Universitäten und Instituten werden gemobbt, es herrscht ein Common sense darüber, was und wie geforscht wird.

Funktioniert so Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft?

Der Einfluss dieses Netzwerkes ist enorm und wer in diesem Bereich Karriere machen will, ist gut beraten, sich es mit diesem Netzwerk nicht zu verderben. Kein Universitätsmitarbeiter oder Forscher wird sich gegen die Allmacht dieser Institution wenden oder etwas darüber sagen, denn Stipendien, Forschungsmittel, Stellenvergabe, Durchführung und neutrale Expertise sind ein geschlossener Kreislauf der immergleichen Personen und Institutionen. Weder die Stiftungen noch die Politik haben für diese Interessenkonflikte ein Bewusstsein und darum auch kein Interesse, das zu ändern. Die Stiftungen stehen diesem Wirken relativ hilflos gegenüber, denn ihre neutralen Berater sind gleichzeitig Entscheider, Durchführer und Gutachter der Projekte. Funktioniert so Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft?

Das Fatale an dieser Konstruktion, die ja nicht nur den Strom der Stiftungsgelder lenkt, sondern über ihren Einfluss auf die Politik wiederum auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen beeinflusst, ist, dass dabei die soziale Realität, die tatsächlichen Fragen der Migration zu oft aus dem Blickfeld geraten sind. Alle großen Debatten der letzten Jahre in Sachen Integration, wie die über arrangierte Ehen und Zwangsheirat, über die Gewaltbereitschaft junger Migranten, über die Bedeutung der Religion für die Integration, über den Zusammenhang von Armut, Bildung, Migration sind eben nicht in den hochsubventionierten Braintrusts der Migrationsforschung angestoßen und analysiert worden, sondern von Außenseitern gegen den Widerstand dieser Leute in die Öffentlichkeit gebracht worden. Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky, Seyran Ates, Serap Cileli, Thilo Sarrrazin, Ayaan Hirsi Ali oder auch ich haben außerhalb dieser Elfenbeintürme die Probleme der Einwanderergesellschaft auf unsere Art analysiert und problematisiert.

Zum Schrecken der Migrationsforschung ist gelegentlich nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Politik diesen Analysen gefolgt. Das Gesetz gegen Zwangsheirat oder die Regelung, dass Importbräute ein Mindestalter haben müssen und Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, ist, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht Ergebnis guter Beratung durch die Migrationsforschung, sondern des öffentlichen Diskurses. Auch um zu verhindern, dass künftig die Öffentlichkeit von solchen Debatten überrascht wird und diese Forscher ihre Deutungsmacht verlieren, wurde 2008 der Sachverständigenrat gegründet und üppig alimentiert.

 

Bundeszentrale für politische Desinformation

Dass die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung in erster Linie dazu da ist, die Loyalität des Volkes gegenüber der politische Klasse zu sichern, sprich als in der Verfassung nicht vorgesehene Propagandazentrale und Volkserziehungsanstalt zu fungieren, weiß Jeder, der sich mit dem Wirken dieser Institution näher beschäftigt. Bezeichnend für den gegenwärtigen Stand der Dinge, speziell für die Verachtung der herrschenden Eliten für das Volk (oder, ihrer eigenen Sprache: für „die Bevölkerung“), ist aber, dass man sich schon gar nicht mehr bemüht, Unparteilichkeit wenigstens halbwegs glaubwürdig zu heucheln. Medrum schreibt:

Thilo Sarrazin ist unsachliche und unzutreffende Kritik gewohnt. Jetzt erfährt der Bestsellerautor auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung, daß seine Aussagen entstellt werden.

Mit aktuellen Fragen zum Islam befasst sich demnächst die Bundeszentrale für politische Bildung und lädt zu einer Diskussionsveranstaltung am 22. Januar 2011 nach Berlin ein. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Streitraum: Mein Muslim, dein Muslim – wie das Bild vom Islam in der Öffentlichkeit entworfen wird”. Geladen sind als
Diskussionsteilnehmer: Dr. Naika Foroutan, Prof. Dr. Rainer Geißler und Dr. Sabine Schiffer. Das Gespräch wird moderiert von Carolin Emcke, heißt es in der Ankündigung. Thilo Sarrazin ist kein Diskussionsteilnehmer, obwohl die Bundeszentrale ihn dazu benutzt, die Aufmerksamkeit auf ihre Veransaltung zu lenken und er das erfolgreichste deutsche Sachbuch zum Themenkreis „Integration“ geschrieben hat.

Im Grunde genügt schon der Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer, um festzustellen, welches Spiel hier gespielt wird. Der Ankündigungstext tut ein Übriges. Medrum nimmt die dummdreisten Manipulationen der Bundeszentrale für politische Desinformationen Punkt für Punkt auseinander: Hier klicken!