Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum Volkstrauertag 2012

[Wie gestern in diesem Blog schon angekündigt, fand heute vor dem Reichstagsgebäude zum Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer von Ausländergewalt statt, bei der auch ich gesprochen habe. Meine Rede ist im Folgenden im Text dokumentiert, das Video gibt es hier:]

Liebe Freunde,

in normalen Zeiten und unter normalen Umständen wäre ein Tag wie der heutige Volkstrauertag ein Tag des stillen Gedenkens und der gemeinsamen Trauer des ganzen Volkes und seiner Repräsentanten.

In normalen Zeiten wäre er ein Tag des Gebets: für die Toten vergangener Kriege und darum, das künftige Kriege uns erspart bleiben mögen.

In normalen Zeiten bestünde Einigkeit über den Sinn des Volkstrauertages; es bestünde keine Notwendigkeit, an einem solchen Tag politische Reden zu halten und damit über Gegensätze zu sprechen.

In normalen Zeiten hätten wir es nicht nötig, uns vor dem Reichstagsgebäude zu versammeln, um einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was sich in diesem Gebäude abspielt.

Allein die Zeiten sind nicht normal. Dieser Volkstrauertag fällt nicht in eine Friedenszeit, sondern in eine Zeit des unerklärten Krieges, der gegen die Völker Europas geführt wird.

Er fällt in eine Zeit, in der es notwendig ist, sogar bloße Selbstverständlichkeiten ausführlich zu erklären wie etwa die Selbstverständlichkeit, dass man sich den Angehörigen seines eigenen Volkes in besonderer Weise verbunden fühlt, und dass dies überhaupt nichts mit Ressentiments gegen andere Völker zu tun hat.

Wir leben in einer Zeit, wo solche Selbstverständlichkeiten selbst dann nicht verstanden werden, wenn man sie ausführlich erläutert, weil ein ganzes Kartell von Propagandainstitutionen daran arbeitet, den zu diffamieren, der sie ausspricht.

Wir leben in einer Zeit, in der das Volk darum kämpfen muss, überhaupt zu Wort zu kommen, weil seine sogenannten Vertreter ihm sonst Dinge in den Mund legen, die es von sich aus niemals sagen würde.

Wir sind heute hier, um diesem Volk eine Stimme zu geben, und deswegen kann das heutige Gedenken kein stilles Gedenken sein, obwohl wir alle das gerne so hätten. Die Umstände, die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern die uns aufgezwungen worden sind, lassen dies nicht zu.

Dass mein Name auf der Rednerliste unserer heutigen Veranstaltung zum Volkstrauertag steht, ist ein Zufall.

Er hätte ebensogut auf der Liste der Opfer von Ausländergewalt stehen können, deren Namen hier noch verlesen werden.

Vor zweieinhalb Jahren wurde ich von einem Nigerianer zusammengeschlagen und zusammengetreten. Und der trat und trat und hörte nicht auf. Der Anlass für diese Explosion von Hass und Gewalt war, dass ich ihn gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen, die aus seinem Laden die ganze Altstadt Spandau zudröhnte. Was mir das Leben gerettet hat, war der Umstand, dass ein sehr athletisch gebauter ehemaliger Polizeibeamter zufällig des Weges kam, der die Fähigkeit und den Mut hatte einzugreifen. Wie wir alle wissen, ist dies ein äußerst seltener Glücksfall. Und diesem Glücksfall verdanke ich es, dass ich hier stehe.

Der Fall ist in dreifacher Hinsicht charakteristisch: durch die Nichtigkeit des Anlasses, die maßlose Brutalität der Reaktion und den Hass auf den Einheimischen, der beim geringsten Anlass explodiert.

Gewiss ist es ein Einzelfall in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Aber als Sozialwissenschaftler kann ich mich mit platten Tautologien nicht zufriedengeben. Wenn Tausende und Abertausende solcher „Einzelfälle“ einem erkennbaren Muster folgen, wenn immer wieder dieselben Konstellationen auftauchen, wenn immer wieder dieselbe Mentalität erkennbar wird, wenn die Täter immer wieder aus denselben Gruppen kommen, dann kann ich nicht so tun, als wären die Opfer solcher Gewalt nur Opfer einer allgemeinen Kriminalität, wie es sie sozusagen als Hintergrundrauschen in jeder Gesellschaft gibt und immer geben wird. Dann muss diese Gewaltkriminalität benennbare soziale Ursachen haben.

Bis zu diesem Punkt würden vermutlich sogar linke und liberale Gutmenschen mitgehen. Die Rede von den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt (sofern diese überhaupt als solche benannt wird) gehört geradezu zu ihren Standardfloskeln. Wobei wir eines festhalten sollten und sie beim Wort nehmen sollten: Derjenige, der Gewaltkriminalität von Migranten auf soziale Ursachen zurückführt, gibt damit zugleich zu, dass es sich eben nicht um die vielzitierten „Einzelfälle“ handelt, die miteinander nichts zu tun hätten und kein erkennbares Muster aufwiesen.

Die Ideologieindustrie unseres Landes wird sich also für eine ihrer beiden Ausreden entscheiden müssen, denn sie schließen einander logisch aus. Denn eine Ausrede ist auch die Rede von den „sozialen Ursachen“, sofern sie von linken Ideologen ins Feld geführt werden:

Wenn diese Ideologen – egal, ob es sich nun um Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter, Lehrer oder Professoren handelt – von „sozialen Ursachen“ sprechen, dann tun sie es in aller Regel, ohne nach den wirklichen sozialen Ursachen geforscht zu haben. Die Liste ihrer sogenannten sozialen Ursachen ist äußerst übersichtlich:

Migrantengewalt gebe es – dem herrschenden Diskurs zufolge -, weil Migranten arm seien, der Staat nicht genug für ihre Integration unternehme, weil der Kampf gegen Rechts nicht energisch genug geführt werde und – dies vor allem – weil die Deutschen Rassisten seien, die aus purer Böswilligkeit Migranten diskriminierten.

Ich möchte einmal erleben, dass einer dieser Ideologen mir ein einziges Land auf der Welt nennt, das weniger rassistisch ist als Deutschland! Ein einziges nur! Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo man so sorgfältig wie hier darauf achtet, nicht von allgemeinen Ansichten über eine ethnische Gruppe auf den einzelnen Menschen zu schließen. Wo es den Menschen so wichtig ist wie hier, sich nicht von Vorurteilen daran hindern zu lassen, in jedem einzelnen Mitmenschen ein Individuum zu sehen, und eben nicht ein bloßes Exemplar einer Gruppe, der man irgendwelche Eigenschaften zuschreibt.

Und dabei kann diese Abneigung gegen Vorurteile sogar gefährlich sein. Nehmen wir diesen Nigerianer: Hätte ich das Vorurteil gehabt, dass der ohnehin gewalttätig wird, dann wäre ich gar nicht zu ihm hingegangen, sondern hätte ihm gleich die Polizei geschickt. Dass ich dieses Vorurteil nicht hatte, hätte mich beinahe das Leben gekostet.

Damit wir uns richtig verstehen: Dies ist kein Plädoyer dafür, sich in Zukunft an Vorurteilen zu orientieren. Es ist aber ein Plädoyer dafür, die Pauschalverdächtigung des deutschen Volkes als eines Volkes von Rassisten als die aus der Luft gegriffene – und nun in der Tat rassistische! – Diffamierung zurückzuweisen, die sie tatsächlich ist!

Die politische Linke forscht niemals nach den wirklichen sozialen Ursachen von Migrantengewalt; sie nimmt diese Gewalt höchstens zum Anlass, das zu fordern, was sie ohnehin fordert und betreibt, also den Ausbau des Sozialstaats auf Kosten des Steuerzahlers, mehr Planstellen und mehr Steuermittel für verdiente Genossen und deren Projekte, die Knebelung ihrer politischen Gegner, mehr Propaganda, mehr Zensur und die verstärkte Einschüchterung und Diffamierung des eigenen Volkes. Linke Ideologen verstehen unter den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt immer nur eines: nämlich dass man ihre Ideologie und ihre Interessen nicht hinreichend bedient hat.

Es ist nicht selbstverständlich, und es funktioniert nicht einfach von alleine, dass Menschen es schaffen, friedlich und geordnet zusammenzuleben; es ist sogar ein staunenswertes Wunder, dass es ihnen immer wieder gelingt. Jede Kultur ist ein feines Netz aus Tausenden und Abertausenden großteils ungeschriebenen Regeln, Wertvorstellungen, geteilten Erinnerungen, gemeinsamen Überzeugungen. Jede Kultur ist eine einzigartige, eine spezifische Antwort auf die Frage, wie Menschen es schaffen, dass nicht einer des Anderen Wolf ist, und wenn ich sage „einzigartig“, dann heißt das zwangsläufig, dass diese Antworten unterschiedlich ausfallen:

Es gibt Kulturen, in denen der Familienclan und dessen bedingungsloser Zusammenhalt die Basis der Gesellschaft ist, die den Einzelnen schützt, und es gibt auf der anderen Seite individualistisch geprägte Kulturen wie unsere, wo man diesen Schutz dem Staat und den Gesetzen anvertraut, weil man sich darauf verlässt, dass jeder Andere es auch tut.

Es gibt Kulturen, in denen die Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewaltanwendung Prestigewert hat, und es gibt solche wie unsere, in denen Gewalt geächtet ist.

Es gibt Kulturen, in denen Nachgeben als Zeichen von Schwäche gilt, und gibt solche solche wie unsere, in denen Konflikte als bloße Meinungsverschiedenheiten betrachtet werden, die man am besten diskursiv und schlimmstenfalls vor Gericht austrägt.

Dabei funktionieren diese anderen Kulturen nicht unbedingt schlechter als unsere, nur eben anders. Der Islam zum Beispiel leistet das, was ein kulturelles System leisten muss: Er ordnet die Gesellschaft. Aber er ordnet sie anders als unser christliches bzw. westliches System. Die Probleme fangen erst dort an, wo man zwei, drei, vier und mehr unterschiedliche und inkompatible Kulturen in ein und demselben Land zusammensperrt, wo man also zusammenpfercht, was nicht zusammengehört.

Wer den Vielvölkerstaat will und ihn herbeiführt, der versetzt die Gesellschaft in den Zustand des mindestens latenten Bürgerkrieges. Wer dies betreibt, stürzt die Gesellschaft in eine strukturelle Dauerkrise, die sich mit fortschreitender Masseneinwanderung permanent verschärft, er schürt Konflikte, er ermutigt zur Selbstjustiz, er zerstört den gesellschaftlichen Wertekonsens, er zerstört die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Friedens. Wer seine eigenen Kinder Friedfertigkeit lehrt, tut dies aufgrund hoher ethischer Werte, die letztlich im Christentum verankert sind. Wer die so zur Friedfertigkeit erzogenen Menschen dann aber zwingt, mit anderen zusammenzuleben, die aus gewaltaffinen Kulturen stammen – so wie dieser Nigerianer -, der macht sie gezielt und systematisch zu Opfern. Der lädt eine unendliche Schuld auf sich.

Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind, sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören: aus ideologischer Verblendung, aus Gier nach billigen Arbeitskräften, die man leicht ausbeuten kann, und deren Lage zugleich so prekär ist, dass der Sozialstaat am EWnde durch Überforderung zusammenbrechen wird (auch dies ein von bestimmten Kreisen durchaus erwünschtes Ergebnis von Masseneinwanderung), aus Hass auf das eigene Volk, auf diese verdammten Deutschen, mit denen man nichts zu tun haben will, und – nicht zuletzt – aus Machtgier:

Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte „Bevölkerungen“ betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: „Wir sind die Bevölkerung.“ Er lautete: „Wir sind das Volk!“

Eine bloße Bevölkerung, bestehend aus Dutzenden von miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen, wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk. Eine Despotie dagegen, eine Diktatur, ein totalitäres Regime – ja, die brauchen eine Bevölkerung.

Die Zerstörung der Völker ist die eine Seite derselben Medaille, deren andere die Übertragung ihrer Rechte auf supranationale Institutionen ist: auf die EU, die WTO, den IWF, die NATO, die UNO und Dutzende andere – alles Institutionen, die von unten nicht zu kontrollieren sind, die aber unser Leben bestimmen: die uns vorschreiben, nach welchen Regeln wir zu leben haben; die uns vorschreiben, welche Lebensmittel wir essen dürfen, mit welchen Menschen wir im eigenen Land zusammenleben müssen, gegen wen wir Krieg führen sollen, und in welchem undurchschaubaren Bankenkonglomerat unsere Steuergelder verschwinden.

Was hier im Entstehen begriffen ist, ist eine globale Despotie von Eliten, die sich jeder Verantwortung und jeder Kontrolle entziehen, und die systematisch herbeigeführte Massenmigration, diese größte Völkerwanderung seit 1500 Jahren – damals führte diese Völkerwanderung zum Zusammenbruch der römischen Zivilisation – ist Teil dieses Prozesses.

Gegen die heutige Veranstaltung ist eingewendet worden, der Volkstrauertag sei der Trauer um deutsche Kriegsopfer gewidmet, und Kriminalitätsopfer seien ja keine Kriegsopfer. Und ich sage: Sie sind genau das! Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen alle Völker Europas geführt wird, nicht nur gegen das deutsche. Wenn ich aber sage, dass ein Krieg geführt wird, dann muss ich auch die Frage beantworten, wer der Feind ist.

Sind der Feind junge Migranten, die ihren Privat-Dschihad gegen ein Volk führen, dass von ihnen verachtet wird, weil es seine Kinder zur Friedfertigkeit erzieht? Ich würde sagen: Das sind höchstens Hilfstruppen, wie übrigens auch die Antifa, die Autonomen, die Antideutschen, die mit Steuergeldern gepamperten Kämpfer gegen Rechts und all die kleinen linken IM-Typen, die nur zu gerne dem Schwein im Menschen und seiner Freude an der Selbstgerechtigkeit, der Denunziation, dem Mobbing und der Menschenjagd freien Lauf lassen, solche Hilfstruppen sind.

Sitzt der Feind vielleicht bei den Muslimbrüdern, oder in der türkischen Regierung, oder bei Milli Görüs? Ich würde sagen: Dort sitzen höchstens – aber immerhin! – die Stäbe der Hilfstruppen.

Nein, der Feind, der den Krieg gegen das Volk führt, sitzt hier: in diesem Gebäude [dem Reichstag], das eben diesem Volk gewidmet ist. Und nicht nur dort: Er sitzt nicht nur auf Regierungssesseln und Parlamentssitzen, er sitzt auch in den Chefredaktionen, auf Lehrstühlen, in den Zentralen von Banken und Großkonzernen, in der EU-Bürokratie, in den Vorständen milliardenschwerer Propagandastiftungen und den Luxusvillen ihrer Finanziers. Er sitzt in Berlin, in Brüssel, in New York, in Washington – er sitzt dort, wo die gesellschaftliche Macht sich zusammenballt, die sichtbare wie die unsichtbare.

Der Krieg, um dessen Opfer wir heute trauern, ist ein Krieg der Machthaber, ein Krieg winziger Eliten gegen den Rest; es ist ein Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Dieser Bundestag, diese politische Klasse, die die politischen Geschäfte der Mächtigen und Reichen besorgt, diese politische Klasse hat gar nicht das Recht, um deutsche Tote zu trauern, denn es sind nicht ihre Toten! Sie hat nicht das Recht, einen Volks-Trauertag auszurichten, denn sie hat sich von ihrem Volk losgesagt, hat es betrogen, verraten und verkauft, und arbeitet an seiner Zerstörung. Sie hat nicht einmal das Recht, wie sie es jetzt tut, um die ausländischen Opfer rechtsextremer Gewalt zu trauern, denn auch diese Toten hat sie selbst auf dem Gewissen. Und die Tränen, die sie jetzt vergießt, sind Krokodilstränen.

Wir trauern heute um die Opfer eines höchst einseitig geführten Krieges. Es ist an der Zeit, dass die Völker Europas die unausgesprochene, aber höchst wirksam durchgefochtene Kriegserklärung ihrer eigenen sogenannten Eliten annehmen und angemessen beantworten.

Ich danke Ihnen!

Die Lunte am Pulverfass: Türkei rasselt mit dem Säbel

türkische Luftwaffe F4 Phantom
F4 ("Phantom") der türkischen Luftwaffe

[JB analysiert in Fakten-Fiktionen die politischen Hintergründe der Reaktion der Türkei auf den Vorfall, bei dem ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde:]

Der Streit um ein türkisches Kampfflugzeug das letzte Woche in den syrischen Luftraum eindrang und in Folge dessen von Syrien abgeschossen wurde eskaliert weiter:

Kampfjet-Abschuss: Riskieren die Türken eine Intervention in Syrien?
Die Türkei will den Abschuss eines ihrer Kampfjets nutzen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen. Der Plan birgt erhebliche Risiken: Zerbricht das Land, würde sich das Kurdenproblem verschärfen.Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F4 vor der syrischen Küste am Freitag hat die Türkei am Sonntag einen deutlich schärferen Ton angeschlagen, nachdem die ersten Reaktionen zunächst zurückhaltend geblieben waren. Die Türkei verlangte einKrisentreffen der Nato nach Artikel 4 der Nato-Charta. Dieses findet offenbar am Dienstag statt. Artikel 4 bezieht sich auf “Konsultationen”, sofern ein Nato-Mitglied seine Sicherheit als gefährdet betrachtet.

Will sagen: Die Türkei fühlt sich gefährdet weil ein von türkischen Verbündeten mit Militärintervention bedrohtes Nachbarland ein Kampfflugzeug abschiesst, das unbestritten in den Luftraum des Nachbarn eingedrungen ist. Dass viele Türken gerne mal schnell beleidgt sind und auch das “dicke Hose” machen keinesfalls unüblich für Türken ist kein Geheimnis, diesmal scheint aber mehr dahinter zu stecken:

Die Entwicklung ist insofern brisant, als die Staatengemeinschaft schon lange nach Wegen sucht, einen Sturz des syrischen Regimes von Diktator Baschir al-Assad herbeizuführen. Seit mehr als einem Jahr herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Aufständischen und Regierungstruppen.Die Türkei hatte bereits vor einigen Monaten, nachdem syrische Truppen Schüsse auf türkisches Staatsgebiet abgefeuert hatten, für den Wiederholungsfall eine Intervention angedroht. Die Türkei hat für die syrischen Rebellen Rückzugsgebiete auf türkischem Boden bereit gestellt.

Will sagen: Die Türkei bieten vorsätzlich den syrischen Rebellen einen Rückzugsraum und beschwert sich wenn beim Grenzübertritt der Rebellen ein paar Kugeln die Staatsgrenze überschreitet. Als Syrer könnte man das durchaus als Provokation auffassen.

Zwei Tage waren zwischen dem Vorfall und der Verschärfung der türkischen Reaktion verstrichen; der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte das damit, man habe erst einmal “alle Informationen” sammeln wollen.

Will sagen: Man stellt es so dar dass man in Ankara nicht vorbereitet war und dies somit keine bewusste Aktion war. Wenn das der Warheit entspricht stellt sich die Frage wie das türkische Militär auf die Schnapsidee kommt einen potentiell provozierenden “Radartest” an der syrischen Grenze durchzuführend während man genau weiss dass die Nerven beim Nachbarn ohnehin schon blank liegen. Gute Nachbarn verhalten sich im Bewusstsein der Situation vorsichtiger, zumal ein Land das sich gerade in einem Bürgerkrieg befindet als Kanidat für einen plötzlichen für Angriffkrieg einen Totalausfall darstellt, es demnach also gerade keine erhöhte Bedrohungslage gibt sondern in Hinblick auf feindliche miltärische Aktionen eher eine besonders niedrige. […]

Weiterlesen: Lunte am Pulverfass | Fakten-Fiktionen.

Ein nonkonformistischer Linker

Stephan Steins und sein linkssozialistisches Blatt „Die Rote Fahne“ sind in einer linken Szene, die sich ansonsten nur durch trostloseste Geistesdumpfheit auszeichnet, so etwas wie das letzte verbliebene Flämmchen aufklärerischen und kritischen Denkens und deshalb in diesem Blog schon einmal gerühmt worden. Und wieder hat Claus Wolfschlag in der Sezession auf einen bemerkenswerten Artikel aus diesem Hause aufmerksam gemacht.

Steins rechnet seinen Genossen schneidend vor, dass sie sich mit ihren Lieblingsprojekten „Antirassismus“ und Multikulti zu Handlangern eines globalkapitalistischen Projekts gemacht haben:

„Multi-Kulti“ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.

(…)

Die „Globalisierung“, mithin die imperiale, internationale kapitalistische Entwicklung, die unsere heutige Epoche prägt, war, wie geschildert, mittlerweile weit über den Nationalstaat hinaus gewachsen und verlangt nach einer auch normativen Neuordnung der Welt. Völkerrecht und Nationalstaat, internationale und nationale Rechtsnormen stehen der imperialen Oligarchie hierbei in der Durchsetzung ihrer Interessen hemmend im Wege.
Diese und andere Widerstandsfaktoren gilt es folglich zu neutralisieren. Die Desintegration des souveränen Nationalstaats als Völkerrechtssubjekt und der Kulturnation als identitätsstiftender Heimat, Bezugspunkt und sozialem Schutzraum stehen hierbei ganz oben auf der imperialen Agenda der „New World Order“ (NWO).

Das Projekt der „multikulturellen Gesellschaft“ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern.
Forderung und Verteidigung einer „offenen Gesellschaft“, wie jüngst auch durch Sahra Wagenknecht und die sog. Linkspartei formuliert, klingt gut und will sicher jeder gerne unterschreiben. Derlei Begriffe bleiben jedoch nichts als Worthülsen, solange man nicht ausführt, was konkret damit verbunden werden soll und in welchen geopolitischen Kontext man dies stellt.
Die imperiale Desinformation und Hegemonie lebt von der gutgläubigen Naivität vieler Menschen, auch im linken Lager.

Nun muss man freilich hinzufügen, dass die Linke auch ein besonders dankbares Opfer solcher Desinformationsstrategien war und ist: Der Hass auf Staat, Religion, Nation, Autorität, Familie, überhaupt die Neigung zur Zerstörung von Strukturen und zum Universalismus ist auf der Linken viel zu tief verankert, als dass ein Projekt wie die Globalisierung, die all dies mit sich bringt, ihr nicht attraktiv erscheinen würde. Die vom Kapitalismus bewirkte Strukturauflösung ist schon von Marx als dessen progressives Moment gewürdigt worden, und eine Fraktion wie die Antideutschen, die die kapitalistische Globalisierung mit allen Kräften unterstützt, weil sie erst die Voraussetzungen für den Kommunismus schaffe, dürfte kaum weniger marxistisch sein als Steins.

Gewiss verwickelt sich die Linke auf diesem Wege in Widersprüche: die Auflösung des Nationalstaates zu unterstützen, obwohl damit auch jeder demokratisch legitmierte Eingriff in den Selbstlauf des Kapitalismus unmöglich gemacht wird, Masseneinwanderung zu fordern, obwohl dies absehbar zur Zerstörung des Sozialstaates führen wird, den Islam für sakrosankt zu erklären, obwohl dessen Doktrinen genau das sind, was bei den Linken sonst „faschistisch“ heißt – das sind gewiss Widersprüche, aber es sind Widersprüche, die bereits in der dialektischen Geschichtsauffassung von Marx verankert sind, die die Zerstörung hergebrachter Bindungen durch den Kapitalismus zwar kritisiert, zugleich aber als notwendigen Fortschritt auffasst.

Was Steins seinen Genossen freilich voraushat, ist sein Realitätssinn. Man kann nämlich die altmarxistische Vorstellung, wonach der Sieg des Kapitalismus unvermeidlich zum Sozialismus führen müsse, kaum anders kommentieren als mit dem alten Witz, Dialektik sei, wenn der Hure das Jungfernhäutchen wieder anwachse. Was momentan unter dem Stichwort „Globalisierung“ im Entstehen begriffen ist, ist die totalitäre Diktatur einer global herrschenden Klasse, die alle Möglichkeiten der Solidarisierung von Menschen systematisch vernichtet und, einmal etabliert, nicht mehr zu stürzen sein wird. Insofern ist es konsequent, wenn Linke wie Steins die Erhaltung der gewachsenen Kulturen und des Nationalstaates als genuin linkes, weil gegen Herrschaft gerichtetes Projekt auffassen und das Thema für die Linke zurückerobern wollen:

Die nationale Frage

Der Grossteil der Linken war in den 1990er Jahren vorwiegend mit sich selbst und der Verarbeitung von 1989 beschäftigt. Die imperiale Entwicklung und die Erarbeitung und Formulierung einer eigenständigen sozialistischen Kritik zur Epoche wurde nicht geleistet und regelrecht verschlafen – und dauert bei den meisten sogar bis heute an.
(…)

So passierte, was wir in der KPD (Initiative) Anfang der 90er Jahre vorhergesagt hatten, dass nämlich bei Nichtlösung der sozialistischen Organisationsfrage andere gesellschaftliche Kräfte in das politische Vakuum hineinströmen werden – die Geschichte wartet nicht auf Nachzügler.
Und genau diese Entwicklung ist in Europa heute wesentlicher Teil des Problems und wird über kurz oder lang auch Deutschland erreichen.

Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. „Neuen Rechten“.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der „Globalisierung“ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.
Hierbei gelang es diesen neuen gesellschaftlichen Kräften zunehmend erfolgreich auch originär sozialistische Themenfelder zu besetzen, wie Völkerrecht und soziale und demokratische Fragen, die nur auf der Grundlage radikaler Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, namentlich zur „Globalisierung“, zur imperialen Entwicklung, glaubhaft kommuniziert werden konnten.

Die Pseudo-Linke ist heute wesentlicher Teil der imperialen Hegemonie.
(…)

Die NATO und die Institution EU sowie die transnationalen Finanzinstitutionen sind es heute, die als Agenturen der imperialen Oligarchie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa (und darüber hinaus) angreifen.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, politisch durch die USA geführt, ökonomisch durch das international organisierte Kapital kontrolliert, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert … und in seiner Sektion Europa durch eine neue imperiale, kapitalistische und antidemokratische Verfassung (aka Vertrag von Lissabon) an die Macht geputscht.

In dieser Situation kommt den nationalen Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen, während nationalstaatlicher, demokratischer, republikanischer Einfluss auf die imperiale Entwicklung gegen die übergeordneten transnationalen Institutionen nicht mehr möglich ist – es sei denn, man würde diese Strukturen verlassen und zerschlagen.

Damit jedoch der republikanische Nationalstaat seine identitätsstiftende Funktion als kulturellem Bezugspunkt der Völker und als Völkerrechtssubjekt und somit als nachhaltigem Widerstandsfaktor verliert, wird dessen Desintegration flankiert durch die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität.
Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept „Multi-Kulti“ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.

Dem dürfte auch aus rechter Sicht nichts hinzuzufügen sein.

Zum Unterschied zwischen Überfremdung und Islamisierung

Kommen wir noch zu einem zentralen Punkt, der einen wichtigen Aspekt in der hegemonialen Propaganda und Manipulation und nicht zuletzt der zionistischen Ideologie bildet. Auch der mutmaßliche norwegische Terrorist Anders Behring Breivik wies die „Islamisierung Europas“, jedenfalls ausweislich besagten kursierenden „Manifests“, als Hauptmotiv seines Handelns aus.

Die ideologische Antonymisierung und die mit dieser korrespondierenden Manipulation politischer Identität von Organisationen und Parteien, beschränkt sich keineswegs auf die politische Linke.
Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. „Neuen Rechten“ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke, was sich nicht zuletzt in beeindruckenden Wahlergebnissen niederschlägt und somit aus imperialer Sicht der reale Bedrohungsfaktor entsprechend höher ist, haben eine Reihe von Todesfällen dazu beigetragen, dass grundlegende inhaltliche Neupositionierungen „beschleunigt“ wurden.

Verbindendes Grundmotiv dieser neuen politischen Kräfte in verschiedenen Ländern Europas war anfangs, im Widerstand gegen die imperiale Entwicklung und initiierten Migrationsströme, die generelle Überfremdung der nationalen Kulturräume zu problematisieren.
Von einem „Kampf gegen den Islam“ und dergleichen war anfangs nie die Rede, was auch nicht Wunder nimmt, speist sich die Überfremdungsproblematik ja weder damals noch heute allein aus Zuwanderung aus Ländern des islamischen Kulturraums und zudem, sofern von dort stammend, nur eine Minderheit auch tatsächlich der islamischen Religion frönt.
Im Gegenteil bestanden seinerzeit eher Affinitäten in den islamischen Kulturraum hinein und Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Positionen gegen den Zionismus.

Dies hat sich mittlerweile deutlich geändert – ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung, diesmal im rechten Lager.

(…)

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein dezidierter „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun und bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

(…)

Den Strategen der New World Order ist natürlich bewusst, dass in dem Maße, wie sich die Migrationsproblematik verschärft, auch der Widerstand gegen Zuwanderung und Überfremdung eskalieren wird.
Die Desinformationskampagne „Multi-Kulti“ verliert angesichts der akkumulierten alltäglichen negativen Erfahrungen der Menschen in ihren sozialen Umfeldern rasant an Wirkkraft.
Kurzum, die Leute haben zunehmend „die Schnauze voll“, was hierzulande bspw. in der höchst emotional geführten „Sarrazin-Debatte“ zum Ausdruck kommt und sich in Europäischen Nachbarländern bereits in handfesten Wahlerfolgen niederschlägt.

Um jedoch angesichts dieser Entwicklung die imperiale Hegemonie aufrecht erhalten und weiterhin die Kontrolle über das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein sicherstellen zu können, muss der angestaute Volkszorn – der auch eine potenzielle Quelle und Sprengkraft diffusen Widerstandes gegen das Herrschaftssystem als solches beinhaltet – kanalisiert und im Sinne der NWO nutzbar gemacht werden.
An dieser Stelle kommt die Ideologie des zionistischen Rechtsextremismus ins´ Spiel. Denn diese vereint ideologisch vermeintlich zwei Dinge, die sachlich nicht vereinbar sind und auf einem Paradoxon fussen: Den Widerstand gegen die imperiale Zerschlagung des republikanischen Nationalstaats mit dem Imperium selbst.

Wie das geht? Der Zionismus, Instrument imperialer Ideologie und Strategie, projiziert das „Feindbild Islam“. Gleichzeitig wird das Imperium, betitelt als „freie Welt“, als Opfer gezeichnet.

Es ist schon schade, dass ein offenkundig kluger Kopf, der die Antonymisierung (ideologische Manipulation durch Verkehrung bekannter Schlagworte in ihr Gegenteil) bei Rechten und Linken so treffend außspießt, nun selber einer solchen aufsitzt, indem er ausgerechnet den Zionismus, also eine nationalistische und gerade keine globalistische Ideologie, zum Kern oder doch zu einem wesentlichen Bestandteil des globalistischen Projekts macht, obwohl zwischen beiden erhebliche Spannungen bestehen, die keineswegs nur theoretischer Natur sind (vgl. meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“) und dabei denselben Kurzschluss zieht wie andere linke und rechte Antiglobalisten, nämlich dass Islamkritik, nur weil sie unter anderem auch Argumente zugunsten Israels hervorbringt, deswegen schon zwangsläufig Teil globalistischer Propaganda sein müsse. (Zu diesem Punkt habe ich das Nötige unter dem Titel „Eine Legende wird gestrickt“ geschrieben).

Schade ist das vor allem deswegen, weil Steins hier tatsächlich den Finger in eine Wunde der islamkritischen Szene legt, nur eben nicht tief genug bohrt: Er bezieht sich zum Beispiel auf die „Jerusalemer Erklärung“ von Strache, Stadtkewitz und anderen europäischen Rechtspolitikern, wirft ihnen aber bloß vor, sich mit Israel solidarisiert zu haben. Der springende Punkt bei dieser famosen Erklärung war aber doch nicht, dass, sondern mit welchen Argumenten sie sich mit Israel solidarisiert haben. Diese Argumente brachten eben nicht die Solidarität von Nationalisten mit anderen Nationalisten zum Ausdruck, sondern lagen ganz auf der Linie eines universalistischen Liberalismus (und nochmal muss ich auf einen Artikel von mir verweisen: „Die Jerusalemer Erklärung“).

Das Problem liegt darin, dass man auf dieser Linie eben nicht die europäische Kultur verteidigt und nicht die Masseneinwanderung und Globalisierung kritisiert, sondern lediglich die (unvermeidlichen) Auswüchse des Islam aufs Korn nimmt, im Grunde also die Moslems ein wenig umerziehen will, damit die Zersetzung Europas desto reibungsloser vonstatten gehen kann. Steins hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Art von Islamkritik vom Globalismus (oder, wie er es nennt, von der imperialen Rechten) als eine Art kontrollierter Opposition instrumentalisiert wird, indem man sie in einen globalismuskompatiblen ideologischen Kontext stellt. Dieser Kontext ist das Problem; er widerlegt aber nicht die Kritik als solche.

Ungeachtet dessen ist Steins‘ Position auf der Linken zwar im Moment nur die eines bemerkenswerten Außenseiters; trotzdem ist sie nicht ganz ohne politisches Potenzial. Ob die Linkspartei, die Steins vor allem im Auge haben dürfte, am Ende den Weg der Grünen gehen und sich in die globalistische Phalanx einreihen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Der anhaltende Widerstand gerade aus ihren Reihen gegen EU und NATO deutet jedenfalls darauf hin, dass hier noch Entwicklungspotenzial in Richtung auf eine linksnationale Position existiert.

Dabei wären freilich etliche Hindernisse zu überwinden: Nicht nur die bereits skizzierte ideologische Affinität der Linken zum Globalismus steht dem im Weg, sondern auch die durchaus materielle und eben nicht nur ideologische Korrumpierung vieler Linker. Die politische Linke stellt das Gros der Ideologen („Wissenschaftler“) und Propagandisten („Journalisten“) des globalistischen Projekts. Außerdem profitieren sie als Angehörige einer milliardenschweren Sozial- und Integrationsindustrie von der Existenz (und nicht etwa der Lösung) der durch Globalisierung und Strukturauflösung geschaffenen Probleme; und sie stellen die Mandatsträger und Funktionärsebene der SPD und der Grünen, sodass sie sich Opposition gegen deren Lieblingsprojekte in einem sehr handfesten Sinne nicht leisten können (und auch dann nicht könnten, wenn sie wollten).

Nichtsdestoweniger gibt es etliche linksorientierte Wähler, die nicht in diese Strukturen eingebunden sind und deshalb für Argumente einer nationalen Linken erreichbar sein könnten. Eine solche Linke würde der Rechten zwar Konkurrenz machen, aber das wäre wohl die Sorte Konkurrenz, die das Geschäft belebt:

  • Die Verteufelung der Rechten würde erheblich erschwert, wenn ihre Themen von einer nennenswerten linken Fraktion aufgegriffen würden.
  • Es wären Menschen erreichbar, die alles, nur nicht rechts sein wollen.
  • Das globalistische Establishment hätte politisch plötzlich einen Zweifrontenkrieg am Hals.

Vor allem aber würden sich die Chancen auf eine politische Lösung der existenziellen Krise der europäischen Völker schlagartig verbessern, während die Entwicklung bei Fortschreibung der gegenwärtigen Trends praktisch nur zwei Alternativen offenlässt: Entweder die Globalisten setzen sich durch und errichten ihre totalitäre Diktatur, oder diese Diktatur wird in einem Bürgerkrieg niedergeworfen, der kaum anders als blutig sein und dessen Ergebnis selbst bei günstigstem Verlauf kaum ein demokratisches oder liberales System sein könnte; das liegt in der Logik des Krieges. Man kann sich jedenfalls schwer vorstellen, dass nach Zusammenbruch eines demokratischen Systems etwas anderes als die Errichtung eines totalitären möglich ist. Im Moment ist die Republik suspendiert, weil sie von einem Kartell von Volks- und Verfassungsfeinden regiert wird. Wie ich in meiner Rezension zu Ernst von Salomon geschrieben habe:

Es geht um die höchst drängende und aktuelle Frage, wie man als Konservativer mit einer Republik ohne Republikaner umgeht. Die Weimarer Republik war eine solche, die heutige ist es auch. Die freiheitliche Demokratie ist ein sehr anspruchsvolles politisches Konzept: Sie lebt davon, dass die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts scharf genug ist, eine wirkliche Wahl zwischen Alternativen zu bieten; zugleich aber darf diese Auseinandersetzung nicht so scharf sein, dass der Konsens über die Spielregeln dabei verlorengeht.

Eben dies beobachten wir aber in dieser späten BRD. Es gibt zwischen den nennenswerten politischen Kräften zwar einen Konsens, aber gerade nicht einen Konsens, die Grundlagen des Gemeinwesens zu bewahren, sondern sie zu untergraben; es gibt einen Konsens über die Auflösung von Strukturen, einschließlich der Staatlichkeit, und es gibt einen Konsens, das auf diesem Wege selbstgeschaffene Chaos durch einen schleichenden Totalitarismus zu bändigen. Unter diesen Umständen sind die bestenfalls ein paar hundert konservativen Intellektuellen, die auf die Bewahrung machtbegrenzender Strukturen pochen, die letzten Republikaner, die es in dieser Republik noch gibt.

Gäbe es aber eine Linke, oder doch wenigstens eine beträchtliche linke Fraktion, die mit uns wenigstens in der Verteidigung des demokratischen Nationalstaates und der Opposition zum globalistischen Establishment übereinstimmt, dann gäbe es auch die Chance, einen neuen Links-Rechts-Konsens zu stiften, die Republik auf dieser Basis zu erneuern, das verräterische Establishment zu entmachten und die Parteien des Ancien Régime in den Orkus der Geschichte zu befördern.

Ob das wahrscheinlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als eine Möglichkeit.

Krisensymptom Amoklauf

Martin Lichtmesz schreibt in sezession.de:

„Das gehäufte Auftauchen von amoklaufenden Psychotikern in bald allen europäischen Ländern ist dennoch ein ernstzunehmendes, zutiefst beunruhigendes Symptom für den inneren Zerfall unserer Zivilisation. Ich habe diesen Umstand bereits 2007 in einem Artikel für die JF skizziert.  Die Autoren der „Counterjihad“-Szene wie Fjordman gehören zu den wenigen, die es wagen, diesen Zerfall offen zu beschreiben, um Europa vor dem Marsch in den Bürgerkrieg warnen.  Wer auf sie einschlägt, sieht nur die Barometer, nicht den herankommenden Sturm. Sie sind es, die den Nährboden für den Bürgerkrieg aufdecken, den andere unseren Blicken zu entziehen suchen, eben in der wilden Hoffnung, ihn durch die Vernunft trockenlegen zu können. Es ist derselbe Nährboden, der Bestien wie den norwegischen Attentäter hervorbringt. Wer weiß, wieviele seiner Art bereits gleich scharfen Bomben darauf warten, bis ein Erdbeben sie zum Explodieren bringt. Wer weiß, an wievielen Stellen und in wievielen Menschen in den liberalsten und aufgeklärtesten und wohlständigsten und „demokratischen“ Ländern der Welt die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei schon morsch ist – und es sind beleibe nicht „die Rechten“, die dafür die Verantwortung tragen.“

Lest den ganzen Artikel. Hier klicken!

Gaddafi und die Viagra-Container

Es ist bereits ein Gemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, und so sollte man als aufmerksamer Medienkonsument Greuelberichte in Kriegszeiten immer unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen. Besondere Skepsis empfiehlt sich, wenn allzu skurrile und allzu plakative Indizien dargeboten werden.

Gaddafi persönlich soll also seinen Soldaten befohlen haben, in eroberten Städten massenhaft Frauen zu vergewaltigen? Nun ja, das sähe ihm schon ähnlich. Es klingt irgendwie glaubhaft. Ich würde es auch ohne weiteres glauben, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (dessen Zuständigkeit durchaus bezweifelbar ist und dessen Verfolgungseifer daher mindestens Fragen aufwirft) nicht behauptet hätte, das Regime habe

containerweise Potenzmittel für seine Soldaten geordert.

Das ist genau die Sorte Indiz, bei der man stutzig wird.

Gaddafi hat in ganz Afrika Söldner von erlesener Brutalität angeworben, die den Kern seiner Streitmacht bilden, und man wird realistischerweise davon ausgehen dürfen, dass die meisten von ihnen junge Kerle um die Zwanzig sind.

Sollen wir wirklich glauben, dass diese Jungs Potenzmittel brauchen, um eine Frau zu vergewaltigen?

Zunächst sei unklar gewesen, auf welcher Ebene dieses menschenverachtende Vorgehen angeordnet worden war. Inzwischen hätten die Ermittler aber genug Informationen, dass man sagen könne, Gaddafi selbst hat dies befohlen.

Liegt es da nicht nahe zu vermuten, dass hier die fehlenden Beweise für einen persönlichen Befahl Gaddafis durch – von wem auch immer – fingierte Indizien ersetzt werden?

Atomkraft und Multikulti

Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen.  Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass allein im Kohlebergbau jedes Jahr viermal mehr Menschen ums Leben kommen als durch die Katastrophe von Tschernobyl in einem Vierteljahrhundert. (Die Risiken „Terrorismus“ und „Entsorgung“ kann man freilich nicht so leicht vom Tisch wischen, aber gut.)

Man kann also die Reaktion der Deutschen auf Fukushima mit guten Gründen reichlich hysterisch finden, irrational, angstgesteuert; man kann Rationalität einfordern und finden, bei rationaler Betrachtung sei Kernenergie eine gute Sache.

Der Punkt ist nur der: Wenn die Atomkraftgegner sich durchsetzen und sie irren sich, dann wird schlimmstenfalls der Strom teurer. Wenn die Atomkraftbefürworter sich durchsetzen und irren sich, dann werden schlimmstenfalls ganze Landstriche verstrahlt.

Ich finde, es ist das gute Recht des Normalbürgers, der weder mit den technischen noch mit den wirtschaftlichen Details vertraut ist, sich für die erste, die risikoärmere der beiden Varianten zu entscheiden. Und ich finde, dass niemand das Recht hat, dem Volk ein Risiko aufzuzwingen oder unterzujubeln, mit dem es nun einmal nicht leben will. Ob die Angst vor der Atomenergie nun berechtigt ist oder nicht: Sie ist da, und niemand muss sich bieten lassen, dass wohlmeinende Instanzen ihm Risiken vor die Haustür setzen, die ihm Angst machen.

Dieselbe Logik gilt freilich auch bei anderen Themen:

Eine Politik der Masseneinwanderung, die die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft systematisch überfordert, kann nach aller historischen Erfahrung nur in die Katastrophe führen. Was uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, sind Verslumung, Bürgerkrieg und das Ende von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand.

Bekanntlich versucht eine ganze Industrie von Meinungsmachern (und Migrationsprofiteuren), uns davon zu überzeugen, dass wir die Geschichtsbücher in den Ofen stecken und daran glauben sollten, die multikulturelle Gesellschaft werde ein freiheitliches, demokratisches und tolerantes Paradies sein (dessen Verwirklichung nur noch durch einige verstockte Reaktionäre behindert werde, die demgemäß zu entsorgen seien).

Der Punkt ist nun Folgender: Wenn wir (also die ewiggestrigen reaktionären, *-phoben Rechten) uns durchsetzen, dann schadet dies auch dann niemandem, wenn wir uns geirrt haben sollten; schlimmstenfalls gehen uns die „Chancen der Vielfalt“ durch die Lappen (von denen uns bisher niemand erklären konnte, worin die eigentlich bestehen sollen). Setzen sich aber die Anderen durch und sie haben sich geirrt, dann geht unsere Zivilisation unter. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Restrisiko, wie im Falle der Atomkraft, sondern um ein Risiko mit überwältigender Eintrittswahrscheinlichkeit. Die von der Gegenseite vage in Aussicht gestellten „Chancen“ dagegen sind bestenfalls Restchancen.

Ich finde, es ist unser gutes Recht, uns für die erste, die risikoärmere Variante zu entscheiden; und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Völker Europas, die allesamt mehrheitlich gegen Masseneinwanderung sind.

Und ich finde, dass es niemandes Recht ist, auf eine bloße ideologische Spekulation hin fünfhundert Millionen Europäer und ihre Kultur zum Gegenstand eines Menschenversuchs zu machen.

Die Schlacht von Athen

[http://wp.me/p10skQ-22f] Dimitrios Papageorgiou schreibt heute in Alternative Right unter dem Titel „The Battle of Athens“:

„Ein Mord entfachte die Unruhen..

In den letzten drei Tagen ist Athen von Gewalt erschüttert worden. Alles begann am Dienstagmorgen, als ein 44-jähriger Mann, Manolis Kantaris, durch drei Mahgrebiner (Marokkaner oder Algerier laut Polizei) getötet wurde, als sie versuchten, ihn seiner Videokamera zu berauben, die er bei sich trug. Das Schockierendste, und das, was die Griechen zur Weißglut brachte, war die Tatsache, dass das Opfer die Videokamera deshalb bei sich trug, weil er dabei war, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, wo sie ihr zweites Kind zur Welt bringen sollte. Es war fünf Uhr morgens, und er ging sein Auto holen, um seine Frau und seine Schwiegermutter fahren. Als sie er nicht wiederkam, suchten sie nach ihm und fanden ihn in einer Blutlache. Die Überwachungskamera eines nahe gelegenen Ladens zeigte drei dunkle Männern, die ihn angriffen und in Körper und Hals stachen, als er versuchte sich zu widersetzen.

Nachbarn und zornige Bürger versammelten sich nach einigen Stunden um den Tatort herum und blockierten mit Mülleimern den Verkehr. Es waren Hunderte. Dann begannen die ersten Zusammenstöße. Auf benachbarten Straßen und Plätzen in der Gegend, wo die meisten Einwanderer leben, wurden verschiedene Afrikaner und Südasiaten angegriffen und geprügelt. Es gab auch Angriffe auf von Anarchisten besetzte Häuser [squats: kann auch Sitzblockade heißen] zu deren Schutz die Polizei einschritt.

Am nächsten Tag kam es zu zwei weiteren Zwischenfällen. Während einer Demonstration (organisiert von linksgerichteten Parteien und Anarchisten) wurde ein Demonstrant angeblich von der Polizei schwer verletzt, und ins Krankenhaus gebracht, wo er im Koma liegt. Später in der Nacht wurde ein asiatischer Mann angegriffen und getötet, angeblich durch drei Männer, die Griechisch sprachen und Kapuzen trugen. Die Polizisten untersuchen „rassistische“ Motive für den Angriff (sprich: „hate crimes“).

Jene Ereignisse führten uns zu zwei gleichzeitigeen Demonstrationen im Zentrum Athens am Donnerstag, dem 12. Mai.

Zu der einen wurde am frühen Nachmittag von Einwohnern des Gebiets aufgerufen, wo Kantaris getötet worden war. In der Umgebung versammelten sich ungefähr 4.000 Menschen. Nachdem die Polizei sie nicht zu bestimmten Vierteln mit mit hohem Einwandereranteil marschieren ließ, gingen sie zum Rathaus Athens. Die Polizei hatte eine solche Menge nicht vorausgesehen, und da sie sich zugleich mit einer zweiten Demonstration und obendrein mit einem Fußballspiel zwischen zwei großen Athener Klubs zu befassen hatte, fehlte ihr das Personal, die Menge im Zaum zu halten.

Zahlreiche Geschäfte von Einwnaderern wurden demoliert; es gab viele Zusammenstöße zwischen schwarz-gekleideter Jugend und Einwanderern sowie mit der Polizei. Es gab auch heftige Angriffe gegen anarchistisch besetzte Häuser [squats: siehe oben]. Ungefähr 50 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Zur gleichen Zeit versammelten sich 3.000 Linke und Anarchisten im Zentrum Athens. Molotowcocktails wurden auf Banken und Polizei geworfen. Aber diese endeten ziemlich früh. Bis den Morgen hinein war das Zentrum Athens Unruhegebiet mit Zusammenstößen überall, hauptsächlich Angriffen auf Einwanderer.

Am Morgen von Freitag dem 13.,wurde ein anderer griechischer Pensionär niedergestochen gestochen, möglicherweise wieder von Einwanderern, nachdem er etwas Geld von der Bank abgehoben hatte. Die Spannung wächst weiter, weil der erste Tatort Schauplatz einer rund um die Uhr besetzten Mahnwache geworden ist; die Polizisten beschreiben ihn als Sammelpunkt für Angriffe auf Einwanderer.

Griechenland ist ein Land, das mit Einwanderern erst seit 20 Jahren zu tun hat. Die erste Welle von Einwanderern waren Europäer, hauptsächlich Albaner und andere Osteuropäer; sie verursachten allgemein eine Zunahme der Kriminalität, aber keine größeren sozialen Zusammenstöße. Die zweite Welle der afrikanischen und südasiatischen Einwanderung hat sehr viel Spannung besonders im Zentrum Athens verursacht, das manchmal als ein riesiges Getto beschrieben wird. In den letzten drei Jahren aber haben sich Bürger in bestimmten Gebieten des Zentrums geweigert wegzuziehen, wie so viele es getan haben; sie haben sich in „Komitees“ organisiert und sind aktiv im „Widerstand gegen die Übernahme ihrer Nachbarschaft“ wie sie es nennen.

Was im Laufe der letzten Tage geschehen ist, ist ein Vorgeschmack auf das, was wir in Zukunft in vielen europäischen Städten erwarten können: Krieg in den Städten.“

Übersetzung von Manfred

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.

Der Verrat der FPÖ

Hier in Deutschland kennen wir das: Sogenannte konservative Politiker, die im Bierzelt stramme Sprüche klopfen, um dann in Berlin und Brüssel genau die Entscheidungen durchzuwinken, für die sie nicht gewählt worden sind. Inzwischen sind wir schon etwas weiter, inzwischen hält man es nicht einmal mehr für nötig, uns mit Bierzeltparolen hinters Licht zu führen. Dass die deutsche Nation als solche aufhören soll zu existieren; dass Deutsche in fünfzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land darstellen sollen; dass alle wesentlichen Entscheidungen nicht von unserem gewählten Parlament, sondern auf EU-Ebene getroffen werden sollen; dass Meinungsfreiheit nur noch dem zustehen soll, der im eingezäunten Laufställchen der Political Correctness verbleibt: das ist offizielle Politik. Es wird salbungsvoller ausgedrückt, aber wer Ohren hat, kann es hören. Leider sind die meisten unserer Landsleute schwerhörig.

Ein wenig neidisch konnte man jahrelang auf Österreich blicken, wo mit der FPÖ wenigstens eine Kraft politisch vertreten zu sein schien, die die Interessen der Einheimischen, und ganz nebenbei auch die von Männern, Christen, Heterosexuellen und sonstigen Finsterlingen vertrat.

Deep Roots hat jetzt unter dem Titel „Der Verrat der FPÖ“ einen Artikel für den Counterjihad geschrieben, der nahelegt, dass die FPÖ heute ungefähr die Sorte Bierzeltspruchpartei ist, die die CSU bis in die neunziger Jahre war: ein Stimmenparkplatz zur Neutralisierung von Unzufriedenen. Deep Roots macht es nicht nur, aber doch vor allem an der Verschärfung des österreichischen Waffenrechts fest, der die FPÖ zugestimmt hat.

Ich gestehe, dass es mir selbst jetzt noch schwerfällt, mich auf die ur-amerikanisch anmutende Sicht einzulassen, wonach das Recht auf privaten Waffenbesitz die beste Versicherung gegen Tyrannei sei – deutsche Vorstellungen von Recht und Ordnung sind nun einmal traditionell staatszentriert. Es könnte allerdings sein, dass genau diese Art von Staatsfrömmigkeit uns das Genick brechen wird. Dem Staat das Schusswaffenmonopol zuzugestehen, ist in normalen Zeiten und bei einem normalen Staat in Ordnung. Ein Staat aber, der die Abwicklung des eigenen Staatsvolks zur Ideologie erhebt, ist alles andere als normal.

Gut möglich und sogar wahrscheinlich ist, dass die politische Klasse weniger einfältig ist, als sie tut, und deshalb realistischerweise davon ausgeht, dass die von ihr betriebene Politik der Ent-Nationalisierung und Ent-Grenzung, speziell der systematische Import von Migranten mittelfristig in einen Bürgerkrieg münden wird, in dem das Volk die eine und der Staat – oder was davon übrig ist – die andere Partei ist. Wenn dies die Perspektive ist, dann allerdings ist die präventive Entwaffnung des eigenen Volkes (samt Abschaffung der Wehrpflicht, damit nicht jeder junge Mann eine militärische Ausbildung bekommt) das Mittel der Wahl.

[Zum Artikel von Deep Roots hier klicken!]

Zum Prozess gegen Radovan Karadzic

„Karadzic geriert sich als Opfer und Friedensengel“ (Welt online)

„Radovan Karadzic: Der Massenmörder von Bosnien bereut nichts“ (bild.de)

Nachdem wir in den neunziger Jahren die Selbstgleichschaltung der deutschen Medien erleben mussten, von denen keines einen Zweifel daran gelassen hat, dass die Serben an allem Unglück auf dem Balkan schuld sind (allein ein Peter Handke durfte mit seinen „andersgelben Nudelnestern“ den serbophilen Pausenclown machen), brauchen wir uns nicht zu wundern, dass damit auch der Tenor der Berichterstattung über den Karadzic-Prozess gesetzt ist.

Während aber etwa der „Focus“ sich um kritische Distanz wenigstens bemüht, hat der Springer-Konzern offenbar eine Meute von besonders hasserfüllten Propagandaschreibern – pardon: ich meinte natürlich: vom besonders engagierten Journalisten – auf den Fall angesetzt. Nun ja – er hat ja auch einen Ruf zu verlieren.

Wer schon auf die Unschuldsvermutung  pfeift, dem ist naturgemäß auch sonst jedes Mittel recht, den Leser zu verhetzen. Welt online:

Munira hofft noch immer, 15 Jahre nach Srebrenica, die Knochen ihres Sohnes zu finden. Er war damals 18. „Karadzic bleibt ein Lügner“, sagt sie. „Und er ist stolz darauf. Er hat mich heute genauso gedemütigt wie vor 15 Jahren.“

Was hat sie denn erwartet? Dass er auf die Knie fällt?

Ich wünschte, die Leser würden sich endlich diese Form von Journalismus verbitten, die die Gefühle der Opfer zum Maßstab für die Gerechtigkeit eines Prozesses macht (vgl. auch meinen Artikel über den Scheungraber-Prozess). Opfer zu sein ist Schicksal, nicht Verdienst. Es macht aus niemandem einen besseren Menschen, schon gar nicht einen weiseren oder gerechteren, dessen Meinung deshalb gesteigerten Informationswert hätte.

Dass der ehemalige Führer der bosnischen Serben irgendwann doch noch die Wahrheit über seine mutmaßlichen Verbrechen sagen werde, glaubt die 62-Jährige nicht mehr.

Was für eine Frechheit von Karadzic, dass er sich verteidigt, statt sich diskussionslos für den Rest seines Lebens einlochen zu lassen!

Wer so schreibt, informiert seine Leser nicht, sondern stachelt ihre Gefühle auf: Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird dann geradezu zum Argument gegen seine Legitimität. Diese Gleichsetzung von Rachedurst mit Gerechtigkeit ist ein Atavismus; sie zu propagieren ein Verbrechen.

Der kalte Staatsstreich

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.