Berlusconi, Sarkozy und ihr Freund Gaddafi

Ein Kommentator hat die Sorge geäußert, das Video, in dem Berlusconi Gaddafi die Hand küsst, sei verschwunden. Keine Angst, ich habe es bei Youtube gefunden, heruntergeladen und mit passender Musik untermalt:

Dabei ist Berlusconi ja nur einer der vielen sauberen Freunde Gaddafis, denen dies heute peinlich ist:

Man fragt sich, was man an diesen jämmerlichen Schmierlappen ekelhafter finden soll: die lakaienhafte Eilfertigkeit, mit der sie dem Verbrecher Gaddafi in den After krochen und ihn ihren Freund nannten, als es opportun zu sein schien, oder die fluchtartige Eile, mit der sie aus besagtem After hinausstürzten, mit ihren Kampfflugzeugen Jagd auf ihn machen ließen und ihn schließlich seinen Mördern überantworteten.

Klassenkeile

Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.

Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie merken es nicht. Sie können nicht nur selbst nicht anders denken, sie können sich nicht einmal vorstellen, dass ein Anderer anders denken könnte.

Halten wir zunächst fest, dass es bei den diversen Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsschirmen wie auch beim Militäreinsatz gegen Libyen um völkerrechtswidirge Akte handelt. Das eine verstößt gegen die No-Bail-Out-Klausel der einschlägigen europäischen Verträge, das andere gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Um es noch einmal zu sagen: Der Weltsicherheitsrat hat keineswegs eine Generalvollmacht zu intervenieren, wo er will. Er kann im Falle eines (drohenden) Krieges militärisch Partei gegen den (potenziellen) Angreifer ergreifen; ansonsten kann nur militärisch eingreifen, wenn es einen Völkermord abzuwenden oder zu beenden gilt. Keiner dieser beiden Fälle war gegeben, der Beschluss des Weltsicherheitsrates, militärisch in Libyen intervenieren zu lassen, war ein usurpatorischer Akt der Selbstermächtigung, ein Putsch gegen das Völkerrecht, und wahrlich nicht der erste dieser Art. Es geht um die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Beseitigung der staatlicher Souveränität; es geht darum, allen Machthabern, und keineswegs nur den Diktatoren unter ihnen, zu demonstrieren, dass ihre Macht unter dem Vorbehalt des Wohlverhaltens steht und über ihnen allen ein Damoklesschwert schwebt. (Siehe dazu auch meine Artikel „Deutschlands ‚Isolation'“ und „Darf der Internationale Strafgerichtshof Gaddafi verhaften?“)

Wir täten Angela Merkel zu viel der Ehre an, wollten wir unterstellen, dies seien die Beweggründe für ihre bisweilen zögerliche Haltung in der Euro- wie der Libyenkrise gewesen. Sie ist ja in Wirklichkeit gar nicht dagegen, sie ziert sich nur. Sie muss sich auch zieren, weil sie genau weiß, dass die Deutschen weder als Soldaten noch als Steuerzahler bereit sind, für eine Politik zu bluten, die sie nicht wollen und nicht abgesegnet haben, und von der sie genau wissen, dass die deutsche Regierung zu ihr nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt ist. Angela Merkel musste, wenn auch nur taktisch und verbal, Rücksicht auf den Willen des deutschen Volkes nehmen. Dass sie dies – und sei es nur ausnahmsweise und gezwungenermaßen – tat, statt sich wie üblich als beflissene Befehlsempfängerin der international herrschenden Klasse zu profilieren, dies, und dies allein, wird ihr jetzt vorgeworfen.

Die Einmütigkeit, mit der Politik und Medien über sie herfallen, beweist klarer als jede theoretische Analyse, dass es in der westlichen Welt weder Medienpluralismus noch Demokratie gibt. Beides wird bestenfalls inszeniert, und dies kaum überzeugender als in der untergegangenen DDR.

Es gibt auch keine Politiker von einigem Gewicht, die dem nationalen Interesse ihres Landes oder auch nur dem Völkerrecht verpflichtet wären. Wir werden von einer selbstherrlich die Spielregeln diktierenden internationalen Klasse von Putschisten regiert, die die Konformität in den eigenen Reihen zu erzwingen und Jeden zu entmachten versteht, der aus der Reihe tanzt.

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich?

Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz.

Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der Unterzeichnerstaaten tätig sein werde, und gewiss ist es das gute Recht jedes Staates, einem solchen Abkommen beizutreten und seinen Bestimmungen innerstaatliche Gesetzeskraft zu verleihen. Ebenso selbstverständlich ist, dass kein Staat das Recht hat, einseitig einen anderen souveränen Staat seiner Jurisdiktion zu unterwerfen oder Dritte dazu zu ermächtigen. Und was Einer nicht darf, dürfen auch Viele nicht.

Hier tritt aber die erste Merkwürdigkeit auf: Libyen, dessen Präsident jetzt verhaftet werden soll aufgrund von Taten, die er auf dem Territorium des eigenen Staates begangen hat, ist dem Rom-Statut nicht beigetreten. Die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beruht im Fall Gaddafi auf einer Weisung des UN-Sicherheitsrates. In der Tat haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, dass der IStGH auch für Nichtunterzeichnerstaaten zuständig sein soll, sofern der UN-Sicherheitsrat dies im Einzelfall fordert.

Mit dem Rom-Statut haben dessen Unterzeichnerstaaten dem UN-Sicherheitsrat also Befugnisse eingeräumt, die sie selbst nicht haben, und damit in krasser Weise gegen ein elementares Rechtsprinzip verstoßen: „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“.

Es geht aber noch weiter: Gaddafi soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Rom-Statuts begangen haben. Unter diesen Begriff fallen eine ganze Reihe von Handlungen, zum Beispiel vorsätzliche Tötung, Folter, Freiheitsentzug  und dergleichen mehr. Pikant ist nun zweierlei:

Erstens, dass solche Verbrechen von vielen, wahrscheinlich sogar der Mehrzahl aller Regierungen der Welt, insbesondere praktisch allen Diktaturen, begangen werden, ohne dass deswegen der Regierungschef zur Verantwortung gezogen würde. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss, wird hier nicht angewendet und nicht einmal postuliert. Dieser Grundsatz gilt aber (innerstaatlich) nicht zufällig, sondern dient dazu zu verhindern, dass das Recht politisch missbraucht und willkürlich gegen missliebige Einzelne eingesetzt wird. Ein Recht, das nach dem Gutdünken von Regierungen mal angewendet wird und mal nicht, ist keines.

Genau dies geschieht hier aber: Das Rom-Statut in Verbindung mit der rechtswidrigen Bevollmächtigung des UN-Sicherheitsrates hängt ein Damoklesschwert über alle Regierungen der Welt, zumindest die autoritären, führt aber gerade nicht dazu (und soll auch gar nicht dazu führen), dass die Welt demokratischer wird, sondern dazu, den UN-Sicherheitsrat zur Verhaftung missliebiger Regierungschefs zu ermächtigen. Der Sicherheitsrat — das sind im Wesentlichen dessen fünf ständige Mitglieder, von denen die USA, Russland und China das Abkommen nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, und die sich jederzeit selbst per Veto von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof freizeichnen können.

Zweitens, dass Gaddafi die ihm vorgeworfenen Taten, etwa vorsätzliche Tötung, im Rahmen und zum Zwecke der Niederschlagung eines Aufstandes begangen hat, d.h. zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses Gewaltmonopol gehört aber zum Wesen von Staatlichkeit schlechthin, und dass es notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden muss, ist geradezu eine Tautologie.

Der Haftbefehl gegen Gaddafi bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zum Verbrechen erklärt worden ist. Die Konsequenz lautet, dass Staaten nur noch so weit souverän sind, wie es den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gefällt, und dass die Souveränität aller anderen Staaten suspendiert ist. Suspendiert allerdings nicht zugunsten einer globalen Rechtsordnung, sondern zugunsten einer globalen Willkürherrschaft.

Gaddafi und die Viagra-Container

Es ist bereits ein Gemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, und so sollte man als aufmerksamer Medienkonsument Greuelberichte in Kriegszeiten immer unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen. Besondere Skepsis empfiehlt sich, wenn allzu skurrile und allzu plakative Indizien dargeboten werden.

Gaddafi persönlich soll also seinen Soldaten befohlen haben, in eroberten Städten massenhaft Frauen zu vergewaltigen? Nun ja, das sähe ihm schon ähnlich. Es klingt irgendwie glaubhaft. Ich würde es auch ohne weiteres glauben, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (dessen Zuständigkeit durchaus bezweifelbar ist und dessen Verfolgungseifer daher mindestens Fragen aufwirft) nicht behauptet hätte, das Regime habe

containerweise Potenzmittel für seine Soldaten geordert.

Das ist genau die Sorte Indiz, bei der man stutzig wird.

Gaddafi hat in ganz Afrika Söldner von erlesener Brutalität angeworben, die den Kern seiner Streitmacht bilden, und man wird realistischerweise davon ausgehen dürfen, dass die meisten von ihnen junge Kerle um die Zwanzig sind.

Sollen wir wirklich glauben, dass diese Jungs Potenzmittel brauchen, um eine Frau zu vergewaltigen?

Zunächst sei unklar gewesen, auf welcher Ebene dieses menschenverachtende Vorgehen angeordnet worden war. Inzwischen hätten die Ermittler aber genug Informationen, dass man sagen könne, Gaddafi selbst hat dies befohlen.

Liegt es da nicht nahe zu vermuten, dass hier die fehlenden Beweise für einen persönlichen Befahl Gaddafis durch – von wem auch immer – fingierte Indizien ersetzt werden?

Für wen Europa da ist

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

Deutschlands „Isolation“

Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die „Isolation“, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend „Bündnistreue“ bewiesen habe.

Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei „Bündnis“ gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden.

Es stimmt zwar, dass die NATO zunehmend für Einsätze eingespannt wird, die mit Selbstverteidigung auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben, aber dies bedeutet, dass sie vertragswidrig missbraucht wird, und nicht etwa, dass eine neue Rechtslage eingetreten wäre. Wenn einzelne Bündnispartner entscheiden, irgendwo auf der Welt offensiv zu werden, verpflichtet dies Deutschland zu überhaupt nichts. Das Gerede von der „Bündnistreue“ ist also bewusste Augenwischerei.

Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor einigen Tagen beschlossen hat, als er die Angriffe auf Libyen absegnete, war ein weiterer Schritt zur Schaffung eines in der UN-Charta nicht vorgesehenen und von ihr nicht gedeckten Gewohnheitsrechts zur Beseitigung missliebiger Regime.

Dabei ist selbstverständlich nicht jedes diktatorische Regime in diesem Sinne missliebig; die Diktaturen von Bahrain oder Saudi-Arabien sind es zum Beispiel nicht.

Gaddafi, mit dem man jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht hat, und dessen jetziger Hauptfeind Sarkozy nicht zuletzt durch libysche Wahlkampfspenden ins Amt gekommen ist, ist Frankreich und Großbritannien vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil die Fortexistenz seines Regimes der „Mittelmeerunion“, also dem Projekt Eurabia, im Weg steht, dem sich durch die Revolutionen in Ägypten und Tunesien plötzlich so unerwartete Perspektiven öffnen. Was die beiden westlichen Gernegroßmächte – unter wohlwollender Schirmherrschaft der USA – anstreben, läuft ja auf die Verschmelzung Europas mit Nordafrika und dem Nahen Osten hinaus, und dies nicht trotz, sondern wegen der damit zwangsläufig verbundenen Masseneinwanderung. Die EU-Pläne, eben diese Masseneinwanderung in bisher ungekanntem Ausmaß zu fördern, liegen bekanntlich bereits auf dem Tisch, und nichts kommt ihnen mehr zupass als das Argument, man müsse „die jungen Demokratien unterstützen“ und „den Menschen eine Perspektive geben“, und schließlich gelte es, die Ströme von Flüchtlingen (die vor der „Freiheit“ offenbar in größeren Zahlen fliehen als jemals vor der Unterdrückung) zu kanalisieren.

Dies ist der Hintergrund, ohne den die Intervention der Westmächte ganz unverständlich wäre. Dass Deutschland sich gegenüber einer solchen Politik „isoliert“, also sie wenigstens nicht mitmacht, wenn es sie schon nicht verhindert, ist fürwahr nichts, was irgendjemandem schlaflose Nächte bereiten sollte, übrigens auch nicht im Hinblick auf den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Dass Deutschland durch die Nichtbeteiligung an der Libyen-Intervention die Chancen auf diesen Sitz verspielt habe, ist nicht nur Unfug (diese Chancen hat es nie gegeben für einen Staat, der nach wie vor unter die Feindstaatenklausel fällt), sondern wäre auch dann kein Argument, wenn es stimmen würde. Was hieße das denn (wenn es stimmen würde), dass der Preis für einen solchen Sitz die Beteiligung an westlichen Angriffskriegen wäre? Das hieße, dass dieser Sitz von Deutschlands Beteiligung an einer Politik abhinge, die Andere auch ohne deutsche Zustimmung ohnehin schon betreiben. Ich glaube nicht, dass man für diese Art „Großmacht“-Stellung (kicher!) die gesunden Knochen eines vorpommerschen Piloten riskieren sollte. Oder, um es mit Wilhelm I. zu sagen: Was soll mir der Charaktermajor?

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung:

Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet.

Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal wissen, aus welchen Quellen sie ihre Ideologie getrunken haben, zählt schlicht und einfach nicht, ob ein Beschluss in der Sache richtig oder falsch ist: Die Westbindung, als schrieben wir das Jahr 1961, ist oberstes Gebot. Was „der Westen“, sprich die drei westlichen Atom- und Siegermächte richtig finden, hat Berlin pflichtschuldigst abzunicken. Das bisschen Rest-Eigenständigkeit Deutschlands nun auch noch aufzugeben, gilt bei Schreibern dieses Kalibers wohl als Ausweis von Staatskunst.

In Wahrheit hat die Regierung selbstredend keineswegs „jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet“, so wünschenswert man dies unter manchen Gesichtspunkten vielleicht finden möchte. In Wahrheit kann sie es sich einfach nicht leisten, anders zu handeln, auch wenn sie sich in der Rolle des NATO-Dissidenten sichtlich unwohl fühlt (weswegen sie versucht, die Verbündeten mit Zugeständnissen in Afghanistan milde zu stimmen).

Die Regierung hat seit Monaten mit Pleiten, Pech und Pannen zu kämpfen: Da war das Problem Stuttgart 21, das Merkel sich ohne Not ans eigene Bein gebunden hat, da war der Abgang des hochgejazzten Superstars Guttenberg unter Begleitumständen von beispielloser Peinlichkeit, und da war als Krönung – Wochen nach der wiederum ohne Not durchgedrückten Laufzeitverlängerung für AKW – der Super-GAU in Japan. Einen unpopulären Libyen-Krieg als linken Wahlkampfhit kann Angela Merkel jetzt ungefähr so brauchen wie einen Kopfschuss.

Bezeichnend ist, dass hier wie 2003 letztlich die Volksstimmung der Regierung die richtige Richtung weist. Es ist nicht einfach Pazifismus, der die Deutschen veranlasst, trotz aller Abneigung gegen Gaddafi und trotz des Mitgefühls für die Aufständischen gegen eine militärische Beteiligung zu votieren. Es ist mindestens ebensosehr eine gesunde Allergie gegen das Moment von Anmaßung, das darin liegt, wenn andere sich zum Weltschiedsrichter aufschwingen. Das Volk ist hier allemal klüger als seine schreibende Zunft.

Die libysche Tragödie

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird.

Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden:

Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Gewalt ist -, noch können sie auf eine Bedrohung vitaler Interessen verweisen, aus der sich womöglich mit einiger juristischer Phantasie so etwas wie eine Notwehrsituation konstruieren ließe.

Ein Recht zur Intervention gibt es also nicht und gäbe es übrigens auch dann nicht, wenn ein Mandat des Weltsicherheitsrates vorläge. Der Sicherheitsrat überschreitet nämlich seine Kompetenzen, wenn er willkürlich eine Intervention absegnet, für die es an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Dass er dergleichen bisweilen tut, zeigt nur, dass die UNO in solchen Fragen eine Diktatur der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ist, die bei Bedarf als „Recht“ statuieren, was in ihrem Interesse liegt. Mit „Recht“ in einem einigermaßen strengen Sinne hat dies aber nichts zu tun.

Übrigens gibt es keine Rechtsnorm, die es einer Regierung verböte, einen gegen sie gerichteten Aufstand gewaltsam niederzuschlagen, und zwar unabhängig davon, wie gewalttätig der Aufstand selbst ist. Eine solche Norm wäre geradezu widersinnig, und man kann diesen Sachverhalt auch nicht dadurch umgehen, dass man die Niederschlagung des Aufstandes hysterisch zum „Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk“ aufpumpt – ganz abgesehen davon, dass praktisch sämtliche westlichen Regierungen ihrerseits einen solchen Krieg führen, nur mit vornehmeren Mitteln.

Auch der von Hobbyvölkerrechtlern konstruierte „Völkermord“, der eine Intervention auf der Basis der Anti-Völkermord-Konvention rechtfertigen könnte, ist  bisher nicht erkennbar: Selbst wenn sich Gaddafi, wie befürchtet, mit einem Massenmord revanchieren würde, würde dieser erst dann zum Völkermord, wenn durch ihn ein ganzes Volk oder zumindest eine ethnische Gruppe in ihrer Existenz als Volk bzw. Gruppe bedroht wäre. Auch davon kann kaum die Rede sein.

Schließlich befindet sich der Westen noch in der speziellen Verlegenheit, dass jegliche westliche Intervention in der islamischen Welt gemäß der Scharia die Pflicht zum Dschihad gegen den Eindringling auslöst. Selbst wenn die meisten Muslime darauf pfeifen – ein paar Terroristen, die diese Pflicht blutig ernst nehmen, finden sich immer. Freilich: Wenn der Westen nicht interveniert, wird ihm das dort genauso angekreidet wie wenn er es tut. Dann wird es nämlich heißen, der Westen habe die Libyer im Stich gelassen – so als ob er für das Wohlergehen arabischer Völker verantwortlich wäre. Wer immer den Konflikt unter dem Gesichtspunkt betrachtet, es gehe darum, „die Köpfe und Herzen der Araber zu gewinnen“, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies objektiv unmöglich ist.

Hätten Europa und Amerika sich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass sie zum militärischen Eingreifen nicht berechtigt und schon gar nicht verpflichtet sind, so wäre dies unangreifbar gewesen und hätte den Aufständischen womöglich manche Illusion erspart, die sie am Ende mit ihrem Blut bezahlen müssen. Inzwischen haben sie wohl gemerkt, dass man sie mit einer Politik des möglichst geräuschvollen Nichstuns verschaukelt hat, aber jetzt können sie nicht mehr zurück.

Stattdessen erleben wir seit Wochen eine Orgie der Heuchelei: Es ist ja an sich nicht verkehrt, die Beteiligung der Arabischen Liga zur Voraussetzung für eine Intervention zu machen, allein schon, um ihr den Schwarzen Peter zuzuspielen und das Odium der „Aggression gegen den Islam“ zu vermeiden. Nur wissen alle Verantwortlichen, dass die arabischen Potentaten selber die Erde unter ihren Thron- und Präsidentensesseln beben fühlen und – aller Rhetorik zum Trotz – nicht das geringste Interesse daran haben, dass nach Mubarak und Ben Ali noch ein Dritter aus ihrem Club einer Revolution zum Opfer fällt. Die Politik der nahöstlichen Politiker muss darin bestehen, sich weit genug von Gaddafi abzusetzen, um gegenüber den eigenen Völkern ein Alibi zu haben, aber nichts zu tun, was tatsächlich zu seinem Sturz führen könnte.

Genau auf dieser Linie bewegt sich der Beschluss der Arabischen Liga, den Westen zur Einrichtung einer Flugverbotszone aufzufordern, zugleich aber jede Verletzung der libyschen Souveränität abzulehnen. Verglichen damit ist die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel, und das wissen die Herren ganz genau. Es geht ihnen einfach darum, den Schwarzen Peter wieder dem Westen zurückzugeben, der ihn seinerseits an den Sicherheitsrat, sprich Russland und China weiterreicht.

Bei dieser Gelegenheit zeigt sich dann auch, was von den „revolutionären“ Regimen Ägyptens und Tunesiens zu halten ist: nämlich dass sie alles andere als revolutionär sind. An sich sind es ja gerade diese beiden Länder, die noch am ehesten ein Interventionsrecht geltend machen könnten, und zwar unter Hinweis auf den notwendigen Schutz ihrer Staatsbürger in Libyen und auf die sie überfordernde Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland.

Nun stellt sich aber heraus, dass in Wahrheit in beiden Ländern die alten Regime trotz Abdankung der jeweiligen Galionsfigur die Macht immer noch in Händen halten. Was für uns wie eine Revolution aussieht, ist der Versuch der alten Macht, mit den diversen oppositionellen Gruppen zu einem neuen Arrangement zu gelangen. Ein Interesse an einem Sturz Gaddafis haben sie offenbar nicht.

Ein solches Interesse scheinen aber auch ihre Völker nicht zu haben, deren revolutionärer Elan sich auf das je eigene Land beschränkt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Massen von freiwilligen Kämpfern nach Libyen aufmachen würden, so wie sie in den achtziger Jahren nach Afghanistan gegangen sind. Mir ist auch nicht bekannt, dass von Ägypten aus Waffenlieferungen über die Grenze zu den libyschen Revolutionären gelangen würden – was umso erstaunlicher ist, als eben solche Waffenlieferungen über die deutlich schärfer bewachte Grenze zum Gazastreifen offenbar kein Problem darstellen.

(Nebenbei gesagt ist diese Zurückhaltung ein starkes Indiz dafür, dass Islamisten beim libyschen Aufstand keine prominente Rolle spielen; in dieselbe Richtung deutet die Tatsache, dass die islamistisch regierte Türkei in Gestalt ihres Ministerpräsidenten, des weltweit verehrten Trägers des Gaddafi-Preises für Menschenrechte, eine Intervention der NATO zugunsten der Aufständischen strikt ablehnt.)

Wir lernen daraus erstens, dass die innermuslimische Solidarität nur dann und nur so weit mobilisierbar ist, wie sie sich gegen die „Ungläubigen“ richtet; in jedem anderen Zusammenhang ist der eigene Stamm das Maß aller Dinge, und werden schon die Angelegenheiten des Nachbarlandes mit Indifferenz behandelt; zweitens, dass es so etwas wie eine „arabische Demokratiebewegung“ nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Demokratie als abstrakter Wert aufgefasst würde. Was es gibt, sind Volksbewegungen, bestehend aus Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den jeweils eigenen Diktator loswerden wollen, ohne deshalb zu westlichen Liberalen zu mutieren. Das ist kein Vorwurf gegen diese Völker, wohl aber einer gegen eine globalistische Propaganda, die sie für sich vereinnahmen will.

Die Einzigen, die in den letzten Tagen und Wochen eine respektable Figur gemacht haben, sind die Aufständischen selbst, die deswegen  jetzt auf verlorenem Posten stehen. Niemand wird ihnen helfen, weil niemand ein Interesse daran hat.

 

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.