Islamprediger: „Nehmen wir uns Europa und lassen uns dabei von den Europäern aushalten“

[Der folgende Artikel stammt aus dem Blog katholisches.info. Er ist schon vom Mai, aber aktuell ist er trotzdem:]

(London) Anjem Choudary weiß was er will. Der islamistische Prediger in Großbritannien will die Scharia einführen. Er wurde von der Tageszeitung Sun geheim gefilmt. Der sich unbeobachtet fühlende Moslemvertreter gab erhellende Anweisungen an seine Anhänger von sich, wie Moslems sich in Europa verhalten sollten, wie die Seite gegen Christianophobie No Cristianofobia berichtete.

Anjem Choudary forderte seine Anhänger auf, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Choudary machte sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen.

„Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar [Ungläubigen] zu nehmen, während wir daran arbeiten, die zu besetzen“, so Anjem Choudary. „So beziehen wir als Dschihadisten den Scheck vom Staat.“

Weiter sagte er der Menge seiner Anhänger: „Wir sind dabei uns England zu nehmen, die Moslems kommen“.

Spöttisch sagte Choudary über das tägliche Leben der berufstätigen Briten: „Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind, zu arbeiten. Sie wachen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. Sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag. Sie kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern, und machen das 40 Jahre ihres Lebens. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.“

Anjem Choudary ist Vater von vier Kindern und bezieht 25.000 Pfund, das sind fast 30.000 Euro im Jahr an staatlicher Unterstützung. Mit anderen Worten: Choudary bekommt umgerechnet 9.500 Euro mehr als ein britischer Soldat, der in Afghanistan kämpft und stirbt.

Die Sun ließ durch einen eingeschleusten Mitarbeiter geheim drei Predigten Choudarys aufzeichnen. In einer zweiten Predigt erklärte er den anwesenden Moslems, daß der Islam bereit ist, sich Europa zu nehmen: „Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen“, so der islamische Prediger Anjem Choudary.

Choudary behauptet von sich selbst, „Richter“ der Scharia in Großbritannien zu sein.

Was bringt Islamunterricht an Schulen?

Die syrischstämmige Dinslakener Islamkundelehrerin Lamya Kaddor bemüht sich seit Jahren nach besten Kräften – ich glaube, das sollte man ihr abnehmen -, ihren Schülern ein Islamverständnis nahezubringen, das mit den Prinzipien einer liberalen Gesellschaft vereinbar ist. Ich selbst sehe die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens bekanntermaßen skeptisch und habe vor vier Jahren darüber geschrieben:

So sympathisch Kaddors Ansatz anmutet:

Seine Schwäche erkennt man spätestens in dem Moment, wo man das von ihr mitverfasste Einführungsbuch „Der Koran für Kinder und Erwachsene“ in die Hand nimmt, einen Eiapopeia-Koran, aus dem alles eliminiert ist, was weichere Gemüter erschrecken könnte, sprich: alles, was wesentlich ist. Das Wort „Djihad“ zum Beispiel kommt kein einziges Mal vor.

Einem Dreizehnjährigen kann man dergleichen vielleicht andrehen. Was aber, wenn dieser Dreizehnjährige siebzehn oder achtzehn geworden ist und dem richtigen Imam in die Hände fällt? Der muss noch nicht einmal besonders gebildet sein. Er muss nur den wirklichen Koran auf den Tisch legen und sagen:

Das ist ja alles schön und gut, was deine Islamkunde-Lehrerin dir erzählt hat, aber lass uns doch einmal gemeinsam lesen, was wirklich im Koran steht. Beschäftigen wir uns mit dem Hadith. Lesen wir die klassische Prophetenbiographie von Ibn Ishaq. Du willst den Koran also historisch interpretieren? Du meinst, die Aufforderung zum Kampf habe nur damals gegolten und heute nicht mehr? Na, dann lass uns bei Al-Bukhari nachlesen. Hier stehts: Der Djihad ist die oberste Pflicht des Muslims. Punkt. Für historische Relativierungen ist im Islam kein Platz. Überlass diesen Unfug den Christen, die so lange Bibelkritik übten, bis sie aufhörten, an Gott zu glauben!

So ungefähr könnte der Imam sprechen. Und das Schlimme wäre: Er hätte Recht.

Heute schreibt Alan Posener, der die Information von PI hat, in Welt online:

Vor einigen Tagen hat die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor auf Facebook gepostet, dass vier ihrer Schüler von Dinslaken nach Syrien aufgebrochen seien, um am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Kaddor ist zutiefst betroffen. In ihrem Unterricht tritt sie ja den Parolen entgegen, die ihre halbwüchsigen Schüler aus der Koranschule mitbringen. Wo ist der Punkt, an dem ein radikaler Spruch mehr verrät als jugendliche Provokationslust?

Nein, ich bin nicht schadenfroh. Es macht mir keine Freude, Menschen, die auf ihre Art ja gutwillig sind, scheitern zu sehen, nur um sagen zu können, ich hätte es ja gleich gesagt; und ich sähe meine düsteren Prognosen lieber widerlegt als bestätigt. Leider geschieht dies selten. Und auch meine folgende düstere Prognose wird sich bewahrheiten: nämlich, dass man aus solchen Erfahrungen nichts lernen wird:

Man wird nicht aufhören, alles und jedes für beliebig konstruierbar, dekonstruierbar, interpretierbar und manipulierbar zu halten und nicht wahrhaben zu wollen, dass Religionen – auch und gerade der Islam – einen bestimmten objektiven Gehalt haben, an dem man auf die Dauer nicht vorbeikommt. Die Strategie, mit der man den totalitären Zügen des Islam beizukommen versucht wird auch weiterhin die sein, die ich vor vier Jahren beschrieben habe:

… die Umdeutung des Korans, das Hineinlesen von etwas, das nicht drinsteht, gegen das Zeugnis des Korans selbst, gegen das des Propheten, nicht zuletzt gegen das von eintausendvierhundert Jahren islamischer Geschichte.

Und man wird sich wieder und wieder wundern, dass dies nicht funktioniert. Man wird sich auch weiterhin lieber wundern, als das eigene Weltbild und seine dekonstruktivistischen Infantilitäten zu hinterfragen.

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert.

Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig.

Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im Kampf getötet oder durch einen aufgesetzten Schuss ermordet? Ist er womöglich schon länger tot, und man hat jetzt den Zeitpunkt für gekommen gehalten, ihn auch offiziell sterben zu lassen? Ist das Foto von seiner Leiche wirklich heute entstanden, oder vielleicht schon viel früher? Zeigt es vielleicht einen Anderen?

Ja, das sind Spekulationen. Es sind Spekulationen von genau der Art, wie der sie sich einhandelt, der eine Leiche verschwinden lässt. Ich weiß, jetzt fällt wieder das Wort von der „Verschwörungstheorie“. Nun, ich mache mir die obigen Spekulationen nicht zu eigen. Ich muss es aber ablehnen, mich über Verschwörungstheoretiker aufzuregen, solange diejenigen, deren Pflicht es wäre, für Transparenz zu sorgen, es vorziehen, Beweismittel verschwinden und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen zu lassen.

Selbst wenn sich alles genau so verhalten sollte, wie die amerikanische Regierung sagt: Wäre es nicht zumindest anständig gewesen, den Leichnam den Angehörigen des Toten zu übergeben? Osama bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein: Seine zahlreichen Verwandten sind es nicht. Sie haben einen Anspruch auf Gewissheit, ob der Tote tatsächlich Osama bin Laden ist, und sie haben einen Anspruch auf Gewissheit über die Todesumstände. Mit dem Tod muss die Feindschaft enden; wenn die US-Regierung selbst schon eine Obduktion nicht für nötig hält, hätte sie zumindest der Familie die Chance dazu geben müssen. Dies nicht zu tun, sondern die Leiche einfach ins Meer zu werfen, ist barbarisch.

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Dass der eigene Staat einem dann keinen Schutz böte, davon zeugt schon die servile Beflissenheit, mit der Angela Merkel wieder einmal eine amerikanische Aktion bejubelt, mit der sie selbst, Merkel, sich ins Gefängnis gebracht hätte, hätte sie Vergleichbares angeordnet.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Botschaft des heutigen Tages sei, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben.

(dradio.de)

Ganz naiv und als sei das eine Selbstverständlichkeit spricht die Kanzlerin aus, dass es zwei Arten von Staaten gibt, nämlich solche, die sich ans Recht halten müssen, und Supermächte, die das nicht müssen und offenbar nicht einmal sollten. Und so redet nicht nur die Bundeskanzlerin, der man die einschlägige Indoktrination durch die FDJ vielleicht noch als mildernden Umstand zugute halten kann: Die gesamte politische Klasse redet so.

Und zeigt damit weiß Gott nicht zum erstenmal, wes Geistes Kind sie ist.

Das Dschihad system (Zusammenfassung)

[Manfred Kleine-Hartlage: Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert. Resch Verlag Gräfelfing 2010 296 Seiten Paperback € 19,90 Zur Bestellseite: hier oder auf das Bild klicken]

Meinen regelmäßigen Lesern werde ich mit dieser Zusammenfassung nichts Neues sagen. Der Artikel richtet sich an die, die das Buch noch nicht kennen:

Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist der Widerspruch, dass der Islam bzw. Muslime einerseits unsere westlichen Gesellschaften mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert – Integrationsdefizite, Kriminalität, Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Extremismus, Terrorismus –, und dies mit hoher Regelmäßigkeit, dass aber andererseits die meisten Muslime weder Kriminelle noch Terroristen noch Ehrenmörder oder dergleichen sind, sondern durchaus friedfertig. Man hat diesen Widerspruch in der prägnanten Formel zusammengefasst, dass zwar die wenigsten Muslime Terroristen, aber die meisten Terroristen Muslime seien.

Das naheliegende Deutungsmuster, wonach man zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden habe und keineswegs die Masse der friedfertigen Muslime mit der Minderheit der Dschihad-Krieger in einen Topf werfen dürfe, vermag nicht die Regelmäßigkeit zu erklären, mit der dieselben Probleme weltweit stets dort auftreten, wo muslimische auf nicht-muslimische Gesellschaften treffen.

Dass wir diesen Widerspruch nicht lösen können und die Debatte über den Islam – und den Dschihad – sich seit Jahren im Kreise dreht, hat damit zu tun, dass wir in einem Begriffssystem befangen sind, das zwar zur Beschreibung unserer eigenen Gesellschaft und Kultur taugt, aber nicht zu der eines fremden Kulturkreises, der auf einer ganz anderen Religion aufbaut als unserer. Dies ist der Grund, warum zum Beispiel ebenso ausdauernd wie ergebnislos darüber gestritten wird, ob Dschihad so etwas wie „frommes Bemühen“ oder Heiliger Krieg bedeutet. Für uns sind das Gegensätze, weil Frömmigkeit und Gewalt nach unserer Auffassung miteinander unvereinbar sind, d.h. weil wir durch die Brille der christlichen Ethik blicken. Der Begriff Dschihad kann vor diesem Hintergrund nicht verstanden werden.

Im ersten Kapitel des Buches analysiere ich daher zunächst unser eigenes Weltbild, also das des Durchschnittseuropäers, das uns einen unbefangenen Blick auf den Islam erschwert.

Das zweite Kapitel Kulturelle Selbstverständlichkeiten und was sie mit Religion zu tun haben lenkt den Blick auf die unbewussten Vorannahmen zum Beispiel über Recht, Moral, Gerechtigkeit und Wahrheit, die jeder Mensch im Prozess der Sozialisation lernt und sein Weltbild prägen. Ich zeige, dass diese Selbstverständlichkeiten ihre tiefsten Wurzeln in der Religion haben, und dass deren Normen als kulturelle weitergegeben werden; sie sind als solche sogar weitaus langlebiger als die Religionen, denen sie ihre Entstehung verdanken (was der Grund dafür ist, dass hier in Europa selbst Atheisten ganz selbstverständlich und ohne es zu merken in der Begriffen der christlichen Ethik denken und argumentieren). Nicht, dass die Religion das System der kulturellen Selbstverständlichkeiten prägt, unterscheidet islamische von westlichen Gesellschaften, sondern wie sie es tut:

Im dritten Kapitel analysiere ich den Koran im Hinblick auf die in ihm implizit enthaltenen Wertungen und Denkmuster. Hierbei gehe ich quantifizierend vor, d.h. ich frage, welche Themen im Koran ein besonderes Gewicht haben; ich analysiere den Tenor. Die Schwerpunkte sind im Koran sehr eindeutig gesetzt: Der rote Faden, um es kurz zu sagen, ist der Gegensatz zwischen Gläubigen und Ungläubigen, und dass Letztere zu verschwinden haben. Dschihad heißt also sehr wohl „frommes Bemühen“, aber die Frömmigkeit, der Dschihad, besteht gemäß der Schwerpunktsetzung des Koran eben darin, dass man für die Ausbreitung des Islam kämpft, und dies mit allen Mitteln.

Damit ist nicht etwa gesagt, dass das Bemühen um religiöse Vervollkommnung und persönliche Frömmigkeit nicht auch als Dschihad gewertet würden. Dschihad ist jede Anstrengung, die ein Muslim in Erfüllung seiner religiösen Pflichten unternimmt, aber der Kampf gegen die „Ungläubigen“ ist eben eine religiöse Pflicht, im Sinne des Korans und seiner Prioritäten ist der Dschihad gerade in diesem Sinne sogar eine primäre Pflicht.

In diesem Kontext wird der Dschihad im Sinne von Gewalt gegen die „Ungläubigen“ nicht nur unzweideutig gebilligt, sondern gefordert, und auch die auf den ersten Blick unpolitischen Normen, wie etwa das „Fraternisierungsverbot“, das Apostasieverbot und die Unterdrückung der Frauen entpuppen sich als Dschihad-Normen, denn sie bekommen ihren Sinn und ihre innere Logik durch die Bezugnahme auf den Dschihad im Sinne der Verdrängung nicht-muslimischer Gesellschaften. Nicht die einzelne Norm, sondern ihr innerer Zusammenhang macht den Islam zu einem Dschihad-System.

Dieser Dschihad zieht sich durch die gesamte islamische Geschichte, und wiederum ist es für Europäer schwer nachvollziehbar, dass er nicht etwa in Gestalt von Mission erfolgte. Das Grundmuster des Dschihad ist die Eroberung der politischen Macht (klassischerweise durch militärische Eroberung), woraufhin die sozialen Spielregeln so gesetzt werden, dass die nicht-muslimischen Gemeinschaften durch Ausplünderung, Demütigung, Diskriminierung, Frauenraub, Versklavung, Erpressung und Korrumpierung der Eliten so unter Druck gesetzt wurden, dass sie nach und nach verschwanden.

Dies funktioniert, weil das gesamte Normen- und Wertesystem des Islam darauf ausgerichtet ist, eine Kollektivmentalität zu erzeugen, die selbst dann dem Dschihad – im Sinne der Verdrängung der „Ungläubigen“ – dient, wenn dies den einzelnen Muslimen nicht bewusst ist.

Dies funktioniert auch heute: Die Strategie der islamistischen Dschihad-Strategen basiert schon längst nicht mehr primär auf Terrorismus; dieser dient vor allem dazu, westliche Militärinterventionen in der islamischen Welt zu unterbinden, gehört also verwirrenderweise zum defensiven Dschihad. Ich zeige am Beispiel zweier moderner Dschihad-Strategen – Amr Khaled und Tariq Ramadan –, dass deren Konzepte nicht auf die gewaltsame Zerschlagung, sondern auf die scheinbar friedliche Unterwanderung westlicher Gesellschaften abzielen. Diese Form von Dschihad funktioniert deswegen, weil sie in Gestalt der muslimischen Parallelgesellschaften im Westen über einen mächtigen Resonanzboden verfügt.

Dass deren Kollektiv-Mentalität nicht etwa ein theoretisches Problem ist, sondern direkt zur Zerstörung der einheimischen Gesellschaften und ihrer Kultur beiträgt und deren Islamisierung Vorschub leistet, zeige ich an einer Reihe von Beispielen – z.B. Jugendgewalt, sexuelle Gewalt, ubiquitäre Gewaltandrohungen, Rassismus gegen Einheimische, Moscheebaupolitik, Lobbyismus, Geschichtsfälschung –, die auf den ersten Blick gar keinen Bezug zum Konzept des Dschihad zu haben scheinen, tatsächlich aber einer inneren Logik, eben der Logik des islamischen Dschihad-Systems folgen. Zugleich zeige ich auf, dass und in welcher Weise die einheimischen Eliten diesem Dschihad auf Kosten ihrer eigenen Völker entgegenkommen.

Zum Schluss zeige ich, dass der Dschihad wesentlich von seiner demographischen Komponente lebt. Die Kombination hoher Einwanderungsziffern mit hohen Geburtenraten unter Muslimen und geringen Geburtenraten unter Einheimischen verleiht dem Dschihad erst seine Durchschlagskraft.

[Siehe auch: Das Dschihadsystem – eine Vorschau]

Ihr könnt das Buch unter „Das Dschihadsystem: Leserdiskussion“ kommentieren. Die ursprünglich hier eingestellten Kommentare habe  ich dorthin verschoben.

Zum Prozess gegen die Globale Islamische Medienfront

Die sogenannte Globale Islamische Medienfront hat in der Vergangenheit durch Propaganda für islamistische Terroristen von sich reden gemacht. Nun wird ihr der Prozess gemacht. Der SWR-Blog (ich habe im Impressum nachgesehen, er wird wirklich und wahrhaftig vom öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk betrieben) schreibt:

Morgen beginnt in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Mafred Götzl der Prozess gegen acht Mitglieder der GIMF. Die „Globale Islamische Medienfront – Deutsche Sektion“ hat sich besonders ab 2007 einen Namen mit deutschsprachiger Jihad-Propaganda gemacht. Angeklagt sind 7 Männer und eine Frau aus Augsburg, Biberach (Riß), Bremen, Düsseldorf, Offenbach, Paderborn und Siegburg. Eifrigen Lesern dieses Blogs wird der ein oder andere Name bekannt vor kommen…

Ich weiß nicht, ob der Verfasser Holger Schmidt dasselbe meint wie ich. Ein Name kommt mir jedenfalls sehr bekannt vor, nämlich der des Richters. Vor anderthalb Jahren schrieb ich unter dem Titel „Deutschenhass“:

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil des Landgerichts München auf. Das Landgericht sei den besonderen Umständen der Tat nicht gerecht geworden.

Judith schreibt dazu:

Die “besonderen Umstände” waren die, dass Sven G., ein nicht vorbestrafter deutscher Informatik-Student, sich gegen eine fünfköpfige, aggressive Ausländerbande zur Wehr setzte und dabei den Anführer, Mergim S., mit einem Messer verletzte. Wegen “überzogener Notwehr” verurteilte das Münchener Schwurgericht den unbescholtenen Sven zu drei Jahren und neun Monaten – ohne Bewährung.

[Quelle: http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14822. Link funktioniert zur Zeit (12.04.2011) nicht]

Wir hatten schon vor kurzem Gelegenheit, uns über das merkwürdige Rechtsverständnis der Münchner Justiz und über ihre Gnadenlosigkeit zu wundern, als sie einen Neunzigjährigen, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber bei dünnster Beweislage zu lebenslanger Haft verurteilte.

Man wundert sich weniger, wenn man weiß, dass beide Urteile von ein und demselben Richter gesprochen wurden, einem gewissen Manfred Götzl.

Bei einem solchen Richter kann die Globale Islamische Medienfront bestimmt auf Verständnis rechnen.

Für wen Europa da ist

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

Bat Ye’Or über die Lage in Ägypten

Die aus Ägypten stammende jüdische Historikerin Bat Ye’Or („Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam“, „Eurabia: The Euro-Arab Axis“) analysiert in einem Interview mit dem norwegischen Blog „document.no“ die Lage in ihrem Heimatland. Über die Ziele der demonstrierenden Massen zum Beispiel sagt sie:

Ganz sicher wünschen sie sich Demokratie, aber wenn man ihnen zuhört, wirkt es so, als wenn sie etwas greifen und mit sich nehmen wollen, und nicht, dass es eine abstrakte Idee ist, die Zeit braucht und Anstrengungen erfordert, damit eine ganze Nation sie verwirklichen kann. Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie enthält eine politische Unabhängigkeit der Justiz, gleiches Recht für alle – auch für Nicht-Muslime und nicht-arabische Minderheiten wie Kurden, Assyrer und Berber – mitsamt der Meinungsfreiheit und der Akzeptanz des Pluralismus und der Kritik. Aber all dies wird sowohl durch die Scharia als auch durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990 im Islam verboten. Um die Demokratie zu erreichen, muss man zuerst die Scharia beseitigen.

Das ganze Interview ist veröffentlicht bei Zölibat & Mehr. Lesebefehl!

Die libysche Tragödie

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird.

Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden:

Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Gewalt ist -, noch können sie auf eine Bedrohung vitaler Interessen verweisen, aus der sich womöglich mit einiger juristischer Phantasie so etwas wie eine Notwehrsituation konstruieren ließe.

Ein Recht zur Intervention gibt es also nicht und gäbe es übrigens auch dann nicht, wenn ein Mandat des Weltsicherheitsrates vorläge. Der Sicherheitsrat überschreitet nämlich seine Kompetenzen, wenn er willkürlich eine Intervention absegnet, für die es an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Dass er dergleichen bisweilen tut, zeigt nur, dass die UNO in solchen Fragen eine Diktatur der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ist, die bei Bedarf als „Recht“ statuieren, was in ihrem Interesse liegt. Mit „Recht“ in einem einigermaßen strengen Sinne hat dies aber nichts zu tun.

Übrigens gibt es keine Rechtsnorm, die es einer Regierung verböte, einen gegen sie gerichteten Aufstand gewaltsam niederzuschlagen, und zwar unabhängig davon, wie gewalttätig der Aufstand selbst ist. Eine solche Norm wäre geradezu widersinnig, und man kann diesen Sachverhalt auch nicht dadurch umgehen, dass man die Niederschlagung des Aufstandes hysterisch zum „Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk“ aufpumpt – ganz abgesehen davon, dass praktisch sämtliche westlichen Regierungen ihrerseits einen solchen Krieg führen, nur mit vornehmeren Mitteln.

Auch der von Hobbyvölkerrechtlern konstruierte „Völkermord“, der eine Intervention auf der Basis der Anti-Völkermord-Konvention rechtfertigen könnte, ist  bisher nicht erkennbar: Selbst wenn sich Gaddafi, wie befürchtet, mit einem Massenmord revanchieren würde, würde dieser erst dann zum Völkermord, wenn durch ihn ein ganzes Volk oder zumindest eine ethnische Gruppe in ihrer Existenz als Volk bzw. Gruppe bedroht wäre. Auch davon kann kaum die Rede sein.

Schließlich befindet sich der Westen noch in der speziellen Verlegenheit, dass jegliche westliche Intervention in der islamischen Welt gemäß der Scharia die Pflicht zum Dschihad gegen den Eindringling auslöst. Selbst wenn die meisten Muslime darauf pfeifen – ein paar Terroristen, die diese Pflicht blutig ernst nehmen, finden sich immer. Freilich: Wenn der Westen nicht interveniert, wird ihm das dort genauso angekreidet wie wenn er es tut. Dann wird es nämlich heißen, der Westen habe die Libyer im Stich gelassen – so als ob er für das Wohlergehen arabischer Völker verantwortlich wäre. Wer immer den Konflikt unter dem Gesichtspunkt betrachtet, es gehe darum, „die Köpfe und Herzen der Araber zu gewinnen“, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies objektiv unmöglich ist.

Hätten Europa und Amerika sich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass sie zum militärischen Eingreifen nicht berechtigt und schon gar nicht verpflichtet sind, so wäre dies unangreifbar gewesen und hätte den Aufständischen womöglich manche Illusion erspart, die sie am Ende mit ihrem Blut bezahlen müssen. Inzwischen haben sie wohl gemerkt, dass man sie mit einer Politik des möglichst geräuschvollen Nichstuns verschaukelt hat, aber jetzt können sie nicht mehr zurück.

Stattdessen erleben wir seit Wochen eine Orgie der Heuchelei: Es ist ja an sich nicht verkehrt, die Beteiligung der Arabischen Liga zur Voraussetzung für eine Intervention zu machen, allein schon, um ihr den Schwarzen Peter zuzuspielen und das Odium der „Aggression gegen den Islam“ zu vermeiden. Nur wissen alle Verantwortlichen, dass die arabischen Potentaten selber die Erde unter ihren Thron- und Präsidentensesseln beben fühlen und – aller Rhetorik zum Trotz – nicht das geringste Interesse daran haben, dass nach Mubarak und Ben Ali noch ein Dritter aus ihrem Club einer Revolution zum Opfer fällt. Die Politik der nahöstlichen Politiker muss darin bestehen, sich weit genug von Gaddafi abzusetzen, um gegenüber den eigenen Völkern ein Alibi zu haben, aber nichts zu tun, was tatsächlich zu seinem Sturz führen könnte.

Genau auf dieser Linie bewegt sich der Beschluss der Arabischen Liga, den Westen zur Einrichtung einer Flugverbotszone aufzufordern, zugleich aber jede Verletzung der libyschen Souveränität abzulehnen. Verglichen damit ist die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel, und das wissen die Herren ganz genau. Es geht ihnen einfach darum, den Schwarzen Peter wieder dem Westen zurückzugeben, der ihn seinerseits an den Sicherheitsrat, sprich Russland und China weiterreicht.

Bei dieser Gelegenheit zeigt sich dann auch, was von den „revolutionären“ Regimen Ägyptens und Tunesiens zu halten ist: nämlich dass sie alles andere als revolutionär sind. An sich sind es ja gerade diese beiden Länder, die noch am ehesten ein Interventionsrecht geltend machen könnten, und zwar unter Hinweis auf den notwendigen Schutz ihrer Staatsbürger in Libyen und auf die sie überfordernde Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland.

Nun stellt sich aber heraus, dass in Wahrheit in beiden Ländern die alten Regime trotz Abdankung der jeweiligen Galionsfigur die Macht immer noch in Händen halten. Was für uns wie eine Revolution aussieht, ist der Versuch der alten Macht, mit den diversen oppositionellen Gruppen zu einem neuen Arrangement zu gelangen. Ein Interesse an einem Sturz Gaddafis haben sie offenbar nicht.

Ein solches Interesse scheinen aber auch ihre Völker nicht zu haben, deren revolutionärer Elan sich auf das je eigene Land beschränkt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Massen von freiwilligen Kämpfern nach Libyen aufmachen würden, so wie sie in den achtziger Jahren nach Afghanistan gegangen sind. Mir ist auch nicht bekannt, dass von Ägypten aus Waffenlieferungen über die Grenze zu den libyschen Revolutionären gelangen würden – was umso erstaunlicher ist, als eben solche Waffenlieferungen über die deutlich schärfer bewachte Grenze zum Gazastreifen offenbar kein Problem darstellen.

(Nebenbei gesagt ist diese Zurückhaltung ein starkes Indiz dafür, dass Islamisten beim libyschen Aufstand keine prominente Rolle spielen; in dieselbe Richtung deutet die Tatsache, dass die islamistisch regierte Türkei in Gestalt ihres Ministerpräsidenten, des weltweit verehrten Trägers des Gaddafi-Preises für Menschenrechte, eine Intervention der NATO zugunsten der Aufständischen strikt ablehnt.)

Wir lernen daraus erstens, dass die innermuslimische Solidarität nur dann und nur so weit mobilisierbar ist, wie sie sich gegen die „Ungläubigen“ richtet; in jedem anderen Zusammenhang ist der eigene Stamm das Maß aller Dinge, und werden schon die Angelegenheiten des Nachbarlandes mit Indifferenz behandelt; zweitens, dass es so etwas wie eine „arabische Demokratiebewegung“ nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Demokratie als abstrakter Wert aufgefasst würde. Was es gibt, sind Volksbewegungen, bestehend aus Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den jeweils eigenen Diktator loswerden wollen, ohne deshalb zu westlichen Liberalen zu mutieren. Das ist kein Vorwurf gegen diese Völker, wohl aber einer gegen eine globalistische Propaganda, die sie für sich vereinnahmen will.

Die Einzigen, die in den letzten Tagen und Wochen eine respektable Figur gemacht haben, sind die Aufständischen selbst, die deswegen  jetzt auf verlorenem Posten stehen. Niemand wird ihnen helfen, weil niemand ein Interesse daran hat.

 

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.

Wusstet Ihr übrigens …

… dass es einen

Gaddafi-Preis für Menschenrechte

gibt? Nein, das ist kein Witz.

Er wird jährlich

an eine der internationalen Persönlichkeiten, Gremien oder Organisationen verliehen, die unverkennbar zu herausragenden Diensten für die Menschenrechte beigetragen haben und großartiges Handeln zur Verteidigung der Menschenrechte bewirkten, die Sache der Freiheit schützten und Frieden überall in der Welt unterstützten.

[Quelle: Daniel Pipes]

So wie der Stifter des Preises dies ja täglich tut. Und nun ratet mal, wer diesen Preis vor drei Monaten als Letzter entgegennehmen durfte? Es kann nur einen geben.

Nein, nicht Barack Obama (obwohl ich wette, dass er ein heißer Kandidatrecep tayyip erdogan karikatur cartoon war), sondern unser geliebter Führer, der Landsmann unserer „Landsleute“, der unvergleichliche Recep Tayyip Erdogan, der keine Gelegenheit vorübergehen lässt, Deutschland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorzuwerfen.

Nun, wenn damit die Sorte Menschlichkeit gemeint ist, die in den letzten vierzig Jahren in Gaddafis Libyen herrschte (und die soeben abgeschafft wird), dann sollten wir stolz darauf sein, dass Erdogan sie unserem Land abspricht.