„Innocence of Muslims“: Der Anti-Mohammed-Film und die Salafistenkrawalle

Wer steckt hinter dem Anti-Islam-Film „Innocence of Muslims“?

Es ist schon auffallend, wie sehr dieselben Medien, die sich sonst peinlichst hüten, den ethnischen Hintergrund etwa von U-Bahn-Schlägern zu erwähnen, sich einig sind, für den Film „Innocence of Muslims“, dessen Veröffentlichung zur Zeit zu riesigen bürgerkriegsähnlichen Krawallen in der islamischen Welt führt, seien koptische Christen im amerikanischen Exil verantwortlich. Und es ist bezeichnend für die Dummheit oder auch die Böswilligkeit unseres Medienbetriebes, dass keiner unserer ach so kritischen Journalisten sich die naheliegende Frage stellt, welches Interesse denn ausgerechnet die Kopten daran haben sollen, die arabischen Muslime bis zur Weißglut zu provozieren.

Kairo: Salafisten-Krawalle wegen des Films „Innocence of Muslims“

Die Kopten sind in den vergangenen anderthalb Jahren seit dem Ausbruch der ägyptischen Revolution wiederholt Ziel von Terroranschlägen und pogromartiger Massengewalt geworden. Ihre Lage ist so prekär, dass sie sich hüten werden, den muslimischen Mob herauszufordern, für den sie auf dem Präsentierteller sitzen, und dessen Gewalttätigkeit sie nichts entgegenzusetzen haben. Wer immer „Innocence of Muslims“ gedreht hat und die Urheberschaft nun den Kopten in die Schuhe schiebt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dadurch Pogrome gegen sie zu entfesseln.

Wer aber steckt hinter „Innocence of Muslims“?

Ein gewisser „Sam Bacile“, der sich als israelischer Jude ausgab und behauptete, 5 Millionen Dollar Spenden von rund hundert jüdischen Spendern eingeworben zu haben, bekannte sich gegenüber AP telefonisch dazu, der Produzent des Films zu sein. Dieser „Sam Bacile“, den es in Wirklichkeit nicht gibt, stellte sich als der Aliasname eines gewissen Nakoula Basseley Nakoula, 55, heraus, der allerdings behauptete, nicht Bacile zu sein (obwohl er mit dem Mann offenkundig identisch war, der sich am Telefon „Bacile“ genannt hatte). Er sei koptischer Christ. Ob er dies tatsächlich ist, muss schon deshalb fraglich sein, weil er offenbar gewohnheitsmäßig Falschnamen benutzt, und es spricht nichts dafür, dass seine „koptische“ Identität echter ist als seine „israelische“. Durch politische Aktivitäten ist der Mann jedenfalls bislang nicht aufgefallen, wohl aber ist er in hochkriminelle betrügerische Praktiken verwickelt. (Näheres in dem AP-Artikel „California man confirms role in anti-Islam film“). Auch der Film selbst ist durch Betrug zustandegekommen. Die Darsteller haben jetzt öffentlich bekundet, dass man sie hereingelegt hat: In dem ursprünglichen Drehbuch habe es keinerlei Anspielung auf den Propheten Mohammed gegeben, und in der Tat wurden die einschlägigen Textpassagen nachträglich in das Video eingefügt.

Dies ist offenbar nicht das Profil eines politischen Aktivisten, gleich welcher Richtung. Nakoula – oder wie immer er heißen mag – ist aber ideal der Typ Mensch, den man mieten kann, wenn man einen Strohmann braucht. Wer aber braucht diesen Strohmann? Die Frage, wer hinter „Innocence of Muslims“ steckt, ist nur verschoben, nicht beantwortet.

Ich will gleich sagen, dass auch ich sie nicht beantworten kann. Ich kann nur ein paar Hinweise beisteuern:

Wären es Aktivisten der islamkritischen Szene in Amerika gewesen, so hätten sie sich offenbaren können. Ihre Urheberschaft zu verschleiern, hätten sie so wenig nötig gehabt, wie die Aktivisten von Pro Deutschland, deren Aktionen von den Salafisten zum Anlass genommen wurden, Krawalle zu entfachen. Sie hätten dann allerdings erklären müssen, warum sie den Film ins Arabische übersetzt haben; es ist ja ein gewaltiger Unterschied, ob ich – wie Pro Deutschland – demonstriere, dass ich mir im eigenen Land nicht den Mund verbieten lasse, und dass auch Muslime das zu akzeptieren haben, oder ob ich einen solchen Film ins Arabische übertrage und in dieser Form ins Netz stelle. Wer das tut, zielt nicht auf die westliche, sondern auf die arabische Öffentlichkeit und will auf sie Einfluss nehmen. Warum?

Muslimbrüder und Salafisten – zwei Dschihad-Konzepte

Betrachten wir zunächst die innenpolitische Lage in Ägypten (Ich lasse andere islamische Länder hier außen vor, damit das Thema nicht ausufert): Die Muslimbrüder sind an der Macht, auch wenn Teile des alten Regimes, speziell das Militär, immer noch starke Positionen besetzt hat. Ihre Strategie wird absehbarerweise darauf hinauslaufen, die Politik ihrer türkischen Freunde von der AKP zu kopieren: das heißt, ihre Position nach und nach zu konsolidieren und konkurrierende Eliten aus dem Spiel zu drängen, und dabei zugleich eine durchgreifende (Re-)Islamisierung der Gesellschaft zu betreiben. Anders als radikalere islamistische Gruppen versuchen sie nicht, die Gesellschaft vom Staat, sondern den Staat von der Gesellschaft her zu islamisieren. Da sie dies in formal demokratischen Formen tun, bleibt ihnen Einmischung von außen erspart – der Westen kann dagegen schließlich wenig sagen. Wie ihre türkischen Freunde werden auch die ägyptischen Islamisten mit dem Westen kooperieren und sich diese Kooperation mit wirtschaftlicher Unterstützung und der Öffnung Europas für muslimische Migranten bezahlen lassen.

Diesen Muslimbrüdern und ihrem Umfeld stehen radikalere Gruppen gegenüber, die man allgemein unter dem Oberbegriff „Salafisten“ zusammenfasst. Sie sind so etwas wie die „linke Opposition“, die eine schnellere und radikalere Revolution will. Am liebsten würden sie morgen die Scharia in ihrer allerstrengsten Form, Steinigungen und Amputationen inbegriffen, einführen. Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, dass die Muslimbruderschaft ihre Macht konsolidiert. Es muss ihnen vielmehr darum gehen, die neuen Machthaber als schlechte Muslime und Handlanger des Westens vorzuführen. „Provokationen“, die ihnen erlauben, die Massen aufzustacheln, müssen ihnen willkommen sein. Mit der Erstürmung amerikanischer Einrichtungen manövrieren sie die Regierung in eine äußerst peinliche Lage: Verurteilt sie die Gewaltaktionen, steht sie als westliche Marionette da, unterstützt sie sie, verliert sie den Rückhalt im Westen. Präsident Mursi hat sich einigermaßen elegant aus der Affäre gezogen, indem er einfach beides verurteilt hat – bezeichnenderweise aber erst mit einem Tag Verspätung, was darauf hindeutet, dass er kalt erwischt wurde und sich erst beraten musste, weil er genau in dem beschriebenen Dilemma steckt.

Stecken also die Salafisten selbst hinter „Innocence of Muslims“? Man könnte einwenden, gläubige Muslime würden doch niemals selber die Schmähung ihres Propheten betreiben, selbst wenn sie einen politischen Vorteil davon hätten. Wir erinnern uns aber, dass Islamisten während der Krise um die Mohammed-Karikaturen sehr wohl eigenhändig solche Karikaturen gefälscht und den Propheten dabei in besonders obszöner und ordinärer Art und Weise dargestellt haben. Ausgeschlossen ist es also nicht, es ist sogar sehr gut möglich, dass es sich genau so verhält.

Vergrößern wir aber nun ein wenig den Bildausschnitt: Diejenigen Salafisten, die sich im August unter dem Druck der deutschen Sicherheitsbehörden aus Deutschland abgesetzt haben, sollen sich in Ägypten aufhalten. Gut möglich, dass einige von ihnen nun als Agitatoren in Ägypten die Massen aufputschen. Die Verhaltensmuster ähneln sich jedenfalls: Wie in Deutschland wird eine angebliche Beleidigung des Propheten zu Anlass für Massengewalt genommen, und wie in Deutschland werden die Organisationen des Mainstream-Dschihad dadurch in Verlegenheit gebracht. Die großen Islamverbände haben sich zwar von Gewalttätern lauwarm distanziert, aber bereits die Plakatkampagne des Innenministeriums gegen Radikalisierung konnten sie nicht mittragen und haben ihretwegen den Dialog aufgekündigt, obwohl ihnen klar sein muss, dass sie sich dadurch in den Augen der deutschen Öffentlichkeit unmöglich, zumindest aber schwer verdächtig machen. Eine klare Distanzierung von den Salafisten, gar eine Zusammenarbeit mit deutschen Behörden zur Bekämpfung der Militanten würde sie offenbar bei ihrer eigenen Basis jeden Kredit kosten. Es handelt sich um dasselbe Dilemma, dem sich ihre Freunde in Ägypten gegenüber sehen.

Was aber in Ägypten eine nachvollziehbare Strategie der Salafisten ist, ist in Deutschland seltsam widersinnig. Sie können sich davon nicht wirklich einen Vorteil versprechen. Warum tun sie es?

„Verrückte“ Salafisten?

Eines ist doch merkwürdig: Die Strategie der Muslimbrüder und der mit ihnen vernetzten Organisationen, die Gesellschaften sowohl der islamischen Länder selbst als auch Europas zu unterwandern, geht momentan glatt auf: In Ägypten sind sie an der Macht, in Syrien wird es ihnen absehbar auch gelingen, in beiden Fällen haben sie die Unterstützung des Westens, und in Europa schaffen sie es, Muslime in Machtpositionen bis hin zu Ministerämtern zu plazieren, in den deutschen Parteien eine parteiübergreifende muslimische Pressure Group zu installieren, deren Zusammenwirken Einwanderungsbeschränkung unmöglich macht; sie haben in der Einwanderungsfrage außerdem das gesamte politische Establishment, auch die EU, auf ihrer Seite, und das heißt, sie werden weitere Millionen Muslime nach Europa, speziell nach Deutschland lotsen können. Die Unterwanderung und Islamisierung der deutschen Gesellschaft ist in vollem Gange.

Und in einer solchen Lage, in der aus der Sicht des Mainstream-Dschihad alles wie am Schnürchen läuft, haben die Salafisten nichts Besseres zu tun, als die westlichen Völker handgreiflich und mit großem Getöse an die Gewalttätigkeit, Intoleranz und Gefährlichkeit des Islam zu erinnern (und nicht nur die Salafisten: Auch die Kurden machen plötzlich Negativschlagzeilen, nachdem sie sich jahrelang ruhig verhalten haben). Genau in dem Moment also, wo der Mainstream-Dschihad an allen Fronten Erfolge einheimst, treten muslimische Gruppen auf den Plan, die sich wie anti-islamische Propagandakompanien aufführen. Kann wirklich jemand so dumm sein? Wir haben es hier ja nicht mit spontaner Massengewalt zu tun, sondern offenkundig um jeweils strategisch geplante und organisierte Gewaltausbrüche.

Ein kleines Detail, das möglicherweise nicht wichtig ist, das ich aber hier erwähnen möchte, weil es sonst niemandem aufgefallen zu sein scheint: Der salafistische Gangsta-Rapper Dennis Cuspert, der an den Ausschreitungen gegen Pro Deutschland beteiligt war und sich nach Ägypten abgesetzt hat, sagt in seinem Drohvideo gegen Deutschland

den denkwürdigen Satz

Ihr führt Dschihad in unseren Ländern, und wir werden den Dschihad in eure Länder bringen!“

Ihr führt Dschihad… Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein gläubiger Moslem das Wort Dschihad in einem solchen Zusammenhang verwendet. Dschihad ist etwas, was man definitionsgemäß nur für den Islam, nicht gegen ihn führen kann. Hätte er „Kreuzzug“ gesagt: Ja, das würde in die islamistische Terminologie passen, aber niemals „Dschihad“. Cuspert soll Konvertit sein (wie Pierre Vogel, es ist überhaupt auffällig, wie viele Konvertiten dort ihr Unwesen treiben), aber so inkompetent wird sein Imam doch nicht gewesen sein, ihm nicht zu erklären, was „Dschihad“ ist.

Kurz und gut, ich halte es für möglich, dass die salafistische Szene von Provokateuren unterwandert und möglicherweise auch gesteuert ist. Sollte sich dies so verhalten, dann ist es wahrscheinlich, dass der unbekannte Akteur, der hier am Werk ist, auch für „Innocence of Muslims“ verantwortlich ist.

Als Islamkritiker könnte ich mich ja freuen über die kostenlose Propaganda, die wirkungsvoller ist als alles, was die gesamte islamkritische Szene verbreiten kann. Ich könnte sagen „Die Jungs kommen wie gerufen“. Aber ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen, und Leute, die „wie gerufen“ kommen, wenn ich sie nicht gerufen habe, sind mir unheimlich.

Tariq Ramadan beharrt auf Steinigung und Scharia

von Francis Percy Blake

Originaltitel: „Tariq Ramadan persiste et signe dans la lapidation et la charia“

aus: BivouacID, 13.02.2011

Übersetzung aus dem Französischen von Manfred


Tariq Ramadan beharrt darauf … : er verurteilt weder die Steinigung, noch den Dschihad, noch den Mord, die von den Muslimbrüdern gelobt werden.

Ein kurzer Wortwechsel zwischen Jean-François Copé und Tariq Ramadan in Verbindung mit den ägyptischen Ereignissen zeigt einmal mehr, dass dieser wirklich ein besonders windiger Islamist ist:

[Video in französischer Sprache auf BivouacID]

Man wird die Naivität des Abgeordneten der UMP im Hinbblick auf die religiöse Lage in Ägypten bedauern, aber interessieren wir uns hier für die Doppelzüngigkeit von Tariq Ramadan.

Zum Thema „Steinigung“ hat er IMMER dieselbe Antwort mit Varianten: „Der Praxis der Steinigung wie der Todesstrafe und den Körperstrafen habe ich mich widersetzt, indem ich verlangt habe, dass es eine Debatte in der muslimischen Welt gibt.“

Jean-François Copé fragt: „Wir brauchen eine Debatte über die Steinigung?“ und Tariq Ramadan antwortet: „Es geht nicht um eine Debatte über die Steinigung, sondern über die Anwendung von Strafen in der mehrheitlich muslimischen Welt.“

Hier sehen wir ein flagrantes Beispiel der Tricks, der Takia [auch: Taqiyya], der Doppelzüngigkeit von Tariq Ramadan: Er hat NIE die Steinigung verurteilt, aber er „widersetzt sich“ nur ihrer „Praxis“ und will eine Debatte einzig und allein über ihre „Anwendung“ durch muslimische Länder. Es ist typisch für den doppelten Boden seines Diskurses, nicht für einen doppelten Diskurs. Die Westler hören: „Er verurteilt die Steinigung“, die Muslime hören: „Er sagt nur, dass die Steinigung schlecht praktiziert oder schlecht angewendet werde, aber er verurteilt sie nicht, also billigt er sie“.

Anderes Beispiel: Jean-François Copé fragt ihn: „Steht in der Gründungscharta der Muslimbruderschaft geschrieben: Der Koran ist unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und das Martyrium unsere Hoffnung?“
Tariq Ramadan antwortet: „Das ist der Slogan, der formuliert worden ist.“
Man sieht also, dass er geschickt eine Gründercharta auf einen einfachen Slogan reduziert und dabei unterschlägt, dass dieser Appell an die Scharia, den heiligen Krieg und den Mord für alle Muslimbrüder den Charakter eines zwingenden Dogmas hat, und demgemäß auch für seine Filialen wie das UOIF in Frankreich, das nie diese Charta seines Mutterhauses verurteilt hat.

Und er fügt hinzu „Heißt es nicht in der französischen Nationalhymne, dass unreines Blut sich in unsere Furchen ergießen werde? Haben Sie Frankreich auf das reduziert? Reduzieren keine Organisation auf Slogans!“

Jean-François Copé antwortet indem er den Zusammenhang „des Vaterlandes in Gefahr“ erwähnt, aber er könnte eine bessere Erklärung liefern, wie Christine Tasin es gegenüber Dieudonné gemacht hat

Man sieht also, dass Ramadan eine Ablenkung mit etwas versucht, das mit der Sache nichts zu tun hat und und auf diese Weise die Lüge „des Slogans“ noch einmal auftischt. Tariq Ramadan sagt: „Sogar in der Frage und besonders in diesen Fragen von Slogans bin ich mit Ihnen einverstanden, man muss kritisch sein und Fragen stellen. Aber dies in einer demokratischen Debatte, nicht in den Gefängnissen, nicht unter Folter und nie, wenn man Demokrat ist, in der Stille der Kabinette und der Pariser Salons.“

Also lenkt Tariq Ramadan erneut ab (Demokratie usw.), und er hämmert uns ein drittes Mal das Wort „Slogan“ ein, um vergessen zu lassen, dass es sich um eine Gründercharta handelt. Und besonders wie für die Steinigung ist es eine vollkommene Rede mit doppeltem Boden: Man kann kritisieren und sich fragen, aber in der Sache wird nichts verurteilt.

Man sieht also, dass Tariq Ramadan bei der Scharia, der Steinigung, dem Jihad und dem Mord, die durch den Islam gelobt werden, weder verurteilt noch irgendetwas dementiert, aber geschickt mit Worten spielt, um die naiven Westler das Gegenteil glauben zu lassen, während er gleichzeitig den blutigsten Islamisten sagt, dass sie nie tadeln wird. Dieser Mann ist also einer der ihren, verkleidet als gemäßigter Muslim und Pseudo-Demokrat. Es ist ein Islamofaschist der gefährlichsten Sorte, es ist ein Mittäter und ein U-Boot von Allahs Killern.

Wie viel Imame und Prediger, dieangeblich die republikanischen Werte respektieren, treiben wie er ihr Unwesen auf unserem Territorium? Die Anti-Terror-Dienste greifen sich manchmal einige heraus, die hier oder dort die rote Linie überschritten haben, aber die Tariq Ramadans sind sehr viel gefährlicher, weil sie maskiert vorwärts schreiten. In der derzeitigen Lage, wo Frankreich von radikaler Islamisierung bedroht wird und wo wir im Krieg gegen die Islamisten sind, müsste Tariq Ramadan der Aufenthalt verboten sein, wie er es in der Vergangenheit war. Ist er im Übrigen nicht in mehreren muslimischen Ländernverboten und verurteilt worden? Und nicht, wie er es behauptet, weil er ihre Führer kritisieren würde, sondern wegen seiner Aktivitäten und seiner islamistischen Reden, die diese Führer besser entziffern können als unsere.

Der Dschihad der Muslimbruderschaft

„Macht euch bereit für die Muslimbruderschaft!“ schreibt Ayaan Hirsi Ali und umreißt das Erfolgsgeheimnis der Muslimbruderschaft, und dies auf der Basis eigener Erfahrungen:

Als ich 15 war und mich selbst als Mitglied der Bewegung der Muslimbruderschaft betrachtete, gab es säkulare politische Gruppen in den Diasporas der Pakistanis, Jemeniten und Somalis, die in Nairobi, wie meine Familie im Exil lebten. Diese locker organisierten Gruppen hatten diffuse Pläne ihre Länder zu friedlichen, blühenden Nationen umzugestalten. Es waren Träume, die sie niemals umsetzten.

Die Muslimbruderschaft tat mehr als nur zu träumen. Mit Hilfe des Geldes aus Saudi-Arabien und anderen reichen Ölländern, bildeten sie Zellen in meiner Schule und in funktionieren Institutionen in meiner Nachbarschaft. (…) Wir wurden ermutigt uns freiwillig zu melden, um den Armen zu helfen und um Allahs Botschaft zu verkünden. Sie bauten Wohlfahrtsverbände auf, denen wir unseren Zehnten spenden konnten, welches dann dazu verwendet wurde, den Gesundheitszentren und den Schulen zu geben.

Die Bruderschaft sorgte auch für das einzige funktionierende Bankennetzwerk, welches auf Vertrauen basierte. Sie retteten Teenager, die drogensüchtig waren und interessierten sie für eine zweckgerichtete Zukunft für die Gerechtigkeit. Von jedem von uns wurde erwartet, dass er mehr Menschen anwarb. Am wichtigsten war, dass ihre Botschaft Volkszugehörigkeit, soziale Schicht und gleiche Bildungsstandards überschritt.

(Alle Zitate aus: Ayaan Hirsi Ali, Macht Euch bereit für die Muslimbruderschaft!, in europenews)

Man macht sich bei uns völlig falsche Vorstellungen, wenn man die Begriffe Islamismus, islamischer Extremismus und islamischer Terrorismus einfach als Synonyme behandelt. Man neigt dann dazu, den Umkehrschluss zu ziehen, wer nicht gewalttätig sei, könne auch kein Extremist und durchaus für die Demokratie sein.

Aus der Sicht der Muslimbruderschaft geht es aber um den Dschihad, das heißt um die Durchsetzung des Islam, letztlich der Scharia, als Grundlage der Gesellschaft (nicht etwa nur in Ägypten, sondern weltweit). In welchen staatsrechtlichen Formen die Scharia durchgesetzt wird, ist zweitrangig, solange sie nur faktisch das Leben der Gesellschaft regelt. Wenn niemand mehr wagen kann, öffentlich am Koran zu zweifeln oder auch nur ein Glas Wein zu trinken, gilt die Scharia, egal wie der staatliche Überbau aussieht. Die Demokratie kann ein Werkzeug des Dschihad der Muslimbrüder sein wie die Diktatur; Sozialarbeit wie Terrorismus.

Dabei ist sogar das Bild von Sozialarbeit als eines „Werkzeugs“ des Dschihad der Muslimbruderschaft noch irreführend, sofern man darunter ein bloßes Mittel versteht, politische Unterstützung zu kaufen: Der Islam ist eine praxisorientierte Religion, und die innermuslimische Solidarität als höchste Sozialnorm fordert ihre praktische Verwirklichung. Bloße Gebetsfrömmigkeit würde Muslime nicht überzeugen; bloße Sozialarbeit ebensowenig. Die Muslimbruderschaft versucht, die Utopie einer islamischen Gesellschaft sichtbar und erlebbar zu machen. Der Islam postuliert die Einheit von Religion und Politik wie die von Mittel und Zweck: Mit ihrer Praxis appeliert die Muslimbruderschaft an tief im kollektiven Unbewussten verankerte Vorstellungen von einer islamischen Idealgesellschaft. Es ist dieser Zugang zur Ebene des Unausgesprochenen, der die Muslimbruderschaft politisch so stark macht, und die „diffusen Pläne“ und Träume säkularer Gruppen so seltsam wirklichkeitslos erscheinen lässt.

Warum sind die säkularen demokratischen Kräfte in Ägypten so viel schwächer als die Muslimbruderschaft?

Einer der Gründe ist, dass sie wie ein Gemisch vieler verschiedener Elemente sind: Sie sind Stammesführer, Liberale des freien Marktes, Sozialisten, stramme Marxisten und Menschenrechtsaktivisten. Mit anderen Worten, ihnen fehlt der Klebstoff der gemeinsamen Ideologie der vergleichbar wäre mit dem der Bruderschaft. Und es gibt eine tief verankerte Furcht, dass eine Opposition zur Muslimbruderschaft, deren Ziel es ist die Scharia einzuführen sobald sie an der Macht sind, von den Massen als Zurückweisung des Islams angesehen wird.

Der Fehler der säkularen Gruppen ist, dass sie nicht mit der Botschaft rüberkommen, die das Gegensätzliche betont, die sagt „ja“ zum Islam, und „nein“ zur Scharia – mit anderen Worten, eine Kampagne, die die Trennung von Religion und Politik betont.

Ob das ein „Fehler“ ist, oder ob es nicht einfach denklogisch und erst recht psychologisch unmöglich ist, Ja zum Islam, aber Nein zur Scharia zu sagen?

Für Ägypten und die anderen arabischen Nationen muss es, neben der Flucht aus der Tragödie entweder Tyrannei oder Scharia, einen dritten Weg geben, der Religion und Politik voneinander trennt, während gleichzeitig eine repräsentative Regierung entsteht, Rechtsstaatlichkeit, und Lebensbedingungen, die Handel, Investitionen und Beschäftigung begünstigen.

Ayaan Hirsi Alis eigene Zweifel sind in das Wort „muss“ gefahren („muss es einen Weg geben“).

Die Tapferkeit der säkularen Gruppen die sich nun zusammengefunden haben hinter Mohammed El Baradei kann nicht bezweifelt werden. (…)

Die nächste Herausforderung der säkularen Demokraten ist die Bruderschaft. (…) El Baradei und seine Anhänger müssen klarstellen, dass ein auf der Scharia basierendes Regime im Inneren unterdrückend und nach außen hin aggressiv ist.

Ob El Baradei der Mann ist, der Muslimbruderschaft in einem Gegen-Dschihad die Stirn zu bieten? Ob er es überhaupt will? Er ist im Land selber wenig bekannt, gilt als Günstling der USA und steht mit der Muslimbruderschaft einer Organisation gegenüber, die der autoritäre ägyptische Staat in achtzig Jahren zähen Ringens nicht zerstören konnte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Muslimbrüder El Baradei als liberales Aushängeschild benutzen, das die nächste Etappe der islamischen Revolution gegen Einmischungen von außen, speziell gegen militärische Intervention des Westens abschirmt, die immerhin denkbar wäre, wenn die Muslimbruderschaft allein regieren würde? Und ist nicht zumindest vorstellbar, dass die Muslimbruderschaft denselben erfolgreichen Dschihad-Weg wie die türkische AKP einschlägt, die von der Liberalisierung und Demokratisierung profitiert, indem beides ihr hilft, die Islamisierung voranzutreiben und obendrein die Hilfe des Westens in Gestalt von Wirtschaftshilfe und Aufnahme überschüssiger Muslime in Anspruch zu nehmen?

Die Muslimbruderschaft wird darauf bestehen, dass eine Stimme für sie eine Stimme für Allahs Gesetz ist.

Und bereits die schiere Behauptung wird alle ihre Gegner dazu zwingen, fortwährend zu betonen, dass sie doch auch islamisch seien. Die allgegenwärtige Verdächtigung wird sie zwingen, ihr eigenes Programm nur noch unter wortreichen Entschuldigungen vorzutragen. Für die Muslimbruderschaft werden sie genausowenig ernstzunehmende Gegner sein, wie es deutsche Konservative, die stets betonen müssen, dass sie selbstverständlich nicht rechtsradikal seien, für die Linke sind.

Die Obama-Administration kann dabei mithelfen die säkularen Gruppen mit Ressourcen und den Fähigkeiten zu versorgen um zu organisieren, Wahlkampf zu führen und eine wettbewerbsfähige Ökonomie und bürgerliche Institutionen aufzubauen, so dass sie die Muslimbruderschaft an der Wahlurne besiegen können.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Hilfe, die im postsowjetischen Raum meist die erwünschten Ergebnisse gezeitigt hat, bereits im Falle Irans versagt hat. Es spricht wenig dafür, dass es im Falle Ägyptens anders sein könnte.

[Zum Thema „Muslimbruderschaft“ siehe auch den ausführlichen Artikel bei Zölibat & Mehr]

Mubarak ist am Ende!

Hosni Mubarak, Husni Mubarak
Ich habe fertig!

Kairo – Die einflussreiche Armee in Ägypten hat sich erstmals hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt. Am Montag versprach sie, im Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime Zurückhaltung üben zu wollen. „Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger“, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen aus der Erklärung eines Armeesprechers.

Textquelle: Spiegel online

Damit hat die ägyptische Armee dem Mubarak-Regime das Todesurteil gesprochen: Eine Diktatur, deren Armee nicht bereit ist, einem Volksaufstand mit Gewalt zu begegnen, ist am Ende! Da für die ägyptischen Streitkräfte eine Tiananmen-Lösung außer Betracht bleibt und sie sich den Forderungen des Aufstands sogar anschließt, steht jetzt nicht mehr Masse gegen Macht, sondern Masse gegen Nichts. Die Muslimbruderschaft wird der lachende Erbe sein.

Der Januskopf

Wenn man das Aufbegehren der Massen in der islamischen Welt betrachtet, das von Tunesien ausging und nun auch Ägypten und den Jemen erreicht hat, dann fällt es schwer, sich nicht an die Vorgänge 1989 in Europa erinnert zu fühlen. Erst recht fällt es schwer, mit den Aufständischen nicht zu sympathisieren, zumal wenn man einen Blick auf die Regime wirft, gegen die der Aufstand sich richtet.

Trotzdem gestehe ich, dass ich diese Vorgänge nicht ohne Unbehagen sehe, und wenn ich mich auch nicht kompetent fühle, den aktuellen Stand der Innenpolitik Ägyptens oder gar Tunesiens oder des Jemen kompetent zu analysieren – ein paar skeptische Anmerkungen möchte ich doch anbringen:

Jede Revolution hat etwas Janusköpfiges: Die großen, klassischen Volksrevolutionen der letzten 200 Jahre gingen stets von den Mittelschichten aus, die eine gemäßigte Reform-Agenda verfolgten und mehr oder minder hochherzige Ideen im Auge hatten. Diese Kräfte, die die Revolution begannen, waren aber fast nie diejenigen, die sie auch beendeten und von ihrem Sieg profitierten.

Sofern die Revolution nicht auf halbem Wege stehen blieb und in die Restauration des ancien régime mündete, wie 1848 in Deutschland; sofern also die alten Gewalten effektiv entmachtet wurden, fiel die Macht stets demjenigen zu, dessen Parole die Massen elektrisierte, die oft ganz anders dachten als die Initiatoren aus den Mittelschichten:

In Frankreich begann die Revolution mit dem Ziel, die Macht des Königs durch eine Verfassung zu bändigen. Sie mündete in die Terrorherrschaft der Jakobiner, weil die Jakobiner mit dem Schlachtruf „Égalité!“ den Mob von Paris auf ihre Seite brachten.

In Russland wurde alles, was liberal und gemäßigt links war, von den Bolschewiki beiseite geschoben, die den Arbeitern wie den Bauern alles versprachen, was sie haben wollten.

In der DDR wollte die Oppositionsbewegung mehr Freiheit, die Massen wollten die D-Mark. Ich kritisiere das nicht, ich weise nur darauf hin, dass die Macht, wenn die Dinge einmal in Bewegung gekommen sind, am Ende dem zufällt, der die tiefsten Wünsche der Massen artikuliert. In der DDR war es der Wunsch nach Teilhabe am westlichen Wohlstand. Die Macht fiel Helmut Kohl zu, weil er das begriff.

Die islamische Revolution im Iran als bisher einzige Volksrevolution in der islamischen Welt begann als breites Bündnis von Schah-Gegnern aller politischen Schattierungen und endete mit der Herrschaft der schiitischen Islamisten, die ihre früheren Verbündeten abschlachteten; die Forderung nach dem islamischen Staat war einfach populärer als die westlich geprägten Entwürfe liberaler oder marxistischer Gruppen, die alle wie bloße Varianten einer westlichen Fremdherrschaft aussahen und in dieser Hinsicht mehr mit dem Schah als mit den Volksmassen gemein hatten, freilich ohne es zu wissen.

Es ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass in Ägypten (Tunesien und den Jemen lasse ich einmal beiseite) die Muslimbruderschaft als die populärste, bestorganisierte, und meistrespektierte Organisation der ägyptischen Opposition die lachenden Erben des Mubarak-Regimes sein wird, die damit die Früchte von Jahrzehnten zäher Arbeit ernten würde. Ähnliches ist in Tunesien oder dem Jemen (oder weiteren arabischen Ländern) zumindest vorstellbar.

Das muss nicht so kommen – es ist immer noch möglich, dass das Regime an der Macht bleibt. (Ich sage das mit der Erfahrung dessen, der seit zehn Jahren den Zusammenbruch des iranischen Regimes vorhersagt.) Nehmen wir aber an, das Regime würde stürzen: Welche Parole wäre zugkräftig genug, die Massen davon abzuhalten, die Muslimbrüder oder vergleichbare Machthaber zu unterstützen?

Ich sehe nur eine, nämlich eine, die den Slogans der französischen und russischen Revolution oder auch dem D-Mark-Versprechen der ostdeutschen Revolution analog wäre, und die darauf hinausliefe, dem Volk den Zugang zu westlichem Wohlstand in Aussicht zu stellen.

Ein arabischer Revolutionär, der seinem Land die Herrschaft von Islamisten ersparen wollte, käme gar nicht darum herum, seinem Volk als Belohnung für einen mehr oder weniger liberal-demokratischen Weg einen erleichterten Zugang nach Europa in Aussicht zu stellen. Und das ist nicht etwa ein Hirngespinst:

Der tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki erwartet nach der tunesischen Revolution einen „Frühling der Demokratie“ im Nahen Osten, in dem autoritäre Regierungen abgelöst werden. „Und das straft alle diejenigen in Europa Lügen, die immer behauptet haben, die Demokratie, das sei nichts für die Araber“, sagte der kürzlich nach zehn Jahren im französischen Exil nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Politiker am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks.

(…)

„Unser Platz ist der euro-mediterrane Raum. Für den Westen ist es einfacher, mit Demokraten zu kooperieren.“

(Quelle: focus.de)

Im Klartext: „Wenn wir Demokratie spielen,sind wir Teil des euro-mediterranen Raumes“, und dass dieser Raum grenzenlos ist, wird man uns Europäern schon noch beibringen. Eine solche Konzeption fügt sich jedenfalls nahtlos in das von der EU verfolgte euro-mediterrane Programm und wird bei den EU-Eliten zweifellos auf Gegenliebe stoßen.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass mit Mohammed el-Baradei ausgerechnet ein ausgewiesenes Mitglied der globalen Eliten sich anschickt, die Führung der ägyptischen Opposition zu übernehmen. Selbst wenn man ihm nicht unterstellt, irgendjemandes „Agent“ zu sein, ist der Vorgang symbolträchtig.

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, „die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen“ und „den Menschen eine Perspektive zu bieten“, damit sie „nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden“ usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen. Wenn man ernsthaft die Türkei als Mitglied der EU ins Auge fasst, dann ist nicht zu erkennen, warum Tunesien oder Ägypten vor der Tür bleiben sollen.

Und dabei ist nicht einmal ausgeschlossen, dass islamistische Gruppen dieses Spiel mitspielen werden, so wie es ihre türkischen Gesinnungsgenossen schon seit Jahren tun. Sie schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe, indem sie einerseits ihre innenpolitische Position konsolidieren und die forcierte Re-Islamisierung ihrer Länder vorantreiben (was unter einem liberalen Regime viel leichter ist als unter einer Diktatur), andererseits die Islamisierung Europas voranbringen. Getreu Erdogans Motto, die Demokratie sei eine Straßenbahn, die einen ans Ziel bringe, und wenn man dort angekommen sei, steige man aus.

Es stellt sich die Frage, welches der zwei Gesichter der Revolution einem unsympathischer sein soll. Es stellt sich sogar die Frage, ob es überhaupt zwei Gesichter sind – oder nicht vielmehr zweimal dasselbe Gesicht, einmal mit und einmal ohne Bart.

Sylvain Besson: La conquête de l’occident : Le projet secret des islamistes

Mancher hat schon davon gehört, und lange Zeit war es vergriffen. Man glaubte schon, es sei seiner Brisanz wegen absichtlich aus dem Verkehr gezogen worden.

Jetzt aber scheint es bei Amazon wieder erhältlich zu sein, und ich habe es sofort bestellt. „La conquête de l’occident“ soll unter anderem im Wortlaut den französischen Text eines von den Schweizer Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Strategiepapiers der Muslimbruderschaft aus den frühen achtziger Jahren enthalten, das in Sicherheitskreisen unter dem Titel „Das Projekt“ bekannt ist, und in dem die Schritte zur Islamisierung Europas skizziert sind.