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Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Bischof Mixa: Worum es wirklich geht

Ein Insider beschreibt in kath.net die Hintergründe des Falles Mixa, und warum aus der Kirche heraus so skrupellos wie ekelhaft gegen den Bischof intrigiert wird. Er kommt unter anderem zu der Schlussfolgerung:

„Ob er … Kinder brutal geschlagen hat, ist nach wie vor unbewiesen. Doch Mixa ist auch ein Opfer, ein Missbrauchsopfer! Von Kanada bis nach Australien war zu lesen, dass Bischof Walter Mixa von Augsburg unter Verdacht steht, einen Minderjährigen sexuell missbraucht zu haben. Wahr war an diesem Verdacht überhaupt nichts. Und jene, die diesen falschen Verdacht in die Welt gesetzt, das heißt, in die Öffentlichkeit gebracht haben, haben damit offensichtlich einen Rufmord begangen, der unheilbar ist. Und wenn man nun, nachdem auch der Hauch eines Verdachtes ausgeräumt ist, gegen besseres Wissen weiter von einem „möglichen Täter“ spricht, der „möglicherweise … mehrfach sexuell übergriffig geworden“ ist, und der, der dies sagt, früherer Regionaldekan und Inititator der Augsburger „Pfingsterklärung“ ist, dann gewinnt man einen tiefen Einblick in die Jauchegrube des Bistums Augsburg.

Und damit sind wir beim aktuellen Problem. Denn nicht Mixa ist das Problem, sondern die vom Ungeist gepackte Masse jener, die nun in offener Rebellion – nicht nur gegen den emeritierten Bischof, sondern gegen die Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche, ja gegen die Kirche aufbegehren. Und damit sind wir nun auch bei der deutsch-demokratischen Kirche, die nun mit aller Gewalt im Bistum Augsburg gegründet werden soll – nicht, indem man eine neue Kirche gründet, sondern, indem die katholische Kirche transformiert wird.“

hier klicken, um den ganzen Artikel zu lesen: KATH.NET – Katholischer Nachrichtendienst.

Das LGF-Syndrom

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

Liberale und solche, die sich bloß so nennen

Vielleicht sollte ich von Zeit zu Zeit klarstellen, was dieser Blog soll und wofür er steht; allein schon, um diese regelmäßig auftretenden bedauerlichen Missverständnisse zu vermeiden, die wahrscheinlich daraus resultieren, dass von mir immer noch ein linker Stallgeruch ausgeht; dass also meine Sprache, mein geistiger Habitus, mein Argumentationsstil selbst dann noch irgendwie „links“ wirken, wenn ich mich auf die Seite der Piusbrüder stelle.

Und so kommt es dann, dass ich immer wieder „liberale“ Kommentatoren hier habe, die schockiert sind, was sie hier zu lesen bekommen. So wie „ts“, der meinte, „da driftet ein ursprünglich sehr sehr guter Blog nach rechts ab“.

Hier „driftet“ überhaupt nichts. Dieser Blog geht genau dort hin, wo ich es für richtig halte, und ich pflege mit buchstäblich erschöpfender Ausführlichkeit zu begründen, warum ich es für richtig halte. Ich ziehe dabei nur nach und nach die Konsequenzen aus den Gedanken, die ich von Anfang an, d.h. seit August 2007, in diesem Blog entwickelt habe.

Zunächst ein Zitat aus meinem Essay “What’s left II – Linkes und konservatives Denken“:

Das konservative Menschenbild ist pessimistisch. Es geht mit Hobbes davon aus, dass “der Mensch des Menschen Wolf” wäre, wenn man ihn ließe; und das es deswegen seiner Einbindung in eine Ordnung, d.h. eine strukturierte und differenzierte, auch durch Machtungleichgewichte geprägte Gesellschaft bedarf. Staat, Recht, Hierarchie, Autorität, Sitte, Kultur und Religion bilden demnach eine komplexe Struktur, auf die der Mensch angewiesen ist, wenn er sein Bestes verwirklichen und in einer humanen Gesellschaft leben will. Diese Struktur ist aber jederzeit bedroht durch Ent-Strukturierung, Unordnung, Chaos.

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige.

Und noch einmal für die schludrigen Leser:

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige.

Kapiert? Wer keine Erklärung dafür anbieten kann, warum unsere Gesellschaft nicht in ihre Bestandteile zerfällt, nicht so aussieht wie während des Dreißigjährigen Krieges, nicht irgendwelchen gewaltdurchtränkten Drittweltslums ähnelt, nicht von Warlords regiert wird, nicht in einem Krieg aller gegen alle zerbricht; wer das alles vielmehr für ganz selbstverständlich hält, kann nicht verstehen, was ich hier schreibe!

Nun, das muss er ja auch nicht. Er sollte sich dann nur mit einem Urteil zurückhalten.

Im Grunde lässt sich alle Soziologie – sofern es denn wirklich eine ist, eine Soziologie nämlich, im Unterschied zu politischer Ideologie – auf die Frage zurückführen, warum Individuen sich normalerweise sozialverträglich verhalten, obwohl das individuell oft ein denkbar schlechtes Geschäft ist. Meine Antwort lautet, dass wir es mit der Wirkung von solidaritätsstiftenden Strukturen zu tun haben – Familien, Clans, Stämme, Nationen, um nur die wichtigsten zu nennen -, die, einmal entstanden, sich selbst stabilisieren, die aber auch, einmal zerstört, nicht zu ersetzen sind, es sei denn durch die Gewalt eines diktatorischen, ja totalitären Staates. Auch diese Strukturen erhalten sich nicht nach Art eines Perpetuum mobile stabil, sondern bedürfen der religiösen Grundierung (Begründung hier).

Es mag auch andere Antworten auf die Frage geben, was das Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften ermöglicht. Es mag purer Zufall sein, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten (wenn und sofern sie sich nicht im Prozess des Zerfalls befanden) so etwas wie Religion gab, dass Familien- und Clansolidarität als Tugenden galten, dass Patriotismus (bzw. äquivalent die Loyalität gegenüber politisch definierten Großgruppen größer als die Familie, aber kleiner als die Menschheit) hochgeschätzt wurden.

Es mag sein, dass die Existenz dieser Phänomene nichts mit der Überlebensfähigkeit der Gesellschaften zu tun hat, in denen sie auftreten, und dass ihre Universalität daher nicht etwa auf ihrer Notwendigkeit, sondern, nun ja, auf Zufall basiert. Ich kenne nur niemanden, der eine ernsthafte Alternativhypothese vorzuschlagen hätte. Es gibt höchstens Leute, die das Kernproblem geflissentlich ignorieren.

Linke Ideologien erkennt man als solche daran, dass sie der Frage, wie Gesellschaft schlechthin funktioniert, aus dem Weg gehen. (Und noch einmal für die, die schwer von Kapee sind: Es geht nicht um diese oder jene konkrete Gesellschaftsordnung, sondern um Gesellschaft überhaupt, im Unterschied und Gegensatz zum Hobbesschen bellum omnium contra omnes.) Sie müssen ihr auch aus dem Weg gehen, weil sie auf einem Menschenbild beruhen, das den Menschen als zumindest im Prinzip vollkommenes Wesen auffasst, und nun vor dem Problem stehen zu erklären, warum die Wirklichkeit dieser hehren Idee tagtäglich ins Gesicht schlägt. Hier kommen nun die gesellschaftlichen Strukturen ins Spiel. Der Mensch ist vollkommen, aber die Gesellschaft ist schlecht. Deswegen verspricht sich die Linke vom Abbau vorhandener gesellschaftlicher Strukturen das Heil – und dieses Wort ist durchaus religiös zu verstehen.

Das ist die linke Grundidee, und insofern sind alle Ideologien, die auf diesem Gedanken aufbauen, links. Es ist wichtig zu sehen, dass der Liberalismus unter diesen Voraussetzungen eine linke Ideologie ist. Der Unterschied zwischen Sozialisten und Liberalen ist bloß folgender: Die Sozialisten fassen den Kapitalismus als soziale Struktur (und daher als repressiv) auf und wollen ihn deshalb „zerschlagen“, wie eine der Lieblingsvokabeln zumindest der extremen Linken immer noch lautet. Die Liberalen dagegen ignorieren diesen Strukturcharakter und interpretieren Kapitalismus als verwirklichte Freiheit.

(Am Ende landen freilich beide beim Totalitarismus, weil man die gesellschaftlichen Strukturen nicht zerschlagen kann, ohne irgendetwas funktional halbwegs Äquivalentes an ihre Stelle zu setzen, und das wird auch bei den Liberalen der Staat sein – besichtigen lässt sich das in den Ländern, in denen der Internationale Währungsfonds sein Unwesen treiben durfte, und von denen sehr viele dessen Rosskuren nur unter der Knute von Diktaturen durchstehen konnten.)

Beide – und das ist entscheidend – sind Feinde der vorhandenen solidaritätsstiftenden Strukturen: Völker, Nationen, Familien, Religionen, Sitten – das alles steht unter Repressionsverdacht, und tatsächlich sind diese Strukturen repressiv, jedenfalls gemessen am Maßstab des völlig ungebundenen Individuums.

Da beide Ideologien auf empirischen Prämissen basieren, die einfach falsch sind, sind sie nicht nur darauf angewiesen, den Beweis für ihre „Richtigkeit“ in eine Zukunft zu verlagern, in der die Ideologie verwirklicht sein wird. Da ihr Irrtum in einem fehlerhaften Menschenbild liegt, müssen sie die wirklich vorhandenen Menschen umerziehen. Und da die Beschäftigung mit Tatsachen dabei stören könnte, muss man dafür sorgen, dass Tatsachen, die man nicht aus der Welt schaffen kann, wenigstens nicht ausgesprochen werden können.

Natürlich hat der „Liberalismus“, den ich hier skizziere, nichts mit dem klassischen deutschen Apothekerliberalismus zu tun. Traditioneller bürgerlicher Liberalismus ist keine utopistische „Weltanschauung“, sondern besteht im Wesentlichen aus der Idee, dass der Staat die Bürger schützen, aber nicht einengen soll, jedenfalls nicht mehr als nötig. Traditioneller Liberalismus mag religionskritisch, kosmopolitisch und neuen Lebensformen gegenüber aufgeschlossen sein, aber die Religion, die Idee von Volk und Nation oder die Institution der Familie als etwas geradezu Böses aufzufassen, das bekämpft werden müsse, wäre traditionellen Liberalen schon deshalb nicht in den Sinn gekommen, weil ihnen die ganze dahinterstehende Vorstellung von Politik als einer gesellschaftsgestaltenden Kraft zuwider sein musste.

Was wir in jüngerer Zeit aber erleben, ist eine Transformation des Liberalismus von dieser traditionellen Form (die man vielleicht eher als „Liberalität“ umschreiben sollte) zu einem klassisch totalitären linken Ismus. Unter den Verdacht „rechtsradikal“ zu sein, gerät in „liberalen“ Kreisen zwangsläufig, wer Patriot oder für den Papst oder überhaupt für ein konservatives Christentum oder gegen das Adoptionsrecht für schwule Paare ist.

Lieblingsfeind dieser Art von „Liberalen“ ist PI. Selbstredend hat noch niemand methodisch halbwegs sauber den Nachweis zu führen versucht, dass PI tatsächlich rechtsradikal sei – ein solcher Versuch könnte auch nur in einer Riesenblamage enden – man denke nur an Hannes Steins albernes Pamphlet “Politically Correct“ auf der „Achse des Guten“; wer aus Islamfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit, Gegnerschaft gegen Obama, Solidarität mit dem Papst (!) und mit Israel (!!!) ein rechtsradikales Syndrom zusammenzubrauen versucht, muss schon arg in Argumentationsnot sein.

Ach, das ist gar nicht so? Das bilde ich mir nur ein? Diese „Liberalen“ gibt es gar nicht? Das meinen das nicht so? Die wollen nur spielen? Na, dann machen wir doch mal einen Spaziergang quer durch den Gemüsegarten, und zitieren prominente und weniger prominente Liberale (oder sollte ich englisch liberals sagen?):

Hannes Stein: „jene rechtsradikale Internet-Sekte“

FDP-Spitzenkandidatin Dr. Nivea Visage (Schönheit muss sich wieder lohnen): „Die Seite Politically Incorrect … halte ich für rechtsradikal.“

Kommentator CK: „Sicherlich kann man sich da ideologisch irgendwas zusammenbasteln (bspw. Rassenunterschiede), was aber wohl nur hinken kann und somit macht man sich der Dummheit schuldig. Jemand, der so argumentiert, hat verdient, dass Andere es genau gleich handhaben und erstmal ihn über den Haufen ballern oder einsperren.“

Bernd Dahlenburg: „Sie sprechen niederste Instinkte an, wenn sie in den Foren politische Gegner sophisticated zum ‘physischen Abschuss’ freigeben und sie lehnen sich genüsslich zurück, wenn die Klicks auf ihrer Webseite zunehmen, obwohl sie genau wissen, dass sie ein ‘Mord(s)geschäft’ betreiben, das sich über kurz oder lang (vielleicht für sie) auszahlen wird. Sie betreiben Blogs, die sich ‘israelfreundlich’ gerieren (Hahaha!), aber jeder halbwegs schlaue Mensch erkennt, dass hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‘rechten Sache’ zum Durchbruch verholfen ist.“

Lalibertine, die gerne bei den Freunden der offenen Gesellschaft veröffentlicht: „PI ist schlicht ein Naziladen.“

Little Green Footballs (LGF), auf das Lalibertine sich berief: „The pro-fascist German website pi-news.net“, übrigens pikanterweise in einem Artikel, der mit „How do you say liar in German?“ überschrieben war, weil PI wahrheitsgemäß berichtet hatte, dass LGF Fotomontagen verwendet hatte, die als solche nicht ausgewiesen waren, aber den Eindruck erwecken mussten, Pro-Köln-Vertreter würden auf Neonazi-Kundgebungen auftreten.

Der politische Zweck solch bestenfalls willkürlicher Zuschreibungen besteht offenkundig nicht in politischer Aufklärung oder Analyse, sondern einzig und allein darin, dem Andersdenkenden ein Etikett aufzukleben, das, wenn es haften bleibt, den Betroffenen von dem als seriös geltenden Diskurs ausschließt. Die Verbreitung und die eigentümliche Gleichförmigkeit der Verleumdungen deuten dabei auf mehr als nur einen Gleichklang ideologischer Überzeugungen hin. Der Eindruck, dass es sich um eine koordinierte, sogar transatlantisch (LGF) koordinierte demagogische Verleumdungskampagne gegen die gesamte rechte Islamkritik handelt, drängt sich auf.

Bemerkenswert, zumindest für „Liberale“, ist die Besessenheit, mit der die Positionen von Andersdenkenden nicht danach beurteilt werden, ob sie wahr, sondern ob sie überhaupt tolerierbar sind. (Die Feststellung, jemand sei rechtsradikal, ist in Deutschland ja alles andere als eine wertneutrale politische Einschätzung.) Das ist nämlich so ziemlich die letzte Frage, die einem Liberalen früherer Tage in den Sinn gekommen wäre.

Wie aber kommt es, dass ein ehrwürdiger politischer Begriff innerhalb doch sehr kurzer Zeit in sein Gegenteil verkehrt werden konnte? Dass ein Ausdruck, der stets untrennbar mit dem der Toleranz verbunden war, plötzlich als Selbstbezeichnung von Menschen gebraucht wird, die offenbar gar nicht anders können, als in typisch linker Manier den Andersdenkenden zum Faschisten zu stempeln?

Ich vermute, das kommt daher, dass sich unter heutigen „Liberalen“ allzuviele in der Wolle gefärbte Ultralinke, speziell aus dem antideutschen Spektrum tummeln, sich bloß oberflächlich verbürgerlicht haben, heute den Kapitalismus genauso borniert und dogmatisch preisen wie gestern den Kommunismus, dabei ihre stalinistischen Denkstrukturen nie überprüft haben, ihren „Liberalismus“ als Heilslehre auffassen, weil sie ihrem Politikverständnis nach gar nicht auf die Idee kommen können, dass politische Theorien etwas anderes sein könnten als Heilslehren, die einen legitimieren, nach Feinden Ausschau zu halten, mit deren Gedanken man sich allenfalls im Sinne der „Feindaufklärung“ auseinandersetzt, und die, wenn sie sich ausgerechnet „liberal“ nennen, die Kunst des politischen Etikettenschwindels auf die Spitze treiben.

Nein, ich werde nicht ausfallend gegen Liberale. Ich werde ausfallend gegen Leute, die sich „liberal“ bloß nennen; gegen Leute, die Andersdenkende systematisch verleumden; und gegen Leute, die unter falscher Flagge segeln!