Bat Ye’or: „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“ – Rezension

Noch immer ist es so, dass sich die Islam- und Islamisierungskritik auf den Islam selbst konzentriert, dies freilich mit wachsendem publizistischem Erfolg. Dass und warum der Islam ein Dschihadsystem ist, woher seine immanente Gewaltttätigkeit kommt, wie die Gebote des Islam sich in Strukturen islamischer Gesellschaften übersetzen und sie befähigen, nichtmuslimische zu verdrängen, das dürfte alles hinreichend geklärt sein. Der Islam ist ein System, das zur Expansion tendiert – sofern man es expandieren lässt.

Die Eine-Million-Euro-Frage lautet nun: Warum lässt man es expandieren?

Wer ist dafür verantwortlich, welche Ideologie liegt dem zu Grunde, welche Interessen stehen dahinter, welche Strukturen erlauben dieses Vordringen? Die Fragen so zu stellen bedeutet, den Blick weg vom Islam selbst und auf die Kollaborateure der Islamisierung in Europa und auf die europäische Politik insgesamt zu lenken. Bat Ye’Or fasst in ihrem Buch „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“ nicht nur noch einmal die Thesen ihres früheren Eurabia-Buches prägnant und wohldokumentiert zusammen; sie bringt ihre Thesen vor allem auf den neuesten Stand, zumal die Islamisierung seit 2002 deutlich an Fahrt gewonnen hat.

Demnach wird die Politik der Verschmelzung Europas mit dem arabischen Raum schon seit 1967, spätestens aber seit 1973 betrieben und in einer Vielzahl von Institutionen auf Dauer gestellt. Seit den neunziger Jahren treibt die EU diese Politik verschärft voran. Sie äußert sich in Sprachregelungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung von Forschung und Lehre an den Universitäten, Verordnung eines islamophilen Geschichtsbildes, Förderung muslimischer Immigration. Da die wesentlichen Entscheidungen auf supranationaler (meist europäischer) Ebene getroffen werden, bleiben sie dem Publikum weitgehend verborgen. Die Völker Europas werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der muslimische Partner dieser Politik der Eurokraten ist die Organsation der Islamischen Konferenz (OIC). Bat Ye’Or unterwirft deren Programm einer detaillierten Analyse und zeigt, dass es sich um ein Dschihad-Programm handelt, das auf nicht mehr und nicht weniger als die Islamisierung Europas abzielt, wobei diese Islamisierung als Schritt zur islamischen Weltherrschaft aufgefasst wird. (Der von ihr in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des „Kalifats“ ist eher als metaphorische Umschreibung für die Herrschaft des Islam zu verstehen.)

Es handelt sich um einen Krieg der europäischen Eliten gegen ihre eigenen Völker, also nicht nur gegen die Demokratie, sondern buchstäblich gegen den Demos.

Man kann Bat Ye’Or durchaus der liberalen Islamkritik zu rechen; von deren Mainstream hebt si esich aber dadurch ab, dass sie das Thema „Islamisierung“ in einen breiteren Kontext stellt, also seinen Zusammenhang mit Multikulturalismus, Zerstörung der Nationalstaaten, Herrschaft globalistischer (und Beseitigung demokratischer) Strukturen Sprache bringt. Sie belegt ihre Thesen mit einer beeindruckenden Materialfülle, ohne dabei den Faden zu verlieren. Die Art, wie sie mit der Akribie der Historikerin ihre Quellen aufmarschieren lässt, ist auch notwendig, weil das breite Publikum sonst nicht glauben würde, was es da liest: dass wir nämlich von einer Kaste von Verrätern regiert werden, die ihren Verrat auch noch institutionalisert haben.

Dass sich dies so verhält, ist mir und den Lesern dieses Blogs sicherlich schon lange klar, aber selbst mir tun sich bei der Lektüre noch Abgründe auf, so niederschmetternd ist es, Zeile um Zeile dokumentiert zu bekommen, wie lückenlos geschlossen dieses schwindelerregende System aus Lüge und Verrat ist, in dessen Klauen wir gefangen sind. Und wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine zusammengeschusterte Verschwörungstheorie; die Beweiskette ist geschlossen. Besonders deprimierend ist, wie die OIC-Programme wirklich Punkt für Punkt von den EU-Eliten übernommen und in Politik umgesetzt werden. Nein, es ist nicht Dummheit, es ist Verrat.

Die Schwächen des Buches, die es auch gibt, sind verglichen damit nur kleine Schönheitsfehler: Zum einen glaube ich, dass Bat Ye’Or das Pferd von hinten aufzäumt, wenn sie den Multikulturalismus und Globalismus als Funktion der Islamisierung auffasst statt umgekehrt. Ich bin im Gegensatz zu ihr bekanntlich der Meinung, dass die One-World-Ideologie schon lange zumindest implizit als Utopie der westlichen Politik, sowohl in Europa als auch in Amerika, zugrundeliegt, und dass der Islam als besonders aggressives System nur besonders hilfreich bei der Zerstörung der europäischen Nationen und des Christentums ist. Auch Bat Ye’Ors Konzentration auf die Situation Israels (man bekommt manchmal den Eindruck, die ganze Islamisierungspolitik sei nur dazu da, Israel zu zerstören) halte ich für einseitig, was freilich nicht heißt, dass ich die Fakten als solche bestreiten würde. Indem sie den Globalismus von der Islamisierung her interpretiert statt umgekehrt, entgeht ihr auch die besondere Rolle der USA in diesem Prozess, der aus ihrer Sicht geradezu ein euro-arabisches Komplott gegen Amerika darstellt.

Wie gesagt: Das sind kaum mehr als Schönheitsfehler. Die Engführung ihrer These hat immerhin den Vorteil, dass dadurch auch das Thema eingegrenzt und eine besonders stringente Argumentation ermöglicht wird.

Dass sie vom Paradigma des „Clash of Civilizations“ und einer liberalen Ideologie ausgeht, statt auch diese unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen, ob sie nicht selbst die Globalisierung und damit auch die Islamisierung vorantreibt, hat zugleich den Vorteil, dass der normale, nicht islamkritisch oder konservativ vorbelastete Leser ihre Thesen akzeptieren kann, ohne gleich sein gesamtes politisches Koordinatensystem über den Haufen zu werfen. Und selbst dort, wo dem Leser Unstimmigkeiten auffallen, werden sie ihn eher anregen, weiterzufragen, als das Buch beiseitezulegen.

Entscheidend ist aber, dass ihre Argumentation weit über das engere Feld der Islamkritik hinausweist und an einem konkreten Beispiel die Wirkungsweise der tatsächlichen (im Unterschied zu den bloß angeblichen) Machtstrukturen in Europa offenlegt. Die Art und Weise, wie die Islamisierung durchgesetzt wird, dass nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf supranationaler Ebene Fakten geschaffen werden, die dann „plötzlich“ als vollendete Tatsachen in der Welt sind oder sich als „Zeitgeist“ drapieren, gegen den man nichts machen könne – diese Strategie ist dieselbe, die auch bei anderen Themen, etwa dem Gender Mainstreaming, angewandt wurde und wird. Dies einmal quasi am lebenden Objekt durchdekliniert zu haben, ist allein schon Verdienst genug.

Trotzdem empfehle ich nicht, es zu kaufen, jedenfalls nicht die vorliegende englische Fassung. Warum? Weil es in absehbarer Zeit aus dem Resch-Verlag eine deutsche Fassung geben wird, die ganz hervorragend ist. Ich weiß das mit Bestimmtheit, weil ich selbst der Übersetzer bin.  😀

Dies ist übrigens auch der Grund, warum ich zur Zeit weniger blogge als üblich; ich möchte mit der Übersetzung zügig fertig werden, um dann endlich mein eigenes Buch über die Liquidierung der Zivilisation abzuschließen (und auch wieder mehr zu bloggen).

Byron M. Roth: The Perils of Diversity

Rezension von Fjordman

Übersetzung: BeforeDawn

Der Originalartikel „Book Review: ´The Perils of Diversity´” ist am 7. 12. 2010 auf Gates of Vienna erschienen. Diese Übersetzung erschien zuerst heute im Counterjihad.

Das durch Bat Ye´ors Buch Eurabia inspirierte Defeating Eurabia ist das bislang einzige im Druck erschienene Buch, das auf meinem Material basiert; ein Teil steht online auf Deutsch zur Verfügung. Für skandinavische Leser habe ich ein Kapitel auf Norwegisch zu dem BuchSelvmordsparadigmet („Das Selbstmordparadigma“; 2010 veröffentlicht von Ole J. Anfindsen, der die Webseite Honest Thinking betreibt)beigetragen. Anfindsen glaubt, dass die westliche Welt dabei ist, Selbstmord zu begehen, und dass die seit dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ideologie, vor allem von 1960 an, suizidal ist. Er konzentriert sich nicht so sehr auf den Islam als auf die politisch korrekte Zensur und den Multikulturalismus der westlichen Oligarchen. Dasselbe trifft auch auf meinen Beitrag zu dPerils of Diversity by Byron Rothiesem Buch zu.

Die Zitate im Folgenden (mit Seitenangaben) stammen aus dem kürzlich erschienenen Buch The Perils of Diversity: Immigration and Human Nature von Byron M. Roth, Prof. em. für Psychologie aus den USA. [Für einen Konservativen, der schon alles hat, wäre dies ein ausgezeichnetes Weihnachtsgeschenk. – Dymphna] Seine These ist, dass die Debatte über die Einwanderungspolitik in der westlichen Welt die Ergebnisse der Evolutionsbiologie und der Psychologie in bedenklicher Weise außer Acht lässt. In seinem Buch untersucht er die Schnittstelle zwischen Kultur, Genetik, IQ und Gesellschaft. Unter den grundlegenden Merkmalen der menschlichen Kultur ragt eine natürliche Neigung des Menschen zu denen, die ihm ähnlich sind, hervor, was eine Harmonie in multiethnischen Gesellschaften zumindest fraglich erscheinen lässt. Alles historische Material hierzu deutet darauf hin, dass „Verschiedenheit“ keineswegs eine Stärke und dass Blut dicker als Wasser ist. Die Missachtung solcher biologischer Realitäten führt zu gesellschaftlichen Experimenten, die  das Potential für großes menschliches Leiden haben und die zum Scheitern verurteilt sind.

Roth spricht die beunruhigend undemokratische Natur dieses Regimes der Massenimmigration an, das von den staatlichen Autoritäten allen Bürgern der westlichen Nationen ihrem ausdrücklichen Wunsch zum Trotz oktroyiert worden ist, und zeigt, dass zwischen den Ansichten der Eliten und der öffentlichen Meinung ein Abgrund besteht, der so tief ist, dass die gegenwärtige Politik nur durch eine zunehmend totalitäre Unterdrückung abweichender Meinungen aufrecht erhalten werden kann.

Es existiert ein Meinungskonsens, der von der großen Mehrheit der führenden Personen im Geschäftsleben, in der Industrie und im akademischen Bereich akzeptiert ist. Das Open Society Institute (OSI), gegründet und finanziert vom Milliardär George Soros, betätigt sich in mehr als dreißig Branchen weltweit und fördert den Multikulturalismus. Soros hat auch in größerem Umfang zur Finanzierung der Präsidentschaftskandidatur von Barack Obama beigetragen. Es gibt zahlreiche Organisationen, akademische Programme, religiöse Gruppen und Gewerkschaftsorganisationen, die die gegenwärtige Einwanderungspolitik unterstützen. Viele Organisationen in Wirtschaft und Industrie geben große Summen für die Unterstützung von Bemühungen aus, die einer Begrenzung der Einwanderung, sei sie legal oder illegal, entgegenwirken sollen. Alle zusammen haben diese Gruppen zu einer Konvergenz der Meinungen in den westlichen Eliten geführt, zu einem Konsens, dass Widerstand gegen die Massenimmigration seitens der Bevölkerungen durch eine ignorante Fremdenfeindlichkeit verursacht sei, die bei der Festlegung der politischen Richtlinien keine Berücksichtigung finden sollte. Der durchschnittliche Bürger aller westlichen Länder befindet sich in Opposition zu diesen mächtigen Kräften.

Francis Fukuyama erklärt, dass „die postmodernen Eliten, vor allem in Europa, dass Gefühl haben, sie hätten sich über Identitäten, die durch Religion und Nation definiert sind, hinaus entwickelt und seien auf eine höhere Ebene gelangt“. Der geachtete englische Philosoph Roger Scruton bemerkt, dass solche Eliten die nationalen Parlamente in Europa und die Bürokratie der Europäischen Union dominieren. Ein typisches Mitglied dieser Eliteklasse weist nationale Loyalitäten zurück, definiert seine Ziele und Ideale gegen seine eigene Nation und sieht sich „als Verteidiger eines aufgeklärten Universalismus“ gegen einen lokalen Chauvinismus.

Byron M. Roth (S. 52):

„Es ist nicht überraschend, dass das von diesen Eliten beförderte multikulturelle Programm von seiner Natur her zutiefst undemokratisch ist, indem es der Gesellschaft Veränderungen oktroyiert, die bei den Bürgern auf tiefsitzende Ablehnung stoßen, und gegen die sie, wenn sie die Möglichkeit sehen, Widerstand leisten. Daher die außerordentliche Unterdrückung abweichender Meinung in der Einwanderungsdebatte und die totalitäre Durchsetzung der politischen Korrektheit überall dort, wo die Eliten die Macht haben, wie z. B. an den amerikanischen Universitäten und in den meisten der europäischen politischen Parteien. Doris Lessing, die Trägerin des Nobelpreises für Literatur, die selber keine Feindin der Linken ist, hat 1992 in einem Artikel dargelegt, dass die politische Korrektheit ´zweifelsohne ein Vermächtnis des Kommunismus ist … eine Weiterführung des alten Zuchtmittels, der Parteilinie´. Sie schreibt: ´Millionen von Menschen, denen man den Teppich des Kommunismus unter den Füßen weggezogen hat, sind auf der verzweifelten Suche, vielleicht ohne dass es ihnen bewusst ist, nach einem neuen Dogma´. Sie sind politische Unruhestifter, die die ´schmutzigsten und oft gemeinsten Taktiken´ benutzen, und sie sind dies nicht weniger, weil sie sich selbst als Antirassisten oder Feministen oder was auch immer ansehen´. Es ist schwer, Lessing zu widersprechen, dass die totalitären Methoden und utopischen Ziele des Multikulturalismus ihre Wurzeln in der kommunistischen Ideologie haben. Das multikulturelle Programm ist ganz sicherlich in spektakulärer Weise utopisch.“

Die herrschenden Oligarchen des Westens scheinen nicht willens zu sein, sich zu fragen, was die Konsequenzen sein werden, wenn ihre Vision scheitert. Viele mit der Linken sympathisierende Intellektuelle des Westens haben die Barbarei des Kommunismus über die Jahre hin verteidigt, weil sie seine Ziele als nobel ansahen. Dieselben Intellektuellen finden jetzt Entschuldigungen für die Exzesse, die ihre Regierungen bei der Durchsetzung der Massenimmigration begehen. Denn schließlich ist das Ziel einer weltweiten Harmonie und universeller Gerechtigkeit genau so nobel wie das Ziel der ökonomischen Gleichheit.

Roth (S.53):

„Viele nennen heute die Taktik der europäischen Multikulturalisten einen ´weichen´ Totalitarismus. Die Bereitschaft der Regierungen, Menschen ins Gefängnis zu stecken oder sie ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, weil sie der Regierungspolitik nicht zustimmen, lässt sich kaum als weich bezeichnen. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Sowjetunion in ihren letzten Jahren selten ihre Opponenten ermordet, sondern Taktiken angewendet hat, die denen ähnlich sind, die heute in Europa verwendet werden. Eine Welt ohne Grenzen wäre eine Welt ohne die Möglichkeit, vor dem Despotismus zu fliehen. Despotismus war während fast der gesamten bekannten menschlichen Geschichte die Regel, und für die Mehrheit der Bürger dieser Welt ist er immer noch die Regel… Ob die Menschen besser dran wären ohne unabhängige Nationalstaaten, unter der Herrschaft einer Weltregierung oder in großen supranationalen Blöcken wie der EU, ist völlig unklar. Vielmehr legen die Geschichte und der menschliche Verstand die Annahme nahe, dass genau das Gegenteil der Fall wäre. Die meisten utopischen Träume haben sich, wenn es an ihre Verwirklichung ging, in der Tat für die allermeisten Menschen als Realität gewordene Albträume erwiesen. Es ist schwer, hierzu eine Ausnahme zu finden.“

Serge Trifkovic, der serbisch-amerikanische Autor des Buches Defeating Jihad: How the War on Terrorism Can Be Won — in Spite of Ourselves stimmt dieser Analyse zu. Die herrschende Elite behauptet, die Länder des Westens gehörten der ganzen Welt und unsere Gesellschaften sollten „farbenblind“ sein. Diese Ideen sind zu Werkzeugen des demographischen Selbstmordes geworden. „Keine andere Rasse hat sich auf diese moralischen Prinzipien verpflichtet“, schrieb Jean Raspail vor einer Generation, „weil sie Waffen der Selbstauslöschung sind.“ Der erlaubte Meinungskonsens propagiert Grenzen, die de facto offen sind. Der Westen ist von schuldbewussten Selbsthassern und Beschwichtigern gefesselt worden, „deren Einfluss auf den politischen Prozess, auf die Medien und auf Akademia undemokratisch, unnatürlich und obszön ist“. Trifkovic beschreibt den „Verrat“ der Eliteklasse bzw. der Verräterklasse, die im Gegensatz zu ihrem Selbstbild als aufgeklärte und rationale Menschen in Wirklichkeit eine entwurzelte, anmaßende und in zynischer Weise manipulative Fünfte Kolonne bilden:

Der damalige stellvertretende Außenminister Strobe Talbott war schonim Jahr 1999 bereit, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert ´in ihrer jetzigen Form´ möglicherweise zu existieren aufgehört haben könnten, weil das Konzept der Nation – dort und in der ganzen Welt – sich als veraltet herausgestellt hätte… Die unverblümte ideologische Begründung für seine Annahme: ´Alle Staaten sind im Grunde gesellschaftliche Arrangements, Anpassungen an sich verändernde Umstände. Egal wie langlebig oder sogar heilig sie zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erscheinen, in Wirklichkeit sind sie alle künstlich und vergänglich`. Für ihn und seine Klasse sind alle Länder nur vorübergehende Einheiten einer virtuellen Realität. Ein Gefühl der Loyalität irgendeinem Land gegenüber zu empfinden ist unvernünftig, und sein Leben dafür aufs Spiel zu setzen, ist absurd. Die Weigerung der westlichen Eliteklasse, ihre Nationen vor der dschihadistischen Infiltration zu beschützen, ist der größte Verrat der Geschichte… Jene Amerikaner und Europäer, die ihre eigenen Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche anderen, die ihre Familien und ihre Nachbarn anderen Menschen vorziehen, sind normale Menschen. Diejenigen aber, die ihnen erzählen, dass ihre Loyalitäten global sein sollen und dass ihre Länder und ihre Nachbarschaften der gesamten Welt gehören, sind böse und krank.“

Wiederum Roth (S. 439):

Immigrant boat

„Die Beseitigung der Grenz- und Passkontrollen innerhalb Europas bedeutete, dass nun EU-Bürger und autorisierte Besucher sich frei und unbehindert zwischen den Ländern der EU bewegen konnten. Aber es bedeutete auch, dass illegale Eindringlinge ebenfalls ohne Hindernis sich in der EU bewegen konnten. Damit wurde die Kontrolle der Außengrenzen der EU in Hinsicht auf Immigration und Sicherheit zu einer kritischen Angelegenheit. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich jedoch nicht auf gemeinsame Maßnahmen hierzu geeinigt. Als Konsequenz daraus ergab sich, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeers – und vor allem die, die Inseln nahe der afrikanischen Küste haben, wie Spanien und Italien – für afrikanische Migranten, die illegalen Zutritt zur EU suchen, zu Magneten wurden. Wenn erstmal ein Migrant auf eine zu einem EU-Land gehörende Insel gelangt ist, kann er nicht einfach nach Hause geschickt werden, sondern für ihn muss ein individuelles Deportationsverfahren durchgeführt werden, was ein zeitaufwendiger und kostenträchtiger Prozess ist. Vielfach verlassen einzelne  Illegale einfach die Auffanglager und verteilen sich in der Gegend, und viele reisen weiter in andere europäische Länder.“

Byron M. Roth glaubt auch (S. 31), dass „die Einwanderungspolitik in allen europäischen Ländern sich in ihrer Ermutigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt ähnelt, während zur gleichen Zeit die große Mehrheit der einheimische Bevölkerung in allen Ländern gegen diese Politik eingestellt ist“. Er spricht über eine Konvergenz der sogenannten politischen Linken und Rechten, wenn es darum geht, die Masseneinwanderung von Nicht-Europäern zu fördern, was das demokratische System in seinem Kern verkrüppelt und es in diesen und anderen wesentlichen Aspekten unwirksam gemacht hat. Die Linken sind internationale Sozialisten, während die Rechten von der Wirtschaftslobby gelenkt werden, die freien Zugang zu den Märkten und billige Arbeitskräfte wünschen. Diese beiden Gruppen, die angeblich Gegner sind, haben sich in Wahrheit in dem Projekt der Auflösung der westlichen Nationalstaaten zu Verbündeten zusammengeschlossen.

Roth (S. 38):

„Hinsichtlich der Unterstützung dieser Doktrin des Multikulturalismus und der Massenimmigration sind die politischen Führer sowohl der Linken als auch der Rechten, und überhaupt alle Intellektuellen, sich einig. Die Folge ist, dass es für den Normalbürger, der am meisten von der Immigration betroffen ist, keine Parteien gibt, die seine Interessen vertreten, und er daher mit einem starken Gefühl der Entrechtung zurückgelassen wird, aus dem einfachen Grunde, dass er, wenn es um die Frage der Einwanderung geht, in der Tat seines Wahlrechts beraubt ist. Als Beispiel kann die Wahl des US-Präsidenten 2008 dienen, wo beide Kandidaten für eine noch liberalere Einwanderungspolitik als die bestehende waren, und dies trotz der überwältigenden Opposition der Wählerschaft gegen diese Politik.“

Er ist der Meinung, dass „auf beiden Seiten des Atlantiks politische Amtsträger, egal was sie ihren Wählern sagen, ganz einfach nicht den Willen haben, den Strom der Einwanderung zu stoppen. Dass die große Mehrheit der EU-Bürger gegen diese massive Einwanderung ist, scheint für sie unerheblich zu sein. Wie Craig Parsons und Timothy Smeeding es zutreffend formulieren, ist dies das Ergebnis ´nicht zur Abstimmung stehender Rechtssetzungen – verfassungsmäßiger Menschenrechtsgarantien und Gerichtsentscheidungen -, die die Migration vor Einschränkungen durch gewählte Politiker schützen´. Aber dies lässt die Frage offen, warum gewählte Abgeordnete aller europäischen Länder, die ja schließlich die Politik der EU planen und umsetzen und ja noch immer die Gesamtgestaltung der EU bestimmen, sich mit diesen weithin unpopulären Entwicklungen zufrieden geben. Angesichts der dargelegten Befunde und der sich auf Bildung, Beschäftigung, Abhängigkeit von Transferleistungen und Kriminalität beziehenden Daten ist es kaum überraschend, dass die große Mehrheit der Europäer angesichts der gegenwärtigen Zahl der Einwanderer aus Ländern der Dritten Welt ernste Befürchtungen hegen. Migration Watch,ein britischer politischer Think Tank, gab eine Umfrage in Auftrag, die 2007 von der internationalen Organisation YouGov durchgeführt wurde, um Daten über die Einstellungen der britischen Öffentlichkeit zu erheben. Alles in allem denken 81%, dass die Einwanderung substantiell reduziert werden sollte, 57% äußerten `starke´ Zustimmung und 24% sagten, sie ´neigten dazu´, zuzustimmen. Nur 14% stimmten nicht zu.“

In den USA ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als je zuvor und die Mittelklasse verschwindet allmählich. Während 90 Prozent der Amerikaner seit 1973 nur bescheidene Einkommenszuwächse gehabt haben, haben sich die Einkommen für diejenigen am oberen Ende der Skala fast verdreifacht. Im Jahr 1979 fiel ein Drittel der im Land generierten Profite dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung zu. Im Jahr 2010 waren es fast 60 Prozent. Im Jahr 1950 verdiente der durchschnittliche CEO dreißigmal soviel wie der gewöhnliche Arbeiter. 60 Jahre später war es das Dreihundertfache. Diese Zahlen deuten an, dass die wohlhabenden Eliten keineswegs irrational handeln. Bis jetzt ist die Globalisierung durchaus von Nutzen gewesen – auf kurze Sicht für sie persönlich, auf lange Sicht aber nicht unbedingt für das Land als ganzes.

Wie ich schon vorher angedeutet habe, gibt es heutzutage im Westen nur eine große Partei: die Transnationale Posteuropäische Partei des Multikulturalismus und der Masseneinwanderung. Gegenwärtig bleibt uns nur das Privileg zu wählen, wer jeweils an der Spitze stehen soll, aber wir haben kein Mitspracherecht darüber, welche Politik diese Partei verfolgen soll. Dies bleibt das Vorrecht der Oligarchen. Die Bauern in diesem Spiel – also wir – werden durch Sex, Fußball und Reality TVabgelenkt. Wer immer noch dagegen protestiert, wird als „Nazi“ bezeichnet und vor ein Gericht gezerrt. Das konservative Establishment unterscheidet sich wenig vom linken, wodurch diese Begriffe in dieser Hinsicht praktisch bedeutungslos werden.

Alle linken Parteien sind für eine Beseitigung des Westens in seiner traditionellen Form; die Sozialisten haben schon immer den Nationalstaat bekämpft. Was es an Opposition dagegen noch gibt, findet sich bei der politischen Rechten, aber sie ist fragmentiert, und diejenigen, die eine wirkliche Herausforderung für die Oligarchen und für den Status quo darstellen, werden rücksichtslos dämonisiert: sie fallen einem Attentat zum Opfer wie Pim Fortuyn in den Niederlanden, ihnen wird der Prozess gemacht wie Geert Wilders, oder sie werden gesetzlich verboten wie der Vlaams Blok, als er zur größten Partei in Belgien geworden war, oder sie werden in ihren eigenen Häusern mit Billigung des Staates von Kriminellen angegriffen, wie es bei denSverigedemokraterna der Fall ist. Einzelne Personen werden von der Justiz verfolgt, weil sie die Wahrheit über die Immigration aus der Dritten Welt und speziell über die der Moslems sagen, darunter sind Jussi Halla-aho in Finnland und Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich. Und all dieses findet im vermeintlich „freien und demokratischen“ Westen statt.

Der heutige Westen ist zu einer ideologischen Diktatur geworden, zu einer „1-Idee-Gesellschaft“, der von einer selbsternannten Elite von multikulturellen Oligarchen von oben einer Zensur unterworfen wird. Die gleichen grundlegenden Mechanismen existieren auch in Nordamerika, aber in der EU sind sie inzwischen institutionell. Ich persönlich schätze, dass „die Linke“ im weitesten Sinne die Ursache für 65 % unserer gegenwärtigen Missstände ist. Die „Rechte“, einschließlich ihrer Unterstützer im Big Business, ist durch ihre Unterstützung der Globalisierung und der Massenimmigration für 30 % verantwortlich, und die restlichen 5 % gehen auf das Konto des allgemeinen Mangels an Mut und verantwortlichem Handeln angesichts der Aggression der Linken.

Keine der beiden Seiten des politischen Spektrums sieht eine Nation als eine organische Einheit mit einander verwandter Menschen, die eine gemeinsame Geschichte, Mythogie und Mentalität haben. Marxisten wollen die Nationalstaaten loswerden, und zuerst die westlichen. Big Business sieht den Nationalstaat als nichts anderes als eine multinationale Korporation, als ein Werkzeug zur Maximierung kurzfristiger Profite, wo man Menschen einstellt, damit sie für eine begrenzte Zeit einen Job erledigen, und dann überlässt man sie ihrem Schicksal. Jene Europäer, die ihre Nation als eine natürliche Einheit historisch und biologisch miteinander verbundener Menschen ansehen, werden von diesen beiden die Politik des Westens weitgehend bestimmenden Gruppen als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt. Und niemand unterstützt die Interessen der weißen Mittelklasse, die finanziell ausgeblutet wird.

Die westlichen Oligarchen haben alle auf die gleiche Art auf die demokratische Zurückweisung des Minarettbaus in der Schweiz reagiert: von Washington bis London haben sie ohne Verzögerung mit kaum verhüllten Drohungen die Schweizer angegriffen, offenbar in der Angst, „gefährliche“ Ideen könnten sich bis in ihre eigenen Länder ausbreiten. Es wird oft von „kulturellem Selbstmord“ gesprochen, in diesem Fall aber hat die Schweizer Bevölkerung klar gezeigt, dass sie nicht vorhat, nationalen Selbstmord zu begehen, zu dem die transnationale multikulturelle Elite des Westens sie gerne zwingen möchte. Diese globalistische Agenda ist gewollt und gut organisiert, sie ist nicht durch Zufälle zustandegekommen.

Die Massenimmigration wird den Westlern auch dann aufgezwungen, wenn sie klar zu erkennen geben, dass sie sie nicht wollen. Sie sind Opfer einer bösen Politik; Opfer, die vielleicht nicht genügend Widerstand leisten, aber Opfer nichtsdestoweniger. Eurabia, die gewollte Verschmelzung Europas mit dem Mittleren Osten, ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine gut dokumentierte Tatsache, trotz allem, was die Medien einem erzählen mögen. Und dies wird in einem so großen Massstab betrieben, dass es für den Normalmenschen, vor allem, wenn er sich auf die streng selbst zensierenden Mainstream-Medien verlässt, sehr schwer ist, dass Ausmaß dessen, was vor sich geht, zu begreifen. Wenn er dann zur gleichen Zeit kulturell demontiert[?, „culturally broken down“; d. Ü.] und beständig mit dem Vorwurf des „Rassismus“ verfolgt wird, dann kann der durchschnittliche europäische Bürger weitgehend als potentieller Gegner der Oligarchen und ihrer Machenschaften neutralisiert werden, was von vornherein das Ziel war.

Byron M. Roth erwähnt, dass steigende Kriminalitätsraten in den letzten Jahren zu einem ernsten Problem geworden sind, und sehr oft sind die nichteuropäischen Minderheiten dafür verantwortlich. Er dokumentiert einen weit überproportionalen Anteil an Moslems und Schwarzen in den Gefängnissen Westeuropas. Unruhen und Gruppenvergewaltigungen durch junge moslemische Männer wurden und werden immer noch bewusst von den westlichen Behörden und Massenmedien heruntergespielt, um so die Wahrheit über die „kulturelle Verschiedenheit“ zu verstecken. Er erwähnt auch, dass ein niedriger IQ sehr stark mit Kriminalität und antisozialem Verhalten korreliert, und fragt sich, was die Folgen des Massenimports von Menschen mit niedrigem IQ in den Westen sein werden. Ist ein bestimmtes Minimum an Intelligenz nötig, um eine komplexe Gesellschaft zu entwickeln bzw. aufrechtzuerhalten?

The Perils of Diversity, S. 60f.:

„Sind die autokratischen Gesellschaften Nordafrikas das natürliche Nebenprodukt von Gesellschaften, in denen ein ungenügender Teil der Bevölkerung die intellektuellen Voraussetzungen mit sich bringt, um der politischen und ökonomischen Komplexität gerecht zu werden? Wenn Menschen aus Nordafrika und Südwestasien die Europäer ersetzen, wird dann auch die europäische Zivilisation mit ihren Demokratien und ihrem Wohlstand durch eine neue Zivilisation mit ganz anderen Werten und einer anderen Dynamik ersetzt werden? Werden die Vereinigten Staaten noch dieselben sein, wenn sie zu einer Konföderation verschiedener ethnischer Gruppen mit anderen Werten und Befähigungen werden? Angesichts der gegenwärtigen Einwanderungspolitik sind dies die wichtigsten Fragen, für die die westliche Welt versuchen muss, Antworten zu finden. Eine solche demographische Umgestaltung wäre ihrer Natur nach von epochalem Ausmaß und würde Auswirkungen in jedem Winkel des Globus nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit dem Aufstieg Chinas und Indiens zu Weltmächten kündigt diese Umgestaltung ein neues Kapitel der Weltgeschichte an, das das Schicksal der Menschheit für die kommenden Jahrhunderte bestimmen wird. Nachdenkliche Menschen würden nicht zögern, sich darüber Gedanken zu machen, was diese epochalen Veränderungen für ihre Nachkommen bedeuten. Und so würden sie auch nicht zögern, öffentlich die Konsequenzen der gegenwärtigen Einwanderungspolitik zu bedenken, die, wenn sie weiterhin ihren gegenwärtigen Kurs verfolgt, sich als unumkehrbar erweisen wird, mit möglicherweise tragischen Folgen.“

Roth beschäftigt sich mit der Frage, ob diese demographischen Veränderungen dazu führen könnten, dass sich die USA in die Richtung von Ländern mit Mexiko entwickeln, dysfunktionalen Staaten mit oligarchischer Politik. Eine zentrale These seines Buches ist die, dass Gesellschaften hauptsächlich das Produkt der genetischen Natur der Menschen sind, aus denen sie bestehen, und nicht, dass sie hauptsächlich ein Produkt der Geographie sind, wie Jared Diamond behauptet.

S. 468:

„Ein Volk, das in einer Umwelt lebt, die reich an natürlichen Ressourcen ist, kann vielleicht nicht in der Lage sein, diese Ressourcen zu nutzen, wenn ihm nicht das hierfür nötige menschliche Kapital zu eigen ist. Andererseits können Gesellschaften mit größerem menschlichem Kapital an Orten prosperieren, die nur magere natürliche Ressourcen bieten. Ein wesentliches Element dieser These ist die Erkenntnis, dass die Interaktion zwischen Kultur und Genen in beide Richtungen wirkt; die Gene wirken auf die Kulturen ein, die Kulturen aber auch auf die Gene. Wichtig ist hierbei jedoch zu erkennen, dass die Wirkung der Gene auf die Kultur wahrscheinlich sehr schnell erfolgt, während der Einfluss der Kultur auf die Gene eine viel längere Zeit braucht, um zur Wirkung zu kommen. Mit anderen Worten, Veränderungen der demographischen Gegebenheiten einer Bevölkerung werden fast unmittelbar Auswirkungen zeigen, während die Wirkung der Umwelt auf die Evolution der Gene der dort ansässigen Menschen wenigstens Jahrhunderte braucht, um zur Entfaltung zu kommen. . . , woraus sich ergibt, dass die gegenwärtige Immigration wahrscheinlich die von ihr betroffenen Gesellschaften sehr schnell verändern wird. Sie wird auch die Länder verändern, vor allem jene mit kleinen Bevölkerungen, aus denen die Migranten kommen. Die Natur dieser Veränderungen wird wahrscheinlich weitreichend sein und, ohne zu übertreiben, von welthistorischer Bedeutung; sie werden sich auf die künftigen Generationen von Menschen für Jahrhunderte auswirken.“

Roth redet sehr offen über die Bedeutung des Intelligenzquotienten. Es wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl der USA 2050 wenigstens 400 Millionen betragen wird. Zu dem Zeitpunkt könnte die Größe der viel homogeneren Bevölkerung Chinas 1,4 Milliarden betragen, während Indiens Bevölkerung dann 1,6 Milliarden erreichen soll.

The Perils of Diversity, S. 473:

„In China, mit einem geschätzten Durchschnitts-IQ von 105, werden ungefähr 37% der Bevölkerung oberhalb der IQ-Schwelle von 110 liegen, in den USA werden es etwa 16% der Bevölkerung sein. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Bevölkerungsschätzungen bedeutet das, dass 520 Millionen Chinesen intellektuell für ein Hochschulstudium in Frage kommen, im Gegensatz zu 64 Millionen Amerikanern, was einem Verhältnis von 8 zu 1 ergibt. Selbst wenn wir den IQ aus der Stichprobe von Lynn und Vanhanen nehmen, den niedrigsten aus zehn Stichproben von Chinesen, der bei 102 liegt, dann werden etwa 30% der chinesischen Bevölkerung, oder etwa 420 Millionen Menschen, über der Schwelle von 110 liegen, eine Zahl, die etwa 6,5 mal so groß ist wie die der Amerikaner, die diese Schwelle überschreiten. Oder anders ausgedrückt: China wird eine größere Zahl von Menschen in dieser hohen IQ-Gruppe haben, selbst wenn man diese niedrigste Schätzung zugrunde legt, als die für 2050 projizierte gesamte Bevölkerungszahl der USA. Natürlich kann es sein, dass China in den nächsten vier Jahrzehnten nicht in der Lage sein wird, eine Hochschulausbildung für all die vielen Millionen bereitzustellen, aber es wird ihnen sicherlich möglich sein, die Zahl immer weiter zu steigern, vor allem wenn der chinesische Staat dem eine hohe Priorität einräumt, wie der Fall zu sein scheint.“

Der durchschnittliche IQ liegt in Indien viel tiefer als in China, was, auch in Anbetracht des großen moslemischen Bevölkerungsanteils, bedeutet, dass Indien wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, langfristig mit China mitzuhalten. Jedoch würde dies bei einer projizierten Bevölkerungszahl von 1,6 Milliarden insgesamt etwa 50 Millionen Menschen ergeben, die über der Schwelle von 110 liegen, also nicht sehr viel weniger als die Zahl in den USA.

Die Eliten in allen westlichen Gesellschaften haben mit ganzem Herzen eine extreme Form des Multikulturalismus zu ihrer Sache gemacht. S. 444:

Die Beweise der Naturwissenschaften und der Geschichte, dass die Menschen sich in wichtigen biologischen und kulturellen Hinsichten unterscheiden, die ihre Assimilation in die Gesellschaften ihrer Gastländer schwierig machen, werden vom Multikulturalismus geleugnet. Extrem ist auch die Boshaftigkeit, mit der er die angreift, die anderer Meinung sind. Diese Attacken gehen mit einer extrem verallgemeinerten und einseitigen Leugnung der Traditionen und Errungenschaften des Westens einher, sowie mit der Forderung, dass von allen Europäern (Weißen) eine Kollektivschuld für die Sünden ihrer Vorfahren anzuerkennen sei. In den Vereinigten Staaten schließen diese Sünden die Vertreibung und Vernichtung der indigenen Kulturen Nord- und Südamerikas ein, die Übel der amerikanischen Sklaverei und die langdauernde Diskriminierung der Schwarzen und anderer Minderheiten. In Europa gehören zu diesen Sünden die Exzesse des Kolonialismus und, vielleicht noch stärker, dass die Europäer den Holokaust ohne Widerstand hingenommen haben. In der semireligiösen Formulierung dieser Sichtweise kann die Vergebung dieser Sünden nur erreicht werden durch ein uneingeschränktes Wohlwollen gegenüber den Armen dieser Welt, deren Leiden, so wird behauptet, durch die weiße Rasse und ihre Grausamkeiten verursacht seien. In praktischer Hinsicht kann dies nur in Form von Hilfe für die Völker der Dritten Welt und durch eine großzügige Einwanderungspolitik geleistet werden, die es großen Zahlen von Menschen erlaubt, der Armut der Dritten Welt zu entkommen.

Wie Roth auf Seite 445 sagt, wenn die gegenwärtigen Trends noch weiter andauern, ist das Endergebnis dieser Politik vorhersehbar und „am Ende des 21. Jahrhunderts werden weiße Europäer in praktisch allen westlichen Ländern sich in der Heimat ihrer Vorfahren in der Minderheit finden. Die Beweggründe, die diese Ideologie und diese Politik antreiben, werden im abschließenden Abschnitt erörtert werden; die Macht dieser Ideologie der Eliten kann jedoch nicht angezweifelt werden. Diese multikulturelle Ideologie hat eine ungeheure Verdrehung der Geschichte als Grundlage und ist der großen Mehrheit der Bürger fremd. Sie kann nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Wünsche der Mehrheit ignoriert und  abweichende Stimmen mit zunehmendem Druck  zum Schweigen gebracht werden. Dieser Druck äußert sich in den USA in Form von Beleidigungen und von sozialer Ächtung, und in Europa werden zusätzlich noch zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen gegen die Abweichler verhängt. Dieser Unterschied wird wohl verschwinden, wenn der Oberste Gerichtshof der USA von Anhängern der multikulturellen Doktrin dominiert sein wird, eine Entwicklung, die angesichts der nahezu ausnahmslos vorherrschenden liberalen Ideologie an den bedeutenden Law Schools und bei den Juristen ganz allgemein wahrscheinlich ist.“

Roth äußert sich über das Demokratiedefizit, unter dem die EU leidet, da der größte Teil der Politik der EU von nichtgewählten Körperschaften beschlossen wird, wie z. B. dem Ministerrat, dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission, von denen keine von der Bevölkerung gewählt worden ist.

Wenn dem wachsenden und völlig legitimen Verlangen der europäischen Eingeborenen nach Autonomie und Bewahrung ihrer nationalen Kulturen nicht entsprochen wird, wird die Alternative der Rückzug aus der EU sein, was die Auflösung der EU ankündigt. Eine Möglichkeit ist, dass faschistoide Bewegungen an die Macht kommen, vor allem in jenen Nationen, wo Moslems zunehmend Forderungen nach Autonomie oder sogar Suprematie erheben. Die Folge könnte die Art von ethnischen Auseinandersetzungen sein, die in Jugoslawien stattgefunden hat, als die multiethnische Gesellschaft dort in den 90er Jahren auseinanderbrach, nur eben mit dem Unterschied, dass sie einen großen Teil des europäischen Kontinents erfasst. Warum können die europäischen Politiker diese potentiell katastrophale Möglichkeit nicht antizipieren und mit einer Begrenzung der Einwanderung darauf antworten?

The Perils of Diversity, S. 494f.:

„Eine mögliche Erklärung für diese perverse Politik, die von hochangesehenen Gelehrten wie Samuel Huntington gegeben worden sind, ist, dass die gegenwärtige Führung der EU sich aus autoritären Linken zusammensetzt, die Feinde der liberalen Tradition sind. ´Der Multikulturalismus ist in seinem Kern anti-europäisch…´ und er ist gegen die europäische Tradition gerichtet. Die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die staatlichen Behörden und die Verfolgung einer unpopulären Politik mit Hilfe undemokratischer Methoden legen die Annahme nahe, dass diese Ideologen die europäische Union in ein Empire verwandeln wollen, das ähnlich wie die Sowjetunion zentral kontrolliert wird. In diesem Fall macht die gegenwärtige Politik insofern Sinn, als sie den Kontinent mit Leuten überflutet, die unter autokratischen Regimen und nie in demokratischen Republiken gelebt haben. Solche Menschen mögen wohl bereit sein, repressive Regime zu tolerieren, vorausgesetzt, ein gewisser Lebensstandard lässt sich aufrechterhalten und sie können ihre traditionellen religiösen Gebräuche praktizieren. Wie Huntington betont, schüren autoritäre Regime oft ethnische Konflikte unter ihren Minderheiten, um die Zentralgewalt zu stärken, so dass sich die nicht unrealistische Behauptung aufstellen lässt, dass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine mächtige Zentralgewalt nötig ist.“

Wenn dieser Trend andauert, könnte ein großer Teil Europas in „ein autoritäres und illiberales multiethnisches Empire umgewandelt werden, das undemokratisch, ökonomisch verkrüppelt und kulturell rückständig ist“.

Der flämische Journalist Paul Pelien hat 2006 für das Online-MagazinThe Brussels Journal den in Russland geborenen Intellektuellen Wladimir Bukowsky interviewt. Belien ist auch der Autor von A Throne in Brussels, wo er argumentiert, dass der künstliche Staat, den man Belgien nennt, als Inspiration für die EU selbst gedient hat. Bukowsky, ein ehemaliger sowjetischer Dissident, fürchtet, dass die Europäische Union auf dem Weg ist, eine zweite Sowjetunion zu werden, eine kommunistische Diktatur, die halb Europa versklavt hatte, bevor sie implodierte. Er hat die EU in einer Rede einmal ein „Monster“ genannt, das zerstört werden muss, bevor sie zu einem totalitären Staat geworden ist. Als junger Mann hatte er die Praxis der Psychiatrisierung politischer Strafgefangener in der ehemaligen UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917 – 1991) angeprangert und zwölf Jahre in sowjetischen Gefängnissen und Arbeitslagern verbracht.

Das eigentliche Ziel der Sowjetunion war, einen neuen Menschen und ein neues Volk zu schaffen. Das trifft auch auf die EU zu. Bukowsky stellte fest, dass „diejenigen, die gegen die unkontrollierte Immigration aus der Dritten Welt protestieren, als Rassisten bezeichnet werden, und die, die gegen die weitere europäische Integration opponieren, als fremdenfeindlich betrachtet werden“. Wenn solche künstlichen Gebilde dann unweigerlich unter dem Gewicht ihrer verfehlten utopischen Ideologie zusammenbrechen, dann können unterdrückte Gefühle nationaler Identität umso stärker wieder zurückkehren. „Man kann eine Feder nur bis zu einem gewissen Grade zusammendrücken, und die menschliche Psyche ist, wie man weiß, sehr widerstandsfähig. Man drückt und drückt, aber man darf dabei nicht vergessen, dass sie dabei die Kraft zum Zurückschnellen aufbaut. Solche Gefühle sind auch wie eine Feder, die dann umso stärker wieder zurückschnellt.“

Das Europäische Parlament der EU erinnert Bukowsky an den Obersten Sowjet, das weitgehen machtlose „Parlament“, das die Funktion hatte, die Beschlüsse des Politbüros abzunicken. Er meint, es sähe deshalb wie der Oberste Sowjet aus, weil es nach seinem Muster gestaltet worden sei. In ähnlicher Weise sieht die Europäische Kommission wie das Politbüro aus, die nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Regierung, die die wirkliche Macht in der Sowjetunion innehatte. Die Kommission – die trotz ihres langweiligen und bürokratisch klingenden Namens eine ungeheuer mächtige Institution und de facto die Regierung für eine halbe Milliarde Menschen ist – ist ebenfalls niemandem rechenschaftspflichtig. Die Korruption in der EU, genau so wie die in der Sowjetunion, kommt von oben und nicht, wie es sonst meist ist, von unten.

Bukowsky warnt, das „es einen Kollaps der Europäischen Union geben wird, der dem der Sowjetunion sehr ähnlich sein wird. Aber man solle nicht vergessen, wenn diese Dinge kollabieren, dass sie dann eine solche Verwüstung zurücklassen, dass es eine Generation dauern wird, sich davon zu erholen. Man stelle sich vor, was geschehen wird, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die Nationen werden schwere Vorwürfe gegen einander erheben. Es wird zu gewalttäigen Zusammenstößen kommen. Man sehe sich die riesige Zahl von Einwanderern aus der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Die ist doch von der Europäischen Union in Gang gesetzt. Was wird mit ihnen passieren, wenn es einen wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt? Es wird wahrscheinlich, so wie am Ende der Sowjetunion, so viel Spannungen zwischen den Ethnien geben, wie man es sich jetzt nicht vorstellen kann. In keinem anderen Land mit Ausnahme Jugoslawiens gab es so viel ethnische Spannungen wie in der Sowjetunion. Und genau das wird hier auch passieren. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Dieses bürokratische Riesengebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen.“

Ich könnte hier hinzufügen, dass die kommunistischen Staaten, so schlimm sie auch waren – und um einen Eindruck davon zu bekommen, wie schlimm es dort war, kann man Der Archipel Gulag von dem russischen Autor Alexander Solschenizyn, der in den 60er Jahren erschienen ist, lesen -, in der Regel keine Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen, wie z. B. Afrikanern oder Moslems, in Gang gesetzt haben. Dieses ideologische Prinzip, eine Masseneinwanderung von Nichteuropäern zu preisen, wurde zuerst 1965 in den USA zur offiziellen Staatspolitik erklärt, später passierte dann dasselbe in Westeuropa. Viele multikulturelle Ideen wie „Whiteness Studies“ oder „White Privilege“, mit denen Menschen europäischen Ursprungs indoktriniert wurden, sich selbst zu hassen, oder das Busing von nichtweißen Kindern in weiße Schulen, wurden zunächst in Nordamerika entwickelt und dann von dort nach Europa und Australien exportiert.

Der Begriff „Politische Korrektheit“ kam zuerst unter dem Kommunismus in Gebrauch und bedeutete einfach, dass alle Ideen mit der Agenda der kommunistischen Bewegung konform gehen und sie unterstützen müssten. Philosophie und Geschichte waren die ersten Disziplinen, die auf die Parteilinie getrimmt wurden, aber wie die Karriere des Biologen Trofim Lysenk gezeigt hat, wurden auch die Naturwissenschaften zur Konformität gezwungen. Wer die Ideen der kommunistischen Doktrin nicht teilte, wurde als psychologisch labil beurteilt und in psychiatrischen Anstalten eingesperrt. Heute ist die herrschende Ideologie der Intellektuellen ein absoluter Egalitarismus, der behauptet, keine Idee, Kunst oder historische Leistung sei besser als irgendeine andere.

Wiederum Roth, S. 507:

„Er behauptet, dass alle historischen Deutungen zum Vorteil irgendeiner Klasse oder Rasse fabrizierte „Narrative“ seien. Viele behaupten sogar, dass sogar die Naturwissenschaften durch ihre patriarchalischen und europäischen Wurzeln korrumpiert seien und dazu dienten, die Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere zu rechtfertigen. Dieser alles umfassende Egalitarismus führt zu einem nihilistischen Relativismus, nach dem kein kultureller Wert und keine kulturelle Praxis besser oder schlechter sei als irgend ein(e) andere(r), und wer etwas anderes behauptet, sei den menschlichen Unterschieden gegenüber intolerant und zeige, dass er nicht gewillt sei, dem „Anderen“ den nötigen Respekt zu erweisen, und dass er illegitimerweise bestimmte Gruppen, Ideen und Kunstwerke vor anderen privilegieren wolle… Die größte Sünde ist gemäß dieser herrschenden Orthodoxie, die absolute Gleichheit aller Menschen und Menschengruppen in Frage zu stellen. Ausgehend von der noblen Idee, dass alle Menschen vor Gott gleich sind und deshalb auch vor dem von Menschen gemachten Gesetzen gleich behandelt werden sollen, besteht der Multikulturalist darauf, dass alle Menschen de facto in jeder Hinsicht gleich und alle Kulturen in jeder Hinsicht von gleichem Wert sind. Dies nämlich, dass alle Menschen injeder Hinsicht gleich sind, weil sie in gewissen Hinsichten gleich sind, war der verhängnisvolle Irrtum, von dem schon Aristoteles voraussah, dass er die Demokratie untergraben werde.“

S. 508:

„Dies ist das Fundament, auf dem der Kult des Multikulturalismus beruht. Es erklärt die lähmende Ambivalenz der westlichen Gesellschaften hinsichtlich der Assimilation der Einwanderer und der Toleranz gegenüber der Aufrechterhaltung der fremden Traditionen. Ein besonderes Problem für Europa ist, dass es die Einwanderung von Moslems begrüßt, Moslems die westliche Sicht aber kategorisch zurückweisen, da sie ganz richtig den Nihilismus darin erkennen und ihn ihrem eigenen Glauben und der darin vorgeschriebenen Lebensweise als weit unterlegen betrachten. Ob die westlichen Eliten wirklich diese Dinge glauben, ist weniger wichtig als der Nutzen, den sie aus der Propagierung des Multikulturalismus ziehen. Der primäre Nutzen ist, dass er die  bei den Bevölkerungen verbreitete Haltung, die Nationen bewahren zu wollen, dadurch schwächt, dass er die Opposition dagegen als unmoralisch, unanständig und inhuman bezeichnet. Er erlaubt den selbsternannten Eliten, ihre eigene Macht dadurch zu vergrößern, dass die nationale Souveränität abgebaut und die demokratische Rechenschaftspflicht beseitigt wird. Viele von ihnen sind, ohne Übertreibung gesagt, wirklich totalitär; ihnen ist das Wohlergehen derer, die sie kontrollieren, egal, da die einzige Methode, mit der sie die Verwirklichung ihrer dystopischen Pläne durchsetzen können, die der brutalen Staatsgewalt ist. Die vielen wohlmeinenden Individuen, die es ohne Zweifel gibt, von denen sie unterstützt werden, entsprechen den ,nützlichen Idioten´, die während des größten Teils des 20. Jahrhunderts die kommunistischen Gräueltaten entschuldigt und vertuscht haben.“

Nach Meinung des Autors ist der einzig mögliche Weg, die oben aufgezeigten extrem negativen Resultate zu vermeiden, ein sofortiges und vollständiges Moratorium für jede weitere Masseneinwanderung in den Westen, jedoch denkt er, dass dieses gegenwärtig nur eine entfernte Möglichkeit ist. Sie wäre nicht so entfernt, wenn die modernen Demokratien wirklich die Wünsche ihrer Bürger bezüglich der Immigration widerspiegelten, denn ein solcher Politikwechsel würde in den westlichen Nationen von überwältigenden Mehrheiten unterstützt werden und wäre in wirtschaftlicher und kultureller Beziehung von größtem Vorteil. Roth, S. 509:

„Eine weitgehende Begrenzung der Einwanderung ist deshalb nur eine entfernte Möglichkeit, weil die Eliten und die speziellen Interessen, von denen alle wichtigen Institutionen im Westen beherrscht werden, entschiedenen Widerstand gegen eine solche Veränderung leisten würden. Die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zeigt deutlich, dass sie sich nicht von in der Bevölkerung verbreiteten Gefühlen bewegen lassen, es sei denn, sie werden mit einer im Moment sehr unwahrscheinlichen Konstellation von Umständen konfrontiert, die ihre eigenen Machtpositionen bedroht. Eine Revolte der Bevölkerung von enormen Ausmaßen gegen die herrschende Ordnung wäre nötig. Unter den momentanen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass die oben aufgezeigten Probleme zu so einer Revolte führen, aus dem einfachen Grund, dass die Regierungen und die großen Medien der Bevölkerung bewusst die Kenntnisse vorenthalten, die sie in die Lage versetzen würden, die unvermeidlichen langfristigen Folgen der gegenwärtigen Politik wirklich zu begreifen. Dieser Mangel an Information wird noch durch die Repression verstärkt, die von den Gerichten und den gesellschaftlichen Institutionen ausgeht und jeden trifft, der bereit ist, seine Stimme gegen diese Politik zu erheben. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit zu einer stärkeren Reaktion gegen die jetzige Politik zu bewegen, wären Ereignisse von so katastrophaler Art, dass die Kosten dieser Politik für praktisch jedermann deutlich würden und damit auch die Notwendigkeit für sofortiges Handeln.“

Die wahrscheinlichste Bedrohung für den Machterhalt der Eliten wäre vielleicht ein ernster Finanzcrash mit einer ernsten ökonomischen Depression in der ganzen westlichen Welt als Folge. Die an Panik grenzende Reaktion der meisten Regierungen im Westen auf die Finanzkrise von 2008 bis 2010 weist nach Byron M. Roth darauf hin, dass viele von ihnen die Gefahren erkennen, denen sie gegenüberstünden, sollte diese Situation noch deutlich schlimmer werden als sie zur Zeit ist. „Die massiven Zahlungen und Interventionen der Regierungen als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 ist ohne Beispiel und legen nahe, dass es nicht übertrieben ist, die Reaktionen der Regierungen als panisch zu bezeichnen.“

Seite 512:

„Dass solch ein Albtraum nötig erscheint, um die Einwanderungspolitik im Westen, die langfristig das Ende der westlichen Zivilisation bedeuten könnte, grundlegend zu ändern, ist eine große Tragödie. Dies alles wäre unnötig, wenn die Eliten sich für eine vernünftigere Einwanderungspolitik und eine klügere Fiskalpolitik entschieden. Es ist schwierig zu entscheiden, ob das durch eine solche Depression verursachte enorme menschliche Leiden für eine Änderung der jetzigen Politik gerechtfertigt wäre. Das Nachdenken über dieses Dilemma ist allerdings im Moment rein theoretisch, denn ein solches Albtraumszenario scheint sehr unwahrscheinlich, und der gegenwärtige Abschwung wird wahrscheinlich ohne größere Unruhen gestoppt werden. In diesem Fall werden die Dinge so weitergehen wie bisher, mit all den aufgezeigten negativen Konsequenzen. Irgendwann in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts wird die Welt von der heutigen sehr verschieden sein. Ohne Zweifel wird China die dominante Weltmacht sein und ganz Asien unter seinen Einfluss gebracht haben. Der Islam wird die am weitesten verbreitete Religion in der Welt sein, mit mehr Anhängern als das Christentum oder irgendeine andere Religion. Die Beziehungen zwischen Europa und dem moslemischen Mittleren Osten werden durch einen beständigen Konflikt auf niedrigem Niveau gekennzeichnet sein, vor allem wenn, wie es wahrscheinlich erscheint, moslemische Länder Atomwaffen entwickeln und die Masseneinwanderung nach Europa weitergeht.“

Dies ist eine der wenigen Punkte, in denen ich von Mr. Roth abweiche. Der französische Autor Guillaume Faye sagt einen wirklichen Zusammenbruch für einen Zeitpunkt zwischen 2010 und 2020 voraus. Ich bin versucht, ihm darin zuzustimmen. Ich denke, die jetzige politische und ökonomische Ordnung in der westlichen Welt ist alles andere als stabil. Im Gegenteil, ich vermute, dass wir uns schnell einer ernsten historischen Diskontinuität nähern, die den heutigen selbstmörderischen Liberalismus beiseite fegen wird. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, sobald die geopolitischen tektonischen Platten eine plötzliche Verschiebung erfahren, und das werden sie.

Meine persönliche Meinung ist, dass der Euro wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr existieren wird und dass es auch sein kann, dass er die Europäische Union mit sich herunterzieht. Ich sehe dies als eine wünschenswertes Entwicklung, weil die EU eine der wichtigsten Antriebskräfte hinter der im Gange befindlichen Zerstörung der europäischen Zivilisation und der Völker, die sie geschaffen haben, ist. Ich vermag auch nicht zu sehen, wie die wachsende Schuldenkrise der USA ohne soziale Unruhen irgendwelcher Art gelöst werden kann. Offen gesagt, ich wäre überhaupt nicht überrascht, wenn die wachsenden Spannungen, deren Zeugen wir jetzt sind, und Episoden wie der 2006 durch die Mohammed-Karikaturen ausgelöste Dschihad von künftigen Historikern als die ersten Scharmützel eines durch die drohende Implosion der westlichen Weltordnung ausgelösten Weltkrieges gesehen werden. Wenn wir Glück haben, wird aus der Asche eine neuer Abschnitt der europäischen Zivilisation entstehen, mit einer anderen Mythologie und einem anderen moralischen Konzept.

* * * * *

Nachbemerkung des Ü.:

Byron M. Roth hat auch einen Aufsatz über Angela Merkels „Erleuchtung“ geschrieben, dass der Multikulturalismus gescheitert ist:  „Angela Merkel´s Epiphany„.

Ein Brief nach Rungholt

Lila („Letters from Rungholt“) war vor einigen Tagen mit einer Gruppe israelischer Studenten in Berlin und schreibt in ihrem Blog über ihre Erlebnisse unter anderem dies:

Es war wunderbar, und Berlin ist eine Stadt, die selbst auf den widerstrebendsten Besucher sehr stark wirkt. Ich habe vieles neu entdeckt, auch durch die Augen der Studenten, die sehr beeindruckt waren von der Vielfalt der Erinnerungskultur. Das war ja unser Thema.

Ich weiß, daß Broder meint, mit dem Mahnmal an der Ebertstraße kauft das offizielle Deutschland sich frei, und kann jetzt nach Löschung der Sündenkartei getrost weiter sündigen. Das klingt zwar schön zynisch und einleuchtend, erklärt aber nicht, warum weiterhin viele kleine, eindringliche und punktgenaue Gedenkstätten entstehen. Und es erklärt auch nicht, warum junge und ältere Besucher auf eigene Faust (also ohne Gruppe oder Klasse) ins Dokumentationszentrum kommen, sich dort ernsthaft in das Material versenken und sehr, sehr nachdenkliche Gesichter haben. Mein geschätzter Kollege, dessen Familie von der Shoah schwer gezeichnet ist, war jedenfalls von den Gesichtern der jungen Deutschen an diversen Gedenkstätten positiv berührt und meinte, das hätte er nicht erwartet.

Ich kann nicht anders: Auf mich wirkt inzwischen diese Art von Lob, gerade weil es so aufrichtig ist, deprimierender als die schärfste Kritik: nicht nur, weil wir heutzutage andere Probleme haben als die Frage, ob wir den Nationalsozialismus auch ja richtig „aufgearbeitet“ und „bewältigt“ haben, sondern weil gerade die inflationäre „Aufarbeitung“ und „Bewältigung“ ganz erheblich zu unseren Problemen beiträgt.

Von außen ist das wahrscheinlich nicht ohne Weiteres erkennbar, und Lilas Blick, obwohl sie Deutsche ist, ist nach über zwanzig Jahren in Israel eben doch einer von außen. Ich habe ihr deshalb mit einem langen Kommentar geantwortet, den ich seiner grundsätzlichen Bedeutung wegen auch hier in meinem eigenen Blog einstelle:

„Liebe Lila, ich hoffe, ich schockiere Dich nicht zu sehr, wenn ich sage, dass ich Deine Begeisterung über die „Vielfalt der Erinnerungskultur“, darüber, dass „weiterhin viele kleine, eindringliche und punktgenaue Gedenkstätten entstehen“ und über die „sehr, sehr nachdenkliche(n) Gesichter“ der Besucher des Holocaust-Dokumentationszentrums nicht nur nicht zu teilen vermag, sondern die beiden entsprechenden Absätze auch mit einiger Beklemmung gelesen habe.

Das hat nicht nur damit zu tun, dass ich mit dieser „Erinnerungskultur“ täglich konfrontiert und von ihr entsprechend genervt bin. Du gehst zum KaDeWe und wirst mit den Namen von einem Dutzend Konzentrationslager erschlagen („Orte des Schreckens, die wir nie vergessen dürfen“); du gehst in Spandau am Lindenufer spazieren und erfährst, dass hier bis 1938 eine Synagoge stand; du gehst irgendwo und siehst Messingklötze ins Pflaster eingelassen, auf denen steht, dass hier der und der deportiert worden ist; Gedenktafeln, Mahnmale, Denkmäler an allen Ecken und Enden; du schaltest den Fernseher ein, und wenn du keine Daily Soap sehen willst, landest du auf Phoenix und damit nicht selten bei Guido Knopp und seiner Endlosschleife von Geschichtsklischees.

Wäre das alles nur nervig, man könnte es ertragen. Es ist aber weitaus mehr als das.

Es ist schon etwas dran an dem Spruch, wer sich der Geschichte nicht erinnern wolle, sei gezwungen, sie zu wiederholen. Nähme man ihn ernst, so würde man sich bemühen, blinde Flecken im eigenen Geschichtsbild nicht zuzulassen. Was bei uns aber als „Erinnerung“ zelebriert wird, ist im höchsten Maße selektiv:

Nicht nur, dass „Geschichte“ auf zwölf Jahre Nazizeit und alles andere zur bloßen Vorgeschichte schrumpft; selbst diese Geschichte und Vorgeschichte beschränkt sich auf den Krieg und den Holocaust, und für diese beiden werden rein ideologische Faktoren verantwortlich gemacht, speziell ein angeblich spezifisch deutscher Hang zu Militarismus, Nationalismus und Rassismus.

Würde man der breiten Öffentlichkeit ein etwas komplexeres Bild der Zusammenhänge vermitteln, dann würde eine Rolle spielen, dass die Demokratie von Weimar an der Unfähigkeit einer politischen Klasse scheiterte, Probleme zu sehen und in Angriff zu nehmen, die in der jeweiligen Parteiideologie nicht vorgesehen waren und deshalb nicht existieren durften. (Die Millionen, die NSDAP wählten, taten es nicht zuletzt deshalb, weil die Inkompetenz aller anderen Kräfte bereits offen zutage lag.) Man könnte sonst Parallelen zur heutigen politischen Klasse ziehen, wo der einzige Unterschied zu Weimar darin besteht, dass sie alle dieselbe realitätsblinde Ideologie vertreten.

Es würde eine Rolle spielen, dass mit den permanenten Umwälzungen und Katastrophen von 1914 an Millionen von Menschen der Boden, auf dem sie gestanden hatten, unter den Füßen weggezogen und eine politische, ökonomische, aber auch sittliche und kulturelle Orientierungslosigkeit erzeugt wurde, die eine Umwertung aller Werte, wie sie von den Nationalsozialisten propagiert wurde (und die im Kaiserreich undenkbar gewesen wäre) erst möglich machte. Würde man sich daran erinnern, so wäre man womöglich zurückhaltender mit Sozialexperimenten wie der Zersetzung der Familie, der Banalisierung des Christentums und der multikulturellen Entdeutschung des eigenen Landes.

Man würde sich daran erinnern, dass diese Katastrophen allesamt in dem seit der Jahrhundertwende betriebenen Politik der Westmächte wurzelten, Deutschland kleinzukriegen. (Selbst wenn man diese These, die ich selbst für richtig halte, nicht teilt – entscheidend ist, dass sie von den damaligen Deutschen aus guten Gründen geglaubt wurde.) Und eine Öffentlichkeit, die sich dessen bewusst wäre, würde wohl kaum hinnehmen, dass eine – pardon – völlig verblödete Kanzlertrutsche nach Paris fährt, um dort den Waffenstillstand von 1918 zu feiern.

Es würde eine Rolle spielen, dass die Unterstützung für Hitlers Aufrüstungsprogramm nicht etwa aus irgendeinem „Militarismus“ resultierte, sondern aus der Erfahrung, dass Wehrlosigkeit ausgenutzt wird, und womöglich würde sich an eine solche Erkenntnis die Frage knüpfen, ob es eine gute Idee ist, die eigenen Streitkräfte so umzubauen, dass sie noch als internationale Polizeitruppe, aber kaum mehr zur Verteidigung des eigenen Landes taugen. Man würde sich auch fragen, welcher Teufel eine politische Klasse reitet, die die Souveränität und Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes zur Disposition eines Westens stellt, dessen Deutschfeindlichkeit schon vor 1933 evident war.

Und wenn man die Dinge in einem größeren europäischen Zusammenhang sieht, würde einem auffallen, dass die Demokratie zwar nicht in Deutschland, wohl aber in etlichen anderen europäischen Ländern an der Unmöglichkeit gescheitert ist, ethnisch heterogene „Bevölkerungen“ zu staatstragenden Nationen zu formen – was zu der Frage führen würde, ob Demokratie mit solcher Heterogenität überhaupt vereinbar ist.

Vor allem aber würde eine solche Sichtweise dazu führen, dass man begänne zu verstehen, worauf der Erfolg der Nationalsozialisten beruhte, und dass dies nicht einfach die Dummheit oder Bösartigkeit unserer Großeltern war, und speziell nicht einfach eine angeborene, mindestens aber kulturell verinnerlichte ideologische Verblendung. Dann wäre auch der neurotischen Selbstverdächtigung der Deutschen der Boden entzogen, auf dem jetzt der Kampf gegen Rechts geführt wird, dessen psychologische Grundlage eben diese Selbstverdächtigung ist. Wer sich nämlich selbst verdächtigt, qua Nationalität vom „Ungeist“ des Nationalismus und verwandter Ideologien infiziert zu sein, wird alles tun zu beweisen, dass er zu den nichtinfizierten „Guten“ gehört. Und genau dies ist auch der Sinn der Sache.

Es wird keine historische Aufklärung betrieben. Stattdessen konfrontiert man Kinder und Jugendliche mit Bildern von Auschwitz und Bergen-Belsen, die ob ihrer Schock- und Horrorwirkung auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften stünden, wenn sie in irgendeinem andern Zusammenhang entstanden wären. Man erklärt Auschwitz zum „Gründungsmythos der Bundesrepublik“ und kommt nicht auf die Idee, dass bereits an der Formulierung irgendetwas krank sein könnte. Das Monstrum von einem Mahnmal, das man nicht zufällig direkt ans Brandenburger Tor geklotzt hat, enthält just diese Ideologie, buchstäblich in Stein gehauen. Man baut eine ganze Staatsideologie auf einem „Nie wieder“ auf, so als ob es für ein Volk und ein Staatswesen andere Gefahren nicht geben könnte, und verdächtigt als rechtsextrem, wer auf solche Gefahren hinweist.

Wenn man sich die Politik der deutschen – aber weiß Gott nicht nur der deutschen – Eliten ansieht, dann ahnt man auch, warum das geschieht. Da werden die Schleusen für Einwanderer geöffnet, deren Kultur mit unserer unvereinbar ist und die selbst bei engstirnigster ökonomischer Betrachtung alles andere als eine Bereicherung darstellen. Angeblich brauchen wir sie aus demographischen Gründen, sprich weil wir nicht genügend Kinder bekommen. Letzteres trifft zu.

Wenn aber dieselben Eliten, die dies feststellen (und damit die „Notwendigkeit“ von Immigration begründen) eine Politik treiben und eine Ideologie verbreiten (um nur zwei Beispiele zu nennen), wonach Frauen unbedingt Karriere machen müssten, weil sie sonst „benachteiligt“ seien, und wonach Homosexualität eine in jeder Hinsicht gleichberechtigte Lebensform sein müsse (obwohl sie das für ein Volk, das auch in Zukunft existieren möchte, erst recht für eines, das sich in einer demographischen Krise befindet, schlicht und einfach nicht sein kann), dann wird deutlich, dass die demographische Krise nicht gelöst, sondern benutzt werden soll, um die einheimischen Völker Europas in ihren eigenen Ländern in die Minderheit zu drängen.

(Es geht an dieser Stelle nicht um die Selbstverständlichkeit, dass Frauen, die Karriere machen wollen und können, daran nicht durch ihr Geschlecht gehindert werden sollen, sondern dass man mit massivster Propaganda und Quotenregelungen einen Sog erzeugt, der Frauen vom Familienleben fernhält. Im Einzelfall mag Familie und Karriere vereinbar sein, in der Masse ist sie es garantiert nicht. Es geht auch nicht um die Selbstverständlichkeit, dass ein freiheitlicher Staat sich nicht in das Intimleben seiner Bürger einmischt, sondern darum, dass man Jugendliche systematisch zur Homosexualität ermutigt und sie als attraktive Lebensform propagiert.)

Dieselben Eliten arbeiten daran, die Souveränität des Nationalstaats auf supranationale Organisationen zu übertragen, deren Daseinszweck darin besteht, alle Staaten, die ihnen angehören, einem einheitlichen Regelwerk zu unterwerfen, das damit zwangsläufig der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Der Anwendungsbereich solcher Regeln, die angeblich auf internationaler Ebene notwendig sind, wird dabei zielstrebig immer mehr erweitert.

Nimmt man das alles zusammen: die systematische Verschärfung der demographischen Krise, die „Lösung“ durch forcierte Masseneinwanderung und die Selbstentmündigung der demokratischen Nationalstaaten, so lautet die Quintessenz, dass Völker als soziale Gegebenheiten wie als politische Einheiten aufhören sollen zu existieren – und das ist keine durchgeknallte rechte Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik: Man muss nur die wohlklingenden Phrasen von der „europäischen Integration“, der „Weltinnenpolitk“, von der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, von der „kulturellen Bereicherung“, den Segnungen der „Diversität“ und von der „Offenheit“ (eines Scheunentors) auf ihren rationalen Kern hin befragen und sich die Implikationen und Konsequenzen vor Augen halten, die es haben muss, wenn die westlichen Staaten einer solchen Ideologie folgen, dann liegt auf der Hand, dass hier die Utopie eines Weltsystems verfolgt wird, in dem Völker so wenig existieren werden wie Demokratie.

Nun steht einer solchen Politik die natürliche Neigung des Menschen entgegen, sich in Völkern zu organisieren (oder, abstrakter gesprochen: in Gruppen, die größer sind als die Familie, aber kleiner als die Menschheit), und deren Erhaltung und Entfaltung als hohen Wert zu empfinden. Da man dieses Empfinden nicht totkriegen kann, muss man es mit einem negativen Vorzeichen versehen. Da die Identifikation mit dem eigenen Volk eine anthropologische Konstante ist, sollen die Menschen wenigstens ein schlechtes Gewissen dabei haben und ihre eigenen, als „böse“ markierten Gefühle umso eifriger auf Andersdenkende projizieren, die ihres Patriotismus wegen als angebliche „Rechtsextremisten“ zur inquisitorischen Hexenjagd freigegeben sind.

Damit sie dieses schlechte Gewissen haben, sollen sie die unauslöschliche Schlechtigkeit und unvergebbare Schuld des eigenen Volkes als Ideologie verinnerlichen. Hier in Deutschland geschieht dies mithilfe der „Erinnerungskultur“, die sich auf den Holocaust bezieht, die Völker der ehemaligen Kolonialmächte sollen glauben, dass es nie etwas Schlimmeres gegeben habe als den Kolonialismus, die Amerikaner sollen sich für Sklaverei und Indianerausrottung schuldig fühlen, die Australier für das Schicksal der Aborigines usw., und das ganze wird zum Gedankenkomplex der „white guilt“ zusammengerührt, nach der sich auch Deutsche für den Kolonialismus, Engländer für den Holocaust, Franzosen für die Sklaverei irgendwie mitverantwortlich fühlen sollen. Das alles soll sich nun ein- für allemal nicht wiederholen, und dieses „Nie wieder“ soll jeden anderen Gesichtspunkt verdrängen.

Wer eine solche Ideologie verinnerlicht, kann die Existenz des eigenen Volkes nicht als etwas ansehen, das zu verteidigen sich lohnte. Er wird, ganz im Gegenteil, mit unausgesprochener Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass das eigene Volk sein Existenzrecht verwirkt habe, dass es also, wie die Nazis das genannt hätten, lebensunwert sei. Der Schuldkult soll die Gegner des liberal-globalistischen Paradigmas nicht nur ideologisch mattsetzen, sondern den Völkern des Westens die für ihre Fortexistenz notwendigen psychologischen Voraussetzungen entziehen. Völker, die nicht existieren wollen, die können und werden auf die Dauer nicht überleben.

Der Schuldkult ist also Teil eines Völkermordes mit anderen Mitteln. Die Nazis mit ihren Einsatzgruppen und Gaskammern waren in jeder Hinsicht blutige Amateure des Genozids, verglichen mit Ideologen, die ganze Völker dazu bringen, den Autogenozid zu wollen.

Versteh mich bitte richtig: Ich werfe weder Dir noch den Angehörigen Deiner Reisegruppe vor, dass Ihr diese Gesichtspunkte nicht gesehen habt. Ich kann nachvollziehen, dass man sich aus einer jüdischen Perspektive, die als solche auch völlig legitim ist, dafür interessiert, wie die Deutschen mit der Holocaust-Vergangenheit umgehen, und sie daran misst, dass sie ihn wenigstens nicht rechtfertigen oder beschönigen. Ich verstehe auch, dass man von diesem Standpunkt nicht auf die Frage kommt, ob die Deutschen mit ihrem masochistischen Übereifer womöglich nicht alle Tassen im Schrank haben?

Ich weise aber doch darauf hin, dass dieser Schuldkult von einem israelischen Standpunkt im höchsten Maße bedenklich sein sollte: Ihr beschwert Euch zu Recht, dass die Deutschen, und erst recht andere europäische Völker, zu wenig Verständnis für Eure Situation aufbringen und Euch mit Ratschlägen traktieren, deren Verwirklichung für Israel auf den nationalen Selbstmrod hinausliefe. Nun frage ich Dich: Wie soll eigentlich ein Volk, das wie besessen an der Selbstauflösung und am eigenen Untergang arbeitet, Verständnis für ein anderes haben, das um seine Existenz kämpft? Wie soll ein Volk, das den deutschen Charakter Deutschlands nicht für erhaltenswert hält (und dies sogar als Ausdruck einer besonders hohen politischen Moral betrachtet), eine Politik unterstützen, die darauf abzielt, den jüdischen Charakter Israels zu bewahren? Und was sollen Völker, die ihre eigenen Länder der muslimischen Masseneinwanderung öffnen, davon halten, dass Ihr den Palästinensern das „Rückkehrrecht“ verweigert, statt sie ans Herz zu drücken, um mit ihnen Multikulti zu spielen?“

Sensation: Kritische Analyse über Bilderberger im DLF

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass ich den Massenmedien, speziell jenen, die wir mit unseren Gebühren zwangsfinanzieren, etwas reserviert gegenüberstehe. Zu deutlich die Ideologieproduktion, zu angestrengt das Bemühen, von allem abzulenken, was für die Zukunft unseres Landes relevant ist, zu verachtenswert der Herdentrieb, zu penetrant der Geruch des Angstschweißes (nur ja nichts schreiben, was ideologisch verdächtig sein könnte), zu servil der Kotau vor den Herrschenden und ihrer Ideologie.

Der Deutschlandfunk ist traditionell eine Ausnahmeerscheinung unter den Massenmedien, wenn auch meist nur in dem Sinne, wie auch ein Einäugiger eine Ausnahmeerscheinung unter Blinden ist. Heute aber hat er mich begeistert.

Unter dem Titel „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010“ hat Detlef Grumbach einen kritischen Blick auf jene informellen Zirkel geworfen, in denen die globalen Top-Eliten sich abstimmen.

Der Autor distanziert sich von Verschwörungstheorien der Marke „Die Bilderberger sind die geheime Weltregierung“, aber nicht, um die Anhänger solcher Theorien als Idioten hinzustellen, sondern um aufzuzeigen, dass ein wahrer, ein beunruhigend wahrer Kern auch und gerade in diesen Theorien steckt.

Da schadet es auch nicht, dass er nahezu ausschließlich Stimmen aus dem linken Spektrum zitiert; wer informelle Machtstrukturen analysieren will, kann ziemlich weit kommen, wenn er eine linke, das heißt herrschaftskritische Brille aufsetzt.

Grumbach zeigt die personellen Verflechtungen auf, die tatsächlich zwischen den bekannten üblichen Verdächtigen (z.B. Bilderberger, Council on Foreign Relations, Trilaterale Kommission) bestehen, und dass es sich um Zirkel handelt, die alles andere als private Freundeskreise sind:

Auch das Weltwirtschaftsforum in Davos ist ein privat organisiertes Treffen, genau so wie die Atlantikbrücke, die Münchner Sicherheitskonferenz oder auch die Treffen der Trilateralen Kommission. Sie wurde von David Rockefeller gegründet und wird von ihm finanziert, sie widmet sich dem Verhältnis USA-Europa-Japan. Oder auch Henry Kissingers Council on Foreign Relations oder Joschka Fischers European Council on Foreign Relations, als dessen Hauptsponsor George Soros auftritt. Auch hier bestimmen private Veranstalter, wer eingeladen wird, welche Journalisten akkreditiert werden.

(…)

Wer in diesen elitären Kreis eingeladen wird, darf von sich glauben, dazuzugehören. Er wird alles dafür tun, dass das so bleibt, wird sich korrumpieren lassen. Rudolf Stumberger zumindest behauptet:

„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“

Und so kommt der Mediensoziologe zu diesem Ergebnis: Wir erleben derzeit, so sein Eindruck,

„Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

(…)

Hans Jürgen Krysmanski: „Bilderberg, Davos, das sind so die Höhepunkte einer ständig ablaufenden Absprache, Verständigung, eines ständigen Arbeitens von Lobbyisten, von Seilschaften, usw., usw.“

Hans-Jürgen Krysmanski ist Autor der Studien „Wem gehört die EU“ und darüber, „wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“. Titel: „Hirten & Wölfe“. Der Soziologe ordnet die Bilderberger in die übrigen Begegnungen der Reichen und Mächtigen ein:

„Und dieses ganze Netz ist natürlich sehr viel komplizierter als es manche Verschwörungstheoretiker meinen, die dann sagen: Bilderberg, das ist die Weltregierung, oder in Davos, da wird alles entschieden. Das ist völliger Unsinn. Das Wichtige und Interessante ist eben nur, dass diese informellen Netzwerke aus zwei Richtungen gesehen werden können. Sie können einerseits gesehen werden als etwas, was notwendig ist, was man aber transparent machen muss. Oder sie können gesehen werden als etwas, das nicht transparent gemacht werden muss, sondern das als eine Tür dient, hinter der dann auch heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden.“

Krysmanski gehört zu den Anhängern der „Power Structure Research“, einer sozialwissenschaftlichen Forschung, die den Blick von unten nach oben richtet. Über Hartz-IV-Empfänger, so sagt er, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung.

Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Dabei seiend diese es, so Krysmanski, die wirklich die Macht in den Händen halten.

(…)

Liegt die Problematik der Bilderberg und anderer privater Konferenzen gar nicht darin, was dort womöglich beschlossen wird? Liegt sie darin, dass nicht transparent ist, wer die Regie führt? Dass Teilnehmer und Inhalte sich nicht einer öffentlichen Debatte stellen müssen? Dass sie auf diese Weise im Hintergrund und ohne Widerspruch einen Mainstream erzeugen, der dann als „alternativlos“ gilt? Eines geben diese Konferenzen wohl mit Sicherheit vor: die Blickrichtung eines wesentlichen Teils der Politik – von oben nach unten.

Das ist genau der springende Punkt: Wer dazugehören will zu den globalen Eliten, muss sich ihre Denkweise und Perspektive aneignen. Und damit auch klar ist, welche Denkweise und Perspektive das ist, sind stets auch hochkarätige Journalisten eingeladen – freilich nicht als Berichterstatter, denn alle Teilnehmer sind zu strengem Stillschweigen verpflichtet, sondern als Mitwirkende, die dann als Taktgeber für die öffentliche Meinung fungieren. Das ein solches Verhalten mit journalistischem Ethos unvereinbar ist, liegt auf der Hand. Wichtig ist nun, wer dort eingeladen ist: Die „Zeit“ ist prominent vertreten, mit dem stellvertretenden Chefredakteur Matthias Nass, der sogar dem Lenkungsausschuss angehört, also jenem Gremium, das entscheidet, wer überhaupt eingeladen wird; außerdem war schon Herausgeber Josef Joffe dort. (Vielleicht erklärt dies, warum der langjährige „Zeit“-Journalist Bernd Greiner der einzige unter den von Grumbach befragten Experten ist, die die Bedeutung der Bilderberg-Konferenzen herunterspielen.)

Nicht einmal 2005, als die Konferenz im bayrischen Rottach-Egern stattfand, war dies dem publizistischen Platzhirschen, der Süddeutschen Zeitung, eine Zeile wert. Neben Hubert Burda nehmen Springer-Vorstand Matthias Döpfner, Vertreter der Financial Times und anderer Zeitungs-Mogule an den Bilderberger Konferenzen teil.

„Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht“. Fürwahr eine treffende Umschreibung für einen Vorgang, bei dem die offizielle Selbstbeschreibung moderner Gesellschaften mehr und mehr zur Makulatur wird: Was die Chefredakteure vorgeben, das werden die von ihnen abhängigen Schreiber mehr oder weniger nahtlos umsetzen, sei es aus Opportunismus, sei es aus der Feigheit dessen, der sich keine eigene Meinung zutraut, wenn sie dem widerspricht, was unter „Eliten“ offenkundig Konsens ist.

Was auf der offenen Bühne stattfindet und als „Demokratie“, „Pluralismus“, „freie Presse“ etc. firmiert, hat immer weniger mit den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen und Entscheidungsstrukturen zu tun. Die Begriffe, in denen man die eigene Gesellschaft zutreffend zu beschreiben glaubt, mutieren – selbst wenn sie irgendwann einmal wahr gewesen sein sollten – durch Veränderungen der Wirklichkeit, die als solche nicht beschrieben werden (sollen), zu bloßen Schlagwörtern, die nicht einmal in einem ideologischen Sinne (sprich: unter bestimmten ideologischen Prämissen) wahr sind. Sie werden zu bloßer Propaganda.

Wir brauchen uns also nicht zu wundern, dass sich in der Politik Entscheidungen häufen, die den Interessen des jeweils eigenen Staates, erst recht jenen des Volkes, hohnsprechen; dass die Medien von Berichten strotzen, deren Verfasser das eigene (offizielle) Berufsethos mit Füßen treten; dass die Lebensfragen westlicher Gesellschaften entweder überhaupt nicht oder nur mit dem Tenor unkritischer Affirmation herrschender Ideologie thematisiert werden.

Da wird bewusst eine Dunkelheit erzeugt, in der die Wirklichkeit verschwindet; eine Dunkelheit, in die nur selten ein Lichtstrahl dringt. Einen solchen Lichtstrahl hat heute der Deutschlandfunk gesendet.

Der Neue Adel

Zu den großen Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters gehörten die miteinander zusammenhängenden Ideen, dass Herrschaft sich als eine zu legitimieren hat, die dem Gemeinwohl dient, und dass dies nicht nur ein ideologischer Anspruch sein darf, sondern institutionell gewährleistet sein muss.

Dabei war von Anfang an klar, dass die Allgemeinheit, um deren Wohl es dabei geht, nicht etwa „die Menschheit“ ist, sondern jeweils ein konkretes Volk. Sofern das Gemeinwohl durch demokratische Verfahren gesichert wird, kann es bereits begriffslogisch, erst recht praktisch, nicht anders sein: Die Zumutung, die es für politische Minderheiten darstellen muss, sich den Entscheidungen der Mehrheit zu beugen, wäre gar nicht anders zu rechtfertigen als durch die Erwartung der Solidarität innerhalb eines Volkes; dass also zwischen Mehrheit und Minderheit Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, was jeweils konkret im Sinne des Gemeinwohls ist, dass aber kein Dissens darüber besteht, dass die Mehrheit mit dem Gemeinwohl zugleich das Wohl der unterlegenen Minderheit im Auge hat.

Demokratie setzt also voraus, dass es so etwas wie ein Volk gibt. Dies gilt nicht nur horizontal – dass also innerhalb eines demokratischen Gemeinswesens der Idee nach nicht mehrere Völker existieren können; es gilt auch und gerade vertikal und bedeutet, dass die herrschenden Eliten dem Gemeinwohl, also dem Wohl des Volkes, ihres Volkes, verpflichtet sind.

Die miteinander untrennbar verbundenen Gedanken von Demokratie und Nation konnten nur deshalb zur Kampfparole gegen die überkommene Adelsherrschaft werden, weil der Adel sich, zumindest aus der Sicht der bürgerlichen Revolutionäre, dem Dienst am Gemeinwohl in doppelter Weise verweigerte: zum einen, indem er keinen Gedanken daran verschwendete, ob seine Herrschaft im Interesse der unteren Stände lag; zum anderen, indem er unter seiner „Nation“ seinen Stand verstand. Einer Marie Antoinette kam es nicht in den Sinn, dass es in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „Verrat“ sein könnte, die Aufmarschpläne der eigenen französischen Truppen den zu ihren Gunsten intervenierenden Feinden preiszugeben; sie konnte nach ihrer Lesart das französische Volk nicht verraten: Dieses Volk war ihr Eigentum. Der Adel war eine internationale Kaste, Völker existierten für ihn nicht, sie waren bloße Masse: eine Masse von Untertanen.

Genau dies ist auch das Selbstverständnis der heute herrschenden Klasse, des Neuen Adels.

Will man dessen Ideologie in wenigen Sätzen zusammenfassen, so lautet sie, dass die Globalisierung „unvermeidlich“, und dass sie etwas Gutes ist: im globalen Maßstab also Kapitalverflechtung, freier Markt, freie Migration, Deregulierung von Märkten. Die politischen Konsequenzen liegen auf der Hand: Transferierung von Kompetenzen von den Nationalstaaten (der Idee nach also den Völkern) auf supranationale Organisationen (also auf unkontrollierbare Technokraten), Aushöhlung demokratischer Strukturen, Verschmelzung von Völkern und Kulturen.

Damit Märkte frei sind – frei von politischen Interventionen -, müssen die Nationalstaaten Entscheidungsbefugnisse abgeben. Das heißt selbstverständlich nicht, dass es keine Regeln gibt – irgendwelche Regeln muss es ja geben, sondern, dass sie von Institutionen wie der EU, dem IWF, der WTO gesetzt werden.

Warum aber sollten nationale Regierungen ihrer damit verbundenen Selbstentmachtung zustimmen? Nun, weil es sich eben nicht um eine Selbstentmachtung handelt, sondern ganz im Gegenteil um eine Selbstermächtigung: Die Regierungen herrschen ja weiter, aber eben nicht jede einzelne über ein Land, sondern alle zusammen über alle Länder. Es handelt sich um eine Kollektivherrschaft, um die Herrschaft einer Klasse. Eine Herrschaft, die aus der Sicht der Herrschenden den eminenten Vorteil hat, ohne so lästige Dinge wie parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Kritik auszukommen. Kritik an einzelnen Regierungen wird zahnlos, wenn letztere darauf verweisen können, bloß Sachzwängen zu folgen. Dass diese Sachzwänge aus selbstgeschaffenen Strukturen resultieren, braucht man ja nicht zu erwähnen.

Der natürliche Widerstand der Völker gegen die Auflösung und Zerstörung ihrer Identität, ihrer Unabhängigkeit, ihrer Kultur, ihrer Sitten und Traditionen wird auf diese Weise nicht nur ausmanövriert, er erscheint sogar als etwas Rückständiges, Plebejisches, ja Böses.

Zum Gesamtbild gehört selbstredend auch, dass national geprägte Wirtschaftsstrukturen aufgelöst werden müssen. Freiheit von parlamentarischer Kontrolle genügt nicht; die Politik darf auch nicht auf dem Umweg über zum Beispiel eine „Deutschland AG“ gezwungen werden, sich an nationalen Interessen zu orientieren. Es ist wenig beachtet und bezeichnenderweise auch kaum zum Thema gemacht worden, dass eben diese Deutschland AG, das Netz wechselseitiger Verflechtungen innerhalb der deutschen Wirtschaft, in den neunziger Jahren zugunsten der Einbindung in etwas aufgelöst wurde, das man „Welt AG“ nennen könnte. Spätestens die von der rotgrünen Koalition beschlossene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne stellte eine handgreifliche Aufforderung an die deutsche Wirtschaft dar, sich zu internationalisieren, und sie führte auch zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit der Einführung des Euro bedeutete dies den gelungenen Versuch, die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt politisch zu neutralisieren. Die Internationalisierung der politisch herrschenden Klasse ging mit der der wirtschaftlich herrschenden Hand in Hand.

An einem solchen Prozess ist eine derartige Vielzahl von Akteuren beteiligt, dass es ohne einen Konsens über die Ziele dieser Politik nicht geht. Die Ideologie, die all dies legitimiert, muss nicht nur vorherrschend sein – was ja Raum für Dissidenz und für die Formulierung alternativer Konzepte ließe – sie muss zumindest innerhalb der herrschenden Klasse alternativlos und damit als Ideologie überhaupt nicht mehr erkennbar sein. Die gesellschaftliche Ideologieproduktion, namentlich die Wissenschaft und die Medien, müssen außerstand gesetzt werden, alternative Wirklichkeitsdeutungen vorzulegen.

Auf der Basis bloß eines platten neoliberalen Ökonomismus ist dergleichen nicht möglich: Zu weit verbreitet und zu tief verankert ist die sozialistische Kritik daran. Da trifft es sich, dass die marxistische Linke als Trägerin dieser Kritik mit dem Ende des auf dem Marxismus beruhenden sozialistischen Gesellschaftsmodells seit 1990 politisch bankrott ist und keine Alternative zum Kapitalismus mehr aufzuzeígen vermag. Das zerstörerische Potenzial des Marxismus ist aber nach wie vor vorhanden und wie geschaffen dafür, die Strukturen zu beseitigen, die der ungehemmten Entfaltung des Globalismus noch im Wege stehen. Der herrschaftskritische und egalitaristische Elan des Marxismus braucht lediglich von der Kapitalismuskritik ab- und auf Religions-, Nationalismus- und Traditionalismuskritik hingelenkt werden: Es entsteht eine Ideologie, die die bloße Wahrnehmung von Unterschieden, etwa zwischen Völkern, Religionen, Kulturen und Geschlechtern, erst recht aber ihre Affirmation als „rassistisch“, „ethnozentrisch“, „xenophob“, „sexistisch“, oder schlicht als „menschenfeindlich“ brandmarkt und damit die Auflösung überkommener Strukturen – Völkern, Familien, Religionen – vorantreibt. Sogar ein bisschen „Sozialismus“ dürfen die Linken noch spielen, weil der Sozialstaat als Immigrationsmagnet wirkt und damit die Existenz der Völker, also der potenziell mächtigsten Gegenspieler des Globalismus, untergräbt.

Wer darin einen Widerspruch zu den Idealen des Neoliberalismus sieht, verkennt, dass diese Art von Liberalismus kein zu befolgendes ordnungspolitsches Prinzip, sondern eine zu verwirklichende Utopie darstellt: Den Sozialstaat kann man unter solchen Vorgaben schon eine Weile in Kauf nehmen; es genügt, dass er eines Tages aufgrund seiner chronischen und stets zunehmenden Überforderung zusammenbrechen wird. Bis dahin wird er aber seinen Dienst getan haben, politische Solidargemeinschaften in bloße Massen von Einzelnen verwandelt zu haben. In der Zwischenzeit bindet seine Existenz die einheimische Unter- und untere Mittelschicht an die Linksparteien und hält sie davon ab, sich gegen die systematische Überfremdung und Zerstörung der eigenen Lebenswelt zur Wehr zu setzen. Indem sie an den Sozialstaat gefesselt werden, werden sie (und noch dazu umso mehr, je mehr sich ihre Lebensverhältnisse verschlechtern), an eine Struktur gefesselt, die die weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis zum Zusammenbruch garantiert.

Überhaupt ist ein gewisses Maß an finanzieller Selbstüberforderung der Nationalstaaten durchaus gewollt: Nur wer pleite ist – das lehrt auch die neueste Krise -, ist gezwungen, sich der Überwachung und Gängelung durch supranationale Organisationen zu unterwerfen und verliert seine Unabhängigkeit, ohne dass deswegen ein einziger Schuss abgefeuert werden müsste. Wer Neoliberalismus und Sozialismus immer noch als Gegensätze auffasst, hat – pardon – das Ende des Kalten Kriegs verschlafen.

Weil dies so ist, ist die Gleichheit in Gestalt einer Gleichmacherei, die nicht einmal zwischen Wir und Sie unterscheiden darf, verbunden mit dem Dogma von der angeblich unausweichlichen Globalisierung (auch sie ein vulgärmarxistisches Relikt), die ideologische Basis, auf der die Herrschaft der globalistischen Eliten aufbaut. Der Fortschritt kennt nur eine Richtung: Liberalisierung, Egalisierung, Entstrukturierung, Globalisierung. Dieser Glaube, der implizit jeden Widerspruch als reaktionär, fundamentalistisch oder rechtsradikal verketzert, darf nicht angefochten werden. Er kann auch gar nicht angefochten werden, jedenfalls nicht mit Aussicht auf gesellschaftliche Wirksamkeit, weil die Institutionen und Funktionssysteme, die die gesellschaftliche Wirklichkeitsbeschreibung hervorbringen, von den Globalisten monopolisiert werden.

Dabei kommt der Monopolisierung der „Wissenschaft“ die Schlüsselrolle zu, weil von hier aus die maßgebliche Ideologie aller anderen gesellschaftlichen Funktionssysteme gesteuert wird: Schule, Medien, Wirtschaft, Recht, Politik.Da die Universität die notwendige Durchgangsstation für Jeden ist, der den Eliten gehören will, ist deren ideologische Konformität sichergestellt. Über die Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse entscheidet die Bejahung einer Ideologie.

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Begriff des „Neuen Adels“ in zweierlei Hinsicht der Konkretisierung bedarf:

Zum einen beruht der Neue Adel nicht auf Dynastien; natürlich wird es auch weiterhin karrierefördernd sein, wenn schon die Eltern der Elite angehörten, aber dynastisches Denken, überhaupt Familiensinn, widerspricht dem radikalen Individualismus der Ideologie. Die Bejahung dieser Ideologie, nicht die Abstammung, ist das Entree zum Neuen Adel; wer dagegen loyal zum eigenen Volk ist, die eigene Kultur bewahrt oder an die Wahrheit der eigenen Religion glaubt, hat sich bereits dadurch disqualifiziert.

Zum anderen endete die Macht des alten Adels dort, wo die der Kirche begann und umgekehrt. Eine Klasse, in deren Hand sich nicht nur die wirtschaftliche und politische, sondern auch die ideologische und religiöse Macht vereint, die also zugleich definiert, was wahr und unwahr, was gut und böse ist, ist nicht einfach ein Adel, sondern ein Priesteradel, der korporativ totalitäre Macht ausübt.

Auf diese Weise ist es ihm auch möglich, Heerscharen von Mitläufern zu rekrutieren, ohne sie zu bezahlen. Der Wissenschaftsproletarier auf seiner befristeten Drittelstelle; der „freie“, weil zeilenweise bezahlte Journalist; der Lehrer, der sich bis zum körperlichen Zusammenbruch an einer Schule an „sozialen Brennpunkten“ aufreibt und sich selbst gratuliert, dass er trotzdem nicht zum „Ausländerfeind“ geworden ist; sie dürften sich bloß der Entlohnung nach kaum als Teil einer Elite fühlen, jedenfalls nicht nach bürgerlichen Maßstäben.

Nach den Maßstäben des Neuen Adels dürfen sie dies sehr wohl, weil sie durch die Bejahung seiner Ideologie zwar nicht an seiner Macht und seinem Reichtum teilhaben, wohl aber an seiner Selbstabgrenzung gegenüber der Plebs, dem Stammtisch, den bildungsfernen Schichten, oder wie auch immer die Menschen genannt werden, die die Ideologie der Eliten aufgrund ihrer täglichen Erfahrung als Lüge durchschauen. Aus der Sicht des Neuen Adels ist die Fadenscheinigkeit seiner ideologischen Konstrukte – etwa der „Diskriminierung“, des „Gender Mainstreaming“ oder der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – durchaus funktional, gerade weil jeder Plattkopf sie durchschaut.

Wer sie dagegen bejaht, bekundet dadurch seine Bereitschaft zu glauben, was er glauben soll, also zur ideologischen Unterwerfung. Nicht trotz, sondern wegen ihrer haarsträubenden Dummheit und surrealistischen Wirklichkeitsferne eignen sie sich perfekt als das moderne Äquivalent zum Gesslerhut.

Mit dem Gemeinwohl hat der Neue Adel, den man deswegen auch so nennen darf, selbstredend nichts im Sinn, jedenfalls nicht, insofern das „Gemeinwohl“ von den Betroffenen zu definieren wäre, wie es dem demokratischen Gedanken entspräche. Die global herrschende Klasse hat ja kein globales Volk als Gegenpart, dessen Urteil sie sich in einer Art „Menschheitsdemokratie“ unterwerfen würde. Die wirkliche Menschheit wird immer den Erhalt der eigenen Gemeinschaften, Kulturen und Lebenswelten fordern; eine Menschheitsdemokratie ist daher ein Widerspruch in sich. Als Utopie, mit deren Hilfe die Zerstörung der Völker gerechtfertigt wird, taugt sie aber allemal – ganz ähnlich wie der Kommunismus, der ja auch nie hätte verwirklicht werden können, aber der totalitären Machtusurpation einer durch Ideologie zusammengehaltenen Klasse als moralisches Feigenblatt diente.

Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“ (Rezension)

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in  räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit.

Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für den religiösen Charakter der jeweiligen Doktrin, die keine Götter neben sich duldet. Dies gilt also nicht nur in Bezug auf den Islam, wo sich das von selbst versteht, und den Kommunismus, dessen Verheißung innerweltlicher Erlösung ihn schon immer als säkulare Religion ausgewiesen hat. Es gilt auch für den westlichen Liberalismus, und es ist kein Zufall, dass dessen totalitäre Züge umso stärker hervortreten, je schwächer, global gesehen, seine Gegner sind.

Es geht hier – wohlgemerkt – nicht darum, ob diese westlichen Werte etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind. Demokratie, einklagbare Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit – das wünsche ich mir für mein eigenes Land sehr wohl (und umso mehr, je stärker es  unter den Beschuss angeblich liberaler Eliten gerät). Diese Dinge sind aber Ergebnisse einer historischen Entwicklung, sie passen zu einem ganz bestimmten kulturellen und religiösen Hintergrund – aber eben nicht zu jedem.

Dass politische Werte nicht ohne weiteres aus einem Kontext in den anderen verpflanzt werden können, lehrt bereits die Regelmäßigkeit, mit der die Demokratisierung der islamischen Welt scheitert. Aber auch im Hinblick auf Europa scheint mir, dass die Globalisierung, die Ent-Grenzung, die Strukturauflösung im Namen liberal-individualistischer Doktrinen längst ein Maß erreicht hat, das uns vor die Wahl stellt, entweder zurückzurudern oder unterzugehen.

Im Zuge des lang andauernden Konflikts zwischen Liberalismus (Kapitalismus) und Sozialismus als konkurrierenden Heilslehren ist geradezu in Vergessenheit geraten, dass politische Wertvorstellungen nicht von Natur aus universalistisch sind; dass vielmehr die Partikularität, die sachliche und räumliche Begrenzung ihres Gültigkeitsbereiches menschlichem Maß womöglich viel eher gerecht wird als eine Doktrin, die sich als politischer Passepartout versteht.

Carl Schmitt

Wenn man sich von der Herrschaft jener unhinterfragten Selbstverständlichkeiten freimachen will, die für Liberalismus und Kommunismus gleichermaßen gelten, dann lohnt es sich, an die verschütteten geistigen Traditionen der deutschen Rechten anzuknüpfen – nicht, um sich nun wiederum irgendeiner, diesmal rechten, Heilslehre anzuschließen, sondern weil es sich um eine geistige Tradition handelt, die das Eigenrecht des Partikularen betont. Ich habe mir deshalb dieser Tage Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 vorgenommen:

Schmitts Analyse geht von der Monroe-Doktrin von 1823 aus, also von dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, die Selbstbestimmung der amerikanischen Staaten zu schützen, Kolonisierung und militärische Interventionen von außerhalb gegebenenfalls mit Gewalt zurückzuweisen.

James Monroe

Da diese Doktrin etwa seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert häufig als Mäntelchen für eine höchst imperialistische Politik gegenüber Lateinamerika (und sogar über die Amerikas hinaus, d.h. als Grundlage des Globalismus) herhalten musste, erinnert Schmitt daran, dass der historische Ausgangspunkt ein ganz anderer und sogar gegenteiliger war: nämlich die Zurückweisung eines drohenden Universalitätsanspruches der Heiligen Allianz. Es ging also darum zu verhindern, dass das in Europa frisch restaurierte Prinzip der monarchischen Legitimität auf Amerika (praktisch auf den ganzen Planeten) ausgedehnt wurde. Schmitt sieht darin den Beginn einer neuen und zukunftsweisenden Idee, nämlich der Idee der Großraumordnung. „Großraumordnung“ heißt, dass ein Raum, größer als ein Staat, aber kleiner als der Planet, aufgrund der politischen Ideen seines stärksten Volkes völkerrechtlich ausgestaltet wird. Ein solches Völkerrecht ist naturgemäß partikular.

In Amerika selbst, so fährt Schmitt fort, erfuhr diese Idee allerdings gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine Umdeutung ins Gegenteil, und zwar unter dem Einfluss britischer Ideen. Das britische Empire war ja so etwas wie die erste Globalisierung, und das britisch beeinflusste Völkerrecht basierte auf der Annahme universell gültiger Rechtsprinzipien, die – natürlich rein zufällig – mit den Interessen des Empire konform gingen (Freiheit der Meere etc.).

Schmitt arbeitet sehr scharf den Gegensatz zwischen dem amerikanischen Konzept der partikularen und dem britischen der globalen Ordnung heraus. Und in der Tat: Ich habe zwar bisher immer die amerikanischen Werte „life, liberty and the pursuit of happiness“ (noch dazu, wenn man sie als „self-evident truths“, d.h. als universell gültig auffasst) unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie sehr sie einer weltweiten Ausdehnung des Liberalismus Vorschub leisten, aber Schmitts Aufsatz bringt mich doch ins Grübeln. Es besteht ja ein nie völlig überzeugend aufgelöster Widerspruch zwischen dem amerikanischen Volkscharakter und dem amerikanischen Globalismus:

Auf der einen Seite ein Volk, dessen politisches Wertesystem erkennbar bis heute das einer Bauerndemokratie ist, und das das Eigenrecht des Partikularen betont, des Lokalen, des Regionalen, der religiösen Dissidenz, der Bundesstaaten und des Individuums gegebenenfalls auch gegen die Machtansprüche selbst eines noch so demokratischen Staates.

Auf der anderen Seite ein „Internationalismus“, der liberale Ordnungsvorstellungen der ganzen Welt aufzwingen will, und dies notfalls mit Gewalt.

Diese letztere Disposition scheint auch mir bei näherem Hinsehen eher britisch-imperialen als amerikanischen Traditionen zu entspringen, und die Briten sind ja auch heute noch die größten Globalisierungsmasochisten der westlichen Welt, viel mehr als die Amerikaner.

(Ich bin immer noch am Rätseln, was am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen den Eliten beider Länder eigentlich vorgegangen ist. Auffallend ist jedenfalls, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens fünfzehn Jahren beide Länder, die bis dahin erbittert konkurriert hatten, zu einem nahezu allumfassenden politischen Gleichklang gefunden haben; dass sie sich scheinbar ohne zwingenden Grund gegen Deutschland wandten; und dass ihre politischen Ordnungsvorstellungen zunehmend auf ein Welt-Völkerrecht nicht nur als Mittel der Konfliktregulierung, sondern der Konfliktverhinderung, ja geradezu der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen hinausliefen. Ich kann es nicht beweisen, halte es aber für eine plausible Hypothese, dass Deutschland ausgeschaltet werden musste, weil es einem solchen Projekt durch seine schiere Macht, aber auch durch seine nichtliberalen Traditionen im Wege stand. Ob die Briten schon wussten, dass sie auf dem absteigenden Ast saßen und die Verbindung mit den Amerikanern suchten, um, wenn schon nicht Macht, so doch wenigstens Einfluss zu behalten? Auffallend ist jedenfalls, mit welcher Gelassenheit und Selbstverständlichkeit die Briten schon vor dem 2.WK begannen, ihre weltweiten Positionen zu räumen, in die dann die Amerikaner einrückten. Als wäre damit nur vollzogen worden, was von langer Hand geplant gewesen war.)

Schmitt deutet den Gegensatz zwischen seinem Großraumkonzept und der angelsächsichen Konzeption des Globalismus als zwei verschiedene Wege, einen unter dem Einfluss technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen relativierungsbedürftig gewordenen Staatsbegriff zu überwinden, zumindest aber neu zu deuten:
Das Konzept des liberalen Universalismus tendiert zur Abschaffung des Staates durch Übertragung aller Rechte zum einen nach unten – an das Individuum -, zum anderen nach oben – an die globalen Institutionen, letztlich an einen Weltstaat.

Schmitt selbst  relativierte den Staat – ohne ihn in seiner Ordnungsfunktion freilich ersetzen zu wollen – in anderer Weise: Auf der einen Seite nach unten durch die Aufwertung des Volkes (in der liberalen Doktrin gibt es zwischen dem Staat und dem Einzelnen ja nichts, das „Volk“ als gedachter Souverän ist dort nicht mehr als eine fiktive Versammlung von Einzelpersonen); auf der anderen Seite nach oben durch die Einführung des Reichsbegriffs als völkerrechtlicher Kategorie. Dieser Begriff läuft im vorliegenden Zusammenhang darauf hinaus, unter „Reich“ die Einheit zu verstehen, die die völkerrechtlichen Regeln für den von ihr beherrschten Großraum setzt, und zwar auf der Basis der derjenigen Ideen, die für ihr eigenes Volk charakteristisch sind.

Spätestens an dieser Stelle stößt man auf die Problematik des ganzen Entwurfs, wenn nicht sogar auf eine möglicherweise unüberwindbare „Dialektik des Antiglobalismus“, wenn dieser verhorkheimerte Ausdruck gestattet ist:
Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen Völkern irgendwelche Umgangsregeln gelten, und auch wenn man die nicht in ein formalisiertes Rechtssystem fassen will, so ist etwas wie eine internationale Geschäftsmoral doch unerlässlich. In Großräumen, in denen es eine Hegemonialmacht gibt, werden deren Interessen wie von selbst die Grundlage dieser Regeln bilden (Schmitt hat das ja mit Blick auf die Monroedoktrin gezeigt). Umfasst der Großraum den gesamten Planeten, sprechen wir von Globalisierung bzw. Globalismus. Will man diesen Zustand nicht, so bleibt kaum eine andere Wahl, als einen eigenen Großraum unterhalb der globalen Ebene zu schaffen. Und dann reproduziert sich innerhalb dieses Raumes nahezu unweigerlich die Tendenz zu „Rationalisierung“, Vereinheitlichung und Nivellierung, mindestens aber zur Herstellung von Verhältnissen existenzieller Abhängigkeit von der Führungsmacht. Auf dem amerikanischen Kontinent war das jedenfalls der Fall, unter der kurzlebigen deutschen Hegemonie in Europa erst recht. (Und selbstverständlich habe ich nicht übersehen, dass Schmitts Arbeit ausgerechnet aus dem Jahr 1941 stammt, als es für ihn galt, ein solches Hegemonialprojekt ideologisch und juristisch abzusichern.)

Es handelt sich um ein echtes Dilemma, weil man sozusagen den Teufel mit Beelzebub austreiben muss. Das bedeutet zumindest eines: dass es kein „ideales“ System geben kann, und dass man ein solches auch gar nicht erst anstreben sollte. Was man aber anstreben sollte, wenn es zur Abwehr des Globalismus schon so etwas wie einen europäischen Großraum geben muss (und wir voraussetzen, dass er nicht durch deutsche Hegemonialpolitik zustande kommt), ist die Europäisierung rechten Gedankenguts; was zum einen bedeutet, sich auf europäischer Ebene besser zu vernetzen als bisher; zum anderen aber, den Globalisten den Begriff „Europa“ streitig zu machen und ihn konservativ zu deuten, um so etwas wie eine gemeinsame Sprache der europäischen Rechten zu finden.

(Dass die EU als Verkörperung des liberalen Europa-Begriffs alles andere ist als die organisatorische Form, in der Europa sich gegen den Globalismus behaupten könnte, liegt schon deshalb auf der Hand, weil sie die Völker Europas nicht nur im Verhältnis zueinander entgrenzt – was schon problematisch genug, aber wahrscheinlich noch tragbar wäre -, sondern vor allem im Verhältnis zur Außenwelt. Im Grunde ist die EU dazu da, Chaos von außerhalb zu importieren und zu kanalisieren, um die strukturelle Instabilität einer globalisierten Welt auszugleichen – wenigstens für eine Weile, bis Europas eigene Binnenstabilität zerstört ist.)

Ich selber habe mir zum Beispiel angewöhnt, nicht mehr von „Europäern“, sondern von den „Völkern Europas“ zu sprechen; analog sollte man statt von der „europäischen Kultur“ von den „europäischen Kulturen“ sprechen – wobei der Plural die Partikularitäten, das Wort „europäisch“ das Verbindende betont. Es liegt ja auf der Hand, dass die Völker Europas und ihre Kulturen bei aller jeweiligen Einzigartigkeit eng miteinander verwandt sind. Man sollte der Versuchung widerstehen, der gleichmacherischen Tendenz des liberalen Europa-Begriffs eine Begrifflichkeit gegenüberzustellen, in der diese verbindenden Momente (quasi aus Daffke) unterschlagen und nur noch nationale Partikularitäten betont werden.

Im Larvenstadium gibt es ja schon so etwas wie eine gemeinsame Sprache der Rechten in Europa (mit ebensovielen Dialekten, wie es Völker gibt), und eine rechte Gegenöffentlichkeit. Wenn es gelingt, dies weiterzuentwickeln, dann könnte eine Festung Europa womöglich ohne Hegemonialmacht auskommen, allein auf der Basis einer gemeinsamen, den Wert des Partikularen und historisch Gewachsenen betonenden rechten Ideologie.

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung.

Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, kann von diesem Volk schwerlich Loyalität erwarten. Im Grunde ermuntert er sogar jeden einzelnen Bürger, indem er ihn als freien Einzelnen ohne Bezug zu einem größeren Ganzen definiert, zu einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse, ob Loyalität sich für ihn persönlich rechnet. Und wundert sich dann über das Ergebnis.

Ich glaube aber, dass es für viele rechte Staatshasser schon gar nicht mehr darauf ankommt, was der Staat tut oder lässt. Es geht nicht um diesen Staat, es geht um den Staat schlechthin, dessen Ablehnung, völlig unabhängig von seinem Verhalten, Programm und Ideologie zu sein scheint.

Wo dies der Fall ist, kommt darin eine Amerikanisierung des Denkens und eine Verachtung der eigenen kulturellen Traditionen zum Ausdruck, die für Konservative mindestens ungewöhnlich ist. Dabei ist „Amerikanisierung“ nicht als polemische Spitze gemeint, sondern als korrekter Ausdruck für die gedankenlose Übernahme eines fremden politischen Wertesystems:

Um es an den Nationalhymnen festzumachen, bedeutet einen Unterschied, ob eine Nation ihr Land als eines „der Freien und der Tapferen“ definiert oder sich selbst als ein Volk, das „fest zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“. Für Amerikaner ist der freie Einzelne die Basis der Nation, für Deutsche die zwischen ihnen bestehen(sollen)de Solidarität, das „Wir“, als dessen Repräsentant der Staat – als abstrakter Gesamtmonarch – gilt. (Und ein Teil des Zorns auf die BRD resultiert daraus, dass sie dieser Erwartung erkennbar nicht gerecht wird.)

Demgemäß tendieren Amerikaner dazu, sich zum Staat ungefähr so zu verhalten wie zu einer bösen Schwiegermutter: bestenfalls ein notwendiges Übel, das man aus dem eigenen Leben möglichst heraushält, weil es dort nur Unheil stiften kann. Die Nation verkörpert sich dort in der Zivilgesellschaft, nicht im Staat. Weil das so ist und zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation gehört, sind libertäres und konservatives Denken dort ohne weiteres vereinbar und bedingen einander sogar. Eine zutiefst respektable Tradition – die aber nicht unsere ist. Man kann einiges davon lernen; wer sie aber zum Modell für die ganze Welt erheben will, formuliert ein weltrevolutionäres Projekt, also nichts, was man sinnvoll „konservativ“ nennen könnte.
Indem ich dies schreibe, habe ich auch schon einen Teil der Thesen wiedergegeben, die Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“ entwickelt; er freilich von einem sozialdemokratischen Standpunkt. Nein, ich werde meinen Blog nicht zu einer Werbeplattform für sozialistisches Gedankengut machen, auch wenn ich jetzt zwei linke Sozialdemokraten nacheinander positiv rezensiere. Ich glaube aber, dass man sich gerade auf der politischen Rechten intensiv damit auseinandersetzen sollte, wie neoliberale Ideologie zur Zerstörung gewachsener Strukturen und der mit ihnen verbundenen sozialen und moralischen Werte führt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es auch unter Konservativen nicht mehr möglich sein, Ideen allein dadurch zu erledigen, dass man sie als „sozialistisch“ brandmarkt.

Die Frage, welche Güter besser privat und welche kollektiv bereitgestellt werden sollten, ist eine Frage von Interessen; desgleichen die Frage, wieviel soziale Sicherheit es geben sollte, und für wen es sie geben sollte. Wer diese Fragen als solche der „reinen Vernunft“ behandelt, weswegen es nur eine – und immer dieselbe – Antwort darauf geben könne, will betrügen. Die faulen Ausreden von Neoliberalen, die die verfolgte Unschuld spielen, weil angeblich ihre Lehre verzerrt und einseitig dargestellt werde, werden kurz und trocken erledigt:

In der Praxis ist man immer für weniger Staat, ohne zu sagen, wo die Theorie den funktionsfähigen Staat für unerlässlich hält. In der Praxis ist man immer für Deregulierung, ohne darüber nachzudenken, dass es ja die Aufgabe des Staates ist, Regeln zu setzen. In der Praxis ist man immer für Privatisierung, ohne auch nur anzudeuten, wo die Grenze der Privatisierung liegen könnte. In der Praxis ist man immer für Steuersenkung, auch wenn gerade eine stattgefunden hat. In der Praxis ist man erst für die Senkung des Spitzensteuersatzes, dann für ein Stufenmodell und schließlich für den gleichen Steuersatz für alle. Und vor allem: In der Praxis schafft man selbst einen beträchtlichen Teil der Zwänge, auf die man sich nachher beruft. (S.63)

Eppler bringt die entscheidenden Fragen auf den Punkt: wieviel Entstaatlichung man sich leisten kann, ohne in Zustände abzurutschen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, und zwar durchaus nicht nur in „failed states“, sondern auch in Ländern wie Brasilien; wieviel Demokratie eigentlich möglich ist, wenn alle lebenswichtigen Ressourcen einer Gesellschaft sich in der Hand von Privatleuten befinden; was eine EU wert sein soll, deren leitender Wert nicht die Demokratie, sondern die Marktwirtschaft ist; was es bedeutet, wenn Gesellschaft auf Ökonomie reduziert wird; wer von einem unterfinanzierten und schwachen Staat profitiert, und dergleichen mehr.

Der Autor schreibt pointiert und überzeugend (und stilsicher: Es macht Spaß, ihn zu lesen!), wenn auch mit den üblichen blinden Flecken linker Autoren; etwa, wo er zwar völlig richtig analysiert, dass die EU ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideologie (und das heißt: zur Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer gewählten Regierungen, zur Nivellierung ihrer Institutionen und zur Kommerzialisierung ihrer kulturellen Werte) ist, anschließend aber ohne weitere Begründung die Hoffnung äußert, sie könne vielleicht doch noch demokratisch werden. Da wird der Wunsch zum Vater des Gedankens, weil die Alternative, nämlich die Revitalisierung des Nationalstaates, durch die Frieden-um-jeden-Preis-Ideologie (die ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ dargestellt habe) tabuisiert ist.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch – jedenfalls für solche Konservativen, die sich nicht von dem sprichwörtlichen Gespenst des Kommunismus ins Bockshorn jagen lassen und sich nicht selbst Denkblockaden auferlegen wollen.

NWO – eine Verschwörungstheorie?

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich?

Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter.

Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass die Ideologie, die der NWO zugrundeliegt, längst im Bewusstsein breiter Schichten verankert ist, auch in dem vieler liberaler Islamkritiker, und dass deswegen jeder, der die Neue Weltordnung als Realität behandelt, Gefahr läuft, als durchgeknallter Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

Wenn große Teile dieser Ideologie nämlich als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, dann tut sich Jeder schwer, der von einem konservativen Standpunkt, und das heißt: auf der Basis völlig anderer Selbstverständlichkeiten argumentiert. Zumindest, wenn er nicht definiert, was er unter der „Neuen Weltordnung“ eigentlich versteht, und dass sie nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Utopie, sondern bereits mindestens zur Hälfte verwirklicht ist. Dass also die Transformation der Welt auf der Basis globalistischer Utopie längst im Gange, dass sie politisch gewollt (und nicht etwa „von selber“ stattfindet) und dass sie dabei ist, das Mark der Zivilisation zu anzufressen.

Beginnen wir also mit dem Ist-Zustand und beschreiben die bereits existierenden Bestandteile der Neuen Weltordnung und die erkennbare Entwicklung:

Seit über einhundert Jahren, genauer seit den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 laufen die Bemühungen um eine weitgehende Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Bei besagten Konferenzen ging es um Abrüstung, vor allem aber um die Einführung einer obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die damals entwickelten Ideen wurden während des Ersten Weltkriegs mit dem Kriegseintritt Amerikas zu Kriegszielen der Alliierten erhoben und nach dem Krieg im Völkerbund institutionalisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Staaten durch ein immer engmaschigeres Netz multilateraler Vertragssysteme und Organisationen aneinander gebunden und auf das je spezifische Regelwerk festgelegt.

Manche dieser Institutionen sind global, andere regional, aber alle zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Regelwerke die Autonomie der Nationalstaaten systematisch und zum Teil empfindlich beschneiden. Zu diesen Institutionen gehören – natürlich – die Vereinten Nationen als Nachfolger des Völkerbundes, die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank, die WTO, die EU, die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und Dutzende, zum Teil weniger bekannter weiterer Organisationen. Dabei ist die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf solche Organisationen ein Prozess, der noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist: Das im Entstehen begriffene globale Klimaregime ist der aktuell bedeutendste Schritt dazu, und es zeigen sich Anzeichen, dass die Nationalstaaten einem ganz ähnlichen „Menschenrechts“-regime unterworfen werden sollen, wobei die „Menschenrechte“ im wesentlichen Teilhaberechte und Diskriminierungsverbote zugunsten von Migranten sind und immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn es gilt, die Souveränität westlicher Staaten zu untergraben und ihre Völker an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zu hindern.

Um die Bedeutung dieses Prozesses angemessen zu würdigen, müssen wir uns zweierlei klarmachen: erstens, dass internationale Verträge stets und ausnahmslos Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben. Es kann sich also kein Staat etwa auf seine eigene Verfassung berufen, um seinen Pflichten aus internationalen Verträgen zu entgehen – an sich ein sinnvolles und für die Rechtssicherheit zwischen Staaten sogar zwingendes Rechtsprinzip, das erst in dem Moment problematisch wird, wo im großen Stil Kompetenzen „internationalisiert“ werden. Dann greift das zweite Charakteristikum multilateraler Vertragssysteme: dass ihr Zustandekommen nämlich völlig undurchschaubar ist. Wenn 27 Regierungen (in der EU) oder gar 153 (in der WTO) zu einstimmigen Ergebnissen kommen sollen, dann sind Kuhhändel hinter verschlossenen Türen nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Öffentlichkeit wird nur kryptisch informiert, das Verhalten der jeweils eigenen Regierung keiner kritischen Überprüfung unterzogen, der nationale Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt. Kontrolle findet nicht statt, demokratische Willensbildung schon gar nicht.

Dabei unternimmt kaum eine Regierung auch nur den Versuch darzulegen, welcher konkrete Vorteil mit jeder neuen Auslagerung nationaler Kompetenzen verbunden sein soll. Oft genug müssen Phrasen herhalten, wo die Argumente fehlen. Es häufen sich aber die Fälle, wo die politische Klasse es nicht einmal für nötig hält, sich irgendeine konkrete Begründung aus den Fingern zu saugen, sondern ganz offen bekennt, dass die Auszehrung des Nationalstaates für sie per se etwas Gutes ist:

Aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Merkel setzt sich für neue globale Ordnung ein

Es geht darum, Kompetenzen abzugeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vehement für eine neue globale Ordnung geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine neue globale Ordnung ausgesprochen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an multilaterale Organisationen abgeben. Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde nur in einer solchen globalen Ordnung möglich sein, sagte Merkel am Montag in Berlin auf der anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls stattfindenden Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“.

Als Beispiel für solch eine multilaterale Organisation nannte Merkel die EU, die durch ihre Mitgliedsstaaten gestärkt worden sei, obwohl nicht alle Entscheidungen aus Brüssel geliebt würden. Im Vergleich zu den Europäern hätten die Amerikaner mehr Probleme, Kompetenzen abzugeben. Dies sei aber für eine friedliche Zukunft notwendig. „Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben.“

Die „friedliche Zukunft“, das „friedliche Zusammenleben in der Welt“ – das sind offenbar die Gesichtspunkte, die jede andere Überlegung verdrängen, und die vor allem jedem Kritiker das Maul stopfen – wer will sich schon nachsagen lassen, er sei gegen den Frieden? Da fragt kaum noch einer nach dem Preis, der für diese Art „Frieden“ zu entrichten ist.

Damit hat die Bundeskanzlerin eines der beiden ideologischen Axiome benannt, die das Ausufern multilateraler Vertragssysteme legitimieren. Es lautet, der Frieden müsse um jeden Preis bewahrt werden. Die auf diesem Axiom basierende Politik, den Krieg buchstäblich unmöglich zu machen (ausgenommen selbstverständlich für den Garanten dieser Ordnung, also Amerika nebst seinen Wurmfortsätzen), wird tatsächlich seit 1899 betrieben. Das klingt human und fortschrittlich; es impliziert allerdings, dass lebenswichtige Interessen ganzer Völker, bis hin zu ihrer schieren Existenz, nicht mehr verfolgt werden dürfen, sofern sie nur mit gewaltsamen Mitteln verfolgt werden können.

(Dies war übrigens der Grund dafür, dass das Deutsche Reich auf den Haager Konferenzen jegliche Einbindung in ein solches System kategorisch abgelehnt hat; man sah darin in Berlin bereits damals den Anfang vom Ende staatlicher Souveränität. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland sich genau deshalb und damit die Feindschaft der angelsächsischen Mächte zugezogen hat, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg deutlich erkennbar war.)

Inzwischen greift das Völkerrecht bereits in die inneren Verhältnisse der Staaten ein: Der Internationale Strafgerichtshof und allgemein die Globalisierung der Strafverfolgung folgen konsequent der Linie, staatliche Gewaltanwendung einzudämmen: Was als Versuch begonnen hat, zwischenstaatliche Gewalt zu bändigen, legitimiert längst auch den Durchgriff des internationalen Rechtssystems in die Innenpolitik: Die wiederholten Versuche, israelische Politiker vor europäische Gerichte zu zerren, weil sie die Sicherheit ihres Volkes geschützt haben, lassen die Exzesse jener Verrechtlichungs-Orgie ahnen, die uns bevorsteht, und die die Souveränität der Nationalstaaten zur bloßen Fiktion werden lässt.

Ein solches „Recht“ erreicht nicht einmal das, was Recht normalerweise bewirken soll, also die Eindämmung des Faustrechts und die Bindung auch des Stärkeren an Spielregeln. Es erreicht das Gegenteil: Da staatliche Ordnung primär von der Durchsetzung des Gewaltmonopols abhängt (und höchstens sekundär von der Rechtsform, in der dies geschieht), liegt es in der Natur der Sache, dass Menschenrechte und Ordnung kollidieren – selbstverständlich nicht immer und überall, aber doch immer wieder.

Indem man nun – und darauf läuft die immer weitergetriebene Strafandrohung gegen staatliche Funktionsträger hinaus – den Nationalstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung und ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur noch die Mittel zugesteht, die auf keinen Fall mit den Menschenrechten nach innen und mit dem internationalen Gewaltverbot nach außen kollidieren, schafft man im großen Stil Interventionsgründe auf Vorrat – denn letztlich kann man jeden Staat so weit in die Enge treiben, dass er sich nach den Maßstäben des Frieden-um-jeden-Preis-Rechts ins Unrecht setzt. Und dann interveniert man à la carte: gegen die Weimarer Republik, aber nicht gegen Mussolinis Italien. Gegen Ho-Tschi-Minh, aber nicht gegen Pol Pot. In Jugoslawien, aber nicht in Ruanda. Im Irak, aber nicht im Sudan.

Es stimmt schon: Man kann nicht überall intervenieren, wo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt werden. Nur darf man, wenn man das nicht kann, das „Recht“ auch nicht so exzessiv definieren, dass es nicht durchsetzbar ist. Es sei denn, man will Interventionsgründe schaffen:

Ich halte es nach meinem heutigen Wissensstand für wahrscheinlich, dass die kosovarische UCK, eine Mörder- und Terroristenbande, vom Westen schon vor dem Kosovo-Krieg vor allem aus einem Grunde unterstützt wurde: um die serbische Regierung in Aktionen zu treiben, die man ihr als versuchten Völkermord auslegen konnte! Wenn es um die globale Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und Lebensweise geht, und ich werde zeigen, dass genau dies das Thema ist, dann setzt eine solche, ja, Weltordnung die globale Herrschaft einer Macht voraus, die genau dieser Ordnung verpflichtet ist. Widerstandsnester wie das Deutsche Reich oder Serbien werden nach und nach beseitigt, und zu diesem Zweck werden selbstredend sehr wohl Kriege geführt. Was den eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein erklärt, mit dem amerikanische Entscheidungsträger mehr als einmal mutwillig Krieg geführt haben.

Dies ist übrigens einer von zwei Gründen, warum die Europäische Union niemals ein Bundesstaat sein wird: Sie wäre dann eine Supermacht auf Augenhöhe mir den USA, mit ihrem deutsch-französischen Schwerpunkt nicht unbedingt auf ein angelsächsisch-kapitalistisches Gesellschaftsmodell festgelegt. Amerika hat – und zwar nach herkömmlichen Maßstäben ohne Not – zwei Weltkriege geführt (drei, wenn man den Kalten Krieg mitrechnet), um genau diese Konstellation zu verhindern, dass Europa unter die Kontrolle einer Großmacht gerät, die dieses Gesellschaftsmodell ablehnt.

Womit wir – ich habe schon ein wenig vorgegriffen – bei dem zweiten Axiom wären, aufgrund dessen die Internationalisierung immer weiter wuchert: Bereits die oben genannte Liste der Organisationen (IWF, Weltbank, WTO, EU) und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien zeigen an, dass es darum geht, eine von Restriktionen und staatlichen Eingriffen, überhaupt von jeder sozialen Verpflichtung befreite Marktwirtschaft zu institutionalisieren, und dies eben nicht durch innerstaatliches Recht – wodurch sie ja zur demokratischen Disposition stünde – sondern durch Festschreibung in übernationalen, demokratischer Kontrolle entzogenen Vertragssystemen (was der zweite Grund ist, warum die EU kein Bundesstaat wird: Sie soll kein Staat werden, weil sie dadurch aufhören würde, eine institutionalisierte Ideologie zu sein. Es geht den Globalisten ja nicht darum, Kompetenzen, die bisher die Nationalstaaten innehatten, der EU zu übertragen, sondern darum, bestimmte politische Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu vernichten.). Wer ein solches Ziel bejaht, und das tut mehr oder weniger jeder Liberale, kann kaum umhin, die internationalen Regeln gutzuheißen, die dieser globalen Marktwirtschaft den Rahmen setzen; will er nicht inkonsequent sein, muss er die Entmachtung der Nationalstaaten billigen.

Was im 19.Jahrhundert als Freihandelsideologie die Politik der britischen Liberalen bestimmt hat, ist längst zu einem Projekt geworden, das darauf abzielt, die platonischen Gedankenmodelle neoliberaler Ökonomen in soziale Wirklichkeit zu übertragen: Diese Gedankenmodelle beruhen auf der kaum noch hinterfragten Idee, dass jegliches Gut, einschließlich Bildung, Gesundheit, Sicherheit am effizientesten durch private Anbieter hergestellt und über den Markt vertrieben wird, vor allem aber auf der Prämisse vollständiger Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“. Weil das so ist, gehört der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zu den Grundlagen aller genannten Institutionen, und dort, wo es geht, wie bei der EU, gehört die Niederlassungsfreiheit auch außerhalb des eigenen Staates zu den „Grundfreiheiten“.

Hier treffen sich die beiden Axiome „Frieden um jeden Preis“ und „Marktwirtschaft um jeden Preis“: Die Bevorzugung inländischer Unternehmer ist ein Handelshemmnis; der aus Heimatliebe nichtmobile Arbeitnehmer ist ein Bremsklotz; desgleichen der Unternehmer, der sich dem Wohl des Gemeinwesens verpflichtet fühlt; der Politiker, der nationale Interessen verfolgt, statt die Globalisierung voranzutreiben; der Soldat, der am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigen will statt der Interessen des Westens; der „Fundamentalist“, der gegen die Abtreibung, gegen die Stammzellenforschung und für die Sonntagsruhe ist; die Frau, die sich lieber um ihre Familie kümmert als um ihre Karriere.

Kurz und gut: Soziale Strukturen, die etwas mit Solidarität zu tun haben: intakte Familien, intakte Völker, auch intakte Religionsgemeinschaften, sind die natürlichen Angriffsziele der neoliberalen Ideologie, die Völker und Religionsgemeinschaften außerdem noch im Fadenkreuz ihres Zwillings, der Friedensideologie: Erinnern wir uns daran, dass es darum ging, den Krieg unmöglich zu machen, und dass die Entkernung des Nationalstaates ausdrücklich mit dem Ziel des „Friedens“ begründet wird. Zwischen Entnationalisierung einerseits, Frieden andererseits kann man einen gedanklichen Zusammenhang aber nur auf der Basis einer ganz bestimmten Annahme herstellen, die demgemäß auch dem vorherrschenden Paradigma zugrundeliegt: Diese Annahme lautet, dass die Existenz von Völkern nicht nur schlecht fürs Geschäft, sondern auch schlecht für den Frieden ist. Völker können miteinander in Konflikt geraten, deshalb müssen sie weg!

Die Masseneinwanderung, ein Phänomen, von dem uns apodiktisch versichert wird, es sei ebenso unvermeidlich wie die Globalisierung insgesamt – überhaupt ist es interessant zu sehen, was alles als „unvermeidlich“ verkauft wird und zu welchem Maß an Geschichtsdeterminismus sogenannte „Liberale“ fähig sind – diese Masseneinwanderung also findet seit Jahrzehnten statt und führt dazu, dass die wechselseitigen Solidaritätserwartungen, auf denen Völker basieren, langsam aber sicher zerstört werden. Und diese Masseneinwanderung wird auch in Zukunft stattfinden, weil sie politisch gewollt ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik, mal mehr, mal weniger verklausuliert eingeräumt (Ich empfehle in diesem Zusammenhang meine Artikel „Verrat mit Ansage“ und „Doktor Schäubles Staatsneurosen“).

Dass sogar solchen Menschen, die es bewusst und ausdrücklich ablehnen, sich als Deutsche zu definieren, unverdrossen ein deutscher Pass in die Tasche gesteckt wird, ist kein Versehen. Es ist der Sinn der Sache. Wenn Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit die größten denkbaren Übel sind, wenn Politiker offiziell verkünden, der Nationalstaat sei anachronistisch (und verschweigen, dass damit auch die Demokratie anachronistisch ist), wenn sogar den bloßen Begriffen „Volk“ und „Nation“ der Kampf angesagt wird („NoNation“), und dies alles vor dem Hintergrund auch institutioneller und struktureller Entnationalisierungsprojekte geschieht, dann kann niemand ein solches Zusammentreffen ideologischer Dispositionen und politischer Strategien für Zufall halten.

(Und es ist nur noch das Sahnehäubchen, dass gleichzeitig mit den Völkern auch die Religionen entkernt werden. Ein „Projekt Weltethos“, wie Hans Küng es propagiert, basiert auf der Idee, es gebe keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden. Eine solche Vorstellung ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt der blanke Unsinn – die wenigsten Kriege sind Religionskriege, und die, die es sind, sind es allein aufgrund der islamischen Aggressivität, nicht weil Religion schlechthin kriegstreibend sei. Dass eine solche Idee aber überhaupt aufkommen konnte, verdanken wir der besagten Denkfigur, dass bereits die Existenz von Menschengruppen überhaupt – hier also die von Religionsgemeinschaften – konfliktträchtig sei und diese Gruppen daher aufgelöst werden müssen. Der Preis dafür ist der Verzicht auf alle miteinander kollidierenden Wahrheitsansprüche von Religionen und deren Reduzierung auf global anschlussfähiges Minimum, also auf die Punkte, in denen angeblich „alle Religionen dasselbe wollen“, im Grunde die Etablierung einer synkretistischen Weltreligion.)

Die Gesellschaft auf individuelle Wahlfreiheit und auf den Markt zu gründen statt auf soziale Bindungen und auf Solidarität: Das ist das neoliberale Projekt. Es schlägt allem ins Gesicht, worauf menschliche Gesellschaft jahrtausendelang aufgebaut war. Da empirisch buchstäblich nichts dafür spricht, dass ein solches Projekt gelingen kann (Vielmehr spricht alles dafür, dass es in der Zerstörung der Zivilisation gipfeln wird), müssen seine Verfechter die Beweislast ihren Widersachern, also den Konservativen bzw. „Reaktionären“ aufbürden und sich selbst davon freizeichnen. Das gelingt ihnen, weil die Gesellschaft die totalitäre Denkfigur vom „Fortschritt“ verinnerlicht hat. Wer „Fortschritt“ sagt, sagt zugleich, dass die Geschichte ein Ziel und eine Richtung kennt (eben das, worauf bzw. wohin „fortgeschritten“ wird), beansprucht für die eigenen Ziele „Unvermeidlichkeit“ und klebt dem Andersdenkenden das Etikett des „Rückständigen“ auf. So setzt sich spätestens seit dem 19.Jahrhundert „fortschrittliche“ Ideologie durch.

Es geht also um die Entkernung der Nationalstaaten, um die Errichtung eines faktisch unabänderlichen globalen Systems aus Rechtsnormen, in denen sich eine Ideologie niederschlägt, die die Auflösung von Völkern und Familien postuliert und praktiziert, die zu ihrer Aufrechterhaltung auf global vereinheitlichte Geschichtsbilder und Religionen angewiesen ist, und den Grundmodus menschlicher Vergesellschaftung austauschen will: von der Solidarität zum Markt. Wenn man ein System, das auf einer solchen Ideologie basiert, nicht „Neue Weltordnung“ nennen darf – was eigentlich dann?

Dabei besteht unter den Funktionseliten mindestens der westlichen Welt, aber mit Ausläufern bis in die der Schwellenländer und des postsowjetischen Raumes hinein, ein nahezu unangefochtener Konsens über diese Ideologie, was unter anderem impliziert, dass es keine nationalen Eliten mehr gibt – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie mit ihren je eigenen Nationen solidarisch wären. Was es gibt, ist eine globale Elite, und zwar eine, die ihre Absichten gar nicht verbirgt: Man muss nur den Nebel der wohlklingenden Phrasen lüften. Dass die Angehörigen dieser Eliten sich in informellen Zirkeln abstimmen, dass sie Denkfabriken unterhalten, einflussreiche Journalisten kooptieren, PR betreiben – ja, gewiss tun sie das, was denn sonst.

Die Kritiker, die sich zum Beispiel auf die Bilderberg-Konferenzen oder den Council on Foreign Relations einschießen, haben also auf ihre Weise schon Recht, erfassen aber immer nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens. Vor allem machen sie den Fehler, ihren Kontrahenten als „Verschwörungstheoretiker“ eine billige Steilvorlage zu liefern, indem sie zu entlarven versuchen, wo es gar nichts zu entlarven gibt.

Sicher wäre es interessant zu verfolgen, auf welche Weise Ideologie konkret in politische Strategie, in Propaganda und PR umgesetzt wird (wobei nicht gesagt ist, dass die jeweils Verantwortlichen immer zu den üblichen Verdächtigen gehören müssen). Bevor man diese Fragen aber vernünftig diskutieren kann, muss man den, mit dem man sie diskutieren will, davon überzeugen, dass es die NWO und die sie verfolgenden und begründenden Ideologien und Strategien tatsächlich gibt und vcr allem: welche Konsequenzen das hat. Die Implikationen der NWO sind eben nicht Jedem klar: dass die Vereinheitlichung von Geschichtsbildern den Völkern ihr Gedächtnis und damit ihre Identität raubt; dass die Auflösung des Nationalstaates und die der Demokratie ein und dasselbe sind; dass der zwischenstaatliche Friede, wenn erzwungen durch die Kastration der staatlichen Souveränität, den Keim zu dem in sich trägt , was Enzensberger den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat; dass supranationale Vertragssysteme zu einem Joch zusammengefügt werden, das für Manche leichter, für Andere schwerer zu tragen ist, aber von niemandem mehr abgeschüttelt werden kann, auch nicht, wenn es ganze Völker erdrückt.

Das sind die Implikationen, die man deutlich machen muss. Was aber die Fakten selbst angeht, ist niemand auf Spekulationen angewiesen: Es liegt alles offen zu Tage!

Marxismus, Liberalismus und die Antideutschen

Es kommt manchmal vor, dass ich einen Kommentar schreibe, der so lang und ausführlich, aber auch so grundlegend ist, dass ich es vorziehe, einen neuen Artikel daraus zu machen. So auch hier. In meinem letzten Artikel „Die Krise in den Köpfen“ habe ich liberale und sozialistische Ideologien miteinander verglichen; der einzig wirklich wichtige Unterschied schien mir zu sein, dass Sozialismus im Gegensatz zu Liberalismus auf die  Verstaatlichung der Gesellschaft abzielt. Lebowski, auf dessen Einwand ich hiermit repliziere, wollte die Aussgae so nicht stehen lassen und kommentierte wie folgt:

Ich weiß nicht, ob Du hier Marxisten und Marx in eins setzt. Marx hat nämlich nie den absoluten Staat propagiert, sondern war Staatskritiker.

Siehe dazu:

http://jungle-world.com/artikel/2009/02/32428.html

Und da, wo man Sozialismus ohne Staat versucht, zB in jüdischen Kibbuzen, funktioniert er ja auch ganz leidlich und kommt ganz ohne Gulags aus.

Das mit den Kibbuzim lasse ich gelten; im Heiligen Land gehören die Wunder Gottes zum Leben!   😀

Im übrigen ist der Hinweis auf die Marxsche Staatskritik hochinteressant, weil er, vor allem in Verbindung mit dem Jungle-World-Artikel, einen weiteren Beleg für den Zusammenhang von liberalem und sozialistischem Denken enthält:

Es trifft zu, dass Marx Staatskritiker war, der den Staat vor allem als Unterdrückungsapparatur betrachtete und sich vom Kommunismus auch das Ende des Staates erwarete; und ich habe den Namen „Marx“ auch nicht erwähnt, sondern nur von „Marxisten“ gesprochen, damit genau das Spiel nicht gespielt werden kann, das der Verfasser des Jungle-World-Artikels spielt, und das das Lieblingsspiel aller Apologeten des Sozialismus ist, nämlich den Buchstaben der Theorie gegen die geschichtliche Wirklichkeit auszuspielen: also zu sagen, dass Marx das alles ja ganz anders gemeint habe, als es dann unter Berufung auf ihn und seine Theorie verwirklicht wurde; und es dabei dann bewenden zu lassen statt eine Erklärung dafür vorzulegen, dass jeder –und zwar ausnahmlos jeder! – Versuch, auf der Basis marxistischer Theorie die Gesellschaft zu verändern, nicht etwa zur Abschaffung oder wenigstens Schwächung des Staates geführt hat, sondern ihn in eine Machtposition manövriert hat, die im 19. Jahrhundert noch völlig undenkbar gewesen wäre: Die gemäßigte Variante ist der sozialdemokratische Versorgungsstaat, die radikale die stalinistische Diktatur.

Wenn eine Gesellschaftstheorie bei dem Versuch ihrer Verwirklichung so hartnäckig Ergebnisse hervorbringt, die nicht nur anders sind als von der Theorie postuliert, sondern das Gegenteil des Vorhergesagten, dann deutet das zwingend auf einen Defekt in der Theorie hin. Betrachtet man die diversen Versuche, sozialistische Gesellschaften auf der Basis des Marxismus zu errichten, als Versuche, die Richtigkeit der Theorie zu überprüfen, so muss man die Geschichte des Sozialismus seit 1917 als eine einzige Kette von Falsifizierungen auffassen.

Natürlich kann man es machen wie die Antideutschen und die ideologischen Scheuklappen noch ein wenig fester zurren: Wenn man der wahren Lehre von Marx folgen würde, dann, ja DANN …

Eines muss man ihnen natürlich lassen: Sie haben – genau wie sie es für sich in Anspruch nehmen – die innere Logik des Marxismus klarer erfasst als irgendeine andere ultralinke Fraktion (was aus meinem Munde freilich ein ähnlich zweischneidiges Kompliment ist wie die ebenfalls zutreffende Feststellung, dass die Islamisten den Islam besser verstanden haben als sogenannte gemäßigte oder Reformmuslime).

Dass außerdem die innere Verwandtschaft von Liberalismus und Kommunismus gerade bei denjenigen Liberalen besonders auffällt, die ursprünglich aus dem antideutschen Spektrum stammen, ist kein Zufall. Der Chefideologe jener „Liberalen“, die eine globalistische Ideologie vertreten, ist jedenfalls nicht etwa Karl Popper – der ist höchstens das bürgerliche Feigenblatt -, sondern Karl Marx!

Marx war in der Tat ein früher Vertreter des Globalismus, wahrscheinlich sogar der früheste, und er konnte sich den Sozialismus/Kommunismus nur auf der Basis der Ergebnisse des vollentwickelten Kapitalismus vorstellen – was nebenbei gesagt bedeutet, dass ein Kibbuz-Kommunismus unmarxistisch ist. Das Kommunistische Manifest enthält geradezu eine Hymne auf die revolutionäre Rolle des Kapitalismus, weil dieser durch ständige und wiederholte Umwälzung der Grundlagen der Produktion die gesamte Menschheit aus ihren angestammten Lebensverhältnissen reißt, bestehende Strukturen vernichtet und die Gesellschaft verflüssigt – in der Sprache meiner eigenen Theorie: entstrukturiert.

Erst auf dieser vom Kapitalismus geschaffenen Tabula Rasa kann nach Marx der Kommunismus entstehen. Ein Antideutscher von einem gewissen Theorieniveau aufwärts würde jetzt wahrscheinlich folgendermaßen argumentieren:

Da die bisherigen Versuche, den Kommunismus zu verwirklichen, „zu früh“ kamen, nämlich bevor der kapitalistische Weltmarkt die gesamte Menschheit erfassen und alle vormaligen Lebensverhältnisse zerstören konnte, mussten kommunistische Revolutionäre die Zerstörung dieser Verhältnisse selbst bewerkstelligen, und das Ergebnis konnte nichts anderes sein als eine totalitäre Diktatur. Man muss daher, um zum Kommunismus zu gelangen, die Durchsetzung der kapitalistischen Eigenlogik mit allen Mitteln forcieren. Die Zerstörung hergebrachter Strukturen, Lebensverhältnisse und Wertvorstellungen bewerkstelligt man nicht mit der GPU, sondern überlässt sie der Eigendynamik des Kapitalismus. Militär und Geheimpolizei, überhaupt staatliche Gewalt (und hier speziell die militärische Gewalt der USA), wird nur noch benötigt, um die Feinde dieser Entwicklung auszuschalten.

Bereits dieses Zugeständnis an die „progressive Rolle“ staatlicher Gewalt sollte allerdings ausreichen, die Illusion ad absurdum zu führen, der antideutsche Weg zum Kommunismus werde nicht, wie seine Vorgänger, eine leichenstrotzende Sackgasse sein.

Marx hatte noch gesehen, dass „Fortschritt“ im Sinne der Entstrukturierung der Gesellschaft, ihrer Verflüssigung im Dienste der kapitalistischen Globalisierung, einem heidnischen Götzen gleicht, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken will. Seine Prognose war demgemäß ein „Enweder-Oder“: Entweder Kommunismus oder Barbarei, wobei er die Barbarei zutreffenderweise als das unausweichliche Ergebnis von Entstrukturierung gesehen hat.

Marx allerdings konnte sich noch der Illusion hingeben, die solcherart vernichtete Gesellschaft werde sich, wenn erst der Kapitalismus überwunden ist, auf der Basis bewussten Zusammenwirkens mehr oder minder spontan (gegebenenfalls unter ein wenig Nachhilfe von Seiten der Partei) re-strukturieren.

Für eine solche Hoffnung spricht empirisch überhaupt nichts. Dass eine Gesellschaft, deren Leistungsfähigkeit auf Differenzierung und Komplexität beruht, sich als Einheit, also in einem ent-differenzierten Zustand die Kontrolle über die (ebenfalls entdifferenziert gedachte) Gesamtheit ihrer Lebensgrundlagen verschaffen können, ist schon theoretisch nicht zu begründen und empirisch nirgendwo beobachtet worden.

Ja, es gibt die spontane Selbstorganisation von Gesellschaften, aber sie basiert (wo sie vorkommt bzw. aufgrund eines Zvilisationszusammenbruches erforderlich geworden ist) nicht auf spontan erwachsender Solidarität und vernunftgesteuerter gesellschaftsweiter Kooperation. Sie basiert auf der strukturierenden Kraft der Gewalt. Marx und Engels haben in der „Gewalt in der Geschichte“ stets nur das Mittel zum ökonomischen Zweck erkennen können; demgemäß war auch ihre Staatstheorie eine Agententheorie (der Staat als Agent der herrschenden Klasse).

Tatsächlich hat Gewalt eine Eigendynamik, weil der, der sie glaubwürdig androht, alle Anderen zwingt, sich zu dieser Drohung zu verhalten. Damit gewinnt sie einen Januskopf: Sie kann bestehende Ordnungen zerschlagen, sie kann aber auch Chaos in Ordnung transformieren. Der Staat kann dabei durchaus aus dem Spiel bleiben; er (und sein Gewaltmonopol) ist lediglich die Form, durch die die Gesellschaft die Gewalt aus ihrem Alltag verbannt hat; es steht aber nirgendwo geschrieben, dass die Verbannung der Gewalt aus dem gesellschaftlichen Alltag notwendig für die Aufrechterhaltung von Gesellschaft schlechthin wäre. Die Gewaltfreiheit als Regelfall ist „nur“ notwendig für eine in unserem Sinne humane und zivilisierte Gesellschaft.

Die Zerschlagung der Struktur „Staat“ würde also nicht nur seinen Herrschaftscharakter zerstören, sondern auch seinen Ordnungscharakter. Die Zerstörung des Gewaltmonopols führt zunächst zur Atomisierung der Gewalt in vagabundierende Kleinsteinheiten; von diesem Punkt her entwickelt sie dann ihr strukturierendes Potenzial. Weil das so ist, wird die Herrschaft über eine verflüssigte, entstaatlichte und entstrukturierte Gesellschaft nicht etwa im Kommunismus aufgehoben, sondern fällt an diejenige politische Einheit, die den strukturierenden Charakter der Gewalt am Effektivsten für sich nutzt. Der einzige Kandidat, den ich sehe, ist der Islam.

Der Islam ist bekanntlich Religion, Gesellschaftsordnung und Rechtssystem zugleich, und sein Recht läuft darauf hinaus, ohne Rückgriff auf einen verselbständigten Staat einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu stiften, wer unter welchen Voraussetzungen gegen wen Gewalt anwenden darf. Da die islamische Ethik eine solche der exklusiven Gruppensolidarität ist, haben „Ungläubige“ keine Chance, sich den Forderungen des islamischen Djihadsystems zu entziehen. Der Djihad endet erst mit der Errichtung einer islamischen Ordnung. Ich habe neulich den islamischen Sklavismus als ein System beschrieben, das Menschen aufsaugt, zerbricht, umformt und als Moslems wieder ausspuckt. Dasselbe gilt auch auf der kollektiven Ebene: Die nichtmuslimische Gesellschaft wird erobert, zerschlagen, re-strukturiert und als islamische befriedet. Der Islam hat in seiner gesamten Geschichte (und auch in jüngster Zeit in etlichen Failed States – Somalia, Afghanistan) sein strukturierendes Potenzial bereits bewiesen, der Kommunismus noch nie – jedenfalls nicht der, den Marx sich erträumte!

Dass Marx die Illusion hegen konne, die Herrschaft von Menschen über Menschen, und damit auch den Staat, im Wege der politischen Revolution zu beseitigen, liegt daran, dass er bestehende Strukturen ausschließlich im Hinblick auf ihren Herrschaftscharakter betrachtete, d.h. an seiner spezifisch linken Optik. Soziale Strukturen unter anderen als herrschaftskritischen Gesichtspunkten zu beurteilen, kam ihm so wenig in den Sinn wie irgend einem Linken sonst. Als Linker verinnerlicht man diese Prämisse derart früh, dass auch ich über zwanzig Jahre gebraucht habe, um sie als nicht begründete und obendrein falsche Prämisse meines eigenen Denkens zu erkennen (was in etwa der Feststellung entspricht, dass ein fertig gebautes Haus einen irreparablen Riss im Fundament aufweist).

(Vermutlich ist darin auch der Grund dafür zu suchen, dass ich hier immer mal wieder mit Kommentatoren zu tun habe, die überhaupt nicht imstande sind, diese Denkprämisse als solche zu erkennen, nicht einmal, wenn man sie ihnen dreimal um die Ohren haut, und die mich deshalb so lange mit den daraus resultierenden Dogmen nerven, bis ich sie vor die Tür setze.)

Der zweite grundlegende Defekt von Marx‘ Theorie ist subtiler, aber nicht weniger wichtig: Es handelt sich dabei um seine höchst einseitige Anwendung der dialektischen Methode. Marx ging von der Prämisse aus, dass die Gesellschaft sich in ihren Widersprüchen bewegt, und das heißt vor allem: BEWEGT.

Das ist natürlich nicht falsch. Nur fällt dabei unter den Tisch, dass dialektische Widersprüche eine Struktur auch stabilisieren können. Die Bewegung der Gesellschaft ist nicht notwendig eine Bewegung von einer Struktur zur anderen (also etwa vom Kapitalismus zum Sozialismus), sondern kann Bewegung innerhalb eines Widerspruches sein, ohne dass die Theorie dadurch in sich widersprüchlich würde. Engels hat die Dialektik zwar einmal am Beispiel der Planetenbewegung (als Widerspruch zwischen zentripetaler und zentrifugaler Kraft) erklärt – wodurch an sich genau dieser Gedanke einer strukturstabilisierenden Wirkung von dialektischen Widersprüchen nahegelegt wird (die Struktur wäre in diesem Fall das Planetensystem, das sich seit Millionen Jahren gleichbleibt, wenn auch nicht für alle Ewigkeit), aber theoretisch verarbeitet und auf die Gesellschaft bezogen wurde diese Idee weder von Marx noch von Engels: Ihre Theorie hätte dann auch aufhören müssen, Revolutionstheorie zu sein.