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Demographie, Islam, Islamisierung, Medien, Nationalstaat

Was tun?

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Bei allen positiven Reaktionen auf „Das Dschihadsystem“ – sowohl im Netz wie im richtigen Leben – klingt doch immer wieder durch, es sei so deprimierend, weil es keine Lösung aufzeige. Die Islamisierung wirke wie ein unausweichliches Schicksal.

Dieser Eindruck mag mit dem gewählten Bildausschnitt zusammenhängen, also damit, dass ich mich ganz und gar auf das Dschihadsystem selbst und dessen Analyse konzentriert habe. Die Systemumwelt, also die westliche Gesellschaft, habe ich dabei nur so weit in den Blick genommen, wie es zu diesem Zweck erforderlich war.

Nun gehören zur Islamisierung immer zwei Gesellschaften: eine, die islamisiert, und eine, die sich islamisieren lässt. Wenn man sich fragt, was man dagegen unternehmen kann, so ist die Erkenntnis grundlegend, dass der Islam nicht deshalb vordringt, weil er so stark wäre, sondern weil wir so schwach sind. Er kommt nicht aus eigener Kraft voran, sondern nur, soweit wir es zulassen. Im Folgenden werde ich nicht so sehr fragen, was „man“ tun könnte, wenn man regieren würde, sondern was jeder Einzelne ganz konkret in seinem Umfeld tun kann.

Der Islam dringt vorwärts, wo die Gesellschaft sich auflöst. Nur dort, wo keine Regeln gelten, hat er die Kraft, seine eigenen durchzusetzen. Genau dieser Zustand, nämlich dass keine Regeln gelten, ist zunehmend in westlichen Großstädten (und in wachsendem Maße auch in Kleinstädten) gegeben. Wenn niemand die Beachtung überkommener Spielregeln einfordert, weil das ja irgendwie intolerant oder spießig sein könnte, setzt sich zunächst Jeder seine eigenen Regeln, und am Ende werden Alle furchtbar überrascht sein, dass das Regelwerk, das sich durchsetzt, das islamische sein wird. Die Anarchie öffnet der Islamisierung Tür und Tor, und dies nicht deshalb, weil der Islam in sich etwas Anarchisches hätte, sondern weil er als in sich schlüssiges Regelwerk in einer anarchischen Gesellschaft konkurrenzlos ist.

Was also Jeder tun kann, ist, die Einhaltung elementarer sozialer Spielregeln einzufordern, und das nicht nur von Muslimen oder Ausländern, sondern ganz generell, also auch von deutschen Asozialen. Wird man daraufhin mit Drohungen oder Beleidigungen oder gar Gewalt konfrontiert, dann muss man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ich weiß aus Erfahrung, wovon ich spreche:

Ich hatte zwei Nachbarn türkischer Herkunft im Haus, deren deutsche Partnerinnen (natürlich blond – da wurde wirklich kein Klischee ausgelassen) grundsätzlich den ohnehin schon engen Hausflur mit ihren Kinderwagen zustellten, sodass man regelrechte Turnübungen veranstalten musste, um zur Treppe zu gelangen. So etwas ist nicht nur eine Belästigung, es ist auch im Brandfall gefährlich. Gutes Zureden stieß auf taube Ohren; als ich die Kinderwagen eigenhändig in den Keller stellte und sie mir daraufhin mit Gewalt drohten, brüllte ich sie zusammen, dass das Haus wackelte (Es ist wichtig, solche Drohungen nicht auf sich beruhen zu lassen, sonst hat man schnell die nächste auf dem Hals), machte den Vermieter auf den unhaltbaren Zustand aufmerksam (der ihnen daraufhin ebenfalls die Hölle heiß machte) und erwirkte außerdem eine Einstweilige Verfügung. Da hörte das auf.

Zwei andere Nachbarn (ein „Südländer“, dessen ethnische Herkunft mir bis heute unklar ist, und ein Nigerianer) liebten es, dröhnend laute Musik zu hören. Was ja an sich noch keine Schandtat ist: Für die Hellhörigkeit des Hauses kann außer dem Architekten niemand etwas, und solange sich niemand beschwert, kann man ja davon ausgehen, dass es auch keinen stört. Wenn sich aber jemand beschwert, ist es hierzulande eine Selbstverständlichkeit, dass man versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Diese beiden Nachbarn waren anderer Ansicht: Der eine beleidigte mich, wenn ich mich beschwerte, der Nigerianer schlug und trat mich sogar zusammen. Den einen zeigte ich wegen Beleidigung an, den anderen wegen Körperverletzung, und beide wurden zu – für ihre Verhältnisse saftigen – Geldstrafen verurteilt.

Von den genannten vier Parteien sind drei inzwischen weggezogen.

Ich hätte genauso gehandelt, wenn es Deutsche gewesen wären, aber meine deutschen Nachbarn verhielten (und verhalten) sich bei Meinungsverschiedenheiten anders, eben den Spielregeln entsprechend.

Nun könnte man sagen: Schön und gut, aber gegen wirkliche Gewalttäter hilft so etwas doch nicht. Aus meiner Erfahrung kann ich das nicht bestätigen: Einer der beiden Türken war Drogendealer, und der „Südländer“ hat ein stattliches Vorstrafenregister, auch wegen Gewaltdelikten. Ich behaupte, dass die Gewalttätigkeit nur die Spitze des Eisbergs ist: Je selbstverständlicher die Verletzung elementarer sozialer Spielregeln klaglos hingenommen wird, desto selbstverständlicher ist auch die Gewalt, sozusagen als Krönung einer „Kultur“ der Regelverletzung. Und nochmal: Es kommt nicht darauf an, von wem die Regelverletzung ausgeht; es ist die geduldete Anarchie schlechthin, die der Islamisierung Vorschub leistet.

Das Erste, was Jeder tun kann, ist also, sich Regelverletzungen, egal von wem sie ausgehen, nicht bieten zu lassen und sich mit legalen Mitteln dagegen zu wehren. (Und eben nicht, wie neulich auf PI berichtet, mit Blumentöpfen zu werfen, oder wie jener russlanddeutsche Messerstecher von Dresden eine Kopftuchträgerin als „Terroristin“ zu beschimpfen – Was soll das? -, um dann gar auf sie einzustechen, wenn sie von ihrem guten Recht Gebrauch macht, sich gegen solche Pöbeleien zu wehren.)

Dass dies vielfach nicht geschieht, hängt mit etwas zusammen, was ich „ideologische Asozialität“ nenne: Dass das Schicksal der eigenen Gemeinschaft – der eigenen Nachbarschaft, der eigenen Stadt, erst recht des eigenen Volkes – einen etwas angeht, und dass man deswegen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, sich gegen deren Verfall zu wehren: Das gilt bereits als – bestenfalls – reaktionäre Idee; insbesondere, wenn es mit der auch an Andere gerichteten Forderung einhergeht, sich eines mitteleuropäischen Sozialverhaltens zu befleißigen.

Um Gottes Willen – man will doch nicht der Spießer sein, über den man sich als Sechzehnjähriger immer aufgeregt hat. Bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft ist freilich, dass erwachsene Menschen glauben, sich an den „Wert“-Vorstellungen von Sechzehnjährigen orientieren zu müssen. (Was diese ideologische Juvenalisierung bzw. Infantilisierung der Gesellschaft antut, dazu verweise ich noch einmal auf den hervorragenden Aufsatz von David Greenfield.)

Zu diesen menschlichen Gemeinschaften, die nicht gedeihen können, wenn kaum jemand sich dafür verantwortlich fühlt (und die, die sich verantwortlich fühlen, dafür auch noch den Dreck gezogen werden), gehört auch das Volk. Wer zu jeder Stunde des Tages in der Panik lebt, er könne irgendetwas „Nationalistisches“ denken oder sagen, und wer bei jeder Gelegenheit das eigene Volk schlechtmacht, um sich und anderen zu beweisen, dass er zu den „guten“ Nicht-Nationalisten gehört, braucht die „Integration“ nicht einmal als Phrase im Munde zu führen. Es ist für niemanden attraktiv, sich einem Volk von Masochisten anzuschließen, schon gar nicht für Türken, die aus einer Nation mit sehr starker Kollektividentität kommen.

Womit wir beim nächsten Punkt wären: Wenn die Geburtenraten unter ethnischen Deutschen um rund vierzig Prozent unter dem zur Reproduktion erforderlichen Niveau liegen, dann drückt sich darin ein auf die Spitze getriebener Individualismus aus, der Kinderkriegen als eine Frage der „Selbstverwirklichung“ betrachtet und nicht als natürliche Bestimmung des Menschen zu akzeptieren bereit ist. Dabei ist das verlorengegangen, was Lawrence Auster das Bewusstsein der „Transzendenz“ genannt hat, also das selbstverständliche Wissen darum, als Einzelner in ein größeres Ganzes eingebettet zu sein. Es verschwindet nicht nur das für religiöse Menschen charakteristische Bewusstsein, gleichsam Mitarbeiter Gottes bei dessen Heilsplan für die Menschheit zu sein; es verschwindet zugleich das Gefühl, einer generationenübergreifenden Gemeinschaft, eben einem Volk, anzugehören.

Nein, ich propagiere nicht, dass man 24 Stunden am Tag an Deutschland denkt, oder dass man das eigene Leben dem Vaterlande weiht – zumindest in Friedenszeiten hielte ich dergleichen für pathologischen Unfug. Dass aber zum Menschsein die Verantwortung auch gegenüber der größeren Gemeinschaft gehört, in die man hineingeboren worden ist, sollte als sittliche Hintergrundüberzeugung schon deshalb selbstverständlich sein, weil Völker, bei denen sie nicht selbstverständlich ist, bereits aus demographischen Gründen ganz von alleine aufhören zu existieren. So wie unser eigenes, wenn es auf seinem bisherigen Weg fortschreitet.

Der Widerstand gegen die qualitative Islamisierung (dass man sich also nicht die islamischen Spielregeln aufzwingen lässt), ist ein Kampf auf verlorenem Posten, wenn die zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse sich weiterhin zu unseren Ungunsten verschieben. Irgendwann sind wir schlicht nicht mehr zahlreich genug, die Islamisierung noch aufzuhalten.

Daher fehlt mir auch jedes Verständnis für sogenannte „Islamkritiker“, die sich weigern, Patrioten zu sein. Wenn es einem schon egal ist, ob das eigene Volk in hundert Jahren noch existiert (oder man sogar explizit dafür ist, dass es nicht mehr existiert), dann kann es einem erst recht egal sein, ob die, die unser Land dann übernehmen, Moslems, Hindus oder Sonnenanbeter sind. Wenn die dann nicht nach den Spielregeln einer westlich-liberalen Gesellschaft leben – so what? Wer den westlichen Liberalismus nicht seinerseits als Religion ansieht, braucht sich darum nicht zu scheren.

Im Übrigen hätte die westliche Kultur eben durch ihren demographischen Bankrott bewiesen, dass sie nicht nachhaltig ist. Eine Lebensweise, die die sie praktizierende Gesellschaft dazu zwingt, ihre eigenen Defizite durch immer neue Migrantenmassen zu kompensieren, ist offenkundig defekt. Und auch hier stellt sich die Frage, was um alles in der Welt Muslime dazu veranlassen sollte, sich in eine Kultur zu „integrieren“, die (im Gegensatz zu ihrer eigenen) aus eigener Kraft nicht überlebensfähig ist?

Das Zweite, was Jeder (im passenden Alter) tun kann, der gegen die Islamisierung unseres Landes ist, ist also: Kinder kriegen. Und zwar möglichst mehr als zwei, weil irgendeiner ja die Geburtendefizite bei den Hedonisten ausgleichen muss.

Aus allem, was ich gesagt habe, ergibt sich ein Drittes: zu widersprechen, wenn deutschfeindliche und christenfeindliche Klischees verbreitet werden. Ich schätze, dass die meisten Leser dieses Blogs in ihrem persönlichen Umfeld das sind, was die empirische Sozialforschung „Meinungsführer“ nennt, also Leute, auf deren Meinung man hört. Politischer Meinungsaustausch im Alltag dient dem Einzelnen nicht unbedingt zum Gedankenaustausch, sondern auch dazu, sich eines bestehenden Konsenses zu vergewissern. Wenn Klischees geäußert werden (etwa „Die Kirche war schon immer gegen die Freiheit“ oder „Die Deutschen sind Rassisten“ oder dgl.) dann geschieht dies in der Erwartung einer Zustimmung; wenn die erfolgt, ist der Konsens befestigt. Bleibt sie aus, ist er in Frage gestellt. Es hat seinen Grund, dass die Medien uns täglich mit Propaganda zudröhnen: Es soll ein Konsens simuliert und eine Schweigespirale in Gang gehalten werden.

Ich glaube übrigens auch, dass die Blogosphäre auf längere Sicht das Meinungsmonopol des Medienkartells in Frage stellen wird. Das Netz ist schon von seinen technischen Möglichkeiten her weitaus leistungsfähiger als die zentralisierten Medien. In dem Maße, wie die Blogosphäre sich professionalisiert, wird sie auch inhaltlich leistungsfähiger.

Zum etablierten Machtkartell gehören selbstredend auch die politischen Eliten. Wer deren Monopol anfechten will, muss – Punkt vier – endlich aufhören sie zu wählen (Wer zu Hause bleibt, wählt sie übrigens auch!). Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man kleinen Rechtsparteien ihre unbestreitbaren personellen und programmatischen Defizite vorhält, um damit die Wahl von Parteien zu rechtfertigen, von denen man genau weiß, dass sie uns in den Abgrund regieren.

Das ist noch keine große Strategie; es ist lediglich das, was jeder Einzelne hic et nunc tun kann.

Freilich ist es mit solchen Mitteln zwar möglich, das Machtkartell unter Druck zu setzen. Ob man auf diesem Wege allerdings wenigstens das Minimalziel erreicht, den Zustrom von Migranten wenigstens zu drosseln (was nur mit den Mitteln des Staates möglich sein wird, also einen entsprechenden politische Willen voraussetzt), wage ich zu bezweifeln. Eine rechtskonservative Partei – die es in absehbarer Zeit auch im Bundestag geben wird – wird den Eliten lästig sein und ihnen manches Zugeständnis abringen können, und allein dies würde den Aufwand schon lohnen. Einen entscheidenden Politikwechsel wird es aber höchstens dann geben (und auch dann nicht mit Sicherheit), wenn das herrschende ideologische Paradigma durch ein anderes ersetzt wird, die Meinungsführerschaft auf gesellschaftlicher Ebene also an die konservative Rechte geht.

Wir sollten uns keine Illusionen machen: Gelingt dies nicht, und verschieben sich die demographischen Kräfteverhältnisse weiterhin zu Lasten der Deutschen, dann ist der Absturz in den Bürgerkrieg unvermeidbar. In einen Bürgerkrieg dessen Fronten wahrscheinlich nicht so sehr ethnisch (Deutsche gegen Migranten) als vielmehr politisch (Rechts gegen Links) definiert sein werden. Was ich oben an politischer Arbeit skizziert habe, wäre dann trotzdem nicht für die Katz. Es hätte dann zwar nicht ausgereicht, den Bürgerkrieg zu verhindern. Es könnte aber entscheidend dafür sein, ihn zu gewinnen.

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Globalismus, Nationalstaat

Der Niedergang des Westens

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von John Robb

[Erstveröffentlichung: 8. Mai 2010 unter dem Titel „The Decline of the West“ in Global Guerillas; Übersetzung von Manfred]

Die meisten Analytiker (zumindest die, die zu lesen sich lohnt) vertreten die Auffassung, bei der Staatsschuldenkrise (Griechenland, Portugal, Spanien etc.) in der EU gehe es um den Zusammenbruch eines Systems, das eine Währungsunion ohne eine politische Union schuf. Darum geht es aber nicht. Das ist nur eine enge, beschränkte Sicht.

Stattdessen geht es bei der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise um etwas weitaus Interessanteres: Es handelt sich um eine weitere Schlacht in dem Krieg um die Vorherrschaft zwischen „unserem“ integrierten, unpersönlichen weltweiten Wirtschaftssystem und den traditionellen Nationalstaaten. Die Frage ist, ob ein Nationalstaat den Interessen der Regierten oder denen des globalen Wirtschaftssystems dient.

Wer gewinnt? Das Weltwirtschaftssystem selbstverständlich. Die Finanzkrise von 2008, die erste wirkliche Schlacht dieses Krieges (im Unterschied zu den frühen Niederlagen in Scharmützeln in Russland, Argentinien, dem Balkan etc.) führte zu einem entscheidenden Ergebnis: einer krachenden Niederlage der Nationalstaaten. Die gegenwärtige Krise in der EU wird fast sicher mit demselben Ergebnis enden.

Wenn dieser Krieg endet, und lang wird er nicht dauern, wird das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem der Sieger sein. Ist dies erst geschehen, dann werden die Nationalstaaten dem Weg der Drittweltstaaten folgen und zu bloßen Staatshülsen werden: zu ausgehöhlten Fassadenstaaten, die nur dazu dienen, die Interessen des Weltwirtschaftssystems durchzusetzen. Diese neuen Staaten, mehr Markt- als Nationalstaaten, werden ihren Bürgern nur noch Bruchstücke der öffentlichen Güter bieten, die sie in der Geschichte geboten haben. Die Einkommen werden auf Drittweltniveau fallen (was durch hochgradig mobile Produktivität erleichtert wird), und die Wohlstandsschere wird sich öffnen. Schutzregeln werden schwach sein, die Pensionen des öffentlichen Dienstes werden verfallen und die Korruption regieren. Die einst dominierenden Militärapparate des Westens werden auf einen Bruchteil ihrer gegenwärtigen Größe reduziert, und sie werden sich eher auf die Aufrechterhaltung der innernen Kontrolle als auf die Abwehr äußerer Bedrohungen konzentrieren. Die klare und unzweideutige Botschaft an jeden Bürger des Westens wird lauten:

Du bist auf dich selbst gestellt. Du stehst in direktem Wettbewerb mit jedem anderen Menschen auf der Welt, und dein Erfolg oder Scheitern hängt allein von dir ab.

Für die, die da glauben, dies werde eine Woge friedlicher wirtschaftlicher Kraftentfaltung mit sich bringen: Ihr liegt falsch. Es wird die Gesellschaft in Stücke reißen und zu endloser Stagnation/Depression, endemischer Gewalt/Korruption und Elend führen.

Ohne jede moralische Basis (einen Gesellschaftspakt), ohne Stabilität oder weithin geteilten Wohlstand werden neue Quellen der Ordnung entstehen, um die Lücke zu füllen, die die Aushöhlung des Nationalstaates hinterlässt. Diese neuen Ordnungsquellen werden wir zunächst in Gestalt des Aufstiegs von Verbrechens-Unternehmern sehen, seien es der Nadelstreifengangster oder der tätowierte Straßenbandenschläger; denn in der Welt der Staatshülsen (ohne moralische Grenzen des Verhaltens) und unbegrenzter Vernetzung mit dem System der Globalwirtschaft werden diese Verbrechens-Unternehmer schnell die Oberhand gewinnen und mit Gewalt Jeden zwingen oder korrumpieren, dem sie auf dem Weg zu ihrer Bereicherung begegnen.

Wenn dies geschieht, habt ihr die Wahl.

Ihr könnt allein bleiben und nichts tun. Dann werdet ihr der neuen Verbrecherklasse zum Opfer fallen.

Ihr könnt euch ihnen anschließen, eure früheren Landsleute berauben und selbst dabei reich werden.

Oder ihr baut etwas Neues auf. Stabile Gemeinschaften und unabhängige Witschaftsnetze auf der Basis von Freiheit, Wohlstand und einem neuen Gesellschaftsvertrag.

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Amerika, Europa, Globalismus, internationale Politik, Nationalstaat

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

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Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung.

Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, kann von diesem Volk schwerlich Loyalität erwarten. Im Grunde ermuntert er sogar jeden einzelnen Bürger, indem er ihn als freien Einzelnen ohne Bezug zu einem größeren Ganzen definiert, zu einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse, ob Loyalität sich für ihn persönlich rechnet. Und wundert sich dann über das Ergebnis.

Ich glaube aber, dass es für viele rechte Staatshasser schon gar nicht mehr darauf ankommt, was der Staat tut oder lässt. Es geht nicht um diesen Staat, es geht um den Staat schlechthin, dessen Ablehnung, völlig unabhängig von seinem Verhalten, Programm und Ideologie zu sein scheint.

Wo dies der Fall ist, kommt darin eine Amerikanisierung des Denkens und eine Verachtung der eigenen kulturellen Traditionen zum Ausdruck, die für Konservative mindestens ungewöhnlich ist. Dabei ist „Amerikanisierung“ nicht als polemische Spitze gemeint, sondern als korrekter Ausdruck für die gedankenlose Übernahme eines fremden politischen Wertesystems:

Um es an den Nationalhymnen festzumachen, bedeutet einen Unterschied, ob eine Nation ihr Land als eines „der Freien und der Tapferen“ definiert oder sich selbst als ein Volk, das „fest zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“. Für Amerikaner ist der freie Einzelne die Basis der Nation, für Deutsche die zwischen ihnen bestehen(sollen)de Solidarität, das „Wir“, als dessen Repräsentant der Staat – als abstrakter Gesamtmonarch – gilt. (Und ein Teil des Zorns auf die BRD resultiert daraus, dass sie dieser Erwartung erkennbar nicht gerecht wird.)

Demgemäß tendieren Amerikaner dazu, sich zum Staat ungefähr so zu verhalten wie zu einer bösen Schwiegermutter: bestenfalls ein notwendiges Übel, das man aus dem eigenen Leben möglichst heraushält, weil es dort nur Unheil stiften kann. Die Nation verkörpert sich dort in der Zivilgesellschaft, nicht im Staat. Weil das so ist und zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation gehört, sind libertäres und konservatives Denken dort ohne weiteres vereinbar und bedingen einander sogar. Eine zutiefst respektable Tradition – die aber nicht unsere ist. Man kann einiges davon lernen; wer sie aber zum Modell für die ganze Welt erheben will, formuliert ein weltrevolutionäres Projekt, also nichts, was man sinnvoll „konservativ“ nennen könnte.
Indem ich dies schreibe, habe ich auch schon einen Teil der Thesen wiedergegeben, die Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“ entwickelt; er freilich von einem sozialdemokratischen Standpunkt. Nein, ich werde meinen Blog nicht zu einer Werbeplattform für sozialistisches Gedankengut machen, auch wenn ich jetzt zwei linke Sozialdemokraten nacheinander positiv rezensiere. Ich glaube aber, dass man sich gerade auf der politischen Rechten intensiv damit auseinandersetzen sollte, wie neoliberale Ideologie zur Zerstörung gewachsener Strukturen und der mit ihnen verbundenen sozialen und moralischen Werte führt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es auch unter Konservativen nicht mehr möglich sein, Ideen allein dadurch zu erledigen, dass man sie als „sozialistisch“ brandmarkt.

Die Frage, welche Güter besser privat und welche kollektiv bereitgestellt werden sollten, ist eine Frage von Interessen; desgleichen die Frage, wieviel soziale Sicherheit es geben sollte, und für wen es sie geben sollte. Wer diese Fragen als solche der „reinen Vernunft“ behandelt, weswegen es nur eine – und immer dieselbe – Antwort darauf geben könne, will betrügen. Die faulen Ausreden von Neoliberalen, die die verfolgte Unschuld spielen, weil angeblich ihre Lehre verzerrt und einseitig dargestellt werde, werden kurz und trocken erledigt:

In der Praxis ist man immer für weniger Staat, ohne zu sagen, wo die Theorie den funktionsfähigen Staat für unerlässlich hält. In der Praxis ist man immer für Deregulierung, ohne darüber nachzudenken, dass es ja die Aufgabe des Staates ist, Regeln zu setzen. In der Praxis ist man immer für Privatisierung, ohne auch nur anzudeuten, wo die Grenze der Privatisierung liegen könnte. In der Praxis ist man immer für Steuersenkung, auch wenn gerade eine stattgefunden hat. In der Praxis ist man erst für die Senkung des Spitzensteuersatzes, dann für ein Stufenmodell und schließlich für den gleichen Steuersatz für alle. Und vor allem: In der Praxis schafft man selbst einen beträchtlichen Teil der Zwänge, auf die man sich nachher beruft. (S.63)

Eppler bringt die entscheidenden Fragen auf den Punkt: wieviel Entstaatlichung man sich leisten kann, ohne in Zustände abzurutschen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, und zwar durchaus nicht nur in „failed states“, sondern auch in Ländern wie Brasilien; wieviel Demokratie eigentlich möglich ist, wenn alle lebenswichtigen Ressourcen einer Gesellschaft sich in der Hand von Privatleuten befinden; was eine EU wert sein soll, deren leitender Wert nicht die Demokratie, sondern die Marktwirtschaft ist; was es bedeutet, wenn Gesellschaft auf Ökonomie reduziert wird; wer von einem unterfinanzierten und schwachen Staat profitiert, und dergleichen mehr.

Der Autor schreibt pointiert und überzeugend (und stilsicher: Es macht Spaß, ihn zu lesen!), wenn auch mit den üblichen blinden Flecken linker Autoren; etwa, wo er zwar völlig richtig analysiert, dass die EU ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideologie (und das heißt: zur Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer gewählten Regierungen, zur Nivellierung ihrer Institutionen und zur Kommerzialisierung ihrer kulturellen Werte) ist, anschließend aber ohne weitere Begründung die Hoffnung äußert, sie könne vielleicht doch noch demokratisch werden. Da wird der Wunsch zum Vater des Gedankens, weil die Alternative, nämlich die Revitalisierung des Nationalstaates, durch die Frieden-um-jeden-Preis-Ideologie (die ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ dargestellt habe) tabuisiert ist.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch – jedenfalls für solche Konservativen, die sich nicht von dem sprichwörtlichen Gespenst des Kommunismus ins Bockshorn jagen lassen und sich nicht selbst Denkblockaden auferlegen wollen.

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Die Linke, internationale Politik, Islam, Islamismus, Israel, Medienkritik

Vom Weltbild der Israel-Hasser

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Es ist oft gefragt worden, warum unter den vielen Krisenherden dieser Welt ausgerechnet der im Nahen Osten immer wieder ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Von den denkbaren und plausiblen Antworten auf diese Frage scheint mir eine ganz besonders einleuchtend:

Dieser Konflikt enthält in sich gleichzeitig die Konflikte

  • zwischen dem Westen und dem Islam,
  • zwischen Freiheit und Totalitarismus,
  • zwischen der ordnenden und geordneten Gewalt des Staates und der chaotischen, entgrenzten und vagabundierenden Gewalt von Warlords, Terroristen und Kriminellen,
  • zwischen dem Recht als einer rationalen, Sicherheit und Berechenbarkeit verbürgenden Ordnung und der „Gerechtigkeit“ als der Entrechtung des Stärkeren und Selbstermächtigung des Schwächeren zu Willkür und Gewalt.

Es handelt sich also um genau diejenigen Konflikte, deren Ausgang über den Fortbestand der westlichen Zivilisation, wahrscheinlich sogar der Zivilisation schlechthin, entscheiden wird – um diejenigen, die oft unausgesprochen, verdeckt, vermischt und verleugnet den Subtext der Weltpolitik bilden, die aber nirgendwo so klar, so konzentriert, so bis zur äußersten Feindschaft gesteigert zutage treten wie eben im Nahen Osten. Weil das so ist, lässt sich das politische Weltbild eines Menschen an seiner Einstellung zum Nahostkonflikt wie an einer geeichten Skala ablesen.

Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Nehmen wir nur – pars pro toto – das unsagbar dumme Gerede über die „Verhältnismäßigkeit“, die Israel angeblich missachtet. In den Worten eines gewissen Ulrich Leidholdt, der als ARD-Korrespondent (also auf Kosten des Gebührenzahlers, der sich nicht dagegen wehren kann, dass sein sauer verdientes Geld zur Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen veuntreut wird) in Amman sein Unwesen treibt:

„16 Tote in Israel durch Hamas-Raketen aus Gaza in sieben Jahren – rechtfertigt das 300 Tote an nur einem Tag durch die Israels Luftwaffe?“

Wie sieht eigentlich das Weltbild eines Menschen aus, der es fertigbringt, einen solchen Satz zu schreiben? Ungefähr so: Einen Mord darf man nur dann im Wege der Nothilfe (bzw. Notwehr) verhindern, wenn die Zahl der Täter und Helfershelfer die der Opfer nicht übersteigt. Sollte also Herr Leidholdt eines Tages in die bedauernswerte Situation geraten, auf den Straßen von Amman von einer wütenden Menge gelyncht zu werden, die seine Kommentare nicht militant genug fand, so müsste die jordanische Polizei ihm sagen: „Tut uns leid, Herr Leidholdt, um Ihnen – also einem Menschen zu helfen, müssten wir mehrere Menschen töten, und das wäre unverhältnismäßig. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie sich aufhängen lassen müssen.“

(Zugunsten der jordanischen Polizei möchte ich annehmen, dass ihre Ausbilder juristisch hinreichend geschult sind zu wissen, dass die Verantwortung für eine Tötung in Notwehr/Nothilfe denjenigen trifft, der die Notwehrsituation herbeigeführt hat, und dass sich deswegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gar nicht erst stellt! Weniger geschwollen ausgedrückt: Wer einen Anderen zwingt, ihn zu töten, ist selbst schuld.)

Analoges gilt für die hysterische Empörung über die zivilen Opfer des Krieges. Es ist zutreffend, dass jede Kriegspartei verpflichtet ist, die Schädigung, insbesondere Tötung von Nichtkombattanten nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Norm hängt aber nicht in der Luft, sondern findet ihre logische und notwendige Ergänzung in dem strikten Verbot, den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu verwischen. Wer das trotzdem tut, indem er Kämpfer oder militärische Einrichtungen nicht als solche kennzeichnet, Zivilisten Waffen schmuggeln lässt, Raketen von Schulhöfen abfeuert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Munition in Moscheen lagert usw., begeht damit ein schweres Kriegsverbrechen und ist verantwortlich für alle daraus resultierenden zivilen Opfer.

Oder erinnern wir uns an die Empörung darüber, dass Israel nicht bereit war, mit der Hamas offizielle Verhandlungen aufzunehmen: Dies bedeute die Nichtanerkennung einer gewählten Regierung. Das ist zwar Unsinn, aber lassen wir es mal so stehen. Der Umkehrschluss lautet aber, dass das palästinensische Volk, indem es der Hamas ein Mandat erteilt hat, und dies sehenden Auges, für deren Handlungen verantwortlich ist.

Wenn man das Weltbild der westlichen Israelhasser gestützt nur auf diese Beispiele – die Liste lässt sich mühelos verlängern – zusammenfasst, so lautet es,

  • dass gesetztes Recht Unrecht ist,
  • dass Staaten nur Pflichten haben (insbesondere die Pflicht zum Gewaltverzicht),
  • private Akteure aber nur Rechte (einschließlich des Rechts auf willkürliche Gewaltanwendung),
  • dass demgemäß Staaten für alles verantwortlich sind, Private aber für nichts,
  • dass Demokratien, weil sie Staaten sind, kein Recht auf Selbstverteidigung haben, auch nicht gegen totalitäre Bewegungen, auch nicht gegen Terroristen,

…und dass insbesondere Israel nicht das Recht hat zu existieren. Preisfrage: Ist das Antisemitimus?

Ich würde sagen: Nein.

Natürlich ist Antisemitismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, und es wäre ganz merkwürdig, wenn er im Zusammenhang mit Israelfeindlichkeit nicht zum Vorschein käme – denken wir nur an die unsägliche Bettina Marx und ihre „reichen Juden“ -, aber die skizzierte Ideologie funktioniert auch ganz und gar ohne Antisemitismus.

Wer den Staat – den Ordnungsstaat, den Rechtsstaat, den Nationalstaat – schlechthin ablehnt, wäre ganz inkonsequent, wenn er gerade für Israel eine Ausnahme machte. Wer Recht, Gesetz und Ordnung schlechthin für antiemanzipatorisch hält, muss kein Antisemit sein, um auch das israelische Recht zu verachten. Wer alle westlichen Völker einschließlich des eigenen hasst, hasst auch das jüdische.

Eine solche Ideologie ist nicht antisemitisch, sondern antizivilisatorisch! Es ist genau diejenige Ideologie der Entstrukturierung, der Auflösung und des Chaos, die den destruktiven Kern linker Ideologie darstellt. (Dass diese anarchistische Ideologie regelmäßig nicht in der herrschaftsfreien, klassenlosen oder sonstwie beglückten Gesellschaft mündet, sondern im Totalitarismus, liegt in der Natur der Sache und bedarf keiner Erläuterung.)

Der Nahostkonflikt ist der Lackmustest, der diesen Sachverhalt sichtbar macht.

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