Tabula Rasa

Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, gilt als einer der einflussreichsten Strippenzieher der globalen Eliten. Wenn ein solcher Mann ein Buch unter dem Titel „COVID-19: Der große Umbruch“ schreibt, kann man getrost davon ausgehen, dass über die darin genannten Ziele elitenintern weitgehend Konsens besteht.

[Diese Kolumne erscheint in der Januarausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins „Zuerst!“ und wird in diesem Blog mit nur geringfügigen Änderungen und freundlicher Genehmigung der Chefredaktion wiedergegeben.]

 

 

 

 

Besonders sprechend ist der englische Originaltitel „The Great Reset“: Ein „Reset“ ist das Zurücksetzen einer Konfiguration, es bedeutet so viel wie „Tabula Rasa“ – ein pauschales „Alles auf Anfang“, bei dem auch Gutes und Bewährtes lieber verschwinden soll als dem Neuanfang im Wege zu stehen. Das ist mehr als ein „Umbruch“, bei dem Erhaltenswertes vielleicht geschont wird: Es ist Abriss und Neubau.

Im Technizismus der Metapher „Reset“ bündelt sich der Größenwahn von Technokraten, die sich fähig und berufen wähnen, die menschliche Gesellschaft gleichsam auf Knopfdruck zu steuern. Es gehört zu den bezeichnenden Widersprüchen von deren Weltbild, wenn Schwab einerseits die Unberechenbarkeit der Wechselwirkungen in modernen Gesellschaften, also ihre Nichtsteuerbarkeit betont, daran aber nicht die naheliegende Forderung nach Dezentralisierung und Autonomie kleinerer Einheiten, sondern nach verstärkten politischen Eingriffen knüpft – selbstredend nur zu unserem Besten.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Eingriffe, sofern sie die Reaktion auf Steuerungsprobleme sind, umso drastischer und repressiver ausfallen müssen, je hartnäckiger die Eigenlogik der Dinge dem Gestaltungswillen der Eliten Grenzen setzt.

Eine Dezentralisierung ist bei Schwab allenfalls in dem verqueren Sinne vorgesehen, dass die politische Macht noch mehr als bisher aus rechenschaftspflichtigen und (wenigstens im Prinzip) demokratisch kontrollierbaren Instanzen auswandern soll, hin zu billionenschweren Investorengruppen. Deren Bündnis mit sogenannten „Basisbewegungen“ wird sogar explizit postuliert:

»Klimaaktivisten (werden) ihre Anstrengungen verdoppeln und noch stärkeren Druck auf Unternehmen und Investoren ausüben. Wie wir … sehen werden, wird auch der Aktivismus der Investoren eine Kraft sein … Sie wird die Forderungen der Aktivisten stärken, indem sie ihr eine zusätzliche und mächtige Dimension verleiht. Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur einmal folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine striktere Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zu Kapital entzieht.«

Das Kartell zwischen Eliten und Mob, ein vertrautes Muster aus deren „Kampf gegen Rechts“, hat sich offenbar als so erfolgreiches Modell der Aushebelung rechtlicher Kontrollen und politischer Gegengewichte erwiesen, dass es auf andere Politikbereiche ausgedehnt werden soll. Die Doppelherrschaft, also die Koexistenz eines formellen und eines informellen Machtsektors unter Dominanz des Letzteren, charakteristisch für totalitäre Staaten, gewinnt zusehends an Kontur.

Was hat das alles mit COVID-19 zu tun? Nichts. Schwab räumt sogar ein, dass Corona, verglichen mit anderen historischen Seuchen, relativ harmlos ist. Umso bezeichnender ist, wie häufig und eindringlich er schreibt, es gelte, die „Gelegenheit“ zu umwälzenden Veränderungen, die „Chance“, den „Weckruf“, den „Koste-es-was-es-wolle-Moment“ zu nutzen und „nicht im Sande verlaufen zu lassen“, weil er „nicht vertan werden darf“.

So greifbar und dreist wie selten zuvor wird uns hier ein Strategem der globalen Eliten vorgestellt, die bestimmte Problemlagen nach Belieben herbeiführen (Migrationsströme durch Angriffskriege), herbeireden („Rassismus“ durch immer uferlosere Ausdehnung des Begriffs), erfinden oder aufbauschen („menschengemachter Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, Corona), während sie andere und offensichtliche Probleme beschweigen, leugnen oder kleinreden und Warner als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpfen, nicht ohne sich – nur eben in wohlklingender PR-Sprache – just derjenigen Praktiken öffentlich zu rühmen, die die vermeintlichen Verschwörungstheoretiker ihnen unterstellen.

Dabei werden die sogenannten oder auch Probleme stets so definiert, dass ihre „Lösung“ ein Maximum an Repression, Überwachung, Demokratieabbau, Zensur und Übertragung von Macht an Gruppen zu erfordern scheint, die keiner nennenswerten Kontrolle unterliegen. Bis hin zum Contact Tracing, also der lückenlosen Überwachung der Kontakte jeder einzelnen Person, wird hier der Übergang zum totalitären Staat vorzeichnet, garniert von utopischen Verheißungen eines sozialen und ökologischen Paradieses.

Sage hinterher niemand von denen, die diesen Kurs immer noch bejubeln, er habe nicht wissen können, wohin er führt.

Die falsche Rebellion

Was haben eigentlich die Nazis, die Achtundsechziger und die Islamisten miteinander gemeinsam – außer, dass sie alle im höchsten Maße unsympathisch sind?

Alle drei waren beziehungsweise sind Bewegungen junger Männer, alle drei verstanden sich als rebellisch und alle drei waren das genaue Gegenteil davon.

Die Nazis fanden ihre Väter nicht hinreichend national, die Achtsechziger nicht hinreichend liberal, die Islamisten nicht hinreichend islamisch. Bei allem revolutionären Gehabe bestand die sogenannte Rebellion also ausschließlich darin, die gesellschaftliche Leitideologie streberhaft auf die Spitze zu treiben. Da es sich jeweils um genau diejenige Ideologie handelte, der auch ihre Väter sich verpflichtet fühlten, bekamen sie das gute Gefühl, besser zu sein als die Eltern, von denen sie sich nichts mehr sagen lassen wollten, und dies gewissermaßen zum Nulltarif: ohne geistige Anstrengung, ohne irgendeine Leistung, mit der sie sich den Respekt ihrer Eltern oder der Gesellschaft verdient hätten, ohne das Risiko, sich ernsthafter Kritik stellen zu müssen.

Der moslemische Familienvater, dem es nicht gelingt, die Radikalisierung seines halbwüchsigen Sohnes zu verhindern, weil dieser Sohn sich auf den Koran berufen kann, ist in derselben misslichen Lage wie liberale Eltern, deren ganzer Stolz darin bestand, ihre Kinder zur Toleranz zu erziehen, und sich nun schwertun, diesen Kindern in den Arm zu fallen, wenn diese ihrerseits die ganze Gesellschaft „zur Toleranz erziehen“ wollen – und sei es mit SA-Methoden.

Die spezifische Duftmarke solcher Bewegungen ist jener Mief, der stets dort entsteht, wo die Lüge zur Ideologie wird, die konformistische Substanz die rebellische Form dementiert und die Flucht in die Gewalt gegen Andersdenkende diese strukturelle Lüge vergessen machen soll.

Der populäre Gemeinplatz, junge Leute und vor allem junge Männer seien sozusagen von Natur aus rebellisch, stimmt einfach nicht: Sie sind es, wie wir sehen, selbst dann nicht, wenn sie den Anspruch erheben, es zu sein. In langen Phasen der Geschichte haben sie diesen Anspruch aber gar nicht erhoben. Sie erheben ihn, wenn die Elterngeneration selbst orientierungslos ist und ihnen deshalb keine Orientierung zu geben vermag. Typisch für solche Eltern ist der kriecherische Beifall, den sie ihren missratenen Sprösslingen selbst dort spenden, wo der gesunde Menschenverstand eines Erwachsenen ihnen sagen müsste, dass sie ihnen damit gerade keinen Gefallen tun – denn diesen Verstand haben sie selbst nie entwickelt.

Eine Gesellschaft, die ihren Liberalismus ohne Rücksicht auf Verluste derart auf die Spitze treibt, dass sich niemand mehr auf irgendetwas verlassen oder an irgendetwas orientieren kann, überfordert eben nicht nur Moslems oder überhaupt Einwanderer – diese sicherlich ganz besonders –, sondern den Menschen schlechthin.

Die Flucht der jungen Männer in eine besonders rigide Version der gesellschaftlichen Leitideologie – für Nazis, Achtundsechziger und Islamisten gleichermaßen charakteristisch – ist der Versuch, sich selbst nachträglich die Orientierung zu verschaffen, die ihre Eltern ihnen schuldig geblieben sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Eltern verachtet werden, und eine Elterngeneration, die mit dieser Art Rebellion konfrontiert wird, hat versagt. Eine – scheinbar – rebellierende Jugend ist alles andere als ein natürliches Phänomen: Sie ist ein Krisensymptom.

Da die Flucht in die totalitäre Verhärtung die existenzielle Verunsicherung aber nicht beseitigt, sondern nur überdeckt, wird sie auch an die jeweilige Nachfolgegeneration weitergegeben, die sich ihrerseits in eine Pseudorebellion flüchtet. Die natürliche Folge ist ein Islamismus, der mit jeder neuen Generation verbreiteter und brutaler wird, und ein Achtundsechzigertum, das sich jetzt in der dritten Generation austobt und dabei – vom Kampf gegen Rechts über den Multikulturalismus bis hin zur systematischen Verschwulung der Gesellschaft – nicht nur alle Restbestände an gesundem Menschenverstand, sondern sogar an genuin gesellschaftskritischer Substanz eingebüßt hat.

Was uns heute als „links“ gegenübertritt, ist folgerichtig die amoklaufende Destruktivität gestörter Persönlichkeiten, denen jeder Kompass, sogar der marxistische, abhandengekommen ist, und die deshalb wie geschaffen dafür sind, einem ebenso destruktiven Establishment als Speerspitzen und Kettenhunde zu dienen. Dass sie sich ungeachtet ihrer offensichtlichen Kumpanei mit den gesellschaftlichen Machteliten noch immer für „kritisch“ oder gar „revolutionär“ halten, dokumentiert ihren geistigen Bankrott.

Vorsicht, Falle!

Es ist ja verführerisch, nach den Anschlägen von Paris darauf hinzuweisen, dass wir, also die Islamkritiker, es ja schon immer gesagt haben. Und in der Tat: Wir haben schon immer gesagt, dass zahlenmäßig starke moslemische Minderheiten mit Notwendigkeit Gruppen hervorbringen werden, die versuchen, die Scharia mit Gewalt durchzusetzen. Es ist verführerisch, die Anschläge von Paris als bloße Bestätigung aufzufassen, dass wir damit Recht haben. Denn wir haben Recht, und es ist nicht nur verführerisch, sondern legitim und notwendig, dies auch öffentlich zu sagen.

Trotzdem sollte man stutzig werden, wenn Attentäter ihre Ausweise im Fluchtauto vergessen und ein ermittelnder Kommissar mitten in den Ermittlungen „Selbstmord“ begeht:

Ein hochrangiger Kommissar, der an den Ermittlungen des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den nachfolgenden Ereignissen beteiligt war, hat nach französischen Medienangaben Suizid begangen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft soll er an Depressionen gelitten haben.

(…)

Für die Ermittler rund um den Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und die nachfolgenden Geiselnahmen ist dies ein herber Verlust. Der Kommissar befragte kurz vor der Tat noch die Familie eines der Opfer, stellte jedoch den Bericht nicht mehr fertig, wie TV France 3 berichtet…

[Quelle: contra-magazin.com]

Man sollte auch stutzig werden, wenn man sieht, wie behende führende Politiker westlicher Länder einschließlich der BRD die Gelegenheit beim Schopf packen, weitere Einschränkungen der Bürgerrechte zu fordern, selbstredend nur zur besseren Bekämpfung des Terrorismus…

Dieselben Politiker, die den Islam (und damit automatisch auch den Islamismus) in Gestalt moslemischer Masseneinwanderung erst ins Land geholt haben und Kritik daran kriminalisieren,

dieselben Politiker, die mit der Entfesselung von Kriegen in und gegen islamische Länder ein gigantisches Real-Life-Ausbildungszentrum für Dschihadisten aus Europa eröffnet und damit dafür gesorgt haben, dass dort eine ganze Generation von Todesschwadronen ausgebildet wird,

dieselben Politiker, die damit bestenfalls ihre völlige Inkompetenz so drastisch unter Beweis gestellt haben, dass sie von Verrat nicht zu unterscheiden ist,

diese selben Politiker also verlangen von uns, dass wir auf den verbliebenen Rest unserer Bürgerrechte auch noch verzichten sollen, um ihnen den „Kampf gegen den Terrorismus“ anzuvertrauen.

Wir wissen nicht, ob die moslemischen Attentäter von Paris wirklich autonom handelten und die Politik die Anschläge nur als jene Art von Gelegenheit auffasst, die bekanntlich Diebe macht – oder ob außer den unmittelbaren Tätern und der islamistischen Szene noch andere Kräfte ihre Finger im schmutzigen Spiel haben.

Wir wissen nur eines: Falls von politischer Seite eine Strategie der Spannung verfolgt wird mit dem Ziel, Panik zu schüren und einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen, so waren die Anschläge von Paris für diese Strategie eine Steilvorlage.

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch „Multikulturalismus“ zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 17. Juni

(Diese Rede hielt ich am 17. Juni 2013 auf dem Alexanderplatz. Die Veranstaltung wurde von der Partei Die Freiheit ausgerichtet. Eine Videoaufzeichnung ist leider nicht verfügbar.)

Heute vor genau sechzig Jahren, am 17. Juni 1953, geschah in der damaligen DDR das, was alle diktatorischen Regime der Welt am meisten fürchten: Das Volk verlor seine Angst. Ein System der Einschüchterung, bei dem niemand sich traut zu rebellieren, weil er fürchtet, damit allein zu stehen, brach auf einen Schlag in sich zusammen.

Dieses Regime hatte von Anfang an gewusst, dass es vom Volk abgelehnt wurde. Es wusste, dass nur Wenige an seine Ideologie glaubten. Es wusste, dass es – und zwar völlig zu Recht – als Statthalter einer feindlichen Macht betrachtet wurde.

Das Volk wiederum wusste, dass die Früchte seiner Arbeit nicht ihm selbst gehörten, sondern von den Machthabern ins Ausland geschafft wurden – selbstredend nur aus den edelsten Gründen der Solidarität.

Dieses Regime konnte sich nicht leisten, die Menschen mit ihrer eigenen Meinung zu Wort kommen zu lassen. Es war darauf angewiesen, dass der einzelne Bürger sich hütete zu sagen, was er wirklich dachte: dass er seinem Nachbarn misstraute, dass er im Betrieb, in der Schule, in der Universität und überhaupt in der Öffentlichkeit nichts sagte, was der Lehre der Partei widersprach. Dass er sich sogar überlegen musste, was er am Mittagstisch zu seinen eigenen Kindern sagte.

Und es konnte diesem Regime auch nicht genügen, dass der Bürger der Partei nicht widersprach: Er musste von Zeit zu Zeit, und zwar auf Kommando, seine ausdrückliche Zustimmung bekunden, und das nicht irgendwie; sondern in ganz bestimmten vorgegebenen Sprachregelungen, in gestanzten Wortschablonen, in stereotypen Phrasen, die in aller Regel den blanken Unsinn enthielten.

Diese immergleichen Phrasen waren Teil eines Unterwerfungsrituals:

Gerade weil sie so dumm waren, gerade weil jeder wusste, dass sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatten, gerade weil jeder, der sie aussprach, sich dadurch zum Affen machen musste, und gerade weil es deswegen eine Selbsterniedrigung bedeutete, sie auszusprechen, waren sie das ideale moderne Äquivalent zum Gesslerhut:

Wer nicht mitmachte, war verdächtig. Er war verdächtig, eigene Gedanken zu haben. Er war verdächtig, Charakter zu haben. Er war verdächtig, nicht käuflich, nicht erpressbar und nicht manipulierbar zu sein. Für ein totalitäres Regime sind solche Menschen eine Gefahr.

Und eine Gefahr wäre auch gewesen, wenn diese Menschen in den Massenmedien zu Wort gekommen wären – also kamen sie nicht zu Wort. Die Medien der DDR waren im Wesentlichen gleichgeschaltete Propagandamedien, deren Propaganda nicht einmal gut gemacht war:

Sie erzählten – natürlich wiederum in Phrasen und immergleichen Versatzstücken – von einer lichten Zukunft, von der Jeder, der bis drei zählen konnte, wusste, dass sie nie kommen würde. Vom unverbrüchlichen Bruderbund mit der Sowjetunion – die ihren Vasallenstaat DDR und dessen Volk zur selben Zeit nach Strich und Faden ausplünderte. Vom unaufhaltsamen „Fortschritt“ – von dem Jeder wusste, dass er in Sklaverei und Ruin führen würde.

Eine Gefahr wäre gewesen, wenn Nonkonformisten die Möglichkeit gehabt hätten, als Mulitiplikatoren aufzutreten. Das Regime musste deshalb nicht nur verhindern, dass sie in irgendeiner Form Karriere machten, es musste sie geradezu aus der Gesellschaft ausschließen.

Und es hatte sich eine Ideologie zurechtgelegt, deren Funktion genau darin bestand, den Andersdenkenden, den Oppositionellen, den Feind des Regimes zum Feind des Menschen schlechthin, zum „Menschenfeind“, zu erklären.

Diese Ideologie nannte sich „Antifaschismus“:

Wer die Glaubenssätze der Partei nicht auf Kommando wiederholte, wer sich nicht ausdrücklich und lautstark von Verfemten distanzierte, wer die geforderten Unterwerfungsrituale nicht mitmachte, wer nicht bereit war, auf Geheiß der Partei zu erklären, der Sozialismus sei eine Bereicherung für uns alle, der konnte laut amtlicher Lesart nur ein „Faschist“ sein.

Und da die Grundphilosophie der Richter und Henker des Regimes lautete, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, landete mancher als „Faschist“ gebrandmarkte Oppositionelle in einem sibirischen Konzentrationslager – aus dem Viele nicht zurückgekehrt sind.

George Orwell hat die Logik totalitärer Sprachverwirrung offengelegt. Wo totalitäre Tyrannen herrschen, da – und nur da! – gelten Schlagworte wie „Krieg ist Frieden“ oder „Freiheit ist Sklaverei“ – und man könnte hinzufügen: „Intoleranz ist Toleranz“. Und aufgrund genau derselben Logik, einer Logik, die nur totalitären Ideologen und ihren Blutrichtern in den Sinn kommen kann, war es möglich, eine Ideologie, wonach der Andersdenkende ein Untermensch ohne Bürgerrechte sei, also eine Ideologie, die in diesem entscheidenden Punkt eins zu eins die Ideologie von Roland Freisler ist, ausgerechnet „Antifaschismus“ zu nennen!

Das Regime nannte seinen Staat bekanntlich „demokratisch“. Und was es unter Demokratie verstand, hat Walter Ulbricht auf den Punkt gebracht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir“ – also die Kommunisten – „müssen alles in der Hand haben“. Es gab mehrere Parteien in der DDR, nicht nur die SED, aber die anderen Parteien wussten genau, was sie sagen – und vor allem: was sie nicht sagen durften.

Unter diesen Umständen hätte sich die SED das System der Einheitslisten sogar sparen können. Wenn in allen wesentlichen Fragen ohnehin alle Parteien dasselbe sagen, und das bis in die Phraseologie hinein, dann kann im Prinzip auch ein totalitäres Regime sich leisten, solche Parteien nominell miteinander konkurrieren zu lassen. Das Ergebnis wäre trotzdem dasselbe gewesen, und vor allem hätte dann alles noch ein bisschen demokratischer ausgesehen. Die DDR des Jahres 1953 hätte dann fast so ausgesehen – wie die BRD des Jahres 2013.

Totalitarismus erkennt man als solchen nicht an den Zielen, auf die er sich beruft, sondern an den Mitteln, derer er sich bedient.

Man erkennt ihn schon in seinen frühesten Phasen daran, dass er eine politische Moral propagiert, wonach das edle Ziel – welches auch immer: ob das nun die Volksgemeinschaft ist, oder die klassenlose Gesellschaft, oder auch die multikulturelle Gesellschaft – jedes Mittel heiligt, auch den Rechtsbruch, auch Zensur, auch Gesinnungsjustiz und Terror.

Man erkennt den Totalitarismus daran, dass die Herrschenden ihre Gegner als den Inbegriff des Bösen hinstellen und das Volk zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufhetzen und vesuchen, eine Pogromstimung zu erzeugen.

Man erkennt ihn daran, dass sie versuchen, bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft auszuschließen, aus Vereinen und aus Kirchen, dass man sie um ihren Arbeitsplatz und ihre Bankkonten bringt, und dass man eine Art inoffizielles Kontaktverbot über sie verhängt. Es soll nicht mehr möglich sein, den Anderen als einen Menschen wahrzunehmen: Er soll hinter einem ideologisch definierten Feindbild, einer Karikatur, restlos verschwinden.

Man erkennt ihn daran, dass jeder Bürger und jede Institution zum „Kampf“ und zur „Wachsamkeit“ aufgerufen wird, und dies auch und gerade in unpolitischen Lebensbereichen, wo solcher Kampf und solche Wachsamkeit normalerweise nichts zu suchen haben.

Man erkennt ihn daran, dass insbesondere die Wissenschaft und die Medien mit einem politischen„Kampfauftrag“ versehen werden – und diesen auch erfüllen, und wenn sie ihr eigenes Ethos damit noch so sehr verraten.

Man erkennt ihn daran, dass die Machthaber sich nicht damit begnügen, dass die Bürger sich gesetzesloyal verhalten, sondern dass sie dazu übergehen, auch Meinungen, Gedanken und Gefühle zu kontrollieren, sie zum Maßstab staatbürgerlicher Loyalität zu machen und den Bürger, der die aus Regimesicht „falschen“ Gedanken und Gefühle hat, deswegen zum Staatsfeind zu stempeln.

Man erkennt Totalitarismus als solchen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt daran, dass die gesamte staatliche Bildungspolitik, die Schulen, Universitäten, bis hinunter zu den Kindergärten, darauf ausgerichtet wird, die Maßstäbe für rationales Argumentieren zu zerstören und durch ideologiegesteuerte Pawlowsche Reflexe ersetzen.

Und man erkennt ihn nicht zuletzt an der penetranten Allgegenwart ideologischer Propagandaphrasen in allen Lebensbereichen – bis hinein ins Fußballstadion.

Leider wird niemand behaupten können, dass solche Zustände der real existierenden BRD des Jahres 2013 fremd seien:

Dieselbe Allgegenwart von Kampf- und Wachsamkeitsparolen, von geisttötender Indoktrination und Umerziehungskampagnen, von unerträglicher geistiger Öde in den Medien, dieselbe Diffamierung des Andersdenkenden als „Faschist“ und „Menschenfeind“. Die Rechtfertigungsdoktrin für all dies hieß in der DDR „Antifaschismus“, und heißt in der heutigen BRD ebenfalls Antifaschismus. Warum auch nicht? Sie erfüllt ja dieselbe macht-technische Funktion, nämlich sich selbst von der Pflicht zu Einhaltung demokratischer Spielregeln zu entbinden.

Worin sich beide Systeme aber vor allem ähnlich sind, ist, dass sie ein ideales Biotop sind, in dem Kretins definieren, was Intellektualität ist – weil ja jede geistige Leistung, die über die bloße Phrasenmontage hinausgeht, von vornherein dissidenzverdächtig ist.

Während des Kalten Krieges entwickelten Politikwissenschaftler die sogenannte Konvergenztheorie, wonach die Zustände in Ost und West sich im Zeitverlauf immer mehr einander angleichen würden. Und obwohl es den Realsozialismus heute nicht mehr gibt, feiert die Konvergenztheorie ihre späten Triumphe.

Ein Staat – oder sagen wir genauer: ein Regime, das heißt eine zusammenhängende Machtstruktur, von der der eigentliche Staat nur ein Teil ist – ein Regime also, das es nötig hat, seine Bürger umzuerziehen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, gibt dadurch zu, dass es ein Feind des eigenen Volkes ist und zu diesem Volk in demselben Verhältnis steht wie eine Besatzungsarmee zum Feindesland.

Die Mittel, mit denen die politische Klasse der BRD und ihre Komplizen die Konformität der Bürger zu erzwingen versuchen, gleichen nicht zufällig denen, die das DDR-Regime anwandte, sondern offenbaren die innere Verwandtschaft beider Regime.

Dass wir uns hier noch versammeln können, vedanken wir nicht dieser Klasse, die unser Versammlungsrecht sofort kassieren würde, wenn sie es könnte. Wir verdanken es dem Grundgesetz, das aus einer Zeit stammt, als die Bundesrepublik Deutschland sich noch als bewusst antitotalitäres Staatswesen verstand. Wir verdanken es, genauer gesagt, der Tatsache, dass die Versuche der herrschenden Klasse, dieses Grundgesetz auszuhöhlen, umzudeuten, zu entstellen, zu manipulieren, zu beugen und zu brechen zwar schon viel zu weit gediehen sind, dass sie es aber noch nicht geschafft haben, den Kern der deutschen Rechtsstaatlichkeit zu zerstören.

Die BRD ist ein Staat im Übergang. Es gibt noch bedeutende Restbestände an überlieferter liberaler und rechtsstaatlicher Substanz, die zu verteidigen sich lohnt, aber dieser Staat befindet sich auf der Bahn in den Totalitarismus, weil er von seiner eigenen politischen Klasse dorthin geführt wird.

Sämtliche Blockparteien, die man deswegen auch so nennen darf, betreiben im Kern ein und dieselbe Politik, und sie verheimlichen es nicht einmal, sie rühmen sich dieser Politik sogar, wenn auch in ideologisch-propagandistischen Verklausulierungen.

Diese Politik zielt darauf ab, staatliche Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene zu verschieben und sie dadurch demokratischer Kontrolle zu entziehen. Sie zielt darauf ab, das eigene Volk zugunsten dieser supranationalen Einheiten, zugunsten fremder Staaten und nicht zuletzt zugunsten des Finanzsektors auszuplündern. Sie zielt darauf ab, ungehemmte Masseneinwanderung herbeizuführen und dadurch das deutsche Volk als solches, das heißt als Solidargemeinschaft, aufzulösen. Nach dem 17. Juni 1953 hatte Bertolt Brecht der DDR-Regierung empfohlen, sie möge doch das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Das war damals ironisch gemeint. Heute ist es Staatsdoktrin.

Es handelt sich um eine Politik des Kalten Staatsstreiches, bei der von der Demokratie nicht mehr übrig bleiben soll und wird als eine bloße Fassade. Es handelt sich um eine Politik, die nicht anders als die Politik der DDR darauf abzielt, eine Utopie zu verwirklichen, diesmal die Utopie einer „One World“, die man sich auf grünen Parteitagen als ein Reich der Harmonie vorstellt, wo sich alle ganz doll liebhaben.

Die Wirklichkeit in den Teilen unserer Stadt, wo man dieser Utopie schon etwas näher gekommen ist, erst recht die Wirklichkeit in Ländern wie Frankreich, England und Schweden spricht aber eine ganz andere Sprache. Sie ist ein Vorgeschmack auf die „One World“, und bereits dieser leichte Vorgeschmack lässt schon ahnen, was für eine Hölle das sein wird. Die One World, genau wie vorher der Kommunismus, ist eine Kopfgeburt von utopistischen Ideologen: Was sie versprechen, ist immer der Himmel. Und was sie liefern, ist immer die Hölle. Allerdings eine Hölle, die aus ihrer Sicht den ganz eminenten Vorteil hat, dass sie selber darin die regierenden Oberteufel sind.

Je mehr Menschen diesen Betrug durchschauen – und über kurz oder lang kommt Jeder dahinter, welches Spiel hier gespielt wird –, desto mehr ist das Regime gezwungen, auf repressive und manipulative Praktiken zurückzugreifen, auf Propaganda, auf Lügen und Indoktrination und vor allem auf Einschüchterung. Je weiter die BRD auf ihrem Weg in den Abgrund voranschreitet, desto ähnlicher wird sie deshalb zwangsläufig der DDR.
Es liegt eine gewisse Logik darin, dass die BRD den 17. Juni als Nationalfeiertag abgeschafft hat. Die heutigen Machthaber stehen nämlich nicht in der Tradition der Aufständischen, sie treten in die Fußstapfen des SED-Regimes.

Ihre Achillesferse ist dieselbe, die 1953 dem SED-Regime zum Verhängnis geworden wäre, wenn nicht sowjetische Panzer zu seiner Rettung bereitgestanden hätten. Und bedenken wir: Die heute Herrschenden haben keine Besatzungsarmee im Rücken, die bereit wären, ihnen zuliebe das Volk zusammenzuschießen.

Die Achillesferse der Herrschenden ist ihre Abhängigkeit. Sie sind, und zwar in immer stärkerem Maße, davon abhängig, dass ihr immer dichter werdendes Netz aus Mobterror, Meinungsparagraphen, Gesinnungsjustiz, Indoktrination, politischer Korruption, Bespitzelung, Denunziation und Propaganda ungebrochen funktioniert und nicht an irgendeiner Stelle reißt. Sie sind davon abhängig, dass die Bürger jeden Tag ihre eigene bessere Einsicht vergewaltigen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem sie dazu nicht mehr bereit sind. Und der Tag, an dem dies geschieht, ist der Alptraum aller Herrschenden, die gegen das eigene Volk arbeiten.

Der 17. Juni 1953 war der Tag, an dem das Volk seine Angst verlor. An dem es seine Rechte und seine Würde zurückforderte. Es war der Tag, an dem es den Herrschenden zeigte, dass es nicht bereit war, als Versuchskaninchen in utopistische Menschenversuche herzuhalten. Dass es nicht bereit war, sich für fremde Interessen melken zu lassen. An dem die Menschen aber vor allem zeigten, dass die Deutschen keineswegs das Volk von obrigkeitshörigen Duckmäusern sind, das eine (von wem auch immer) verbreitete Legende aus ihnen machen will, und dass ein totalitäres Regime an dem Tag stürzt, wo die Menschen sich von ihrer Angst befreien.

Heute erfordert es leider Gottes Mut, zur eigenen Überzeugung zu stehen. Aber es erfordert bei weitem nicht den Mut, den die Aufständischen vor sechzig Jahren zeigten, als sie den sowjetischen Panzern entgegentraten. George Orwell hat einmal gesagt: Wo die Lüge herrscht, ist die Wahrheit auszusprechen ein revolutionärer Akt. Lasst uns in diesem Sinne Revolutionäre sein!

Klammheimlich: Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur

Thorsten Hinz weist in der JF unter dem Titel „Ein Institut wird umgekrempelt“ auf den Schwenk des Hannah-Arendt-Instituts hin:

Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden wurde 1993 gegründet. Die Erinnerung an die DDR war damals noch frisch und das Pathos der Umbruchzeit lebendig. Das erlaubte es, die Doppelerfahrung von Nationalsozialismus und Kommunismus, dieses bittere Privileg der DDR-Bürger, zum Ausgangspunkt der historischen Forschung zu machen. Zur Geschichts- und Wissenschaftspolitik der Bundesrepublik, die neben Hitler keine anderen Götter duldet, stand das Institut von Anfang an schräg, wenn nicht quer.

Da es in der gleichgeschalteten deutschen Bewältigungslandschaft nichts geben darf, was schräg oder gar quer steht, wird jetzt nach Loriots Motto „Das Bild hängt schief“ die Geschichte geradegerückt:

Dresden. Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) verordnet sich einen neuen wissenschaftlichen Schwerpunkt. „Ich habe einen Richtungswechsel veranlasst – hin zur NS-Geschichte“, sagte Direktor Günther Heydemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bislang erforschte das 1993 gegründete Institut vor allem die SED-Herrschaft in der DDR. Auf dem Gebiet habe sich aber eine gewisse Sättigung eingestellt. „Die Strukturen der SED-Herrschaft liegen weitgehend offen, und auch in der Alltags- und Sozialgeschichte sehe ich kaum noch Lücken“, sagte Heydemann. Der Schwerpunkt liege deswegen künftig auf dem „Nationalsozialismus in Sachsen“, mithin auf regionaler NS-Geschichte.

Sächsische Zeitung [online] – Sachsen: Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur.

Ist man beim Hannah-Arendt-Institut allen Ernstes der Meinung, beim Thema „NS-Geschichte“ habe sich nicht „eine gewisse Sättigung eingestellt“? Glaubt man dort wirklich, das Thema „DDR“ sei schon erschöpfend bearbeitet?

„Eine gewisse Sättigung“ – was wäre dies für ein schöner Euphemismus für den Brechreiz, der sich angesichts der allgegenwärtigen klischeegesättigten Geschichtspropaganda einstellt.

Was wäre denn die Folge, wenn die DDR-Vergangenheit, wenn das SED-Regime in ähnlicher Weise vergegenwärtigt würde wie das NS-Regime?

Die Folge wäre, dass die Sensibilität für totalitäre Ideologien und Strukturen geschärft würde. Die Folge wäre, dass man hellhörig würde, wenn Journalisten einen „Erziehungsauftrag der Partei(en)“ postulieren; dass man sich fragen würde, wie es um die Liberalität eines Staates bestellt ist, der seine Bürger mit erzieherischer Propaganda überschwemmt; dass man stutzig würde, wenn Nonkonformisten als Phobiker, sprich als Geisteskranke und ihre Meinungen als Gedankenverbrechen abgestempelt werden; dass die Menschen sich womöglich über einen Staat wundern würden, dessen Armee im Dienste der Ewigen Waffenbrüderschaft mit einer Supermacht steht statt im Dienste der nationalen Sicherheit; dass man sich verbitten würde, die eigene Souveränität nebst vielen Milliarden Euro einer „Union“ aus Bruderstaaten zu schenken; dass man darüber nachdenken würde, warum angeblich demokratische Organisationen mit Anhängern just der Ideologie zusammenarbeiten, auf der die DDR gegründet war, und sogar mit der SED selbst; dass man auf die Idee kommen könnte, Sozialismus habe etwas mit Totalitarismus zu tun; dass Dutzende von Phrasen und Schlagwörtern – von der „Diversity“ bis zu „Wertegemeinschaft“ – womöglich kritisch hinterfragt würden. Dass auf dem Weg in die Selbstzerstörung plötzlich Hindernisse auftauchen würden.

Damit dies nicht geschieht, wird ein Hannah-Arendt-Institut bei Nacht und Nebel umgedreht.

Beschäftigen wir uns also mit den Problemen der dreißiger Jahre, damit wir die heutigen erst wahrnehmen, wenn es zu spät ist. „Erforschen“ wir die bis zum Erbrechen durchgekaute Geschichte des Nationalsozialismus noch ein bisschen genauer (Thorsten Hinz: „Was ist zum Beispiel dran an dem Gerücht, daß die Frisuren für den Hund der Hitler-Geliebten Eva Braun in einem Dresdner Haarstudio kreiert wurden? Das Hannah-Arendt-Institut wird uns bald darüber aufklären.“), damit wir auch weiterhin das am wenigsten rassistische Land der Welt mit Propagandaplakaten „gegen Rassismus“ zukleben können; damit in einem Land, dessen Armee sich vor einem Parlament von hysterischen Kindergärtnerinnen für jeden abgefeuerten Schuss entschuldigen muss, der „Militarismus“ bekämpft wird; damit den verachteten und getretenen „deutschen Kartoffeln“ ihre „Fremdenfeindlichkeit“ ausgetrieben wird.

Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie:

…zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“.

Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele verfolgt, „die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind.“

Unter den Unterstützern des Blockade-Aufrufs finden sich zudem neben zahlreichen weiteren Antifa-Gruppen auch Politiker der DKP und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.

(Quelle: Junge Freiheit, Netzausgabe)

Freilich ist Thierse nicht der einzige sogenannte Demokrat, der sich in derart unappetitliche Gesellschaft begibt:

Zu den Erstunterzeichnern des Appells „2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ zählen unter anderem auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus, Sönke Rix, sowie mehrere Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen.

(Quelle: Junge Freiheit, Netzausgabe)

Versteht mich bitte richtig: Wenn jemand gemeinsam mit Verfassungsfeinden demonstriert, bedeutet das noch lange nicht, dass er selber einer ist. Es ist Thierses (Kramers, Paus, Roths etc.) gutes Recht, zu demonstrieren, mit wem sie wollen. Nicht dies stempelt sie zu Feinden der freiheitlichen Demokratie, sondern, dass sie Andere an der Ausübung ihrer Grundrechte mit rechtswidrigen Mitteln zu hindern versuchen. Der Bombenerfolg vom vergangenen Jahr, als die Polizei die Trauerkundgebung unterbinden musste, weil sie für die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren konnte, soll offenbar wiederholt werden.

Wer Grundrechte hat, bestimmt der Mob.

Der Herbst des Ancien Régime

Die heutige Presseschau des DLF verschaffte uns wenig Einblick in die gesellschaftliche Wirklichkeit, dafür umso profundere Einblicke in die Köpfe von Journalisten:

Ein weiteres Thema ist die Studie zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth findet eine Ursache und bemerkt:

„Jetzt haben wir den Salat. Das gesellschaftliche Klima verschlechtert sich der Studie zufolge dramatisch, weil in der Wirtschaftskrise die Unterschicht gewachsen ist und in der ausgedünnten Mittelschicht die Angst vor dem Absturz grassiert. So wird der Bodensatz an rechtsextremistischen Einstellungen, den es in jeder demokratischen Gesellschaft gibt, kräftig gedüngt.“

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf hält dem entgegen:

„Es mag sein, dass die Wirtschaftskrise und die Angst vor sozialem Abstieg die Ellbogenmentalität der Inländer gegenüber Ausländern befördert haben. Letztlich aber sind es Politiker gewesen, die in den vergangenen Monaten am Korken gezogen haben, der den Ungeist in der Flasche gefangen hält. Einfache Antworten auf schwierige Fragen, egal ob als Buch oder in Zeitungsinterviews, führen jene aufs Glatteis, die an schnelle Lösungen glauben.“

Und DIE TAGESZEITUNG aus Berlin sieht einen Zusammenhang zwischen politischer und sozialer Ausgrenzung und Rechtsextremismus:

„Beide Phänomene lassen sich mit einem Terminus fassen: mangelnde gesellschaftliche Teilhabe. Wer rechtsextreme Einstellungen bekämpfen will, muss Teilhabe ermöglichen.“

Und wir können sicher sein, dass die politische Kaste, in deren Auftrag die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig ist, und der das Medienkartell hier wieder einmal so eilfertig sekundiert, derselben Meinung ist: An „Ausländerfeindlichkeit“ – selbstredend lässt man unter den Tisch fallen, dass es nicht um „Ausländer“ schlechthin geht, sondern um ganz bestimmte Ausländer – darf alles Mögliche schuld sein, nur nicht deren eigenes Verhalten. Sie darf durch alles Mögliche motiviert sein – die Wirtschaftkrise, die mangelnde Teilhabe etc. -, nur nicht durch die Wirklichkeit, in der wir leben, und die so gar nichts mit den Verlautbarungen einer  anmaßenden politischen Klasse, einer prostituierten Wissenschaft und einer oberlehrerhaft auftretenden, dabei aber durch und durch verlogenen und verrotteten Journaille zu tun hat, in der der Meinungspluralismus ungefähr so ausgeprägt ist wie in der Goebbelspresse.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer parasitären Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen: Den Multikulturalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Von einem korrupten und totalitären Gesindel, dessen Verblendung und Arroganz der des späten Honecker gleichkommt.

Es ist zwecklos, an die Einsicht solcher Leute zu appellieren. Jeder Appell an die Einsicht setzt voraus, dass die Adressaten sich für die Interessen des eigenen Volkes interessieren. Er muss wirkungslos verpuffen, wenn er an Leute gerichtet ist, deren Interesse wahlweise der eigenen Karriere, dem nächsten Beratervertrag, dem Wohlwollen internationaler Elitenseilschaften oder auch all dem zusammen gilt. Wobei das ja nur die Abgebrühteren sind. Gefährlicher sind die, die die Welt verbessern wollen, damit sie nicht bei sich selber anfangen müssen; die, die ihre destruktive Zivilisationsfeindschaft ideologisch rationalisieren, und für die der „deutsche Spießer“ – also zwei Drittel ihrer Mitbürger – von jeher das Hassobjekt ist, dass es auszurotten gilt.

Wenn „Extremismus“ die Bejahung einer antidemokratischen, totalitären Weltanschauung ist, deren Anhänger sich mit allen Mitteln – auch mit Lüge, Verleumdung und Gewalt, mit Rechts- und Verfassungsbruch – an der Macht zu halten versuchen, dann sitzen die Extremisten in Regierungssesseln, Redaktionsstuben und auf Lehrstühlen. Dann sind die Extremisten hierzulande an der Macht.

Wenn „Extremismus“ aber die Ablehnung der Ideologie dieser Herrschenden ist und die Entschlossenheit, ihre Herrschaft zu brechen und zur freiheitlichen Demokratie zurückzukehren, dann bekenne ich mich gerne dazu, Extremist zu sein.

Es ist sinnlos, an ihre Einsicht zu appellieren. Zwei Dinge aber werden sie lernen:

Erstens: Wir sind das Volk!

Zweitens: Ihr habt fertig!

Roland Baader: "Geldsozialismus"

Rezension

Die Finanzkrise und nicht zuletzt die diversen billionenschweren „Rettungspakete“ für staatliche und nichtstaatliche Bankrotteure dürften allseits deutlich gemacht haben, dass ökonomische Theorie zu wichtig ist, um sie den Mainstream-Ökonomen keynesianischer oder neoklassischer Ausrichtung zu überlassen. Je mehr sich zudem herausschält, dass die veröffentlichte Meinung in praktisch allen gesellschaftlich relevanten Bereichen buchstäblich nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, desto unwahrscheinlicher erscheint es, dass ausgerechnet die hochgradig interessenkontaminierte wirtschaftswissenschaftliche Theorie von den Manipulationen korrupter Meinungsoligarchen ausgenommen sein soll.

Die meisten, auch gebildeten, Menschen dürften als ökonomische „Theorie“ etwas im Kopf haben, bei dem neoklassische/neoliberale, marxistische und keynesianische Theoreme in jeweils individueller Mischung kunterbunt durcheinanderpurzeln. Es wird Zeit, aufzuräumen, wenn man sich aus der Abhängigkeit von den meinungsbildenden „Eliten“, sprich vom oligarchischen Machtkartell, lösen will.

Ein erstklassiger Kandidat für eine alternative und zugleich erklärungskräftige Theorie ist die der österreichischen Schule, mit der vor allem die Namen von Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich Augsut von Hayek verbunden sind. Roland Baader gehört zu der kleinen, aber wachsenden Schar von Ökonomen, die seit Jahren unermüdlich daran arbeiten, diesen Ansatz dem breiten Publikum nahezubringen. Mit „Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression“ hat er nun ein Buch vorgelegt, das in kompakter Form in diese Gedankenwelt einführt:

Historisch ist das Geld überall dort entstanden, wo ein gewisses Kulturniveau überschritten wurde, und zwar als spontane Leistung des Marktes, ohne dass es eines Staates oder einer Zentralbank bedurft hätte. Irgendeine Ware, meist waren es Edelmetalle, setzte sich stets als allgemeiner Wertmaßstab durch. Geld ist im Kern also eine Ware, die getauscht wird wie andere auch.

In dem Moment, wo der Staat, gestützt auf sein Gewaltmonopol, sich des Geldmonopols bemächtigt, und dies ist in der Geschichte immer wieder geschehen, ist er auch der Versuchung ausgesetzt, es zur eigenen Machtausdehnung zu missbrauchen. Dies war in Antike und Mittelalter zum Beispiel der Fall, wenn der Staat Münzverschlechterung betrieb, also Gold- und Silbermünzen minderwertige Metalle beimischte, um seine Finanzen aufzubessern. Das bedeutete, er blähte die Geldmenge künstlich auf. Man nennt dies „Inflation“. (Baader legt Wert auf die Feststellung, dass man unter „Inflation“ nichts anderes als die Aufblähung der Geldmenge versteht. Der populäre Gebrauch des Wortes „Inflation“ im Sinne von „Teuerung“ ist unkorrekt. Teuerung ist die Folge von Inflation und nicht etwa mit ihr identisch.)

Nichts Anderes geschieht in unserem heutigen Geldsystem, nachdem im Zuge des Ersten Weltkriegs praktisch alle Staaten vom Goldstandard abgegangen waren, um den Krieg durch den Druck von Papiergeld zu finanzieren. Es entstand das fiat money, das analog zum göttlichen „fiat lux“ („Es werde Licht!“) durch selbstherrliche Verfügung des allmächtigen Staates respektive der Zentralbank entsteht. Oder aber durch den staatlich legalisierten Betrug der Geschäftsbanken, die von den Einlagen ihrer Kunden nur eine Mindestreserve zurückbehalten (In der EU 2%), den Rest aber wieder und wieder verleihen; auf diese Weise vervielfacht sich die umlaufende Geldmenge sozusagen „von allein“.

Inflation ist nicht etwa eine notwendige Begleiterscheinung von Kapitalismus schlechthin. Systemimmanent ist im Kapitalismus nur der stetige Produktivitätszuwachs: dass also mit immer geringerem Aufwand immer mehr hergestellt werden kann und hergestellt wird. Wer sich jemals darüber gewundert hat, dass es trotzdem nicht auf breiter Front zu ständigen Preissenkungen kommt, sondern stattdessen das Gegenteil stattfindet, bekommt hier die Antwort: Selbst Währungen, die als „stabil“ gelten, sind Inflationswährungen, weil die Aufblähung der Geldmenge den systemimmanenten Preisverfall wettmacht.

Die Geldschöpfung aus dem Nichts, die in allen Ländern stattfindet, läuft ungeachtet der technischen Details darauf hinaus, dass Geld einfach gedruckt wird. Das Ergebnis ist, wie Baader in einem treffenden Vergleich feststellt, dasselbe, als wenn bei einer Versteigerung Falschgelddrucker mitbieten würden. Wer Geld druckt, statt es zu verdienen, enteignet die, die kein Geld drucken können. Die Währungssysteme aller Länder bedeuten die fortlaufende Enteignung der Bürger zugunsten des Staates (und der Banken, aber Baader konzentriert sich vor allem auf den Staat).

Kurz gesagt: Der Staat kidnappt das Geld. Aus dem Gewaltmonopol wird ein Geldmonopol und ein Verschuldungsregime (als Inhaber des Gewaltmonopols ist der Staat ein Schuldner höchster Bonität), mit dem die Bürger ein weiteres Mal enteignet werden. Da der Staat dieses Geld durch sozialistische Umverteilung im Sinne eines panem et circenses wieder unter die Leute bringt, gefährdet dies nicht etwa seine Macht, sondern stärkt sie sogar noch, weil die dadurch „Begünstigten“ eine solche Politik unterstützen und schließlich sogar fordern.

Mit dem grundsätzlich unbegrenzten Zugriff auf das Geld wächst dem Staat eine ungeheure Macht zu. Nicht zufällig wurde der Goldstandard zur Kriegsfinanzierung aufgegeben, und nicht zufällig wurde das System des fiat money nach dem Krieg beibehalten. Durch die so finanzierte Umverteilung wird zugleich die im Kapitalismus an sich eingebaute Koppelung von Leistung und Erfolg außer Kraft gesetzt, der Bürger zum Kostgänger und Klienten des Staates gemacht und das Gefühl für individuelle Verantwortlichkeit zerstört. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses System per se schon die Ursache für Totalitarismus ist, wie Baader suggeriert, aber dass es eine Voraussetzung dafür darstellt, scheint mir offenkundig zu sein.

Freilich sägen sich Volkswirtschaften, die so funktionieren, auf die Dauer den Ast ab, auf dem sie sitzen. Das Problem, so Baader, liegt nämlich nicht nur in der fröhlichen Geldschöpfung aus dem Nichts, sondern auch in der Tatsache, dass die Zentralbank den jeweils gültigen Leitzins festsetzt. Der Zins, als Preis des Geldes, wird also nicht am Markt gebildet, sondern par ordre du mufti dekretiert. Da alle Beteiligten – die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Konsumenten, die Politiker – ein Interesse an niedrigen Zinsen zu haben glauben, liegt der Leitzins normalerweise unter dem Satz, der sich unter Marktbedingungen einstellen würde. Dies bedeutet, dass auch unrentable Investitionen getätigt werden, dass notwendige Ersparnisse unterbleiben, und dass der so verzerrte und künstlich in den Boom getriebene Markt über kurz oder lang in der Rezession landet. Konjunkturzyklen sind nicht notwendiger Bestandteil kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Ergebnis der falschen Signale, die von politisch befohlenen Zinssätzen ausgehen.

Das Problem ist nun, dass praktisch alle Regierungen (und Zentralbanken), ob sie sich nun explizit auf Keynes berufen oder nicht, versuchen, Konjunkturdellen durch Staatsausgaben, höhere Verschuldung und Liquiditätsspritzen auszugleichen und dadurch die notwendige Anpassung des Marktes verhindern. Die inflationsinduzierte Krise wird also mit noch mehr Inflation bekämpft. Kurzfristig kann so etwas funktionieren, freilich nur um den Preis, dass immer höhere Schuldenberge aufgetürmt werden, die ihrerseits immer neue Inflationsschübe erforderlich machen. Am Ende treibt das System in die Hyperinflation, das heißt in die völlige Enteignung aller Geldbesitzer, in den Ruin des Mittelstandes und in die Zerstörung der Grundlagen der Gesellschaft.

Man wird mich nicht verdächtigen, ein unkritischer Anhänger der reinen Marktwirtschaft zu sein. Deren Grenzen sind mir durchaus bewusst, und selbstverständlich habe ich Baaders Argumentation ideologiekritisch beschnuppert:

Sie ist von einer ausgesprochen appetitlichen Sauberkeit; so einleuchtend, dass man sich fragt, wie man jemals etwas Anderes glauben konnte. Auch wenn sie nicht einfach „die Wahrheit“ ist, so ist sie doch eine Wahrheit, und zwar eine, an der man schwer vorbeikommt.

Gewiss bleiben Fragen offen: In dem Maße, wie Baader sich auf den Staat als Übeltäter konzentriert, bleibt die Frage nach der Verantwortung privater oder halbstaatlicher Machtkomplexe eher unterbelichtet. Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, dass der Staat, der das Geld kidnappt, seinerseits von privaten Interessengruppen gekidnappt wird (man vergleiche etwa die Argumentation von Krysmanski). Baader deutet auch an, dass er diese Problematik durchaus sieht – sie ist nur nicht sein Thema. Diese Selbstbeschränkung, keine „Theorie für alles“ vorlegen zu wollen, kommt der Stringenz des Buches zugute. (Mancher erinnert sich vielleicht, dass ich Oliver Janichs „Kapitalismus-Komplott“, das dieselbe Geldtheorie entwickelt wie Baaders „Geldsozialismus“, genau wegen seines allzu ehrgeizigen Ansatzes kritisiert habe.)

Baaders Zukunftsausblick fällt leider ziemlich düster aus: Er sieht keinen Weg, wie die westlichen Gesellschaften von der Droge immer rasanterer Inflation und Verschuldung wegkommen sollten, und er prophezeit demgemäß einen dramatischen gesellschaftlichen Kollaps. Eine gewisse Hoffnung scheint er auf die ersten zarten Ansätze eines private banking zu setzen, z.B. in Gestalt kleiner Zahlungsgemeinschaften auf der Basis hinterlegten Goldes, in denen sich möglicherweise eine Zukunft nach dem Schein-Geld vorbereitet. An der pessimistischen Gesamtdiagnose ändert dies freilich nichts.

… und ihr werdet sein wie Gott!

Und Gott der HERR sprach: Siehe, Adam ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist. Nun aber, daß er nicht ausstrecke seine Hand und breche auch von dem Baum des Lebens und esse und lebe ewiglich!

Da wies ihn Gott der HERR aus dem Garten Eden, daß er das Feld baute, davon er genommen ist, und trieb Adam aus und lagerte vor den Garten Eden die Cherubim mit dem bloßen, hauenden Schwert, zu bewahren den Weg zu dem Baum des Lebens.

(Genesis, Kapitel 3, Vers 22-24)

Manchmal sind es die kleinen Meldungen, deren Bedeutung sich erst im Nachhinein erschließt. Gut möglich, dass künftige Historiker, sofern es die dann noch geben wird, den Anfang vom Ende auf den heutigen 21.Mai 2010 datieren werden:

US-Wissenschaftlern um den Gentechnik-Pionier Craig Venter ist es gelungen, eine lebensfähige Zelle mit einem vollständig künstlichen Genom zu erschaffen. Vor zwei Jahren bauten die Forscher bereits künstlich das Erbgut eines Bakteriums nach und im vergangenen Jahr verpflanzten sie erfolgreich das komplette Genom eines Bakteriums in ein fremdes. Nun haben sie erstmals beide Methoden vereint und ein synthetisches Bakteriengenom in eine fremde Zelle verpflanzt.

(Quelle: wissenschaft.de)

Im Klartext: Venter hat künstlich Leben erzeugt. Bisher waren die Gentechniker auf das Material angewiesen, das die Natur lieferte, und mussten sich darauf beschränken, dieses zu manipulieren. Jetzt ist auch diese Barriere überwunden. Zwar ist Venter noch nicht so weit, den Code selbst zu schreiben; noch müssen er und seine Kollegen sich darauf beschränken, von der Natur abzuschreiben. Aber schon die nächsten Sätze zeigen, wohin die Reise geht:

Zukünftig sollen die maßgeschneiderten Bakterien dazu dienen, dringende Probleme der Menschheit zu lösen.

Im Klartext: In Zukunft will man Gott spielen. Die Erzeugung von Bakterien (und Viren) ist nur der Anfang, aber bereits in diesem Anfang stecken schwindelerregende Möglichkeiten: Im Gegensatz zum Bau einer Atombombe, für den gigantische Mittel erforderlich sind, benötigt man für den Bau von Lebewesen nicht viel mehr als ein gut ausgestattetes Labor und jene Art von Know-how, die demnächst praktisch jedem Biochemiker zur Verfügung steht. Man benötigt keinen Staat mehr. Eine Terrororganisation mit dem entsprechenden Fachwissen genügt.

Die Produktion erneuerbarer Biokraftstoffe oder die Entsorgung von schädlichen Stoffen aus der Umwelt sind nur wenige Beispiele für das Potenzial, das in den winzigen Helfern steckt.

Andere Beispiele sind: Die Produktion von Bakterien, die gezielt ganze Regionen vergiften, und von Viren, die gezielt die Träger bestimmter Erbanlagen töten – das Mittel der Wahl für Jeden, der einen Völkermord plant.

Dabei ist die Herstellung von Bakterien und Viren eine bloße Fingerübung, verglichen mit der bereits jetzt gegebenen Fähigkeit, auf dieselbe Weise das Erbgut eines Menschen künstlich zusammenzusetzen und in eine Eizelle einzupflanzen. Zwar kann man noch nicht den ganzen Menschen komplett am Rechner entwerfen; noch ist man, was den Grundbauplan angeht, auf die Natur angewiesen (aber den Gensatz eines Menschen komplett abzuschreiben und die Gensequenzen künstlich zusammenzusetzen – das geht jetzt schon, zumindest im Prinzip). Schritt für Schritt werden sich die Fähigkeiten erweitern, diesen Bauplan zu manipulieren und zu variieren. Am Ende steht der künstliche Mensch, dessen Eigenschaften dem Willen eines Schöpfers entsprechen werden, der nicht mehr Gott sein wird.

Jeder einzelne Schritt wird mit vielen menschenfreundlichen Argumenten gerechtfertigt werden. Als erstes wird man Erbkrankheiten ausmerzen („Bravo!“), dann werden auch die kleineren Wehwehchen beseitigt („Bravo!“), dann werden Eltern finden, ihr Kind solle alle Chancen haben und einen IQ von 200 bestellen („Bravo!“).

Dann werden wohlmeinende Regierungen finden, dieses Gendesign dürfe nicht unkontrolliert stattfinden: Eine EU-Richtlinie wird die Eigenschaften festlegen, die die Menschen in Zukunft noch haben dürfen – und vor allem natürlich die, die sie nicht haben dürfen:

Rassismus ist angeboren? Schneiden wir diesen verdammten Trieb heraus, der die Menschen dazu bringt, die ihnen genetisch Näherstehenden zu bevorzugen! Religiosität ist eine genetische Eigenschaft? Schnipp, schnapp, dann gibt es keine religiösen Fanatiker mehr! Männer und Frauen sind von Natur aus unterschiedlich? Praktizieren wir genetisches Gender Mainstreaming! Die Voraussetzungen für Liebe und Moral hat man damit zwar gleich mit entsorgt, aber darüber wird man sich noch lange in die Tasche lügen können.

Man wird dann feststellen, dass die Geburtenraten noch weiter sacken und Sorge um den Fortbestand des Regimes haben. Was liegt also näher, als die Lücken durch künstlich erzeugte Menschen aufzufüllen, und diese von hauptamtlichen Staatsbediensteten großziehen zu lassen? Wenn schon eine Patchworkfamilie ebenso gut ist wie eine natürliche, dann spricht per se nichts dagegen, dass eine staatlich verordnete „Familie“ ebenso gut sein könnte wie eine Patchworkfamilie. Da der Staat selbstredend niemanden „diskriminiert“, bekommen außerdem alle denselben Gensatz (Höchstens die Gesichter müssen noch unterscheidbar sein, weil man ja nie weiß, ob die Designerkinder, wenn sie mit ihrem Leben nicht fertigwerden, nicht irgendwann auf Fahndungsfotos abgebildet sind.)

Wohlgemerkt: Das ist keine abseitige Utopie, das ist genau das, was der inneren Logik einer Ideologie entspricht, die die Natur des Menschen als störend empfindet. Heute müssen die Ideologen diese Natur noch mühsam leugnen und sich mit den Tabus der Political Correctness, zunehmend auch mit staatlich erzwungenen Redeverboten schützen. Was werden solche Ideologen tun, wenn sie die menschliche Natur nicht mehr leugnen müssen, weil sie sie ändern können? Wenn sie ihre Ideologie nicht mehr zu beweisen brauchen, weil sie sie einfach verwirklichen können? Zumal eine solchermaßen gezüchtete Superrasse mit ihrem 200er-IQ nicht nur wie von selbst die Schaltstellen der Gesellschaft besetzen, sondern obendrein die „richtige“ Ideologie buchstäblich in den Genen tragen wird?

(Wer all dies für unvorstellbar hält, sollte sich bewusst machen, dass es noch vor fünfzig Jahren kaum weniger „unvorstellbar“ war, das „Recht“ auf Abtreibung zum Quasi-Menschenrecht zu erheben.)

Eines Tages, wenn es zu spät sein wird, wenn also diese Superrasse – teuflisch intelligent und bar aller Skrupel und Moral – die Herrschaft übernommen haben wird, werden die letzten Menschen verstehen, was die Bibel uns damit sagen wollte, dass Gott uns den Weg zum Baum des Lebens versperrte. Und was es mit den Schwertern der Cherubim auf sich hat.

Ideologischer Kindesmissbrauch

Was haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Veronika Prüller-Jagenteufel, Sandra Pingel-Schliemann und Roswitha Müller-Piepenkötter gemeinsam?

Erstens natürlich die albernen Namen. Frauen, die sich freiwillig so nennen, dokumentieren, dass sie die Lächerlichkeit weniger fürchten als die scheelen Blicke diverser Schreckschrauben, von denen sie der Abweichung von der feministischen Linie hätten bezichtigt werden können, wenn sie einfach den Namen ihres Mannes angenommen hätten. (Freilich gibt es auch Männer, die sich zum Beispiel „Schäfer-Gümbel“ nennen, um sich als linientreue Feministen zu erweisen, und die aus demselben Grund bestimmt nicht davor zurückgeschreckt wären, auch einen Namen wie „Sitz-Pinkler“ anzunehmen, wenn es der guten Sache gedient hätte.) Außerdem wollten sie gewiss nicht in den Verdacht geraten, an die Heiligkeit der Ehe zu glauben, und deshalb führen sie weiterhin ihren Mädchennamen – man weiß ja nie, wann man ihn wieder braucht. Speziell im Hinblick auf die Politikerinnen unter den genannten Damen frage ich mich aber schon, wie es Millionen von Wählern geben kann, die Vertrauen zu Menschen haben, für die offenkundig noch ihre eigene Ehe unter einem Vorbehalt steht.

Zweitens aber haben sie – jede auf ihre Weise – eine gewisse Beziehung zum Kindesmissbrauch:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa ist ja nicht bloß Bundesjustizministerin, sondern auch Mitglied im Beirat der Humanistischen Union, einer Organisation, zu deren größeren Sorgen die gehört, es gebe „eine geradezu kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophile“, und die sich deshalb der Entkriminalisierung von Pädophilie widmet.

Veronika Prüller-Jagenteufel hat das Kunststück fertiggebracht, sogar den Kindesmissbrauch selbst noch zu missbrauchen, und zwar zu einer schwülstigen Selbsterniedrigung der katholischen Kirche, nicht ohne tatkräftige Unterstützung durch einen masochistischen Kardinal.

Roswitha Müller-Piepenkötter, ihres Zeichens Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, hat es zwar in fünfjähriger Amtszeit nicht vermocht, die atemberaubenden Zustände in den ihr unterstehenden Haftanstalten zu verbessern, in denen mit einer gewissen Regelmäßigkeit Menschen ermordet werden (sofern sie zu den wenigen Dummen gehören, die es nicht schaffen, aus der fragwürdigen Obhut von Frau M.-P. und ihren Macht-hoch-die-Tür-Knästen auszubrechen), dafür hat aber die ihr unterstehende Justiz den rechtshistorischen Fortschritt vollbracht, gleichsam als Gegenstück zur Entkriminalisierung der Pädophilie (siehe oben) die Kriminalisierung der christlichen Sexualmoral voranzubringen und rechtschaffene Bürger bloß dafür ins Gefängnis zu werfen, dass sie sich weigerten, ihre Kinder an einem Theaterstück teilnehmen zu lassen, in dem offenbar eine für konservative Christen inakzeptable Sexualmoral propagiert wurde.

Das muss man doch verstehen: Wer sich für eine Koalition mit der Partei von Daniel Hosenlatz

Daniel Cohn-Bendit: "Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an …Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt… Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten die Sexualität der Kinder nur an, während ich versuchte sie zu entwickeln!"

warmläuft, kann auf kleinkarierte Bedenken gegen die Sexualisierung von Kinderseelen selbstredend ebensowenig Rücksicht nehmen wie auf das Grundgesetz, in dem es unzweideutig heißt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (Art. 6 Abs.2 S.1)

Es sei denn sie haben andere Wertmaßstäbe als die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Beziehungsweise überhaupt welche.

Dass linke Gesellschaftsklempner, und zwar ohne das geringste Unrechtsbewusstsein, anderer Leute Kinder als Indoktrinationsobjekte missbrauchen, betrifft freilich nicht nur „Fundamentalisten“, sondern auch andere Gruppen von Menschen, deren Verbrechen ebenfalls im Wesentlichen darin besteht, die herrschende Ideologie abzulehnen, speziell Rechtsextremisten. Die Definition dessen, was rechtsextrem sei, liegt (selbstverständlich) bei der Innung der Gesellschaftsklempner, die sich dabei (ebenso selbstverständlich) hüten, das Grundgesetz zu Rate zu ziehen. Zum Beispiel bei dem unzutreffend „Netz gegen Nazis“ genannten Netz gegen Meinungsfreiheit, wo man unter Hohngelächter zum Beispiel folgenden Zustand bejubelt:

Auf tragische Weise amüsant dabei, dass die rechtsextreme Szene immer schnell mit ihrer beschnittenen “Meinungsfreiheit” argumentiert, wenn sie Menschenfeindlichkeiten nicht unkommentiert in die Welt setzen darf. Denn eines zeigen die Erfahrungen der Erzieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Wenn es eine Gruppe gibt, für die Meinungsfreiheit wirklich nicht gilt, sind es Kinder rechtsextremer Eltern. Die fallen nämlich vor allem durch Sprachlosigkeit auf. Wenn am Montagmorgen in der Kita alle Kinder im Morgenkreis darauf brennen, zu berichten, was sie am Wochenende erlebt haben, schweigen die Kinder aus rechtsextremen Familien. Rutscht ihnen doch einmal ein Wort wie “Zeltlager” heraus, schlagen sie sich erschrocken auf den Mund.

[und danke an GeistesWelt, durch dessen Artikel ich darauf aufmerksam geworden bin]

„Gegen Nazis“ sein heißt also einen Zustand gutheißen, in dem Kinder lernen müssen, dass sie in der Öffentlichkeit anders reden müssen als zu Hause; so war es im Dritten Reich, so war es in der DDR, so ist es heute. Ein zuverlässigeres Anzeichen, dass in unserem Lande die öffentliche Sphäre vom Totalitarismus durchseucht ist, ist schwerlich denkbar. Der nächste logische Schritt ist der, dass man Kinder auffordern wird, ihre Eltern zu denunzieren. So also stellt man sich in diesen Kreisen die Erziehung zur Demokratie vor. (Und es setzt noch das Tüpfelchen des Zynismus auf das i der Dummheit, dass man den Eltern die Schuld gibt, dass ihre Kinder sich nicht trauen können, von zu Hause zu erzählen.)

Mit dem ihm eigenen perversen Tschekistenstolz konstatiert das Netz der linkstotalitären Verfassungsfeinde denn auch unter dem sprechenden Titel „Demokratie-Erziehung gegen Rechtsextremismus schon im Kindergarten: ‚Eine besonders lohnende Arbeit’“:

Bei rechtsextremen oder rassistischen Eltern ist das auch durchaus gefürchtet, wie sich in zahlreichen Kommentarspalten im Internet nachverfolgen lässt. So schreibt etwa „Osimandias“ in einem einschlägigen Forum: „Wer Kinder hat, sollte sie wenigstens auf jeden Fall von Kindergärten fernhalten. Die Grundschule ist noch früh genug, aber da sind die Kinder wenigstens schon ein bisschen älter. Dann sollte man aufpassen, was man zu Hause in Gegenwart der Kinder redet. Wenn sie klein sind, plappern sie unschuldig und gedankenlos so manches aus.“

Das „einschlägige“, d.h. „rechtsextreme“ Forum ist übrigens PI, und nichts illustriert die Maßlosigkeit des linken McCarthyismus drastischer als die Tatsache, dass ein Blog (kein Forum, ihr Anfänger!) wie PI, der den Islam seiner Demokratiefeindlichkeit und Gewaltverherrlichung, seiner Intoleranz, seiner Frauenverachtung, seines Antisemitismus und seines Schwulenhasses wegen, also von einem unzweideutig liberalen Wertestandpunkt aus kritisiert, bereits als „rechtsextrem“ gilt. Wie sehr sie ihr eigenes Verständnis von „Demokratie“ decouvrieren, wenn sie so argumentieren, scheint diesen Leuten nicht aufzufallen.

Womit wir bei besagter Dame Pingel-Schliemann wären, die in demselben Text zitiert wird:

„Viele Pädagoginnen und Pädagogen wünschten sich Hilfestellung in diesen Fragen“, sagt Sandra Pingel-Schliemann, Projektleiterin des „Multiplikatorentrainings“ von „Lola für Lulu“, „deshalb haben wir ein Workshop-Programm entwickelt, das sensibilisiert, aufklärt und Handlungsoptionen zeigt.“ Zunächst hat „Lola für Lulu“ mit HeimerzieherInnen , HorterzieherInnen und GrundschulpädagogInnen gearbeitet, im Januar sind Workshops für KitaerzieherInnen an der Reihe.

(…)

„Wir sprechen von Kindern, die noch kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben, die also noch von pädagogischen Maßnahmen erreicht werden können“, sagt Pingel-Schliemann, „das macht die Arbeit besonders lohnend.“

Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als ein staatliches Programm, das darauf abzielt, die Vertrauensbeziehung zwischen Kindern und ihren Eltern zu untergraben und die Eltern in den Augen ihrer eigenen Kinder zu diskreditieren. Was man dem Kind damit antut, spielt keine Rolle. (Das Kindeswohl ist Gehirnwäschern dieses Schlages ungefähr so wichtig wie den Fabrikanten jenes „Missbrauchsskandals“, die uns seit einer gefühlten Ewigkeit mit einem Tsunami aus christenfeindlicher Jauche überschwemmen.)

Das ist linke Pädagogik: Kleine Menschen brechen und ihre Persönlichkeit entkernen, um sie mit der eigenen Ideologie abzufüllen,

Wenn das nicht Kindesmissbrauch ist, was dann?

Dresden

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen „Trauermarsch“ [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr „Bomber-Harris, do it again!“ bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die „Linken“ auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die „Nazis“ verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von „Kämpfern gegen Rechts“ als „Wahrheiten“ wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die „Gedenk-Kultur“ wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Die Narodniki. Geschichte eines Geheimbundes

von Thatcher

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Ermordung Zar Alexanders II.

Die Narodniki

Geschichte eines Geheimbundes

Die Narodniki („Volkstümler“, „Volksfreunde“) traten in den 1860er Jahren in Russland in Erscheinung. Ausgangspunkt dieser sozialrevolutionären Bewegung war ein marxistischer Geheimbund, der auf das Intellektuellenmilieu in den Städten einwirkte und bewirkte, dass sie sich den einfachen Arbeitern und der Landbevölkerung zuwandten, um ihre Botschaften im russischen Volk zu verbreiten. Später kam es dann über die Frage des Terrorismus zur Aufspaltung und zur völligen Dominanz der Narodniki durch den terroristischen Flügel. Die Grundsätze, die diese „Narodnaja wolja“ aufstellte, sind zum Muster für alle terroristischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts bis heute geworden (RAF, Al-Fatah, ETA, IRA, Al-Qaida).

Grundlegend für das Verständnis der frühen Form der Narodniki ist die marxistisch-revolutionäre Ausrichtung der Bewegung. Marx hatte ein ökonomistisch-deterministisches Geschichtsbild vertreten, demnach der Weg von der landwirtschaftlichen zur industriellen Wirtschaftsform zwangsläufig sei und ebenso zwangsläufig mit einer Verelendung der Arbeiterschaft einhergehe, die irgendwann, wenn diese Verelendung unerträglich geworden sei, in eine gewaltsame Revolution übergehe. Diese werde den ganzen gesellschaftlichen „Überbau“ (damit ist alles gemeint, was außer der Arbeiterschaft auch noch eine Gesellschaft, also ein Volk ausmacht: Kulturbetrieb, Behördenapparate, Militär, Herrscher, Kirche, Künstler, Universitäten u.v.m.) umstürzen und eine Diktatur des Proletariats errichten, die als quasi diesseitiges Paradies vorgestellt werden muss. Marx hat auch erstaunlich präzise vorhergesehen, dass diese sozialistische Diktatur ihrerseits extrem repressiv sein müsse:

„Frieden ist die Abwesenheit von jeder Opposition gegen den Sozialismus“,

und daher die umwertende Sichtweise postuliert, dass es einen „Dienst an der Arbeiterschaft“ darstelle, mit revolutionärem Eifer alles kleinzuschlagen, was der ohnehin feststehenden historischen Entwicklung im Wege stehe oder auch nur theoretisch in Opposition treten könne.

Die Narodniki sahen für Russland die Möglichkeit, den langen Gang von der ländlichen Wirtschaft, die das Land noch weitgehend im Griff hatte, ohne den Weg über die Industrialisierung und Massenverelendung direkt in Richtung „Sozialismus“ abzukürzen.

In Russland hatte Zar Alexander II. (herrschte 1855 – 1881) eine Modernisierung des Wirtschaftslebens durchgesetzt, indem er die Leibeigenschaft aufhob, die Industrialisierung in die Wege leitete und den Bau eines Eisenbahnnetzes in Angriff nehmen ließ. Für die einfache russische Landbevölkerung, an autoritäre Herrschaftsformen gewöhnt, waren diese Umbrüche verwirrend, und in genau diese Verunsicherung hinein traten die Volkstümler, indem sie den einfachen Bauern sagten, dass die Landgemeinde einen Sonderfall der Geschichte darstelle, der einzigartig sei, dass die Reformen des Zaren eine Verelendung mit sich bringen würden und dass es besser sei, auf der Basis der russischen Landgemeinde einen Sozialismus zu gründen.



Die Spaltung

Das war jedoch nur Propaganda, um die russische Bevölkerung in Opposition zum Zaren und zum „gesellschaftlichen Überbau“ zu bringen und unter ihnen eine sozialrevolutionäre Stimmung aufkommen zu lassen. Diese Bemühungen waren jedoch weitgehend erfolglos; das Volk weigerte sich, von den „Volkstümlern“ mit Revolution und Sozialismus beglückt und „erlöst“ zu werden. Diese Trägheit wurde manchmal damit begründet, dass die Bevölkerung noch in zu guten Verhältnissen lebe, die sich zunächst verschlechtern müssten, bevor das Volk revolutionär werden würde, manchmal aber auch damit, dass die Verhältnisse, in denen das Volk lebe, bereits zu ärmlich und verzweifelt seien, als dass es sich erheben könne. Egal was nun der Grund dafür war – einigen der Narodniki schien der Weg der „Volksbildung“ nicht erfolgversprechend genug. Eine radikale Fraktion wollte statt dessen mittels Terroranschlägen gegen die Obrigkeit die revolutionären Ziele verfolgen. Die repressive Reaktion des zaristischen Regimes kalkulierten sie dabei mit ein: diese würde dem Volk dessen unterdrückerische Natur bewußt machen. Es kam zur Spaltung der Narodniki in diejenigen, die den bisherigen Weg weitergehen wollten und diejenigen, die jetzt ausschließlich zum Terror greifen wollten. Diese nannten sich fortan „Narodnaja wolja“ (Wille des Volkes) und wurden von einem zentralen „Vollzugskomitee“ angeleitet. Jedoch war diese terroristische Fraktion der Narodniki so „erfolgreich“ mit ihrer Strategie, dass man in Russland unter dem Begriff „Narodniki“ bald nur noch „Terroristen“ verstand und sie diesen Namen bald auch offiziell wieder führten.

Sergej Netschajew
Sergej Netschajew

Die Rolle Sergej Netschajews

Sergej Netschajew war der Prototyp eines skrupellosen, lügnerischen und zynischen Machtpolitikers. Sein jugendliches Alter (er war erst 22 Jahre alt) stellte ihn vor gewisse Probleme, die er stets dadurch löste, sich als Abgesandten größerer, einflussreicherer Revolutionäre darzustellen und seine Kontaktpersonen so darüber zu täuschen, dass er seine eigenen Pläne verfolgte. Der in Russland sehr bekannte Anarchist Bakunin befand sich im Genfer Exil und drohte seinen Einfluss in der Sozialistischen Internationale völlig an Marx zu verlieren, der, statt mit ihm zu debattieren, ihm seine Worte im Mund herumdrehte und ihn moralisch diffamierte. Netschajew erweckte unter seinen studentischen Anhängern den Eindruck, er sei verhaftet und in die Peter-und-Pauls-Festung gebracht worden. Tatsächlich reiste er aber in die Schweiz zu Bakunin und stellte sich als aus dem Gefängnis befreiter Abgesandter einer großen Gruppe russischer Revolutionäre dar, die begierig auf Anweisungen des großen Bakunin warteten. Und Bakunin tappte bereitwillig in die Falle. Mit den Bakuninschen Anweisungen, die er versandte, wollte Netschajew gegenüber dem alten Anarchisten nur den Eindruck erwecken, es gebe tatsächlich ein weitgespanntes revolutionäres Netz, auf das er Einfluss nehmen könne. Schließlich gelang es Netschajew, der mittellos war, Bakunin die Hälfte seines revolutionären Geldfonds abzujagen. Mit dem Geld finanzierte er seine Rückreise und den Aufbau seines eigenen revolutionären Netzes. Nun gab Netschajew den zahlreichen verstreuten Narodniki, von denen er wusste, den Anschein, er überbringe Nachrichten von hochgeheimen und unbekannten revolutionären Denkern, die selbstlos irgendwo im Land für die Sache arbeiteten – die Phantasie der Belogenen siegte jeweils über die triste Wirklichkeit.



Die Philosophie und die Statuten des Terrors

Im Kern wurden die Narodniki jetzt bereits zu einer Kaderpartei mit unbedingter Loyalität zur „Revolution“ geschmiedet, der sie in einem Akt der Nachahmung des Christentums sogar göttliche und erlösende Funktionen zuschrieben. Das geht aus den von Netschajew in seinem Tagebuch festgehaltenen Punkten zur Philosophie des Terrors hervor, die zur Grundsatzung des Geheimbundes der Narodniki wurden, nach einem Mordanschlag jedoch von der russischen Geheimpolizei gefunden wurden und u.a. Folgendes besagen:

1. Der Revolutionär ist ein vom Schicksal Gezeichneter. Er kennt keine persönlichen Interessen, Angelegenheiten, Gefühle, Bindungen. Er hat kein Eigentum, ja nicht einmal einen Namen.

2. Er hat in der Tiefe seines Wesens, nicht nur in Worten, sondern in der Tat, alle seine Beziehungen zu der bürgerlichen Ordnung und der ganzen Kulturwelt mit all ihren Gesetzen, Bräuchen und Sitten zerrissen. Er ist für sie ein unerbittlicher Feind, und wenn er weiter in ihr lebt, so tut er es nur deshalb, um sie desto sicherer zerstören zu können.

3. Der Revolutionär […] kennt nur eine Wissenschaft – die Wissenschaft der Zerstörung. Dafür, und nur dafür, studiert er jetzt Mechanik, Physik, Chemie, vielleicht gar Medizin. Dafür studiert er Tag und Nacht die lebendige Wissenschaft von Menschen, Charakteren, Zuständen und Bedingungen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung in allen möglichen Schichten. Das alleinige Ziel aber ist die schnellste Zerstörung dieser üblen Weltordnung.

[…]

5. Der Revolutionär […] muss sich stählen, Foltern zu ertragen.

6. Hart zu sich selber, muss er auch hart zu den anderen sein. Alle zarten, verzärtelnden Gefühle der Verwandtschaft, der Freundschaft, der Liebe, der Dankbarkeit und sogar der Ehre selbst müssen in ihm erstickt sein von der einzigen kalten Leidenschaft für die revolutionäre Sache. […] In seinem kaltblütigen und unermüdlichen Streben nach schonungsloser Zerstörung muss er bereit sein, selber umzukommen, oder mit seinen eigenen Händen alles umzubringen, was ihr im Wege steht.

[…]

8. Das Maß der Freundschaft und Ergebenheit zu einem Mitrevolutionär wird lediglich von dem Grad seiner Nützlichkeit in der revolutionären Praxis bestimmt.

[…]

10. Jeder Kamerad muss ständig einige Revolutionäre zweiten oder dritten Grades, d.h. nicht vollkommen Uneingeweihte, zur Hand haben und sie als einen Teil des allgemeinen revolutionären Kapitals betrachten, das zu seiner Verfügung gestellt worden ist. Er muss dieses ihm anvertraute Kapital sparsam verbrauchen und sich bemühen, aus ihm den größten Nutzen zu ziehen. […]

11. Wenn ein Kamerad in Not gerät und es entschieden werden soll, ob er gerettet werden soll oder nicht, darf sich der Revolutionär nicht von persönlichen Gefühlen leiten lassen, sondern nur von dem Nutzen für die revolutionäre Sache. […]

[…]

14. Für sein Ziel der schonungslosen Zerstörung darf, ja muss oft der Revolutionär in der Gesellschaft leben und sich ganz und gar nicht als der ausgeben, der er in Wirklichkeit ist. Der Revolutionär muss überallhin eindringen: in alle niederen und mittleren Schichten, in den Kaufmannsladen, in die Kirche, in das herrschaftliche Haus, in die bürokratische, die militärische Welt, in die Literatur, ja in die III. Abteilung*) und sogar in das Winterpalais.

*) Gemeint ist die III. Abteilung der zaristischen Geheimpolizei, die damals in ganz Russland gefürchtet war wegen ihrer Brutalität.

Es folgt eine Auflistung der Komponenten der „üblen Gesellschaftsordnung“ und eine Festlegung, was mit welcher Priorität zu zerstören sei und welche Personen zu diesem Zweck zu töten seien. Abschließend heißt es:

22. Überzeugt davon, dass die Befreiung und die Erreichung des Glücks für die arbeitenden Massen nur auf dem Weg der alleszerstörenden Volksrevolution möglich sind, wird die Geheimgesellschaft mit aller Kraft und mit allen Mitteln zur Verbreitung dieser Plagen und Übel beitragen, die die Geduld des Volkes endlich brechen und es zum allgemeinen Aufstand zwingen müssen.“

Durch diesen philosophischen Ansatz ist vieles vorweggenommen, was sämtliche späteren revolutionären Bewegungen bis heute praktizieren: Netschajew hatte erkannt, dass jede tatsächliche Gesellschaft auf Wertungsmustern beruht, die für sie typisch sind und die üblicherweise religiös begründet oder zumindest befestigt werden. Will man die so begründete Gesellschaft revolutionieren, so wird man dieses Wertesystem dekonstruieren müssen. Auf direkte Weise kann das nicht geschehen, wohl aber, indem man die tatsächlichen Werte als „falsche“, als „scheinbare“ Werte diffamiert, die der Verwirklichung des „wahren“ Wertes (der Revolution) im Wege stehen und daher als „unterdrückerisch“, als „böse“ dargestellt werden müssen. Es wird der Anschein erweckt, dass höhere Werte als die tatsächlich praktizierten existieren, zu deren Verwirklichung die alten Werte, die „nebenbei“ das Fundament der Gesellschaftsordnung bilden, restlos beseitigt werden müssten. Und jede ideologische Bewegung variiert seitdem diesen Ansatz: Die Feministinnen diffamierten Familie und Mutterschaft als Unterdrückungs- und Sklavensystem, aus der die (selbstverständlich sozialistisch angehauchte) „Emanzipation“ die „Befreiung“ darstelle (dass aus dieser dann sehr schnell „das Recht, durch Arbeit eigenes Geld zu verdienen“ wurde, hat, wie wir inzwischen wissen, ganz andere Gründe). Die Frankfurter Schule richtete ihre destruktiven Theorien gegen die moderne Kulturproduktion, die den darin gefangenen Menschen ein „falsches Bewußtsein“ vorgaukele, weshalb sie die Notwendigkeit einer radikalen Revolution nicht erkennen könnten. Die RAF sprach von der tatsächlichen Welt nur als dem „Schweinesystem“, dessen handelnde Personen als „Charaktermasken“ gar keine wirklich selbstbestimmt handelnden Subjekte, sondern nur Illusionen seien, deren Persönlichkeit jedenfalls keine Sentimentalitäten auslösen dürfe, die gegen ihre Ermordung hätten sprechen können – solche Sentimentalität wäre ohne Zweifel Teil des „falschen Bewußtseins“ gewesen, das die „herrschenden Cliquen“ zwecks Unterdrückung der revolutionären Massen permanent und lückenlos über die Gehirne gezogen hätten. Auch die sogenannte „Kunst nach Auschwitz“ lebt davon, die alten Werte, die die Kunstproduktion zuvor bestimmt hatten (Ästhetik, Überhöhung, Idealisierung), „überwunden“ zu haben und folglich rostiges Eisen auf jeden öffentlichen Platz zu stellen und jeden als „ewiggestrig“ zu diffamieren, der darin eine Verschandelung des öffentlichen Raumes sieht. Für das moderne Theater, das hauptsächlich vom plakativen Bruch „überkommener Vorstellungen und Tabus“ lebt, ließe sich Ähnliches sagen, und die Aufzählung von Einkleidungen des immergleichen revolutionären Gedankenguts, das wieder und wieder die Idee der Überwindung der „falschen Werte“ zugunsten (scheinbar) „höherer“ Werte variiert, ist hiermit noch lange nicht abgeschlossen.

Auf der Basis dieses Gedankensystems wurden die „Statuten des Terrors“ für die Mitglieder formuliert, die damit verpflichtet wurden,

1. „[…] alle Geistes- und Seelenkräfte für die revolutionäre Sache hinzugeben, ihretwillen alle Familienbande, Sympathien, Liebe und Freundschaft aufzugeben,

2. wenn nötig, das Leben hinzugeben ohne Rücksicht auf sich und andere,

3. nichts zu besitzen, das nicht gleichzeitig der Organisation gehörte,

4. seinem individuellen Willen zu entsagen und ihn den Mehrheitsbeschlüssen der Organisation unterzuordnen,

[…]

6. in allen Beziehungen öffentlichen und privaten Charakters, in allen offiziellen Handlungen und Erklärungen sich nie als Mitglied, sondern sich stets nur als Beauftragter des Volkskomitees zu bezeichnen.

Auch aus diesen Statuten kommt uns einiges wieder sehr bekannt vor von moderneren Implementierungen der terroristischen Philosophie, z.B. dass das Private stets politisch und das Politische privat zu sein habe, dass Freundschaften und sogar Familienbande nichts zählen, sobald es auch nur zum Verdacht „konterrevolutionärer“ Umtriebe käme, dass man sich immer als von „höherer Stelle“ legitimiert ansieht, zumindest bezeichnet, auch ohne dies wirklich zu sein.



Die Blutspur des Terrors

Mit diesen Statuten ausgestattet, konnten die Narodniki das mörderische Werk beginnen. Die Zahl der Gouverneure, Beamten und Polizeioffiziere, die ihnen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zum Opfer fielen, ist Legion. Allein siebenmal versuchten sie – jeweils ohne Erfolg – den Zaren zu ermorden, doch waren bei diesen Versuchen jedes Mal etliche Unbeteiligte getötet worden. Bei einem dieser Mordversuche hatte sich ein Mitglied der Narodniki als Tischler am Winterpalais anstellen lassen und 50 Soldaten des finnischen Wachbataillons mit einer Bombe in den Tod gerissen, doch kein Mitglied der Zarenfamilie ernsthaft verletzen können. Der achte Versuch, ausgeführt am 1. März 1881 (15. März nach gregorianischem Kalender), sollte schließlich erfolgreich sein. Er ging von einem Milchgeschäft aus, von dem aus die Narodnika Sofija Perowskaja und ihre Gruppe (es überrascht, wie viele Frauen unter den Mitgliedern der Terrororganisation waren – auch die RAF und andere Bewegungen bedienten sich des Affekts vieler westlicher Männer, in Frauen keine Gewalttäterinnen erblicken zu wollen) in langer und mühevoller Arbeit einen Tunnel unter eine Straße getrieben hatte, die der Zar gewohnheitsmäßig benutzte. In diesem Tunnel wollten sie eine Mine zur Explosion bringen. Der Plan wurde jedoch verraten, und so gerieten sie in Panik und beschlossen, den Sprengstoff als Bomben direkt auf die Zarenkutsche zu werfen. Dabei wurde einer der Attentäter selbst zerfetzt, eine unbeteiligte Person getötet und der Zar so schwer verwundet, dass er Stunden später starb.

Die Schuldigen für diese Mordtat wurden schnell gefaßt, abgeurteilt und hingerichtet. Die Reaktion des russischen Staates war hingegen so, wie sie sich die Narodniki gewünscht hatten: Weder der direkte Nachfolger, Alexander III., noch sein Enkel Nikolaus II. wollten das Schicksal Alexanders II. erleiden und wiesen die danach aufgestellte Geheimpolizei „Ochrana“ an, die politische Szene Russlands streng zu kontrollieren und mit unerbittlicher Härte jede oppositionelle Gruppe zu zerschlagen. Die Narodniki hatten einen totalen Überwachungsstaat herbeigebombt, der schließlich 1917 im Rahmen der Russischen Revolution tatsächlich auf revolutionäre Weise „überwunden“, tatsächlich jedoch nur in ein noch weit schlimmeres totalitäres System überführt wurde. Auch an diesen Vorgängen waren die Narodniki führend beteiligt – die grausame politische Philosophie und Praxis Lenins ist durch die Notizen Netschajews und die „Statuten des Terrors“ bereits weitgehend vorweggenommen.

Der bei diesem Anschlag ums Leben gekommene Attentäter hieß Grinewitzki und war Jude. Dieser Umstand führte dazu, dass den Juden, die im intellektuellen Milieu der Städte überrepräsentiert waren, eine führende Rolle innerhalb der Narodniki zugeschrieben wurde und sie im Folgenden stark sowohl unter Repressionen des zaristischen Polizeiapparates als auch unter Pogromen der einfachen Bevölkerung zu leiden hatten. Inwieweit es Juden waren, die die Gedanken der Terroristen maßgeblich geprägt hatten, und inwiefern diese Schuldzuweisung also zutreffend war, ist natürlich bis heute heftig umstritten. Unter den Bolschewiki, die später Russland revolutionieren sollten, waren sie in so starkem Maße überrepräsentiert, dass manche sogar von den Juden als einem „Tätervolk“ sprechen – was natürlich, wie jedes Abstempeln ganzer Völker für Untaten Einzelner (wie uns Deutschen schmerzhaft bewußt sein sollte), ein Irrweg ist.

Jede politische Gruppierung, die sich an Philosophie und Statuten der Narodniki – ob gewollt oder ungewollt – orientiert, kann gar nicht anders, als revolutionär zu sein, und wenn eine „gemäßigte“ Partei, wie sie z.B. die SPD lange Zeit zu sein beansprucht hat, von solchen Kräften unterwandert und umgekrempelt wird, dann wird auch sie zum nihilistischen, revolutionären Vehikel herabsinken, dem es letzten Endes auch gleich sein wird, welches Leid und welchen gesellschaftlichen Schaden die Subjekte anrichten, die man unter dem Deckmantel allgemeiner Toleranz und Wurstigkeit gewähren läßt. Einhalt gebieten kann dem, wenn überhaupt etwas, nur ein unerschütterliches Bewußtsein für diese grundlegende Achillesferse menschlicher Wertorientierung, an der die zerstörerische Philosophie des Nihilismus ansetzt.



Der Begriff des Nihilismus

Erstmals verwendete Iwan Sergejewitsch Turgenjew in seinem Roman „Väter und Söhne“ von 1862 für die von den Narodniki praktizierte politische Philosophie diesen Begriff. Damit ist jede Haltung beschrieben, die die tatsächlich fundamentalen Werte einer Gesellschaft vernichten will zugunsten eines angeblich höheren Ziels. Jede terroristische oder sozialrevolutionäre Bewegung kleidet dieses Konzept in jeweils eigene Begriffe, die jedoch alle das Ziel haben, die wertmäßige Leere ihres Denkens mit einer Maske aus schönem Schein zu umgeben, denn ohne diese wäre die Revolutionsbewegung unattraktiv für die potentiellen Anhänger.

Es ist doch im Wesentlichen immer so: Jede „richtige“, auf spezifischen Werten und deren Ordnung beruhende Gesellschaft pflanzt sich aus eigenem Antrieb fort, indem Männer und Frauen harmonisch zusammenleben und -wirken, indem sie grundsätzlich zu den fundamentalen Werten und der von diesen begründeten Ordnung Ja sagen, indem eine Offenheit für Kinder besteht, indem ausreichend Kinder geboren werden, die in das bestehende Wertemuster hineinerzogen werden, es annehmen und verteidigen und weitergeben und weitertragen. Jede umstürzlerische Bewegung, die die dafür notwendigen Wertmuster („Familienwerte“) aufgibt, hat schon mal das grundsätzliche Problem, dass kein Nachwuchs auf natürliche Weise zustandekommt – die Frage der Rekrutierung kommt auf, und sie wird durch Parasitierung an den Menschen, die in der umzustürzenden Ordnung leben, gelöst. Diese werden manipuliert, beeinflusst und der Ordnung, der sie entstammen, überdrüssig gemacht, so dass sie sich der revolutionären Bewegung, die mit ihren „besseren“, „edleren“, „höheren“, „vom Establishment unterdrückten“ Scheinwerten natürlich kräftig hausieren geht, anschließen. Im Falle der deutschen ’68er gelang dies beim maßgeblichen, wenn nicht gar beim größeren Teil einer ganzen Generation; der Feminismus, der sich an den Frauen schadlos hält, war gleichfalls so erfolgreich, dass er bis heute den jungen Frauen die – seiner Ansicht nach korrekten – Gewichtungen von Familie und Beruf diktieren kann.

Doch diese Propaganda ist nur Tünche über einer wertmäßigen Leere, die von den einfacheren Geistern niemals, von den intelligenteren meist zu spät erkannt wird, und ehe man sich versieht, ist ein großer Batzen wertvoller, nicht gelebter Lebenszeit verloren an ein zukunftloses, nicht nachhaltiges Gedankenkonstrukt. Zum Glück scheint es so zu sein, dass die Töchter von Feministinnen die Nase gestrichen voll vom Feminismus haben und die Kinder von ’68ern nichts mehr mit dieser zerstörerischen pseudointellektuellen Philosophie am Hut haben wollen. Sie haben den Nihilismus, der ihnen implizit gepredigt wurde, überwunden – aber nicht, wie Nietzsche es wollte, durch Schaffung tatsächlich neuer Werte, sondern dadurch, dass sie zu der Einsicht gelangt sind, dass nur auf der Basis der alten Werte Familie, Vaterland, Gemeinwohl, Solidarität, Transzendenz (Gott) ein nachhaltiges Leben möglich ist, das sich selbst auch durch eine neue, selbst gezeugte und geborene Generation als tragfähig erweist. Und wenn diese Überwinder des Nihilismus gegen die letzten Vertreter der leeren Scheinbarkeit die Stimme erheben, dann schallen ihnen zwar zunächst heftigste Ablehnungen, moralische Diffamierungen und Einschüchterungen entgegen. Diese sind aber letzten Endes nur Bestätigungen dafür, dass die um ihre Lebenszeit Betrogenen genau das doch noch erkennen; sie stemmen sich nur noch gegen die Erkenntnis, dass sie Betrogene sind.



Bedeutung für heutige Sozialisten, Sozialdemokraten und Revolutionsbewegungen

Daher kann auch keine „revolutionäre“ Bewegung, die sich zu radikal gegen die notwendigen Bedingungen menschlichen Lebens wendet, länger als eine Generation bestehen bleiben. Der Nihilismus tritt zwar immer wieder in Erscheinung, doch die nihilistischen Bewegungen sterben – im wahrsten Sinne des Wortes – bald aus. Eine nachhaltigere Bewegung kann durchaus ihre revolutionären Absichten haben, doch muss sie ein Minimum an Kompromissen mit der menschlichen Natur eingehen, um sich halten zu können. Stalin etwa war als Sozialist immer noch einer der menschenverachtendsten Schlächter der Weltgeschichte, doch kam er dem russischen Volk insofern entgegen, als dass er die orthodoxe Religion etwas mehr gewähren ließ – insbesondere in der Zeit des II. Weltkrieges – und den Reproduktionsbedingungen in den Familien nicht auch noch Hindernisse zumutete. In der Öffentlichkeit riskierte zwar sein Leben, wer auch nur den Verdacht erregte, gegen Väterchen Stalin zu sein, doch das Private war in seinem Reich nicht politisch. Und auch wenn er ganze Volksgemeinschaften innerhalb der Sowjetunion zwangsumsiedeln ließ, so tat er dies doch unter Wahrung ihrer Eigenschaft als Völker – nur dass diese dann eben woanders als Völker lebten. Dass Stalin versucht hätte, durch Vermischung der einzelnen Nationen den Sowjetmenschen herbeizuzüchten, ist mir nicht bekannt.

Von dem Russen Lenin weiß man, dass er die nichtrussischen Sowjetrepubliken durch die Ansiedlung russischer Familien zu russifizieren versuchte, doch strebte er nicht ein Aufgehen des russischen Volkes in einem „Sowjetvolk“ an. Stalin vergrößerte als Georgier den Einfluss Georgiens innerhalb der Sowjetunion, indem er Abchasien und Südossetien der georgischen (grusinischen) SSR angliederte. Beide Sowjetführer waren als Angehörige ihres jeweiligen Volkes viel nationalistischer, als sie vermutlich selber ahnten.

Im Gegensatz dazu kennt die sozialrevolutionäre Betätigung, die heute sämtliche politischen Parteien und gesellschaftlichen Strömungen unterwandert und durchdringt und die wir heute allerorten in den westlichen Ländern verspüren, derartige nationalen Restbestände nicht. Hier wird auch das Private noch restlos politisch gemacht: Die Schwulenbewegung arbeitet sich in Parteien, Kirchen und Medien zu immer einflussreicheren Positionen hoch und verbreitet eine Propaganda, die bereits Grundschulkinder vom Weg der gesunden Entwicklung des Geschlechtstriebes abbringen soll. Alle Dinge, die die (z.T. ungewollte, aber dennoch zur Selbsterhaltung benötigte) Fortpflanzung der weißen, westlichen Völker – wie auch aller anderen Völker, die in den Einflussbereich dieser Ideologie geraten – unterdrücken, werden nach Kräften mit Unmengen öffentlichen Geldes gefördert: Frühaufklärung, Verhütungspillen, Kondome, Nidationshemmer, Abtreibungspillen, Saugglocken, Ausschabungen, Absaugungen, Spätabtreibungen und dergleichen mehr. Was von den Völkern übrig bleibt, wird gezielt mit Angehörigen fremder Kulturkreise angereichert und demnächst anscheinend noch gezwungen, sich mit diesen auch geschlechtlich zu vermischen, so dass der Neue Mensch – wie von Graf Coudenhove-Kalergi „vorausgesehen“ – nicht nur durch mediale Dauermanipulation, sondern auch genetisch, durch Vermischung der Erbsubstanz, zustandekommt. Als Belege genügen hier die uns bekannte Rede von Nicolas Sarkozy vom Dezember 2008 sowie die bekannte Äußerung von Herrn Geißler, in der multikulturellen Zukunft müsse es „Hans nicht mehr länger mit der Grete treiben“.



Warum man wertkonservativ sein muss

Um diesen Artikel zu verfassen, musste ich mich eingehender mit der russischen Geschichte beschäftigen, was für mich ein völlig neues Gebiet ist. Dennoch stellen die Narodniki ein brauchbares Beispiel dafür dar, dass eine konkrete Gesellschaftsform stets auf tatsächlichen Wertsetzungen beruht. Wenn man diese tatsächlichen, lebbaren Werte zu Scheinwerten, zu Illusionen erklärt, wie dies sämtliche linken Bewegungen bis in unsere Tage hinein tun, und behauptet, die „wahren Werte“ müssten erst noch zu Tage treten, oder müssten, nachdem sie verdrängt worden wären, wieder „freigelegt“ werden, oder eine Reihe von – unlebbaren – Werten müsse an ihre Stelle gesetzt werden, dann wird mit einem bombastischen Anspruch, der sich um seine klaffende Diskrepanz zur Wirklichkeit nicht mehr zu kümmern braucht, die auf den tatsächlichen Werten beruhende Gesellschaftsform zerstört und vernichtet, und eine willkürliche Schreckensherrschaft tritt statt dessen ihr Regiment an.

Daher möchte ich diesen Artikel abschließen mit einem deutlichen Plädoyer gegen alle Scheinwerte, die nur zwecks Abspenstigmachung der Menschen von wahren, gesellschaftsstabilisierenden oder Gesellschaft überhaupt erst ermöglichenden Werten postuliert werden. Auch wenn man nicht sein ganzes Leben lang auf sie hereinfällt, so stehlen sie dem Individuum doch wertvolle Lebenszeit und wesentliches Lebensglück. Und eine nicht unerhebliche Zahl an reflexionsunfähigen Menschen bleibt in diesen nihilistischen Scheinwerten ihr Leben lang gefangen und sorgt dafür, dass die jeweilige nihilistisch-revolutionäre Bewegung auch dann, wenn ihr Ende gekommen ist, noch weitermachen und vielleicht Rache an den unwilligen, revolutionsträgen Menschen nehmen kann.

Es soll auch ein Plädoyer an die jungen Menschen sein, die in Schulen und Universitäten, in Ausbildung und im Beruf mit Situationen konfrontiert werden, in denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen, wenn sie einen nihilistischen Scheinwert als solchen erkannt haben. Macht den Mund auf, bringt Euresgleichen zum Nachdenken und schweigt nicht! Wenn man Euch davon abbringen möchte, auf eigenen Beinen zu stehen, selbst zu denken und natürlicherweise eine Familie zu gründen – macht es bitte. Gebt Euren Kindern eine Reihe grundlegender, sinnstiftender und Gesellschaft ermöglichender Werte mit auf den Weg, warnt sie aber vor all jenen, die von vermeintlich höheren Werten reden: Jeder höhere Wert als das menschliche Leben an sich ist kein Wert, sondern ein nihilistischer Fallstrick und Irrweg!



Quellen

[1] Klaus-Rüdiger Mai, Geheimbünde – Mythos, Macht und Wirklichkeit. Bastei-Lübbe Verlag Bergisch Gladbach, 2006

Die Linke in zwei Bildern

Heute fand in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt. Gewalttaten linker Gegendemonstranten konnten durch starke Polizeipräsenz einigermaßen im Zaum gehalten werden. Die Polizei vermochte allerdings nicht zu verhindern, dass den Lebensschützern sechs Kreuze entrissen und in die Spree geworfen wurden. Das trauten sich die Linken, weil Christen auf solche Aktionen normalerweise nicht mit Terroranschlägen reagieren.

Ideologie und Moral der Gegendemonstranten ergeben sich aus diesen beiden Bildern:

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„Abtreiben gegen Deutschland.“ – „Föten zu Pflugscharen.“

Auch wenn in den Schlagwörtern zu diesem Artikel das Wort „Linksextremismus“ auftaucht: Auf der Linken gelten solche Sprüche nicht als extrem. Sie sind lediglich eine pointierte Kurzversion der Parteiprogramme von Grünen, Linken, SPD und FDP. Deswegen werden wir auch nie erleben, dass eine dieser Parteien sich davon distanziert.

(Die Informationen und Bilder stammen aus diesem Artikel von Judith.)

„Überfall auf Polen“

Heute ist der siebzigste Jahrestag des Angriffs auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Seit heute früh kommt keine Nachrichtensendung mehr ohne die Worthülse „Überfall auf Polen“ aus, und ich habe es mit erspart nachzugugeln, ob die Zeitungen sie ebenfalls benutzen; ich wette: ja.

Eine Worthülse ist das deshalb, weil man unter einem Überfall einen überraschenden Angriff aus heiterem Himmel versteht, mit dem nicht gerechnet werden kann. Das Wort „Überfall“ passt gut auf den Angriff von 1941 auf die Sowjetunion; dem Angriff auf Polen vor genau siebzig Jahren aber gingen eine monatelange diplomatische Krise, Propagandaoffensiven beider Seiten, Dutzende von Grenzzwischenfällen und ethnischen Scharmützeln, nicht zuletzt der deutsch-sowjetische Nichtangriffs-(und Teilungs-)pakt voraus. Was am 1. September 1939 begann, war wohl ein Angriff, aber eben kein Überfall.

Es geht hier nicht um kleinkarierte Wortkauberei, wie jetzt vielleicht mach einer denkt:

Wenn ein so auffallend unpassendes Wort wie das vom „Überfall auf Polen“ nicht nur irgendwann und von irgendwem versehentlich eingeflochten wird, sondern offenkundig Teil einer Sprachregelung ist, die ungeachtet ihrer Dummheit von niemandem in Frage gestellt wird, dann ist dies bezeichnend für den Geisteszustand, in dem die meinungsbildenden Eliten ihre für uns Alle bestimmten Texte verfassen: Die Angst vor der abweichenden Meinung, ja die Angst sogar vor einer – womöglich bloß versehentlich – abweichenden Formulierung, verdrängt jede andere journalistische Erwägung, sogar die Angst vor dem Verdacht der Inkompetenz und der daraus resultierenden Blamage.

In einer solch gestanzten Floskelsprache teilt man nicht die Ergebnisse von Überlegungen, sondern eingepaukte Glaubensartikel mit. An ihr ist abzulesen, dass der Diskurs der deutschen Öffentlichkeit über alles, was mit Hitler zusammenhängt, überhaupt nichts mit dem Selbstbild der Nation zu tun hat, die von sich so gerne behauptet, „aus der Geschichte gelernt“ zu haben. Ein Volk, das in stalinistischer Manier Fragen von Wahr und Unwahr mit denen von Gut und Böse vermengt und sich an ein bis in die Formulierungen hinein vorgegebes Geschichtsbild klammert, zeigt, dass es selbst nach zwei totalitären Diktaturen mit dem Begriff des Totalitären noch nichts anzufangen weiß.

Es muss als wahrscheinlich gelten, dass ein solches Volk auch noch einem dritten Totalitarismus anheimfällt.

Vom Weltbild der Israel-Hasser

Es ist oft gefragt worden, warum unter den vielen Krisenherden dieser Welt ausgerechnet der im Nahen Osten immer wieder ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Von den denkbaren und plausiblen Antworten auf diese Frage scheint mir eine ganz besonders einleuchtend:

Dieser Konflikt enthält in sich gleichzeitig die Konflikte

  • zwischen dem Westen und dem Islam,
  • zwischen Freiheit und Totalitarismus,
  • zwischen der ordnenden und geordneten Gewalt des Staates und der chaotischen, entgrenzten und vagabundierenden Gewalt von Warlords, Terroristen und Kriminellen,
  • zwischen dem Recht als einer rationalen, Sicherheit und Berechenbarkeit verbürgenden Ordnung und der „Gerechtigkeit“ als der Entrechtung des Stärkeren und Selbstermächtigung des Schwächeren zu Willkür und Gewalt.

Es handelt sich also um genau diejenigen Konflikte, deren Ausgang über den Fortbestand der westlichen Zivilisation, wahrscheinlich sogar der Zivilisation schlechthin, entscheiden wird – um diejenigen, die oft unausgesprochen, verdeckt, vermischt und verleugnet den Subtext der Weltpolitik bilden, die aber nirgendwo so klar, so konzentriert, so bis zur äußersten Feindschaft gesteigert zutage treten wie eben im Nahen Osten. Weil das so ist, lässt sich das politische Weltbild eines Menschen an seiner Einstellung zum Nahostkonflikt wie an einer geeichten Skala ablesen.

Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Nehmen wir nur – pars pro toto – das unsagbar dumme Gerede über die „Verhältnismäßigkeit“, die Israel angeblich missachtet. In den Worten eines gewissen Ulrich Leidholdt, der als ARD-Korrespondent (also auf Kosten des Gebührenzahlers, der sich nicht dagegen wehren kann, dass sein sauer verdientes Geld zur Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen veuntreut wird) in Amman sein Unwesen treibt:

„16 Tote in Israel durch Hamas-Raketen aus Gaza in sieben Jahren – rechtfertigt das 300 Tote an nur einem Tag durch die Israels Luftwaffe?“

Wie sieht eigentlich das Weltbild eines Menschen aus, der es fertigbringt, einen solchen Satz zu schreiben? Ungefähr so: Einen Mord darf man nur dann im Wege der Nothilfe (bzw. Notwehr) verhindern, wenn die Zahl der Täter und Helfershelfer die der Opfer nicht übersteigt. Sollte also Herr Leidholdt eines Tages in die bedauernswerte Situation geraten, auf den Straßen von Amman von einer wütenden Menge gelyncht zu werden, die seine Kommentare nicht militant genug fand, so müsste die jordanische Polizei ihm sagen: „Tut uns leid, Herr Leidholdt, um Ihnen – also einem Menschen zu helfen, müssten wir mehrere Menschen töten, und das wäre unverhältnismäßig. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie sich aufhängen lassen müssen.“

(Zugunsten der jordanischen Polizei möchte ich annehmen, dass ihre Ausbilder juristisch hinreichend geschult sind zu wissen, dass die Verantwortung für eine Tötung in Notwehr/Nothilfe denjenigen trifft, der die Notwehrsituation herbeigeführt hat, und dass sich deswegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gar nicht erst stellt! Weniger geschwollen ausgedrückt: Wer einen Anderen zwingt, ihn zu töten, ist selbst schuld.)

Analoges gilt für die hysterische Empörung über die zivilen Opfer des Krieges. Es ist zutreffend, dass jede Kriegspartei verpflichtet ist, die Schädigung, insbesondere Tötung von Nichtkombattanten nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Norm hängt aber nicht in der Luft, sondern findet ihre logische und notwendige Ergänzung in dem strikten Verbot, den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu verwischen. Wer das trotzdem tut, indem er Kämpfer oder militärische Einrichtungen nicht als solche kennzeichnet, Zivilisten Waffen schmuggeln lässt, Raketen von Schulhöfen abfeuert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Munition in Moscheen lagert usw., begeht damit ein schweres Kriegsverbrechen und ist verantwortlich für alle daraus resultierenden zivilen Opfer.

Oder erinnern wir uns an die Empörung darüber, dass Israel nicht bereit war, mit der Hamas offizielle Verhandlungen aufzunehmen: Dies bedeute die Nichtanerkennung einer gewählten Regierung. Das ist zwar Unsinn, aber lassen wir es mal so stehen. Der Umkehrschluss lautet aber, dass das palästinensische Volk, indem es der Hamas ein Mandat erteilt hat, und dies sehenden Auges, für deren Handlungen verantwortlich ist.

Wenn man das Weltbild der westlichen Israelhasser gestützt nur auf diese Beispiele – die Liste lässt sich mühelos verlängern – zusammenfasst, so lautet es,

  • dass gesetztes Recht Unrecht ist,
  • dass Staaten nur Pflichten haben (insbesondere die Pflicht zum Gewaltverzicht),
  • private Akteure aber nur Rechte (einschließlich des Rechts auf willkürliche Gewaltanwendung),
  • dass demgemäß Staaten für alles verantwortlich sind, Private aber für nichts,
  • dass Demokratien, weil sie Staaten sind, kein Recht auf Selbstverteidigung haben, auch nicht gegen totalitäre Bewegungen, auch nicht gegen Terroristen,

…und dass insbesondere Israel nicht das Recht hat zu existieren. Preisfrage: Ist das Antisemitimus?

Ich würde sagen: Nein.

Natürlich ist Antisemitismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, und es wäre ganz merkwürdig, wenn er im Zusammenhang mit Israelfeindlichkeit nicht zum Vorschein käme – denken wir nur an die unsägliche Bettina Marx und ihre „reichen Juden“ -, aber die skizzierte Ideologie funktioniert auch ganz und gar ohne Antisemitismus.

Wer den Staat – den Ordnungsstaat, den Rechtsstaat, den Nationalstaat – schlechthin ablehnt, wäre ganz inkonsequent, wenn er gerade für Israel eine Ausnahme machte. Wer Recht, Gesetz und Ordnung schlechthin für antiemanzipatorisch hält, muss kein Antisemit sein, um auch das israelische Recht zu verachten. Wer alle westlichen Völker einschließlich des eigenen hasst, hasst auch das jüdische.

Eine solche Ideologie ist nicht antisemitisch, sondern antizivilisatorisch! Es ist genau diejenige Ideologie der Entstrukturierung, der Auflösung und des Chaos, die den destruktiven Kern linker Ideologie darstellt. (Dass diese anarchistische Ideologie regelmäßig nicht in der herrschaftsfreien, klassenlosen oder sonstwie beglückten Gesellschaft mündet, sondern im Totalitarismus, liegt in der Natur der Sache und bedarf keiner Erläuterung.)

Der Nahostkonflikt ist der Lackmustest, der diesen Sachverhalt sichtbar macht.