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Kommentar zu den Landtagswahlen

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens seit Tschernobyl – weit in das „bürgerliche“ Lager hinein verbreitet gewesen wäre.

Jetzt rächt sich, dass Union und FDP sich weder getraut haben, ihre Pro-Atom-Position offensiv zu vertreten, noch sich dazu durchringen konnten, den bereits beschlossenen Ausstieg wenigstens als vollendete Tatsache hinzunehmen. Stattdessen verlegten sie sich auf die für sie typische Strategie, mehr oder weniger stillschweigend am Volksempfinden vorbeizuregieren und sich darauf zu verlassen, dass das Stimmvieh schon stillhalten werde. So frustrierend das Wahlergebnis auch ist: Dass diese schmierige, verlogene Strategie schiefgegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Gerechtigkeit, bereitet mir trotz allem eine gewisse Genugtuung, und gibt in gewissem Sinne sogar Hoffnung.

Es war eine brillante strategische Weichenstellung der Linken, von den siebziger Jahren an auf das Ökologie- und Atomthema zu setzen und ihr eigenes „Fortschritts“-Paradigma hintanzustellen. Brillant war dies deshalb, weil sie damit ein Thema besetzte, das traditionell und bis in die sechziger Jahre hinein bei der konservativen Rechten angesiedelt war. Sie haben sich ein Thema zu Eigen gemacht, das direkt die deutsche Kollektivmentalität, wenn man so will: die deutsche Seele, anspricht. Dass die Union dem nichts als technokratischen Pragmatismus entgegenzusetzen hatte und den noch als „konservativ“ verkaufte, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass genuiner Konservatismus in der BRD parteipolitisch heimatlos ist.

Erst diese Konstellation hat den heutigen Wahlsieg der Grünen möglich gemacht. Da hilft es auch nicht zu fragen: Wie kann man nur diese grünen Multikulti-Affen wählen, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie unser Land zerstören wollen und werden? Die Antwort lautet nämlich, dass es allen Anderen, einschließlich der CDU, genauso auf der Stirn geschrieben steht.

Masseneinwanderung, Multikulti, Gender Mainstreaming, Affirmative Action, Krampf gegen Rechts, Eurokratie, Globalismus, One-World-Utopien – es gibt kein Thema von zentraler Bedeutung, bei dem die angeblich bürgerlichen Parteien sich grundsätzlich von den Grünen unterscheiden würden. Es lohnt sich einfach nicht, die CDU zu wählen, wenn man das alles verhindern will. Die Union hat selber dazu beigetragen, das Meinungsklima zu erzeugen, in denen die Themen der Grünen – und eben nicht nur in puncto Atomkraft – gesellschaftlich dominant geworden sind. Es liegt eine gewisse Logik darin, dass mit den Grünen die Partei gewonnen hat, die das vertritt, was alle Etablierten vertreten, nur eben konsequenter als die anderen. Wer die „moderne Großstadtpartei“ CDU gut findet, wählt im Zweifel gleich das grüne Original.

Die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen dessen Politik mit zehn Jahren Verspätung und etwas weniger Konsequenz, und sie propagieren sie auch nicht so lautstark; sie folgen bei diesen Themen derselben Strategie des stillschweigenden Amvolkvorbeiregierens, die ihnen jetzt beim Thema Atomenergie so brutal auf die Füße gefallen ist. Daher meine Genugtuung, daher auch meine Hoffnung.

Es zeigt sich nämlich, dass eine Politik, die die deutsche Kollektivmentalität anspricht, und die ausspricht, was die Menschen tatsächlich – und sei es nur latent – empfinden, sehr wohl Chancen auf Resonanz und politischen Erfolg hat. Was heute die Atomenergie ist, kann morgen die Masseneinwanderung sein.