Die Grünen

Zur Bespitzelung der Linkspartei

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Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein.

Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die Linkspartei zu sagen habe; ich möchte aber der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese Partei sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Ausverkauf der Volkssouveränität an Brüssel stemmt; dass sie ihren tradierten Antiimperialismus ernst genug nimmt, gegen die NATO und deren Politik der gewaltsamen Ausdehnung des westlichen Systems auf nichtwestliche Länder zu opponieren; und dass sie auch die moralischen Phrasen, mit deren Hilfe die etablierte Linke sich und anderen ihren Schwenk hin zur Unterstützung des globalistischen Systems schönredet, als das ideologische Propagandagespinst geißelt, das sie in der Tat sind.

Es sollte niemanden wundern, dass eine solche Partei vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt wird. Auch die Grünen wurden schließlich so lange als Parias behandelt, bis sie den Kotau vor der „westlichen Wertegemeinschaft“ vollzogen, ihren Teil zum Transfer nationalstaatlicher Souveränität – die nichts anderes ist als die Volkssouveränität, d.h. die Demokratie selber – auf „europäische“ und „westliche“ Institutionen beitrugen und dabei ganz nebenbei auch ihr pazifistisches Credo auf dem Altar der kapitalistischen Weltrevolution opferten. Die Linkspartei ist zwar nicht in jeder, aber doch in manch wichtiger Hinsicht deutlich weniger verfassungsfeindlich als die anderen etablierten Parteien; genau deshalb wird sie bespitzelt und per Verfassungsschutzbericht regierungsamtlich der Staatsfeindlichkeit verdächtigt. Die Linken könnten sich den Verfassungsschutz ganz leicht vom Hals schaffen, wenn sie ebenso wie die Grünen bereit wären, ihre politische Integrität für ein paar Ministersessel zu verkaufen.

Insofern sollte die Linkspartei sich über ihre Bespitzelung nicht zu sehr echauffieren. Im Gegenteil: An dem Tage, wo dieses Regime sie akzeptiert, sollte ihr klar sein, dass sie etwas verkehrt macht.

CDU links von den Grünen

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PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

“Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte”, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. “Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt”, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Mit anderen Worten: Die CDU legt Wert darauf, links von den Grünen zu stehen.

Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?

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fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt:

„Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

 

Kommentar zu den Landtagswahlen

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Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens seit Tschernobyl – weit in das „bürgerliche“ Lager hinein verbreitet gewesen wäre.

Jetzt rächt sich, dass Union und FDP sich weder getraut haben, ihre Pro-Atom-Position offensiv zu vertreten, noch sich dazu durchringen konnten, den bereits beschlossenen Ausstieg wenigstens als vollendete Tatsache hinzunehmen. Stattdessen verlegten sie sich auf die für sie typische Strategie, mehr oder weniger stillschweigend am Volksempfinden vorbeizuregieren und sich darauf zu verlassen, dass das Stimmvieh schon stillhalten werde. So frustrierend das Wahlergebnis auch ist: Dass diese schmierige, verlogene Strategie schiefgegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Gerechtigkeit, bereitet mir trotz allem eine gewisse Genugtuung, und gibt in gewissem Sinne sogar Hoffnung.

Es war eine brillante strategische Weichenstellung der Linken, von den siebziger Jahren an auf das Ökologie- und Atomthema zu setzen und ihr eigenes „Fortschritts“-Paradigma hintanzustellen. Brillant war dies deshalb, weil sie damit ein Thema besetzte, das traditionell und bis in die sechziger Jahre hinein bei der konservativen Rechten angesiedelt war. Sie haben sich ein Thema zu Eigen gemacht, das direkt die deutsche Kollektivmentalität, wenn man so will: die deutsche Seele, anspricht. Dass die Union dem nichts als technokratischen Pragmatismus entgegenzusetzen hatte und den noch als „konservativ“ verkaufte, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass genuiner Konservatismus in der BRD parteipolitisch heimatlos ist.

Erst diese Konstellation hat den heutigen Wahlsieg der Grünen möglich gemacht. Da hilft es auch nicht zu fragen: Wie kann man nur diese grünen Multikulti-Affen wählen, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie unser Land zerstören wollen und werden? Die Antwort lautet nämlich, dass es allen Anderen, einschließlich der CDU, genauso auf der Stirn geschrieben steht.

Masseneinwanderung, Multikulti, Gender Mainstreaming, Affirmative Action, Krampf gegen Rechts, Eurokratie, Globalismus, One-World-Utopien – es gibt kein Thema von zentraler Bedeutung, bei dem die angeblich bürgerlichen Parteien sich grundsätzlich von den Grünen unterscheiden würden. Es lohnt sich einfach nicht, die CDU zu wählen, wenn man das alles verhindern will. Die Union hat selber dazu beigetragen, das Meinungsklima zu erzeugen, in denen die Themen der Grünen – und eben nicht nur in puncto Atomkraft – gesellschaftlich dominant geworden sind. Es liegt eine gewisse Logik darin, dass mit den Grünen die Partei gewonnen hat, die das vertritt, was alle Etablierten vertreten, nur eben konsequenter als die anderen. Wer die „moderne Großstadtpartei“ CDU gut findet, wählt im Zweifel gleich das grüne Original.

Die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen dessen Politik mit zehn Jahren Verspätung und etwas weniger Konsequenz, und sie propagieren sie auch nicht so lautstark; sie folgen bei diesen Themen derselben Strategie des stillschweigenden Amvolkvorbeiregierens, die ihnen jetzt beim Thema Atomenergie so brutal auf die Füße gefallen ist. Daher meine Genugtuung, daher auch meine Hoffnung.

Es zeigt sich nämlich, dass eine Politik, die die deutsche Kollektivmentalität anspricht, und die ausspricht, was die Menschen tatsächlich – und sei es nur latent – empfinden, sehr wohl Chancen auf Resonanz und politischen Erfolg hat. Was heute die Atomenergie ist, kann morgen die Masseneinwanderung sein.

Kernenergie: Es geht nicht mehr!

von

Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Dutzende von konservativen Bloggerkollegen aus der bloßen Tatsache, dass die Brennstäbe in Fukushima nicht durchgeschmolzen sind, folgern zu müssen glauben, damit sei Kernenergie unproblematisch. (Und ich bin sicher, dass sie das ganz anders sehen würden, wenn sie in Fukushima wohnten.) Als ob die Situation im Griff gewesen wäre; als ob die Verstrahlung der Umgebung eine Petitesse wäre; als ob die Ereignisse in Japan nicht die prinzipielle Unsicherheit von Risikoabschätzungen dokumentiert hätten; als ob das generelle Sicherheitsproblem gelöst wäre.

Bei uns gibt es keine Erdbeben? Doch, die gibt es. Sie sind nur seltener als in Japan.

Bei uns gibt es keine Tsunamis? Richtig. Aber Terroranschläge, die gibt es wohl. Sicher setzen die Dschihadisten momentan nicht auf Terror, weil sie ihn nicht nötig haben; Deutschland schafft sich schließlich ganz von alleine ab. An dem Tag, wo sich das ändert, erhöht sich auch die Terrorgefahr.

(Und man komme mir nicht mit dem Argument, wir bräuchten die Kernenergie zur Abwendung der angeblichen Erderwärmung.)

Ganz nebenbei erwähnt, ist das Entsorgungsproblem nach wie vor ungelöst, und dies ein halbes Jahrhundert, nachdem die ersten Kernkraftwerke in Betrieb gegangen sind. Wenn außerdem nur die Hälfte von dem stimmt, was wir in letzter Zeit über die politischen motivierten Manipulationen bei der Einschätzung von Endlagerstätten gehört haben, dann ist die deutsche Politik die letzte Adresse, bei der ich dieses Thema aufgehoben sehen möchte. Welche Interessen auch immer in der Atompolitik der siebziger und achtziger Jahre maßgeblich waren: die der Bevölkerung rangierten wohl unter Ferner liefen.

Es ist Augenwischerei sich einzureden, die Stimmung sei nur deshalb atomkritisch, weil die deutsche Journaille das Unglück in Japan zur Stimmungsmache ausnutze. Sie ist kritisch, weil es Gründe gibt, diese Technologie abzulehnen. Sie ist kritisch, weil zwar die Meinungsumfragen seit Jahren ungefähr ein Verhältnis von 50-50 zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft dokumentieren, aber die Befürworter höchstens lauwarm dafür sind, während die Gegner glühend dagegen sind.

Niemand kann eine Wahl dadurch gewinnen, dass er für die Kernenergie ist, und das war auch schon vor Fukushima so; es war sogar vor Tschernobyl so. Wohl aber kann man eine Wahl dadurch verlieren, dass man sich für eine Technologie verkämpft, zu der allzuwenige Menschen Vertrauen haben. Wie wir jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen haben, kommen die Grünen in einer Situation wie der jetzigen sogar dann in die Parlamente, wenn ihre Kandidaten ungefähr so wählerwirksam sind wie Besenstiele.

Mir kann niemand erzählen, die Zukunft unseres Landes hänge von der Art und Weise ab, wie wir Wasser zum Kochen bringen. Sie hängt von ganz anderen Themen ab; von Themen, die durch eine Atomdebatte nur an den Rand gedrängt werden können, von welcher Debatte obendrein die Linken profitieren. Es war eine Riesendummheit, das mit dem rotgrünen Atomkonsens längst beerdigte Thema „Kernenergie“ mutwillig zu exhumieren, und von dieser Dummheit profitieren jetzt ausgerechnet die Grünen.

Für Kernenergie zu sein, nur weil die Linken dagegen sind, ist nicht nur der Sache nach töricht; es ist auch politisch-strategisch eine erstrangige Eselei.

 

Es bröckelt

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Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt.

Quelle: Parteitag – Die Grünen in Berlin geben sich ein neues Gesicht – Politik – Hamburger Abendblatt.

Niemand sollte sich einbilden, dass solche Sprüche zu irgendwelchen Taten führen. Sie führen nicht einmal bei der CSU zu realen Konsequenzen, geschweige denn bei den Grünen. Sie zeigen aber, dass selbst im grün-alternativen Milieu der Leidensdruck inzwischen so groß ist, dass seine politischen Repräsentanten ihm zumindest verbale Konzessionen machen müssen.

Unverständnis

von

Die JF berichtet:

Grünen-Politiker von Intensivtäter angegriffen

BREMEN. Der türkischstämmige Politiker Mustafa Öztürk, der für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, ist von einem neunzehnjährigen Intensivtäter angegriffen worden.

Zuvor war der Grünen-Politikers der Freundin des Mannes zur Hilfe geeilt. „Eine grün und blau beschlagene Frau saß weinend am Straßenrand. Als ich sie fragte, was los ist, ging ihr wütender Freund auf mich los“, berichtete Öztürk gegenüber der Bild-Zeitung von dem Vorfall.

Der Intensivtäter Ali El M. versuchte dabei mit dem Messer auf den Bürgerschaftsabgeordneten einzustechen. Die Polizisten konnte Ali El M. schließlich festnehmen, jedoch kam dieser trotz einer Anzeige wegen versuchten Totschlags wieder frei.

Nur einen Tag später griff Ali El M. den Grünen-Politiker auf offener Straße an. „Du bist ein toter Mann. Die Bullen können dir nicht helfen. Ich stehe unter Drogen“, schrie der Intensivtäter laut Öztürk.

Zwar nahmen Polizisten den Gewalttäter erneut fest, jedoch tauchte dieser am selben Abend wieder vor der Privatwohnung des Politiker auf und bedrohte Öztürk.

Dieser äußerte Unverständnis, wieso der Mann nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Ali El M. werden über hundert Straftaten vorgeworfen, zumeist Drogen- und Gewaltdelikte. (FA)

Und ich äußere Unverständnis darüber, dass ausgerechnet ein Abgeordneter der Grünen über diesen Vorgang „Unverständnis äußert“.

Geht gar nicht

von

„Die Grünen sind die perfekte Partei für alle, die nicht erwachsen werden wollen, die passende Wahl zur „zweiten Pubertät“, wie der „stern“ kürzlich die Lebensphase ab 40 genannt hat. Ihre zuverlässigste Wählergruppe haben die Grünen bei dem in die Jahre gekommenen Linksbürgertum, das sich mit der Stimmabgabe trotz (oder eben wegen) Bauch, Glatze und Falten der Alterslosigkeit seiner Ideale und Lebensvorstellungen versichern will.

Daher die Zwangsjugendlichkeit vieler Grünen-Vertreter, die wie Renate Künast immer wie eine aufgekratzte Gemeinschaftskundelehrerin auftreten, die innerlich ja noch sooo jung geblieben ist; daher auch die Unernsthaftigkeit des Programms, das mit seinen Ideen eine herzerwärmende Sorglosigkeit ausstrahlt.“

Jan Fleischhauer