Man muß sich immer mal in Erinnerung rufen, daß die Ermittlungen im Fall der so genannten „Zwickauer Terrorzelle“ noch gar nicht abgeschlossen sind. Noch liegt staatlicherseits kein Untersuchungsergebnis vor, von einem richterlichen Urteil gegen die Angeklagte Beate Zschäpe ganz zu schweigen. Zudem wurde schon frühzeitig auf die ganzen Ungereimtheiten in der bisherigen Schilderung des Geschehens hingewiesen, beispielsweise im November 2011 von Götz Kubitschek im Blog der „Sezession“.Dennoch stimmen Politiker, Medien und viele Normalbürger in den Chor derjenigen ein, die bereits alles wissen, für die die ganze Story feststeht und kaum noch hinterfragt wird. Immer wieder werden angebliche Helfer des „Zwickauer Trios“ festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Doch der Erfolg scheint mager zu sein. Nur scheinbare frühere Ermittlungspannen werden aufgedeckt.
Würde den Ermittlern wirklich ein entscheidender Durchbruch passieren, wäre dies schon längst an die Medien weitergereicht worden. Es sollte also nicht überraschen, wenn die wahre Story über die „Zwickauer“ erst in weiterer Zukunft ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Bis dahin kann man spekulieren, inwieweit staatliche Stellen ihre Finger in dem Spiel hatten. […]
weiterlesen: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Beim Häuten der Zwickauer Zwiebel.
Junge Freiheit
Das Carepaket-Syndrom
Martin Lichtmesz seziert in sezession.de Kewils PI-Attacke auf die Junge Freiheit, die es gewagt hatte, die offizielle Darstellung des 11. September zu bezweifeln und sich damit der Unbotmäßigkeit gegenüber unseren amerikanischen Freunden schuldig zu machen (wenigstens ein Thema, bei dem Kewil Hand in Hand mit Angela Merkel wandelt):
„Kewil“ ist aber auch ein bezeichnendes Beispiel für ein leider tief sitzendes Übel mancher deutscher „Islamkritiker“ und „Konservativer“. Das Schwenken von US- und Israelfahnen kaschiert die Unfähigkeit, auf eigenen Beinen zu stehen und zu denken. Eine Art Ersatz- und Kompensationspatriotismus, den man sich in Bezug auf die eigene Nation nicht oder nur verschämt oder eben nur hinter Onkel Sams Rücken gestattet, wohl aus Angst vor den zu erwartenden Prügeln (can you spell „re-education“?). Die ganze pi-Szene krankt bis zur Idiotie an dieser Verblendung. Die einseitige Fixierung auf das Feindbild Islam ist die direkte Folge dieser Kurzsichtigkeit.
Das ist ein klassischer Fall von „Psychologie der Niederlage“, in derem Bann die geistig Kolonialisierten schon gar nicht mehr wissen, daß ihr Kopf nicht mehr ihnen gehört, in der sie ihr gebrochenes Rückgrat stolz als Zeichen der Genesung zur Schau stellen und ihr Kriechen für einen aufrechten Gang halten. In dieser Lage können sie die introjizierten Fremdbilder gar nicht mehr als solche erkennen. Eine Abart des „Stockholm-Syndroms“, die man „Carepaket-Syndrom“ nennen könnte.
[Es versteht sich von selbst, dass ich die Lektüre des gesamten Artikels empfehle. Hier klicken.]
Der Aufstieg Angela Merkels …
… von der politischen Quereinsteigerin aus der ehemaligen DDR zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wirft noch immer viele Fragen auf …
… schreibt Hinrich Rohbohm (der wegen seiner Tätigkeit für die Junge Freiheit aus der CDU gemobbt wurde) in der aktuellen Ausgabe des Blattes. Die Fakten, die er über Merkels DDR-Biographie zusammenträgt, sind zwar teilweise schon bekannt, in dieser Dichte aber brisanter als das meiste, was ich bisher darüber gelesen habe (dass die vielzitierte „IM Erika“ mehr sein könnte als eine Romanfigur, ist bis jetzt nicht schlüssig bewiesen worden).
Mit dem Artikel „Die schwarze Genossin“ beginnt die Junge Freiheit eine mehrteilige Serie „Angela Merkel – Porträt einer Machtpolitikerin“. Darin heißt es unter anderem:
Der 16.000-Seelen-Ort Templin ist seit 2005 „Kanzlerinstadt“. Viele wissen das hier. Viele wissen auch, dass Merkels Eltern hier leben. Horst und Herlind Kasner (…)
Ganz ungezwungen reden die Templiner über Horst Kasner. „Ein bodenständiger, umgänglicher Typ“, beschreibt ihn einer der Nachbarn. Doch in Bezug auf die Vergangenheit der Kanzlerin reagieren Bekannte und Weggefährten nahezu panisch. Nur wenige wagen sich aus der Deckung. „Sie waren schon linientreu“, erinnert sich ein … Rentner an die Kasners, der ein paar Straßen weiter wohnt.
(…)
Vor allem einer wirkte weitaus politischer als gemeinhin bekannt: Horst Kasner. Der Vater der Kanzlerin hatte seine Tochter entscheidend geprägt. Nur wenige Wochen nach Merkels Geburt ging er mit seiner Familie 1954 freiwillig als Pfarrer von Hamburg in die DDR. Als Leiter des Pastoralkollegs, einer kirchlichen Weiterbildungsstelle, betrieb der in der DDR als „Roter Kasner“ bekannte Mann nicht nur die Ausbildung angehender Pastoren, sondern auch eine äußerst SED-konforme Kirchenpolitik. Gemeinsam mit dem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und einflußreichen Funktionär in der DDR-CDU, Clemens de Maizière hatte er die Spaltung der evangelischen Kirche betrieben. Clemens de Maizière ist der Vater des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der laut Spiegel als IM Czerny ebenfalls für die Stasi tätig gewesen war. Auch zu Lothar de Maizière selbst pflegte Kasner Kontakte.
Zudem war er in leitender Funktion Mitglied im Stasi-gelenkten Weißenseer Arbeitskreis, einem Zusammenschluß linker Theologen, der als verlängerter Arm der SED in der Kirchensynode galt.
Darüber hinaus gehörte der heute 84jährige der Christlichen Friedenskonferenz an, einer aus Moskau gesteuerten kommunistischen Tarnorganisation, der auch sein Förderer Albrecht Schönherr angehörte, der ihm den Posten des Pastoralkolleg-Leiters verschafft hatte. Nach Angaben des Merkel-Biographen Gerd Langguth lehnte Kasner neben der Wiedervereinigung auch die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die westdeutsche CDU ab.
Die Kasners genießen zu DDR-Zeiten Privilegien. Zwei Autos stehen ihnen zur Verfügung, ein Privatfahrzeug, ein Dienstwagen. Westreisen sind der Familie gestattet. Mehrmals darf Merkel in die Bundesrepublik reisen. Ihr Vater hatte 1974 und 1975 Italien besucht. Bei einem Diavortrag in Templin hatte er angemerkt, daß nur die Kommunistische Partei Italiens (KPI) gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften das Land aus dem Elend retten könne.
Die Freundin einer Mitschülerin an der Erweiterten Oberschule von Templin hat die heutige CDU-Chefin noch als „linientreue Marxistin“ in Erinnerung, die innerhalb ihrer Klasse eine führende Position innehatte. Eine Studentin, die Merkel von der Karl-Marx-Universität in Leipzig kannte, erinnert sich an „eine überzeugte Kommunistin, die ihre Klassenkameraden auf Linie gebracht“ haben soll. Und eine ehemalige Nachbarin der Kasners deutete auf einem KLassentreffen ihrem Schulfreund an, Merkel habe in der DDR „die Fahne hoch getragen“.
Für ihre Promotionsarbeit mußte Merkel – wie in der DDR üblich – auch eine Abschlußarbeit zur kommunistischen Ideologie anfertigen. Merkel hatte ihre Promotionsnoten zunächst geheimhalten wollen. Doch der Spiegel hatte mit Erfolg auf Aktenauskunft geklagt. Resultat: Die Kanzlerin soll in Marxismus-Leninismus lediglich ein „genügend“ erhalten haben, während ihre Physik-Leistung sehr gut war. Überprüfbar ist das nicht. Die Arbeit gilt als verschollen. Eine Kopie habe sie nicht, sagt Merkel selbst dazu.
Ein Akademie-Mitarbeiter hingegen hat anderes in Erinnerung. Demnach habe Merkel ein reges Interesse am Marxismus-Leninismus gezeigt. Wegbegleiter halten ihr eine Nähe zum SED-Regime vor. Hinzu kommt, daß die Kanzlerin an der Akademie der Wissenschaften zum Leitungskreis der FDJ gehörte und als Sekretärin für Agitation und Propaganda gewirkt hatte. Ihre Zuständigkeiten: Politische Bildung und die Vermittlung von Marxismus-Leninismus.
Merkel selbst sagt, sie habe in der FDJ lediglich Kulturarbeit betrieben, Theaterkarten besorgt. Bei ihrem damaligen Gruppenleiter Hans-Jörg Osten hört sich das anders an. Demnach sei sie an der Akademie als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig gewesen. Zwar könne er sich nicht mehr an die genaue Bezeichnung erinnern. Dem Sinn nach sei es jedoch genau diese Tätigkeit gewesen. Überprüfbar ist auch das nicht. Die FDJ-Unterlagen sind ebenfalls verschwunden.
In der Wendezeit schließt sich Merkel, die ursprünglich mit der SPD sympathisierte, dem Demokratischen Aufbruch an. Sie wird Pressesprecherin des Vorsitzenden Wolfgang Schnur. Ein Mann, der zu DDR-Zeiten eng mit Horst Kasner zusammenarbeitete. Und der als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt werden sollte.
Als … die CDU als Sieger aus der ersten freien DDR-Volkskammerwahl hervorgeht, wendet sich Merkel der Union zu. Sie wird stellvertretende Regierungssprecherin. Berufen von jenem Mann, dessen Vater zu DDR-Zeiten ebenfalls eng mit Horst Kasner zusammenarbeitete: Lothar de Maizière. Heute betreibt de Maizière eine Anwaltskanzlei gegenüber vom Pergamon-Museum in Berlin. Die Bewohnerin im Stockwerk über ihm ist heute Bundeskanzlerin.
Auf die Fortsetzung darf man wohl gespannt sein.
Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor
JF-online berichtet:
MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.
Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so weit, dass die Ideologen des Kampfes gegen Rechts nun schon den „Extremismus der Mitte“ erfunden haben, ohne zu merken, was sie damit über ihre eigene Volksferne und -feindlichkeit aussagen.
Es gäbe zwar auch Linksextremisten, die einen anderen Staat wollen, dennoch müsse der Rechtsextremismus stärker beobachtet und bekämpft werden: „In der rechten Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft, die Akteure sind stark vernetzt, das läßt sich nicht wegdiskutieren.“
Sagt ein deutscher Innenminister vier Tage vor dem 1.Mai, an dem die Linken wieder bürgerkriegsähnliche Zustände entfesseln werden (Man muss fürwahr kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.), während die extreme Rechte schon froh sein kann, wenn es ihr möglich ist, ganz normal zu demonstrieren.
Stahlknecht sprach sich deshalb dafür aus, die Präventionsarbeit an Schulen deutlich zu verbessern. Allen Schülern sollte klar gemacht werden, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. „Da muß man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, daß zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind“, forderte der frisch gewählte Innenminister.
Allen Schülern muss klargemacht werden, dass sie kraft ihrer Nationalität auf Ewigkeit verdammt sind. Und dann wundert man sich über Rechtsradikalismus!
Und was die Bilder aus den Konzentrationslagern angeht, so hätte man in denselben Konzentrationslagern auch nach 1945 schockierende Bilder machen können, wenn die sowjetischen Aufseher das erlaubt hätten. Und nicht nur dort: Auch im Gulag, in den chinesischen Umerziehungslagern, bei den türkischen Armeniermassakern usw. Trotzdem kommt in Russland, China und der Türkei verständlicherweise niemand auf die Idee, „allen Schülern klarzumachen, welche geschichtliche Verantwortung Russland (China, die Türkei) trägt“.
Na klar, die haben alle nicht das richtige Bewusstsein, und lassen historische Sensibilität vermissen. Nur dass es diese Völker in hundert Jahren noch geben wird, während wir mitsamt unserer Sensibilität im Orkus der Geschichte verschwunden sein werden.
Bereits am vergangenen Freitag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ein NPD-Verbot gefordert. Die Politik müsse ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“, sagte er nach einem Bericht des Focus.
Was waren das noch einmal für „juristische Spitzfindigkeiten“?
Ein erstes Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Die Richter hatten damals bemängelt, daß viele Zitate, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, von in die Partei eingeschleusten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes getätigt worden sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat damals nicht mehr als die Selbstverständlichkeit gefordert, dass ein Rechtsstaat nicht selbst die Verbotsgründe schaffen darf. Aber wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, nicht wahr, Herr Graumann?
Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!
Quelle der Zitate: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor.
Eine Frage der Sitzordnung
„Wie sehr die CDU mittlerweile knieschlotternd darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt: Im soeben neugewählten Landtag streiten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU, wer künftig auf den Stühlen rechtsaußen Platz nehmen wird – nachdem die FDP den Landtag verlassen musste. Die CDU weigert sich strikt, die rechten Plätze einzunehmen. Mein Vorschlag: In allen Parlamenten wird das rechte Drittel als sedisvakant deklariert, die Stühle verhüllt und die Zahl der Abgeordneten entsprechend reduziert. Das spart Steuergelder und beendet die Täuschung der Bürger, dass die Parlamente den Volkswillen adäquat repräsentieren.“
Dieter Stein in der aktuellen Ausgabe der JF
Zwei Empfehlungen: JF und Sezession
Wer die aktuelle Ausgabe der Jungen Freiheit noch nicht gelesen hat, sollte es jetzt allein schon deswegen tun, weil sich auf Seite 3 ein ausführliches Interview über den Islam befindet. Der Interviewte bin übrigens ich selber.
Nicht minder zu empfehlen ist die aktuelle Ausgabe der Sezession zum Thema „Islam“. Nicht nur, weil ich auch dort interviewt werde :D, sondern weil die einzelnen Beiträge sich durch die für die Sezession charakteristische Verbindung von gedanklicher Tiefe und überraschender Akzentsetzung auszeichnen.
Überhaupt ist es an der Zeit, ein wenig Werbung zu machen: Die Sezession ist die einzige Zeitschrift, die ich abonniert habe, und ich kann meinen Lesern nur empfehlen, dasselbe zu tun. Wer die Korrektheiten mag, wird die Sezession lieben.
Reise nach Jerusalem
Reise nach Jerusalem
Michael Naumann, bisher bei der „Zeit“wird „Cicero“-Chefredakteur. Logisch: Wenn die „Junge Freiheit“ dorthin rückt, wo bisher „Cicero“ war, dann muss „Cicero“ dort hin, wo bis jetzt die „Zeit“ war. Spinnen wir es weiter: Die „Zeit“ übernimmt die Positionen des „Spiegel“, der wiederum die neue Version der „taz“ darstellt, die das „Neue Deutschand“ ersetzt. Im wesentlichen also das, was tatsächlich passiert ist, nur in umgekehrter Reihenfolge dargestellt.
Et tu, Brute!
Michael Paulwitz hat in der jüngsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ unter dem Titel „Integration ist machbar“ einen Artikel veröffentlicht, der so durchaus auch in der FAZ, ja sogar in der „Süddeutschen“ hätte stehen können, und der, sofern er nicht einfach ein Lapsus war, darauf hindeutet, dass mit der JF das einzige halbwegs bedeutende konservative Blatt vor der Ideologie des liberalen Mainstreams in die Knie geht.
Zunächst wird uns im schönsten infantilen Gutmenschenstil der Erfolg unseres neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler („des promovierten Mediziners vietnamesischer Abstammung“), der im Säuglingsalter von einer deutschen Familie adoptiert wurde, als Beispiel für gelungene „Integration“ verkauft. Ei der Donner! Dass man einen Deutschen (denn etwas anderes ist Rösler nie gewesen) in Deutschland „integrieren“ kann – das freilich ist ein schlagender Beweis, dass „Integration machbar ist“.
Dann bedient Paulwitz doch ein wenig die Erwartungen seiner Leser, indem er auf „NRW-Integrationsminister Armin Laschet und andere(n) Multikulti-Ideologen“ und deren „politisch korrekten Ausgrenzungsreflexen“ herumhackt. So merkt man nicht gleich, wer gemeint ist, wenn er fortfährt:
Es ist an der Zeit, Irrtümer und Denkverbote über Bord zu werfen und die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Und jetzt wird man stutzig:
Das Kernproblem besteht nicht darin, daß Einwanderung überhaupt stattfindet, sondern welche und wieviel.
Das beinhaltet bestenfalls eine Binsenweisheit, nämlich dass es hieße, leeres Stroh zu dreschen, wenn man ein Thema, hier also die Einwanderung, ohne Bezugnahme auf Qualität („welche“) und Quantität („wieviel“) diskutieren wollte. Was will er uns also mitteilen? Dass die Einwanderung von fünfhundert französischen Akademikern kein Problem wäre? Na Gott sei Dank: Endlich sagt’s mal einer!
Es versteht sich doch von selbst, dass nicht irgendwelche, sondern Masseneinwanderung problematisch ist, und auf genau die bezieht er sich, wenn er Günther Beckstein – zustimmend! – ausgerechnet mit dem Satz zitiert:
Wir brauchen mehr Einwanderer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen.
Wenn von “brauchen“ die Rede ist, kann das nur heißen, dass wir ein Problem haben, das anders als durch Einwanderung nicht lösbar ist. Dies aber bedeutet, dass hier Einwanderung im Millionenmaßstab gemeint ist.
Die „Irrtümer und Denkverbote“, die es „über Bord zu werfen“ gilt, um „die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sind also nicht etwa, wie suggeriert, die der Linken, sondern die der Rechten.
Einwanderung ist Realität in einer Welt, die in Handel, Politik und Kommunikation rasant zusammenwächst.
Eine „Realität“, die offenbar nicht von Menschen gemacht und daher von ihnen auch nicht zu ändern ist, sondern die als Gottheit über ihnen thront. Eine Argumentation, mit der man ebensogut die Bekämpfung des Drogenhandels oder der Kinderpornographie ablehnen könnte.
Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dem sich die europäische Mittelmacht Deutschland nicht entziehen kann. Passiv ist die Bundesrepublik als Auswanderungsland, dem Jahr für Jahr gutausgebildete Bürger in sechsstelliger Zahl den Rücken kehren, ohnehin längst davon betroffen.
Woraus Paulwitz freilich nicht den naheliegenden Schluss zieht, dass ein Land, dem schon seine eigenen Geisteseliten davonlaufen, einfach zu unattraktiv für den „weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“ sein könnte. Würde man dies ändern und dadurch den Abfluss von Humankapital stoppen – womöglich stellte sich heraus, dass der Import fremder Köpfe gar nicht so dringlich ist. Problematisch ist er allemal.
Da hilft es auch nicht, dass Paulwitz fordert, …
…Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern und dabei vorhandene und praktikable strengste Auswahlmechanismen konsequent zu nutzen:
– Durch Definition und Anwendung strikter Vorbedingungen für die Aufnahme jedes Einwanderers: gute Sprachkenntnisse, ausreichendes Vermögen, adäquate Bildung und Qualifikation, kulturelle Kompatibilität, Integrationsbereitschaft und -fähigkeit.
– Durch ein Einbürgerungsregime, das die Staatsbürgerschaft zum begehrten Gut macht, die Identifikation mit dem Staat fördert und eine voreilige Einbürgerung Integrationsunwilliger vermeidet.
Die Einwanderer sollen gebildet, intelligent, reich, europäisch und obendrein leidenschaftlich germanophil sein. Wer sind denn die zwei?
Derartige Anforderungen stempeln entweder den Artikel zum leeren Gerede, oder sie sind das Alibi, mit dem Paulwitz konservative Leser beruhigen und vor allem darüber hinwegtäuschen will, dass er hier eine prinzipiell gegen die Ideen von Nation und Nationalstaat gerichtete, globalistische Ideologie verficht.
Paulwitz fordert eine Politik im (selbstredend „wohlverstandenen“) „Staatsinteresse“, er fordert von den Einwanderern „die Identifikation mit dem Staat“, er stellt sich Deutschland „als preußisches Staatswesen“ vor, und die Einwanderer haben sich dessen „Staatsidee an(zu)passen“. Viel Staat. Wenig Volk.
Dass das Staatsinteresse nicht dasselbe ist wie das des Volkes, darüber haben uns allein im zwanzigsten Jahrhundert zwei Diktaturen belehrt, und die Bundesrepublik scheint ihren Ehrgeiz daran zu setzen, uns zu überzeugen, dass auch eine liberale Demokratie Eliten hervorbringen kann, die totalitären Zwangsvorstellungen frönen.
Von Einwanderern zu fordern, sie sollten sich mit dem Staat identifizieren, heißt im Klartext: Mit dem Volk brauchen sie sich nicht zu identifizieren; sich einer „Staatsidee“ anzupassen, ist etwas ganz anderes als sich den Normen der Einheimischen anzupassen; und ein Staatswesen, das als „preußisch“ definiert wird – man erinnere sich, dass Preußen zu gewissen Zeiten mehr polnische als deutsche Einwohner hatte – ist per definitionem eines nicht: deutsch.
Ein spezifisch preußisches Staatswesen wäre ein Vernunfts- und Prinzipienstaat, der sich für die Nationalität seiner Untertanen so wenig interessiert wie für ihren Glauben, also ein liberaler Staat, und die Identifikation mit dessen „Staatsidee“ heißt auf neudeutsch: Verfassungspatriotismus. Natürlich weiß Paulwitz, dass er den JF-Lesern mit solch Habermasschem Vokabular nicht kommen darf.
Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob solche Ideen gut oder schlecht sind, sondern darum, dass Paulwitz dem Leser eine antinationale Ideologie (also eine Ideologie, in deren Kontext es auf die Existenz eines vorstaatlichen Solidarverbandes, also eines Volkes bzw. einer Nation nicht ankommt) unterzujubeln versucht:
Sein immergleiches rhetorisches Mittel ist, Ideen, von denen er wissen muss, dass seine Leser sie ablehnen, in eine für diese Leser akzeptable Verpackung zu wickeln; wer die Verpackung akzeptiert, schluckt dann auch den Inhalt:
Da wird also die Idee eines antinationalen Staates statt mit dem an sich angemessenen liberalen Vokabular mit scheinkonservativem Wortgeklingel („preußisches Staatswesen“) verkauft.
Auch der Gedanke „Wir brauchen mehr Einwanderer“ klingt viel annehmbarer, wenn man anhängt „die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“.
Dass Einwanderung kein Problem sei, klingt vernünftiger durch den Zusatz „ sondern welche und wieviel“.
Dass die „vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“, darüber dürfte tatsächlich Konsens bestehen, nicht aber darüber „daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“ – das ist nämlich nicht dasselbe.
Die Ansage, mit viel Girlanden umwickelt, aber deutlich genug, lautet: Wir brauchen Einwanderer, und zwar in Massen, und das ist auch kein Problem, weil der Nationalstaat ohnehin von gestern ist.
Das ist original liberaler Mainstream und wird von Paulwitz selbstverständlich genauso dürftig begründet wie von seinen gutmenschlichen Gesinnungsgenossen. Und noch einmal im Zusammenhang:
Die Realität ist aber auch, anzuerkennen, daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist. Es kommt vielmehr darauf an, Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern…
Wer das liberale Dogma nicht anerkennt, ist bestenfalls ein Trottel, der nicht nur die „Realität“ nicht sieht, sondern sich auch am „wohlverstandenen Staatsinteresse“ versündigt. In vertrauten Stil der Political Correctness werden die Gegner von Masseneinwanderung vor die Alternative gestellt, ob sie sich unter die Narren oder die Staatsfeinde eingereiht sehen wollen.
Und um das Maß vollzumachen, fordert Paulwitz uns auf, „jene Einwanderer, von denen wir uns einen positiven Beitrag zu unserem Gemeinwesen erwarten…“ (wohlgemerkt: Sie müssen ihn nicht erbracht haben; die bloße Erwartung genügt schon.) „… als sorgfältig ausgewählte neue Familienmitglieder in die Nation aufzunehmen“.
Ob die das überhaupt wollen? Ich denke noch nicht einmal an so illustre Einwanderer wie Mohammed Atta, Dr. Khan oder die Kofferbomber, die sich im Westen nur das Know-how zu seiner Bekämpfung besorgt haben, während sie zugleich ihrer Herkunftskultur und vor allem -religion treu geblieben sind. Nein, ich denke durchaus an die Sorte Einwanderer, an die auch Paulwitz denkt, wenn ich die Frage stelle, wieviel Loyalität Deutschland eigentlich von jemandem erwarten kann, der sich schon seinem Herkunftsland gegenüber illoyal gezeigt hat. Will der wirklich in unsere „Familie“ aufgenommen werden? Diese Leute kommen doch nicht aus Liebe zu Deutschland hierher, sondern weil und wenn ihnen hier ein guter Job angeboten wird; und sie verschwinden, wenn sich anderswo etwas besseres findet.
Was hier in Rede steht, ist ein gigantisches globales Elitenkarussel, das längst in Gang gekommen ist und jetzt schon dazu führt, dass Loyalität einem Land oder einem Volk gegenüber von einer gewissen sozialen Schicht aufwärts als Marotte verschrobener Hinterwäldler gilt. Wer dieses Karussel auch noch antreiben will, trägt seinen Teil dazu bei, eine global operierende Klasse von Menschen zu schaffen, die allenfalls dieser Klasse und ihrer Ideologie treu und dabei jederzeit zum Klassenkampf von oben bereit sind: gegen eine um ihre Existenz kämpfende, entwürdigte Mittelschicht und gegen das Heer der vielen Überflüssigen in den künftigen europäischen Slums.
„Es ist gelungen, in der deutschen Öffentlichkeit die Vorstellung durchzusetzen, dass die “Junge Freiheit” so etwas wie die “Deutsche Nationalzeitung”, ein wirklich rechtsextremistisches Kampfblatt sei. Und es ist gelungen, die Deutung durchzusetzen, dass man überall publizieren darf, bloß eben nicht in rechten Journalen. Und wer sich in der “Jungen Freiheit” publizistisch äußert, der gilt im deutschen politischen Diskurs nun wirklich als ein zu Ächtender, der einfach sich auf die Seite der Rechtsradikalen stellt. Dass das auf die Dauer für unsere politische Kultur nicht heilsam ist, das liegt auf der Hand.“
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Gespräch mit dem Deutschlandradio. Überhaupt ein sehr interessantes Interview