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Die Phobie der Linken

Bekanntlich habe ich eine gewisse Abneigung gegen den Gebrauch des Wortes „Phobie“ in politischen Zusammenhängen. Allzu freihändig macht speziell die Linke Gebrauch von Ausdrücken wie „Xenophobie“, „Homophobie“, gar „Islamophobie“ — allesamt demagogische Unwörter, die darauf abzielen, dem Andersdenkenden, mit dessen Argumenten man sich nicht auseinandersetzen will, eine Geisteskrankheit, eben eine „Phobie“, zu bescheinigen. Solche rhetorischen Figuren haben in einem herrschaftsfreien Diskurs nichts zu suchen; sie passen am besten in totalitäre Länder wie die Sowjetunion, in denen Dissidenten ihrer abweichenden politischen Meinung wegen für geisteskrank erklärt und in Irrenhäuser gesperrt wurden.

Ist dies ein hinreichender Grund, solche Ausdrücke selbst nicht zu verwenden? Ich meine: Nein.

Wir werden die Linken auch weiterhin nicht daran hindern können, mit der ihnen eigenen kriminellen Energie den öffentlichen Diskurs zu vergiften, wo sie ihn nicht ohnehin ganz und gar unterbinden können. Wir werden sie nicht daran hindern können, uns „Phobien“ zu unterstellen und im Wochentakt neue Ismen zu erfinden wie den „Linguizismus“, deren einzige Funktion darin besteht, Dissidenten zu verunglimpfen. Wir werden auch keinen Blumentopf gewinnen, wenn wir uns gegen diese Verunglimpfungen verteidigen; wer sich gegen Verleumdungen mit Argumenten wehrt, hat dem Verleumder in den Augen der Öffentlichkeit schon halb Recht gegeben — aliquid semper haeret.

Es ist auch nicht einzusehen, warum wir uns mit Argumenten gegen Verleumdungen wehren sollen, die von Verbrechern stammen: von Leuten, die den Genozid am eigenen Volk betreiben, nur um ihren utopistischen Wahnideen zu frönen.

Wahnideen? War da was?

Ja, die Linken — und damit meine ich das ganze Gesindel: Grüne, Rote, Gutmenschen, Liberallalas, „Christ“demokraten, Küng-Käß-„Christen“ — sind geisteskrank, und wir sollten Leftness Studies mit derselben Akribie betreiben, mit der diese politischen Triebtäter Whiteness Studies betreiben. Und mit demselben Ziel: nämlich das, was man da studiert, abzuschaffen.

Beginnen wir gleich mit der Entwicklung eines ersten Fachbegriffs. Die Linken betrachten bekanntlich die Mehrheit ihrer Mitbürger, oder kurz: das Volk,  als „den Stammtisch“ und sehen in diesem den Inbegriff des zu bekämpfenden Bösen. Sie belegen die Meinungen dieser Mehrheit mit Ausdrücken wie „Extremismus der Mitte“, selbstverständlich ohne die darin liegende Stilblüte als solche zu erkennen. Sie glauben, ihr eigenes Volk sei eine Gefahr für die Welt und müsse deshalb abgeschafft werden. Sie glauben, Parteien hätten ihre Wähler zu erziehen. Sie glauben, man müsse das Volk entmündigen, um die von ihm ausgehenden „Gefahren“ zu bannen.

Was sie antreibt, ist also ganz offenkundig eine irrationale, panische, paranoide, mit einem Wort: krankhafte Angst vor dem Volk.

Der Fachausdruck für eine solche Haltung lautet: Demophobie.

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so weit, dass die Ideologen des Kampfes gegen Rechts nun schon den „Extremismus der Mitte“ erfunden haben, ohne zu merken, was sie damit über ihre eigene Volksferne und -feindlichkeit aussagen.

Es gäbe zwar auch Linksextremisten, die einen anderen Staat wollen, dennoch müsse der Rechtsextremismus stärker beobachtet und bekämpft werden: „In der rechten Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft, die Akteure sind stark vernetzt, das läßt sich nicht wegdiskutieren.“

Sagt ein deutscher Innenminister vier Tage vor dem 1.Mai, an dem die Linken wieder bürgerkriegsähnliche Zustände entfesseln werden (Man muss fürwahr kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.), während die extreme Rechte schon froh sein kann, wenn es ihr möglich ist, ganz normal zu demonstrieren.

Stahlknecht sprach sich deshalb dafür aus, die Präventionsarbeit an Schulen deutlich zu verbessern. Allen Schülern sollte klar gemacht werden, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. „Da muß man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, daß zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind“, forderte der frisch gewählte Innenminister.

Allen Schülern muss klargemacht werden, dass sie kraft ihrer Nationalität auf Ewigkeit verdammt sind. Und dann wundert man sich über Rechtsradikalismus!

Und was die Bilder aus den Konzentrationslagern angeht, so hätte man in denselben Konzentrationslagern auch nach 1945 schockierende Bilder machen können, wenn die sowjetischen Aufseher das erlaubt hätten. Und nicht nur dort: Auch im Gulag, in den chinesischen Umerziehungslagern, bei den türkischen Armeniermassakern usw. Trotzdem kommt in Russland, China und der Türkei verständlicherweise niemand auf die Idee, „allen Schülern klarzumachen, welche geschichtliche Verantwortung Russland (China, die Türkei) trägt“.

Na klar, die haben alle nicht das richtige Bewusstsein, und lassen historische Sensibilität vermissen. Nur dass es diese Völker in hundert Jahren noch geben wird, während wir mitsamt unserer Sensibilität im Orkus der Geschichte verschwunden sein werden.

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ein NPD-Verbot gefordert. Die Politik müsse ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“, sagte er nach einem Bericht des Focus.

Was waren das noch einmal für „juristische Spitzfindigkeiten“?

Ein erstes Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Die Richter hatten damals bemängelt, daß viele Zitate, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, von in die Partei eingeschleusten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes getätigt worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals nicht mehr als die Selbstverständlichkeit gefordert, dass ein Rechtsstaat nicht selbst die Verbotsgründe schaffen darf. Aber wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, nicht wahr, Herr Graumann?

Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!

Quelle der Zitate: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor.